Kärntner Nachrichten 03/2016

Euro 0,60 inkl. 10 % MwSt. · P.b.b. 16Z040680 M · Karfreitstraße 4 · 9020 Klagenfurt am Wörthersee · Nr. 03/2016

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INTERVIEW

KÄRNTNER NACHRICHTEN

Der neue Landesparteiobmann der Freiheitlichen im Gespräch mit den KN:

Darmann: Dem Land ein neues Selbstbewusstsein geben!

KN: Herr Parteiobmann, haben Sie sich bereits weil sie so gut wie keine Leistungsbilanz über an diese Anrede gewöhnt?

die letzten drei Jahre vorlegen kann.

Darmann: (lacht) Lassen wir die Kirche im Dorf. KN: Bei Ihrer Antrittspressekonferenz haben Ich bin für das Amt des Landesparteiobmannes designiert. Das letzte Wort haben die Delegierten auf unserem Landesparteitag am 4. Juni im Konzerthaus Klagenfurt.

Sie als Ziel genannt, für die Freiheitlichen wieder den Landeshauptmann-Sessel zurückerobern zu wollen. Ein realistisches Ziel?

Bundespräsidentenwahl war, kann man ganz sicher einen Blick auf das politische Stimmungsbarometer machen. Da geben uns ja auch Meinungsforscher und Politologen Recht, dass die Stimmung derzeit ganz stark für die FPÖ spricht.

KN: Worin sehen Sie die Gründe für dieses Darmann: Absolut! Jeder hat noch das Ergeb- Hoch?

KN: Zur selben Zeit hält auch die SPÖ ihren nis vom ersten Durchgang der BundespräsiParteikonvent in Klagenfurt ab. Vermutlich in Anwesenheit des neuen Bundeskanzlers.

Darmann: Der Landesparteitag der Kärntner Freiheitlichen wird, so hoffe ich, in Anwesenheit des neuen Bundespräsidenten Norbert Hofer stattfinden. An prominentem Besuch wird es uns sicher nicht mangeln. Der große Unterschied zwischen unserem Parteitag und dem der SPÖ wird aber sein, dass wir uns im Zeichen von Harmonie und innerparteilicher Geschlossenheit mit den Kärntner Zukunftsthemen beschäftigen werden, während die SPÖ sich mit Personalfragen herumschlägt,

dentenwahl am 24. April in Erinnerung. Da erreichte die FPÖ mit Norbert Hofer in Kärnten wieder satte 38,8 Prozent, die SPÖ im Vergleich dazu nur 13,6 Prozent. Die Kärntnerinnen und Kärntner wollen offenkundig eine selbstbewusste und heimatverbundene Politik, für die die FPÖ Kärnten steht.

KN: Kann man von einer Bundespräsidentenwahl Rückschlüsse auf die politische Lage im Land ziehen?

Darmann: Ob Bundes- oder Landesebene. Die Regierungsparteien regieren seit Jahren an den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen vorbei. Das hat sich vor allem in der Ausländer- und Sicherheitsfrage gezeigt.

KN: Sie sind noch einige Wochen im Parlament als Sicherheitssprecher der FPÖ tätig. Wie ist Ihre Bilanz?

Darmann: Ich habe als Kärntner Abgeordneter und Sicherheitssprecher meiner Partei schon

Darmann: Das nicht. Aber freuen dürfen wir vor Jahren davor gewarnt, die Polizeiposten im uns schon! Und zweitens: Auch wenn es die

ländlichen Raum zuzusperren oder aber auch

INTERVIEW

mutwillig Kasernenstandorte aufzulösen. Alle Warnungen, alle unsere Petitionen und alle unsere parlamentarischen Aktivitäten zur Verhinderung dieser Vorgangsweise wurden in den Wind geschlagen. Die Kärntner Abgeordneten von Rot und Schwarz haben daheim für den Erhalt der Polizeiposten gestimmt, aber in Wien das Zusperrkonzept der schwarzen Innenministerin unterschrieben. Dass sich die Kriminalität als Folge des völlig außer Kontrolle geratenen Ausländerzuzugs dramatisch erhöht hat, ist eine nicht mehr leugenbare Tatsache. Rot und Schwarz brauchen sich schon aus diesem Grund nicht zu wundern, dass ihnen die Wähler in Scharen davonlaufen.

KN: Stichwort Ausländer. Die Asyl-Großquartiere in Kärnten stehen beinahe leer. Man hat den Eindruck, als sei alles nicht so schlimm!

Darmann: Das ist ein sehr trügerischer Eindruck, von dem man sich keinesfalls täuschen lassen sollte. Ich werfe dem Kärntner Landeshauptmann vor, dass er durch seine lauten Willkommensrufe die schwarze Innenministerin sogar animiert hat, übergebührlich viele Asylquartiere in Kärnten festzulegen. Sie haben Recht, viele dieser Quartiere stehen im Augenblick leer. Nicht vergessen darf man allerdings, dass die Betreiber dieser Quartiere langfristige Verträge mit der Republik haben, für die der Steuerzahler aufzukommen hat, auch wenn die Quartiere leer stehen! Ein beispielloser Skandal! Auf der einen Seite wird den Pensionisten und den fleißigen Menschen in diesem Land das Geld weggenommen und bei Sozialleistungen gespart. Auf der anderen Seite ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis wieder hunderttausende Flüchtlinge an unseren Grenzen stehen werden.

KN: Braucht es hier den berühmten starken Mann, der auf den Tisch haut?

Darmann: Niemand braucht vor einem starken Mann an der Spitze eines Landes oder der Bundesregierung Angst haben. Wir brauchen politische Entscheidungsträger, die die Interessen ihrer Bürger vertreten und nicht willfährige Befehlsempfänger irgendwelcher übergeordneter europäischer oder weltpolitischer Instanzen sind. In der

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Ausländerfrage heißt das ganz klar: Sofortiger Einwanderungsstopp und Ausweisung aller straffälliger und illegaler Ausländer, die sich bereits im Lande befinden. Aber wir respektieren selbstverständlich die Rechte echter Flüchtlinge im Sinne internationaler Vereinbarungen.

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auf die dramatische Situation am Kärntner Arbeitsmarkt und in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes setzen wird, und dementsprechend Problemlösungskompetenz zeigen.

KN: Wie beurteilen Sie die bisherige Arbeit der Kärntner Koalition?

KN: In wenigen Tagen werden Sie Mitglied der Kärntner Landesregierung sein. Wie werden Sie Ihre Funktion anlegen?

Darmann: Ich bin stolz, in Kürze der Landesregierung anzugehören, aber ich bin nicht Teil der rot-schwarz-grünen Chaoskoalition und werde daher ganz genau beobachten, welche Initiativen der Landeshauptmann in Bezug auf die Ausländer- und Sicherheitsproblematik,

Darmann: Mir geht es so wie vielen anderen Kärntnerinnen und Kärntnern. Ich habe noch nicht viel gesehen. Diese Regierung wird als Abschaffer-Koalition in die Geschichte eingehen. Alles bis hin zum Teuerungsausgleich fiel dem Rotstift zum Opfer - aber das Budgetdefizit ist dennoch gestiegen! Hier wird falsche Politik betrieben: Gespart werden muss bei der Verwaltung und bei der Bürokratie, aber nicht bei Dingen, die für die Menschen wichtig sind. Dazu gehört im Übrigen auch der Heimatherbst als Bekenntnis zur eigenen Volkskultur, der trotz seiner Erfolge von der rot-schwarz-grünen Koalition abgedreht wurde.

