KlubNachrichtenK채rnten Mitteilung des Freiheitlichen Landtagsklubs
Nr. 2/Dezember 2014
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THEMA DES MONATS
HCB-SKANDAL: Fatales Krisenmanagement der Kärntner Regierungskoalition „Kärntens größter Kriminalfall“, „Görtschitztaler fühlen sich von Politik betrogen“, „Die Bürger zu spät informiert“, „Umweltgiftproblem war seit Frühjahr bekannt“, „Krisenmanagement versagt total“, „Schluss mit Schönreden und Lügen!“, „Tal des vergifteten Vertrauens“, „Gift-Skandal: Weiterhin ist vieles unklar“, „An die Menschen dachte man zuletzt“. Diese Schlagzeilen spiegeln das verheerende Ausmaß des HCBSkandals sowie den verantwortungslosen Umgang der derzeitigen Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen wieder.
Umweltbundesamt warnte bereits 2003 Alle Beteiligten haben den Bericht des Umweltbundesamtes über den HCB-verseuchten Blaukalk vom 06.11.2003 gekannt. Darin heißt es: „Diese chlorierten Kohlenwasserstoffe (dabei wird HCB ausdrücklich erwähnt) weisen aufgrund ihrer stofflichen Eigenschaften ein sehr hohes Gefährdungspotenzial auf. Das Schadstoffpotenzial ist insgesamt als äußerst hoch zu bewerten.“ Das Umweltressort, seit Jahrzehnten unter der politischen Patronanz der SPÖ, seit 2013 unter der Führung der Grünen, wusste also definitiv, wie gefährlich HCB ist. Und obwohl es um eine hohe Gefahr für die Bevölkerung ging, wurde bedingungslos darauf vertraut, dass alles korrekt abläuft. Und wenn sich die damalige Umweltreferentin und jetzige Gesundheitsreferentin des Landes, LHStv. Beate Prettner (SPÖ) auch noch so dagegen wehrt, der Vorwurf des
sorglosen und verantwortungslosen Umgangs kann ihr nicht erspart werden, sind sich Landesrat LPO Christian Ragger und Klubobmann Christian Leyroutz einig. Denn immerhin hatte sie 2010 mittels Bescheid die Verbrennung von Blaukalk genehmigt. Dass sämtliche Auflagen dann auch zu kontrollieren sind, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Was wusste die Landwirtschaftskammer? FPÖ Landesrat Ragger wurden Unterlagen zugespielt, die aufzeigen, dass „Die Bäuerliche Vermarktung“ (BVG) in St. Veit bereits im Herbst 2013 aus zwei verschiedenen Quellen von überhöhten HCB-Werten im Fleisch wusste. „Für die FPÖ
stellt sich auch die Frage, wieso die BVG, an der die Landwirtschaftskammer beteiligt ist, nicht reagiert und Alarm geschlagen hat, und warum die Landwirtschaftskammer die erhöhten HCB-Werte verschwieg.
Vertuschen zulasten der Bevölkerung Die betroffene Bevölkerung ist, obwohl die HCB-Belastung schon Monate zuvor bekannt war, erst seit dem „Outing“ von Agrarlandesrat Benger am 25. November mit den Problemen konfrontiert worden. Die Botschaften werden von Tag zu Tag katastrophaler und das ohnmächtige Vorgehen der politisch Verantwortlichen immer unerträglicher. So kündigte SPÖ-Gesundheitsreferentin
THEMA DES MONATS
Prettner Blutuntersuchungen an, während zeitlich Gesundheitsexperten deren Sinnhaftigkeit in Frage stellen. Der Landeshauptmann ließ sich am 11. Dezember zum ersten Mal im Görtschitztal blicken! Der Grüne Landesrat, Rolf Holub, brachte es in der „Aktuellen Stunde“ des Kärntner Landtages mit folgendem Geständnis auf den Punkt. Er sagte wörtlich: „Die Landespolitik gebe ein Bild von Vollidioten ab.” Dem ist wohl nicht mehr viel hinzuzufügen.
FPÖ wird U-Ausschuss vorantreiben! Da der von SPÖ, ÖVP und Grünen eingesetzte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Willi Korak (BZÖ), durch seine Kandidatur auf einer Liste des SPÖ-Zentralbetriebsrates der Donau Chemie bei der kommenden GR-Wahl antritt, ist seine Arbeit im U-Ausschuss als unvereinbar zu bezeichnen. „Für die Verantwortlichen im HCB-Skandal natürlich der ideale Kandidat. Die FPÖ wird daher nicht nur den U-Ausschuss vorantreiben, sondern auch die Kontrollarbeit im Ausschuss kritisch beleuchten“, erklärt Leyroutz.
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Von Klubobmann Mag. Christian Leyroutz
„HCB-Untersuchungsausschuss zum Scheitern verurteilt” Die betroffene Bevölkerung des Görtschitztales ist zu Recht wütend und von den politischen Akteuren enttäuscht. Immerhin wusste der grüne Umweltreferent LR Rolf Holub und laut seinen Beteuerungen auch die SPÖ-Gesundheitsreferentin LHStv. Beate Prettner sowie LH Peter Kaiser über die HCBKatastrophe Bescheid, bevor ÖVP-Agrarlandesrat Christian Benger an die Öffentlichkeit ging. Sie alle fanden es nicht der Mühe wert, die Bevölkerung zu informieren. Im Gegenteil, vor allem die Grünen kritisieren die Tatsache, dass Benger die Medien am 25. November informierte. Wer was wie lange vorher wirklich gewusst hat, sollte unter vielen anderen offenen Fragen der Untersuchungsausschuss zutage befördern. Dass dies ein schwieriges Unterfangen sein wird, dafür haben SPÖ, ÖVP und Grüne aber bereits gesorgt. Denn durch die Einsetzung des BZÖAbgeordneten Willi Korak zum Vorsitzenden des U-Ausschusses wurde bereits der Grundstein dafür gelegt, dass die Möglichkeit des Tarnen und Täuschens seine Fortsetzung finden kann. So steht BZÖ-Abgeordneter Korak auf der Liste des SPÖZentralbetriebsrates der Donau-
Chemie bei der kommenden Gemeinderatswahl. Immerhin werden in Wietersdorf die Altlasten der Donau-Chemie verbrannt und da darf es weder politische noch freundschaftliche Verflechtungen geben! Dass die Wahl der Vorsitzführung auf das BZÖ fällt, hat noch einen weiteren Hintergrund. Als Interessensgemeinschaft hat das BZÖ keinen Klubstatus, also auch kaum personelle und logistische Ressourcen, um verantwortungsvolle und transparente Aufklärungsarbeit zu leisten.
Aufklärung wird bereits verschleppt Nach der Konstituierung des U-Ausschusses hat Korak erst für 16. Dezember eine Sitzung einberufen, in der die „Arbeitsweise“ intern besprochen wurde. Es wird daher noch lange keine zu untersuchenden Unterlagen aus den entsprechenden Abteilungen bzw. Behörden und betroffenen Betrieben geben. Damit verstreicht wertvolle Zeit und dem Vertuschen wird Vorschub geleistet! Die FPÖ ist in diesen Skandal in keiner Weise verwickelt und wir können der Bevölkerung versprechen, nicht vorher Ruhe einkehren zu lassen, bevor dieser Skandal lückenlos geklärt ist.
