Kärntner Nachrichten 02/2016

Euro 0,60 inkl. 10 % MwSt. · P.b.b. 16Z040680 M · Karfreitstraße 4 · 9020 Klagenfurt am Wörthersee · Nr. 02/2016

Aufbruch in eine neue Ära!

Freiheitliche Weichenstellungen in Harmonie haben das Ziel, wieder stärkste Partei in Kärnten zu werden.

Wechsel an der Spitze der FPÖ!

„FPÖ soll wieder die Führung übernehmen!“

Norbert Hofer auf dem Weg in die Hofburg!

Nationalratsabgeordneter Gernot Darmann folgt Christian Ragger.

Gernot Darmann will FPÖ wieder zur stärksten Partei im Lande machen.

Am 24. April ist es soweit: Alle Umfragen deuten auf eine Stichwahl hin.

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KÄRNTEN

KÄRNTNER NACHRICHTEN

Einig, geschlossen und stark präsentierte sich auch der Landesparteivorstand der Freiheitlichen in Kärnten gemeinsam mit Bundesparteiobmann Strache und dem Kärntner Führungsteam. Am 4. Juni findet der Landesparteitag statt, Anfang 2017 der Bundesparteitag in Klagenfurt.

Freiheitliche Weichenstellungen in Harmonie haben das Ziel, wieder stärkste Partei in Kärnten zu werden:

Gernot Darmann folgt Christian Ragger als Landesparteiobmann & Landesrat Der Obmannwechsel in der FPÖ Kärnten von LR Mag. Christian Ragger auf den stv. Klubobmann NRAbg. Mag Gernot Darmann erfolgt in Harmonie und mit dem Ziel, dass die Freiheitlichen wieder stärkste politische Kraft in Kärnten werden. undesparteiobmann Heinz Christian Strache, Christian Ragger und Gernot Darmann legten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Klagenfurt die Gründe für die in bestem Einvernehmen erfolgten Weichenstellungen offen.

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Strache würdigte insbesondere die „historische Leistung Raggers“, der die FPÖ Kärnten nach den massiven Verlusten bei der Landtagswahl 2013 erfolgreich konsolidiert hat. „Er hat in den drei Jahren den Schaden nach dem Absturz repariert, Schulden abgebaut, Gräben zugeschüttet und die Partei in ruhiges Fahrwasser geführt“.

Der scheidende Landesparteiobmann Christian Ragger gehe, so Strache, keineswegs vom Spielfeld. Vielmehr werde Ragger von der Landesliga in die Bundesliga wechseln. Spätestens Anfang 2017 werde schließlich die Rückkehr der FPÖ Kärnten unter das Dach der Bundespartei, die Wiedervereinigung, bei einem Bundesparteitag in Klagenfurt besiegelt.

Mit Gernot Darmann komme eine sympathi-

sche, engagierte Persönlichkeit an die Spitze der Landespartei. Mit ihm habe die FPÖ beste Chancen, wieder stärkste Kraft in Kärnten zu werden und den Landeshauptmann zu stellen.

Die Strukturen dafür seien in Kärnten gegeben, sodass hier ein ähnlicher Erfolg wie in der Steiermark oder in Oberösterreich möglich sei.

Der scheidende Landesparteiobmann Christian Ragger erläuterte, dass er schon länger mit dem Gedanken gespielt habe, diesen Schritt zu setzen. Seine Leidenschaft für seinen Beruf als Rechtsanwalt habe ihn bewogen, sich wieder der Kanzlei zu widmen. „Es gibt solche Übergänge in einer Lebensplanung und den habe ich mit meinen Freunden in der Partei schon länger besprochen“, betonte Ragger. Er wies darauf hin, dass er eine gut strukturierte Partei übergebe, in der wieder Geschlossenheit herrsche. Ein Beweis dafür sei auch, dass die Einsetzung von Gernot Darmann als geschäftsführender Parteiobmann und seine Nominierung als Kandidat für den Obmann am Landesparteitag am 4. Juni einstimmig erfolgt ist. Nationalratsabgeordneter Gernot Dar-

mann, der bisher bereits Kärnten gegen alle Angriffe auf Bundesebene leidenschaftlich verteidigt hat, kündigte an, den Stolz auf Kärnten wiederbeleben zu wollen. Die neue Regierungskoalition in Kärnten unter LH Peter Kaiser habe es verlernt, für Kärnten konsequent einzutreten.

Sowohl SPÖ als auch ÖVP würden am Gängelband des Bundes hängen, wie die Hypo-Causa deutlich zeige. „Mir fehlt in dieser Politik das Herz, für Kärnten einzustehen und die Interessen für unser Land auch bei Gegenwind vehement zu vertreten. Diesen Part werde ich übernehmen. Denn die Kärntnerinnen und Kärntner haben nach wie vor allen Grund stolz auf ihr Land zu sein.“ Ragger habe laut Darmann den Boden dafür bereitet, dass politische Erfolge für die Freiheitlichen in Kärnten wieder möglich sind, betont Darmann. Er kündigte an, alles daran zu setzen, um das Vertrauen, das ihm von der Landespartei durch den einstimmigen Beschluss entgegengebracht wurde, auch zu rechtfertigen.

POLITIK

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Gernot Darmann für Konsequente Zurückweisung an Grenze zu Italien

Absoluter Zuwanderungsstopp für Kärnten nötig!

Politik INTERN

„Geplante Entscheidung, die bestens überlegt ist!“ In mehreren Interviews erklärte Christian Ragger, der noch bis zur letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause im Amt des Landesrates bleibt, dass er nach der erfolgten Konsolidierung und Stabilisierung der FPÖ Kärnten in Gernot Darmann den Politiker sehe, der die FPÖ in die Landtagswahl des Jahres 2018 führen solle. „Es war nie mein Ziel, Landeshauptmann von Kärnten zu werden“, sagte Ragger, der sich künftig wieder seinen Anwaltskanzleien in Wolfsberg und Italien zuwenden wird.

Politisch will Ragger, der in der FPÖ weiterhin Bezirksparteiobmann von Wolfsberg bleibt, wieder bei den Nationalratswahlen das politische Parkett betreten.

