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KlubNachrichtenK채rnten Mitteilung des Freiheitlichen Landtagsklubs

Nr. 3/M채rz 2015

2 | KlubNachrichtenKärnten | März 2015

THEMA DES MONATS

FPÖ pocht darauf: „Kärnten ist nicht pleite und geht auch nicht insolvent!“ Kärntens Hypo-Ausfallhaftungen werden laut Ratingagentur Moody`s nicht schlagend!

s gäbe in der Causa Hypo keine Haftungsfrage gegenüber Kärnten, wenn die Bundesregierung die HypoAlpe-Adria-Bank nicht ohne nachweisliche Notwendigkeit verstaatlicht hätte. Das ist in der Zwischenzeit eine belegte Tatsache, an der es nichts mehr zu rütteln gibt. Die Freiheitlichen in Kärnten gehen daher davon aus, dass die Bundesregierung die Verpflichtung hat, Kärnten finanziell schadlos zu halten! Die Kärntnerinnen und Kärntner haben trotz der Drohgebärden der Bundesregierung gegenüber Kärnten keinen Grund, sich Sorgen um die finanzielle Zukunft Kärntens machen zu müssen. Das belegen folgende Fakten: 1) Wenn die Bundesregierung Kärnten in die Pleite schicken würde, so beträfe dies auch alle anderen Bundesländer gleichermaßen. Mit dem ständigen Hinhauen auf Kärnten wurde davon abgelenkt, dass auch alle anderen

Bundesländer in Österreich Hypo-Haftungen eingegangen sind (insgesamt rund 40 Mrd. €). Abseits der Kärntner Ausfallhaftungen ist auch die „Pfandbriefstelle“ als Abwicklungsstelle von Schuldscheinen der Landes-Hypos in das Rampenlicht gerückt. Über diese Drehscheibe haften die Landeshypothekenbanken sowie die Bundesländer füreinander. 1,2 Milliarden Euro werden nun für alle Bundesländer schlagend. 2) Laut der Ratingagentur Moody`s werden Kärntens Ausfallhaftungen nicht schlagend.

Wie Moody`s Bankenexpertin Carola Schuler gegenüber der Austria Presseagentur mitteilte, geht die Ratingagentur davon aus, dass Kärnten für die Ausfallhaftungen der Hypo nicht wird haften müssen! Diese Expertise hat endlich auch die „Stillstandkoalition“ von SPÖ, ÖVP und Grünen aufgerüttelt. LH Peter Kaiser hat es bis dato leider verabsäumt von Rechtsexperten prüfen zu lassen, ob die Hypo-Ausfallhaftungen überhaupt Rechtsgültigkeit haben. 3) Als allerletztes Mittel kann sich Kärnten mittels Klage gegen die Republik finanziell schadlos halten. SPÖ und ÖVP haben die Hypo-Alpe-Adria-Bank nach der Verstaatlichung, wie auch der Bericht der unabhängigen Griss-Untersuchungskommission zeigt, missbraucht. Die Bank wurde nicht gesetzmäßig als Aktiengesellschaft geführt, sondern als parteipolitisches Instrument benützt. Die Bundesregierung installierte neben dem Vorstand Beauftragte, die

THEMA DES MONATS

Zugriff auf alle Geschäftsunterlagen hatten und Gutachteraufträge erteilen konnten. 300 Millionen wurden allein für Beratertätigkeiten verschwendet! Das wäre in einer normalen Bank undenkbar! Kärnten hatte seit der Verstaatlichung 2009 keinen Einblick mehr in die Geschäfte der Bank.

Auszüge aus dem Griss-Bericht zu den Bankgeschäften nach der Verstaatlichung: …“Das Vorgehen der Verantwortlichen ist ohne Beispiel, und das gilt sowohl bei einem Vergleich mit anderen österreichischen Banken, die Staatshilfe bekamen und umstrukturiert werden mussten, als auch im internationalen Vergleich.“ …“dass staatliche Beamte sich in dieser Weise in die Geschäftsführung einer Bank einmischen, ist auch international einmalig.“ …“Zu den internen Belastungen und Kosten kamen die Kosten für die externen Berater. Für sie tat sich mit der Aufarbeitung der Vergangenheit ein äußerst profitables, in seinem Umfang und in seinem Erweiterungsmöglichkeiten bisher nicht gekanntes, Geschäftsfeld auf.“ Daher ist es wie FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz betont „grob fahrlässig“, dass sich die Kärntner Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen zu einem finanziellen Beitrag Kärntens an dem Hypo-Desaster bekennt. Die FPÖ Kärnten fordert ein Umdenken von LH Kaiser und Co. Denn Kärnten darf nicht für Verfehlungen der Bundesregierung zur Kasse gebeten werden.