Späte Bestätigung für Freiheitliches Inklusions-Konzept Jahrelang haben die Freiheitlichen ihr Inklusionskonzept, wonach körperlich oder geistig beeinträchtigte Kinder dezentral, also wohnort- und familiennah betreut werden sollen, propagiert. Nun wird dieser Weg von der rot-grün-schwarzen Koalition bestätigt. Das freiheitliche Konzept, welches unter der Führung von LR Christian Ragger entwickelt wurde, dass alle Kinder, die eine körperliche oder geistige Beeinträchtigung haben, wohnort-und familiennah mit den Altersgenossen und nicht in zentralen Sonderschulen beschult und betreut werden, wurde durch die rot-grün-schwarze Koalition bestätigt. Für Ragger ist bedauerlich, dass dieses Konzept in den vergangenen Monaten von LH Peter Kaiser und Sozialreferentin Beate Prettner gestoppt worden ist, nur weil es von einem Freiheitlichen gekommen ist. Jetzt drängen alle Fachleute auf dessen Realisierung. „Nun sind offenbar auch Kaiser und Prettner aufgewacht. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder aus den Bezirken nicht mehr nach Klagenfurt fahren müssen, um die notwendige Betreuung in Sonderschulklassen mit Nachmittagsbetreuung und Therapie erhalten. Sie müssen in Inklusionszentren in ihren Bezirken versorgt werden, sodass sie bei ihren Familien bleiben können“, erklärt Ragger.
Aus der Landesregierung … Wir informieren Sie über Hintergründe und Fakten
Keine Haftung von LR Ragger in der Causa Sigmund Freud Universität Die Sigmund Freud Universität sollte ein Leuchtturmprojekt und bildungspolitische Zukunft des Landes Kärnten sein, so der Wunsch der vorherigen Regierung. Unter freiheitlicher Führung wurde das Projekt vorangetrieben, jedoch unter SPÖFeder kurz nach den Wahlen wieder eingestampft. Was blieb, war eine Klage gegen LR Christian Ragger. Nun bestätigte das Gericht das korrekte Handeln des FPÖ-Regierungsmitgliedes.
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er Versuch, mir im Zusammenhang mit der privaten Medizin-Universität in Klagenfurt eine privatrechtliche Haftung anzuhängen, ist, wie ich es von Anfang an gesagt habe, vollauf gescheitert, teilt LR Christian Ragger mit. Zurück bleibe der Nachgeschmack, dass eine Angelegenheit parteipolitisch und medial groß aufgemacht und am Ende nichts davon übrig geblieben sei, außer ein paar Schlagzeilen, denen, wie man jetzt weiß, jede Substanz entzogen ist. Der Rechtsstreit zwischen dem Land Kärnten und der Sigmund Freud Universität (SFU) wurde Anfang Dezember beendet. Die ursprüngliche Kostenregelung, die vom damaligen
Bildungsreferenten LHStv. Uwe Scheuch ausverhandelt wurde, wonach bei Nichtumsetzung 150.000 Euro fällig würden, ist zum Tragen gekommen. Das Land Kärnten hat sich offiziell mit der SFU geeinigt. Das Verfahren ist damit abgeschlossen, auch jener Teil, der ihn, Ragger, betroffen hat. „Damit ist auch eindeutig klar, dass man mir kein Fehlverhalten anlasten kann. Das Land kann keine privaten Regressansprüche gegen mich geltend machen“, betont Ragger. Der in der österreichischen Judikatur einzigartige Vorgang, dass ein Land gegen ein aktives Mitglied der Landesregierung persönliche Haftungsansprüche stellt, ist damit gescheitert.
LANDESREGIERUNG
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Politische Willkür beendet Erfolgsgeschichte
„Politiker Lebenslüge” von Landesrat LPO Mag. Christian Ragger
Die erfolgreiche Betriebsansiedelungsagentur des Landes, die Entwicklungsagentur Kärnten (EAK), wird mit Jahresende liquidiert und am parteipolitischen Altar geopfert. Alles, was auch nur Freiheitlich angehaucht ist, muss weg, so die Maxime der rot-grün-schwarzen Koalition.
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uf der einen Seite jubelt die SPÖ-Wirtschaftsreferentin LHStv. Dr. Gabriele SchaunigKandut stets über Betriebsansiedelungen - kürzlich von zwei italienischen Firmen – auf der anderen Seite hindert es sie nicht daran, die dafür verantwortliche Entwicklungsagentur mit Ende dieses Jahres zu liquidieren. Weil die EAK in der Zeit von FP-Landeshauptleuten aufgebaut worden ist, muss sie verschwinden, da mag sie noch so erfolgreich sein. Im Budget 2015 ist kein Euro mehr für die EAK vorgesehen.
Wertschöpfung geht verloren In den vergangenen zehn Jahren ist es der Entwicklungsagentur gelungen ist, 300 Betriebe neu in Kärnten anzusiedeln. Dadurch konnten 6.000 Arbeitsplätze neu geschaffen und tausend Arbeitsplätze abgesichert werden. Man würde glauben, dass Kärnten in der jetzigen schwierigen Lage versucht, eine solche Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben, doch Parteipolitik scheint wichtiger.
Babeg übernimmt Parteipolitisches Kalkül Vernichte alles, was die Freiheitlichen hinterlassen haben, auch wenn es nachweislich höchst erfolgreich war. Jeder Vernunftbegabte im Land kann über diese Aktion nur den Kopf schütteln. Damit hängt auch das Schicksal der EAK-Geschäftsführerin, Sabrina Schütz-Oberländer in der Luft. Es wird ihr vermutlich zum Verhängnis, dass sie auch mit Freiheitlichen zusammengearbeitet hat.
Die EAK, als zu 100 Prozent im Besitz des Landes stehende Einrichtung, wird von der Babeg, in welcher der Bund die Mehrheit hat, abgelöst. Es wird jetzt alles viel bürokratischer, und dementsprechend werden vermutlich die zukünftigen Ergebnisse aussehen. Die EAK war ein schnelles dynamisches Unternehmen, um das uns viele beneidet haben, und das wird leichtfertig aufgegeben.
Es ist noch nie passiert, dass Parteien eine Bank dazu missbraucht haben, um einen unbequemen Mitbewerber zu diskreditieren. Dabei war es ihnen egal, dass dabei Milliarden der Steuerzahler vernichtet werden. Die Hypobank diente SPÖ und ÖVP als Instrument zur Abrechnung mit Jörg Haider, deren Ruin ist der Kollateralschaden dieser PolitWaffe. Das zeigt der Untersuchungsbericht der Kommission um Dr. Irmgard Griss. Wie Papageien plappern die Klubobleute Schieder (SPÖ) und Lopatka (VP) diese Lesart auch heute noch. Sie sind unfähig, ihren Dilettantismus im Zusammenhang mit der HypoVerstaatlichung ohne Not und der anschließenden Unternehmensvernichtung einzubekennen, auch wenn der GrissBericht etwas ganz anderes aussagt. Es ist die Politiker-Lebenslüge der beiden. Als Lopatka bei einer TV-Debatte am 7.12. wieder das Märchen von Kärntner Landeshaftungen allen durch die FPÖ anstimmte, korrigierte ihn Irmgard Griss ganz trocken: „Alle vier Parteien im Landtag FPÖ, SPÖ, ÖVP und Grüne haben zugestimmt. Der Unterschungsausschuss wird Klarheit bringen.”
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HINTERGRUND
Rot-schwarz-grüne Finanzpolitik in Kärnten ist gescheitert! Unglaublich, aber wahr: Kärntner Regierungskoalition musste überhastet Gesetz ändern, um mit ihrem Budget nicht Gesetzesbruch zu begehen!