Im Hinblick auf das von der österreichischen Bundesregierung geplante Grenzmanagement in Thörl-Maglern, das ab 1. Juni in Kraft treten soll, hält der gf. Obmann der FPÖ-Kärnten NAbg. Mag. Gernot Darmann fest, dass hier das Thema verfehlt werde. Statt der geplanten Registrierungsstelle, ist die Grenze dicht zu machen, so Darmann, der einen absoluten Asyl- und Zuwanderungsstopp fordert. „Die Politik der Willkommens-Unkultur für Migranten aus aller Welt hat im Sinne der Kärntner Bevölkerung endlich ein Ende zu haben. Statt Registrierung, die einer Einladung in unser Sozialsystem gleichkommt, hätte LH Dr. Peter Kaiser auf die unmittelbare Zurückweisung an der Grenze zu drängen und sich für die Interessen Kärntens einzusetzen“, stellt Darmann unmissverständlich fest. Stattdessen sei Kaiser, der als SPÖ-Stellvertreter Faymanns für dieses Asyldesaster federführend mitverantwortlich zeichnet, auf Tauchstation. Der Umstand, dass die italienische Zentralregierung in Rom plant, in Tarvis

einen Asyl-Hotspot unmittelbar vor der österreichischen Grenze zu realisieren, verschärft die Situation zunehmend und erfordert längst ein konsequentes Handeln der Politik. „Kaiser erinnert in dieser Causa allerdings mehr an Faymanns Stillstandsregierung und ist in so wesentlichen Fragen der inneren Sicherheit Kärntens untragbar.

Die Kärntner Bevölkerung hat sich etwas anderes verdient, als das für unser Bundesland so nachteilige Wechselspiel der Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerge Faymann und Kaiser“, so Darmann im Gespräch mit den KN.

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Die Freiheitlichen in Kärnten, Karfreitstrasse 4, 9020 Klagenfurt Verlag, Redaktion und Anzeigenverwaltung: ABC Werbeagentur GmbH, Messeplatz 1, 9020 Klagenfurt Tel.: 0677 611 849 25 · Mail: office@abc-Werbeagentur.com

Zum Abschied von der Funktion als Landesparteiobmann sagte Ragger, er sei stolz, seiner Gesinnungsgemeinschaft in der historisch schwierigsten Situation nach den Landtagswahlen des Jahres 2013 beigestanden zu sein. „Heute sind wir stolz, wieder eine einige Landesgruppe zu sein, die sich stark verjüngt hat und voller Kraft darauf wartet, bei den Landtagswahlen wieder um die stärkste Partei im Lande zu werden!“

Landesrat Mag. Christian Ragger

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HINTERGRUND

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Zur Person Gernot Darmann Geb. 7. Juli 1975 Verheiratet, 1 Sohn

Beruflicher Werdegang: · Volksschule in Wolfsberg · Stiftsgymnasium in St. Paul im Lavanttal · Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien · Gerichtsjahre am: BG Klosterneuburg, LG Korneuburg, LG für Handelssachen Wien · Filialleiterausbildung der BKS Bank in Klagenfurt · Filialleitung der BKS Bank in Klagenfurt (bis 10/2006)

Politische Laufbahn: · Spitzenkandidat zur Nationalratswahl 2006 in Klagenfurt · Abgeordneter zum Nationalrat, XXIII. GP (2006 bis März 2009) · Landesparteisekretär der Freiheitlichen in Kärnten (bis 11/2008) · Ortsparteiobmann-Stv. der Freiheitlichen in Klagenfurt, OG Klagenfurt-Mitte · Abgeordneter zum Kärntner Landtag (März 2009 bis März 2013) · Klubobmann-Stellvertreter des Freiheitlichen Landtagsklubs in Kärnten (seit März 2009) · Klubobmann des Freiheitlichen Landtagsklubs in Kärnten (seit September 2012) · Geschäftsführender Bezirksobmann der Freiheitlichen in Klagenfurt Land (seit April 2013) · Abgeordneter zum Nationalrat, XXIV. GP (seit April 2013) · Abgeordneter zum Nationalrat, XXV. GP (seit Oktober 2013) · Klubobmannstellvertreter des Freiheitlichen Parlamentsklubs (seit Oktober 2013) · Bezirksobmann der FPÖ Klagenfurt-Land (seit Mai 2014)

Interessen: Freunde, Politik, Sport, Jagd

© Parlamentsdirektion, Photo Simonis

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Darmann: „Gemeinsam den LandeshauptmannSessel zurückerobern“ Interview mit dem geschäftsführenden FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Gernot Darmann KN: Sie sind seit einer knappen Woche ge- chen und den Schwarzen Peter den Freiheitlischäftsführender Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen. Viele Insider beurteilen diesen Job als eine echte Herausforderung.

Wie sehen Sie das?

Darmann: Jede politische Aufgabe ist, wenn man sie gut machen möchte, eine große Herausforderung. Was die Funktion des Landesparteiobmannes angeht, ist mit der Herausforderung aber auch eine große Verantwortung verbunden. Ich durfte von meinem Freund und Vorgänger Christian Ragger eine finanziell konsolidierte Partei übernehmen, die sich in den vergangenen drei Jahren auch politisch stabilisieren und als einzige Kärntner Oppositionspartei etablieren konnte. Meine Verantwortung gegenüber der großen freiheitlichen Familie sehe ich nun darin, für die FPÖ den Landeshauptmann-Sessel zurückzuerobern. Verkürzt könnte man sagen: nach der Phase der Konsolidierung erfolgt nun die Phase des politischen Angriffs.

KN: In einer Ihrer ersten Stellungnahmen haben Sie klar gemacht, dass Sie eine kantige Oppositionspolitik verfolgen wollen. Worauf dürfen wir uns einstellen?

Darmann: Ich stehe für einen politischen Kurswechsel für Kärnten. Unser Land braucht wieder ein selbstbewusstes Auftreten in Wien. Wir brauchen Kärnten-Politiker, die das Wohl des Landes im Auge haben und nicht ausschließlich parteipolitisches Kalkül. Es ist ja fatal, wenn Kärntner Nationalratsabgeordnete von SPÖ und ÖVP etwa in Wien für das Zusperren von Polizeiposten in Kärnten stimmen, aber zu Hause das Gegenteil fordern. Es verärgert, dass sich viele Kärntner Politiker von Rot und Schwarz in Wien am Kärnten-Bashing beteiligt haben und nach wie vor beteiligten. Beispielsweise in der Frage der Aufarbeitung des Hypo-Skandals, wo man es sich einfach ma-

chen zuschieben wollte. Die Arbeit im HypoUntersuchungsausschuss hat das verhindert.

