KlubNachrichten Mitteilung des Freiheitlichen Landtagsklubs
Nr. 1/November 2014
FPÖ sorgt für heißen politischen Herbst Bei einer Klubklausur der FPÖ Kärnten am Katschberg wurden die Eckpunkte der politischen Herbstarbeit festgelegt. Schwerpunkte sind unter anderem Familienpolitik, Gesundheit, Asyl und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Kärnten wurde unter der rotgrün-schwarzen Koalition zu einem Land ohne Projekte und Perspektiven. Die Freiheitlichen haben sich im Zuge einer dreitägigen Klausur auf dem Katschberg damit beschäftigt, wie man diesen Stillstand beenden kann und welche dringenden Probleme im Land vorrangig gelöst werden müssen.
Flexible Kinderbetreuung Die Diskussion der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass die schulische Tagesbetreuung in Kärnten dringend reformiert gehört, sodass diese sowohl den Bedürfnissen der Schüler/innen als auch den Wünschen der berufstätigen Erziehungsberechtigten gerecht werden kann. Denn derzeit werden die für schulische Tagesbetreuung angemeldeten Kinder verpflichtet, bis 16 Uhr anwesend zu sein. Das heißt, Eltern dürfen ihre Kinder nicht ohne triftigen
Grund früher abholen. Bei Anmeldung gilt die Regelung an fünf Tagen der Woche und schließt den Freitag mit ein. Es muss jedoch den Eltern erlaubt sein, ihre Kinder früher als geregelt abzuholen, um mit den Kindern ihre Freizeit teilen zu können. Damit würde die schulische Tagesbetreuung wesentlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen. Flexible Lösungen statt einer Entmündigung von Eltern und Kindern sind gefragt. Die Freiheitlichen schlagen auch vor, dass das Land bei den Zuschüssen für die Nachmittagsbetreuung von Kindern in Landgemeinden geringere Kinderzahlen akzeptieren sollte als im städtischen Bereich.
Arbeitslosigkeit bekämpfen Die Kärntner FPÖ fordert rasche Maßnahmen, um zu verhindern, dass Kärnten im kommenden Winter die Schreckenszahl
von 40.000 Arbeitslosen übertrifft. Der negative Trend in den vergangenen 18 Monaten lässt nämlich dies befürchten. So muss der ohnehin vom Bund geplante Ausbau des „schnellen Internets“ (Breitbandoffensive) vorgezogen werden. Das würde auch den ländlichen Raum fördern. Um Arbeitsplätze am Land zu gewinnen, sollte der KWF auch Klein- und Mittelbetriebe gezielt unterstützen.
Patient „Gesundheitspolitik“ Ein weiterer wichtiger Bereich ist das Kärntner Gesundheitswesen. Der „Problemberg“ im Gesundheitsbereich wächst aufgrund der Untätigkeit von Gesundheitsreferentin Beate Prettner laufend. Der drohende Streik der Spitalsärzte und die Versorgungsprobleme im Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Ärzte sind die Symptome der Krise. „Es stehen massive finanzielle Einschnitte
THEMA DES MONATS
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VORWORT von Klubobmann Mag. Christian Leyroutz
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bevor, aber die SPÖ wird alles tun, um diese bis nach der Gemeinderatswahl am 1. März hinauszuschieben“, prophezeit Leyroutz.
Asyl & Fremdenwesen Die Missstände in der Asylpolitik, indem Kärnten so viele Wirtschaftsflüchtlinge wie noch nie aufnahm, dürften nicht dazu führen, dass man jetzt Landgemeinden Asylwerber zwangszuweist. Es ist auch unhaltbar, dass das Versagen der EU und die Strategie Italiens, Flüchtlinge, bevor sie Asylanträge abgeben, bewusst nach Österreich und Deutschland ausreisen zu lassen, u. a. auch in Kärnten zu Problemen führt. „Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, fordern wir als Signal an die EU, die Einführung sofortiger Grenzkontrollen“, betont FPÖLandesparteiobmann Christian Ragger. Vor der Etablierung neuer Asylheime müsse eine Bürgerbeteiligung und Informationspflicht an die betroffenen Gemeinden eingeführt werden (siehe auch Seite 6 – 7).
