KlubNachrichtenK채rnten Mitteilung des Freiheitlichen Landtagsklubs
Nr. 2/Feber 2015
Kärnten fehlen Hunderte Polizisten! Vehement haben die Freiheitlichen in Kärnten auf Landes- und Bundesebene vor den vorgenommenen Polizeidienststellen-Schließungen gewarnt. Die von ÖVP-Innenministerin Johanna Mickl-Leitner eingeleitete Polizeireform ist nun gescheitert. Der Kahlschlag geht zu Lasten der Sicherheit in Kärnten!
I
m vergangenen Jahr wurden Rettungskette unmöglich machvom Innenministerium im ten. Die Sicherheit wurde folgZuge der „Dienststellenstruktur- lich aufs Spiel gesetzt. anpassung 2014“ in Kärnten 22 Polizeiposten geschlossen bzw. Präsenz der Polizei mit anderen Dienststellen zu- notwendig sammengelegt. Die Anzahl von Verärgert über das vorherr22 geschlossenen Polizeiposten schende Polizei-Sparpaket zeigt stellte gegenüber den anderen sich der Klubobmann der FreiBundesländern eine krasse Be- heitlichen, Mag. Christian Leynachteiligung dar. Nun zeigt routz: „In sich deutlich, Kärnten ist Kleine Zeitung, 05.02.2015 dass ÖVP-Inim Hinnenministerin blick Mickl-Leitner auf die mit ihrer Poliorganisierte Krizeireform geminalität und die Staatsgrenzen scheitert ist. Die Polizei in zu Italien und Slowenien ein beKärnten machte bereits seit ge- sonderer Sicherheitsschwerraumer Zeit ein rigides Sparpro- punkt zu setzen, der nun gramm durch. In keinem aufgrund von Dienststellenaufanderen Bundesland wurde die lösungen nicht mehr gegeben Zahl der Einsatzfahrzeuge und ist, da zu wenig Personal Motorräder so eingeschränkt vorhanden ist. Wenn und wurden Überstunden so ab- man weiß, dass die gebaut wie in Kärnten. Ein A u f weiteres Problem bei den Postenschließungen wurden die länger werdenden Anfahrtswege der Exekutive, die eine optimale
klärungsquote aller angezeigten Delikte in Kärnten nicht mal bei 30 Prozent liegt (laut Kriminalitätsrate 2012 28,6 Prozent), ist jede Ausdünnung von Strukturen fatal.“ Vor allem zur Prävention von Eigentumsdelikten (Einbrüche, Diebstähle) ist eine regelmäßige Präsenz der Exekutive absolut notwendig.
Das Doppelspiel der Kärntner SPÖ Während die SPÖ in Kärnten gegen die Schließungswelle protestierte, stimmten die Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordneten im Wiener Parlament für die Schließung und wie der damalige Kärntner ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer der Tageszeitung „Kurier“ verriet, ist Kärntens SPÖ-Obmann LH Peter Kaiser von Anfang an, also bevor die Öffentlichkeit davon erfahren hatte, über die Schließungspläne informiert gewesen.
THEMA DES MONATS
So erklärte Obernosterer wörtlich und brachte es auf den Punkt: „Was Peter Kaiser hier macht, ist genau jene Politik alten Stils, die wir überwinden wollten. Kaiser spielt falsch. Es wird ein Wirbel veranstaltet und die Leute werden angelogen“. Nachdem die Freiheitlichen in Kärnten die Initiative für mehr Sicherheit in Kärnten mittels eines Dringlichkeitsantrages ergriffen hatten, unterstützten und unterzeichneten erstaunlicherweise sowohl die SPÖ, als auch die Grünen, Team Kärnten und das BZÖ diesen. Nur die ÖVP stimmte dagegen.
Kleine Zeitung, 05.02.2015
Folgende gemeinsame Forderungen wurden an die Kärntner Landesregierung gestellt, um in Verhandlungen mit der Bundesregierung sicherzustellen, dass - eine dem Sicherheitsbedürfnis der KärntnerInnen entsprechende Anzahl von PolizistInnen in Kärnten den Dienst versieht; - umgehend ein Ausbildungskurs in Kärnten gestartet wird; - den Vertretern der betroffenen Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt wird, die Argumente für jede einzelne Schließung erneut vorzubringen; - dem Land Kärnten ein Vetorecht bei weiteren Schließungen von Polizeidienststellen eingeräumt wird.
