Klubmagazin der FPÖ Kärnten K1
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Pflegeheime: Es fehlt an Hospizbetten Es scheitert an der Finanzierung von geeigneten Räumlichkeiten für ein Sterben in Würde. Das Land hat es verabsäumt, durch spezielle Förderungen eine geeignete Hospiz-Infrastruktur in den Heimen anzubieten. Es verwundert daher nicht, dass Kärnten nach Wien den höchsten Anteil an Menschen, die im Krankenhaus versterben, zu verzeichnen hat.
Unwetter-Opfer sollen nicht jahrelang auf Hilfe warten! „Nach der Unwetter-Katastrophe der letzten Tage muss das Kärntner Nothilfswerk, an das sich die Tausenden geschädigten Privatpersonen in ganz Kärnten wenden können, ganz anders arbeiten als in den letzten Jahren. Die Geschädigten brauchen eine finanzielle Unterstützung im Schnellzugs- und nicht im Schneckentempo, mit dem das Nothilfswerk bisher seine Hilfen auszahlt“, fordert FPÖ-Parteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.
„Ehrenamtliche Begleiterinnen spielen in der Hospiz- und Palliativbetreuung eine tragende Rolle. In Kärnten bewirken 160 ehrenamtlich Tätige eine unschätzbar hochqualifizierte Sterbebegleitung“, bedankt sich Darmann bei diesen engagierten Helfern. „Die Politik ist jedoch in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass dieser sensible Beistand in einem würdigen Rahmen geleistet werden kann“, argumentiert Darmann mit Hinweis darauf, dass auch die Diakonie fehlende Hospizbetten in Pflegeheimen beklagt. „Die FPÖ hat im Landtag einen Antrag auf die Schaffung von Palliativbetten in Pflegeheimen eingebracht, den die SPÖ aber bisher nicht erörtern ließ. Es ist zu hoffen, dass dieses Thema nicht auf die lange Bank geschoben wird“, teilt Darmann mit.
„LH Peter Kaiser und LR Martin Gruber bleiben den Tausenden Geschädigten die Auskunft schuldig, welchen Anteil ihrer erlittenen Verluste, welche nicht versicherbar waren, das Nothilfswerk abdecken wird und wie schnell die finanzielle Hilfe einlangen wird. Dringend nötig wären rasche Schadensfeststellungen und auf deren Basis umgehende Vorschusszahlungen sowie eine fixe Fristvorgabe, bis die Anträge längstens abzuarbeiten sind“, ergänzt Mag. Christian Leyroutz. Solche Auflagen sind erforderlich, weil viele Katastrophenopfer keine guten Erfahrungen mit der überbordenden Bürokratie des Nothilfswerkes machen. „So warten sogar noch Geschädigte der Hochwasserkatastrophe 2012 in Lavamünd auf Hilfe, und auch die Opfer der Sturmkatastrophe im August 2017 im Bezirk Hermagor haben noch kein Geld erhalten“, erklärt Darmann. „Viel Zeit würden wir gewinnen, wenn nicht jeder Akt monatelang von einem Schreibtisch zum anderen wandern würde“, ist er überzeugt. Er fordert, dass sofort genügend Experten für die Begutachtung der Schäden rekrutiert werden und gemäß
deren Expertise binnen weniger Tage Vorschusszahlungen an die Geschädigten geleistet werden. Der Rest auf die Endsumme sollte nach der Erledigung jedes Aktes überwiesen werden. Auch die bisherige Beweispflicht der Opfer, dass sie sich in einer Notlage befänden, müsse vereinfacht werden. „Es ist nicht notwendig, dass der Opa den Einkommensnachweis des Enkelkindes, das eine Lehre macht, beibringen muss“, stellt Darmann fest. Er kündigt an, dass die FPÖ im Landtag alle Instrumente, welche der Opposition zur Verfügung stehen, ergreifen wird, um eine rasche Hilfe für die Unwetter-Opfer zu erreichen.
