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Selbstbedienung in den Landesfirmen stoppen! „Die vom Landesrechnungshof enthüllten Missstände in den Landesgesellschaften deuten auf ein rotschwarzes Netzwerk der Geldverschwendung und des Postenschachers. Die FPÖ wird alles tun, um beides zu beenden“, kündigt KO Mag. Gernot Darmann an.
Die Missstände • Bei der Überprüfung des KWF (Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds), der Babeg (Betriebsansiedlungsgesellschaft), des KAF (Auszahlungsfonds) und der Landesholding enthüllt der Landesrechnungshof u. a. folgende Missstände: • Bei Kreativ- und Rechtsberatungsleistungen immer wieder dieselben Auftragnehmer, die ohne Ausschreibung zum Zug kamen. • Die Wiener „Lieblingsagentur“ eines Geschäftsführers bekamen von KWF und Babeg über 400.000 €. Es erhebt sich die Frage, ob dieser „Wunderwuzzi“ auch von anderen Landesgesellschaften beschäftigt wurde? • Zwei Manager genehmigten sich jeweils rund 40.000 € Kündigungsentschädigung (3 Monatsgehälter samt anteiligen Sonderzahlungen), als sie von einer Landesgesellschaft in die andere wechselten. • Ein Manager kassierte für 71 Tage Urlaubsentschädigung, obwohl er zum Konsum des Urlaubs aufgefordert worden war. • Zwei Manager ließen sich ihre privaten Geburtstagsfeiern vom Unternehmen zahlen. • Der LRH wundert sich über 34.000 € Kilometergeld, das ein Manager in einem Jahr bezog. • Der LRH bezweifelt den Sinn von KWF-Farbmagazinen über 200.000 €, jedes gedruckte Exemplar kostete 20 €. • Für die Babeg-Homepage wurden 60.000 € bezahlt.
„Als erstes hat die FPÖ den Rechnungshof mit einer Sonderprüfung der Kärnten Werbung, des Lake Side Parks und der Beteiligungsgesellschaft beauftragt. Wir müssen schauen, ob auch hier ähnliche Missstände bestehen. Dann warten wir den Endbericht des LRH ab, was die Landesregierung und die Landesgesellschaften zu den Vorwürfen sagen. Wenn Fragen offen bleiben, wird die FPÖ einen Untersuchungsausschuss beantragen. Mit neun Abgeordneten haben wir die Stärke, dies allein durchsetzen zu können“, legt Darmann die weitere Vorgangsweise fest. „Mit ihren ersten öffentlichen Aussagen zu den vom Landesrechnungshof aufgedeckten skandalösen Vorfällen in Kärntner Landesgesellschaften wollen sich LH Peter Kaiser und SPÖ-Finanzreferentin LHStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut offenbar aus der Verantwortung stehlen“, stellt Darmann fest. Sie wollen alles auf die Manager und Aufsichtsräte schieben. „Schaunig lenkt davon ab, dass ihr als Aufsichtskommissärin des KWF laut dem
Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz eine umfassende gesetzliche Prüfpflicht zukommt. Diese geht weit über die Rechte von Aufsichtsräten gemäß Aktienrecht hinaus. So kann Schaunig jederzeit Einsicht in alle Unterlagen des KWF begehren“, teilt Darmann mit.
Es ist absurd, wenn der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds, der Kärntner Unternehmen unterstützen sollte, heimischen Werbeagenturen gar keine Chance gibt, sondern Aufträge ohne Ausschreibung über Hundert Tausende Euro an Wiener Designer und Werbeagenturen vergibt. KO LAbg. Mag. Gernot Darmann „Sie hat aber sowohl beim KWF als auch bei anderen Landesgesellschaften als Eigentümervertreterin zugeschaut, wie das Management öffentliche Gelder zum Eigen-
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nutz verwendet und fragwürdige Aufträge erteilt hat. Bei allen Personalbesetzungen in den Landesgesellschaften spielt Schaunig seit Jahren die Hauptrolle. Sie verteidigte bis zuletzt ihre fragwürdigen Personalentscheidungen in den Landesgesellschaften mit Händen und Füßen gegen Kritiker. Mit den damit in Zusammenhang stehenden und nunmehr bekannten Missständen will sie jedoch nichts zu tun haben“, zeigt Darmann eine seltsame Diskrepanz auf. Er erinnert auch daran, dass sich Schaunig im Landtag geweigert hat, Fragen der FPÖ
zu den Landesgesellschaften zu beantworten. „Sie sagte, die Opposition habe kein Recht auf Auskünfte. Jetzt ahnen wir warum. Offenbar wollte die SPÖ Missstände verbergen,“ meinte Darmann. Die FPÖ werde jedenfalls alles tun, damit die skandalösen Vorfälle abgestellt werden und der entstandene Schaden ersetzt wird. „Wir werden auch nicht zulassen, dass die verantwortliche Referentin für Finanzen und Wirtschaftsförderung Schaunig sich nach dem Motto ,ich weiß von nichts’ abputzen will“, kündigt Darmann an.