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Von Klubobmann Mag. Christian Leyroutz
Taten sind gefordert! Jeder in Kärnten wusste, dass die Schließung von Polizeiposten in Kärnten zu Lasten der Sicherheit in Kärnten gehen würde. Wir haben davor gewarnt. Vielmehr war es die Kärntner SPÖ, die in dieser Frage ein Doppelspiel vollführte. Nach mittlerweile fast zwei Jahren hat die SPÖ nun endlich eingelenkt und in einem Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit uns Freiheitlichen das Thema mitunterstützt. Warum? Weil sie draufgekommen ist, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt hat. Sicherheit ist eines unserer ureigenen Themen und wenn man schon beim Thema Sicherheit in Kärnten ist, dann ist dieses ganz eng mit der Asylfrage verbunden. Wir haben mittlerweile alle die Petition gegen das Erstaufnahmezentrum in Tarvis unterstützt, und wir werden uns hier massiv zur Wehr setzen müssen, weil es darum geht, dass wir der italienischen Mafia und der Schleppermafia endlich einen Riegel vorschieben müssen. Weswegen wir auch weiterhin darauf bestehen, dass die Grenzen zu Italien dicht gemacht und temporäre Grenzkontrollen eingeführt werden. Es kann einfach nicht sein,
dass die Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich gebracht werden, damit sie hier unser Sozialsystem ausnützen. Wir haben auf Grund der nicht mehr zu verkraftenden massenhaft unterzubringenden Flüchtlinge, einen Antrag auf Aufkündigung der 15a-Vereinbarung mit dem Bund im Kärntner Landtag eingebracht. Diese Vereinbarung sieht die vorübergehende Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich vor. Der verantwortungslosen Politik auf Bundes- und Landesebene ist es zu „verdanken“, dass Österreich von Asylwerbern überschwemmt wird, während andere europäische Länder kaum Asylwerber unterzubringen haben. Dem muss endlich entgegengewirkt werden! Landeshauptmann Peter Kaiser muss endlich begreifen, dass das Asylproblem auf europäischer Ebene zu klären ist und er sich um Allianzen mit anderen betroffenen Ländern wie Deutschland zu bemühen hat. Der Horizont der politischen Tätigkeit eines Landeshauptmannes sollte über die österreichische Grenze hinaus reichen. Kärnten darf nicht Opfer der Missstände in der Asylpolitik werden.
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LANDESREGIERUNG
Aus der Landesregierung … Wir informieren Sie über Hintergründe und Fakten
Rot-Grün-Schwarz verantwortlich für Niedergang des Airport Klagenfurt Kündigungswelle bei EAK steht bevor Für die erfolgreiche Entwicklungsagentur (EAK) genehmigt Finanzreferentin LHStv. Dr. Gabriele Schaunig-Kandut nur mehr ein Rumpfbudget. Die EAK muss daher ihre Kooperation mit innovativen Betrieben u. a. in Spittal und Hermagor einschränken. Bis zu 30 Beschäftigten droht bis 31. März der blaue Brief. Es ist unverständlich, wieso Schaunig die EAK auf Raten liquidieren will. Alleine 2013 realisierte die EAK 46 Betriebsansiedelungen, 2012 waren es 44. Dabei entstanden 600 neue Arbeitsplätze. Man müsste meinen, dass Schaunig angesichts der jetzigen schwierigen Wirtschaftslage mit über 36.000 Arbeitslosen andere Sorgen hat, als ein funktionierendes Unternehmen zu demontieren. Aber weil das bewährte Projekt der EAK noch aus der Ära der Freiheitlichen stammt, muss es weg. Einige Vernunftbegabte in der ÖVP sträuben sich noch dagegen, daher geschieht dies auf Raten, indem man die EAK finanziell aushungert.
Nichts beschreibt die Arbeitsweise der rot-grün-schwarzen Koalition vernichtender als die Vorgänge rund um den Flughafen Klagenfurt. Die dringend notwendige Sanierung des Klagenfurters Airports wird seit März 2013 verschleppt und man verschlief total, dass der weltweit tätige Frankfurter Flughafenkonzern „Fraport“ Laibach übernimmt. Angesichts dieses neuen Riesen vor der Türe, wird es für Klagenfurt ungleich schwerer, sich zu behaupten.
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er Kärntner FPÖ-Chef LR Mag. Christian Ragger äußert den Verdacht, dass LH Dr. Peter Kaiser und LHStv. Dr. Gabriele Schaunig-Kandut den Klagenfurter Flughafen in Wahrheit bereits aufgegeben haben. Die SPÖ will aber nach außen hin keine Schuld daran haben, sondern will sich ein Alibi durch die EU verschaffen. Die viel zu spät beantragte Genehmigung für die Sanierung des Klagenfurter Flughafens ist jetzt wohl fraglicher denn je. Denn dass der Konzern Fraport jetzt auch in Laibach sitzt und von hier aus Südost-
europa erobern will, wird beim Klagenfurt-Genehmigungsverfahren in Brüssel eine Rolle spielen. Die FPÖ fordert als erste Maßnahme eine dringliche Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft. Es muss offen gelegt werden, wie das Verfahren in Brüssel läuft, bei dem entschieden wird, ob Land und Stadt die notwendige Sanierung der Landebahnen subventionieren dürfen. Ein so wichtiges Infrastruktur-Projekt Kärntens darf nicht in der Bürokratie von Brüssel zu Tode kommen.