KN: Es wird eine Landesausstellung zum Anlass des 100-jährigen Jubiläums der Kärntner Volksabstimmung geben.

Darmann: Ich kann mir keine Landesausstellung zur Volksabstimmung vorstellen, in die nicht auch der Kärntner Abwehrkämpferbund mit eingebunden ist. Wir sind stolze Kärntner mit einer stolzen Geschichte in einem stolzen Land. Wir brauchen uns vor nichts und niemandem zu verstecken. Genau um dieses neue Selbstbewusstsein geht es mir in meiner neuen Funktion!

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HINTERGRUND

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Norbert Hofer: Ihm fliegen die Herzen Kärntens entgegen!

Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer verstand es auch bei seinen Kärnten-Besuchen, die Menschen zu begeistern. Die KN begleiteten Norbert Hofer auf seiner Wahlreise. er Tag beginnt mit einer Pressekonferenz im neuen feel-goodBoutiquehotel von Famile Egger in Krumpendorf. Dass Norbert Hofer in die kleine Wörthersee-Gemeinde kommen würde, hatte sich in den Tagen zuvor wie ein Lauffeuer im Ort verbreitet, sodass zur Pressekonferenz nicht nur eine Schar Journalisten, sondern auch eine nicht minder kleine Zahl an Hofer-Fans gekommen war, um den strahlenden Politiker möglichst persönlich kennenzulernen. Wie es seine mittlerweile berühmte Art ist, parierte Norbert Hofer nicht nur Journalisten-Fragen, sondern nahm sich darüber hinaus viel Zeit, um sich vorzustellen. Er sei ein „ganz normaler Österreicher“, der „eine Chefin“ daheim habe und am Wochenende im Pinkafelder Eigenheim den Rasen mähe. So befinde er sich trotz seiner Kandidatur für das höchste Amt

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im Staate auch weiterhin auf Augenhöhe mit den Menschen und könne deren echte Sorgen und Probleme nachvollziehen. Hofers Gattin

Das Ergebnis des ersten Durchgangs der Bundespräsidentenwahl brachte Norbert Hofer in Kärnten mit 38,8 Prozent der Wählerstimmen souverän auf Platz 1. Österreichweit war das das drittbeste Ergebnis für den freiheitlichen Kandidaten, dem bei seinen Besuchen die Herzen der Kärntnerinnen und Kärntner entgegen flogen.

arbeitet als Altenpflegerin. Er selbst könne wegen seiner körperlichen Beeinträchtigung in Folge eines Paragleiterunfalls auch die häufig schwierige Lage älterer Mitmenschen verstehen. Nach viel Zeit für „Selfies“ mit den Zaungästen und einem herzhaften Frühstück mit Kärntens designiertem FPÖ-Obmann Gernot Darmann, zu dem sich auch Pörtschachs Alt-Bürgermeister Franz Arnold gesellte, stellte sich der Krumpendorfer FPÖ-Ortsobmann Markus Steindl mit einer kräftigenden Kärntner Jause für die Weiterreise ein.

Nächste Station der Kärntner Wahlreise von Norbert Hofer war ein Zusammentreffen mit den Mitgliedern des Kärntner Landesparteivorstandes im Jagdschloss Mageregg vor den Toren der Landeshauptstadt. Landesrat Mag. Christian Ragger ließ es sich nicht nehmen,

HINTERGRUND

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den freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten nochmals herzlich auf Kärntner Boden zu begrüßen. Auch Klubobmann Christian Leyroutz und NAbg. Gernot Darmann erwiesen dem 3. Präsidenten des Nationalrates ihre Reverenz. Hofer selbst nützte die Gelegenheit, um in einer sehr persönlichen Ansprache den anwesenden Bezirksobmännern, Abgeordneten und Bürgermeistern persönlich für die Unterstützung im Präsidentschaftswahlkampf zu danken. „Ohne die vielen Hausbesuche, die Bürger-Stand`l und Verteilaktionen und die vielen Informationsveranstaltungen, die es in den letzten Wochen landauf landab gab, wäre der Erfolg undenkbar,“ fand Hofer, der seine politische Karriere als Parteisekretär und Organisationsreferent der burgenländischen FPÖ startete, persönliche Worte des Dankes.

Norbert Hofer: Einer Mitten im Leben Nach vielen guten Gesprächen mit den Spitzen der freiheitlichen Kärntner Landesgruppe setzte sich der Wahltross trotz engen Terminplans in Bewegung, um das Klagenfurter Altenheim „Hülgerthpark“ zu besuchen. Auch hier erwartete Hofer ein warmer Empfang der Heimbewohner, für die sich der freiheitliche Spitzenpolitiker ausnehmend viel Zeit nahm und in persönlichen Gesprächen auch seine Hilfe bei Problemen anbot.

Pressekonferenz im Krumpendortfder Boutiquehotel Egger: Auch die Journalisten waren von der Eloquenz Hofers beeindruckt. Mit dabei auch Hofers charmante Gattin.

würde. Hofers schlagfertige Antwort: „Wenn sie ernannt werden will, wird sie kein Kopftuch tragen denn das Kopftuch ist so wie die Burka ein Symbol für die Unterdrückung der Frau“.

Die Bundeshymne singt Hofer übrigens so, „wie sie schon meine Eltern und meine Großeltern gesungen haben“.

Herzlicher Empfang für Norbert Hofer

LAbg. Harald Trettenbrein freuten. In seiner rund einstündigen Rede überzeugte Norbert Hofer schließlich restlos mit seiner Erklärung, weshalb das Amt des Bundespräsidenten neu gedacht werden müsse.

Er sehe den Bundespräsidenten jedenfalls als Schutzpatron für die Österreicherinnen und Österreicher, der erkennbaren Schaden für die Republik abwenden müsse, wenn - so im Sommer des Jahres 2015 im Zuge der Einwanderungswelle - die Regierung vollends versage „dann werde ich nicht zurückscheuen, die zuständigen Minister zunächst zu einer Aussprache zu bitten und sie zu ermahnen, aber wenn es notwendig ist, werde ich eine solche Regierung auch entlassen!“

Unmittelbar danach stand eine großangelegte Podiumsdiskussion in den Räumlichkeiten der Kleinen Zeitung auf dem Programm, wo sich Norbert Hofer den kritischen Fragen der Journalisten, aber auch des bunt gemischten Publikums stellte. Hofer wurde u.a. gefragt, ob er auch „eine Ministerin mit Kopftuch“ angeloben

Lange war der „Hofer-Tag“ in Kärnten noch nicht zu Ende. Schließlich stand noch beim Traditionsgasthaus „Köglwirt“ in St. Andrä im Lavanttal eine Großkundgebung auf dem Programm. Über 400 Menschen bereiteten Norbert Hofer dabei einen Empfang mit frenetischem Applaus, über den sich auch Bezirksobmann Christian Ragger und

Norbert Hofer nimmt sich Zeit für einen Besuch in einem Altenheim.