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Von Klubobmann Mag. Christian Leyroutz

Schulterschluss für Kärnten! Es ist mir wichtig, zu betonen, dass es keine Insolvenzgefahr für Kärnten durch die Hypo gibt. Eine Insolvenz Kärntens ist definitiv ausgeschlossen! Unser Bundesland ist vielmehr Opfer einer Strategie von SPÖ und ÖVP, um einen Sündenbock zu haben und an unseren 500 Millionen Euro schweren „Zukunftsfonds“ zu kommen. Es sollte vor allem zu denken geben, wie die Kärntner Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen derzeit agiert und dem Druck der Bundesregierung folgeleistet. Der unberechtigte, fatale gemeinsame Tenor lautet: „Kärnten übernimmt Verantwortung und wird seinen finanziellen Beitrag leisten.“ Man spielt den Kärntnerinnen und Kärntnern in Pressekonferenzen öffentlich wirksame Insolvenzszenarien vor und LH Peter Kaiser erklärt der Bevölkerung, dies sei notwendig, um für den Ernstfall gerüstet zu sein. Damit wird dem Wirtschaftsstandort jedoch ein unermesslicher Schaden zugefügt! In Wahrheit steht Kärnten finanziell nicht besser und nicht schlechter da als alle anderen Bundesländer, vor allem, wenn man Vermögenswerte wie den Zukunftsfonds oder die KelagAnteile in die Berechnungen miteinbezieht. Da seit der Regierungsübernahme in Kärnten

Stillstand herrscht und keine der zuvor angekündigten Reformen durch die „Stillstandkoalition“ angegangen wurden, weder im Verwaltungsbereich noch im Gesundheits-, Wirtschafts- oder Bildungsbereich, versucht nun die SPÖ mit ÖVP und den Grünen im Schlepptau, Einsparungsmaßnahmen mit dem Hypo-Damoklesschwert einer Insolvenz Kärntens zu rechtfertigen. Notwendige Reformen sind leider immer noch nicht angedacht! Vor der Wahl wurde viel versprochen. Nun scheint das Hypo-Desaster LH Kaiser u. Co. die Möglichkeit zu bieten, diese Versprechen zu brechen. Wir Freiheitliche sagen „Ja” zu einem Schulterschluss in Kärnten! Dieser sieht jedoch vor, die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung der selbstverschuldeten „HypoPleite“ zu entlassen. Kärnten hat, wie wir nun nachweislich wissen, keine Schuld zu tragen, und seine Vertreter haben sich daher hoch erhobenen Hauptes vor das eigene Bundesland zu stellen! Wir sagen „Ja” zu einem Schulterschluss, der ein positives Bild Kärntens zeichnet. Wir sagen auch „Ja” zu einem Schulterschluss zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die in diesem Land noch nie so hoch war.

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LANDESREGIERUNG

Aus der Landesregierung …

LR Ragger zu Hypo-Fiasko: Schaden von Kärnten abwenden LR Mag. Christian Ragger will alles tun, um von Kärnten Schaden durch die Hypo-Abbaugesellschaft „Heta“ abzuwenden. Für ihn ist klar: Die jahrelangen Versäumnisse der rotschwarzen Bundesregierung seit der Verstaatlichung der Hypo Bank International haben den Schaden maximiert. Welche Maßnahmen sind jetzt zu setzen? Ragger: Wir müssen internationale Finanzexperten beiziehen, um auf alle möglichen Szenarien vorbereitet zu sein. Wir dürfen niemals so unvorbereitet und unprofessionell Schritte setzen, wie 2009 der damalige VP-Finanzminister Josef Pröll und SP-Staatssekretär Andreas Schieder, als sie die Hypobank von der Bayrischen Landesbank zurückgenommen haben. Die Bayern kamen mit profilierten Experten zu den Verhandlungen, während Pröll und Schieder auf externe Unterstützung verzichteten. Das Ergebnis ist entsprechend desaströs. In frappierend klarer Form hat die Kommission um Richterin Dr. Ingeborg Griss diese skandalösen Vorgänge beschrieben.