LANDESREGIERUNG
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Gebärdensprache im Schulunterrichtsgesetz verankern Der Kärntner FPÖ-Obmann LR Mag. Christian Ragger und die Vizepräsidentin des Kärntner Landesschulrates Mag. Elisabeth Dieringer-Granza fordern den Kärntner Bildungsreferenten LH Dr. Peter Kaiser auf, die Gebärdensprache in das Schulunterrichtsgesetz als Muttersprache der Gehörlosen aufzunehmen und hier für gleiche Chancen für beeinträchtigte Menschen einzutreten. Hintergrund ist, dass das Land Kärnten derzeit über zu wenige Lehrer mit umfassender Gebärdensprachkompetenz verfügt. Seit 2005 wird die Sprache der Gehörlosen zwar von der Verfassung anerkannt, auf das Schulunterrichtsgesetz hat sich das jedoch nicht ausgewirkt.
Dieser Umstand muss sich schleunigst ändern. Jeder Schülerin und jedem Schüler müssen die gleiche Möglichkeit eingeräumt werden, dem Unterricht folgen zu können. Die FPÖ hat einen entsprechenden Antrag im Kärntner Landtag eingebracht.
Regierung beschließt höhere Strafen für Tierquäler Auf Antrag des freiheitlichen Landesrates Mag. Christian Ragger hat die Kärntner Landesregierung einstimmig eine Resolution an den Bund beschlossen, dass der Strafrahmen für Tierquälerei von einem auf zwei Jahre ausgedehnt wird. Immer wieder kommt es in Österreich zu zahlreichen Wahnsinnstaten diverser Tierhasser. Dies zeigt auf tragische Weise, dass Tierquäler vor nichts zurückschrecken. Dem kann man nur mit einer drastischen Erhöhung des Strafrahmens entgegenwirken. Der Schutz von Lebewesen muss höchste Priorität in unserer Gesellschaft haben.
Laut § 222 Strafgesetzbuch steht auf Tierquälerei bzw. (versuchte) mutwillige Tötung eine Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis. Die Kärntner Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, für eine Verschärfung des Strafrahmens einzutreten und die bisherige Höchststrafe von maximal einem Jahr auf das Doppelte anzuheben.
von Landesrat LPO Mag. Christian Ragger
Sie nehmen’s locker Bei über 36.000 Arbeitslosen klingeln alle Alarmglocken. Doch LH Dr. Peter Kaiser und Co. nehmen diese vernichtende Zahl tatenlos hin. Nie zuvor in der Landesgeschichte nahmen die entscheidenden Kräfte das Hauptproblem des Landes so locker wie die jetzigen von SP, Grünen und VP. LHStv. Dr. Gabriele SchaunigKandut und Dr. Beate Prettner kürzen gar die Mittel zur Förderung der Beschäftigung. 2015 gibt es dafür um über 8 Mio. Euro weniger als 2012. Heute finanziert man lieber Arbeitslosigkeit als Beschäftigung. 45 behinderte Menschen in Spittal von pro mente merken dies, weil ihre Radwegpflege und ihr Einsammeln von Öko-Abfalltaschen nicht mehr finanziert werden. So kommt die Politik der Koalition bei den Schwächsten der Gesellschaft an. Keine Reaktion der Koalition gab es, als die ÖBB einen 200-Millionen-Bauauftrag der Koralmbahn an ein deutschschweizerisches Konsortium vergab. Arbeitslose Kärntner werden zusehen, wie ausländische Firmen vor ihrer Haustüre tätig werden. Aber die Kärntner Koalition kümmert das nicht.
6 | KlubNachrichtenKärnten | Feber 2015
HCB-Skandal: In Kärntner Koalitionsregierung liegen Nerven blank! Durch den Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag, der dafür eingerichtet wurde, die politische Verantwortung zu klären, scheint nun Bewegung in das „Vertuschungsnetzwerk“ zu kommen, denn vieles wird offenbar und widersprüchliche Aussagen kommen ans Tageslicht.