Riesenandrang bei einer Großkundgebung des freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten in St. Andrä im Lavanttal. „Norbert Hofer rockt das Lavanttal!“, meinten auch viele begeisterte Jungwähler.

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HINTERGRUND

KÄRNTNER NACHRICHTEN

Norbert Hofer: Pflege muss leistbar bleiben!

In Österreich werden rund 80 Prozent der Pflegeleistungen in der Familie erbracht. Würden diese von Professionisten durchgeführt, so entstünden erhebliche Mehrkosten von etwa drei Milliarden Euro. as nimmt der FPÖ-Pflege- und Behindertensprecher und freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer zum Anlass, um die großartigen Leistungen im Pflegebereich zu würdigen.

Gleichzeitig fordert Hofer dringend notwendige Reformen im Gesundheitswesen, um Geld für die Langzeitpflege freizumachen und auch die Pflege zu Hause weiterhin leistbar zu machen.

Immerhin habe dies die Bundesregierung auch in ihrem Arbeitsprogramm so verankert: „Der Verbleib in der gewohnten Umgebung ist bestmöglich zu fördern, um den Anteil der nichtstationär betreuten PflegegeldbezieherInnen weiterhin über 80 % zu halten.“

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Pflegebedarf in Österreich wird ansteigen Hofer weist zum wiederholten Male darauf hin, dass aufgrund der demographischen Entwicklung davon auszugehen ist, dass der Pflegebedarf in den nächsten Jahren stark ansteigen wird und rund 20.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden. Daher müsse für die rund 400.000 Menschen und deren Angehörige in Österreich endlich eine Lösung gefunden werden. Viele Menschen könnten sich aufgrund des realen Wertverlustes des Pflegegeldes von rund einem Drittel eine adäquate Pflege zu Hause kaum mehr leisten, kritisiert der freiheitliche Pflegesprecher.

Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat fordert die Bundesregierung auf, „das eigene Regierungsprogramm ernst zu nehmen und den Mut aufzubringen, die notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen durch Einbeziehung der Vorschläge des Rechnungshofes umzusetzen, damit nicht die Ärmsten der Gesellschaft - die sich nicht wehren können - auf der Strecke bleiben." Es müsse auch eine ehrliche Inflationsabgeltung des Pflegegeldes sichergestellt werden, damit die Pflege in den eigenen vier Wänden leistbar bleibe, so Norbert Hofer.

Norbert Hofer überzeugt in TV-Duellen

„Meine Unterstützer sind die Menschen!“ er freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer traf in mehreren TV-Duellen auf den „unabhängigen" Kandidaten der Grünen. Dabei konnte er auch dieses Mal mit seiner Rhetorik und Persönlichkeit punkten. „Ich glaube, die Verlässlichkeit ist das Wichtige und nicht die Parteifarbe"

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„Ich bin kein Parteisekretär, sondern ein Bundespräsident. Ich bin für alle Österreicher da“, betonte Hofer gleich am Anfang der Diskussion. Ein Bundespräsident müsse jemand sein, der sich für alle Österreicher verlässlich einsetze. In diesem Zusammenhang sprach Hofer bei Van der Bellen von "fehlender Verlässlichkeit" und prangerte dazu dessen politische Vergangenheit an, der zuerst die KPÖ, dann die SPÖ und zuletzt die Grünen unterstützt habe. „Ich glaube, die Verlässlichkeit ist das Wichtige - und nicht die Parteifarbe", so Hofer. Zu seinem Herausforderer und dessen Unterstützungskomitee, in dem sich unter anderem drei frühere ÖVP-Obleute befinden, sagte Hofer: „Sie haben

die Hautevolee hinter sich und ich die Menschen!"

gen würde er aber - nicht so wie Van der Bellen - akzeptieren und gegebenenfalls auch einem Grünen den Regierungsauftrag erteilen.

Mehr Mitbestimmung Hofer erwähnte zudem, dass die Bürger in Österreich viel mehr Mitbestimmung haben sollten. Die Initiativen müssten aber von den Bürgern kommen und nicht von der Politik. Als Beispiel erwähnte der FPÖ-Kandidat das TTIPAbkommen und den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Zwei Themen, wo Hofer auf eine Volksabstimmung plädieren würde und ohne dieser er seine Unterschrift nicht setzten würde. „Die EU würde an einem Beitritt der Türkei zerbrechen“, so Hofer, der nicht verstehen kann, wie man mit einem System Erdogan, das Menschenrechte missachtet, einen Deal eingehen kann. In Bezug auf das Amtsverständnis führte Hofer seine Pläne zur Auslegung des Amtes so aus, dass er die Regierung, „wenn Österreich weiter leidet“, zu sich berufen würde.

Wenn sich nichts ändert, stehe am Ende sogar vielleicht die Entlassung. Die Wahlentscheidun-

Kriminelle Asylwerber verdienen keinen Schutz Ein breit diskutiertes Thema war auch der Umgang mit der Flüchtlingskrise. Für den FPÖ-Kandidaten seien die falschen Personen in das Land gekommen, nämlich die Leute, die Gewalt ausüben. Dabei sprach er auch die erst kürzlich stattgefundene Tragödie in Ottakring an, wo eine Frau am Heimweg von einem illegalen Asylwerber erschlagen wurde. „Solche Menschen haben keinen Schutz verdient", so Hofer, der gleichzeitig auch betonte, dass dies kein Einzelfall sei.

Auch in Bezug auf die Mindestsicherung erwähnte der freiheitliche Kandidat, dass die Mindestsicherung nicht für Asyl missbraucht werden dürfe.

WIRTSCHAFT

KÄRNTNER NACHRICHTEN

Klare Standpunkte statt Politsprech ohne Inhalt Foto: ©MARINGER Andreas/cityfoto

Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr liegen vor allem bei der SPÖ und bei einschlägigen Medien die Nerven blank.

Ein freiheitlicher Bundespräsident, ein lupenreiner Demokrat wie Norbert Hofer, passt sogar nicht ins Kalkül der roten Machtverteidiger.

Trotz der üblichen Angst- und Panikmache liegt der freiheitliche Kandidat mit seinen klaren Positionen statt der üblichen Polit-Sprechblasen in letzten Umfragen voran. Am Sonntag werden die Weichen auf Zukunft gestellt!

Sie werben mit dem Artikel 1 der Verfassung: Das Recht geht vom Volk aus. Viel interessanter finden viele, dass Sie kraft Artikel 70 und 29 Bundeskanzler und Regierung entlassen sowie den Nationalrat auflösen können. Wie lange werden Sie die Regierung zu sich bitten, Gespräche führen, ehe Sie sie wie angekündigt entlassen?

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KURZ MELDUNGEN

Kritik an Türkei-Deal!