Was kann Kärnten passieren? Ragger: Gläubiger, welche die von den Hypo begebenen Anleihen erworben haben und die jetzt die ihnen versprochenen Kapitalrückzahlungen und Zinsen nicht oder nur teilweise bekommen, könnten versuchen, Exekution gegen das Land Kärnten zu führen. Es ist u. a. rasch zu prüfen, ob die Haftungen

Kärntens überhaupt rechtsgültig zustande gekommen sind. Kärnten muss sich auf entsprechende Gerichtsverhandlungen vorbereiten.

Wie kann das abgewendet werden? Ragger: Im günstigen Fall geben sich die Gläubiger mit den Zahlungen von der Heta bzw. vom Bund zufrieden. Das wäre u. a. deshalb denkbar, weil die Gläubiger einen guten Teil ihres eingesetzten Kapitals zurückbekommen werden. Die Kürzung würde vor allem die Zinsen betreffen. Die Hypo hat den Gläubigern über 7 Prozent

Abwicklung der Heta möglich geworden ist.

Wo sehen Sie die politische Verantwortung? Ragger: In erster Linie bei den VP-Finanzministern Pröll und Fekter und Kanzler Faymann. Pröll und Faymann ließen sich von den Bayern überrumpeln, indem sie die Bank in den Staatsbesitz zurücknahmen. Dabei ließen sie es u. a. zu, dass die Bayern über drei Milliarden Euro aus der Bank abzogen. Jörg Haider hat 2007 eine werthaltige Bank an die Bayern mit Gewinn verkauft, aber der Bund nahm dieselbe von den Bayern

„Mit dem Zahlungsstopp für alle Schulden bis 31. Mai 2016 und ihrer hernach geplanten nur teilweisen Abdeckung betreten wir rechtliches Neuland”. Zinsen versprochen, eine Rendite, die nach heutigen Maßstäben weit überhöht ist. Bis zum 31. Mai 2016 gibt es eine Art Stillhaltefrist. Bis dahin gilt ein Schuldenmoratorium. Diese Lösung ist aufgrund einer neuen EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung möglich. Österreich nutzte dies und setzte das BSAG (Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz) bereits mit Jänner 2015 um, womit diese

heruntergewirtschaftete Bank fahrlässig zurück. In der Ära Fekter wurde der Schaden maximiert. Die Griss-Kommission kommt zu dem vernichtenden Urteil: „Die Verstaatlichung kann nicht als ‚Notverstaatlichung‘ bezeichnet werden, weil sie – jedenfalls in ihrer Ausgestaltung – keinesfalls alternativlos war. Dem Bund kann auch nicht zugebilligt werden, dass er seine Entscheidungen

LANDESREGIERUNG

als Alleineigentümer der Hypo zum Wohle der Bank und der Allgemeinheit getroffen hat.“ Eine weitere Verantwortung trifft die Bayern, weil sie die Risken der Hypo Bank vervielfacht haben. Sie haben Kredite für gewagte Projekte teilweise verdoppelt, sie gründeten Filialen u. a. in der Ukraine, in Mazedonien und in Bulgarien, wo Hunderte Millionen Euro durch Betrügereien verloren wurden. Natürlich sind auch die Haftungen, die wir in Kärnten für die Hypo eingegangen sind, ein Problem.

Können SPÖ und ÖVP das den Freiheitlichen zuschieben? Ragger: Das ist eine komplette Verdrehung der Tatsachen. Die Wahrheit ist, dass alle Kärntner

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Parteien die Haftungen mitbeschlossen haben. Sie basierten auf einem Gesetz aus 1991, das u. a. vom heutigen Landeshauptmann Peter Kaiser 1991 mitbeschlossen wurde. Ihm zufolge brauchte die Hypo am Jahresende nur zu melden, wie hoch die Haftungssumme ist. Da gab es nichts mehr extra zu bewilligen. 2004 hat der Landtag einhellig, mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen einer Verlängerung der Haftungen bis 2017 zugestimmt. Und eines wird auch vollkommen übersehen. SPÖ und ÖVP hatten immer Aufsichtsräte in der Hypo und Vertreter im Kreditausschuss: Es gab daher keinen größeren Kreditfall der Hypo in der Ära von LH Haider, den ÖVP und SPÖ nicht gekannt haben.

