Klubmagazin der FPÖ Kärnten K1
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„Der SPÖ ist es gelungen, die längst nackte ÖVP nochmals auszuziehen.“ „Die ÖVP kann ohne fremde Hilfe nicht einmal mehr am Boden liegen. Die verbliebenen Recken dieser Fassaden-Partei tun alles, um am kaiserlichen Hof speisen zu dürfen – egal ob als Feigenblatt oder als Harlekin.“ „Die ÖVP Kärnten ist zum Gespött geworden. Niemand glaubt ihr noch irgendwas.“
Das Schweigen der Lämmer im Landtag
„Der neue Chef der schwarzen Indianer reitet bereits jetzt ein totes Pferd.“
Keine Wortmeldung und stilles ergebenes Handaufheben. So verhielt sich die ÖVP, als sie am Mittwochen zustimmte, dass ihre zwei Regierungsmitglieder nichts mehr zu reden haben.
KO LAbg. Mag. Gernot Darmann
„Neid muss man sich erarbeiten, das Mitleid bekommt die ÖVP bereits geschenkt.“ „Ein Akt an Präpotenz und Arroganz, um der Opposition ihre Kontrollrechte zu entziehen.“ „Erbärmliches Schauspiel der Machtbesessenheit und des unbedingten Willens, Macht auszuüben.“ „SPÖ und ÖVP lassen kein faires Wechselspiel von Regierung und Opposition zu!“ Stv. KO Mag. Christian Leyroutz
ir haben jetzt eine SPÖ-Alleinregierung mit einem schwarzen Steigbügelhalter“. So kommentiert der Parteichef der FPÖ Kärnten, Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Änderung der Kärntner Landesverfassung, mit welcher das Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung abgeschafft wurde. SPÖ und ÖVP haben diese Verfassungsänderung mit ihrer Zweidrittelmehrheit fixiert.
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Das Verhalten der ÖVP erinnerte Darmann an das Schweigen der Lämmer: Keine Wortmeldung und ein stilles Mitbeschließen des eigenen Untergangs. „Diese politische Selbstaufgabe muss weh tun“, interpretierte Darmann die Mienen der sechs ÖVP-Abgeordneten. „Wo bleibt der letzte Funke Selbstachtung bei der ÖVP Kärnten“, fragte Darmann. „Auch die Demokratie bleibt dabei auf der Strecke“, stellte Darmann fest, da die SPÖ bei dieser Verfassungsänderung alle Grundsätze parlamentarischer Arbeit in ihrem Machtrausch ignoriert hat. „Die SPÖ hat alle FPÖ-Anträge auf eine Begutachtung der Verfassungsänderung, auf eine Befragung von Verfassungsjuristen im Ausschuss und auf Einholung einer Expertise des Verfas-
sungsdienstes der Bundesregierung abgeschmettert.“ Es sei auch bezeichnend, dass SPÖ-Redner Andreas Scherwitzl von einer „internen Angelegenheit“ der Koalition gesprochen hat. „Das offenbart ein beängstigendes Maß an Geringschätzung für den Landtag und die Kärntner Landesverfassung“, so der FPÖ-Chef. Dazu passte laut Darmann auch das Verhalten der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.
Wir haben jetzt eine SPÖ-Alleinregierung mit einem welken schwarzen Feigenblatt als Steigbügelhalter.“ KO LAbg. Mag. Gernot Darmann „Sie haben einen Zusatzantrag der FPÖ, der darauf abzielte, allen Abgeordneten mehr Rechte bei der Kontrolle der Regierung einzuräumen, ohne jede Diskussion abgelehnt. Es ist beschämend, dass gewählte Vertreter des Volkes ihre eigene Entrechtung so willfährig beschließen“, kritisiert Darmann.