Der freiheitliche BP-Kandidat Norbert Hofer betont, dass die österreichische Regierung in der Flüchtlingskrise unverantwortlich gehandelt und die gegebene Zeit nicht genutzt hätte, um die Krise abzuwenden. "Die Verfassung sagt, dass die Unversehrtheit des Landes gegeben sein muss. Aber wenn so wie voriges Jahr tausende Menschen unregistriert und unkontrolliert das Land durchqueren, dann wird die Verfassung gebrochen", so Hofer. In Bezug auf den Türkei-Deal sollte es laut Hofer die Selbstaufgabe der Europäischen Union sein, eine Lösung für das Flüchtlingsproblem zu finden - und das ohne die Türkei. „Es ist eine Schande, dass man mit jemanden verhandelt, der mit Gummigeschossen auf hunderte Frauen schießen lässt“, kritisierte Hofer, der sich nicht von der Türkei erpressen lassen würde.

Szenarien wie: Sie kommen ins Amt, nach Steuer- und Abgabenlast in Österreich Arbeitsplätze kostet. Wir wissen zudem, dass zahllose Vorschläge des Rechnungshofes nicht umgesetzt wurden.

Norbert Hofer: Ja, die gehören der Fantasie

Wenn die Regierung sagt: Wir haben Budget-

an. Das wäre nicht klug.

probleme, müssen die Steuerlast auf sagen wir 48 Prozent erhöhen, dann würde ich sagen: Zuerst die Vorschläge des Rechnungshofes prüfen und umsetzen. Wenn die Regierung dann „Nein” sagt, dann würde es nochmals Gespräche geben. Wenn es innerhalb eines Jahres kein Einsehen gibt, Steuern erhöht werden und die Arbeitslosigkeit weiter steigt, dann gibt es noch ein Gespräch. Und wenn das nicht hilft, dann sage ich: Ihr macht uns Österreich kaputt. Dann gibt es die Entlassung.

Ihre Aussage "Sie werden sich noch wundern, was alles geht" hat also damit gar nichts zu tun?

Norbert Hofer: Das Zitat wurde aus dem Zusammenhang gerissen. Der Bundespräsident kann sehr wohl in Zusammenarbeit mit der Regierung Einfluss auf die Gesetze nehmen. Und zwar im positiven Sinne. Ich werde mich einsetzen, positiv etwas bewegen – vom Drohen bin ich weit entfernt.

(aus dem Kurier, 5.5.2016)

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Die Freiheitlichen in Kärnten, Karfreitstrasse 4, 9020 Klagenfurt Verlag, Redaktion und Anzeigenverwaltung: ABC Werbeagentur GmbH, Messeplatz 1, 9020 Klagenfurt Tel.: 0677 611 849 25 · Mail: office@abc-Werbeagentur.com

Foto: © Bundesheer/Wolfgang Grebien

Norbert Hofer: Wir wissen, dass die hohe

kurzer Zeit entlassen Sie wegen Unzufriedenheit die Regierung, eine andere kommt nicht zustande, der Nationalrat wird aufgelöst und Neuwahlen werden ausgerufen, sind Fantasie?

Bundesheer ausgehungert!

0,55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fließt in die österreichische Landesverteidigung.

Das Bundesheer ist aber laut Präs.

Norbert Hofer mit dieser finanziellen Ausstattung nicht in der Lage, die österreichischen Grenzen zu schützen. „Unser Bundesheer wurde ausgehungert“, so Hofer, der auch einer EUArmee nicht zustimmen würde.

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WIRTSCHAFT

KÄRNTNER NACHRICHTEN

POSITIONEN

Hubschrauberstützpunkt: Begrüßt wird seitens der Freiheitlichen in Kärnten das Umdenken des Verteidigungsministeriums, den Heeres-Hubschrauberstützpunkt in Klagenfurt wieder zu beleben. „Unsere nachhaltigen Bemühungen im Kärntner Landtag für den Erhalt des HeeresHubschrauberstützpunkt haben sich ausgezahlt“, erklärt heute der FPÖSicherheitssprecher im Kärntner Landtag, LAbg. Roland Zellot. Endlich wird eingesehen, dass es sinnlos ist, unser Bundesheer kaputt zu sparen. „Nicht nur die immer wichtiger werdende Sicherung der Grenze, auch Menschenrettung, Waldbrandbekämpfung, Hilfe bei Lawinenunglücken und Hochwasser sind wichtige Einsätze, die den Hubschrauberstützpunkt in jedem Fall rechtfertigen“, meint Zellot. FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann ergänzte, dass dem Bundesheer auch beim Grenzschutz entlang der Grünen Grenze zu unseren Nachbarländern große Bedeutung zukomme.

Aufatmen bei Feuerwehren:

Alt-Kameraden dürfen länger dienen!

Die „Zwangspensionierung“ von Feuerwehrleuten ab dem 65. Lebensjahr hat ein Ende. Die Altershürde wurde auf Forderung der FPÖ im Landtag angehoben und Einsatzdienste als Reservisten sind nun bis zum 70. Lebensjahr möglich. Darauf macht der FPÖ-LAbg. Christoph Staudacher aufmerksam: „Die bald aktiven 65-Jährigen werden eine große Stütze im organisatorischen Ablauf, beim Funk, beim Mannschaftssport oder bei Absperrmaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherheit sein!“ Für die Freiwilligen Feuerwehren werde diese Gesetzesänderung eine große Erleichterung darstellen.

LWK: Neues Wahlrecht ist eine Blamage Die rot-grün-schwarze Koalition erlebt mit ihrem Plan, die Zahl der für die Landwirtschaftskammer wahlberechtigten Bauern künstlich zu erweitern, eine rechtliche Blamage. ie der Rechtsreferent der Landesregierung, Landesrat Mag. Christian Ragger nun bekanntgab, sei der entsprechende Gesetzesentwurf von allen maßgeblichen Stellen, u.a. sogar von Landwirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt vernichtend beurteilt worden. Alle Warnungen der Kärntner Freiheitlichen, dass man sich ein Gesetz nicht zurechtbiegen dürfe, um die Dominanz der ÖVP in der Landwirtschaftskammer zu stabilisieren, seien bestätigt worden. „Es ist zu hoffen, dass die Koalition diese Novelle fallen lässt. Der Plan der ÖVP, ihre schwankende Macht bei den Landwirten zu stärken, indem man den Kreis der Wahlberechtigten ausweitet und z.B. allen nicht erwerbstätigen Altbauern das Wahlrecht einräumt, stößt an rechtliche Grenzen. Man sollte diese undemokratische Absicht daher sofort aufgeben“, fordert Ragger. Sogar die Landwirtschaftskammer habe in ihrer Stell-

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ungnahme das, was die FPÖ von Anfang gesagt hat, bestätigt. „Es können nur jene wahlberechtigt sein, die hauptberuflich in der Landwirtschaft tätig sind. Damit kann man die Wahlberechtigten ganz einfach ohne Bürokratie ermitteln: Nur wer in der SVB versichert ist und Kammerumlage bezahlt, soll das Wahlrecht haben.“ Aber einfach und kostengünstig sollte es laut der rot-grün-schwarzen Koalition nicht gehen. „Städte- und Gemeindebund protestierten dagegen, dass sie im Zuge der Erstellung der Wählerlisten nach allen neuen Wählern suchen sollten. Sie beklagen, dass die vorgesehenen Bestimmungen so diffus sind, dass das rechtlich kaum zufriedenstellend möglich ist“, teilt Ragger mit. Er fordert die Koalition auf, sich um die wahren Probleme des Bauernstandes und Landes zu kümmern, statt an skurrilen Gesetzesentwürfen zu basteln.