Welche Dinge fallen Ihnen bei der Hypo besonders auf? Ragger: Die seltsame Dimension bei der Aufarbeitung durch die Justiz. Wir reden von einem Schaden von über 10 Milliarden Euro, also von 10.000 Millionen Euro. Bei allen bisherigen Verfahren ging es vergleichsweise nur um wenige Millionen Euro. Es stellen sich die Fragen, wo ist das Geld geblieben, wer hat profi-

tiert. Ich hoffe, dass der Untersuchungsausschuss hier Antworten bringen wird.

Gibt es weitere Auffälligkeiten? Ragger: Es ist noch nie zuvor passiert, dass Parteien eine Bank dazu missbraucht haben, um einen unbequemen Mitbewerber zu diskreditieren. Die Hypobank diente SPÖ und ÖVP als Instrument zur Abrechnung mit Jörg Haider. Dabei war es ihnen egal, dass Milliarden des Steuerzahlers vernichtet werden. Im Untersuchungsbericht der Kommission um Dr. Irmgard Griss wird der einmalige Fall geschildert, wie die Vergangenheitsbewältigung zum ersten Ziel erklärt wurde. Die Mitarbeiter der Hypo durften nicht ihre Arbeit machen, sondern sie mussten für die sogenannte „CSI Hypo“ tätig sein. Diese „CSI“ engagierte auch eine PRAgentur. Es ist einzigartig, dass der Bankvorstand nicht wusste, welche Geschichten über die Hypo diese an Medien weitergab. Das war ein massiver Verstoß gegen das Aktiengesetz. Denn laut diesem ist es unhaltbar, dass über den Kopf des allein verantwortlichen Vorstandes hinweg unternehmensbezogene Entscheidungen getroffen werden. Es ist auch einzigartig, dass eine Bank Hunderte Millionen Euro für Berater ausgibt und trotzdem die Verluste explodieren. Es ist völlig rätselhaft, wie die Hypo z. B. noch 2011 baldige Gewinne in Aussicht stellen konnte, während sie ab 2013 immer neue Milliardenverluste beklagt hat.

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HYPO

HYPO-„TATORT“ WAR WIEN und NICHT KÄRNTEN! Kärnten hätte ohne die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank durch die Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP nachweislich in keiner Weise ein Haftungsproblem. Die Wahrheit ist:

Der Wert der Bank zum Zeitpunkt des Verkaufes an die Bayern wurde entsprechend dem Verfahren des Landesgerichtes München gutachterlich bestätigt. Die Hypo schlitterte vor allem durch Hochrisikogeschäfte der Bayern in die Krise. Der Vorstand der Bank wurde ausschließlich durch die BayernLB besetzt. Das Land Kärnten hatte keinen Einfluss mehr.

Die Haftungen des Landes Kärnten (eingeführt 1991 unter SPÖ-Finanzreferent LR Max Rauscher – zuletzt 2004

stimmten alle Parteien, auch die Grünen, den Haftungen zu!) waren Ausfallhaftungen und nicht Kärnten, sondern

Kronen Zeitung am 08.01.2015

Kärnten hat die Hypo AlpeAdria unter LH Haider 2007 zum richtigen Zeitpunkt (vor der Finanzkrise) an die Bayern verkauft. Der Verkaufserlös liegt derzeit in Kärntens „Zukunftsfonds“ (500 Mio. €).

Kleine Zeitung am 03.12.2014

HYPO

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Kleine Zeitung am 03.12.2014

die Bayern wären in der Pflicht gewesen! Die Haftungskette vor der Verstaatlichung der im Eigentum der Bayern befindlichen Hypo sah so aus: 1) Hypo Alpe-Adria-Bank 2) Bayrische Landesbank 3) Freistaat Bayern als Eigentümer der Bayrischen Landesbank 4) Haftungsverbund der Hypo Landesbanken 5) Das Land Kärnten Die Bayern haben Österreich zweimal über den Tisch gezogen: 1) 2008 gewährte Österreich den Bayern 900 Mio. € 2) 2009 wurde die Hypo auf Druck der Bayern ohne Notwendigkeit und ohne jegliche Überprüfung durch die SPÖ/ÖVP-geführte Bundesregierung „notverstaatlicht“. Kärnten wurde zu keinem Zeitpunkt in die Verhandlungen rund um die Notverstaatlichung eingebunden und wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Kärntens Steuerzahler wurden bereits 2009 mit einem