uch in Zeiten des Internets und der modernen Mediennetzwerke wie Facebook, Twitter & Co ist es wichtig auf herkömmliche Medien zu setzen, um alle freiheitlichen Funktionäre und Mitglieder in Kärnten zu erreichen und entsprechend informieren zu können. Künftig wird daher der Freiheitliche Landtagsklub die Zeitung „Zur Zeit“ als Plattform nutzen, um die politische Arbeit der Freiheitlichen im Kärntner Landtag, in der Landesregierung sowie im Nationalrat den Leserinnen und Lesern näherzubringen. Regelmäßig wollen wir durch die „Klubnachrichten“ unsere politischen Positionen bzw. unsere Initiativen mit transparent dargestellter Hintergrundinformation nachvollziehbar präsentieren. Unsere Beilage wird monatlich erscheinen. Wir beabsichtigen durch unser neues „Erscheinungsbild“ den Kontakt mit unseren Funktionären, Mitgliedern und politisch Interessierten zu pflegen und auszubauen. Wir wollen unsere Leser nicht nur informieren, sondern mit ihnen auch kommunizieren und werden jede Anregung entsprechend wertschätzen und in unsere politische Arbeit einfließen lassen. Weiters wollen wir uns auch gegenüber den Ortsgruppen
öffnen und ihre Aktivitäten entsprechend publizieren und positionieren und auch als Servicestelle für politische Anliegen. Als größte Oppositionspartei stellen wir an uns selbst den Anspruch nicht nur harte Oppositionsarbeit zu leisten und Fehler aufzuzeigen, sondern auch Lösungen zu erarbeiten und anzubieten. Die neue Kärntner Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen hat sich bereits entzaubert. Die meiste Energie wurde unter LH Peter Kaiser bisher darin investiert, SPÖ-Leute an allen relevanten Schaltstellen im öffentlichen Dienst zu positionieren, was zuletzt wohl auch die Koalitionspartner nicht mehr kalt gelassen hat. Kärnten wird sich laut kürzlich präsentiertem Budget um 100 Millionen Euro zusätzlich verschulden, die Arbeitslosigkeit war noch nie so hoch, die Wirtschaft schwächelt und das Kärntner Gesundheitswesen wird, wenn nicht bald gegengesteuert wird, führungslos aus dem Ruder laufen. Um diesem Reform-Stillstand etwas entgegen zu setzen, braucht es uns Freiheitliche als starke politische Kraft!
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KURZ UND KOMPAKT
Aus der Landesregierung… Wir informieren Sie über Hintergründe und Fakten
Carinthischer Sommer massiv beschnitten
EU-Fördermittel ausschöpfen Offenbar verabsäumt es die Regierung, EU-Fördermittel in Brüssel abzuholen und Gelder für Kärnten zu lukrieren. Bereits am 6. Mai wurden acht Millionen Euro für den Technik Campus Villach genehmigt. Jetzt kam der Akt nochmals auf die Tagesordnung der Landesregierung, weil die Finanzierung geändert wird. Offenbar blieb hier mehr Geld im EUFördertopf als erwartet – Millionen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Kärnten soll sich für den EbolaNotfall rüsten. Gesundheitsreferentin LHStv. Dr. Beate Prettner (SPÖ) scheint damit ein wenig überfordert zu sein. So siedelt sie die Isolierstation just auf jener Abteilung des Klinikum Klagenfurt an, die an einem akuten Facharztmangel leidet – der Lungenabteilung. Prettner schreibt dann selbst in ihrem Bericht, dass die Personalknappheit bei Hygieneteams, Ärzten und Pflegekräften „problematisch“ werden könnte.
Das kulturelle Aushängeschild Kärntens, der Carinthische Sommer, wird massiv beschnitten. In der letzten Sitzung der Landesregierung wurde die För-
derung mit 424.000 Euro festgelegt. Unter den Freiheitlichen war diese Summe um rund 100.000 Euro höher. Dabei zu kritisieren ist auch, dass die äußerst erfolglose „transformale“ (Anm. der Redaktion: lediglich 5.000 Besucher im vergangenen Jahr!) des ehemaligen ÖVPLandesrates Wolfgang Waldner einen wahren Geldsegen und mehr als der Carinthische Sommer erhält.
