KlubNachrichtenK채rnten Mitteilung des Freiheitlichen Landtagsklubs
Nr. 1/J채nner 2015
FPÖ warnt vor besorgniserregender Bevölkerungsentwicklung! Die Klubobleute der freiheitlichen Landtagsklubs und Vertreter des Parlamentsklubs, an der Spitze Klubobmann HC Strache, haben sich am 19. Jänner im Kärntnerhof in Bad Kleinkirchheim zu einer zweitägigen Konferenz zusammengefunden und mit wesentlichen Fragen der Innenpolitik beschäftigt.
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ie besorgniserregende Bevölkerungsentwicklung bzw. die Islamisierung, das freiheitliche Konzept zur notwendigen Steuerentlastung sowie die Probleme im Gesundheitswesen standen im Mittelpunkt der Debatte. Die Konferenz findet jedes Jahr in einem anderen Bundesland statt. Heuer war der freiheitliche Landtagsklub in Kärnten an der Reihe.
zu einer Minderheit zu verhindern. Allerdings ist die dazu notwendige Beschränkung der Zuwanderung innerhalb der jetzigen EU-Vorgaben nicht möglich. Das stellt die Politik vor eine große Herausforderung, die die FPÖ auch angehen will und wird, wie sich bei der Klubobleute-Konferenz einhellig herausstellte.
FPÖ verlangt Beschränkung Österreich entwickelt sich der Zuwanderung Die drohende Islamisierung mit zum Vielvölkerstaat Spätestens in 40 Jahren werden Österreicher zur Minderheit in ihrer eigenen Heimat werden. Das ist der erschreckende Befund von Univ. Prof. Dr. Herbert Vonach, der Österreich nur ein sehr kurzes Zeitfenster von maximal 20 Jahren gibt, in dem es möglich erscheint, das Absinken der einheimischen Österreicher
ihren gewaltbereiten Auswüchsen sowie die Flüchtlingsflut,
die sich, da kein Ende der Konflikte in Sicht ist, eher verstärken als eindämmen wird, verschärfen das Problem noch erheblich. Daher wird es an der FPÖ liegen, vehement eine Neuverhandlung des EU-Vertrages von unserer Bundesregierung einzufordern, um eine Beschränkung der Zuwanderung zu erreichen!
Rasche Steuerentlastung notwendig! Auf der Agenda der Konferenz stand auch das freiheitliche Steuerentlastungsmodell. Die
THEMA DES MONATS
hohe Abgabenquote in Österreich ist der Jobkiller Nummer Eins, darüber war man sich einig. Man muss sich auch vor Augen führen, dass jeder Arbeitslose dem Steuerzahler durchschnittlich jährlich 28.000 Euro kostet (entgangene Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuerausfälle, Umsatzsteuerausfälle und direkte Ausgaben beim AMS). Die FPÖ geht auch davon aus, dass eine Steuerreform nicht durch neue Steuern wie Vermögenssteuer, Erbschafts- oder Schenkungssteuer gegenfinanziert werden darf. Die Gegenfinanzierung kann nur durch eine Strukturreform von statten gehen, denn Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Fakten: • Seit 1989 sind rund eine Million ausländische Staatsbürger nach Österreich eingewandert und durch Geburtenüberschuss kamen weitere 400.000 Personen dazu. • Gleichzeitig hat die Zahl der Österreicher durch Sterbeüberschuss um ca. 320.000 Personen und durch Auswanderung um ca. 170.000 Personen, insgesamt um fast eine halbe Million, abgenommen • In 17 Jahren wird der Anteil der Zuwanderer mehr als 30 % und bei den Geburten fast 50 % betragen. • 2051 wird der Anteil der Migranten auf 50 % und bei den unter 40-Jährigen auf über 60 % steigen
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Von Klubobmann Mag. Christian Leyroutz