Förderdschungel des KWF „Kleine Kärntner Unternehmer müssen sich durch einen Förderdschungel kämpfen und bekommen keine Unterstützungen mehr. Im Management wird das Geld verprasst.“ Die Machenschaften im KWF müssen laut KO Mag. Darmann auch zum Anlass genommen werden, um hier Änderungen durchzusetzen. Gemäß dem Jahresbericht des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) wurden leider auch im Jahr 2018 nur mehr 16,9 Mio. € an die Wirtschaft ausbezahlt. In den letzten Jahren ergibt sich ein erschreckendes Bild: Es gibt jährliche „Zusagen“ von rund 30 Mio. €, ausbezahlt werden aber nur rund die Hälfte, weil die Unternehmer auf Grund der strengen Auflagen und Bedingungen das Geld dann nicht „abholen“ können. Im Jahr 2018 kam noch hinzu, dass insgesamt die Anzahl der Fördergenehmigungen um fast 25 Prozent gesunken ist. Von den rund 17 Mio. €, die ausbezahlt wurden, ist
noch dazu ein Großteil wieder an andere „öffentliche“ Institutionen geflossen. Konkret wurden in Summe fast 13 Mio. € an diese „öffentlichen“ Institutionen überwiesen. Das bedeutet eine Steigerung von rund 300 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies leider auf Kosten der Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe, denn bei diesen gab es ein Minus von 32,7 Prozent. Fazit: Durch die verfehlte SPÖ-ÖVP Wirtschaftspolitik bekommen die Kärntner Unternehmen fast keine Fördergelder mehr. Dem gegenüberstehen aber hohe Personalkosten, allein beim KWF in der Höhe von rund 3 Mio. € im Jahr.
Budget-Überschuss ist ein Trugbild Wer sich mit dem Kärntner Rechnungsabschluss 2018 beschäftigt, erkennt, dass der ausgewiesene Überschuss ein Trugbild ist. 2018 war ein Jahr erfreulich hoher Einnahmen, politisch war es ein Jahr des Stillstandes, des Investitionsrückstaus, der verabsäumten Strukturreformen und einer steigenden Armutsgefährdung trotz guter Wirtschaftslage“. So begründen KO Mag. Gernot Darmann und Finanzsprecher 3. LPräs. Josef Lobnig die Ablehnung des Rechnungsabschlusses durch die FPÖ im Landtag. KO-Stv. Mag. Christian Leyroutz erkennt keinen Reformschritt der SPÖ-ÖVP-Landesregierung für eine nachhaltige Budgetsanierung. Es sei keine politische Leistung, wenn... • Wohnbaugesellschaften 15,5 Mio. € nicht investiert haben • 5,6 Mio. € nicht an Häuslbauer ausgezahlt wurden • 4,4 Mio. € für Wohnungskäufer liegen blieben • 8,5 Mio. € nicht für Haussanierungen verwendet wurden • 8,5 Mio. € nicht für schnelleres Internet eingesetzt wurden • 5 Mio. € im Elwog-Fonds nicht für alternative Energieprojekte ausgezahlt wurden • 2.500 Kärntner weniger einen Heizkostenzuschuss erhielten • Für Tausende Pflegebedürftige mobile Hilfe zu teuer ist und daher 1,1 Mio. € bei Hauskrankenpflege ungenutzt blieben • Pflegende Angehörige keine Hilfe bekamen, weil die Budgetmittel für Kurzzeit- und Übergangspflege gekürzt wurden und die Angebote für Tagesstätten so unattraktiv sind, dass 30 % der reservierten Gelder nicht abgerufen werden. • Die Gemeinden finanziell ausgehöhlt werden. Der Landesüberschuss wurde auf ihre Kosten erzielt. Sie mussten 12,5 Mio. € mehr für das Sozialwesen, 5,3 Mio. € mehr für die Spitäler zahlen und überdies wurden 53,9 Mio. € Bedarfszuweisungen nicht ausbezahlt.