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ärnten hat 2015 einen Haushaltsplan, der nur dank einer überhasteten Gesetzesnovelle zustande gekommen ist. Denn 2012 wurde das sogenannte Budgetkonsolidierungsgesetz beschlossen, das ab 2015 ein Nulldefizit vorgeschrieben hat. Aber dieses Ziel verfehlt die rot-grün-schwarze Koalition um fast 100 Millionen Euro. Das geplante Nettodefizit beträgt nämlich 97,3 Millionen Euro. „Das heißt, dass die Kärntner Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grüne mit dem vorliegenden Budgetvoranschlag 2015 das Gesetz gebrochen hätte. Um das zu umgehen, änderten SPÖ, ÖVP und Grüne mit ihrer Mehrheit einfach das Gesetz. Das Scheitern der rotgrün-schwarzen Finanzpolitik ist damit amtlich bestätigt“, erklärt FP-Klubobmann Christian Leyroutz.
Ausgaben von 2,36 Milliarden beträgt 170,13 Millionen Euro. Es kann dank einer Tilgungsreserve auf 97,34 Millionen reduziert werden. Schaunig nimmt diesen Rekordabgang nicht gerne in den Mund, sondern sie spricht von dem Defizit gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG). Das schaut etwas schöner aus, weil u. a. gewisse In-
vestitionen nicht als Schulden angerechnet werden. Nach dieser Betrachtungsweise sind es „nur“ minus 36 Millionen Euro Defizit.
Mahnmal des Scheiterns Das Landesbudget 2015 ist ein Mahnmal des Scheiterns. Hätte die Vorgängerregierung unter freiheitlicher Führung nicht Rücklagen gebildet, fiele das ohnehin schockierend hohe Defizit noch ärger aus. Denn das Negativsaldo bei Einnahmen von 2,19 Milliarden Euro und
Zahlen und Fakten Es ist ein Budget, das nur mit letzter Kraft die Bundesvorgaben gemäß erfüllt: 40,72 Millionen sind die Grenze – erreicht werden 36 Millionen Euro! Und auch das nur, wenn die KABEG ihre geplanten Investitionen um 25 Millionen Euro
auf 40 Millionen drückt. „Es stellt sich die Frage, welche Projekte gestoppt werden müssen, zumal in Villach und Wolfsberg bereits Ausbauvorhaben begonnen worden sind. Bereits 2013 wurden bei der Erneuerung der Spitäler 37,7 Millionen eingespart. So schafft man heute durch die Vernachlässigung von Infrastruktur Probleme, die morgen enorme Kosten verursachen werden“, warnt LR Christian Ragger. Für ihn ist das ein in Zahlen gegossener Offenbarungseid der rotgrün-schwarzen Koalition. „Es gibt keine Aussicht auf eine Budgetkonsolidierung. Mit einem Nettodefizit von fast 100 Millionen Euro erweisen wir der kommenden Generation einen Bärendienst und die Koalition bricht all ihre Versprechen“, meint Ragger dazu. Im Budget fehlt zudem eine Vorsorge für zusätzliche Ausgaben, die durch eine Anhebung der Ärztegehälter anfallen werden. Es ist nur eine allgemeine Lohnerhöhung von 2 Prozent einkalkuliert, und auch beim Stellenplan wird die Aufstockung des ärztlichen Personals, die aufgrund der Ärzte-Arbeitszeitverkürzung notwendig sein wird, nicht berücksichtigt. „So
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HINTERGRUND
gesehen ist das ein Budget der Sorglosigkeit“, stellt LR Ragger fest.
Ein großes Fragezeichen Der zusätzliche Aufwand für die Ärzte soll durch Rücklagen der KABEG gedeckt werden. Laut Voranschlag betragen diese 51,1 Millionen Euro. Daraus sollen auch Zusatzkosten bei den Investitionsprojekten finanziert werden. Überdies heißt es im Bericht, dass es sehr fraglich sei, ob diese Rücklagen aufgelöst werden, ohne dass dies in die ESVG-Verschuldung eingerechnet wird. Damit würde Kärnten die vom Bund vorgegebene Defizitgrenze, deren Einhaltung sich
Schaunig rühmt, weit überschreiten! Weiter Baustellen sind die Bereiche Asyl und Soziales: Die steigende Asylantenzahl erfordert einen Mehrbedarf von 4,2 Millionen Euro. Die Ausgaben im Sozialbereich steigen um 25 Millionen (7,5 %). Vorbei sind die Zeiten der moderaten Anstiege unter LR Ragger. Prettner hat die Kosten nicht im Griff. Ab 2016 soll die Ausgabendynamik gebremst werden. Dafür soll ein neues Gesetz kommen, eine neue Zielsteuerungskommission für Soziales. Die SPÖ will offenbar Aufpasser für die völlig überforderte Sozialreferentin installieren. Was bleibt, ist ein Budget mit großem Fragezeichen!
Übermacht der SPÖ Beim Budget 2015 wird einmal mehr die extreme Schieflage der Ressortaufteilung evident. Die SP-Referenten verwalten 92 % des Budgets. Es zeigt sich immer mehr, dass ÖVP und Grüne von der SPÖ bei der Ressortverteilung über den Tisch gezogen wurden. Die SPÖ hat es verstanden, sich mit 37 % der Stimmen fast die absolute Macht im Land zu sichern. Dafür entspricht die Beteiligung des FP-Regierungsmit-
gliedes Christian Ragger in keiner Weise der Position der zweitstärksten Partei im Land. Ragger darf nicht mal 0,2 Prozent des Gesamthaushaltes verwalten. Und sogar bei seinem Minibudget hat Schaunig Kürzungen vorgenommen. Dem Tierschutz stehen so wenige Mittel wie noch nie zur Verfügung. Sogar die Mittel für die Kontrolle des kleinen Glücksspiels wurde gekürzt, ebenso der Topf für die Jagdförderung!
Regierungsmitglied:
Verwaltetes Budget:
LH Kaiser : LHStv. Prettner: LHstv. Schaunig: LR Benger: LR Holub: LR Köfer: LR Ragger:
928 Mio. 750 Mio. 483 Mio. 97,7 Mio. 53 Mio. 40,5 Mio. 4,472 Mio.
Anteil am Gesamtbudget: 39,3 % 31,8 % 20,5 % 4,1 % 2,2 % 1,7 % 0,2 %
Bund bestraft Kärnten Die SP-VP Regierungskoalition auf Bundesebene bestraft Kärnten. Denn Finanzreferentin Schaunig teilte in der Landesregierung mit, dass das Land auch 2015 die benötigten Kredite nicht über die Bundesfinanzagentur aufnehmen darf. Bereits 2014 musste Kärnten 100 Millionen Euro selbst auf dem Kapitalmarkt auftreiben. Dadurch muss Kärnten aber höhere Zinsen zahlen als die Finanzagentur des Bundes. So entstehen dem Kärntner Steuerzahler Mehrkosten in Millionenhöhe. Die rot-schwarz-grüne Koalition in Kärnten erteilte Schaunig die Ermächtigung, dass sie bis zu 170 Millionen Euro (!) bei Banken bzw. über Anleihen aufnehmen darf. Dies gilt nicht nur für 2015, sondern auch für „nachfolgende Haushaltsjahre“. 2013 hat Schaunig ein eigenes Gesetz zu risikoaverser Finanzgebarung angekündigt; 2014 ist dies weiterhin nur eine Forderung in ihrem Bericht. Offenbar kommt das Gesetz deshalb nicht, weil die Stadt Villach Veranlagungen durchführt, die gemäß der Schaunig-Doktrin verboten wären.