finanziellen Beitrag von 600 Mio. € bestraft! Wie wir heute wissen, ungerechtfertigt!!! Die Griss-Expertenkommission bestätigt in ihrem Bericht, dass eine Verstaatlichung der Hypo überhaupt nicht notwendig war. Durch die Verstaatlichung hat sich die Haftungsposition des Landes Kärnten massiv verschlechtert, weil die Bayrische Landesbank und der Freistaat Bayern aus der Haftung ohne Gegenleistungen und ohne Not von der Bundesregierung unter SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und dem damaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll entlassen wurden! Seit der Verstaatlichung wurden Beraterkosten von sagenhaften 300 Mio. € ausgegeben! Die Republik als Eigentümer der Bank hat durch schlechte Finanzpolitik und schlechte Führung weitere hohe finanzielle Schäden verursacht! Um bei Wahlen keine Stim-

men zu verlieren, wurde die „Abwicklung“ der Hypo durch die ÖVP-Minister Fekter und Spindelegger immer wieder bewusst auf Eis gelegt. Dadurch klafft heute ein Finanzloch von zusätzlichen 7,5 Milliarden Euro. Es zeichnet sich ab, dass die Parteiinteressen von SPÖ und ÖVP weiterhin vor den Interessen des Landes gestellt werden! Die FPÖ fordert daher: Hände weg vom Zukunftsfonds! Kein Euro mehr von Kärnten fu r die Hypo!

Faktum ist: 1) Kärnten hat keine rechtswidrige, schuldhafte Handlung gesetzt, die zu einem Schaden der Hypo AlpeAdria AG gefu hrt hat! 2) Die Bundesregierung trägt fu r die heutige Situation die volle Verantwortung! 3) Die Republik hat die Verpflichtung, Kärnten schadlos zu halten! Ansonsten ist eine Klage anzudenken! 4) Der Zukunftsfonds ist unantastbar!

8 | KlubNachrichtenKärnten | März 2015

AUS DEM LANDTAG

Ein langer Schatten über Kärnten

Am 9. April werden die Ergebnisse der Kärntner Historikerkommission der Öffentlichkeit präsentiert. Sind Ihnen diese bereits bekannt? Nein. Es ist mehr als befremdend, dass wir Abgeordnete, die die Untersuchung einstimmig eingefordert haben, nun durch die Medien Untersuchungsergebnisse erfahren. Wir hätten uns erwartet, dass Landeshauptmann Kaiser dem Landtag umgehend den Bericht übermittelt. Wir Freiheitliche haben daher bei der letzten Landtagssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, dass uns die Ergebnisse umgehend bekannt gegeben werden. Alle Parteien, mit Ausnahme der Grünen, haben unserem Antrag zugestimmt. Was erwarten Sie sich vom Bericht? Es gibt Hinweise auf Spekulationen, wonach bekannte Personen in den 70er-Jahren in politische Terrorakte involviert waren. Diese sollten in dem Bericht genannt werden. Hier kann es noch um strafrechtlich relevante Informationen gehen. Wesentlich ist jedoch, die längst fällige Aufarbeitung der Landesgeschichte abzuschließen.

n den 1970er-Jahren hat es in Kärnten etwa 20 Sprengstoffanschläge gegeben. Ziel waren unter anderem Partisanendenkmäler, Einrichtungen von Heimatverbänden und Infrastruktureinrichtungen in Kärnten. Mittlerweile liegen aktuell höchst brisante Ergebnisse vor. Während die Kärntner Öffentlichkeit erst am 9. April über die Ergebnisse der Historikerkommission informiert werden wird, liegt dem Nachrichtenmagazin „profil“ der Bericht bereits vor. Und der bringt Brisantes an den Tag. Wie „profil“ ausführlich berichtet, wollte in den 70erJahren ein moskautreuer Flügel des jugoslawischen Geheimdienstes zusammen mit radikalen Kärntner Slowenen den Ortstafelkonflikt anheizen und ein Bürgerkriegsszenario schaffen, um Jugoslawien einen Vorwand zum Einschreiten zu liefern. In einer Vorabmeldung des „profil“ heißt es: „Laut dieser Studie verlangten junge, linksradikale Kärnt-