Überfremdung verhindern! Als Gastgeber der diesjährigen Klubobleute-Konferenz möchte ich die Wichtigkeit solcher Treffen herausstreichen, denn neben den Debatten brisanter Themenstellungen sowie der Lösungsfindung ist auch das Miteinander ein nicht zu unterschätzender Wert. Kollegialität und Freundschaft müssen in einer Gesinnungsgemeinschaft gelebt und gepflegt werden. Dann ist Zusammenhalt gegeben und neue Ideen können einfließen. Die Gefahr der Überfremdung und dem damit verbundenen großen Konfliktpotential, das uns Freiheitlichen in der Klausur am meisten „Kopfzerbrechen“ bereitet hat, ist uns offensichtlich zeitlich näher als alle Prognosen bisher deutlich machen. Wie wir in der Konferenz feststellten und worauf auch der Autor der debattierten Prognose zur Bevölkerungsentwicklung selbst aufmerksam macht, ist die Tatsache, dass er von sehr „vorsichtigen“ Durchschnittswerten in den Jahren 2010 bis 2012 (von 39.000 Personen) ausging. Wie wir jedoch wissen, befindet sich die Zuwanderung stark im Steigen. 2013 kamen bereits 60.000 Migranten nach Österreich! Das Konfliktpotential, das
uns in den nächsten Jahren durch die stete Islamisierung erwartet, wird durch das ständig praktizierte Schönreden von SPÖ und ÖVP nicht gelöst werden und die FPÖ wird gefordert sein, ein Umdenken herbeizuführen. Die Gefahren, die ein Vielvölkerstaat birgt, müssen ungeschönt beim Namen genannt werden! Neben der notwendigen Bekämpfung des radikalen Islam mit all seinen Facetten, ist es beispielsweise auch ein Faktum, dass Migranten schwer in den Arbeitsprozess zu integrieren sind, da Sprach- und Bildungsdefizite vorherrschen und sich der Wille zur Integration vor allem bei den Muslimen in Grenzen hält. Es kommt fast einem Verrat an der Heimat gleich, diesen „Sprengstoff“, durch die fleißige Aufnahme von Asylwerbern zu forcieren! Vor allem, da sich Österreich bei den Asylanträgen unter den drei meist belasteten EU-Mitgliedsstaaten befindet. Wir werden daher weiterhin auf das Aussetzen des SchengenAbkommens beziehungsweise das „Dichtmachen“ der Grenzen pochen, um die EU dazu zu zwingen, für eine gerechtere Aufteilung der Flüchtlinge zu sorgen.
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Aus der Landesregierung … Wir informieren Sie über Hintergründe und Fakten
Gemeinden im finanziellen Würgegriff des Landes Alle Kärntner Gemeinderäte, die am 1. März gewählt werden, müssen sich mit einem Problem beschäftigen. Wie entkommen wir dem finanziellen Würgegriff der rot-grünschwarzen Koalition der Landesregierung?
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ereits heuer droht eine mehr als zehnprozentige Steigerung bei den Beiträgen für das Sozialwesen und die Krankenhäuser. Die Zeiten als LR Mag. Christian Ragger als Sozialreferent die Sozialbeiträge der Gemeinden stabil hielt, sind vorbei. Jetzt gehen sie steil nach oben. Die größten Ausgabenzuwächse im Landesbudget 2015 fallen im Sozialbereich an: Für die Pflegeheime werden 15 Mio € mehr aufgewendet, für Behinderte plus 4,3 Mio € und in der Jugendwohlfahrt plus 4 Mio €.
reits im Gesundheitsressort und das funktioniert auch hier nicht. Man will offenbar nur neue Posten für SP-Günstlinge schaffen“, kritisiert LR Mag. Christian Ragger. Als Sozialreferent habe er dies nicht gebraucht. „Wir haben die Ausgaben auch ohne neues Gesetz und neue Funktionsträger im Rahmen gehalten“. Es wird lange dauern, bis eine Abrechnung der Sozialkosten für die Gemeinden ein Guthaben ausweisen wird. Zuletzt war das 2013 der Fall, als noch LR Raggers Maßnahmen gegriffen haben und die Gemeinden ein
Guthaben von 2,2 Mio € verbuchten.