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HINTERGRUND
Das Kärntner Gesundheitssystem in einer tiefen Krise Der Ärzte-Protest in den Kärntner Spitälern ist für die Kärntner Freiheitlichen ein Alarmzeichen. Die SPÖ, die seit Jahrzehnten das Gesundheitssystem lenkt und sich in diesem Bereich hundert Prozent der Macht aneignete, führt das Gesundheits- und Spitalswesen in eine tiefe Krise und das alles zu Lasten der Patienten in Kärnten!
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ür die FPÖ war es in den Gruppenpraxen vergangenen Jahren selbst- • Lücke im Bereitschaftsdienst verständlich, und dies war ins- • dramatische Situation aufbesondere durch die grund des Mangels an TurGesundheitscharta und die nusärzten damit zusammenhängenden Beschlüsse dokumentiert, dass „Ärztegipfel“ gefordert das Thema Gesundheitspolitik Der Klubobmann der FPÖ und die Versorgung der Patien- in Kärnten, Mag. Christian ten in Kärnten außer Streit ge- Leyroutz, kann für den stattgestellt wird. Dieser breite fundenen Ärztestreik Verständnis aufbrinKonsens wurde „Ein funktionierendes gen. Kärnten nun zu Grabe östergetragen durch Gesundheitssystem muss hat reichweit mit die parteipoliuns was wert sein“ Abstand am tisch motivierte Vereinnahmung des Gesund- wenigsten Spitalsärzte je Bett, heitswesens durch die SPÖ. Es nämlich 330 je 1000 ist erschreckend, mit welcher Betten. Wien hat Sorglosigkeit die Kärntner Be- mit 560 um 60 völkerung im Unklaren gelassen Prozent mehr. haben wird, denn das Gesundheits- „Wir und Spitalswesen gleicht einer Baustelle. Die größten Problemfelder: • drohende Finanzlücke in den Landesspitälern von 100 Millionen Euro • prekäre Situation des „Landärztesterbens“ • Schrumpfung der Regionalspitäler • Ausdünnung der fachärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich, zugleich enorme Belastung der Spitalsärzte und der Spitäler • Versorgungslücke aufgrund nicht vorhandener
hier also von Haus aus eine Mangelsituation, die nur dadurch entschädigt wurde, dass hunderte Spitalsärzte Überstunden en masse gemacht haben“, erklärt Leyroutz. Dies ist jetzt jedoch nicht mehr zulässig, da der Gesetzgeber die Arbeitszeit der Ärzte verkürzt. Dass die EU-Regelung der Arbeitszeit umzusetzen ist, wissen Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheits- und Spitalsreferentin Beate Prettner nicht erst seit heute. Dies ist bereits seit Jahren bekannt. Im Konflikt um die Ärztegehälter verurteilt Leyroutz die Manipulation mit den Zahlen des Landes. Die Ärztekammer hat klar aufgeführt, dass eine faire Umrech-
HINTERGRUND
nung des steierischen Modells auf Kärnten nicht 13,5 sondern 15,2 Millionen Euro ergeben würde. Weiters sollen die vom Land angebotenen 13,5 Millionen Euro mehr für die Ärztinnen und Ärzte voll in das Grundgehalt einfließen, tun sie aber nicht, weil diese Dienstgeberbeiträge und andere Lohnbestandteile enthalten, die aber in Zukunft (Überstunden) reduziert werden sollen. „Ein funktionierendes Gesundheitssystem, motivierte Ärzte müssen uns etwas wert sein, denn wir können uns eine weitere Abwanderung nicht leisten“, bekräftigt Leyroutz. Aus diesem Grund hat die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, welche die Forderung eines „Ärztegipfels“ vorsieht, beim dem lösungsorientierte Konzepte hinsichtlich der Arbeitssituation der Ärztinnen und Ärzte in Kärnten erarbeitet und die bestehenden Mängel schonungslos dargelegt werden. Diese FPÖ-Forderung wurde jedoch von der Regie-
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rungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen in trauter Einigkeit im Kärntner Landtag abgeschmettert.
Maßnahmen zur Entlastung der Ärzte Die bisherigen Behauptungen der zuständigen Gesundheitsund Spitalsreferentin Beate Prettner, dass im Gesundheitswesen alles in Ordnung wäre, und dass das Kärntner Gesund-
heitssystem „pumperlgesund“ wäre, entsprechen nicht der Realität. Im Gegenteil, in der Ärzteschaft ist ein großer Unmut feststellbar. Das jahrelange Versäumnis kommt nun zum Vorschein. Die FPÖ nimmt die Kritik und die Sorgen der Ärzte jedenfalls sehr ernst und hat das vollste Verständnis, denn es handelt sich um eine berechtigte Notwehrmaßnahme auch im Interesse der Patienten.
Daher fordert die FPÖ Kärnten 1. Wöchentliche Arbeitszeiten von Ärzten von mehr als 60 Stunden sind grundsätzlich zu untersagen. 2. Es ist dem Landtag ein Plan vorzulegen, wie Kärnten die EU-Arbeitszeitrichtlinien für Ärzte umsetzen wird. 3. Es ist dem Land ein Bundesländervergleich aller Ärztegehälter vorzulegen, um feststellen zu können, ob die entsprechenden Proteste der Ärzteschaft eine objektive Grundlage haben und allenfalls eine Erhöhung der Grundbezüge vorgenommen wird. 4. Das Modell von Niederösterreich, dem zufolge Ärztinnen und Ärzte das Ausmaß der Überstunden, die sie leisten wollen, selbst bestimmen dürfen, ist zumindest etappenweise in Kärnten zu übernehmen. 5. Damit Ärzte Zeit für die Betreuung von Patienten gewinnen, sollten sie von administrativen Aufgaben entlastet werden, wofür ihnen eigene Dokumenta-
tionsassistenten zur Seite gestellt werden sollten. 6. Dem Landtag ist umgehend eine Liste jener Abteilungen vorzulegen, in denen die Personalsituation so dramatisch ist, dass eine geordnete Versorgung (ständige fachärztliche Präsenz) nicht mehr gewährleistet werden kann. 7. Die zuständige Gesundheits- und Spitalsreferentin LHstv. Beate Prettner sollte dem Landtag ein Paket von Maßnahmen vorlegen, das Kärnten gegen den dramatischen Mangel an Turnusärzten (- 60 % gegenüber 2010 im Klinikum) unternehmen kann. 8. Das Land sollte nach dem Beispiel anderer Bundesländer jenen Medizin-Studenten, welche zum Abschluss ihres Studiums ein klinisch-praktisches Jahr absolvieren müssen, eine Entschädigung gewähren. Damit hätte man die Chance, zusätzliche Jungärzte für Kärnten zu gewinnen.
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AKTUELLES
Die Verantwortlichen der „Notverstaatlichung ohne Not“
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Kärnten ist nicht Täter, sondern Opfer des Hypo-Desasters! Untersuchungskommission bestätigt Kritik der Kärntner FPÖ an der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria durch die SPÖ/ÖVP geführte Bundesregierung.
