K1 - Das Klubmagazin der FPÖ Kärnten 11/2018

Klubmagazin der FPÖ Kärnten K1

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Foto: Florian Fuchs/Wikipedia

Tragödie unter Landesaufsicht Der Drogentod eines Mädchens in einer Einrichtung, die unter Landesaufsicht steht, deutet auf massive Probleme in der Jugendwohlfahrt. Diese wird die FPÖ in der Landtagssitzung am Donnerstag zur Sprache bringen.

SPÖ-Postenschacher Einhalt gebieten Die bisherige Frauenbeauftragte des Landes wurde eiskalt abserviert, weil die SPÖ die Ehefrau des prominenten Kabeg-Vorstandes auf diesen Posten setzen wollte. Der logische neue Chef in der Unterabteilung Volkskultur wurde ausgebremst, weil die SPÖ hier einen Gemeinderat aus Wernberg platzieren wollte. Der neue Prokurist in der Kärntner Betriebsansiedlungsgesellschaft Babeg, mit Nahverhältnis zu LH-Stv. Schaunig-Kandut und LH Kaiser, wurde ohne Ausschreibung engagiert ebenso wie der Geschäftsführer des Gesundheitsfonds, Sohn einer ehemaligen SPÖLandesrätin. Diese Personalentscheidungen sind ein weiterer Beleg für den Machtrausch der SPÖ. Sie verhinderte mit ihrer Mehrheit, dass Personalreferent Peter Kaiser dem Landtagsausschuss über seltsame „Objektivierungen“ Rede und Antwort steht. Die freihändige Vergabe von Funktionen in Landesgesellschaften muss so rasch wie möglich beendet werden. Diese werden mit Steuergeldern subventioniert, sodass es unhaltbar ist, dass ihre hoch dotierten Posten von der SPÖ nach Gutdünken verteilt werden. Die FPÖ hat einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht. Alle Landesgesellschaften sollten verpflichtet werden, ihre offenen Stellen auszuschreien und nach objektiven Kriterien zu vergeben.

„Der tragische Tod des Mädchens wirft viele Fragen auf. Denn es wird kolportiert, dass die involvierte Betreuungseinrichtung in den vergangenen Monaten immer wieder im Zentrum von Kritik gestanden ist. Die zu geringe Betreuung der Jugendlichen und die Überforderung von teils nicht adäquat ausgebildeten Mitarbeiter waren die Hauptvorwürfe. Für mich stellt sich daher die Frage, ob die Kontrollmechanismen des Landes Kärnten versagt haben und ob der tragische Todesfall zu verhindern gewesen wäre“, sagt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Darmann weist darauf hin, dass es ihm angesichts der Tragödie nicht darum gehe, politisches Kleingeld zu wechseln, sondern einzig und allein um die Aufklärung des Sachverhaltes. Eine solche Aufklärung habe höchste Dringlichkeit. Es sei befremdlich, mit welcher Arroganz die zuständige politische Chefin der Jugendwohlfahrt, LH-Stv. Beate Prettner, dieses Drama kommentierte. Sie sprach von einem Einzelfall und sah keinen Grund,

mögliche Schwachstellen im System zu analysieren. Darmann verweist auf brisante Dimension dieses Falles. Das Land Kärnten habe vor Jahren die Obsorge über das Mädchen und damit eine große Verantwortung übernommen. Diese wurde auf die Wohngemeinschaft einer privaten Gesellschaft übertragen. Diese betreibt mehrere solcher Einrichtungen und erzielt einen Millionenumsatz. „Zum einen möchten wir eine lückenlose Aufklärung über die Vorgänge in der Villacher Betreuungseinrichtung haben. Zum andern wollen wir darüber hinausgehende Informationen erhalten, inwiefern die Kontrollmechanismen des Landes Kärnten funktionieren. Denn in der Vergangenheit bekannt gewordene Missstände lassen befürchten, dass die jüngsten Ereignisse kein Einzelfall sind, sondern ein prinzipieller Verantwortungsmangel im Bereich der Aufsicht vorherrscht. In diesem sensiblen Bereich darf es aber keine Schlampereien geben. Prettner ist hier in der Pflicht und muss tätig werden“, erklärt Darmann.