ner Slowenen vom jugoslawischen Geheimdienst UDBA, man möge ihnen Waffen und Sprengstoff besorgen sowie Kontakte zu westlichen Terrororganisationen herstellen. Die UDBA der Teilrepublik Slowenien schuf dafür ein eigenes, für Kärnten zuständiges Unterzentrum in Maribor (Marburg) samt angeschlossenem Netzwerk „Sora“, das die Aktionen im Untergrund ausführen sollte. Geplant waren Anschläge auf Einrichtungen der Infrastruktur wie Hochspannungsleitungen, Umspannwerke, Bahnlinien, auf Büros deutsch- und slowenischnationaler Organisationen, auf Krieger- und Partisanendenkmäler. Für diese Einsätze wurden die Aktivisten in UDBAAusbildungslagern in Slowenien und Kroatien trainiert. Zusätzlich sollten eigens dafür ausgebildete Provokateure die Südkärntner Bevölkerung aufwiegeln, etwa indem sie ihrerseits zweisprachige Ortstafeln ausrissen oder zur Gewalt anstachelten.“ (OTS vom 28.02.2015)

Anschlag auf das Heimatmuseum in Völkermarkt, 1979

von Josef Lobnig Dritter Landtagspräsident

Bombenanschläge erschütterten in den 1970er-Jahren Südkärnten. Um endlich Licht ins Dunkel zu bringen, rief im Jahr 2010 der damalige Landeshauptmann Gerhard Dörfler die „Kärntner Historikerkommission“ ins Leben. Nun liegen die Ergebnisse vor.

Freiheitliche Initiativen im Landtag Eine Auswahl der jüngsten Initiativen des Freiheitlichen Landtagsklubs.

Hilfe für Altösterreicher in Slowenien

Maßnahmen für den Bezirk Spittal

In jüngster Zeit häufen sich Fälle von Diskriminierungen der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien. Mitglieder der deutschsprachigen Volksgruppe haben mit Demütigung und Schändungen von Denkmälern zu kämpfen. Kinder werden in der Schule verspottet und malträtiert. Vertreter der Altösterreicher haben daher unlängst um Hilfe ersucht. Der Rechtlosigkeit der Altösterreicher in Slowenien muss endlich ein Ende gesetzt werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Altösterreicher keinen verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz erhalten. Österreich und vor allem Kärnten haben hier ihre Verantwortung wahrzunehmen und für die Menschenrechte der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien vehement einzutreten und zu kämpfen. Die FPÖ hat im Landtag einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Der wirtschaftliche Stillstand in Kärnten ist vor allem im Raum Spittal an der Drau zu bemerken. Im Februar suchten 4.967 Menschen im Bezirk Arbeit. Die Arbeitslosenquote beträgt damit 12,5 Prozent – es ist die höchste in Österreich! Trotzdem reduzieren Bund und Land die Mittel zur Förderung der Beschäftigung. Daher wurden z. B. 45 Mitarbeiter der Sozialorganisation „pro mente“ im Oberkärntner Raum gekündigt, weil die finanziellen Mittel für Projekte wie die Pflege der Radwege gekürzt wurden. Aufgrund dieser dramatischen Situation fordert die FPÖ von der Landesregierung eine Soforthilfe für den Bezirk ein. Es soll unter anderem ein Maßnahmenpaket zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine Straßenbau-Offensive und umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen beinhalten.

„HETA-Haftungen“: Einbindung des Landtages Auf Antrag der Finanzreferentin Schaunig-Kandut wurde beschlossen, dass ein Koordinationsteam aus Experten der Finanzabteilung, der Landesholding sowie Rechtsberatern und Wirtschaftsprüfern gebildet wird, die sich mit der Beleuchtung möglicher Szenarien für das Land Kärnten auseinandersetzt, die sich aus der Entscheidung der Bundesregierung ergibt, keine weiteren öffentlichen Mittel der HETA zur Verfügung stellen zu wollen. Da sich dieses Gremium mit maßgeblichen Fragen der zukünftigen Entwicklung Kärntens auseinandersetzt, müssen in dieser Koordinierungsgruppe auch die Vertreter der im Kärntner Landtag vertretenen Parteien eingebunden werden. Im Finanzausschuss wird über den entsprechenden Antrag der FPÖ beraten.