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is dato leugnen die Koalitionsparteien von SPÖ, ÖVP und Grünen in Kärnten jegliche politische Verantwortung im HCB-Skandal. Man wurde nicht informiert und hatte keine Ahnung, so der Tenor von LH Peter Kaiser (SPÖ), Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne), Agrarlandesrat Christian Benger (ÖVP) sowie von Ex-Umweltlandesrätin LHStv. Beate Prettner (SPÖ). FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz zeigt sich vor allem darüber verärgert, dass jegliches Fehlverhalten kurzerhand auf die Beamten geschoben wird.
Gegenseitige Vorwürfe So erheben die Grünen den Vorwurf an den Koalitionspartner LR Benger, dass dieser stets beteuert hätte, in der Nacht vom 25. auf den 26. November
2014 erstmals von erhöhten HCB-Werten erfahren zu haben. Aus einem vertraulichen Zwischenbericht gehe jedoch hervor, dass das Benger-Büro bereits am 15. Mai 2014 über anstehende Bodenproben der Landwirtschaftskammer und des Landesveterinärs informiert hat, kritisiert die Grüne Klubobfrau den Widerspruch. Im Gegenzug wird von ÖVPSeite dem Grünen Umweltlandesrat Rolf Holub vorgeworfen, sich „nachweislich nicht um die Feststellung von Umweltgiften gekümmert“ zu haben, obwohl es die Aufgabe der Umweltabteilung gewesen wäre.
SPÖ taucht ab Während sich ÖVP und Grüne in den Haaren liegen, hält sich die für den verhängnisvollen
HCB-SKANDAL
Bescheid des Landes an die Görtschitztaler Firma Wietersdorfer politisch verantwortliche damalige Umweltlandesrätin der SPÖ, Beate Prettner, im sicheren Hintergrund. Sie setzt dabei auf die gleiche Strategie wie im derzeitigen Ärztekonflikt. Als Gesundheitsreferentin sitzt sie die Zeit einfach aus, anstatt eine für alle Beteiligten faire und akzeptable Lösung herbeizuführen.
Fakt ist aber: 1.) Der von Prettner abgesegnete Bescheid sieht keine HCB-Messungen bzw. Kontrollen vor, weder von Seiten des Betriebes noch von Seiten des Landes, obwohl eine im Auftrag des Landes erstellte Studie explizit eine HCB-Abgasmessung empfiehlt. 2.) Derzeit wird darüber gestritten, ob die technischen Voraussetzungen im Zementwerk bei der Einbringung von Blaukalk zur Vernichtung des Giftes HCB überhaupt gegeben waren. 3.) Der Test- bzw. Probelauf zur Verbrennung von Blaukalk fand nicht im Wietersdorfer Zementwerk, sondern in einem anderen österreichischen Werk statt!
Säumiger Umweltlandesrat
KO Leyroutz und LAbg. Schalli bei einer Begehung am Gelände der Donau Chemie
Für FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz wird im U-Ausschuss auch zu klären sein, warum Umweltlandesrat Rolf Holub eine Empfehlung des Rechnungshofes 2013, wonach gefährliche Betriebsanlagen einer regelmäßigen kommissionellen Überprüfung zu unterziehen sind, ignoriert hat.
Nachdem Hannes Anton aus beruflichen Gründen sein Landtagsmandat zurückgelegt hat, folgt ihm Roland Zellot als Landtagsabgeordneter nach. Die Angelobung des Villacher „Urgesteins“ erfolgte im Zuge der letzten Landtagssitzung. Außerdem wurde Christoph Staudacher als Ersatzmitglied von Landesrat Christian Ragger in der Landesregierung angelobt.
Freiheitliche Initiativen im Landtag Eine Auswahl der jüngsten Initiativen des Freiheitlichen Landtagsklubs.
Maßnahmen gegen E-Card-Missbrauch
Ausstieg aus der Asylvereinbarung Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Kärnten mit sofortiger Wirkung aus der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Unterbringung von Asylwerber in Österreich aussteigt. Die Asylpolitik auf Bundes- und Landesebene ist dafür verantwortlich, dass Österreich überproportional viele Asylwerber aufnimmt, während andere europäische Länder kaum Asylwerber unterzubringen haben. Dem muss endlich entgegengewirkt werden. Aufgrund der nicht mehr zu verkraftenden massenhaft unterzubringenden Flüchtlingen muss Kärnten daher mit sofortiger Wirkung aus dem Vertrag zwischen Bund und Ländern aussteigen.
Die Betrugs-Dunkelziffer im Zusammenhang mit E-Cards kann nur erahnt werden. Faktum ist, dass jährlich mehr als 200.000 Karten spurlos verschwinden, mehr als 48.000 davon werden als gestohlen gemeldet. Dass damit auch Missbrauch getrieben wird, zeigen zahlreiche Fälle, bei denen ärztliche Leistungen zu Unrecht bezogen wurden. Der Freiheitliche Landtagsklub hat einen Antrag eingebracht, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um E-Cards mit Lichtbildern der Versicherten auszustatten, damit ein Missbrauch verhindert werden kann.