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chön langsam lichten sich die Schleier auch gegenüber der Öffentlichkeit. Die unabhängige Hypo-Untersuchungskommission bestätigte in ihrem Endbericht, an dem sieben Monate lang gearbeitet wurde, die Kritik der Kärntner FPÖ an der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria durch die SPÖ/ÖVP geführte Bundesregierung. Irmgard Griss sagte bei der Präsentation wörtlich: „Es darf nicht von Notverstaatlichung gesprochen werden“. Die Not sei nicht so groß gewesen, dass man die Bank hätte verstaatlichen müssen. Es wurde auch nicht ordentlich geprüft. Die
Bayern hätten die Hypo nicht pleite gehen lassen, sagte Griss. Das Strategiepapier der Bayern LB habe sie gesehen, jenes von unserer Republik hätte sie jedoch nicht bekommen. Die Behauptung von SPÖ und ÖVP, dass die Notverstaatlichung wegen der Kärntner Haftungen ein „Muss“ war, wurde als Ausrede enttarnt. Unverzeihlich ist die Tatsache, dass Landeshauptmann Peter Kaiser und die Seinen sowie die Kärntner ÖVP diese Behauptung fleißig zum Schaden Kärntens weiterverbreitet haben! FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger formulierte in einer ersten Reaktion scharf:
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Die FPÖForderungen 1.) Rückzahlung des erzwungenen Kärnten Beitrages bei der Notverstaatlichung (200 Millionen Euro) 2.) Kärnten wurde die letzte Kreditaufnahme bei der Bundesfinanzierungsagentur durch das Finanzministerium im Zuge des Kärnten-Bashings verweigert. Daher muss Kärnten entgegen anderer Bundesländer am Privatmarkt für den letzten Kredit Zinsen von 30 Millionen Euro zahlen. Die FPÖ verlangt die Erstattung dieser Zinsen. 3.) Klage zur Rückabwicklung der Notverstaatlichung des Notverstaatlichungsvertrages 4.) Rasche Einsetzung des UAusschusses zur lückenlosen Aufklärung
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AKTUELLES
„Die Hypo-Bank diente als ‚Waffe‘ gegen die FPÖ und ging dabei zugrunde. Die Opfer sind die Steuerzahler, die für den Milliardenschaden geradestehen müssen.“ Auch Jörg Haider wurde rehabilitiert. Er hat sich nicht bestechen lassen, sondern hat ein ganz simples Fußballsponsoring, das bereits vor dem Verkauf der Hypo an die Bayern 2007 existierte, gutgeheißen. Die Kriminalisierung seiner Person, gehört jedoch offensichtlich zur Strategie von Rot und Schwarz.
Zur Erinnerung die Fakten • Kärnten hat die Hypo Alpe Adria unter LH Haider 2007 vor der Finanzkrise zum richtigen Zeitpunkt verkauft. • Die extrem hohen Verluste entstanden vor allem unter dem Management der Bayern. Von 2007 bis zur „Notverstaatlichung ohne Not“ stiegen die
Kreditausleihungen von 22 Milliarden auf 30 Milliarden Euro. • Die Bayern haben Österreich zweimal über den Tisch gezogen: 1.) 2008 gewährte Österreich den Bayern 900 Millionen Euro 2.) 2009 wurde die Hypo ohne Notwendigkeit und Überprüfung durch die SPÖ/ÖVP Bundesregierung „notverstaatlicht“ • Kärnten musste als Prellbock herhalten, war zu keinem Zeitpunkt in die Verhandlungen rund um die Notverstaatlichung eingebunden und wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. • Die Kärntner Steuerzahler mussten finanziell bereits 2009 mit 600 Millionen Euro (200 Mio. € + 12,4 % Anteil des Landes) bluten • Die Haftungen waren Ausfall-
shaftungen und nicht Kärnten, sondern die Bayern wären in der Pflicht gewesen. Die Kommissionsvorsitzende Griss erklärte: „Die Kärntner Landeshaftung ist nichts Untypisches. Das haben alle Länder gemacht.“ Untypisch sei die Haftung Kärntens wegen der „wild expandierenden Bank“. „Die Regierungskoalition wird sich entscheiden müssen für wen sie arbeitet – für ihre Parteien in Wien, deren Aufgabe nur mehr im Vertuschen, Täuschen und Tarnen besteht, oder für die Kärntnerinnen und Kärntner“, erklärt der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz. Er verlangt von SPÖ und ÖVP, dass künftig Rückgrat gezeigt und verantwortungsvoll gehandelt wird. Er kündigt auch entsprechende Initiativen im Kärntner Landtag an.
Ewald Mödritscher neuer Landesparteisekretär der FPÖ-Kärnten Verjüngung der Partei schreitet voran
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it einstimmigem Beschluss des Landesparteivorstandes der FPÖ-Kärnten wurde Ewald Mödritscher als neuer Landesparteisekretär der Freiheitlichen eingesetzt. „Ich freue mich, dass wir mit Ewald einen jungen, engagierten Politiker für diese Funktion gewinnen konnten. Damit schreitet die Verjüngung unserer Partei voran“, betont der Obmann der FPÖKärnten, LR Christian Ragger. Mödritscher, Vizebürgermeister von Weitensfeld und Kärntner RFJ-Obmann, sieht seine Aufgabe vor allem darin, kantige Oppositionspolitik zu
betreiben. „Es wird für mich eine spannende Aufgabe, gemeinsam mit allen konstruktiven Kräften unserer Gesinnung, für die Interessen der Kärntner Bevölkerung zu arbeiten“, erklärt Mödritscher.
Steckbrief: · seit 2009 Gemeinderat der Marktgemeinde Weitensfeld · seit 2012 Landesobmann des Ring freiheitlicher Jugend Kärnten · seit 2013 Vizebürgermeister und Ortsparteiobmann der FPÖ Weitensfeld · seit 2014 Landesparteisekretär der FPÖ Kärnten
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IFF
Politik von Frauen für Frauen Die Vizepräsidentin des Landesschulrates, Mag. Elisabeth Dieringer-Granza, wurde zur neuen Obfrau der IFF (Initiative Freiheitliche Frauen) Kärnten gewählt. Im „Zur Zeit“- Interview spricht Sie über ihre Anliegen und Ziele. Zur Zeit: Frau DieringerGranza, was hat sie dazu bewegt, die Verantwortung für die IFF Kärnten zu übernehmen? Welche Aktivitäten wurden bereits gesetzt? Eine Delegation aus Kärnten war bei der Frauenkonferenz der Bundes-iFF. Weiters werden die internen Strukturen ausgebaut, etwa um einen besseren Informationsfluss zu erreichen. Mit der Gründung der iFF Villach (Stadt und Land) wird ein wichtiger Akzent in der freiheitlichen Politik gesetzt.
Was ist für die Zukunft geplant? Unser erster Arbeitsschwerpunkt steht im Zusammenhang mit den bevorstehenden Gemeinderatswahlen. Für die Zukunft planen wir weitere Seminare und wollen uns langfristig aktiv in die Frauenpolitik des Landes Kärnten einbringen. Für all diese Vorhaben ist es wichtig, dass wir uns noch breiter aufstellen. Aus diesem Grund laden wir auch Dich/Sie herzlich zur Mitarbeit ein! initiative Freiheitliche Frauen Kärnten 9020 Klagenfurt, Karfreitstr. 4 Tel: 0463/56404 Email: iff@freiheitliche-ktn.at
Frauen entscheiden mittlerweile Wahlen und da braucht jede Partei ein starkes Sprachrohr. Damit wir von den Wählerinnen wahrgenommen werden, müssen Frauen ihre Themen selbst präsentieren. Ich bin davon überzeugt, dass Frauen eine andere Sprache sprechen, und diese Erfahrung kann ich nun einbringen.
Zur Zeit: Was sind Ihre zukünftigen Vorhaben? Mit einem neuen Team, in dem Frauen aus ganz Kärnten vertreten sind, wollen wir verstärkt Anträge zu Frauenthemen in den politischen Gremien des Landes einbringen. Dazu ist es notwendig, dass wir freiheitliche Politikerinnen vor den Vorhang holen und landes- und bundesweit unsere Netzwerke ausbauen.