POLITIK

KÄRNTNER NACHRICHTEN

Nach heftigem Erdbeben in Slowenien:

Darmann für Schließung des Atommeilers Krško!

Die Einbindung der Bundesregierung sowie der Europäischen Union und mehr Nachhaltigkeit sowie Tempo im Kampf um die Schließung des AKW Krško fordert der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten, NAbg. Gernot Darmann. ass die Öffentlichkeit erst durch eine internationale Tagung mit Seismologen und Geologen erfahren hat, dass man

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Seit Jahrzehnten problematisch: Das gefährliche Atomkraftwerk Krško nahe der Grenze zu Kärnten.

in Krško eine neue Erdbebenlinie entdeckt hat, ist für den freiheitlichen Politiker bezeichnend dafür, wie „lasch diese für Kärnten so existenzielle Forderung nach einer Schließung des AKW von den politisch Verantwortlichen gehandhabt wird“.

Das Erdbeben im Risikogebiet mit der Stärke 4,2 vor wenigen Wochen sollte vor allem auch für LH Peter Kaiser die Alarmglocken schrillen lassen. Es sei zwar zu begrüßen, dass Kärnten mit der Steiermark bereits kooperiert, Verhandlungen sind jedoch auch auf höherer Ebene raschest zu führen. Einstimmige Beschlüsse des Landtages auf Grund freiheitlicher Initiativen gibt es längst. Diese seien jedoch auch nachhaltig zu verfolgen. Da das AKW Krško, das zwischen der pannonisch-al-

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KURZ MELDUNG

Natura-2000-Gebiete nur mit Grundeigentümern!

Viele offene Fragen sieht die FPÖ in der Liste an neuen 30 Natura 2000-Gebieten, die LR Rolf Holub vorgelegt hat.

Es dürfe nicht passieren, dass Schutzzonen auf breiter Front gegen den Willen von Grundeigentümern durchgeboxt werden. Für die FPÖ seien folgende Fragen maßgeblich: Wie erfolgt die Grenzziehung der neuen Schutzzonen?

Gibt es eine Teilnahme der Grundeigentümer? Gibt es Garantien des Landes an betroffene Grundeigentümer, dass ihre bisherige Wertschöpfung nicht beeinträchtigt wird. Antworten darauf fehlen bisher! pinen und der adriatischen Platte liegt, ist es das Kraftwerk mit dem höchsten Erdbebenrisiko in ganz Europa. „Das wissen wir durch Experten längst und auch die Terrorgefahr darf nicht unterschätzt werden. Daher darf und kann es nicht sein, dass bei diesem hohen Gefahrenpotenzial, das vor unserer Haustüre tickt, immer nur dann reagiert wird, wenn der Zufall Regie führt. Oft kann es dann bereits zu spät sein“, so FPÖ-Chef Darmann wörtlich.

Bettenkürzungen sind eine akute Gefahr für Krankenhaus Spittal/Drau „Es ist eine unerträgliche Heuchelei, mit der LH Dr. Peter Kaiser und LHStv. Dr. Beate Prettner die fast 32.000 Unterschriften von besorgten Bürgern im Bezirk Spittal für das Krankenhaus Spittal entgegen nahmen. Denn beide wissen sehr genau, dass die Bettenkürzungen für das Spital langfristig dramatische Folgen haben können“, kritisiert FP-LAbg. Christoph Staudacher.

Dem Krankenhaus Spittal droht die Streichung von Betten.

Indem LHStv Dr. Prettner dem Krankenhaus Betten wegnimmt, überreicht sie dem Haus die seidene Schnur, denn damit werde langsam der Lebensnerv eines Spitals abgewürgt. Die Bettenzahl sei nämlich ein wesentliches Kriterium bei der Zuteilung von Ausbildungsstellen.

Wenn in Spittal aufgrund der Bettenkürzungen künftig weniger Gynäkologen, Chirurgen

oder Internisten ausgebildet werden dürfen, verliert das Haus seine Wettbewerbsfähigkeit bei der Suche nach fachärztlichem Nachwuchs.

Es gibt ohnehin einen Mangel an Fachärzten und die Position Spittals wird durch die unverständlichen Bettenkürzungen Prettners erheblich geschwächt“, warnt Staudacher. Das beeinflusse in Zukunft die Rekrutierung von Primar- und Oberärzten negativ. „Jeder Insider weiß das, auch Prettner müsste das bekannt sein. Ihr schönes Getue bei der Übergabe der Petition ist daher reine Heuchelei und unerträglich“, ärgert sich Staudacher: „Hier versucht man der Spittaler Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Die Bettenkürzungen müssen rückgängig gemacht werden.“

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OFFENER BRIEF

KÄRNTNER NACHRICHTEN

Rot-schwarze Macht braucht Kontrolle durch Norbert Hofer Liebe Kärntnerinnen, liebe Kärntner!

Wien, Mai 2016

Am 22. Mai 2016 fällt die Entscheidung für einen neuen Bundespräsidenten Österreichs.

Eine der wichtigsten Richtungsentscheidungen seit langem!

Eine Richtungsentscheidung für offene unkontrollierte Grenzen und eine weitere unverantwortliche "Willkommenskultur" mit dem Grünen Van der Bellen oder mit Norbert Hofer als Bundespräsident unsere österreichischen Grenzen sichern und schützen und illegale Massenzuwanderung verhindern.

Eine Richtungsentscheidung gegen direkte Demokratie und ein von den Grünen EU-weit verlangtes Verbot von Volksabstimmungen mit dem Grünen Van der Bellen oder für die direkte Demokratie und für verbindliche Volksabstimmungen mit Norbert Hofer als Bundespräsident, damit das Recht wieder vom Volk ausgeht und nicht von den rot-schwarzen Parteisekretariaten.

Eine Richtungsentscheidung für das Inkraftsetzen von TTIP und einem EU-Beitritt der Türkei unter dem Grünen Van der Bellen oder eine konsequente Ablehnung von TTIP und einem EU-Beitritt der Türkei unter Norbert Hofer als Bundespräsident, welcher auf eine verbindliche Volksabstimmung in diesen Fragen bestehen wird.

Eine Richtungsentscheidung für eine Einzementierung der rot-schwarzen Allmacht mit Grüner Unterstützung Van der Bellens oder eine Kontrolle dieser rot-schwarzen Allmacht durch Norbert Hofer als Bundespräsident.

Eine Richtungsentscheidung für einen zentralistischen EU-Bundesstaat, einer europäischen Armee im Zusammenspiel mit der NATO und einer Abschaffung Österreichs und unserer Neutralität mit dem Grünen Van der Bellen oder für ein föderales und bürgernahes Europa der Regionen in dem Österreich souverän bleibt, unsere Neutralität erhalten bleibt, wir uns in keine internationalen militärischen Konflikte hineinziehen lassen und wir eine umfassende Landesverteidigungs- und Sicherheitspolitik für Österreich unter Norbert Hofer sicherstellen.