Entzug der Staatsangehörigkeit Islamistische Kämpfer und Unterstützer des IS kehren nach einiger Zeit in europäische Ländern, deren Staatsbürgerschaft sie oftmals besitzen, zurück. Dort bedrohen sie die Sicherheit der europäischen Bürger und die unserer Gesellschaftsord-
nung. Die FPÖ fordert daher: Wer im Ausland an terroristischen oder militärischen Konflikten teilnimmt oder teilgenommen hat, dem soll die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Ein entsprechender Antrag wurde im Landtag eingebracht.
Gebärdensprache in Schulen Das Land Kärnten verfügt derzeit über zu wenige Lehrer mit umfassender Gebärdensprachkompetenz. Seit 2005 wird die Sprache der Gehörlosen zwar von der Verfassung anerkannt, auf das Schulunterrichtsgesetz hat sich das jedoch nicht ausgewirkt. Daher muss dringend die Initiative getroffen werden, jeder Schülerin und jedem Schüler die gleiche Möglichkeit zu geben, dem Unterricht folgen zu können.
NATIONALRÄTE © Parlamentsdirektion/ PHOTO SIMONIS
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Kärntens Sicherheit steht im Vordergrund!
Der Sicherheitssprecher der FPÖ-Kärnten, NAbg. Mag. Gernot Darmann, zeigte sich angesichts der mehrheitlichen Positionierung des Kärntner Landtages zur Unterstützung einer freiheitlichen Initiative zur Stärkung der Sicherheit in Kärnten weitgehend überrascht.
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ositiv angesichts des Meinungsschwenks von SPÖ und Grünen, die ein - für viele Gemeinden und Regionen Kärntnens - spätes Abrücken von ihrer bis dato positiven Haltung zu Postenschließungen in Kärnten signalisierte. Negativ aufgrund der fortgesetzten Realitätsverweigerung seitens der ÖVP, die sich geschlossen gegen die Stärkung der Polizei, gegen die rasche Ausbildung neuer Polizeikräfte sowie - man lese und staune - für eine Möglichkeit weiterer Polizeipostenschließungen - durch die Ablehnung unseres gegensteuernden Antrages - ausgesprochen hat. Eine politische Verantwortungslosigkeit der ÖVP-Kärnten gegenüber der Kärntner Bevölkerung, die eine Spiegelung des Kahlschlagaktionismus im Sicherheitsbereich bei Polizei und
Bundesheer durch die BundesÖVP fortschreibt. Gerade Abgeordneter Obernosterer (ÖVP) nutzt nach wie vor jede Gelegenheit gemeinsam mit ÖVPInnenminiterin Mickl-Leitner das Märchen einer positiven Akzeptanz der Postenschließungen bei betroffener Polizei und betroffenen Gemeinden in Wien zu zeichnen – ein gefährliches Verkennen der Realität. Die Bevölkerung hat ein berechtigtes Bedürfnis nach ausreichendem Schutz durch die Sicherheitsexekutive in Stadt und auf dem Land. Es handelt sich bei der Sicherheit immerhin um einen Eckpfeiler der Lebensqualität, welche es durch die Politik zu schützen gilt. Deswegen hat die Bevölkerung der jeweils betroffenen Gemeinde nach Meinung der FPÖ zeitgerecht in Entscheidungsfindungen eingebunden zu werden.
Dass die SPÖ-Kärnten motiviert durch die bevorstehende Gemeinderatswahl aus dem sicherheitspolitischen Tiefschlaf erwacht ist, wird vom FPÖParlamentsklub im Zuge der kommenden Sitzung des Nationalrates einer Nagelprobe unterzogen werden. Nur zu oft haben die rot-schwarz-grünen Abgeordneten hinter der Pack auf vollmundigen Versprechungen gegenüber der Bevölkerung vergessen oder bewusst zuwider gehandelt. Zuletzt, als es bereits durch die FPÖ mehrfach Aufforderungen gegenüber der Innenministerin gab, vom Kahlschlag bei den Polizeiposten Abstand zu nehmen - die Schließungen von Wachzimmern war dennoch durch SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos abgesegnet worden. Wahrlich kein Ruhmesblatt für diese aufs Volk vergessenden Volksvertreter.
