Klubmagazin der FPÖ Kärnten K1
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17 % mehr Armutsgefährdete, und das trotz guter Wirtschaftslage! Die Armut in Kärnten steigt. Dies beweist eine EU-weit durchgeführte Statistik. Doch die SPÖ Kärnten ignoriert dieses Problem und behauptet das Gegenteil. „Die Selbstzufriedenheit, welche LH Peter Kaiser und Sozialreferentin LHStv Dr. Beate Prettner über ihre angeblichen Erfolge bei der Armutsbekämpfung im Landtag zur Schau trugen, ist erschreckend. Sie zeigt, wie abgehoben die SPÖ-ÖVP-Landesregierung ist“, kritisiert FPÖ-Obmann KO Mag. Gernot Darmann. Er verweist auf die EU-weit durchgeführte Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen (SILC). 2015 wurden dabei 53.000 Menschen in Kärnten als armutsgefährdet eingestuft, im jüngsten Bericht für 2017 sind es 62.000 Menschen. „Das ist eine Steigerung von 17 %. Statt nach unten, geht es nach oben und das trotz Hochkonjunktur. Ein schlechteres Zeugnis für die Sozialpolitik in Kärnten kann es nicht geben“, erklärt Darmann. Er führt die negative Entwicklung darauf zurück, dass SPÖ und ÖVP wichtige Sozialleistungen ersatzlos gestrichen, gekürzt oder den Kreis der Anspruchsberechtigten massiv reduziert haben. Immer mit demselben Ergebnis. Für die wirklich Bedürftigen gibt es weniger Unterstützung! Teuerungsausgleich, Schulstartgeld, Jugendstartgeld, Müttergeld – alles weg – Heizkostenzuschuss für Tausende gestrichen.
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Armutsgefährdet sind u.a. alleinstehende Frauen. Daher ist es unverständlich, dass die SPÖ das Müttergeld abgeschafft hat und das Ruhegeld für ehemalige Pflegemütter seit Jahren nicht valorisiert.
ist. Aber SPÖ und ÖVP weigerten sich, die Zuschüsse hierfür zu erhöhen. „Das Land zahlt lieber bis zu 30.000 € pro Jahr für einen Pflegplatz im Heim, statt die Betreuung und Pflege zu Hause mit ungleich weniger Aufwand besser zu fördern. Die SPÖ-Sozialreferentin Prettner ignoriere auch die Kritik der Behindertenanwaltschaft, dass bei alleinerziehenden Müttern das Pflegegeld für ein behindertes Kind als Einkommen gewertet werde und die Familie daher viel weniger Mindestsicherung bekomme. „So wird Armut provoziert“, stellt Darmann fest.
Und wie im jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes nachzulesen, hat SPÖSozialländesrätin LHStv. Beate Prettner noch Pläne, welche dazu führen können, dass es bald noch mehr Armutsgefährdete gibt. Wenn etwa die ohnehin hohen Selbstbehalte für mobile Pflegekräfte weiter nach oben geschraubt werden.
Tausende Kärntner Familien spürten zu Schulbeginn wieder schmerzlich diese soziale Kälte der SPÖ-ÖVP-Koalition. Denn für sie gibt es kein Schulstartgeld mehr! Diese Hilfe des Landes hat viele Jahre lang die finanziellen Belastungen für Kärntner Familien, welche durch den notwendigen Einkauf von Schulartikeln entstehen, abgefedert. Als vollkommen ungenügenden „Ersatz“ für diese Streichung werden von der SPÖ und Prettner die Schulstartpakete „verkauft“, welche bundesweit aus EU-Mitteln finanziert und vom Roten Kreuz verteilt werden.
Darmann verwies auf eine Rüge des Landesrechnungshofes, dass die 24-Stunden-Betreuung für viele Kärntner unleistbar
In Kärnten sind das heuer nicht einmal 1.000 Pakete, aber das Schulstartgeld haben 7.000 bekommen.
LAbg. Harald Trettenbrein
Die steigende Armutsgefährdung und die erwähnten Fehlentwicklungen sind für die FPÖ Kärnten ein Beweis für das Versagen der Sozialreferentin Beate Prettner. „Wir haben daher einen Misstrauenstrag gegen sie im Landtag eingebracht“, teilt Darmann mit.
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HeizölKostenexplosion Seit September stieg der Heizölpreis um fast 50 % auf beinahe 1 € pro Liter. Für viele wird daher eine warme Wohnung im Winter unerschwinglich. Die FPÖ Kärnten fordert daher, dass die Heizkostenzuschüsse von 180 € und 110 € noch vor dem Winter um zumindest 20 € erhöht werden. Weiters muss eine Kürzung, welche die SPÖ schleichend vorgenommen hat, zurückgenommen werden. Rund 4.000 Menschen, die noch 2013 den Zuschuss 2 erhalten haben, verloren seither den Anspruch darauf, weil die Einkommensgrenzen nicht angehoben wurden. Auch das muss laut FPÖ durch eine zusätzliche Anpassung der Grenzbeträge korrigiert werden.