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NATIONALRÄTE

Mölzer gegen EU-Geld für Atomkraft von NAbg. Erwin Angerer

Ehrliches Bekenntnis FÜR den ländlichen Raum Ich habe bereits mehrmals versucht, unsere Regierung auf die prekäre Situation im ländlichen Raum aufmerksam zu machen. Anstatt dazu Stellung zu beziehen, bleibt die Regierungsbank bei den meisten Sitzungen aber ohnehin leer und Regierungsmitglieder glänzen durch Abwesenheit. Dabei hat es sich Rot-Schwarz im aktuellen Regierungsprogramm selbst zum Ziel gesetzt, zur Stärkung des ländlichen Raumes beizutragen. Doch das waren nur leere Worthülsen. Viel schlimmer noch, die ländlichen Regionen leiden unter Rekordarbeitslosigkeit, Abwanderung und Wirtschaftseinbrüchen. Es ist daher dringend notwendig, den ländlichen Raum schnellst möglich wieder als Lebens- und Wirtschaftsregion attraktiver zu machen. Wichtig dafür ist u. a. die Erhaltung und Schaffung von Infrastrukturen, der Ausbau von Kommunikationstechnologien, ein klares Bekenntnis zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum usw. Wir dürfen nicht müde werden, unsere Bundesregierung immer wieder auf ihre Untätigkeit hinzuweisen.

Österreich geht mit einer Nichtigkeitsklage gegen das AKW Hinkley Point C vor. Wann und mit welchem konkreten Inhalt sie eingebracht wurde, ist Thema einer parlamentarischen Anfrage. „Der geplante Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point C in Großbritannien sorgt für Diskussionen unter den EU-Mitgliedstaaten. Für Aufregung sorgt der geplante Bau deshalb, da die Gewinnung von Kernkraft keine alternative Form der Energiegewinnung darstellt“, sagt FPÖAbgeordneter Wendelin Mölzer, der dieses Thema mittels parlamentarischer Anfrage an das Bundeskanzleramt heran trägt. „Die Gewinnung von Kernenergie ist deshalb nach dem Beihilferecht der Europäischen Union

nicht förderungswürdig und nicht wettbewerbsberechtigt“, so Mölzer weiter. Die Republik Österreich habe bereits notwendige Schritte gegen den Bau des geplanten AKW gesetzt und versuche mittels Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Vorhaben Großbritanniens vorzugehen. Wann und mit welchem konkreten Inhalt diese Nichtigkeitsklage eingebracht worden sei, seien unter anderem die Fragen, die Mölzer beantwortet sehen möchte.

Kleine Sparer weiterhin im Visier? Entsprechend der letztjährigen NR-Sitzung zu diesem Thema und der darauf basierenden Gesetzesänderung muss die Identität von Sparvereinsmitgliedern nun nur mehr dann festgestellt werden, wenn deren jährliche Sparsumme einen Betrag von 1.500,- Euro übersteigt. Mit der Einführung dieser Obergrenze wird das eigentliche Problem jedoch nicht gelöst, sondern belastet die Banken und Sparvereine bloß mit zusätzlichen bürokratischen Auflagen, wie Natio-

nalratsabgeordneter Bgm. Erwin Angerer erklärt. Denn eine Identitätsfeststellung ist weiterhin notwendig, um die Höhe der Einzelbeträge den jeweiligen Mitgliedern zuzuordnen und nachvollziehen zu können, wer den gesetzlich fixierten Betrag von 1.500,- Euro übersteigt und wer nicht. Mittels parlamentarischer Anfrage soll nun geklärt werden, welche tatsächlichen Auswirkungen diese Novellierung mit sich gebracht hat und wie sich die Situation für die Sparvereine dadurch geändert hat.

NAbg. Gernot Darmann

NAbg. Erwin Angerer

NAbg. Christian Hafenecker

NAbg. Elmar Podgorschek

NAbg. Walter Rauch

Die FPÖ-Abgeordneten im Hypo-Untersuchungsausschuss Die formalen Hürden wurden genommen: Der Hypo-Untersuchungsausschuss wurde nach jahrelanger Blockade durch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nunmehr mittels Verlangen der Opposition unter federführender Rolle der FPÖ eingesetzt.

n Kürze wird die erste Arbeitssitzung im adaptierten Ausschusslokal des Parlaments das Medieninteresse auf sich ziehen und die Aufklärung kann beginnen. Kontrollversagen der zuständigen Behörden sowie politische Entscheidungen werden ebenso zu durchleuchten sein, wie auch inländische und ausländische Profiteure der Verstaatlichung festzumachen sein werden. Darüber hinaus stellt auch die Zeit vor der Verstaatlichung, um die sich viele aufzuklärende Gerüchte ranken, einen Gegenstand der Untersuchung dar.