Heute wissen wir, dass die schwarzen Finanzminister Pröll und Fekter bei der Hypo gravierende Fehler zum Schaden der Steuerzahler gemacht haben und damit der „schwarze Peter” nicht umsonst diese Farbe trägt.

KN: Ist es realistisch, dass die FPÖ wieder den Landeshauptmann stellen wird?

Darmann: Das ist zumindest nicht ausgeschlossen. Denn ich kenne im ganzen Land keinen Einzigen, der mir sagt: Zum Glück gibt es die Kenia-Koalition mit Peter Kaiser, Rolf Holub und Christian Benger. Die Bilanz, die diese Regierung nach dreijähriger Amtszeit legt, ist in Wirklichkeit ein politisches Armutszeugnis. Postenschacher, für den sich die Staatsanwaltschaft interessiert! Monstergehälter für Parteigünstlinge in den landeseigenen Unternehmen, die auch der Rechnungshof scharf kritisiert! Ein Umweltskandal, bei dem die Interessen eines ganzen Tales nach wie vor mit Füßen getreten werden! Das sind nur die Spitzen einer ganzen Litanei von Fehlleistungen, die von der Bevölkerung nicht vergessen werden. Nicht zu vergessen das Asylchaos der Bundesregierung, das Kaiser als SPÖ-ParteiobmannStellvertreter Faymanns federführend mit zu verantworten hat. Das sind nur die Spitzen einer ganzen Litanei von Fehlleistungen, die von der Bevölkerung nicht vergessen werden.

Und das macht mich sehr zuversichtlich, dass die Freiheitlichen schon bei den nächsten Landtagswahlen wieder die Führungsverantwortung für Kärnten übernehmen werden.

KN: Dabei werden Sie den Freiheitlichen vorangehen?

Darmann: Das ist eine bereits etwas flache

HINTERGRUND

Metapher. Niemand geht voran. Wir sind eine Mannschaft, die gemeinsam marschiert. Ich sehe mich lediglich als die Speerspitze. Meine Aufgabe ist es, dem amtierenden Noch-Landeshauptmann mit seiner eigenen Politik zu konfrontieren. Ich werde ihn fragen, wohin seine Willkommenspolitik gegenüber sogenannten “Asylwerbern”, die in Wahrheit zum größten Teil Sozialstaat-Touristen sind, geführt hat. Ich werde ihn nach Antworten auf die Arbeitslosigkeit in Kärnten und nach Lösungen für die Gesundheits- und Sozialpolitik fragen. Ich bin überzeugt davon, dass sich viele Kärntnerinnen und Kärntner wieder nach einer freiheitlichen Landesführung sehnen.

KN: Vor den Landtagswahlen kommen die Bundespräsidentenwahlen. Wie ist Ihr Verhältnis zu Norbert Hofer?

Darmann: Ich kenne Norbert Hofer als einen stets freundlichen, in der Sache korrekten und moralisch gefestigten Freiheitlichen, der auch als Dritter Präsident des Nationalrates – also schon jetzt in einer der höchsten Funktionen der Republik – eine hervorragende Figur macht. Man kann das Ergebnis von Wahlen nie wirklich gut einschätzen, aber ich gehe davon aus, dass Norbert Hofer einen souveränen Wahlkampf führt und die besten Chancen auf die Stichwahl hat.

Was das Endergebnis anbelangt, kann ich nur hoffen, dass ein freiheitlicher Bundespräsident Österreich tatsächlich in eine politisch befreite Zukunft führt, in der neue Regierungskonstellationen möglich sind. Die Kärntner Freiheitlichen haben bereits bei der Sammlung von über 3.500 Unterstützungserklärungen gezeigt, dass sie federführend im Lager von Norbert Hofer stehen. Das werden wir auch bei den Bundespräsidentenwahlen beweisen, da bin ich ganz sicher.

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Frage ist aber, ob Rot und Schwarz endlich den Weg für tiefgreifende Reformen freimachen.

Und solche Reformen können nun erst einmal nach Neuwahlen in Angriff genommen werden.

Dass sich SPÖ und ÖVP vorzeitig von der Macht trennen wollen, bezweifle ich allerdings.

KN: Wie werden Sie Ihre Arbeit bis zum Landesparteitag am 4. Juni gestalten?

Darmann: So wie es sich für einen neuen Obmann gehört, werde ich in den nächsten Wochen so weit als möglich versuchen, persönliche Gespräche mit den Ortsobmännern und anderen wichtigen Funktionären zu führen. Mir geht es dabei in erster Linie darum zu fragen, ob und wo es vereinzelt Probleme gibt, die ich auf politischer Ebene oder innerhalb unserer eigenen Partei lösen kann. Parallel dazu arbeiten wir mit großem Elan an der Ausrichtung des Landesparteitages, der wie geplant am 4. Juni über die Bühne gehen soll. Ich habe auch in Wien noch einige Verpflichtungen, die ich zu erfüllen habe. Dazu gehört etwa meine Mitarbeit am Endbericht des Hypo-Untersuchungsausschusses und meine Funktion als FPÖ-Sicherheitssprecher. Nach dem Parteitag werde ich – nach meiner Angelobung im Landtag –dann schlussendlich Christian Ragger auch als Landesrat nachfolgen.

KN: Auch die Wiedervereinigung der Kärntner Freiheitlichen mit der Bundes-FPÖ steht an.

Darmann: Auch hier sind wir auf einem sehr guten Weg. Jetzt zeichnet sich auch auf Ebene der Finanzen ein Endspurt ab. Was noch fehlt ist ein großer Bundesparteitag zur Wiedervereinigung. Und der soll nun spätestens Anfang 2017 in Klagenfurt stattfinden.

KN: Rechnen Sie mit vorverlegten Nationalratswahlen?