Jungunternehmer unterstützen Die rund 28.000 Arbeitslosen in Kärnten sind ein Alarmsignal, das dazu mahnt, neue Initiativen zu setzen. Der Kärntner FPÖ-Chef LR Christian Ragger möchte Südtirol zum Vorbild nehmen und innovative Jungunternehmer bei ihrem Start-up unterstützen. Mittels einer Zweckwidmung der Glücksspielabgabe soll Jungunternehmern unter die Arme gegriffen werden. Angedacht ist, für die
Jungunternehmerförderung mit geeignetem Businessplan eine Gesamtsumme von einer Million Euro aus der Glücksspielabgabe zu reservieren.
Kärntner Tourismus im Abwärtstrend Der Kärntner Tourismus befindet sich seit 2013 in einem dramatischen Abwärtstrend. Die desaströsen Tourismuszahlen der Statistik Austria zeigen ein-
mal mehr, dass die rot-grünschwarze Koalition Kärnten nicht aus der Abwärtsspirale herausbringt. Während in allen anderen Bundesländern dem Wetter zum Trotz die Urlauberzahlen steigen, schrumpfen sie nur in Kärnten. Sollte hier nicht schleunigst ein Turnaround geschafft werden, wird die für das Bundesland so wichtige Einnahmequelle Fremdenverkehr auf Jahre hin zerstört.
LANDESREGIERUNG
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Budget 2015: Ein Dokument des Scheiterns! In einer eilig einberufenen Pressekonferenz präsentierte die rot-grün-schwarze Koalition das Budget 2015: Wenig Inhalte, nichts Konkretes und eine Verdoppelung der kalkulierten Nettoneuverschuldung auf 100 Millionen Euro. Dieses Budget ist ein weiterer Beweis für den Stillstand und die Lethargie in diesem Land.
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ie Bekanntgabe des Budgets 2015 durch die rot-grünschwarze Koalition in Kärnten war symptomatisch: Man darf dieser Regierung keine Fragen stellen. Wer nur ein wenig an der Oberfläche kratzt, kommt schnell dahinter, dass nichts da ist. Daher wurden nur dürftige Eckdaten geliefert und die sind schlimm genug. Ein Nettodefizit von knapp 100 Millionen Euro ist das Eingeständnis des Scheiterns. „Es ist armselig, wenn die Koalition sich dauerhaft auf die Vergangenheit ausredet. Was wirklich fehlt, ist die Kraft für den Weg in die Zukunft“, zeigt der Kärntner FPÖ-Chef LR Mag. Christian Ragger auf.
Das, was über das Budget gesagt wurde, ist Ausfluss dessen, dass die Koalition keine eigenen Ideen, keine Projekte und keine Reformen vorweisen kann. Es wird das Vorhandene fortgeschrieben. Alle Ziele, die sich LH Dr. Peter Kaiser und seine Koalition selbst gesteckt haben, werden bei Weitem nicht erreicht. Im Sozialreferat stiegen die Ausgaben zweistellig, man ist Welten von dem selbst verkündeten 3,6 Prozent Kostendämpfungspfad entfernt. Genauso verfehlt Finanzreferentin LHStv. Dr. Gabriele Schaunig-Kandut ihre eigenen Ankündigungen. Es ist daher kein Wunder, dass man die Details dieses Budgets noch geheim hält.
von Landesrat LPO Mag. Christian Ragger
Nur in Kärnten Der Fluch ihrer Tat holt die rot-grünen Koalitionäre ein. Dass sich die Debatte um die Spitalsärzte-Gehälter nur in Kärnten dramatisch zuspitzt (Streikdrohung!), ist auch auf den Verhandlungsstil des von ihnen eingesetzten KABEGVorstandes zurückzuführen. Er steigerte den Unmut der Ärzte. Wollte er mehr budgetäre Unbill vom Ex-Chef LH Kaiser abwenden, als die Fakten klären? Zu prüfen wäre auch, was billiger ist: Die Grundgehälter der Ärzte anzuheben oder deren Dienst nach Vorschrift zu riskieren. Reduzieren Ärzte ihr Pensum, sinken die Leistungspunkte, auf deren Basis Spitäler ihr Geld erhalten. 30 % weniger Leistung bedeutet, dass 35.000 Patienten länger warten müssen und bis zu 70 Mio. € fehlen. Freilich, das Geld ist knapp. Umso unverständlicher ist es, dass die KABEG auf Einnahmen verzichtet: Ihre Spitäler erhalten für die Behandlung von Zusatzversicherten um 70 % weniger als andere Häuser. Ein KABEG-Chef ohne parteipolitischen Hintergrund würde solche Probleme in Angriff nehmen und Verhandlungen anders führen.