Zur Zeit: Was macht freiheitliche Frauenpolitik aus? Wir betrachten die Frauenthemen nicht aus der Quotensicht, sondern als Politik von Frauen für Frauen. Wir stehen für eine solide Frauenpolitik, die sich an den Be-
dürfnissen der Menschen orientiert und dazu gehört u. a. eine echte Wahlfreiheit für Mütter. Jede Frau soll ohne schlechtes Gewissen entscheiden können, wie viele Jahre sie bei den Kindern bleibt und dies natürlich ohne finanzielle Einbußen. Seit Jahren hören wir die gleichen Versprechungen, wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit, doch umgesetzt hat sie noch niemand. Das muss sich in Zukunft ändern.
Welches Frauenbild vertreten Sie? Das jener Frauen, die selbstbestimmt, partnerschaftlich, familienfreundlich, generationsübergreifend und heimatliebend denken.
INITIATIVEN AUS DEM LANDTAG
Sofortiger Ärztegipfel gefordert
Auch im vergangenen Monat hat die FPÖ eine Vielzahl von Aktivitäten im Kärntner Landtag gesetzt. Hier eine Auswahl der jüngsten Initiativen.
Die FPÖ hat mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass so rasch wie möglich ein „Ärztegipfel“ mit den Kärntner Spitalsärzten, Vertretern der Kärntner Ärztekammer, der Kabeg und allen im Landtag vertretenden Parteien durchgeführt wird, bei dem lösungsorientierte Konzepte erarbeitet werden. Immerhin wollen die Kärntner Kabeg-Spitalsärzte ab 01.01.2015 Dienst nach Vorschrift machen. Der Antrag wurde von SPÖ, ÖVP und Grüne abgeschmettert.
Asyl-Verteilerzentrum in Villach?
Petitionsübergabe im Landtag
Wo wird das geplante Asyl-Verteilerzentrum errichtet werden? Gerüchten zufolge soll es nach Villach kommen. Um Aufklärung zu erhalten, hat die FPÖ eine Anfrage an den Flüchtlingsreferenten LH Peter Kaiser gestellt. Auf seine Antwort wird mit Spannung gewartet.
Villach braucht dringend eine zweite Trainings-Eishalle. Das Land Kärnten gibt nun allerdings trotz vorheriger Finanzierungszusage kein grünes Licht für eine Mitfinanzierung des Eishallen-Neubauprojektes in Villach. Die Freiheitlichen fordern: Verbindliche und sofortige Co-Finanzierungszusage des Landes für die zugesagten notwendigen Finanzmittel für die Errichtung der TrainingsEishalle in Villach. Keine Verknüpfung des Projekts in Villach mit dem Eishallen-Projekt in Klagenfurt.
Freiheitliche Initiativen im Landtag
Notwendige Verschärfung des Asylwesens Ein ganzes Forderungspaket stellt die FPÖ Kärnten an die Bundesregierung in Sachen Asyl. Der Nationalrat soll schnellstmöglich einen Entwurf zum Asylgesetz vorlegen, welcher folgende Punkte beinhaltet: · Verfahrensverkürzung: Das Asylverfahren darf die Dauer von maximal drei Monaten nicht überschreiten. · Verpflichtende nachweisliche jährliche Prüfung, ob Asylgründe weiterhin aufrecht sind. · Spezielle Maßnahmen gegen straffällige Asylwerber
FPÖ-Anfrage zur Peru-Reise Medienberichten war zu entnehmen, dass das Land Kärnten mit einem Stand bei der Weltklimakonferenz der UNO, die von 01.12.2014 bis zum 12.12.2014 in der peruanischen Hauptstadt Lima stattgefunden hat, vertreten war, um dort den Kärntner Energiemasterplan zu präsentieren!?! Die FPÖ will von Landesrat Holub wissen, wer bei dieser Reise dabei war, was die Reise gekostet hat und ob er der Meinung ist, dass der Kärntner Energiemasterplan von derart großem Interesse für die internationale Staatengemeinschaft ist, sodass eine Teilnahme des Landes Kärnten an der Weltklimakonferenz finanziell gerechtfertigt ist.
„Superabgabe“ sinnvoll einsetzen Die FPÖ Kärnten hat den Antrag gestellt, dass die für das Milchjahr 2014/15 von den österreichischen Bauern geleistete „Superabgabe“ in der Höhe von prognostizierten 60 Mio. Euro zweckgebunden an den heimischen Agrarbereich zurückfließt.
14 | KlubNachrichtenKärnten | Dez. 2014
NATIONALRÄTE
von NAbg. Erwin Angerer
„Bürokratie blockiert Österreich!” Die Versprechungen der Regierung, das Übermaß an Regulierungen und Bürokratie einzudämmen, waren lediglich Lippenbekenntnisse. Anstatt den Abbau zu forcieren, wurde der Apparat unter RotSchwarz nur noch weiter aufgebläht. Auch das Wegbrechen der Klein- und Mittelbetriebe ist besonders erschreckend. Durch Schikanen sind sie in ihrer Arbeit stark eingeschränkt. Die traurige Konsequenz ist, dass viele Betriebe bereits zusperren mussten. Nun hat zudem ein massiver Angriff auf die Bürger stattgefunden. Durch die Erneuerung des Bankengesetzes steht unseren Sparvereinen das baldige Aus bevor. Aufgrund des zunehmenden Aufwandes können einige Banken die Konten der Sparvereine nicht mehr weiterführen. Ich habe daher einen Antrag eingebracht, der die Sparvereine von diesem Gesetz ausnehmen soll. Leider wurde er jedoch mehrheitlich – insbesondere von Seiten der Regierungsparteien – abgelehnt, sodass wir uns mit dem baldigen Aus unserer Sparvereinstradition konfrontiert sehen müssen.
Vorbeugung von sexuellen Übergriffen auf Minderjährige NAbg. Gernot Darmann fordert eine Gesetzesänderung, um Wehrlose gegen sexuelle Übergriffe zu schützen.
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ie derzeit bestehende Regelung im Strafrecht ermöglicht es, einschlägig vorbestraften Sexualstraftätern erneut in dem zum Tatzeitpunkt ausgeübten Beruf in den Bereichen der Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung Minderjähriger nachzugehen. Dieser Umstand ist für Darmann untragbar, ebenso wie die Regelung, dass bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von minderjährigen Personen, zwischen „bloß leichten Folgen“ und „schweren Folgen“ unterschieden wird. Es hat bereits aus Respekt vor den Opfern und der notwendigen Prävention, durch entsprechende Abschreckung, eine klare und unmissverständliche gesetzliche Änderung zu erfolgen. Eltern müssen darauf vertrauen können, dass ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen und -organisationen niemals sexuel-
len Übergriffen ausgesetzt sind. Daher ist es für Darmann ein Erfordernis, dass Sexualstraftäter im Strafregister lebenslang sowie gesondert in einer „Strafregisterbescheinigung Sexualstraftaten gegen minderjährige, wehrlose sowie psychisch beeinträchtigte Personen“ ausgewiesen werden. Diese Ausweisung ist für Bewerbungen bei privaten und öffentlichen Betreuungseinrichtungen und -organisationen, die in der Erziehung, Betreuung und Beaufsichtigung von wehrlosen Menschen tätig sind. Im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Strafregisterbescheinigung zu verlangen, müssen diese Einrichtungen mit Konsequenzen rechnen. Eines lebenslangen Betätigungsverbotes in den genannten Bereichen für einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter bedarf es, um den Wiederholungstäteranteil minimieren zu können.
