SPÖ-Unsozialpolitik: Menschen mit Assistenzbedarf werden schikaniert FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann prangert unsoziale Inkasso-Aktionen der Kärntner SPÖ-Landesregierung an. Familien, die beeinträchtigte Angehörige mit hohem Pflegebedarf daheim versorgen, bekommen pro Monat 251,40 € Förderung vom Land Kärnten. „Mehrere Betroffene haben sich an uns gewandt, von ihnen verlangt das Land dieses Geld zurück“, erklärt Darmann. Der FPÖ-Obmann nannte zwei konkrete Beispiele: Die Sozialabteilung fordert über 2.000 Euro von der Mutter einer an den Rollstuhl gefesselten Klientin mit Pflegestufe 7. „Das Land hat überfallsartig die Bestimmungen mit den Ausschließungsgründen geändert. Diesen zufolge hat die Klientin mehr Stunden an persönlicher Assistenz benötigt, als erlaubt (160 Stunden). Das Befremdliche daran: Wäre diese Klientin in einer stationären Einrichtung, müsste das Land rund 5.400 Euro pro Monat bzw. 65.000 Euro pro Jahr zahlen, also ein Vielfaches“, so Darmann. Eine andere Familie hat zwei schwer behinderte Buben (Pflegestufe 6 + 7) versorgt, wobei alle 14 Tage eine externe Betreuerin geholfen hat. Diese Hilfe war laut verschärfter Richtlinie der Sozialabteilung zu viel: Daher soll die Familie nun 7.000 Euro zurückzahlen! „Das Absurde daran: Hätte die Familie die Kinder voll stationär untergebracht, wären für das Land Kosten von über 120.000 Euro pro Jahr entstanden.“ Darmann ortet eine völlig verfehlte Sozialpolitik der SPÖ-Regierung in Kärnten. „Das ganze Geld fließt in die Organisationen, wo häufig rote Parteigänger agieren. Direkt für die Betroffenen gibt es immer weniger. Und wenn einmal Direktförderungen genehmigt werden, dann
mit Schikanen“, rügt Darmann. „Solche Schikanen erleben Menschen mit Hilfsbedarf, wenn sie persönliche Assistenz beantragen. Diese gewährt die Sozialabteilung wie einen Gnadenakt.
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In Kärnten liegt in der Sozialpolitik vieles im Argen. Sozialistische Politik ist leider längst keine soziale Politik mehr. Beate Prettner als zuständiges Regierungsmitglied kann man nur mehr als „Unsoziallandesrätin“ bezeichnen. KO Mag. Gernot Darmann
Der 2016 einstimmig beschlossene Landesetappenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz vor. Diesen gibt es nicht, überdies müssen Betroffene mit 4,15 € bundesweit einen der höchsten Selbstbehalte pro Stunde bezahlen, obwohl auch dieser längst beseitigt sein sollte,“ kritisiert der FPÖ-Chef. „Unter Unsoziallandesrätin Prettner werden Menschen mit Assistenzbedarf bevormundet und in Abhängigkeit gehalten. Eine Schikane liegt darin, dass die Betroffenen ihre Assis-
tenten nicht frei aussuchen dürfen, sondern an Trägervereine gebunden sind“, so Darmann. „Persönliche Assistenz ermöglicht behinderten Menschen Selbstbestimmung. Dafür werden aber nur 2,5 % (2,35 Mio. Euro) des Behindertenbudgets aufgewendet.“ Empört ist Darmann auch darüber, dass Prettner die Abschaffung des Pflege-Regresses ignoriert. „Es sind der FPÖ mehrere Fälle bekannt, in denen die Sozialabteilung Pfandrechte im Grundbuch nicht löschen lässt, welche sie zur Sicherstellung der Rückforderung von Pflegekosten eintragen hatte lassen. Betroffen seien u.a. Landwirte, die weiter bangen, ob sie zehntausende Euro zahlen müssen. „Prettner ignoriert damit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 30.4.2018. Das Höchstgericht hat darin klar festgestellt, dass die vom Parlament 2017 beschlossene Abschaffung des Regresses auch auf ´abgeschlossene Sachverhalte´ Anwendung zu finden hat.“ Die FPÖ werde sich im Landtag dafür einsetzen, dass alle Hintertüren beim Pflegeregress geschlossen, alle Schikanen gegen Menschen mit Assistenzbedarf beendet und deren Rechte in Entsprechung der UN-Behindertenrechtskonvention gestärkt werden.