FPÖ kritisiert „Schröpfaktionen“ Unter LHStv. Prettner gibt es nur mehr die Verpflichtung, zusätzliche Gelder einzuzahlen. „Kärnten braucht einen Aktionsplan zur Rettung des ländlichen Raumes“, fordert daher LR Ragger. Die Gründe dafür seien die Abwanderung und „Schröpfaktionen“ der rot-grün-schwarzen Koalition. Ragger kritisiert u. a. die von der SPÖ durchgesetzte
SPÖ schafft mehr Bürokratie Weil die Gemeinden 50 % der Kosten mittragen müssen, sind sie massiv davon betroffen. Die Finanzabteilung beziffert die Steigerungen im Sozialen mit 6,5 % - damit ist das Sozialreferat meilenweit vom selbst ausgerufenen Kostendämpfungspfad im Ausmaß von 3,6 % entfernt. Die zuständige SPÖ-Referentin LHStv. Dr. Beate Prettner ist total überfordert. Ihre einzige Antwort: Sie schafft mehr Bürokratie. Prettner will ein Zielsteuerungsgesetz für Soziales einführen und dafür werden bereits 71.000 € budgetiert. „Ein ähnliches Gesetz gibt es be-
Die dringende Frage ist: Wie kann man die steigenden Infrastrukturkosten eindämmen? • Im Finanzausgleich, der die Aufteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, muss ein Bonus für Landgemeinden verankert werden. • Nötig ist ein eigenes KWFFörderprogramm für Kleinund Mittelbetriebe, die in Landgemeinden tätig sind. • Das schnelle Internet muss
rasch ausgebaut werden. Die Investitionen für die Breitbandinitiative des Bundes müssen vorgezogen werden. Für Landgemeinden bietet der optimale Anschluss an die Datenautobahnen eine Chance. • Von Abwanderung massiv betroffene Gemeinden sollten ihre Gebühren senken dürfen, wobei ihnen die Ausfälle im Zuge des Gemeindefinanzausgleichs ersetzt werden.
LANDESREGIERUNG
Erhöhung der Kanalgebühren. „Damit werden das Wohnen und Bauen am Land wieder teurer, was die Abwanderung weiter beschleunigt. Es entstehen schwere soziale Herausforderungen – die Jungen gehen, die
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Alten bleiben. Die sozialen Strukturen implodieren“, beschreibt Ragger die drohenden Konsequenzen. „Wenn wir nichts tun, ist Kärnten bald voll von Geisterdörfern“, warnt Ragger. Das Landärztesterben ist eine weitere Riesengefahr für Landgemeinden. Daher sollte jeder Landarzt das Recht zur Führung einer Hausapotheke bekommen und Landärzte sind von leistungsfeindlichen Honorarbegrenzungen zu befreien. „Post, Polizei und Schulen sind bereits weg. Sterben jetzt auch der Arzt und das einzige Gasthaus (letzter Todesstoß wären die hohen Kanalgebühren), so sind die Dörfer nicht mehr zu retten“, so Ragger.
SP-Wahnsinnsaktion nach Ragger Kritik abgesagt Erfolgreicher Betriebsansiedler EAK (Entwicklungsagentur) darf vorerst doch weiterarbeiten. Vernichte alles, was die Freiheitlichen hinterlassen haben, auch wenn es nachweislich höchst erfolgreich war, so beschreibt LR Mag. Christian Ragger den Plan der SPÖ, die Entwicklungsagentur zu liquidieren. „Jeder Vernunftbegabte im Land kann über diese Aktion nur den Kopf schütteln“. Jetzt sieht es danach aus, dass man die EAK mit ihrer Geschäftsführerin, Sabrina SchützOberländer unter dem Dach der BABEG weiterarbeiten lässt. Sie geriet in Schaunig-Ungnade, weil sie auch mit den früheren Freiheitlichen Regierungsmitgliedern zusammengearbeitet hatte. Da spielte der nachweisliche Erfolg der EAK keine Rolle.
In den vergangenen zehn Jahren ist es der Entwicklungsagentur gelungen, 300 neue Betriebe in Kärnten anzusiedeln. Dadurch konnten 6.000 Arbeitsplätze neu geschaffen und tausend Arbeitsplätze abgesichert werden. Die warnenden Worte Raggers, „man würde glauben, dass man in Kärnten in der jetzigen, schwierigen Lage versucht, eine solche Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben, aber Parteipolitik ist wichtiger“, wurden nun doch gehört bzw. wurde Schaunig in ihrem Zerstörungseifer eingebremst. Die EAK darf vorerst weiter das tun, was sie kann: erfolgreich Betriebe servicieren, die sich in Kärnten ansiedeln wollen.