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Kärntens Pendler brauchen Billig-Diesel SPÖ und ÖVP sind nicht bereit, Zehntausenden Pendlern in Kärnten rasch zu helfen.
Liste von „Grauslichkeiten“ In der Landesregierung gibt es eine Liste von Grauslichkeiten. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Rechnungshofes hervor, der die sogenannte „Aufgabenreform“ der SPÖ-ÖVP-Landesregierung unter die Lupe nahm. FPÖParteichef KO Mag. Gernot Darmann fordert LH Kaiser und LR Gruber auf, sich von den Sparplänen zu distanzieren. Besonders phantasiereich beim Erfinden von Belastungen für die Kärntner ist Sozialreferentin LHStv. Dr. Beate Prettner. Dass sie alle Ausgaben des Landes für Alkohol- und Drogenberatung streichen wollte, ist nur eine von mehreren fragwürdigen Maßnahmen, die in der Sozialabteilung geplant wurden.
„Diese Überlegungen beweisen, dass Prettner bei der Führung des Sozial- und Gesundheitsrefererates völlig konzeptlos agiert“, warnt Darmann. Es sei völlig absurd, den Zugang in Pflegeheime zu erschweren und gleichzeitig die ambulante Versorgung noch teurer zu machen als sie ohnehin schon ist.
Überdies soll der Zugang zu Pflegeheimen massiv erschwert werden.
Wenn jemand mit einer monatlichen Nettopension von 1.400 € und der Pflegestufe 3 1 h pro Tag einen Pflegehelfer von einem der 12 mobilen Dienste benötigt, zahlt er dafür monatlich 750 € (pro Stunde 23 €, Zuschläge an Wochenenden) Das Pflegegeld beträgt aber nur 451,80 €. „Die Eigenbeiträge für mobile Pflege müssen reduziert werden, und nicht, wie die SPÖÖVP-Landesregierung es vorhat, erhöht werden. Aufgrund der hohen Selbstbehalte beträgt der Versorgungsgrad mit mobilen Diensten, bezogen auf alle Pflegegeldbezieher in Kärnten, ohnehin nur 19,1 %. Dieser Missstand muss schleunigst beendet werden“, verlangt Darmann.
Eintritt in Pflegeheime erst ab der Stufe 5 – das sollte 15 Mio € Einsparung bringen. LHStv Prettner genehmigte erste Maßnahmen dazu, wobei in einem ersten Schritt 1,5 Mio € eingespart werden.
Ambulante Pflege darf die betroffenen Menschen nicht arm machen bzw. darf es nicht passieren, dass Menschen aufgrund der hohen ambulanten Pflegekosten auf eine professionelle Hilfe verzichten.
Prettner erwägt, über 10.000 pflege- und hilfsbedürftige Menschen zusätzlich zu belasten. Der Rechnungshof berichtet, dass Prettners Gesundheitsabteilung „Kostenreduktionen bzw. Leistungskürzungen durch die Erhöhung der Selbstbehalte bei mobilen Diensten vorbereitet. Vorgesehen ist weiters, keine Personen mit den Pflegestufen 1 und 2 stationär aufzunehmen, was das Ende der Altenwohnheime bedeuten würde.
Den dringlichen eingebrachten FPÖ-Antrag, in den Kärntner Landestankstellen wieder kostengünstigen Diesel anzubieten, haben sie in den zuständigen Ausschuss entsorgt. Es hängt von der SPÖ ab, wann er dort behandelt wird. „Es ist davon auszugehen, dass SPÖ und ÖVP das Projekt, wie die allermeisten Vorschläge der FPÖ, ablehnt“, meint dazu Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein. Dabei gibt es keine Argumente gegen dieses bewährte Modell, das die Städte Klagenfurt und Villach seit Jahren umsetzt. Als Großabnehmer kann das Land Treibstoff günstiger einkaufen und diesen Preisvorteil an Zehntausende Kärntner weitergeben. Erfahrungen haben gezeigt, dass mit diesem „BilligdieselKonzept“ der Hauptpreistreiber Energie wirkungsvoll eingebremst werden kann. „Bis zu 100 € monatlich können sich Kärntner, die täglich 100 Kilometer und mehr zur Arbeit fahren müssen, auf diese Weise ersparen, aber SPÖ und ÖVP blockieren dies“, bedauert KO Gernot Darmann. SPÖ, ÖVP und das Team Köfer haben dieses vorbildliche Projekt 2013 gestoppt. Köfer har es sogar denunziert, indem er wahrheitswidrig behauptete, Treibstoff wäre verschwunden. Täglich wurden rund 45.000 Liter Diesel an über 1.000 Personen abgegeben. Insgesamt wurden über 90 Millionen Liter Diesel verkauft, was für die Bürger Einsparungen in Millionenhöhe bedeutete. Angesichts der rasant steigenden Spritpreise, wäre es Zeit, dieses Erfolgsmodell wieder Kärnten-weit zu realisieren.