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HINTERGRUND
Kärntner Freiheitliche gegen Missstände in der Asylpolitik Die unverantwortliche Vorgehensweise bei der Unterbringung von Asylwerbern in Kärnten stößt bei der FPÖ auf erbitterten Widerstand. Denn die Ängste und Sorgen der betroffenen Bevölkerung werden einfach ignoriert. sind. Leyroutz dazu: „Wir haben uns entsprechend unserer internationalen Verpflichtungen und humanitären Tradition immer unterstützungswillig verhalten. Es ist gegenüber den Asylwerbern jedoch klar zu kommunizieren, dass sie ein zeitlich befristetes Recht auf Asyl haben. Das Ziel sollte nicht Migration, sondern die Rückkehr in die Heimat sein.“
„Aufklärung der betroffenen Bevölkerung vor der Unterbringung von Flüchtlingen ist Pflicht.“ Flüchtlingsreferent LH Peter Kaiser weigert sich beharrlich, die Gemeinden sowie die Bevölkerung bei der Unterbringung der Flüchtlinge mit einzubeziehen. Entsprechende Dringlichkeitsanträge dieser FPÖKernforderung wurden von der Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen in trauter Einigkeit im Kärntner Landtag abgeschmettert. Und im Zuge seines Statusberichtes beim kürzlich abgehaltenen „Asylgipfel“, machte Kaiser deutlich, die Bevölkerung erst nach den abgeschlossenen Verträgen zwischen Land und Betreibern der Unterbringung informieren zu wollen.
Den Klubobmann der FPÖ in Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, ärgert besonders die Tatsache, dass den Kärntnerinnen und Kärntnern das wahre Ausmaß dieser „Flüchtlingswelle“ verheimlicht wird. Kärnten müsste laut den Ausführung Kaisers mit der zusätzlichen Unterbringung von 50 Asylwerbern wöchentlich rechnen! „Da wollen sich die politisch Verantwortlichen nicht mit den Sorgen der Bevölkerung herumschlagen, sondern Nägel mit Köpfen machen“, klärt Leyroutz auf.
„Asyl ist zeitlich begrenzt.“ Flüchtlingsreferent Kaiser ließ beim Asylgipfel auch keinen Zweifel daran, die unterzubringenden Flüchtlinge als Migranten zu sehen, die zu integrieren
Im Zuge einer Bosnien-Herzegowina Reise des Freiheitlichen Landtagsklubs, angeführt von BR Gerhard Dörfler, zum 100jährigen Gedenken an das Attentat 1914 in Sarajewo, das Auslöser des 1. Weltkrieges war, konnte sich die FPÖ-Delegation davon überzeugen, wie die ehemaligen „Kriegsländer“ Bosnien-Herzegowina unter der „Auswanderungswelle“ während des „Jugoslawienkrieges“ noch immer leiden, da es nun an den Menschen fehlt, die das Land wieder aufbauen. Die Jungen sind geflüchtet, die Alten im Land geblieben. Dies wäre eines der größten Probleme, mit dem sich das Land nun quält, machte unter anderem der Bürgermeister von Mostar, Ljubo Beslic, deutlich. Auch Syriens Patriarch, Gregorios III. Laham, er betreut rund 3 Millionen der nach seinen
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HINTERGRUND
Angaben 15 Millionen orientalischen Christen, erklärte kürzlich in einem Interview mit der Kronen Zeitung auf die Frage, wie wir den Christen helfen können: „Wir sind für jede Hilfe dankbar, aber hilft uns bitte so, dass wir hier bleiben können. Denn Auswandern ist keine Lösung. Da kommen unsere Menschen in eine fremde Welt, die sie nicht verstehen. Also bitte:
Die FPÖ Kärnten fordert: 1. Sofortige temporäre Grenzkontrollen und vorübergehende Aufhebung des Schengen-Abkommens, als klares Signal an die EU-Verantwortlichen 2. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und LH Peter Kaiser sind aufgefordert, in Verhandlungen auf EU-Ebene die Einhaltung der Dublin II-Verordnung sowie eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa konsequent einzufordern 3. Einbindung der Gemeinden bei der Unterbringung von Asylwerbern 4. Einbindung der betroffenen Bevölkerung bei der Unterbringung von Asylwerbern 5. Absolutes NEIN zur geplanten Quote (4 Asylanten auf 1000 Einwohner) Die Verantwortung darf nicht auf die Gemeinden abgewälzt werden. 6. Völlige Transparenz im Umgang mit Zahlen und Fakten
ein „Fundraising“, damit die Menschen in ihre Häuser zurückkehren können, Kirchen und Schulen wieder aufbauen können.“
„Das Problem an der Wurzel angehen und EU in die Pflicht nehmen!“ Der immense Zustrom der letzten Wochen von Flüchtlingen nach Österreich führt zu einer ernsthaften Belastungsprobe. Was im Zuge der Fußballeuropameisterschaft EURO 2008 möglich war, nämlich die zeitlich begrenzte Wiedereinführung der Grenzkontrollen, muss auch im Zuge des derzeitigen Asylchaos möglich sein, verlangt die FPÖ in Kärnten. Denn nur so kann Druck auf die Europäische Union aufgebaut werden, um eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen.