von Landesrat LPO Mag. Christian Ragger
Alarmzeichen Nach dem teuren Neujahrstreffen stellten sogar rote Parteigänger fest, dass LH Peter Kaiser und sein rot-grünschwarzes Team die Bodenhaftung verloren hat. Mit schönen „Wohlfühlsprüchen“ ignorieren sie die dramatische Lage am Kärntner Arbeitsmarkt. Kärnten hatte noch nie so viele Arbeitslose wie in diesem Winter, fast 40.000! Trotz dieser Schockzahl vollführten LH Kaiser und LHStv. Dr. Gabriele Schaunig-Kandut das „Kunststück“, von „guten Zahlen“ der Kärntner Bauwirtschaft zu sprechen. Dabei erlebt Kärnten einen dramatischen Einbruch bei privaten Bauaufträgen. Der Rückgang von 15 % im Vergleich zu einem 3%igen Zuwachs im übrigen Österreich ist ein Alarmzeichen. In Kärnten herrscht bei den Investoren eine Zurückhaltung wie sonst nirgends in Österreich. Rot-grün-schwarz haben sie restlos enttäuscht. Dieses Stimmungstief muss überwunden werden. Das wird aber sicher nicht mit realitätsfernen Jubelmeldungen der SPÖ gelingen.
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Ärzte-Streik: Kärnten droht fatales Gesundheitsfiasko Mit dem neuerlichen Streik der Ärzte in Kärnten stehen wir vor den Trümmern der jahrzehntelangen von der SPÖ dominierten Gesundheitspolitik. Die Ärzte in den Landesspitälern machen Dienst nach Vorschrift und arbeiten 48 statt bisher 60 Stunden. Jetzt beginnt die Not für Hunderte Spitalspatienten, die auf Operationen warten müssen oder vor verschlossenen Ambulanztüren stehen.
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eim Reden kommen üblicherweise die Leute zusammen. Das galt bisher nicht für die Verhandlungen über die Gehälter der Spitalsärzte. Die Patienten in den Spitälern Kärntens sind mit Leistungseinschränkungen konfrontiert, weil sich Ärzte und Dienstgeber nicht einig werden. Die Spitalsärzte fordern höhere Grundgehälter, weil ihnen durch die neue Arbeitszeitregelung Zuver-
dienstmöglichkeiten wie Nachtdienste genommen wurden. Seit Jahresbeginn dürfen sie im Schnitt nur noch 48 Stunden arbeiten, bisher waren es 60.
Spitalsärzte legten Arbeit nieder Der Anlass war ein Zitat Bertolt Brechts, das der SPÖ Klubobmann Herwig Seiser auf die Spitalsärzte umgelegt hat: „Hinter der Trommel her trotten die Käl-
ber, das Fell für die Trommel liefern sie selber.“ Die Zeilen stammen aus dem Gedicht „Kälbermarsch“, einer Abrechnung Brechts mit den Nazis. Die Ärztekammer, die das Gehaltsangebot des Landes nach wie vor abgelehnt hat, findet den Vergleich „abscheulich“ und fordert berechtigterweise eine Entschuldigung von Landeshauptmann Peter Kaiser.
KABEG-Aufsichtsrat und Klubobmann Mag. Christian Leyroutz spricht über den Streik
„Kärntens Gesprächskultur erreicht Tiefpunkt“ In den Spitälern scheint es drunter und drüber zu gehen, wie der neuerliche Streik zeigt. Wie sehen Sie diese Situation? Leyroutz: Der Ärztestreik in den Landesspitälern ist eine berechtigte Notwehrmaßnahme. Die SPÖ hat das Klima zwischen Land und Ärzteschaft nachhaltig beschädigt. Mit den Aussagen von KO Seiser wurde der Tiefpunkt der Gesprächskultur in Kärnten erreicht. Diese Diffamierung einer ganzen Berufsgruppe ist unhaltbar und einem der höchsten Repräsentanten Kärntens unwürdig. Seiser hat
sich für diese Entgleisung zu entschuldigen oder zurückzutreten. Das Mindeste, was die Kärntnerinnen und Kärntner erwarten können, sind sachliche Verhandlungen ohne persönliche Untergriffe und Herabwürdigungen.