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Gemeinden beim Wiederaufbau von Eigenbeiträgen befreien! „Wir müssen verhindern, dass die Gemeinden, welche das Pech hatten, von Hochwasser und Sturm heimgesucht zu werden, nicht ein zweites Mal bestraft werden, weil sie sich wegen der Behebung der Unwetterschäden tief verschulden müssen“. Dieses Ziel verfolgt die FPÖ mit einem Antrag, den die Abgeordneten 3. LTPräs. Josef Lobnig und Harald Trettenbrein im Ausschuss für Ländliche Entwicklung eingebracht haben. Bisher war es üblich, dass die Kommunen bis zu 37,5 % der Wiederaufbaukosten selbst tragen müssen. 50 % kommen vom Katastrophenfonds des Bundes und das Land deckte von der verbleibenden Hälfte nur einen kleinen Teil durch Bedarfszuweisungen ab. „Dieses Konzept müssen wir ändern. Das Land muss die Lücke, die sich nach der Zahlung des Katastrophenfonds des Bundes ergibt, zur Gänze schließen und auf die Beteiligung der Gemeinden verzichten“, betont KO Darmann. „Die Gailtaler haben ihre Solidarität mit Unterkärnten unter Beweis gestellt, indem sie alle verfügbaren Flächen zur Regulierung der Wassermassen bereitstellten. Sie verdienen jede Unterstützung, damit sie bei der Behebung der massiven Flutungsschäden finan-
ziell entlastet sind“, so Darmann. „Die Interessentenbeiträge müssen gestrichen werden“, verlangt auch der Bezirksobmann der FPÖ Hermagor, LAbg. Bürgermeister Hermann Jantschgi. Er und KO Darmann verweisen auf einen Bericht des Rechnungshofes, der die Katastrophenhilfe 2014 unter die Lupe nahm. Dabei kritisierte er, dass Gemeinden durch die Schadensbehebung längerfristige Finanzierungsprobleme bekämen, weil Förderungen nur als Darlehen gewährt wurden bzw. die verlangten Eigenbeiträge von den Kommunen vorfinanziert werden mussten. Der stv. KO Christian Leyroutz hat auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag: Es käme einiges Geld herein, wenn die Landesregierung, wie von der FPÖ gefordert, zwei ihrer sieben Mitglieder einsparen würde. Foto: Bundesheer
Pflegebedürftige wie Paket hin- und herverlegt „Man kann doch pflegebedürftige Menschen nicht wie ein Paket von einer Einrichtung in die andere schieben! Und das nur, weil man ein paar Euro sparen will!“ So kommentiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann eine entwürdigende Herbergssuche, zu der die Gesundheitsabteilung des Landes eine psychisch und körperlich beeinträchtigte Frau zwingt. Das Unglück für die Patientin nahm seinen Lauf, als ihr Pflegegeld von der Stufe vier auf zwei runtergesetzt wurde. „Dann hat die Gesundheitsabteilung die Kostenübernahme für den Aufenthalt im Pflegeheim in Ebenthal gekündigt. Die arme Frau musste das Heim umgehend verlassen. Ihre Tochter wurde angewiesen, die Mutter in eine Einrichtung zu bringen, welche aber für die Bedürfnisse von psychisch Kranken nicht ausgerichtet ist. Es dauerte zwei Wochen, ehe das Land einen Gutachter vorbeischickte, der die vom Land angeordnete „Fehlunterbringung“ bestätigte und die Verlegung in eine für psychiatrische Fälle spezialisierte Einrichtung anordnete. Darmann ortet chaotische Zustände, in der für die Pflege zuständigen Abteilung, die offenbar unter großem politischem Spardruck steht und daher jede Menschlichkeit vermissen lässt. „Ressortchefin LHStv. Dr. Beate Prettner will ja, wie der Rechnungshof in einem aktuellen Bericht enthüllte, Leistungen kürzen und nur mehr Menschen mit Pflegestufe 4 oder 5 in ein Heim lassen. Dieser Spardruck von Prettner führt jetzt offenbar dazu, dass Menschen, deren Pflegegeld herabgestuft wird, aus Heimen rausgeworfen werden, selbst wenn sie sich dort wohlgefühlt haben.“
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SPÖ-Budget-Schwindel:
Falscher Hinweis auf Bund SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut muss mit ihrem Budgetentwurf für 2019 einbekennen, dass sie Kärntens Finanzen nicht im Griff hat. Denn trotz guter Wirtschaftslage muss sie neue Schulden in Höhe von 83 Millionen Euro machen, um ausgeglichen bilanzieren zu können. Die Verantwortung dafür sieht Schaunig nicht bei den fehlenden Strukturreformen, die sie und die SPÖ seit Jahren verabsäumen, sondern beim Bund. Dieser kürze laut Schaunig angeblich seine Zahlungen nach Kärnten. Dass diese Behauptung nur ein plumper Budget-Schwindel der SPÖ ist, hat der stv. Klubobmann Mag. Christian Leyroutz entlarvt. Auf seinen Antrag hin hat das Landtagsamt vom Finanzministerium eine Aufstellung über alle Zahlungen des Bundes an Kärnten angefordert. Diese liegt seit 5. September im Landtagsamt. Ihr ist zu entnehmen, dass der Bund 2019 Ertragsan-
1,074 Milliarden € an Kärnten überweisen wird. Um 34 Millionen Euro mehr als 2018 und um über 150 Millionen mehr als 2013. „Wenn das Land in Zeiten boomender Konjunktur 83 Millionen Euro neue Schulden macht, muss man sich fragen, wie tief Kärnten bei einer weniger guten Wirtschaftslage in die roten Zahlen abgleiten würde,“ kommentiert Mag. Christian Leyroutz das neue Zahlenwerk von Schaunig. Bei dem dicken Minus, das Schaunig plant, sind aber nicht mal die nötigen Mittel für die notwendigen Sanierungen nach der landesweiten Unwetterkatastrophe berücksichtigt. „Diesem Budget von SPÖ und ÖVP fehlt jede Vision. Es ist so farb- und einfallslos wie diese Landesregierung insgesamt“, so Leyroutz in einer ersten Analyse. Es passt auch ins Bild, dass der Budgetentwurf, bevor er überhaupt den Landtagsparteien vorliegt, der „Kleinen Zeitung“ vorgelegt worden ist. Diese hat dank dieser „Vorzugsbehandlung“ die beschönigende Argumentation der SPÖ in ihrer Berichterstattung übernommen. „In dieser Vorgangsweise zeigt sich auch die Geringschätzung der SPÖ-ÖVP-Landesregierung gegenüber dem Landtag, dem laut Verfassung die Budgethoheit zukommt“, stellt mag. Leyroutz kritisch fest.
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Hohe unnötige Asyl-Ausgaben Statt Mitarbeiter für die Betreuung von Asylwerbern ordentlich auszuschreiben und anzustellen, lieh sich das Land Mitarbeiter bei einer Firma aus und zahlte dafür 600.000 € Provision. Vier dieser Regionalbetreuer wurden 2014 ohne Objektivierung in den Landesdienst übernommen. Der Landesrechnungshof kritisiert diese Vorgangsweise in seinem jüngsten Bericht. FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann biete sich das Sittenbild einer Feudalherrschaft. „Die Objektivierung wurde de facto erneut abgeschafft und der Willkür Tür und Tor geöffnet, um den SPÖ-Machtrausch durchzusetzen“, so Darmann. Weiters rügt der Landesrechnungshof, dass die Regionalbetreuer Asyl-Quartiere nicht mit Dienstautos anfuhren, sondern mit Privat-Pkw, wobei das Land hohe Kilometergelder zahlen musste. „Der LRH hat zurecht kritisiert, dass ab einer Kilometerleistung von über 10.000 Kilometern ein Dienstkraftwagen die wirtschaftlichere Lösung gewesen wäre. Diese Steuergeldverschwendung muss aufgeklärt werden“, zeigte sich Darmann empört. Das Land hat sich laut LRH in keinster Weise um die Durchführung und die Qualität von Deutschkursen gekümmert, geschweige denn Überprüfungen durchgeführt, ob die Kurse abgehalten und die deutsche Sprache tatsächlich erlernt wurde. „Hier wurde Kärntner Steuergeld missbräuchlich verwendet. Für diese Menschen ist es nicht einmal sicher, ob sie überhaupt in Österreich bleiben dürfen. Deutschkurse ja – aber natürlich erst nach positivem Asylbescheid und nicht auf Kosten der Kärntner Steuerzahler!“ Zusammenfassend hält Darmann fest: „Dies ist ein weiterer vernichtender Bericht über die Leistungen dieser Regierungskoalition!“