Mölzer: Schließung von Kleinschulen verhindern Geplante Maßnahmen bergen Gefahr für den ländlichen Raum - hohe Bildungsqualität der kleinen Schulen erhalten Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer brachte im Parlament eine Anfrage und einen Antrag ein, welche die geplante Schließung von Kleinschulen betreffen. „Die angedachte Maßnahme des Bildungsministeriums ist unbedingt zu verhindern, da die Schließung
von Kleinschulen eine negative Wirkung auf die betreffenden Regionen hätte", erklärt Mölzer. Er fordert eine detaillierte Darstellung, welche Folgen die geplanten Schließungen für betroffene Lehrer, Schüler und Eltern haben könnten, und fordert die Unterrichtsministerin ein-
mal mehr auf, Klartext zu sprechen. Dass die Maßnahmen vor allem Kleinschulen im ländlichen Raum betreffen würden, sieht Mölzer ebenfalls als problematisch, da vor allem ländliche Regionen ohnedies von starker Abwanderung betroffen sind.
NATIONALRÄTE
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„Zangengriff von Parteien und Kammern lähmt Österreich“ Unter diesem Titel ist Anfang des Jahres ein Artikel in der Neuen Züricher Zeitung erschienen. Dort wurde einmal mehr festgestellt, dass sich Österreich hauptsächlich an den Interessen der Regierungsparteien bzw. der Sozialpartner orientiert. „Stillstand“ lautet demnach das große Motto unserer Bundesregierung, die bei einer Sondersitzung im Jänner dieses Jahres jedoch versuchte, das Offensichtliche zu vertuschen und unliebsame Zahlen zu beschönigen.
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hema dieser Sondersitzung war „Offensivpaket unternehmerisches Österreich“. Ohne lange nachdenken zu müssen, lässt sich bereits an der jüngsten Vergangenheit ablesen, dass Unternehmer in Österreich alles andere als geschätzt werden. Bestes Beispiel: Die Verhinderung eines 60-Millionen-Investitionsprojektes am Mölltaler Gletscher durch die rot-grün-schwarze Landesregierung! Unser Bundeskanzler hingegen bemüht sich immer wieder, wirtschaftliche Zahlen und Indikatoren je nach Gemütszustand zu interpretieren und „anzupassen“. Die nackten Tatsachen sprechen jedoch eine ganz eindeutige Sprache. Unternehmer werden vom Bürokratie- und Verwaltungswahn unseres Staates malträtiert und zerstört. Das Klein- und Mittelunternehmertum stöhnt unter den steuerlichen Belastungen und dem enormen Verwaltungsaufwand. Zudem hat sich eine politische „Neidkultur“ entwickelt, die jedem
erfolgreichen Unternehmer, der Geld verdient, betrügerische Absichten unterstellt. Beispielhaft hierfür stehen auch die infamen Behauptungen mancher Kärntner Landespolitiker und Medien über die Investorengruppe des Mölltaler Gletscher-Projektes. Aktuelle Vergleichswerte mit anderen europäischen Ländern zeigen deutlich, was sich bereits seit Jahren abzeichnet. Das fehlende unternehmerische Denken und der mangelnde Bezug zu den österreichischen Wirtschaftstreibenden haben dazu geführt, dass das Unternehmertum durch die zunehmende „Herrschaft der Verwaltung“, die Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte, steigende Steuerlasten und eine katastrophale Investitionskultur untergraben wird. Bleibt nur zu hoffen, dass der Unternehmergeist durch unsere Regierung nicht gänzlich „zu Grabe getragen“ wird.
von NAbg. Wendelin Mölzer
Linke Bildungsutopie Da kündigt die sozialistische Bildungsministerin an, sie wolle hunderte Kleinschulen im ganzen Land schließen lassen – um wenige Tage später zurückzurudern, und zu behaupten, sie wäre bloß falsch verstanden worden. Offensichtlich dürften ihr die Genossen aus den Ländern klargemacht haben, dass solch ein Plan in Zeiten von Gemeinderatswahlkämpfen bei den Wählern gar nicht gut ankommt. Der Hintergrund ihres Plans aber liegt wohl in der Gesamtplanung, funktionierende Strukturen im ländlichen Raum zu zerstören, um möglichst außerhalb der Familie in Gesamtschulzentren gleichgeschaltet linke Ideologie in die Köpfe der Menschen zu pflanzen, etwas, was bei Kleinschulen am Land zum Glück nicht so leicht möglich ist, und eben gleichzeitig ihre linke Utopie von der Gesamtschule umzusetzen. Wir Freiheitliche werden aber per Antrag sicherstellen, dass solche linken Pläne nicht Realität werden, um den ländlichen Raum nicht weiter zu schwächen und die dort hohe Qualität der Ausbildung unserer Kinder nicht zu gefährden.