Seit 1. Jänner machen die Spitalsärzte „Dienst nach Vorschrift“. Kann man beurteilen, wie sich das auswirkt? Leyroutz: Es ist genau das eingetreten, wovor die FPÖ im Vorfeld gewarnt hat. Wenn das neue Arbeitszeitgesetz in Kraft tritt, ist das Kärntner Gesund-
heitssystem massiv gefährdet. Denn Kärnten ist am schlechtesten von allen Bundesländern vorbereitet. Die Neuregelung ist bereits zu spüren – und zwar am Patienten selbst. Dass in den Ambulanzen der Landesspitäler mit Wartezeiten zu
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rechnen sein wird, war klar, die Folgen sind aber weitreichender: Geplante Operationen mussten bereits verschoben, Termine zu Kontrolluntersuchungen abgesagt und Öffnungszeiten für Spezialambulanzen verkürzt werden. Dies ist für die Häuser ein Rückschritt und dramatisch für die Patienten.
Wie könnte eine Lösung im Sinne der Ärzteschaft ihrer Meinung nach aussehen? Leyroutz: Die Ärztekammer hat klar aufgeführt, dass eine faire Umrechnung des steirischen Modells auf Kärnten nicht 13,5, sondern 15,2 Millionen ergeben würde. Weiters sollten die vom Land angebotenen 13,5 Millionen Euro voll in das Grundgehalt einfließen, tun sie aber nicht, weil diese Dienstgeberbeiträge und andere Lohnbestandteile enthalten, die aber in Zukunft (Überstunden) reduziert werden sollten.
Aufgrund der ergebnislosen Verhandlungen hat das Land nun eine Lösung im Alleingang bestimmt und die Verfassungsabteilung mit der
Ausarbeitung eines neuen Gehaltsschemas beauftragt. Was sagen Sie dazu? Leyroutz: So ein Stil wird eigentlich nur in Diktaturen gepflegt. Von uns wird es im Kärntner Landtag für dieses Gesetz jedenfalls keine Zustimmung geben, da die Lösung nicht im Konsens mit den Ärzten entstanden ist und vor allem junge Ärzte eklatant benachteiligt. Ich bin davon überzeugt, dass die politischen Verantwortlichen LH Kaiser und Gesundheitsreferentin Beate Prettner mit diesem Kraftakt den Konflikt mit den Ärzten nicht gelöst, sondern eher prolongiert haben. Auch den Ärztemangel in unseren Spitälern wird man mit solchen Methoden nicht beseitigen. Ich mache darauf aufmerksam, dass diese Vorgehensweise ein Einbekenntnis dafür ist, dass das Budget 2015 einer Fata Morgana gleichkommt und nicht den Maastrichtkriterien entspricht.
Was konkret meinen Sie mit „Fata Morgana? Leyroutz: Nicht nur rund um die HCB-Umweltkatastrophe hat man die Öffentlichkeit monate-
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lang hinters Licht geführt, auch über die Finanzen der KABEG wurde die Öffentlichkeit noch im November angelogen. Denn die 13,5 Millionen Euro für das neue Gehaltsschema wurden bewusst unterschlagen. Im Gesundheitsbereich hat diese Koalition einen Nettogebarungsabgang für die KABEG für die Krankenanstalten von rund 246 Millionen Euro beschlossen. Dieser Beschluss ist rechtswidrig und würde ein privates Unternehmen ein derartiges Budget bei den bekannten Fakten abschließen, dann müsste der Vorstand oder die Geschäftsführung befürchten, strafrechtlich verfolgt zu werden, was auch gerechtfertigt wäre.
Wie soll hier jemals eine Lösung zustande kommen? Leyroutz: Im Konflikt um die Ärztegehälter gibt es viel Manipulation mit Zahlen. Die Zahlen und Fakten, die von Ärzten, Land und KABEG unterschiedlich kolportiert werden, gehören auf den Tisch, denn hier kursieren verschiedene Rechenbeispiele. Die Kärntner Landesregierung, insbesondere LH Kaiser und Beate Prettner werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass so rasch wie möglich ein „Ärztegipfel“ mit den Kärntner Spitalsärzten, Vertretern der Kärntner Ärztekammer, der Krankenbetriebsgesellschaft (KABEG) und allen im Landtag vertretenden Parteien durchgeführt wird, bei dem lösungsorientierte Konzepte hinsichtlich der Arbeitssituation der Ärztinnen und Ärzte in Kärnten erarbeitet und die bestehenden Mängel schonungslos dargelegt werden.