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Land als Werbe- und Postbote für die SPÖ „Danke Herr Sucher für Ihr Eingeständnis, dass die SPÖ Kärnten die Landesregierung als eine Art Teilbetrieb der SPÖ betrachtet und sie für ihre Werbezwecke einspannt“. So kommentiert der stv. Klubobmann der FPÖ Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, die Aussagen von SPÖ-Geschäftsführer Andreas Sucher.

Kaiser-Werbung sogar in Kindergärten Heftige Kritik an der SPÖ-Propaganda rund um das sogenannte „Kärntner Kinder-Stipendium“ des Landes übte FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Pressekonferenz. „Wir haben in den letzten Tagen eine Vielzahl an Beschwerden bekommen, wonach in Kindergärten und Tagesstätten Kaiser-Werbung stattfindet“, so Darmann. Es wäre sogar zu begrüßen, wenn das Land Kärnten über Fördermaßnahmen informiert. Aber die Landes-Info ist von der SPÖ-Propaganda nicht zu unterscheiden. Das gleiche Kaiser-Bild, das gleiche Logo! Der Kalkulator des Landes zur Berechnung der Förderung für die Kinderbetreuung ist derselbe wie jener auf der Homepage der SPÖ Kärnten. Darüber hinaus führt die SPÖKärnten eine landesweite Postwurf-Aktion durch, auf welcher sich wieder das gleiche Bild, das gleiche Logo und der gleiche Landeshauptmann findet. Das ist eine Vereinnahmung des Landes Kärnten, wie sie ihresgleichen sucht“, so Darmann. „Hier wird offensichtlich suggeriert, dass es sich nicht um eine Aktion des Landes, sondern um eine reine SPÖ-Aktion handelt! Es geht um Volksvermögen, aber die SPÖ tut so, als wäre es ihre Wohltat“, erklärt der FPÖObmann. Aufgrund der im Raum stehenden Vorwürfe sei ein Anfangsverdacht des Straftatbestandes der Untreue gegenüber dem Land und zu Lasten der Steuerzahler durch die SPÖ und Landeshauptmann Kaiser als

Träger der SPÖ-Kampagne gegeben. Darmann: „Da es sich um ein Offizialdelikt handelt, gehe ich davon aus, dass die Staatsanwaltschaft diesem Anfangsverdacht nachgehen wird.“ In ähnlich gelagerten Fällen habe es schon Anklagen gegeben. In diesem Zusammenhang erinnert Darmann auch an die Diversion gegen LH Kaiser in einem Untreue-Verfahren im Zuge der Top Team-Ermittlungen kurz nach der Landtagswahl. Das wichtige Thema der Kinderbetreuung werde von der SPÖ parteipolitisch massiv missbraucht. „Das ist verwerflich.“ „Die Reduzierung der Elternbeiträge ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Darmann, der daran erinnert, dass die SPÖ schon vor der Wahl 2013 eine beitragsfreie Kinderbetreuung versprochen hat und dasselbe Versprechen 2018 wiederholt hat. „Die FPÖ fordert seit langem Kinderbetreuung ohne jegliche Elternbeiträge. Leider hat die SPÖ dies bisher verhindert und im Landtag gegen unseren Antrag zur Umsetzung des Gratis-Kindergartes gestimmt“, so Darmann.

Diesem zufolge hat die SPÖ dem Land ein Werbefoto von Peter Kaiser zur Verfügung gestellt. Der Pressesprecher von LH Kaiser Andreas Schäfermeier sagte, es sei zu begrüßen, wenn das Land von der SPÖ Gratisfotos bekäme und diese nutzen dürfe. Die Landesregierung hat das Kaiser-Foto bereitwillig vervielfältigt und an Kindergärten verschickt. „Die SPÖ benutzt auf diese Weise die Presseabteilung des Landes als eine Art Post- und Werbeboten für ihre Zwecke. Das Land verschafft der SPÖ einen großen Nutzen, indem es das Kaiser-Werbefoto samt passenden Text gratis in alle Kindergärten transportiert“, stellt Leyroutz fest. Dieser Vorgang wirft, so Leyroutz, ein bezeichnendes Licht darauf, wie hemmungslos die SPÖ das Land vereinnahmt. „Das Foto des großen Landeshauptmannes muss in alle Kindergärten. Diese Aktion passt auch zu der überlebensgroßen Papp-Figur des Landeshauptmannes im Wahlkampf. So inszeniert die SPÖ einen Kult um ihren Spitzenmann, der darauf hindeutet, dass die SPÖ ihre Bodenhaftung komplett verloren hat“, stellt Leyroutz abschließend fest.