Die Fakten sprechen für sich: • Österreich ist bei den Asylanträgen im EU-weiten ProKopf-Vergleich auf Platz drei! • Bei einer EU-weiten Quote hätte Österreich im Jahr 2013 anstatt 17.000 lediglich 7.000 Flüchtlinge aufnehmen müssen! • Österreich nimmt sieben Mal mehr Flüchtlinge auf als Italien, weil Italien die EU-Verordnung (Dublin II) nicht einhält, wonach jenes Land für Asylwerber zuständig ist, über welches sie erstmalig europäischen Boden betreten.
• Die Asylanträge sind im September 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 150 % gestiegen! • 2013 gab es in den 28 EUStaaten insgesamt 434.160 Asylwerber. 8 EU-Länder, darunter Österreich, bearbeiten dabei rund 83 % aller Anträge! • In Ländern wie Lettland, Bulgarien oder auch Slowenien entfällt nur rund ein Asylwerber auf 10.000 Einwohner! Wir erinnern uns: LH Peter Kaiser und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderten eine österreichweite Quote von 4 Asylanten auf 1.000 Einwohner! Aufgrund dieser Fakten ist klar: Wir werden das Problem nicht lösen, indem wir weiter Flüchtlinge aufnehmen. Denn die Krisenherde im arabischen Raum nehmen stetig zu. Wir werden das Problem nur lösen, wenn wir es an der Wurzel angehen!
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Posse um Rechnungshof Günter Bauer wird neuer Direktor des Landesrechnungshofs in Kärnten. Er wurde in der Landtagssitzung am 30. Oktober einstimmig von allen Landtagsparteien gewählt. Bevor es jedoch zu dem einstimmigen Beschluss kam, hat sich um die Bestellung des neuen Rechnungshofdirektors eine Politposse abgespielt, bei der Landtagspräsident Reinhart Rohr und die SPÖ eine besonders unrühmliche Rolle spielten. Es erhärtete sich der Verdacht, dass die SPÖ einen ihr nahestehenden Kandidaten durchdrücken wollten. 1. Rohr hat im Alleingang eine Personalberatungsfirma („Catro“) beauftragt, das Auswahlverfahren zu begleiten. 2. Die Beurteilung der Kandidaten durch die Firma „Catro“ war nicht nachvollziehbar und widersprüchlich. 3. Der Kontrollausschuss kam bei der Reihung zu einem anderen Ergebnis als „Catro“. Die FPÖ hat in der letzten Landtagssitzung eine Anfrage im Landtag eingebracht, welche Aufträge das Land Kärnten an „Catro“ noch vergeben hat. 4. Die SPÖ machte von Anfang an aus ihrer Präferenz für einen Kandidaten keinen Hehl. 5. Erst nach heftigen Protesten der Oppositionsparteien konnte die SPÖ überzeugt werden, für einen unabhängigen Kandidaten zu stimmen.
LANDTAGSINITIATIVEN
Schluss mit kostspieligen Privilegien Freiheitliche fordern die Abschaffung von fixen Gehältern für Gemeinderäte in Klagenfurt und Villach.