Darmann: Die Freiheitlichen sind grundsätzlich immer für Wahlen gut gerüstet. Die

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Will die Kärntner Freiheitlichen zu alter Stärke zurückführen: der neue gf. Landesparteiobmann Gernot Darmann

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HINTERGRUND

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Haltlose mediale Anschüttungen gegen KO Leyroutz entbehren jeglicher Grundlage In den vergangenen Tagen wurde seitens mancher Medien wieder einmal versucht, einen Freiheitlichen in ungerechtfertigter Art und Weise anzupatzen. Die Schmutzkübelkampagne richtet sich dieses Mal gegen Klubobmann Christian Leyroutz. Daher bringen die „Kärntner Nachrichten“ zur Klarstellung die Fakten in Sachen Stadtwerke Klagenfurt. egonnen hat alles im Jahr 2008. Die Stadtwerke Klagenfurt verkauften damals 49 Prozent ihrer Anteile an der „Energie Klagenfurt“ an den „Verbund“. 130 Millionen Euro wurden dafür lukriert, die direkt der Stadt Klagenfurt zugute kamen. Ziel und Zweck des Verkaufs war die geplante Errichtung eines Gas-Dampf-Kraftwerkes in Klagenfurt. Doch es kam anders: Aufgrund fehlender Genehmigungen konnte das Projekt nicht umgesetzt werden.

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Rückkauf der Anteile Nachdem im Hintergrund bereits eine andere Lösung für die Fernwärmeproblematik ausverhandelt und finalisiert wurde, nahmen die Stadtwerke Klagenfurt Verhandlungen mit dem „Verbund“ auf, um die Anteile wieder zurück zu kaufen. Vom Vorstand der Stadtwerke wurde der Antrag an den Aufsichtsrat gestellt, Christian Leyroutz damit zu betrauen, der zu diesem Zeitpunkt noch kein politisches Mandat innehatte. In langwierigen und schwierigen Verhandlungen wurden die Anteile, die um 130 Millionen Euro verkauft worden waren, um 65 Millionen Euro wieder zurückgekauft. Die Stadt machte also einen Gewinn von 65 Millionen Euro! Heute gehören die Stadtwerke Klagenfurt zu den Vorzeigeunternehmen Österreichs und machen einen Nettogewinn von 12 Millionen, die zur Gänze in die Kasse der Stadt fließen.

an war klar, dass es aufgrund des hohen Transaktionsvolumens eine Deckelung des Honorars geben wird (0,2 % der Transaktionssumme). Anders als medial kolportiert hat es keine nachträglichen Rabattierungen oder Verhandlungen gegeben.

Vom damaligen Wirtschaftsprüfer wurde der gesamte Rückkauf überprüft und für in Ordnung befunden. Auch der interne Revisionsbericht zur Honorarvereinbarung hatte an dieser nichts auszusetzen, denn alle Leistungsnachweise wurden erbracht. Gegen die verleumderischen Behauptungen von bestimmten Medien sowie SPÖ-Politikern werden daher rechtliche Schritte eingeleitet.

Was noch auffällt Die Honorarnote von KO Leyroutz stammt aus dem Jahr 2012 und wurde bis vergangene Woche noch nie kritisiert. An jenem Tag, an dem Gernot Darmann designierter Parteiobmann der FPÖ Kärnten wird und HC Strache in Klagenfurt die Finalisierung der Wiedervereinigung der Kärntner Landesgruppe mit der Bundes-FPÖ bekannt gibt, wird sie von der „Kleinen Zeitung“ zum Skandal aufgebauscht. Kann das ein Zufall sein?

Korrekter Ablauf Was die Beauftragung von KO Leyroutz betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Der Vorstand der Stadtwerke stellte an den Aufsichtsrat den Antrag, Christian Leyroutz zu betrauen. Dieser Antrag wurde einstimmig vom Aufsichtsrat angenommen.

Es wurde ganz klar definiert, welche Leistungen von ihm erbracht werden müssen und wie die Abrechnung zu erfolgen hat. Von Anfang

Setzt sich gegen schmutzige Attacke zur Wehr: Christian Leyroutz

WIRTSCHAFT

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Der Klagenfurter Flughafen bleibt ein Sorgenkind. Jetzt ist erneut eine Millionenspritze zur Rettung des Airports nötig.

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KLUB INFORMATION

Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes Es war vorhersehbar, dass durch die von SPÖ-Gesundheitsreferentin LHStv. Beate Prettner eingeleitete Neuordnung des hausärztlichen Bereitschaftsdienstes einzelne Landesteile in Kärnten nicht versorgt werden können. „Leider wurden unsere Warnungen in den Wind geschlagen“, reagiert heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, auf die Tatsache, dass es Medienberichten zufolge in manchen Kärntner Sprengeln während der Osterfeiertage keinen ärztlichen Bereitschaftsdienst gab.

Privatisierung des Airports wird ausgeschrieben:

FPÖ: Flughafen braucht Millionenspritze Der Flughafen Klagenfurt muss jetzt in letzter Sekunde vor dem Aus bewahrt werden. „LH Dr. Peter Kaiser und LHStv. Dr. Gabriele Schaunig-Kandut bringen das Flugzeug durch ihre Untätigkeit in akute Absturzgefahr und man muss es jetzt durch Eilbeschlüsse retten!“ Das kritisiert der Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag. Christian Ragger.

Nur einen Tag nachdem LHStv. Dr. Schaunig am 7. März der Regierung ein Hilfspaket von knapp 7 Millionen Euro vorgelegt hatte, kam ein neues Notsignal. Die Wirtschaftsprüfer verweigerten ihre Bestätigungsvermerke, wenn Land und Stadt nicht weitere 5 Millionen Euro für 2017 und 2018 nachschössen und somit eine positive Betriebsprognose möglich ist. „Jetzt müssen wir in der Regierung und dann im Landtag unter Zeitdruck, diese zusätzlichen Subventionen beschließen. Auch der Stadtsenat und Gemeinderat von Klagenfurt müssen nachziehen“, ärgert sich Ragger. Er werde in

Leyroutz bezeichnet es als „fahrlässig“, dass Prettner den Ärztemangel bisher ignoriert habe. „Statt neue Dienstmodelle zuzulassen, die nächtlichen Dienste attraktiver für Wahlärzte zu machen, sie auch für Spitalsärzte zu öffnen und vor allem die GKK zu zwingen, mehr Kassenstellen zu schaffen, wird bis dato auf dem Rücken der Bevölkerung von der SPÖ Schönrederei betrieben“, kritisiert der FPÖ-Gesundheitssprecher.

der Regierung diesem Antrag zustimmen, weil für die FPÖ der Erhalt des Flughafens höchste Priorität genießt. Gerade angesichts seiner Bedeutung für das Land sei die Vorgangsweise der rot-grün-schwarzen Koalition unverantwortlich. „Statt dass rechtzeitig ein langfristiges Finanzierungskonzept erstellt wird, müssen in Feuerwehraktionen immer neue Beschlüsse gefasst werden“.