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4 Foto: Bundesheer

Minister hält an Neubau der Henselkaserne fest Verteidigungsminister Mario Kunasek hält an den Bauplänen für die Henselkaserne in Villach weiter fest und unterstreicht seine bisherige Aussage, dass der Bau umgesetzt wird, sobald es finanziell realisierbar ist. Er bedauert, dass im laufenden Heeresbudget kein Spielraum dafür besteht.

Skandal um Trinkwasser Arsenbelastes Trinkwasser in Rennweg in Oberkärnten wurde erst nach Monaten aus den Leitungen genommen. Diesen Skandal deckte FPÖ-LAbg. Christoph Staudacher auf und er verlangt am Donnerstag im Landtag von der zuständigen Referentin LH-Stv. Beate Prettner Aufklärung darüber. „Es wird einem angst und bange, welcher Schlendrian im Referatsbereich der Kärntner Gesundheitsreferentin LH-Stv. Beate Prettner herrscht. Monatelang wusste die Sanitätsbehörde, dass Trinkwasser in Rennweg in Oberkärnten viele zu hohe Arsenwerte aufweist und sie hat nichts getan“, kritisiert Christoph Staudacher. „Der zulässige Grenzwert von Arsen wurde bei Untersuchungen um 1000 Prozent überschritten. Damit läuteten alle Alarmglocken, aber Prettner und Landessanitätsdirektorin Ilse Oberleitner haben alle Ohren zugehalten. Sie zeigten damit dasselbe fatale Verhaltensmuster des Nichtstuns wie bei den HCB-Problemen im Görtschitztal“, ortet Staudacher in der Sanitätsbehörde eine notorische Schwachstelle der Landesregierung. Staudacher bedankt sich bei der Bezirkshauptmannschaft, die sofort eine Sperre der belasteten Quellen verfügt hat, als sie Kenntnis von den Belastungen erhielt. „Sie

hat zum Wohl der Menschen das getan, was die Sanitätsbehörde gemäß Trinkwasserverordnung schon Monate vorher tun hätte müssen. Prettner wird im Landtag erklären müssen, warum sie nicht ihrer Verantwortung nachkam, sondern erst die BH, der man die nötigen Informationen vorenthalten hat, gehandelt hat“, so Staudacher. Für ihn stellt sich die Frage, wie lange Bewohner von Rennweg Trinkwasser, das über Gebühr mit Arsen belastet ist, konsumiert haben. Er verweist abschließend auf eine Studie der Umweltabteilung des Landes aus 2001, in der davor gewarnt wird, dass auch niedrige Arsendosen im Trinkwasser das Krebs-Erkrankungsrisiko erhöhen. „Daher muss der Grenzwert von 10 Mikrogramm strikt kontrolliert werden, wurde darin betont. Aber die Kärntner Sanitätsbehörde hält sich offenbar nicht mal an ihre eigenen Unterlagen und vernachlässigt den Gesundheitsschutz“, kritisiert Staudacher.

Minister Kunasek zeigt sich verwundert über die Aussagen von LH Kaiser: „Der Herr Landeshauptmann ist seit Jahren im Parteivorstand der SPÖ und hat es nicht geschafft, seine SPÖ-Verteidigungsminister vom Projekt zu überzeugen. Im Gegenteil: Zwischen 2014 und 2017 wurden unter roter Ressortführung lediglich 240.000 Euro – also knapp 50.000 jährlich – für Bau- und Instandhaltung in die Hensel-Kaserne investiert. Nun verlangt man von mir, in Kürze 80 Mio. Euro aufzustellen. Das ist ein durchsichtiges Manöver von Kaiser.“ Für Kunasek sind die Leistungen der Villacher Pioniere unbestritten, sie hätten sich bereits vor Jahren mehr Unterstützung durch sozialdemokratische Verteidigungsminister verdient.