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Gemeinderäte – so viele Mandatare wie keine andere Kärntner Gemeinde – leisten sich jeweils die Städte Klagenfurt und Villach. Ein verheerendes Signal, wie die Freiheitlichen finden. Die FPÖ fordert daher die Reduktion der Anzahl der Gemeinderäte in beiden Städten. „In Zeiten wie diesen, in denen an allen Ecken und Enden gespart werden muss, kann es kein schlüssiges Argument mehr dafür geben, weshalb die Städte Klagenfurt und Villach 45 Gemeinderäte benötigen, während beispielsweise Wolfsberg mit 35 Gemeinderäten das Auslangen findet“, sagt Christian Leyroutz, der Klubobmann der Freiheitlichen.
Teuer und fragwürdig Die weiteren Forderungen der Freiheitlichen betreffen die Abschaffung der monatlichen Fixgehälter in diesen beiden
Städten. Während in allen übrigen Kärntner Gemeinden die Gemeinderäte mit einem Sitzungsgeld das Auslangen finden müssen, erhalten beispielsweise die Klagenfurter Gemeinderäte ein monatliches Fixgehalt von 830,69 Euro und das unabhängig von der Anzahl der Sitzungen, die sie besuchen. Ausschussvorsitzende erhalten sogar das Doppelte. In einer Legislaturperiode macht das 4,25 Millionen Euro aus. Daher will die FPÖ diese teure und fragwürdige Regelung abschaffen. Die FPÖ wird daher im nächsten Rechts- und Verfassungsausschuss einen Antrag einbringen, der sowohl die Reduzierung der Anzahl der Gemeinderäte als auch die Streichung der Fixgehälter beinhaltet. Am Zug ist nun die SPÖ, deren Abgeordneter Andreas Scherwitzl die entsprechende Sitzung einberufen muss.
In der Oberkärntner Gemeinde Lendorf sorgt ein geplantes Asylwerberheim für Aufregung. LAbg. Christoph Staudacher brachte gemeinsam mit Klubobmann Christian Leyroutz und 3. Landtagspräsident Josef Lobnig eine Petition im Landtag ein, die von hunderten besorgten Gemeindebürgern unterzeichnet wurde.
Freiheitliche Initiativen im Landtag Als fleißigste Fraktion im Kärntner Landtag setzt die FPÖ eine Vielzahl von Aktivitäten im Landesparlament. Hier eine Auswahl der jüngsten Initiativen.
Maßnahmen zur Entlastung der Ärzte
Für eine flexible Kinderbetreuung Die FPÖ setzt sich für eine flexible schulische Nachmittagsbetreuung ein, die sowohl den Bedürfnissen der Schüler als auch den Wünschen der berufstätigen Erziehungsberechtigten gerecht wird. Keine Ganztagsschule durch die Hintertür!
Ein ganzes Forderungspaket stellt die FPÖ an Gesundheitsreferentin Beate Prettner. Sie wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass so rasch wie möglich Maßnahmen zur Ent- Asylweber – Bevölkerung lastung der Ärzte in den Lan- einbinden Die FPÖ brachte im Landtag desspitälern ergriffen werden. einen Dringlichkeitsantrag ein, dass die Gemeindebürger vor der Genehmigung von Quartieren für Asylwerber eingebunden werden und ein Mitspracherecht haben müssen. SPÖ, ÖVP und Grüne lehnten das ab!
Erhalt der Bezirksgerichte Geordnete medizinische Aussetzen des Schengenin Kärnten Versorgung Abkommens Die FPÖ kämpft dafür, dass die Bezirksgerichte in Kärnten an ihren bisherigen Standorten erhalten bleiben. Eine Zusammenlegung von Bezirksgerichten wird abgelehnt. Es darf zu keiner weiteren Aushöhlung des ländlichen Raums kommen.
Dem Landtag ist umgehend eine Liste jener Abteilungen vorzulegen, in denen die Personalsituation so dramatisch ist, dass eine geordnete Versorgung nicht mehr gewährleistet werden kann. Parteiübergreifende Lösungen sind dann gefordert.
Auf Grund der unkontrollierten Migration von Flüchtlingen, der steigenden Schleppertätigkeit und dem Kriminaltourismus ist das Schengen-Abkommen vorübergehend außer Kraft zu setzen. Die FPÖ fordert temporäre Grenzkontrollen.