Ragger sieht ein fatales Verhaltensmuster. „Solange es geht, wird nichts getan und dann muss in letzter Minute gehandelt werden. Das erweckt nicht den Eindruck von Kompetenz, sondern eher von Hilflosigkeit“, stellt Ragger fest. Das werde die Suche nach Investoren nicht gerade erleichtern. Ragger erinnert daran, dass er bereits am 1. August eine Ausschreibung für eine Mehrheitsbeteiligung am Flughafen gefordert hat. „Hätte man das rechtzeitig gemacht, würde man jetzt keine Feuerwehraktion brauchen!“

Die Neuordnung des Bereitschaftsdienstes sei als gescheitert zu betrachten. „Daher fordern wir eine Reform, die der Kärntner Bevölkerung eine flächendeckende ärztliche Versorgung garantiert. „Vorschläge dazu hat die FPÖ zur Genüge eingebracht.

Man muss sie nur aufgreifen“, so Leyroutz .

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WIRTSCHAFT

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Heta: Jetzt gilt es, Schaden von Kärnten abzuwenden!

Bund muss zu seiner Verantwortung stehen – Kärnten kann 6,4 Milliarden Euro niemals allein stemmen – Jahrelange Rechtsunsicherheiten vorprogrammiert etzte Woche verfügte die Finanzmarktaufsicht den Schuldenschnitt für die Heta-Gläubiger. Das war für Kärnten ein dramatischer Tag. Er verdeutlicht, in welchem Ausmaß die Ausfallsbürgschaft des Landes – über 6 Milliarden Euro - schlagend werden kann. Die Tiefe dieses Cuts überrascht negativ.

Er muss daher das Signal sein, dass Bund und Land in Verhandlungen mit den Gläubigern treten.

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Reputations- und Zinsschaden droht Der Schuldenschnitt bedeutet, dass auch Kärnten geschnitten wurde. Dafür ist auch die seltsam passive Rolle von Finanzminister Hans Jörg Schelling verantwortlich, auch wenn die FMA als unabhängige Behörde den Schnitt verfügt hat. Kärnten kann 6,4 Milliarden Euro niemals alleine stemmen.

Es wäre höchst fahrlässig, wenn die SP-VPBundes-regierung mit einer Insolvenz Kärntens spielen würde. Der Reputations- und Zinsschaden für die Republik wäre enorm. Der bloße Heta-Schuldenschnitt führt dazu, dass alle Bundesländer am Kapitalmarkt höhere Zinsaufschläge hinnehmen müssen.

Umwandlung in Bundesanleihen Die Situation für Kärnten ist nicht einfach. Es ergibt sich jedoch ein Zeitfenster, weil der Schuldenschnitt nicht dieselbe Wirkung hat wie eine Insolvenz der Heta, bei welcher die Ausfallsbürgschaft des Landes schlagend werden kann. Die Gläubiger können ihre Forderungen an Kärnten erst nach der Abwicklung der Heta stellen – und das ist voraussichtlich nach 2022. Diesen Umstand kann man in Verhandlungen nützen. Doch eine solche jahrelange Rechtsunsicherheit muss man Kärnten ersparen. Landesrat Mag. Christian Ragger hat bereits vor über einem Jahr die Umwandlung der Heta-Schuldtitel in langjährige Bundesanleihen als Ausweg vorgeschlagen. Dieser Weg stellt die einzige Alternative dar, der die Zukunft Kärntens sichern kann.

seit 2009 keine Einblicke in die Hypo bzw. die Heta. Viele Assets wurden mit enormen Verlusten verwertet. Hier ist der Bund in die Pflicht zu nehmen, denn ein Haftungsträger hat Regressansprüche gegen einen Haftungsnehmer, der die Geschäfte miserabel ausführt.

Der parlamentarische Hypo-Untersuchungsausschuss in Wien hat viele Fakten zutage gefördert, die beweisen, wie verlustreich der Bund nach der (unnötigen) staatlichen Übernahme der Hypo, deren Geschäfte geführt hat. Die Bank wurde als Instrument gebraucht, um der FPÖ politisch am Zeug zu flicken. Die Mitarbeiter klagten darüber, dass sie ihre Aufgaben ihrer Bank nicht erfüllen konnten, weil sie ständig Prüfaufträge aus der Vergangenheit abarbeiten mussten. Am Vorstand der Bank vorbei wurden Millionenaufträge an Berater erteilt.

Verantwortung des Bundes Der Bund kann sich nicht aus der Verantwortung für die Heta herausreden. Es ist auch bedauerlich, dass in Kärnten erst nach Monaten der FPÖ-Vorschlag aufgegriffen wurde, die Rechtmäßigkeit der Haftungen höchstgerichtlich prüfen zu lassen. Das Land Kärnten hat

Der designierte Landesparteiobmann der FPÖKärnten NAbg. Mag. Gernot Darmann hat als freiheitlicher Fraktionsführer wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet. Es kann nicht sein, dass Kärnten für das Versagen der SP-VPBundesregierung in der Hypo geradestehen

POLITIK

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Norbert Hofer brilliert in allen TV-Konfrontationen mit Kompetenz FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer war in den vergangegen Tagen zu Gast in mehreren TV-Sendungen. Unter anderem stellte sich Hofer auch den Journalisten der ORF-Pressestunde. or allem die Fragen der ORF-Reporterin waren vom Anfang bis zum Ende höchst merkwürdig und zielten darauf ab, Norbert Hofer als eine Art „Mann mit zwei Gesichtern“ hinzustellen. Ob er im Bierzelt ein anderer sei als im Parlament, war da etwa Thema.

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Nicht-Angelobung blauer Regierung wäre diktatorisch Norbert Hofer setzte all diesen Spekulationen ein einfaches Ende und stellte fest: „Ich sage die Dinge, wie sie sind, weil die Leute vom Politsprech die Nase voll haben!“ Daher hatte er erst am Freitag in St. Pölten seinen Konkurrenten Alexander Van der Bellen einen „faschistischen grünen Diktator“ genannt, was ihm heute klarerweise vorgeworfen wurde. Dies wäre Van der Bellen tatsächlich, wenn er eine freiheitliche Regierung – selbst wenn die FPÖ die absolute Mehrheit erringen sollte – nicht angeloben, sondern Neuwahlen erzwingen würde, erläuterte Norbert Hofer seinen Vorwurf.