NATIONALRÄTE
Dez. 2014 | KlubNachrichtenKärnten | 15
Fleißige Kärntner Abgeordnete Im Vergleich zu ihren Kollegen von anderen Parteien sind die Kärntner FPÖ-Nationalräte die
Fleißigsten, was Anträge und Anfragen betrifft. Der Vergleich macht sicher!
von NAbg. Gernot Darmann
„Finanzpolitischer Super-GAU”
Parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung
Parlamentarische Anträge
Asylzentrum: Villach als Standpunkt?
D
er freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer brachte eine Anfrage an das Innenministerium ein, welche die aktuelle Diskussion rund um die mögliche Einrichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums im Großraum Villach betrifft. Dieser Sachverhalt verunsichert die Menschen im betroffenen Gebiet. „Die fortlaufende Desinformation der Bevölkerung muss beendet werden, denn sie führt zu Unbehagen und in weiterer Folge zu Protestkundgebungen“, erklärt Mölzer.
Daher müssen die Menschen über die Pläne betreffend der Einrichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums bereits im Vorhinein genauestens informiert werden. „Die oberste Prämisse sollte sein, dass nur im Einklang mit der betroffenen Bevölkerung ein solches AsylErstaufnahmezentrum eingerichtet wird“, so der Villacher Abgeordnete Mölzer, der schließlich die detaillierte Information der betroffenen Bürger von der Innenministerin und dem Kärntner Landeshauptmann einfordert.
Der Hypo-Untersuchungsbericht muss ausführlich vor den Weihnachten im Plenum diskutiert werden – Pröll, Fekter, Spindelegger und Faymann verursachten demnach ja einen wirtschaftsund finanzpolitischen SuperGAU. Wir Freiheitlichen werden auch eine umgehende Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschuss beantragen, denn Rot und Schwarz darf sich nicht ins neue Jahr schummeln. Ganz klar wurde nun bestätigt, dass die so genannte „Not“-Verstaatlichung nicht notwendig gewesen wäre. Der Griss-Bericht zeigt deutlich, dass SPÖ und ÖVP offenkundig nicht imstande waren und sind, zwischen den Interessen ihrer Parteien und dem Interesse der österreichischen Steuerzahler zu unterscheiden. SPÖ und ÖVP haben sowohl die Milliardenverluste für den Steuerzahler, als auch die Vernichtung hunderter Arbeitsplätze zu verantworten. All jene Personen, die maßgeblich an diesem Debakel der angeblichen Not-Verstaatlichung mitwirkten, haben ihre Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.
16 | KlubNachrichtenKärnten | Dez. 2014
WK-WAHL
Schluss mit dem Doppelspiel des Wirtschaftsbundes! Am 25. & 26. Feber 2015 findet die Wirtschaftskammerwahl statt. RfW-Bundesobmann Matthias Krenn: Schwarze Abgeordnete und Minister betreiben Partei anstatt Interessenspolitik.
Ein starkes Team für die Kärntner Wirtschaft: Spitzenkandidat Matthias Krenn mit gf. RfW-Landesobmann Günter G. Burger und LO-Stv. Friedrich Reinbold
E
in „unsägliches Doppelspiel“ sowie zusätzlich in den einzelwirft der Bundesobmann nen Bundesländern schikaniert des Ringes freiheitlicher Unter- und durch ausufernde Bürokranehmer (RfW) und Vizepräsi- tie tyrannisiert werden“, betont dent der Wirtschaftskammer Krenn. Es ist zwar lobenswert Österreich, Matund richtig, „Unsere Wirtschaft thias Krenn, dass jetzt etwa braucht gesunde und dem ÖVP-Wirtdie Wirtschaftsschaftsbund im starke Unternehmen. kammer KärnZusammenhang Lassen wir nicht zu, dass ten gegen den mit der jetzt getäglichen Büroandere sie gefährden.“ starteten Antikratiewahnsinn Bürokratie-Kampagne vor. Die auftritt und dazu „rechtzeitig vom Wirtschafsbund kommen- oder zufällig vor der Wirtden Nationalratsabgeordneten schaftskammerwahl“ die Kamund Minister hätten es nämlich pagne „Schluss mit Schikanen“ in der Hand gehabt, gegen jene gestartet hat. „Der fahle BeigeBürokratie- und Belastungs- schmack bleibt allerdings bestegesetze zu stimmen, unter wel- hen, denn die eigenen Vertreter chen die heimischen Unterneh- beschließen im Landtag und mer nun leiden Nationalrat die „Lust statt Frust. Die müssten. viel kritisierten „Insgesamt 17 besten Unternehmer Gesetze“, so der Wirtschaftsbund- Kärntens kämpfen WKÖ-VizepräsiAbgeordnete und gemeinsam für eine dent. WirtschaftsbundKrenn: „Sogar starke Wirtschaft!“ Minister sind mit die parteieidafür verantwortlich, dass die genen, beziehungsweise vom Unternehmer in Österreich Wirtschaftsbund entsandten
Bundesminister und Landesräte erlassen bürokratische und existenzbedrohende Verordnungen und sind somit Mitverursacher des heutigen Bürokratie- und Belastungsdschungels!“ Wie schon immer wird aber vor den Wirtschaftskammerwahlen anhand von Aktivitäten, wie der jetzt gestarteten Kampagne, „eine doppelbödige, verlogene Strategie praktiziert, indem man glauben machen will, dass der Wirtschaftsbund der große Kämpfer für die Wirtschaft ist. Richtig ist aber, dass Wirtschaftsinteressen von den Spitzen im Wirtschaftsbund in aller Regelmäßigkeit am Altar der Parteipolitik geopfert werden“, erklärt Krenn. Laut Krenn kämpft etwa der neue ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner an vorderster Front gegen die heimische Unternehmerschaft, wie am jüngsten Beispiel Energieeffizienzgesetz erkennbar sei.
REGIONALES
Dez. 2014 | KlubNachrichtenKärnten | 17
Ein Masterplan für Klagenfurts Zukunft auch dementsprechende Konsequenzen zu tragen.
Keine Belastungen für Bürger
Bgm. Scheider und Wirtschaftsprüfer DDr. Neuner setzen mit dem Masterplan ein Zeichen: Statt eines Abgangs von 10 Mio. Euro könnte man im Budget 2015 auf einen Überschuss in dieser Höhe kommen.
I
m Auftrag von Bürgermeister Christian Scheider haben die renommierten Wirtschaftsprüfer DDr. Hans Neuner und Dipl.Kfm. Walter Groier die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Stadt genau analysiert und einen Expertenplan zur Budgetsanierung erarbeitet. Dieser Masterplan enthält einen Maßnahmenkatalog, der ein ausgeglichenes Budget ermöglicht und die Stadt die Maastrichtkriterien sowie den Stabilitätspakt erfüllen lässt. Zusätzlich wird Spielraum für infrastrukturell notwendige Investitionen geschaffen. Neuner empfiehlt für die Haushaltssanierung unter anderem den natürlichen Abgang im Personalbereich nicht mehr nachzubesetzen. „Selbstverständlich werden unsere bestehenden Mitarbeiter geschützt. Damit sich die Finanzen aber wieder erholen können, muss es einen Aufnahmestopp geben“, erklärt Finanzreferent Bgm. Christian Scheider. Auch im Sachaufwand sind die Experten fündig geworden. Sie orten hier Einsparungspotential von zehn
Prozent. Insgesamt sieht der Masterplan für 2015 statt einem geplanten Abgang von zehn Mio. Euro einen Überschuss in eben dieser Höhe vor. Damit die nachhaltige Sanierung des Stadthaushaltes auch tatsächlich gelingt, müssten sich die Stadtsenatsmitglieder verpflichten, bei Nichteinhaltung der Vorgaben
Um den Masterplan auch umsetzen zu können, braucht es jedoch eine Mehrheit im Stadtsenat. Scheider: „Ich hoffe, dass die Parteien diesen sachlichen und notwendigen Weg mittragen werden. Auch wenn der Wahlkampf schon ausgebrochen ist, appelliere ich an alle Fraktionen, eine sachliche Diskussion zum Thema zu führen. Vor allem die Tatsache, dass der Masterplan keine einzige Belastung für die Bürger aufweist, müsste eigentlich eine breite Zustimmung aus allen Lagern bedeuten.“ Unabhängig davon, wie sich die nächste Stadtregierung in Klagenfurt auch zusammensetzt, mit der angespannten Finanzsituation werden alle zu kämpfen haben.