K1 Klubmagazin der FPÖ Kärnten
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Gernot Darmann:
Abwehrkampf würdigen, nicht wie SPÖ totschweigen! „Es ist unverständlich, dass die SPÖ-ÖVP-Landesregierung ein für das Land so wichtiges Jubiläum wie die 100-jährige Wiederkehr des Beschlusses zur bewaffneten Verteidigung des Landes völlig ignoriert und keine Erinnerungsveranstaltungen zum Abwehrkampf organisiert hat“, kritisiert heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. In seiner offiziellen Aussendung zur 98. „10. Oktober-Feier“ habe Landeshauptmann Peter Kaiser den Abwehrkampf überhaupt totgeschwiegen. „Dieses Ereignis verdient eine Würdigung. Es hat eine europaweite historische Dimension, weil erstmals nach dem 1. Weltkrieg das Selbstbestimmungsrecht einer Region durchgesetzt wurde“, betont Darmann. „Wenn LH Peter Kaiser und die SPÖ dies ignorieren ist dies eine Geschichtsvergessenheit aus linkspopulistischen Motiven und vor lauter Anbiederung an den vermeintlichen Zeitgeist. Dies ist zutiefst abzulehnen.“ Das Motto der heurigen Landesfeier ´Im Dialog gemeinsam wachsen´ führt Peter Kaiser selbst ad absurdum, wenn er historische Wahrheiten unter den Tisch fallen lassen will“, betont Darmann. „Kärnten hat allen Grund, auf die Leistungen der Abwehrkämpfer und ihre höchst lauteren Beweggründe stolz zu sein. Es ist unwürdig, wenn aktuelle SPÖ- und ÖVP-Machtträger in der Landesregierung sich sogar dafür schämen und diese Leistungen nicht anerkennen“. Linke SPÖ-Kreise hätten von je her die Bedeutung des Abwehrkampfes kleingeredet, u.a. deshalb, weil sie Abwehrkämpfer pauschal in die Nähe des deutschnationalen Lagers gerückt haben. „Das ist längst widerlegt, denn unter den Abwehrkämpfern finden sich auch Menschen, die später im KZ umkamen oder in Spanien gegen den Faschismus kämpften“, erklärt Darmann. Es sei peinlich, wenn diese linke Ideologie die offizielle Kommunikation der Landesregierung rund um die 10. Oktober-Feier dominiere. „Das ist eine empörende Missachtung der Leistungen unserer Vorfahren,
die trotz aller Entbehrungen nach dem 1. Weltkrieg für die Einheit Kärntens gekämpft haben. Es gibt kein korrektes Gedenken an den 10. Oktober ohne in einem Atemzug auch den Abwehrkampf zu würdigen“, stellt der FPÖ-Chef klar. Er verweist diesbezüglich auf eindeutige Aussagen von Historikern. So habe der Grazer Historiker Professor Stefan Karner klar festgestellt: „Der Abwehrkampf war politisch ein Erfolg. Die Verhandler der Pariser Friedensverträge haben erkannt, dass sich in Kärnten Widerstand gegen die jugoslawischen Gebietsansprüche regte – im Gegensatz zur Südsteiermark, wo es keinen Widerstand gab, weshalb dieses Gebiet ohne Plebiszit verloren ging“. Ebenso eindeutig sei auch der Befund der Kärntner Historikerin Claudia FrässEhrfeld: „Der verzweifelte Mut der Kärntner, der sie zum Abwehrkampf gegen die jugoslawischen Okkupatoren führte, beeindruckte Miles und sein Team (US-Friedenskommission, die nach dem 1. Weltkrieg Kärnten besucht hat) ebenso wie die Tatsache, dass in Kärnten Slowenen lebten, die einen Anschluss an den SHS-Staat nicht befürworteten und sich nicht als Jugoslawen fühlten“. Darmann: „In Kärnten setzten sich zwischen 1918 und 1920 Zusammen-
gehörigkeitsgefühl und Heimatverbundenheit über den Nationalismus durch, was am 10. Oktober 1920 im Ergebnis der Volksabstimmung zum Ausdruck kam.“ Dabei hätten auch die Windischen eine bedeutende Rolle gespielt, fügt Darmann unter Hinweis auf Erkenntnisse von Fräss-Ehrfeld hinzu. „Nur linke Historiker reden den Abwehrkampf klein. Es ist bedauerlich, dass diese SPÖ-ÖVP-Landesregierung mit LH Peter Kaiser an der Spitze diese Geschichtsverleugnung transportiert. Das lässt befürchten, dass auch die große 100-Jahr-Feier am 10. Oktober 2020 als ein geschichtsvergessenes linkes Multi-Kulti-Fest geplant wird“, erklärt der FPÖChef.