Wirtschaftskammerwahl: Unternehmer für Unternehmer Am 25. und 26. Februar findet die Wirtschaftskammerwahl statt. Die freiheitlichen Wirtschaftstreibenden (RfW) gestalten die Wirtschaftskammerwahl 2015 aktiv mit und präsentieren Lösungen für Zukunftsfragen.
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ei der Ende Februar 2015 Eine steuerliche Entlastung stattfindenden Wahl geht es sowie der rigorose Abbau von darum, wer künftig die Geschi- Bürokratie sind bekannte Standcke der Wirtschaftskammer punkte. Die dringend notwenKärnten – als Präsidentin oder dige Reform der SozialverPräsident – in die Hand nehmen sicherung wird ausschließlich soll. Der RfW vom RfW einge„Kämpfen wir ge- fordert. Gerade die nimmt die täglimeinsam mit den chen HerausforSVA der gewerblibesten Unternehmern derungen unserer chen Wirtschaft heimischen Unmacht vielen das Kärntens für eine ternehmerinnen starke Wirtschaft!“ Leben schwer. und Unternehmer Deshalb fordert ernst und steht ihnen bei sämt- der RfW künftig eine Versichelichen wirtschaftspolitischen rung mit einem Beitrag. Fragen zur Seite. Mit namhaften Persönlichkei- Der RfW vertritt als Einziger ten aus allen Berufszweigen ist die Interessen unserer Kleinder RfW in der Lage, die Interes- und Mittelbetriebe sen aller Berufssparten zu ver- • Stopp Basel 3 treten. Er versteht sich als Die Kreditfinanzierung durch Sprachrohr für jene, die unter- heimische Banken muss sichernehmerische Verantwortung gestellt sein. Niedrige Zinssätze übernehmen, Investitionen täti- nützen nichts, wenn die Banken gen, Arbeitsplätze schaffen und keine Kredite vergeben. KleinbeLeistung erbringen. triebe brauchen weniger Zettel-
wirtschaft, geringe Zinssätze und Verlässlichkeit. Taugliche alternative Finanzierungsformen (z. B. Crowdfunding) zur nachhaltigen Unternehmensfinanzierung müssen zugelassen werden. Wir brauchen eine bessere, nachhaltigere und umfassende Jungunternehmerförderung! • Leistung muss sich wieder lohnen Die „Steuerhölle Österreich“ kassiert fast zwei Drittel des Einkommens. Parteipolitische Freunderlwirtschaft, Machterhalt und Ziellosigkeit der regierenden Bundespolitiker stehen auf der Tagesordnung. Sektsteuer, Werbeabgabe, Auflösungsabgabe und sonstige Bagatellsteuern kosten mehr in ihrer Verwaltung, als sie einbringen. Wir müssen unsere Betriebe im Fortkommen unter-
WIRTSCHAFTSKAMMERWAHL
stützen, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Noch nie wurden so viele Steuern bezahlt wie derzeit. Nein zu noch mehr und neuen Steuern. • EPU: Förderungen statt Almosen Statt der Talentevernichtung müssen wir EPU unterstützen. Hohe Steuern und Sozialversicherungsabgaben erschweren den Start und das langfristige überleben. Die mögliche Aberkennung des Selbstständigenstatus (GKK-Problematik) ist existenzbedrohend. Bürokratische Hürden (Gewerbeordnung, Anlagengenehmigung, Zulassungen usw.) hemmen den erfolgreichen Unternehmerstart. Wir brauchen klar kalkulierbare
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SV-Abgaben, zusätzliche Gründungserleichterungen und echte Start-up-Förderungen. • Modernisierung gegen Bürokratie Bis zu 60 Prozent unseres Einkommens gehen an den Fiskus. Extrem hohe Lohnzusatzkosten hemmen die Wettbewerbsfähigkeit und rauben den Mitarbeitern Zukunftschancen. Seit Rot-Schwarz wird das erfolgreiche Wirtschaften immer schwieriger. Milliarden werden von den Steuerzahlern einkassiert, um den politischen Reformstau und Banken zu finanzieren. Willkür und Rechtsunsicherheit dämpfen die Investitionsbereitschaft. Wir wollen neues Wirtschaften, zukunftsorientiertes Verwalten.
• Freie Fahrt für Unternehmer Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Fahrzeuge: Es kann nicht sein, dass das Finanzministerium vorschreibt, mit welchem Firmenauto der Unternehmer fahren darf. Das gibt es nur in Österreich.