Gegen Einwanderung ins Sozialsystem Ebenso wurde ihm vorgeworfen, er habe unter dem Deckmantel des Asyls einreisende „Wirtschaftsflüchtlinge“ als reine Einwanderer ins Sozialsystem bezeichnet. Auch das erklärte Hofer den Journalisten geduldig. Immerhin würden diese Einwanderer schon zuvor unzählige sichere Staaten durchqueren, um dann gezielt in Österreich, Deutschland oder Schweden Asyl zu beantragen. Natürlich gehe es dabei um die Mindestsicherung oder um Hartz-IV, denn „wenn es ums Arbeiten ginge, könnten sie das anderswo auch“, so Hofer.

Wenn es Zuwanderung gebe, dann habe der Staat das Recht festzulegen, wer kommen darf und wer nicht. Er wolle aber nicht, so Hofer, dass Österreich ein Einwanderungsland sei. Österreich solle sich lieber mit guter Familienpolitik demographisch selbst erhalten und danach trachten, dass die Geburtenrate wieder steigt. „Dazu brauchen wir auch ein Familiensteuersplitting, damit der Mittelstand in der Lage ist, Verantwortung für Kinder zu übernehmen.“

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THEMA

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KURZ MELDUNGEN

Israel: FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache befindet sich derzeit mit einer freiheitlichen Delegation in Israel. HC Strache bereist das Land auf offizielle Einladung des Likud und wird während seines Aufenthalts vertrauliche Gespräche mit hochrangigen Vertretern der israelischen Politik führen.

Delegationsleiter ist Stadtrat David Lasar, weitere Delegationsmitglieder sind Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz, Landeshauptmannstellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner und FPÖ-Ehrenobmann Mag. Hilmar Kabas.

Publikumsrat: Am vergangenen Sonntag war FPÖBundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer zu Gast in der ORF-Pressestunde. Die Fragen stellte u.a. Patricia Pawlicki vom ORF. Pawlicki war es auch, die tief in den SPÖSchmutzkübel griff, um Hofer die absurdesten Vorwürfe zu machen. So hat sie einen Vorhalt aus einem Strategiepapier der SPÖ als eigene Recherche zu verkaufen versucht. „Die FPÖ wird daher den ORF-Publikumsrat mit dem skandalösen Verhalten der Redakteurin Patricia Pawlicki in der gestrigen Pressestunde befassen“, kündigte FPÖGeneralsekretär Herbert Kickl an.

Mikl-Leitner: Die Ablöse der völlig überforderten Innenministerin war überfällig, kommentierte der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann die Abschiebung Mikl-Leitners nach Niederösterreich. „Wer sich so für die Willkommensklatscher eingesetzt hat, darf sich nicht wundern, dass sich jetzt die Verabschiedungsklatscher freuen“, sagte Darmann.

Bundesparteiobmann HC Strache im Kreise vieler Freunde im Festsaal des Palais Ferstl

Stolzer Festakt zum Jubiläum:

60. Geburtstag im Kreise treuer Weggefährten!

FPÖ feierte kürzlich ihr 60-jähriges Jubiläum im Palais Ferstel in Wien. in langer Weg von den Wurzeln der FPÖ, über den Aufstieg unter Jörg Haider und den darauffolgenden Fall bis hin zum erneuten Aufschwung unter HC Strache – dies wurde dem Publikum u.a. durch einen Kurzfilm präsentiert. Unter den Gästen befanden sich viele FPÖ-Funktionäre und Freunde, u.a. der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger, sowie der frühere Kärntner Landtagspräsident Jörg Freunschlag und LAbg.a.D. Fritz Schretter.

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Frei, autonom, unabhängig!

In seiner Festrede sprach HC Strache vor allem über die Wurzeln und Positionen der FPÖ. „Die Geschichte der FPÖ wurde einerseits von der Geschichte Österreichs geprägt, andererseits hat die FPÖ in vielen Phasen auch die Geschichte Österreichs mitgeprägt“, so HC Strache. Die FPÖ habe sich heute, sechzig Jahre nach der Gründung, in der Mitte der Gesellschaft positioniert und sei aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken - das zeigen auch die letzten Wahlergebnisse. „Wir

sind eine politische Kraft, bei der sich letztlich im Namen alles widerspiegelt, nämlich dem Begriff der Freiheit, der Freiheit des Individuums und der gesellschaftlichen Freiheit“, so HC Strache.

Wohlergehen Österreichs ist unser Ziel!

HC Strache erwähnte die Höhen und Tiefen innerhalb der Parteigeschichte, die den Werdegang der Partei prägten. Der nächste Gipfel, den die FPÖ erklimmen wird, ist die Wahl zum Bundespräsidenten am 24. April. „Ich bin überzeugt, dass es unserem Kandidaten, dem Dritten Präsidenten des Nationalrats Norbert Hofer, gelingen wird, die Stichwahl zu erreichen“, erklärte HC Strache, der für eine politische Erneuerung und somit für ein Aufbrechen des rot-schwarzen Systems in Österreich einsteht. „Unsere Arbeit hat nur ein Ziel: Das Wohlergehen Österreichs und seiner Menschen. Dies war und ist unsere Leitmaxime“, so HC Strache.

EUROPA

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Realistische Chance auf die Stichwahl:

„Wir wollen keinen Superstaat Europa!“ Norbert Hofer, der freiheitliche Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, wurde in den letzten Wochen auch zum Liebling der Medien. r gewährte während unzähliger Wahlkampfeinsätze und Medienterminen auch private Einblicke in sein Leben. „Ich spiele Gitarre“, „Ich bete jeden Tag“, „Ich habe 10 Kilo abgenommen“ und „Mein Kater glaubt, er ist ein Hund“, gestand er etwa ORFReporter Hanno Settele in der Wahlfahrt von Pinkafeld nach Graz.

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Hofer sprach auch über seinen bisher schwersten Schicksalsschlag, den Paragleitunfall im Jahr 2003. „Mein Schirm war plötzlich unter mir, sodass ich keine Chance hatte, ihn wieder aufzubekommen“, erzählte Hofer, der dabei eine inkomplette Querschnittslähmung davontrug.

Das freundliche Gesicht!

Auf Reporterfragen, ob er sich als das „freundliche Gesicht der FPÖ“ sehe, antwortete Hofer, dass man in der Politik nicht überleben könne, wenn man immer freundlich sei. „Meine Frau kann beweisen, dass ich auch grantig sein kann“, so Hofer launisch, aber ehrlich.