Ich bitte Euch, steht auf für unser Österreich. Deine Heimat braucht Dich jetzt. Eure starke Stimme für einen rot-weiß-roten Bundespräsidenten Norbert Hofer, welcher ein Schutzherr für unsere Österreicher sein wird.

Gemeinsam für eine bessere Zukunft!

Mit herzlichen Grüßen!

/hcstrache

HC Strache Bundesparteiobmann der FPÖ

www.FPOE.at youtube.com/FPOETVonline

KÄRNTEN

KÄRNTNER NACHRICHTEN

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TTIP: Intransparenz und Geheimhaltung gefährlich Zuletzt veröffentlichte Dokumente unterstreichen einmal mehr, dass bei der Dikussion um das Freihandelsabkommen TTIP in den wesentlichen Punkten keine Einigkeit erzielt werden kann.

WKÖ-Vizepräsident und RFW-Bundesobmann Matthias Krenn.

„Die USA stößt sich vor allem an den hohen europäischen Umwelt-, Lebensmittel- und Verbraucherstandards. Auch die äußerst umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen werden von der USA weiter eingefordert. Sollten die strikten Regularien zum Beispiel im Lebensmittelbereich aufgeweicht werden, kann auch der österreichische Markt

mit einer unkontrollierten Schwemme von gentechnisch manipulierten Produkten rechnen! Sogar die EU-Kommission äußerte sich skeptisch bezüglich eines Abschlusses. Es braucht daher jetzt eine nationale Geschlossenheit, um das derzeitige TTIP zu verhindern!“, argumentierte WKÖ-Vizepräsident und Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft/RfW Bgm. Matthias Krenn. „Einige wenige sind die Profiteure dieses Abkommens. Warum werden für ausländische Unternehmen eigene Rechtsbereiche konstruiert? Unsere öffentlichen Gerichte funktionieren und sind unabhängig. Doch vielleicht liegt es genau daran, denn Schiedsgerichte tendieren mit ihren Regeln dazu, Konzerne zu bevorzugen“, so Matthias Krenn.

Der Kärntner NRAbg. Wendelin Mölzer und der Vizepräsident der Kärntner Wirtschaftskammer KR Gunter Burger engagierten sich im Bundespräsidentenwahlkampf, „weil Norbert Hofer der derzeitigen „Belastungsregierung Einhalt gebieten wird“.

Wahleinsatz für Norbert Hofer im Klagenfurter Einkaufszentrum Südpark: Stadtparteiobmann Wolfgang Germ, GR Günther Scheider und die Parteijugend beim Verteilen.

Kärntens Bauern wählen Norbert Hofer Während sich andere Bundespräsidentschaftskandidaten gerne als Bauernfreunde ausgeben, kann Norbert Hofer als einziger Kandidat nachweisen, dass er sich in den letzten Jahren eindeutig gegen die Bauern-Belastungslawine der SPÖ-ÖVP-Regierung zur Wehr gesetzt hat. „Die Fraktion der FPÖ im Nationalrat hat eine Erhöhung der Einheitswerte und der SVB-Beiträge, der Einführung der Registrierkassenpflicht, der Abschaffung der Mutterkuhprämie und der Verdoppelung der Grundsteuer keine Zustimmung erteilt!“, erinnert der Fraktionsobmann der Freiheitlichen in der Kärntner Landwirtschaftskammer KR Manfred Muhr. Als 3. Nationalratspräsident habe sich Hofer als Beschützer der Bauern bewährt und eindeutige Signale gesetzt. „Diese neue und unverbrauchte Politik will er nun als Bundespräsident unter Beweis stellen. Als einziger BP-

Kandidat hat er unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dem TTIP-Abkommen keine Zustimmung zu erteilen und in letzter Konsequenz auch seine Unterschrift zu verweigern!“, so Muhr. Damit sei Hofer die wahrscheinlich letzte Hoffnung der österreichischen Bauern, dass das TTIP-Abkommen abgewendet wird. „Dafür braucht Norbert Hofer Unterstützung.

Er hat Kärnten und Österreich nicht verraten, wir können uns auf ihn verlassen!“, ist sich Muhr sicher.

Ja zur Jagd!

Ein klares Bekenntnis zur Ausübung der Jagd und damit zum Tragen von Waffen, zur Ausübung des Waidwerks, innerhalb der derzeitigen Vorschriften kommt vom freiheitlichen Bundespräsidentschafts-Kandidaten Norbert Hofer. Als ausgesprochener Gegner der Jagd und Befürworter eines generellen Waffenverbotes gilt hingegen der grüne Kandidat. Ungeachtet dessen unterstützen ihn Teile der ÖVP. Darüber möge sich jeder seine Meinung machen.

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EINLADUNG

KÄRNTNER NACHRICHTEN

DIE FREIHEITLICHEN IN KÄRNTEN FREIHEITLICHE PARTEI ÖSTERREICHS (FPÖ), LANDESGRUPPE KÄRNTEN LADEN ZUM

30. ORDENTLICHEN LANDESPARTEITAG Samstag, 4. Juni 2016 · Beginn: 10.00 Uhr Konzerthaus Klagenfurt Mießtaler Straße 8, 9020 Klagenfurt am Wörthersee

Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Grußworte 3. Totengedenken 4. Wahl der Mandats- und Stimmzählungskommission 5. Finanzbericht 6. Bericht der Rechnungsprüfer (Entlastung des Vorstandes) 7. Bericht Landesparteiobmann LR Mag. Christian Ragger 8. Rede gf. Landesparteiobmann NRAbg. Mag. Gernot Darmann 9. Ehrungen

10. Rede FPÖ Bundesparteiobmann HC Strache 11. Wahlen a) des Landesparteiobmannes b) der Landesparteiobmann-Stellvertreter c) der weiteren Mitglieder des Landesparteivorstandes d) der Mitglieder der Landesparteileitung 12. Leitantrag 13. Anträge 14. Aussprache zu den Berichten und Anträgen 15. Schlusswort des Landesparteiobmannes Kärntner Heimatlied

MESSE

KÄRNTNER NACHRICHTEN

Neu: Cafe Taf-In im Tafrent-Business-Park

Neueröffnung Cafe TAF-IN: Ab sofort erstrahlt das gemütliche Cafe in neuem, modernen Glanz: Von Kaffeespezialitäten, Getränken aller Art bis hin zu kleineren Speisen ist dort alles zu finden. Überzeugen Sie sich selbst und schauen Sie doch vorbei Die Firma TAF-RENT mit Ihren Mitarbeitern freut sich schon auf Ihren Besuch!