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Pflege-Regress:
Wer brav gezahlt hat, den macht SPÖ zum Dummen „Es kann nicht sein, dass jene, die brav gezahlt haben, die Dummen sind“. FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein setzt sich dafür ein, dass dies im Zusammenhang mit dem abgeschafften Regress für Pflegeheim-Bewohner nicht passiert. Er fordert, dass allen Kärntnern, von denen die Landesregierung trotz der Abschaffung des Pflege-Regresses seit 1.1.2018 Kostenbeiträge eingetrieben hat, diese rückerstattet. Überdies müsse das Land alle Gebühren für die Löschung von im Grundbuch eingetragenen Regress-Forderungen übernehmen. Indem die zuständige Sozialabteilung entgegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes und Verfassungsgerichtshofes Kostenvorschreibungen aus Pflege-Regress-Altfällen verschickt hat, schuf sie Bürger zweier Klassen. In die einen, die gezahlt haben und jene, die sich mit Hinweis auf das beschlossene Gesetz richtigerweise geweigert haben. „Es ist daher im Sinne der Fairness und Gleichbehandlung der Bürger dringend geboten, dass die Landesregie-
rung eine einheitliche Vorgangsweise garantiert, und alle Pflege-Regresszahlungen, die nach dem 01.01.2018 geleistet worden sind, an die Betroffenen refundiert“, heißt es in dem Antrag, den die FPÖ im Landtag eingebracht hat. „Leider haben SPÖ und ÖVP dessen dringliche Behandlung abgelehnt und die SPÖ deutete bereits an, dass sie gegen eine Rückerstattung ist“, bedauert LAbg. Trettenbrein. KO Mag. Darmann hatte bereits Anfang Juli 2017, kurz nachdem der Nationalrat die Abschaffung des Regresses beschlossen hatte, gefordert, dass das Land alle Kosteneintreibungen stoppen möge. Leider haben SPÖ und ÖVP dies ignoriert und das Inkasso ging bis Ende Oktober 2018 munter weiter.
Irrweg im Tourismus Im Landtag übten KO Mag. Gernot Darmann und Tourismussprecher LAbg. Dietmar Rauter Kritik an der Tourismuspolitik. „SPÖ und ÖVP haben den Slogan „Urlaub bei Freunden“ einfach ausradiert und agieren seitdem planlos. Kürzlich forderte LH Peter Kaiser eine Wiederbelebung von „Urlaub bei Freunden“, aber die ÖVP ist dagegen. „Wir fragen uns, was die Ankündigung des Landeshauptmannes eigentlich zählt,“ rätselt LAbg. Rauter. Es zeigt sich dasselbe chaotische Bild wie bei der Organisation der Tourismus-Agenden. Da gibt es die Kärnten Werbung und dessen Geschäftsführer Kresse, viele Regionen, einen Landeshauptmann, einen Tourismusreferenten Zafoschnig, der aber
gar nicht für die Kärnten Werbung zuständig ist, denn diese untersteht dem Straßenbaureferenten LR Gruber. Ein Sinnbild: hier wie dort eine Unmenge von Baustellen. Das Fazit: Kärnten liegt bei den Steigerungen bei den Nächtigungen im 10-Jahresvergleich an letzter Stelle. Während andere Bundesländer wie die Steiermark, Salzburg oder etwa Tirol Steigerung im zweistelligen Prozentbereich aufweisen haben wir gerade einmal so viel Nächtigungen wie vor 10 Jahren.
In der Trauer kommt Ärger über Missstand Die FPÖ macht im Landtag auf eine weitere „Baustelle“ im Sozialbereich aufmerksam. In der schweren Stunde, wenn ein Angehöriger stirbt, werden immer mehr Kärntner mit einem Missstand konfrontiert. Es dauert mitunter Tage, bis ein Arzt die Totenbeschau durchführt. Dieses Problem ist seit Jahren bekannt, wie auch die Ärztekammer in ihrer aktuellen Zeitung beklagt. Es wird für die Bürgermeister immer schwerer, Totenbeschauer zu finden. Die zuständige Referentin Prettner reagiert so, wie sie das bei vielen Herausforderungen in ihren Ressorts tut. Sie schaut zu, beschwichtigt, kündigt an, aber es passiert nichts. Auch in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FPÖ verweist sie auf eine angeblich ausgearbeitete Novelle des Kärntner Bestattungsgesetzes. Doch mittlerweile sind wieder Monate vergangen und die Novelle lässt auf sich warten. Andere Bundesländer, wie z.B. Tirol oder Vorarlberg, haben längst neue taugliche Regelungen gefunden und auch faire Entgelte für die Totenbeschauer festgelegt. LAbg. Dietmar Rauter erklärte im Landtag, was nottut: · Eine Änderung des Bestattungsgesetzes, welche die rückläufige Tag- und Nacht-Erreichbarkeit von Allgemeinmedizinern berücksichtigt. · Attraktivere Tarife für die Ärzte. Praxistaugliche Bestimmungen, unter welchen Bedingungen Veränderungen an der Leiche oder der Lage der Leiche vor Durchführung der Totenbeschau vorgenommen werden dürfen. · Die höchst komplizierte Bestellung von Totenbeschauern muss vereinfacht werden.