„Hätte die Regierung 2015 entlassen!“ Angesichts der Flüchtlingskrise erwähnte der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat, dass er im Vorjahr die Regierung aufgrund widerrechtlicher Handlungen in der Asylfrage entlassen hätte.

Auch die EU habe gewisse Verträge über Bord geworfen, weswegen Österreich überhaupt erst mit dem Flüchtlingsproblem konfrontiert worden sei. Das Schengener Abkommen sollte den Schutz an den Außengrenzen sicherstellen, doch das sei laut Hofer nicht passiert.

Mehr Geld für das Heer! „Wir müssen daher unsere Grenzen selbst schützen", so Hofer, der sich gleichzeitig auch für mehr finanzielle Unterstützung für das Bundesheer ausspricht, da es einen wesentlichen Beitrag zur Grenzsicherung leiste. Außerdem kritisierte Hofer den nächsten Lösungsversuch der EU, nämlich den EU-Türkei- Deal. Dieser sei "brandgefährlich", da sich die EU von der Türkei erpressen habe lassen.

Bringschuld Integration: „Integration ist für mich auch eine Bringschuld", so Hofer, die laut dem freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten in vielen Bereichen nicht funktioniere. Als Beispiel nannte er die Schule, wo viele Schüler die deutsche Sprache nicht beherrschen und dadurch dem Unterricht nicht gut genug folgen können. In Bezug auf die Europäische Union erwähnte Hofer, dass sich die EU wieder mehr auf ihre eigentlichen Werte konzentrieren müsse. „Die EU kann nur so stark sein, wie ihre eigenen Mitgliedsländer. Wir wollen keinen Superstaat Europa, der die einzelnen Mitgliedstaaten entmachtet, sondern eine subsidiäre Union", so Hofer. Österreichs Traditionen „Österreich ist ein Kulturland, das ist ein wesentlicher österreichischer Wert“, so Hofer. Dabei erwähnte er auch die Neutralität, die in Bezug auf die österreichischen Merkmale eine wesentliche Rolle spiele.

Laut Hofer sollte dabei die Tradition Kreiskys – Österreich als neutraler Boden für Friedensver-handlungen – wieder aufleben. Auch unsere christlichen Werte dürfen nicht verloren gehen, da diese für das christliche Abendland prägend seien.

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48.000 Gäste bei der „Freizeitmesse“ und „Auto&Bike“ in Klagenfurt:

Österreichs coolste Frühjahrsmesse lockte die Besuchermassen an!

Am Messegelände Klagenfurt steppte am vergangenen Wochenende „der Bär“: Mehr als 48.000 Besucherinnen und Besucher – das ist ein Plus von zehn Prozent zum Vorjahr - ließen es sich nicht nehmen, Österreichs coolste Frühjahrsmesse zu besuchen. musik wie den „Neffen von Tante Eleonor“ oder den „Edlseern“, mit Modeshows und Powervorträgen. Die besten Grilltipps gab es mehrmals täglich beim Weltmeister „Bimbo“ Binder am Alpen-Adria-Platz und in der Messehalle 1 konnte man mit einem einfach gefalteten Papierflieger einen funkelnagelneuen „Ford Fiesta“ im Wert von € 16.200,- gewinnen. Und wer damit noch immer nicht genug hatte, der war im angeschlossenen Vergnügungspark genau richtig.

Nächste Messe: Schwerpunkt rund um Adventure-Sport geplant Der Frühling hat nun endgültig begonnen. Das spürte man spätestens beim Besuch der diesjährigen Frühjahrsmesse in Klagenfurt. Schon die neue Hallenaufteilung und das neue Programmkonzept brachten frischen Schwung in die 41. Freizeitmesse und Auto&Bike. Und die Bemühungen der Messeleitung wurden von den Besucherinnen und Besuchern entsprechend honoriert. „Wir haben heuer die beste Benotung aller Zeiten erhalten“, freuen sich

Messepräsident Albert Gunzer und MesseGeschäftsführer Erich Hallegger. 95 % aller Befragten gaben laut dem Marktforschungsunternehmen „Der Ladler“ der Messe ein „sehr gut“ und „gut“. Hallegger: „Eine solche Traumbewertung erfüllt das gesamte Messeteam mit großem Stolz und motiviert noch mehr.“ Und letztendlich wurden in den drei Messetagen

vom 8. bis 10. April 2016 mehr als 48.000 BesucherInnen gezählt, das bedeutet eine Steigerung von rund 10 % gegenüber dem Vorjahr.

Themen-Hitliste 2016: Autos, Reisen, Garten & Streetfood Die 450 AusstellerInnen aus 17 Nationen präsentierten alles, was richtig Lust auf OutdoorAktivitäten macht. Und was waren die gefragtesten Ausstellungsbereiche, wollte auch das Marktforsch-ungsunternehmen „Der Ladler“ von den BesucherInnen wissen und lieferte hierzu folgendes Ergebnis: Auf Platz 1 der Interessen und wenig überraschend landete mit 54 % der Bereich „Autos & Motorräder“ gefolgt von „Urlaub & Reisen“ (21 %) sowie „Garten & Pool“ (20 %). Das neue Thema „Street-Food“ erreichte bereits im ersten Jahr 13 % und der Fahrradschwerpunkt kam auf 8 Prozent.

Cooles Programm: von Live-Shows bis Papierflug-Wettbewerb Mit dem Auftrag „Österreichs coolste Frühjahrsmesse“ zu sein, sind die KÄRNTNER MESSEN angetreten. Und das Ergebnis konnte sich sehen lassen, wenn man die unzähligen Rückmeldungen der MessebesucherInnen beurteilt.

So begeisterte in der Messehalle 5 die neue „Semtainment-Showbühne“ mit bester Live-

Schon heute steht der nächstjährige Messetermin fest. Die nächste Freizeitmesse und die Auto&Bike finden vom 7. bis 9. April 2017 statt. Als neues Themenhighlight sind AdventureAktivitäten geplant, die den Besuchern einen zusätzlichen Adrenalinkick verpassen sollten.

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Toyota Friessnegger: Seit über 30 Jahren Ihre Top-Fachwerkstätte!