Werkstätte/Spenglerei/Lackiererei Mobil: 0664/7806600 - E-Mail: taf-rent-villach@aon.at An- & Verkauf von Luxusfahrzeugen, Oldtimern und Fahrzeugen aller Art 0664/1822455 roman.tafrent@speed.at TAF-RENT Business Park: Udine Str. 43 A-9500 Villach (ehemals VW-Audi Schicho

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Kulinarikgenuss im Kärntnerhof immer ein Grund zum Feiern

Sie möchten Ihre Hochzeit, Ihre Familienfeier oder Ihr Firmenfest in einem s lvollen Rahmen in entspannter Atmosphäre feiern? Dann sind Sie bei uns rich g! In unserem lichtdurchfluteten (Wintergarten-)Restaurant genießen Sie herzha e und regionale Kärntner Alpen-Adria-Kulinarik, die mit viel Liebe, Krea vität und Können von unserem Küchenchef Markus Ebner und seinem Team zubereitet wird. Gerne erstellen wir Ihnen eine Reihe von köstlichen Menüvorschlägen, aus denen Sie Ihre Lieblingsvariante auswählen können. Dietmar Krenn steht Ihnen mit seiner langjährigen Erfahrung bei der Organisa on gerne zur Verfügung, damit Sie Ihre Feierlichkeit in vollen Zügen genießen können. Auch für die kleinen Gäste gibt es jede Menge zu erleben: Gemeinsam mit Urlaubscoach Alexandra und unserem Masko chen Oskar erleben sie spannende Abenteuer in Oskars Kinderwelt! Wir würden uns freuen, Ihre Hochzeit oder Ihre Feier zu einem einzigar gen Erlebnis werden zu lassen!

Der Kärntnerhof auf einen Blick: • • • • • • •

Komfortable Hotellobby mit Kamin, gemütliche Hotelbar S lvoller Wintergarten und Restaurant mit Tanzfläche für ca. je 80 Personen „Stüberl“ für ca. 30 Personen, Sonnenterrasse im Garten für ca. 40 Personen Ausgezeichnete „Gesunde Küche mit Genuss“ und AMA-Gastrosiegel „Brechlstube“ direkt am Hotel (zum Braut-/ Bräu gamstehlen) Kinderspielplatz im Freien, Oskars Kinder-Erlebnisland inder-Erlebnisland mit Hexenküche, Wüstensandplatz, Piratenschi enschi (im Haus) Sonderpreise für Übernachtung inkl. Frühstück für Ihre Gäste

Wir sind gerne für Sie da: www.family-kaernten.com kaho@bkkmail.at | Tel.: 04240/293-0

Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht:

REkasso bietet maßgeschneiderte Lösungen!

Ab 1.1.2016 gelten für Betriebe neue Aufzeichnungspflichten für alle Bareinnahmen zum Zweck der Losungsermittlung. Die Neuerungen gelten nur für Barumsätze! ämtliche Steuerpflichtige, die für steuerliche Zwecke Bücher und Aufzeichnungen zu führen haben, müssen ihre Bareinnahmen künftig einzeln aufzeichnen. Ein Kassasturz, wie ihn bisher Unternehmen bis € 150.000 Euro Jahresumsatz machen durften, ist grundsätzlich nicht mehr zulässig.

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Einzelerfassung mit Registrierkasse Betriebe (Gewerbe, selbständige Tätigkeit und Land- und Forstwirtschaft) haben zur Einzelerfassung der Barumsätze zwingend ein elektronisches Aufzeichnungssystem (Registrierkasse) zu verwenden, wenn der Jahresumsatz je Betrieb netto € 15.000 Euro und die Barumsätze dieses Betriebes netto € 7.500 Euro im Jahr überschreiten.

Der Begriff „Barumsätze“ umfasst auch die Zahlung mit Bankomat- oder Kreditkarte, die Hingabe von Barschecks oder ausgegebenen Gutscheinen, Bons, etc.

Hinweis: Beide Grenzen müssen überschritten sein, damit eine Registrierkassenpflicht besteht.

Änderungen ab 1.1.2017 Treffen die Voraussetzungen für eine Registrierkassenpflicht zu, muss der Unternehmer ab Jänner 2016 eine elektronische Registrierkasse haben, die der Kassenrichtlinie entspricht. Ab 1.1.2017 müssen alle Kassensysteme zusätzlich über einen Manipulationsschutz, eine technische Sicherheitseinrichtung, verfügen.

REkasso Kassensysteme erfüllen die Anforderung der Bundesabgabenordung (BAO) und der Kassenrichtlinie .

Alle unsere Systeme sind mit bis zu 200 Euro förderbar, darüber hinausreichende Investionskosten sind im laufenden Geschäftsjahr abschreibbar. Der mit 2017 geforderte Manipulationsschutz wird garantiert und in Form eines Updates vom Gesetzgeber in gewünschter Art implementiert.

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WIRTSCHAFT

KÄRNTNER NACHRICHTEN

RFW-Obmann Burger: Regierung agiert unternehmerfeindlich!

Trotz der täglichen negativen Schlagzeilen über die Wirtschaftslage, die zu hohen Steuern und das kaum vorhandene Wirtschaftswachstum fallen Teilen der Landesregierung noch weitere Behinderungen ein. „Teilweise wird sogar versucht, Unternehmer zu enteignen!“, ist der Vizepräsident der Kärntner Wirtschaftskammer und Kärntner RFW-Obmann KommR Gunter Burger empört. ie geplante Verordnung zur Unterbindung des privaten Handels mit Motorbootlizenzen ist so ein Fall. Damit

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Unterwegs für die Kärntner Unternehmer: WKK-Vizepräsident Gunter Burger, hier bei einem Betriebsbesuch.

würde man direkt in die Tätigkeitsbereiche der gewerblichen Schiffahrt, der Bootsbauer und vor allem vieler Tourismusbetriebe eingreifen.

Das ist nichts als eine bürokratische Willkür, denn die Unternehmer unterliegen schon jetzt den strengen Kontrollen und haben Beschränkungen.

vaten Wohnbau zu unterbinden und hält dabei auch eine breite Bevölkerungsschicht davon ab, Privateigentum zu schaffen. Gerade hier hätte man die Förderkriterien an die Beschäftigung älterer und regionaler Arbeitskräfte und die Ausbildung von Lehrlingen knöpfen können.

Dabei lässt man andere Bereiche völlig ungenutzt. Seit Inkraftreten der Windkraftverordnung 2012 hat man in Kärnten kein einziges Windrad genehmigt. Man hätte dabei nicht nur etwas für die Umwelt tun können, sondern auch viele Arbeitsplätze schaffen können.

„Wir von der Freiheitlichen Wirtschaft lehnen alle Behinderungen und die Bevormundung ab und fordern die Umsetzung von Sofortmaßnahmen!“, unterstreicht Vizepräs. Gunter Burger.

Auch bei der Wohnbauförderung tritt man vor allem gegen die Baubranche auf. Durch die Senkung der Kaufpreisobergrenze (Förderkriterium) auf 2.500 Euro, versucht man den pri-

Dazu gehören: Senkung der Lohnnebenkosten und der Einkommenssteuer, neue Arbeitswelten, bessere Unternehmensfinanzierungen, die Abschaffung von Zwängen und die Vereinheitlichung der Sozialversicherungen.

FPÖ: Villach soll eine lebenswerte Stadt bleiben Aus dem kürzlich beschlossenen Rechnungsabschluss der Stadt Villach wird ersichtlich, welche Projekte realisiert und wie diese finanziert wurden. „Kein Bürgermeister und keine Partei alleine würden es schaffen, ein Budget oder einen Rechnungsabschluss für Villach zusammenzubringen, gebe es da nicht die Menschen, die in Villach leben, arbeiten, hier einkaufen, lernen und studieren oder Unternehmen gründen!“, sagt die Villacher FPÖ mit Stadtrat Erwin Bauzmann und Klubobfrau Elisabeth Dieringer-Granza „Danke”.