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NATIONALRÄTE
NATIONALES Sicherheitskonzept & REGIONALES Fiasko von NAbg. Erwin Angerer
Aufbauen statt Draufhauen Momentan scheint es zum guten Ton zu gehören, bei jeder Gelegenheit mit dem Zeigefinger auf Kärnten zu zeigen. Auch unsere Regierung betreibt leistungssportähnliches „Hinhauen“ auf Kärnten. Geschehen zuletzt bei der Debatte im Nationalrat über den Rechnungshofbericht zum Thema Verkehrsverbund. In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass es unter unserer Regierungsverantwortung durch die Einführung des Kärnten-Taktes gelungen ist, die Anzahl der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr um 5.000 pro Tag zu erhöhen. Dennoch können 56 Gemeinden an manchen Tagen nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden. Schuld daran sind vor allem veraltete gesetzliche Rahmenbedingungen. Ich habe daher einen entsprechenden Antrag eingebracht, damit ländliche Regionen durch flexiblere Transportformen besser an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden werden können. Es würde auch unseren derzeit Regierenden gut tun, Lösungen zu finden und nicht laufend auf Kärnten zu schimpfen.
Im Zuge einer parlamentarischen Anfrage des NAbg. Erwin Angerer wurde die Hau-Ruck-Entscheidung der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zur Schließung von 120 Polizeidienststellen nochmals hinterfragt.
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usschlaggebend dafür war unter anderem die prekäre Situation in Kärnten, die sich aufgrund dieses Beschlusses ergeben hat. Die Kärntner Beamten sind einer extremen Überbelastung ausgesetzt; 2010 wurden von ihnen 224.975 Überstunden geleistet. Aufgrund der Unterpräsenz von Einsatzkräften ist zu befürchten, dass sich die Kriminalität zu Ungunsten ländlicher Gebiete verlagern wird. In Kärnten sind nochmals etliche Planstel-
len weggefallen. Der Schutz unserer Bürger kann so nicht mehr gewährleistet werden, und es wird immer schwieriger sich vorzustellen, dass unter diesen Umständen von Seiten der Bundesregierung der Auftrag zur Regelung der innerstaatlichen Sicherheit erfüllt werden kann. Bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung künftig noch weitere Sicherheitsmechanismen (Bundesheer) aushebeln wird.
NATIONALRÄTE
November 2014 | KlubNachrichten | 11
von NAbg. Wendelin Mölzer
Schildbürger unterwegs Rote Packelei bei Bundestheatern verschlingt Millionen
Kontrolle gestärkt Dank FPÖ-Verhandler Darmann und Nemeth Kontrollrecht des Parlaments auch für Minderheit möglich
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ls „Meilenstein für gelebten Parlamentarismus“ betitelte Bundesparteiobmann HC Strache die Verhandlungsergebnisse zu den U-Ausschüssen im Parlament. Ab dem Inkrafttreten der neuen Verordnung für UAusschüsse sind für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 46 Abgeordnete von in Summe 183 Abgeordneten erforderlich. Somit kann bereits ein Viertel der Abgeordneten einen U-Ausschuss einsetzen. Derzeit ist es den Regierungsfraktionen im Nationalrat vorbehalten, ihre eigene Regierung zu kontrollieren – demokratiepolitisch eine Farce für ein angeblich hoch entwickeltes Land. Künftig können die Oppositionsparteien unabhängig von den Regierungsparteien einen U-Ausschuss einsetzen. Bemerkenswerter Verhandlungserfolg: Bei den derzeitigen Verhältnissen im Hohen Haus kann nur mit den Stimmen der Freiheitlichen Kontrolle ausgeübt wer-
den. Deshalb werden auch solche bedenklichen Handlungen, wie die Verweigerung des Hypo Untersuchungsausschusses, von SPÖ/ÖVP nicht mehr möglich sein. Die Verankerung des Minderheitsrechts betrifft nicht nur die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, sondern auch die Beweisanforderungen und die Ladung von Auskunftspersonen. Durch diese „Jahrhundertreform“, wie sie der FPÖ-Reformverhandler und Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann nannte, wird der Stellenwert des Parlaments deutlich gestärkt und die Opposition kann einschlägige Tätigkeiten der Regierung wie z. B. die Notverstaatlichung der Hypo oder die NSA-Abhöraffäre genauestens untersuchen. Die FPÖ wird dadurch ihre Rolle als größte Oppositionspartei im Parlament besser ausüben können.