8 | KlubNachrichtenKärnten | Jänner 2015
NATIONALRÄTE
Keine Staatsbürgerschaft für Terroristen!
von NAbg. Wendelin Mölzer
Massenzuwanderung dank Asylunwesen Es ist schon perfide: Auf dem Rücken von politisch verfolgten Menschen, die aus Angst um Leib und Leben aus ihrer Heimat flüchten müssen, machen SPÖ und ÖVP in Österreich Zuwanderungspolitik. Denn blickt man auf die derzeitige Misere in der Asylpolitik, wird in Anbetracht verschiedener Zahlen und Fakten schnell klar: Nur rund ein Fünftel der Menschen, die in Österreich Asyl wollen, sind tatsächlich politische Flüchtlinge. Soll heißen: Die „restlichen“ achtzig Prozent der Flüchtlinge kommen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns, wollen von unseren hohen Sozialstandards und unserem Wohlstand profitieren. Diese Menschen, die keinen Asylstatus bei uns bekommen, werden aber nicht automatisch wieder des Landes verwiesen. Viele davon bleiben bei uns – und nehmen damit jenen Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen, den Platz weg. Was passiert, ist eine Massenzuwanderung, wo uns linke Medien und SPÖ und ÖVP vereint weismachen wollen, dass dies keine wäre und wir uns nicht wehren dürften, aus Gründen der Humanität ...
Die politischen Schlüsse aus den islamistischen Verbrechen gegen Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit offenbaren nach wie vor eine Realitätsverweigerung einer besonders gefährlichen Art durch die österreichische Bundesregierung sowie die EU-Führung.
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rotz der traurigen Tatsache, dass selbsternannte islamistische "Gotteskrieger" in den letzten Wochen neben Paris auch andere Tatorte in Europa für ihre feigen Verbrechen auserwählten, darf nicht darauf vergessen werden, dass es sich hierbei nur um die letzten Glieder einer langen Kette von islamistischen Verbrechen bzw. Terroranschläge in Europa handelte. Von 11. März 2004 beginnend, als es bei Sprengstoffanschlägen auf Pendlerzüge in Madrid 191 Tote gab, 2005 in Londons U-Bahn 56 Menschen starben, 2009 in einem russischen Schnellzug 28 Menschen ermordet wurden, 2010 in der Moskauer Metro 40 Menschen umgebracht wurden, 2011 in Deutschland 2 Menschen, 2012 in Frankreich 7 Menschen ihr Leben aufgrund eines islamistischen Terroranschlags lassen mussten, 2013 ein britischer Soldat in London in Stücke gehackt wurde, bis ins Jahr 2014, als in Brüssel 4 Menschen bei einem weiteren islamistischen Terroranschlag getötet wurden. Mit welcher Konsequenz politischer Entscheidungsträger? Jene, die jahrelang vor diesen gefährlichen Entwicklungen des radikalen Islamismus warnten und konsequentes Handeln dagegen einforderten, wurden –
wie auch die FPÖ – seitens der regierenden Realitätsverweigerer quer durch Europa als "Hetzer" dargestellt. Viel zu lange ist tatenlos zugesehen worden, wurden extremistische Umtriebe toleriert oder ignoriert. Zuletzt wurden reine PlaceboGesetze seitens der Regierung als effektiv angepriesen, gleichzeitig jedoch die unbedingte Entziehung der österreichischen Staatsbürgerschaft für diese selbsternannten "Gotteskrieger", wie vom FPÖ-Parlamentsklub gefordert, mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Somit haben die von Syrien nach Österreich zurückkehrenden Islamisten unfassbarer Weise weiterhin alle Staatsbürgerrechte. Es bedurfte ebenso erst einer FPÖ, um die akute Gefährdungslage für Österreich durch den radikalen Islamismus im höchsten Sicherheitsgremium der Republik Österreich, dem Nationalen Sicherheitsrat, zur Sprache zu bringen und um nachdrücklich ein besonnenes Handeln gegen diese religiös motivierten Terroristen einzufordern. Das jahrelang durch die Bundesregierung praktizierte Verharmlosen dieser islamistischen Entwicklungen muss auch im Sinne der integrierten Muslime ein Ende haben, sollte man meinen.