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Mehr Lehrlinge nötig
Wald im Stadion:
Tickende „SteuergeldVernichtungs-Bombe“
Vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Lehrlinge in Kärnten in den letzten Jahren um fast 20 Prozent gesunken ist, präsentierte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann ein 5-Punkte-Programm, um dem Facharbeitermangel entgegenzuwirken. „Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung muss den Negativtrend stoppen, denn die Lehrlinge von heute sind unsere Kärntner Facharbeiter von morgen“
„Niemand in Europa war bereit, ein Fußballstadion für eine solche zweckwidrige Nutzung bereit zu stellen. Nur in Kärnten konnte der Projektbetreiber solche Partner finden“. So kommentiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann befremdliche Jubelfeiern für das so genannte Kunstprojekt Wald im Stadion“. Die gesamte Kärntner SPÖ mit LH Peter Kaiser und Bürgermeisterin Maria-Luise Matthiaschitz lasse sich vor den Karren einer Aktion spannen, die Darmann als tickende „Steuergeld-Vernichtungs-Bombe“ bezeichnet. Es fehle eine Bankgarantie des Projektträgers samt der Sponsoren, dass alle Folgeschäden, welche durch das Aufstellen von 200 Bäumen im Stadion entstehen, abgedeckt werden. Allein für die notwendige Erneuerung des Stadionrasens sowie für allfällige Schäden an der Rasenheizung seien hunderttausende Euro an Kosten zu erwarten, ganz abgesehen von der fehlenden Nutzungsmöglichkeit des Stadions für einige Monate, so Darmann.
zahlen. Hier liegt eine fragwürdige Bevorzugung eines Einzelnen vor“.
Bei einem Startbeginn des Projekts am 9. September 2019 müsse man davon ausgehen, dass das Stadion von Mitte August 2019 bis Anfang April 2020 unbenutzbar ist, weil ein neuer Rasen im Winter nicht anwachsen kann.
Viel Steuergeld werde allein dafür nötig, um für den Fussballklub Austria Klagenfurt eine erstligataugliche Ersatz-Spielstätte zu errichten. Der Abgang des Stadionbetriebes werde steigen, weil monatelang keine Einnahmen durch Veranstaltungen reinkämen. „Es wäre auch peinlich, wenn der erfolgreiche Kärntner Bundesligaklub WAC im Fall einer Europa League -Qualifikation nicht in Klagenfurt spielen kann, sondern nach Graz, Laibach oder Udine ausweichen muss“, erklärt Darmann. Im Herbst 2019 gebe es auch EM-Qualifikationsspiele der Fußball-Nationalmannschaft, für die Klagenfurt nicht mehr in Frage komme.
„Den Beteuerungen, dass für dieses Projekt kein Steuergeld eingesetzt wird, kann man solange nicht glauben, bis wasserdichte finanzielle Garantien vorliegen,“ betont Darmann. „Es mag vielleicht stimmen, dass keine direkten Zuschüsse erfolgen, aber allein die indirekten Kosten sind gewaltig.“ Darmann fragt auch, warum die Stadt vom Projektbewerber keine Mietzahlungen für die monatelange Blockade des Stadions verlangt. Jeder andere Veranstalter muss
Darmann wehrt sich auch gegen alle Versuche, die Diskussion um den „Wald im Stadion“ zu einer Debatte über die Freiheit der Kunst zu machen. „Hier geht es um eine Frage der Vernunft, wie man öffentliche Ressourcen überlegt und besonnen einsetzt und nicht um die grundsätzliche Einstellung zur Kultur. Man kann ein Freund der Kunst sein und trotzdem das Projekt „Wald im Stadion“ ablehnen“.
1. Qualitätssteigerung im Pflichtschulbereich. Die im Lehrplan vorgesehenen Qualifikationen müssen endlich vermittelt werden. 2. Imagesteigerung der Lehre. Das Ansehen der Lehre und des Facharbeiters muss aufgewertet werden! Dies insbesondere auch in den Bereichen „Lehre nach der Matura“ und „Lehre mit Matura“. 3. Kärntner Facharbeiterplattform. One-Stop-Shop für alle Facharbeiteragenden insbesondere auch für HTLs, samt einheitlichem Talente-Check in Abstimmung mit der Kärntner Wirtschaft. 4. KWF-Facharbeiter-Bonus. Gleichstellung von Schülern und Lehrlingen. KWF-Bonus für Ausbildungsbetriebe, der einen finanziellen Ausgleich für die Zeit der schulischen Ausbildung schafft. 5. Kärntner Lehrlingsprämie. KWFLehrlingsprämie für Unternehmen, die zusätzliche Lehrlinge aufnehmen.