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Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Kaiser „Dr. Peter Kaiser ist der einzige Landeshauptmann in Österreich, der öffentlich eingestanden hat, dass er das Land, das er als höchster Repräsentant nach außen vertritt, geschädigt hat. Er nimmt eine von der Staatsanwaltschaft angebotene Diversion an, nachdem diese ihn einer Untreuehandlung überführt hat.“ So begründete der Kärntner Landesparteichef der FPÖ Klubobmann Mag. Gernot Darmann den Misstrauensantrag, den die FPÖ in der Landtagssitzung am Mittwoch gegen Kaiser eingebracht hat. H-Stv.in Dr.in Gabriele Schaunig-Kandut hat am 13.2.2017 öffentlich erklärt, dass der Vertrauensverlust durch die Tatsache einer Diversion so groß sei, dass es dem Land nicht mehr zumutbar sei, die Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft weiter zu beschäftigen.
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Dies obwohl die beiden zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als zehn Jahre ihre Arbeit in der landeseigenen Gesellschaft zur vollen Zufriedenheit ausgeführt hatten. Es stellt sich daher die Frage der Glaubwürdigkeit: Darf eine Landesregierung, deren führende Repräsentanten bei leitenden Mitarbeitern strengste Maßstäbe anlegen, dieselben ignorieren, wenn es um den Landeshauptmann geht? Die Diversion Kaisers und vor allem der Zeitpunkt, an dem sie bekannt gemacht wurde, wirft viele Fragen zur Landtagswahl am 4. März auf. 14 Tage vor der Wahl, am 19.2.2018, wurde verlautbart, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Erhebungen gegen Dr. Kaiser in der sogenannten „Top-TeamAffäre“ eingestellt habe. Der PolitikWissenschaftler Peter Filzmaier sagte damals zu den Auswirkungen dieser Nachricht: Die SPÖ habe damit in der Endphase des Wahlkampfs
Das Landtagsteam der FPÖ zeigte am Mittwoch auf, wie inhaltsleer das Regierungsprogramm der Misstrauenskoalition von SPÖ und ÖVP ist: Von links: Klubobmann Mag. Gernot Darmann, stv. KO Mag. Christian Leyroutz, 3. Landtagspräsident Josef Lobnig, Harald Trettenbrein, Bgm, Franz Pirolt, StR. Christoph Staudacher, in der hinteren Reihe 3. v.l. Bgm. Hermann Jantschgi, Mag. Elisabeth Dieringer-Granza und Bgm. Dietmar Rauter.
ihren größten Trumpf, nämlich den Landeshauptmannbonus, behalten. Es bleibt offen, ob dieser wahlentscheidende Bonus für Kaiser und SPÖ bestanden hätte, wenn die Tatsache der Diversion am 4. März bekannt gewesen wäre. Das seltsame Timing der Information durch die Staatsanwaltschaft lässt Fragen offen. Vor der Wahl die angebliche volle Reinwaschung Kaisers in der „Top Team Affäre, nach der Wahl die Bekanntgabe, dass zwei Mitarbeiter Kaisers eine Diversion bekamen und dann die „Bombe“, dass der Landeshauptmann sich selbst nur durch eine Diversion eine Anklage erspart.
Der stv. KO Mag. Christian Leyroutz sagte dazu im Landtag: Vor der Wahl Unschuldslamm, danach nicht mehr. Warum wird im Land Gleiches nicht gleich behandelt? Warum werden die LIG-Mitarbeiter nach einer Diversion im Gefolge von Untreueerhebungen entlassen, während beim Landeshauptmann nichts dergleichen passiert?“
Kleine Zeitung, 14.02.2017
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Skandal um Winkler-Vorlass Am 13. Dezember 2016 beschloss die Kärntner Landesregierung mit den Stimmen der Regierungsvertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen, den literarischen Vorlass des Kärntner Schriftstellers Josef Winkler um 460.000 Euro zu erwerben. Es wurde ausgemacht, dass die Summe je zur Hälfte vom Land Kärnten sowie von der Stadt Klagenfurt aufzubringen waren. gepeitscht worden ist: „Ich war der einzige, der auf mögliche Probleme mit dem Urheberrecht hingewiesen hat. LH Kaiser, LHStv. Schaunig und der damalige Kulturreferent Benger sind über mich drübergefahren und haben diese Verschleuderung von Steuergeld gegen alle Bedenken durchgeboxt. Für mich steht fest, dass die höchsten SPÖ- und ÖVPPolitiker sehr aktiv daran mitgewirkt haben, öffentliche Kulturgelder an Winkler auszuzahlen, obwohl die Rechtslage von Anfang an fragwürdig war.“
eplant war, dass der Vorlass wissenschaftlich aufgearbeitet und anlässlich des 65. Geburtstag von Josef Winkler am 3. März 2018 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Außerdem war eine große wissenschaftliche Tagung geplant. Doch nichts von alle dem ist bis dato eingetreten. Als Begründung sickerte seitens der Stadt Klagenfurt durch, dass es „rechtliche Probleme“ mit dem Suhrkamp-Verlag geben soll.