NATIONALRÄTE
Jänner 2015 | KlubNachrichtenKärnten | 9
von NAbg. Gernot Darmann
Hypo U-Ausschuss kommt!
Von der Straße auf die Schiene – Werbeslogan ohne Wirkung Die großen Fördersummen, die für die Verlagerung des Güterverkehrs ausgegeben wurden, haben ihre Wirksamkeit verfehlt.
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er Gedanke an eine Optimierung des Gütertransportes wurde scheinbar bereits zu Grabe getragen – zusammen mit Hunderten Millionen Euro, die im Förderwahn versickert sind, so der freiheitliche Abgeordnete Erwin Angerer. Übrig bleiben verlassene Bahnhöfe, überfüllte Straßenverkehrsrouten und ungenützte Potenziale. NAbg. Erwin Angerer hat gemeinsam mit seinen freiheitlichen Abgeordnetenkollegen aus Kärnten einen Antrag eingebracht, um auf die Notwendigkeit der Erhaltung und des Ausbaus bestehender Bahnhöfe und Verladestellen hinzuweisen. Dazu gehört unter anderem der Verladebahnhof Kühnsdorf, der für die gesamte Region Südkärnten wie auch für unser
Nachbarland Slowenien von elementarer Bedeutung ist und daher bei Inbetriebnahme der Koralmbahn lückenlos an den Güterverkehr angebunden werden muss. Ebenfalls hat Angerer mehrfach angefragt, welche bereits vorhandenen Verlademöglichkeiten an der Südbahnstrecke an die Koralmbahn (ab 2022) angeschlossen werden. Eine Antwort hierauf ist ebenso noch ausständig. BM Stöger hat nun jedoch seine Bereitschaft zu einem klärenden Gespräch in Kärnten signalisiert, was zeigt, dass das Thema „Verkehr“ auf unsere Bemühungen hin nun endlich aus der rot-schwarzen Garage geholt und in einem gemeinsamen Dialog – hoffentlich – zielführend erörtert werden soll!
Noch im ersten Quartal dieses Jahres wird der Hypo U-Ausschuss, der federführend von den Freiheitlichen initiiert wurde, eingesetzt. Dem Druck aus der Bevölkerung sei es zu verdanken, dass der Untersuchungsausschuss Minderheitenrecht wurde und von den Regierungsparteien nicht mehr einfach "abgedreht" werden kann. Die Arbeit des U-Ausschusses wird daher den Schwerpunkt haben, die "monströse Verstaatlichung" der Hypo Alpe-Adria Bank restlos aufzuklären und Transparenz herzustellen. Die Regierungsparteien seien dazu immer noch nicht völlig bereit, denn sie versuchen, ihre Verantwortung abzuschieben, insbesondere an den verstorbenen Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Jörg Haider. Diese einseitigen Schuldzuweisungen sind zurückzuweisen.