Seit über 30 Jahren arbeitet der Meisterbetrieb in der Völkermarkter Straße 45 in St. Veit an der Glan auf höchstem Niveau – und das bei allen Automarken! chen – zahlreichen Toyotas begegnet, die von Japans Bezirks-Nr. 1 - Toyota Friessnegger – kommen und „betreut“ werden.

Die Nähe zum Kunden, perfekte Servicepakete und topgeschulte Mitarbeiter tragen ein Wesentliches dazu bei. Die zahlreichen Lehrlinge, die den Mechanikerberuf erfolgreich im Meisterbetrieb von Hubert Friessnegger erlernten, sprechen für sich. Sie alle erreichten einen hohen Level, weil sie von der Geschäftsleitung über den Mechanikermeistern bis hin zum Gesellen profitieren konnten.

Sie bestechen mit Wissen, das sie nicht zuletzt auch aus einem hervorragenden Arbeitsumfeld erworben haben. „Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter sind überhaupt ein

unbedingtes Muss bei uns“, so Chef Hubert Friessnegger, dem der zufriedene Kunde einfach am Herzen liegt.

Qualität, Zuverlässigkeit und Kompetenz sind nur eine kleine Auswahl von Begriffen, welche unsere Arbeit beschreiben. Als Vertragshändler von Toyota sind wir ständigen Qualitätskontrollen unterworfen, deren Ergebnisse immer wieder unsere Arbeit bestätigen. Ein Beweis dafür war auch die Auszeichnung zum „Kundenfreundlichsten Betrieb“ im Jahre 2012. Es kommt also nicht von irgendwo her, dass man – speziell in den Bezirken St. Veit und Feldkir-

Service und KFZ-Überprüfung sämtlicher Automarken, Klimacheck, Unfallreparatur mit direkter Versicherungsabrechnung, modernste Karosseriespenglerei mit Richtbank, KFZ Leasing, Reifendienst u.v.a.m. – sind bei Toyota Friessnegger selbstverständlich. Ebenso ein Gratis-Leihauto wenn‘s benötigt wird. Wir lassen Sie nicht im Stich - Kundenservice bedeutet für uns alles!

Deshalb steht unser Not- und Abschleppdienst auch rund um die Uhr für Sie einsatzbereit.

Unter +43(0)676 845919-100 erreichen Sie jederzeit den diensthabenden Mitarbeiter.

Wir haben für Sie auch Samstag von 9 bis 12 Uhr geöffnet. Kommen Sie vorbei und lassen Sie sich von uns bestens beraten.

Wir freuen uns auf Sie!

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Mit Hirter in einen coolen Sommer voller Action!

Hirter verlost den ultimativen und coolen Freizeitkick.

Gewinne eines von drei exklusiven Hirter Stand Up Paddle (SUP) Boards, drei „Weber Grills“ und 1000 Kisten Hirter Bier sowie 4er-Träger!

zum 30. April 2016 im Kuvert zurück an die: Privatbrauerei Hirt, Hirt 9, 9322 Micheldorf schicken.

Unser Geheimtipp für dich:

Coolness, Fun & Action: Echte Im Hirter Onlineshop www.bierathek.at gibt es neben Hirter Bier Leidenschaft am Wasser Und so geht es: Hirter Kronenkorken oder Kassabons über 20 Flaschen Hirter Bier bei Spar, Eurospar oder Interspar sammeln und bis

auch Fashion sowie alles rund um’s Wintergrillen von Weber Stephen.

Ein Klick lohnt sich!

In Hirt wird gebraut, aber auch bestens gebrannt!

Die Privatbrauerei Hirt versteht sich vor allem als Pilsbierbrauerei, stellt aber seit 1998 auch ausgezeichnete Bierbrände her.

Für den Braumeisterbrand werden nur Spezialbiere verwendet, als Maische dient rein eingebrautes Bier, das über die Kolonnenbrennerei überdestilliert wird.

Der junge Brand präsentiert sich fruchtig und hopfig, wenn sich die ätherischen Öle von Hopfen und Hefe reduzieren, treten ein vollmundiger Malzton und feine, an Birne erinnernde Fruchtnoten in

den Vordergrund. Der Zigarrenbrand wird nach der Destillation in Barriques aus französischer Eiche gelagert, wo er über mehr als fünf Jahre reift und sein feines Aroma erhält.

Erhältlich sind die beiden Produkte in der Hirter Bierathek, direkt neben dem Braukeller in Hirt (täglich von 10 bis 19 Uhr), sowie online unter www.bierathek.at.

Wieder einmal gab es in den alt-ehrwürdigen Räumlichkeiten der Hirter Brauerei allen Grund zum Feiern: die Bierbrände wurden prämiert.

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Wer Österreich liebt, wählt Norbert Hofer, weil ER als EINZIGER ... … unsere Bevölkerung sowie ihre Kultur, Werte, Traditionen und Sicherheit gegen die neue Völkerwanderung verteidigt. Wir Österreicher haben ein Recht auf Heimat.

… österreichische Arbeitsplätze gegen Verdrängung und Lohndumping schützt. „Österreich zuerst” muss auch am heimischen Arbeitsmarkt gelten.

… Österreich selbstbewusst in der Welt vertritt, damit uns andere Staaten wieder mit Respekt begegnen. Österreich muss souverän sowie selbstbestimmt handeln und darf nicht Befehlsempfänger der EU sein.

… dafür sorgt, dass unsere Neutralität und unser Bundesheer wieder gestärkt und nicht wie bisher ruiniert werden. Landesverteidigung ist die Pflicht eines jeden Staates. Österreich soll zudem wieder ein internationaler Vermittler sein.

… gegen eine EU als Schulden- und Haftungsunion zu Lasten unserer kommenden Generationen auftritt. Österreich hat schließlich selbst genug Schulden.

… Gerechtigkeit schafft, indem er Ungerechtigkeiten abstellt: bei Luxuspensionen, Zwei-KlassenMedizin, Pflege und Familien oder beim Gebührenund Mietwucher.

… nicht zulässt, dass unser Sozialsystem von Wirtschaftsflüchtlingen zerstört wird. Rot, Schwarz und Grün dagegen haben durch ihre Politik diese erst zu uns gerufen.

… weiß, dass in einer Demokratie das Volk die höchste Instanz ist. Deshalb steht er auch für mehr direkte Demokratie.

… Wahnsinnigkeiten wie TTIP nicht einfach unterschreibt, sondern die Menschen vor Ausbeutung schützt.