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Bei der Klagenfurter Gemeinderatssitzung am 26. April 2018 erklärte SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz auf eine Anfrage des freiheitlichen Klubobmanns Andreas Skorianz: „Es stimmt, dieser Vorlass wird derzeit noch nicht bearbeitet, das liegt daran, dass es rechtliche Probleme mit Suhrkamp gegeben hat, die gelöst werden mussten und aus diesem Grund es auf der Homepage noch nicht aufscheint.“ Aus diesem Grund hat FPÖ-Klubobmann LPO Gernot Darmann im Kärntner Landtag eine umfassende Dringlichkeitsanfrage an den Landeshauptmann und Kulturreferenten Peter Kaiser gestellt. Denn die FPÖ will eine umfassende Aufklärung darüber, welche Probleme es mit dem Winkler-Vorlass gibt. Mit der Anfrage soll u.a. geklärt werden, ob und welche rechtlichen Probleme es gibt, ob externe Gutachter und Rechtsanwälte ein-
geschaltet werden mussten und was diese gekostet haben, warum die Öffentlichkeit nicht über die Schwierigkeiten informiert worden ist sowie ob geplant ist, mit Winkler Nachverhandlungen über den Kaufpreis zu führen. Der Landesparteiobmann erinnert daran, dass der Beschluss über den Ankauf des Vorlasses am 13. Dezember 2016 von SPÖ, ÖVP, und Grünen in der Landesregierung durch-
Für Darmann ist es auch erstaunlich, dass Kulturreferent LH Peter Kaiser noch Ende April den Ankauf des Winkler-Vorlasses gegenüber dem ORF Kärnten „aus einer kulturpolitischen Überlegung heraus“ verteidigt hat. „Da musste er längst gewusst haben, dass Winklers Vorlass mit einem Rechtstreit behaftet ist und das Land einen massiven Schaden von 230.000 € nehmen kann.“ Die FPÖ wird nicht lockerlassen und fragwürdige Machenschaften weiterhin schonungslos aufzeigen.
Ein erbärmliches Schauspiel Kommentar von Stv. KO Mag. Christian Leyroutz Die SPÖ hat in ihren öffentlichen Statements immer betont, dass eine der größten Errungenschaften der Verfassungsänderung, dass uneingeschränkte Recht auf Opposition auf Akteneinsicht wäre. Dieses Recht habe ich als Abgeordneter geltend gemacht und sowohl bei Landesrat Gruber, als auch bei LHStv. Schaunig um Akteneinsicht ersucht. Die Reaktion zeigte ein mangelndes Demokratieverständnis, zeigte eine Präpotenz gegenüber der Opposition, gegenüber den Kontrollrechten des Landtages, die mich wirklich tiefgreifend empört, denn Akteneinsicht erhielt ich keine! Es zeigt sich, dass diese Koalition gar nicht die Absicht hat, das Wechselspiel von Regierung und Opposition mit Fairness zu akzeptieren und die Oppositionsrechte zu stärken. Redezeiten zur Begründung von Dringlichkeitsanfragen und -anträgen werden beschränkt, ebenso die Anzahl von Dringlichkeitsanfragen und -anträgen maßgeblich reduziert.