Die Bundestheater-Holding scheint sich nach wie vor in einer Abwärtsspirale zu befinden. Der Rechnungshof skizziert die Folgen jahrelanger Misswirtschaft und nimmt auch das Kulturministerium in die Pflicht. Zwar erkennt man in den mangelhaften Berichten der Holding den Kern des Problems, dennoch sind viele Fragen offen. Die Freiheitlichen haben daher eine weitere Untersuchung durch den Nationalrat beantragt. Ein Evaluierungsbericht seitens einer Wirtschaftsprüfergesellschaft, der den Steuerzahler rund 522.000 Euro gekostet hat, laut Rechnungshof nur 5.000 Euro Einsparungen gebracht haben soll, ist dabei bezeichnend und schildbürgerhaft. Wesentlich erscheint die politische Verantwortung: Sie liegt ganz klar bei der SPÖ, zuerst bei der ehemaligen Ministerin Claudia Schmied, nun bei Josef Ostermayer. Ob er in der Lage sein wird aufzuräumen? Da es jährlich um 160 Millionen Euro Steuergeld geht, wäre das dringend notwendig.
Termine 14.11.-19.12.2014 Karaoke SA., 15. November 2014 um 20.00 Uhr in Klagenfurt: Karaoke Party des RJF Kärnten, Backyard Bar, Herrengasse 3, 9020 Klagenfurt.
iFF Gründung FR., 21. November 2014 um 19.30 Uhr in Villach: Gründungsversammlung der Bezirksgruppe der initiative Freiheitliche Frauen (iFF) Villach im GH Bacher, Vassacherstraße 58, 9500 Villach.
Preisschnapsen SA., 22. November 2014 um 19.00 Uhr in St. Nikolai: Preisschnapsen der FPÖ Bezirk Feldkirchen im Gasthaus TIFFNER, Tauernstraße 63, in St. Nikolai/Feldkirchen.
liebte Nikolo-Aktion am Trattenparkplatz statt. Jedes Kind bekommt ein gratis Überraschungssackerl vom Nikolaus!
Budgeteinbegleitung
Jugend-Seminar „Rhetorik” SA., 6. Dezember 2014 ganztägig 1. Kärntner Jugendlehrgang, Modul 4/1 „Rhetorik“, Vortragender Ewald Koroschitz Ort wird den Teilnehmern noch bekannt gegeben.
DI., 2. Dezember 2014 Laut Medienberichten ist die Budgeteinbegleitung für den Jugend-Seminar 2. Dezember zu erwarten. Die Budgetdebatte im Landtag ist „Projekt Politik“ von 18. bis 20. Dezember SO., 7. Dezember 2014 anberaumt. Dann muss die ganztägig Finanzreferentin Farbe be- 1. Kärntner Jugendlehrgang, kennen. Modul 4/2 „Projektarbeit“, Vortragender BGF Vzbgm. Horst Zwischenberger. Ort SEMINARE: wird den Teilnehmern noch Seminar „Öffentliche bekannt gegeben.
Auftritte“
Seminar
MI., 23. November 2014 „Gemeinderat“ um 18.30 Uhr in Völkermarkt: SO., 13. Dezember 2014 FBI-Seminar „Öffentliche Landtagssitzung um 18.30 Uhr in Völkermarkt Auftritte – Sicherer Umgang DO., 27. November 2014 mit den Medien“ mit dem FBI-Seminar „Mein Weg in um 09.00 Uhr im Kärntner Vortragenden LAbg. Hannes den Gemeinderat“ mit dem Landtag. Anton, Raststätte Rosenber- Vortragenden Bgm. Franz Piger, Rammersdorf 17, 9100 rolt, Raststätte Rosenberger, Nikolo Aktion Rammersdorf 17, 9100 VölVölkermarkt. kermark t. SO., 30. November 2014 um 13.30 Uhr in Maria Saal: Anmeldung möglich über: Anmeldung möglich über: Nikolo-Aktion der Freiheitli- BGF GR Hans Georg Lopar, BGF GR Hans Georg Lopar, chen in Maria Saal. Auch Tel: 0664/45 92 355 Tel: 0664/45 92 355 heuer findet wieder die be- h.lopar@freiheitliche-ktn.at h.lopar@freiheitliche-ktn.at Impressum: Herausgeber: Freiheitlicher Landtagsklub in Kärnten, Landhaushof 1· 9020 Klagenfurt; Medieninhaber: „W3” Verlagsges.m.b.H.; Salesianergasse 7/5, A-1030 Wien, Geschäftsführer: Mag. Walter Tributsch; Druck: Petit Press, Preßburg/Bratislava