Rot-schwarze Umfaller auf einen Blick All diese Punkte und viele mehr haben ÖVP-Wirtschaftsbund und SPÖ Wirtschaftsverband im Parlament mitbeschlossen: • höchste steuerliche Belastung • hohe SVA-Pflichtbeiträge • umständliche Allergenverordnung • bürokratisches Energieeffizienzgesetz • Immobilienbesteuerung • NoVA-Erhöhung • Kfz-Steuer-Erhöhung • Mauterhöhung • Gebührenerhöhung • Auflösungsabgabe
UND BALD KOMMT: • Rauchverbot in der Gastronomie • Erbschaftssteuer • Vermögenssteuer • Lohnkostenerhöhung und noch mehr Bürokratie Die gewählten Vertreter von ÖVP-Wirtschaftsbund und SPÖ-Wirtschaftsverband arbeiten gegen die Unternehmer und nicht für die Wirtschaft. Parteipolitik zählt dort mehr als echte Unternehmervertretung.
ERSCHRECKENDE BILANZ DER ROT/SCHWARZ/GRÜNEN KOALITIONSREGIERUNG IN KÄRNTEN! SPÖ-POSTENSCHACHER: - Wichtige Schlüsselstellen im Land wurden und werden noch immer an SPÖ-Parteigänger vergeben. - Ordentliche Objektivierungsverfahren werden umgangen (z. B. SPÖ-Pressesprecher wurde Leiter des Landespressedienstes, Büroleiter von LH Kaiser wurde Chef der KABEG, SPÖ-Bezirksgeschäftsführer wurde Leiter des Bürgerbüros)
POLITIKERGEHÄLTER ERHÖHT: - So sieht die neue Bescheidenheit der Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen aus - Unter FPÖ-Regierungsverantwortung ist man mit gutem Vorbild vorangegangen: 12 Jahre wurden die Politikergehälter nicht erhöht!
ASYLWERBER-CHAOS: - Anstatt die Grenzen zu schließen und auf die EU Druck auszuüben, um für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU zu sorgen, wurde der Bundesregierung von LH Peter Kaiser die Aufnahme von Hunderten zusätzlichen Asyl-Werbern versprochen. - Fakt ist: Österreich ist bei den Asylanträgen im internationalen Pro-Kopf-Vergleich unter den drei am meisten belasteten EUMitgliedsstaaten. - Bei einer EU-weiten Quote hätte Österreich im Jahr 2013 anstatt 17.000 lediglich 7.000 Flüchtlinge aufnehmen müssen.
- Kärnten war nicht Täter, sondern Opfer! Kärnten hat die Hypo unter LH Haider 2007 zum richtigen Zeitpunkt (vor der Finanzkrise) an die Bayern verkauft. - Was die FPÖ anprangert: 1.) LH Kaiser führt noch immer Verhandlungen mit der Bundesregierung, die einen Schadensbeitrag von Kärnten verlangt. Wir sagen STOPP! 2.) Kaiser und Co. nehmen Bestrafungsaktionen unwidersprochen in Kauf. Kärnten ist das einzige Bundesland, das seine Kredite nicht mehr über die Bundesfinanzierungsagentur bekommt und nun am freien Markt hohe Zinsen zahlen muss (im Vorjahr 30 Mio. Euro!)
VERTUSCHTE HCB-BELASTUNG IM GÖRTSCHITZTAL - Erste Grenzwertüberschreitungen gab es bereits im Herbst 2013! Der große Vorwurf an die politisch Verantwortlichen: Es gab seitens des Landes keine Kontrolle bei der Verbrennung von Blaukalk in Wietersdorf. - Es wurde laut Bescheid, für den die damalige SPÖ Umweltlandesrätin Beate Prettner zuständig war, auch keinerlei Kontrolle vorgeschrieben. Prettner erklärte gegenüber der APA: „Ich bin davon ausgegangen, dass dieser Betrieb mit hoher Sorgfalt mit diesen hochtoxischen Substanzen umgeht.“ - Wer von SPÖ, ÖVP und Grünen was, wann, wo wirklich gewusst hat, wird ein Untersuchungsausschuss klären.
HYPO: - Wie die Kärntner Freiheitlichen seit Jahren aufzeigen, ist es jetzt amtlich: Die HypoAlpe-Adria Bank wurde ohne Notwendigkeit verstaatlicht. Wer verteidigt Kärnten??? Nur die FPÖ!
MASSIVE BAUSTELLEN IM KÄRNTNER GESUNDHEITSWESEN - Der Konflikt mit den Spitalsärzten ist nur ein Problem von vielen. Bis zu 90 Mio. Euro fehlen jährlich.
Impressum: Herausgeber: Freiheitlicher Landtagsklub in Kärnten, Landhaushof 1· 9020 Klagenfurt am Wörthersee; Medieninhaber: „W3” Verlagsges.m.b.H.; Salesianergasse 7/5, A-1030 Wien, Geschäftsführer: Mag. Walter Tributsch; Druck: Petit Press, Pressburg/Bratislava