Petition zur Eishallen-Errichtung wurde dem Landtag übergeben Ende des Ausbremsens vom Eishockey in Villach? Damit hunderte Nachwuchsspieler nicht länger auf Ihre Trainingsmöglichkeiten verzichten müssen, haben die Freiheitlichen im Kärntner Landtag eine Petition zur Errichtung der zweiten Eishalle in Villach übergeben. Denn SP-Landeshauptmann Peter Kaiser hält den Villacher Eishockey-Nachwuchs mittlerweile über ein Jahr lang mit fadenscheinigen Argumenten hin. Trotz hundertprozentiger Finanzierungszusage seitens
der Stadt Villach wurde ja kürzlich wurde die zugesagte Landesförderung davon abhängig gemacht, dass in Villach und Klagenfurt die Eistrainingsfläche kommt. Die FPÖ fordert: Die Hinhaltetaktik des Landeshauptmannes muss endlich ein Ende haben.
18 | KlubNachrichtenKärnten | Dez. 2014
AUS DEN REGIONEN
Attraktive Winterangebote im Naturpark Dobratsch LR Ragger: Region soll weiter gestärkt werden Auch diesen Winter setzt der Naturpark Dobratsch auf naturnahe, gemütliche, spannende und abenteuerliche Angebote. „Der Naturpark Dobratsch zählt zu den ökologisch wertvollsten Gebieten in Europa. Unser Ziel ist es, die Region als Lebens- und Natur-, aber auch als Wirtschaftsraum für die dort lebende Bevölkerung weiter zu stärken“, erklärt Naturparkreferent LR Christian Ragger. Der Naturpark-Gedanke geht so weit, dass jedes Winterangebot auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln angeboten wird. „Daher fährt auch in diesem Winter wieder der Naturpark-Bus zu äußerst attraktiven Preisen“, gibt Ragger bekannt. Vier Euro für Erwachsene, ein Euro für Jugendliche; vom 24. Dezember bis zum 15. Februar; jeden Mittwoch, Samstag und Sonntag sowie am 28. Feber und am 14. März. Zusätzlich wird an drei Terminen, am
5. und 31. Jänner und am 7. März ein „Vollmondbus“ angeboten (Abfahrt: 17 Uhr, Villach Hauptbahnhof, retour: 22 Uhr). Erfreut zeigen sich die Naturpark-Verantwortlichen auch über die stetig steigende Zahl an Schulklassen, welche die Naturpark-Winterprogramme annehmen. Aus diesem Grund wurde heuer ein eigenes Naturpark-Schulprogramm aufgelegt.
Das Programmheft beinhaltet neben bewegungsaktiven Programmen wie Schneeschuhwanderungen auch kreative Angebote wie beispielsweise den Bau von Schneeskulpturen. Vor Weihnachten ist zudem noch eine große Veranstaltung geplant: Am 21. Dezember findet wieder der „Advent in der Schütt“ bei der Almwirtschaft Schütt statt.
Im Kalten Krieg? Internationale Krisenherde aus freiheitlicher Sicht Im Rahmen des Oberkärntner Bürgerforums ging der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, der Frage nach, ob wir uns in einem neuen „Kalten Krieg“ befinden. Diese Frage wurde von ihm eindeutig mit JA beantwortet. An-
gefangen von der Ukraine-Krise der Ukraine-Krise gipfelten. über die Syrien-Krise(n) und Insbesondere die Sanktionen den IS-Terror wurden interna- hält er für zum Teil sehr weit tionale Krisenherde aus freiheit- hergeholt. Besonders hinterfralicher Sicht genswert ist für beleuchtet und ihn, warum sich „Gäbe es die EU deren Auswirdas „neutrale“ nicht, hätte Europa kungen auf Österreich an niemals in diesem Aus- einem derartiÖsterreich darmaß Sanktionen gegen gen Wirtschaftsgestellt. Besonders krieg beteiligt Russland erlassen.” ausführlich erund warum läuterte NAbg. Hübner die Ver- auch große Länder nicht in der schlechterung der Russland- Lage waren, dem US-Druck Beziehungen seit 2004, die in standzuhalten.
AUS DEN REGIONEN
Dez. 2014 | KlubNachrichtenKärnten | 19
Landestag der Freiheitlichen Arbeitnehmer Wiedervereinigung mit Bundesorganisation – Neuwahl des Vorstandes Am 4. Dezember 2014 fand der Landestag der „Freiheitlichen Arbeitnehmer in Kärnten“ im Gasthof Damtschach in Wernberg statt. Im Vordergrund der abgehaltenen Veranstaltung stand die Wiedervereinigung mit der Bundesorganisation. Aus diesem
Grund wurde die Neuwahl des gesamten Vorstandes veranlasst. Landesobmann KR Manfred Michelin und seine Stellvertreter KR Hanspeter Traar, KR Bernd Brandner, KR Birgit Zemasch, Angelika Glantschnig und Mario Traussnig zeigten sich über die
Vereinigung sehr erfreut. Neben allgemeinen Arbeitnehmerthemen wurden die Themenschwerpunkte „Schluss mit Leiharbeit“, „13. und 14. Gehalt verfassungsrechtlich schützen“ und „Schutz der Arbeitnehmer“ eifrig diskusstiert.
Termine 20.12.2014 - 31.01.2015 Eisstockturnier Samstag, 3. Jänner 2015 um 8:00 Uhr in St. Urban Eisstockturnier der FPÖ St. Urban, am Eislaufplatz St. Urban
Eisstockturnier Samstag, 24. Jänner 2015 um 8:00 Uhr in St. Urban Eisstockturnier der BezirksFPÖ, am Eislaufplatz St. Urban
Landtagssitzung Donnerstag, 5. Feber 2015 Zeit: 9:00 Uhr im Kärntner Landtag
SEMINARE: iFF-SeminarSprechtechnik Samstag, 10. Jänner 2015 ganztägig Stimmenstarke Frauen braucht das Land – Sprechtechnik das A und O der Kommunikation. Vortragende: Mag. Barbara Denkmayr-Samhaber. Bei Interesse Anmeldung bitte über den Landesschulungsverantwortlichen.
Impressum: Herausgeber: Freiheitlicher Landtagsklub in Kärnten, Landhaushof 1· 9020 Klagenfurt; Medieninhaber: „W3” Verlagsges.m.b.H.; Salesianergasse 7/5, A-1030 Wien, Geschäftsführer: Mag. Walter Tributsch; Druck: Petit Press, Preßburg/Bratislava