Missmanagement des Bundes Rund eineinhalb Jahrzehnte politischer Verantwortlichkeiten um die im Jahr 2009 aus bayerischem Eigentum durch die österreichische Bundesregie-

rung verstaatlichte Bank werden bis zur Gegenwart aufgearbeitet. Der FPÖ-Parlamentsklub hat, neben den Abgeordneten Elmar Podgorschek, Christian Hafenecker und Walter Rauch, die Kärntner Gernot Darmann als Mitglied sowie Bürgermeister Erwin Angerer als Ersatzmitglied in den Ausschuss nominiert. „Wir sind uns der umfassenden Aufgabe sowie Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler bewusst“, erklärt Darmann, der wortwörtlich „das jahrelange Krisen-Missmanagement der Faymannschen Bundesregierung“ kritisiert und „die vorausgehende Wahnsinnstat der Verstaatlichung einer deutschen Bank durch österreichische Regierungspolitiker unter die Lupe nehmen wird“.

Volle Aufklärung gefordert Spannend wird das Rollenverständnis der Kärntner Aus-

schussmitglieder aus den Reihen von SPÖ und ÖVP zu beobachten sein. „Mit Blick auf deren bisherige parlamentarische Wortspenden in der Causa Hypo sei zu erwarten, dass sie eigene Parteinteressen vor die Volksvertretung stellen, was einer vollen Aufklärung aller im Raum stehenden Vorwürfe nicht dienlich wäre“, betont Darmann. In der kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz zum nahenden Hypo-Ausschussstart benannten Podgorschek und Darmann erste interessante Auskunftspersonen, welche auf Vorschlag der FPÖ geladen werden sollen. Irmgard Griss (sog. „GrissBericht“ der Hypo-Untersuchungskommission) sowie die Alt-Landeshauptmänner Ambrozy (SPÖ), Zernatto (ÖVP) und Dörfler sollen Rede und Antwort stehen. Fortsetzung folgt.

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NATIONALRÄTE

Gratulation an unsere freiheitlichen Bürgermeister Angesichts der sehr schwierigen Ausgangsposition sind die Ergebnisse unserer Bürgermeisterkandidaten ein eindrucksvolles Zeugnis für die hervorragende Arbeit in ihren Gemeinden. Von 132 Bürgermeistern in Kärnten stellen die Freiheitlichen 22 Bürgermeister. Das heißt, jeder fünfte Bürgermeister in Kärnten ist ein Freiheitlicher! Herzliche Gratulation!

Ing. Gerhard Altziebler

NAbg. Erwin Angerer

Gerald Ebner

Johann Huber

NAbg. Harald Jannach

Hermann Jantschgi

Fresach

Mühldorf

Arriach

Ossiach

Frauenstein

Kirchbach

Josef Jury

Ing. Siegfried Kampl

Hans Jörg Kerschbaumer

Gerhard Koch

DI (FH) Bernd Krassnig

Matthias Krenn

Gmünd

Gurk

Stockenboi

Weißensee

Mölbling

Bad Kleinkirchheim

Herbert Kuss

Maximilian Linder

Christian Müller

Anton Napetschnig

Josef Ofner

LAbg. Franz Pirolt

Guttaring

Afritz am See

Gitschtal

Diex

Hüttenberg

Straßburg

Impressum: Herausgeber: Freiheitlicher Landtagsklub in Kärnten, Landhaushof 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee; Medieninhaber: „W3” Verlagsges.m.b.H.; Salesianergasse 7/5, A-1030 Wien, Geschäftsführer: Mag. Walter Tributsch; Druck: Petit Press, Pressburg/Bratislava

Dietmar Rauter

Michael Reiner

Peter Suntinger

Dr. Erhard Veiter

St. Urban

Deutsch-Griffen

Großkirchheim

Feld am See