Es ist mehr als erfreulich, wenn vor den Kommunalsteuereinnahmen ein Plus steht, doch ist die Freude davon getrübt, dass vor

den neuen Arbeitslosenzahlen ebenso ein Plus steht. Geld bleibt natürlich auch dann übrig, wenn man Geld für Projekte budgetiert, diese aber seit Jahren nur auf dem Papier existieren.

Die Liste wird leider immer länger! So fordern die Freiheitlichen, dass z.B. die zweite Eishalle, die Kletterhalle, das Mobilitätskonzept Neu oder das Wohnprojekt in Oberwollanig umgesetzt werden. Die FPÖ fordert auch eine Lösung für den eingestellten Bau der 110-kvLeitung.

Unermüdlich im Wahlseinsatz für Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer standen auch die Villacher Freiheitlichen mit Stadtrat Erwin Baumann und Klubobfrau Elisabeth Dieringer-Granza. Tatkräftige Unterstützung kam auch von gf.

Landesparteiobmann Gernot Darmann (unten).

KÄRNTEN

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Folgt Mag. Gernot Darmann nach:

Angerer FP-Fraktionschef im Hypo-U-Ausschuss!

Vor wenigen Tagen hat der Kärntner NAbg. Erwin Angerer den Fraktionsvorsitz der FPÖ im Hypo-Untersuchungsausschuss von Mag. Gernot Darmann übernommen.

Landesobmann Fritz Schretter erhielt KABEhrenring in Gold Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Kärntner Abwehrkämpferbundes wurde der langjährige Obmann des KAB, LABg. a.D. Fritz Schretter mit dem Ehrenring ausgezeichnet. Der Abwehrkämpferbund befasste sich in einer Petition, welche an den Kärntner Landtag übergeben wurde, mit TTIP, Fragen der Landesverfassung und der geplanten Landesausstellung.

rwin Angerer ist seit 18. April 2003 Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Mühldorf und seit 2. Juli 2014 Nationalratsabgeordneter. Abgesehen vom Hypo-UAusschuss ist der Bautechniker Mitglied in sechs Ausschüssen wie etwa dem Budgetausschuss sowie Ersatzmitglied in weiteren sechs Ausschüssen.

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Der neue Fraktionsobmann der Freiheitlichen war ab der Konstituierung des Hypo-UAusschusses Ersatzmitglied und ist seit 23.

Oktober 2015 Mitglied. Seine Schwerpunkte in der Phase 2 des Ausschusses, der Verstaatlichungsphase, waren die Themen Eigenkapitalersatzgesetz und Partizipationskapital. „Ex-Finanzminister Josef Pröll und

Kanzler Werner Faymann hätten hier alle Trümpfe in der Hand gehabt, sie aber nicht ausgespielt.

Stattdessen hat man den Bayern einen Gewährleistungsverzicht nachgeschmissen“, kritisierte Angerer. Prölls unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld habe sich dann mit ÖVP-Finanzministerin Fekter nahtlos fortgesetzt. In Phase 3 werden Pröll, aber auch seine Nachfolgerin Maria Fekter noch einmal vor den Ausschuss geladen werden. Mit der Verstaatlichung unter Pröll wurde der Schaden potenziert, mit der Verschleppung durch Fekter maximiert, kritisiert Angerer.

Für schwindelfreie Gourmets:

Herbstmesse lockt mit himmlischen Genüssen in außergewöhnliches Dinnererlebnis auf 50 Meter Höhe bietet „HIMMLISCHE GENÜSSE – lifted by Dinner in the Sky“, das es erstmals auf der HERBSTMESSE KLAGENFURT vom 14. bis 18. September 2016 zu erleben gibt.

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Zu jeder vollen Stunde nehmen jeweils 22 Personen Platz am schwebenden Tisch. In luftiger Höhe und mit einem atemberaubenden Ausblick über die Stadt und über das Messegelände genießen Sie einen köstlichen Pastateller und gepflegte Getränke der Hirter-Brauerei.

Aber auch sonst wartet die Herbstmesse, die heuer vom 14. bis zum 18. September stattfindet, mit zahlreichen Höhepunkten für die Besucherinnen und Besucher auf. Im Vorjahr stürmten fast 60.000 Gäste das Messege-

Sie suchen nach einem außergewöhnlichen Firmenincentive? Sie wollen ein tolles Gewinnspiel starten oder gute Kunden zu einem Event einladen? Dann sind die „Himmlischen Genüsse - Lifted by Dinner in the sky“ im Rahmen der Klagenfurter Herbstmesse vielleicht das Richtige für Sie. Bei Interesse genügt ein Mail an wallner@kaerntnermessen.at

lände. Auch heuer werden wieder weit über 600 Aussteller aus mehr als 19 Nationen in Klagenfurt erwartet. Ein Knüller wird wieder der beliebte und neu inszenierte „Gaudepark“, bei dem Jung und Alt voll auf ihre Rechnung kommen. Übrigens: 92 Prozent aller MessebesucherInnen beruteilten die traditionsreiche Herbstmesse mit „sehr gut“

und „gut“. Kurzum: Die Herbstmesse ist sowohl für Aussteller als auch für unzählige Gäste ein Muss im Terminkalender.

Wer unser Österreich liebt, stimmt für Norbert Hofer, weil nur ER ... … unsere Bevölkerung sowie ihre Kultur, Werte, Traditionen und Sicherheit gegen die neue Völkerwanderung verteidigt. Wir Österreicher haben ein Recht auf Heimat. … Österreich selbstbewusst in der Welt vertritt, damit uns andere Staaten wieder mit Respekt begegnen. Österreich muss souverän sowie selbstbestimmt handeln und darf nicht Befehlsempfänger der EU sein.

… dafür sorgt, dass unsere Neutralität und unser Bundesheer wieder gestärkt und nicht wie bisher ruiniert werden. Landesverteidigung ist die Pflicht eines jeden Staates. Österreich soll zudem wieder ein internationaler Vermittler sein. … Wahnsinnigkeiten wie das Freihandelsabkommen TTIP nicht unterschreibt und gleichzeitig unser Recht auf Bargeld verteidigt.

… gegen eine EU als Schulden- und Haftungsunion zu Lasten unserer kommenden Generationen auftritt. Österreich hat schließlich selbst genug Schulden.

… Gerechtigkeit schafft, indem er Ungerechtigkeiten abstellt: bei Luxuspensionen, Zwei-Klassen-Medizin, Pflege und Familien oder beim Gebühren- und Mietwucher.

… nicht zulässt, dass unser Sozialsystem von Wirtschaftsflüchtlingen zerstört wird. Rot, Schwarz und Grün dagegen haben durch ihre Politik diese erst zu uns gerufen.

… weiß, dass in einer Demokratie das Volk die höchste Instanz ist. Deshalb steht er auch für mehr direkte Demokratie.

… österreichische Arbeitsplätze gegen Verdrängung und Lohndumping schützt. „Österreich zuerst” muss auch am heimischen Arbeitsmarkt gelten.