10 | KlubNachrichtenKärnten | Jänner 2015
HCB-SKANDAL
HCB-Skandal: Lückenlose Aufklärung gefordert! Untersuchungsausschuss hat Arbeit endlich aufgenommen - Neue Vorwürfe gegen das Land Kärnten
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ittlerweile laufen die Akten zum HCB-Skandal im Landtagsamt ein. Leider wird die Arbeit jedoch durch Behinderungen der Regierungskoalition massiv erschwert, weil zum Teil nur geschwärzte Akten in den Landtagsklubs eingelangt sind. Darüber hinaus wollte man die Arbeit des Ausschusses beschränken, in dem man die Unterlagen nicht direkt den Mitgliedern des Ausschusses übergeben, sondern nur die Möglichkeit bestanden hätte, in einem Datenraum Einblick zu nehmen. Das hätte bedeutet, dass die derzeit 30 Ordner nur unter erschwerten Bedingungen durchgearbeitet hätten werden
können. Unserer Initiative ist es zu verdanken, dass die Unterlagen nun allen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, berichtet der Klubobmann der Freiheitlichen Mag. Christian Leyroutz. Wie der Klubobmann weiters ausführt, hat eine Besichtigung der Deponie und der Wietersdorfer & Peggauer-Zementwerke (w&p) stattgefunden. Auffällig war, dass es massive Widersprüche der einzelnen Beteiligten gegeben hat. Genau das wird die Aufgabe des Ausschusses sein, diese Widersprüche aufzuklären. Es wird jedoch vor allem zu klären sein, wie die Grundlagen der Bescheiderstellung der Wie-
tersdorfer & Peggauer-Zementwerke tatsächlich waren und ob umweltmedizinische und umwelttechnische Standards auch nur annähernd eingehalten wurden. „Uns liegen Beweismittel und massive Hinweise vor, dass das nicht erfolgt ist. Es werden das Genehmigungsverfahren und zusätzliche Bescheide, die ausgestellt wurden, zu überprüfen sein“, erklärte Leyroutz. Bereits jetzt sei die politische Verantwortung klar zu erkennen. „Es ist ein Totalversagen der damaligen Umweltlandesrätin Dr. Beate Prettner zu konstatieren, die es schlicht und einfach unterlassen hat, Messungen durchzuführen und dementsprechende Auflagen zu erteilen“, bekräftigt Leyroutz und fügt hinzu, „obwohl das Land im HCB-Skandal alles offenlegen wollte, seien nun neue brisante Unterlagen aufgetaucht, die Greenpeace in die Hände gefallen sind.“
REGIONALES
Jänner 2015
Gute Arbeit für die Gemeinden leisten! Aus der Praxis der politischen Arbeit in den Gemeinden referierte LAbg. Bgm. Franz Pirolt im Rahmen des Seminars „Mein Weg in den Gemeinderat“. Dabei ließ er seine interessierte Zuhörerschaft an den im Laufe der Jahre gesammelten Erfahrungen teilhaben. Klar erläuterte er, welche Erwartungen die Gemeindebürger an ihre politischen Vertreter haben. In einer regen Diskussion gab es Hilfestellung zur Lösungsfindung für anstehende Probleme in den einzelnen Gemeinden.
FPÖ diskutierte in St. Georgen Kärntens „Baustellen“ Welche Belastungen den Gemeinden im Rahmen der vom Bund aufgezwungenen Massenquartiere für Aslywerber bevorstehen, war bei der erweiterten FPÖ-Landesparteileitungssitzung am 16. Dezember 2014 in St. Georgen ebenso ein Thema, wie der nach wie vor anhaltende Ärztestreik, der HCB-Skandal, das Hypo-Chaos und das Scheitern der rotschwarz-grünen Finanzpolitik in Kärnten.
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andesparteiobmann LR Mag. Christian Ragger informierte darüber, dass die vom HCBSkandal betroffene Bevölkerung im Görtschitztal von den im Fonds vorgesehenen Geldern keinen Cent erhält, da diese Mittel für Laborproben und Futtermittel-Entsorgung etc. vorgesehen sind. Aus diesem Grund
wurden die freiheitlichen Landtagsabgeordneten initiativ und stellten einen Antrag auf eine Soforthilfe für sämtliche wirtschaftliche, touristische und landwirtschaftliche Betriebe. KO Mag. Christian Leyroutz stellte auch im Landtag einen Antrag auf Sofort-Hilfe für die Betriebe im Görtschitztal.
Stimmenstarke Frauen braucht das Land Damit Frauen freiheitliche Argumente überzeugender vermitteln können, wurde eine versierte Moderatorin und Sprachtrainerin geladen. Gearbeitet wurde u. a. an Sprechpräsenz, Aussprache und einer festeren und lauteren Stimme, um kompetenter aufzutreten. Mit diesem Seminar sind unsere Frauen bestens für den GRWahlkampf gerüstet.
Impressum: Herausgeber: Freiheitlicher Landtagsklub in Kärnten, Landhaushof 1· 9020 Klagenfurt; Medieninhaber: „W3” Verlagsges.m.b.H.; Salesianergasse 7/5, A-1030 Wien, Geschäftsführer: Mag. Walter Tributsch; Druck: Petit Press, Pressburg/Bratislava