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Ehrenamt anerkannt
SPÖ macht Kärnten zum Land mit teuerstem Strom „Die SPÖ Kärnten fällt den eigenen Landesbürgern in den Rücken. Statt dagegen anzukämpfen, dass die Kelag seit Jahren den bundesweit höchsten Stromtarif verrechnet, verteidigt sie es sogar, dass dieser Spitzenpreis ab September nochmals angehoben wird“, kritisiert der FPÖ-Landesparteichef Mag. Gernot Darmann. SPÖ und ÖVP lehnten im Landtag auch einen Dringlichkeitsantrag der FPÖ ab, diese Anhebung des Strompreises noch zu stoppen. Empörend ist für Darmann auch die Art und Weise, wie die Kelag die Strompreisexplosion begründet.
Kärnten bundesweit den niedrigsten Strompreis bringen zu wollen. „Jetzt sagt Kaiser gar nichts mehr dazu. Er schickt SPÖ-Abgeordneten vor, die im Landtages diese Preisexplosion auf Kosten der Kärntner entschuldigen und verharmlosen“, wundert sich Darmann.
„Sie verschickt Briefe an Kunden, in denen sie die Erhöhung des Strompreises (u.a. Verdreifachung der Grundpauschale) mit Investitionen zur Erreichung von Klimaschutzzielen begründet. Die Kärntner bekommen damit einen Vorgeschmack, was ihnen droht, wenn Ex-Kanzler Kurz mit den Grünen eine Regierung bildet. Die von den Grünen, der SPÖ und Teilen der ÖVP angekündigte und von der Kelag offenbar vorweggenommene CO2-Abgabe wird das Leben der Bürger noch teurer machen“, warnt Darmann.
Nicht allein die bundesweit höchsten Stromtarife belasten die Kärntner über Gebühr, sondern auch die höchsten Preise für öffentliche Verkehrsmittel und die teuren Selbstbehalte für die mobile Pflege, wie die FPÖ-Abgeordneten 3. LT-Präs. Josef Lobnig und Harald Trettenbrein darlegten.
„Klimaschutz darf nicht bedeuten, dass alle Haushalte zur Kasse gebeten werden und die Armutsgefährdung zunimmt“, betont Darmann. Darmann erinnert daran, dass LH Peter Kaiser vor einigen Jahren versprochen hat,
KO-Stv Mag. Christian Leyroutz verweist auf die fatale Kombination, dass Kärnten laut einer aktuellen Erhebung von Regiodata die geringste Kaufkraft habe und gleichzeitig die höchsten Stromtarife. Die logische Folge daraus sei eine steigende Armutsgefährdung. „Die zuständige Finanzreferentin LHStv. Dr. Gabriele Schaunig versäumt es als Eigentümervertreterin, auf die Organe der Kärntner Energieholding einzuwirken, diese unsoziale Strom-Abzocke der Kärntner zu stoppen“.
„Bereits 2014 hat die FPÖ eine Besserstellung von freiwilligen Einsatzkräften im Gemeindemitarbeitergesetz gefordert. Nach 5 Jahren kommt es endlich dazu“. So begrüßt FPÖ-Feuerwehrsprecher LAbg. Christoph Staudacher den Beschluss im Kärntner Landtag. U.a. für Feuerwehrleute werden Einsatz- und Ausbildungszeiten als Arbeitstage anerkannt. „Auch bundesweit erreichte die FPÖ, dass Einsatzkräfte, die freiwillig ihre persönliche Leistung in den Dienst der Allgemeinheit stellen, dafür nicht mehr Urlaub und Zeitausgleich konsumieren müssen“, so Staudacher. Laut dem neuen Bundesgesetz erhalten Unternehmen im Katastrophenfall eine Entschädigung, wenn sie Mitarbeiter auf freiwilliger Basis für solche Großeinsätze freistellen.
SPÖ bestimmt, wer ihre Behindertenpolitik prüft „Die SPÖ Kärnten zeigte im Landtag einmal mehr ihr eigenartiges Verständnis von Gewaltenteilung. Sie boxt es durch, dass der Monitoringausschuss, der verpflichtend die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention in Kärnten überprüfen soll, in der Landesverwaltung angesiedelt wird. Die zuständige SPÖ-Sozialreferentin LHStv Beate Prettner bestimmt, wer ihre Behindertenpolitik kontrollieren darf“, kritisiert FPÖ-Sozialsprecher LAbg Harald Trettenbrein. „Die Kärntner Behindertenwältin Mag. Isabella Scheiflinger, die Präsidentin der Selbsthilfe Mag. Monika Maier und ÖZIV- Präsident Rudolf Kravanja haben im Ausschuss mehrfach betont, dass die Unabhängigkeit des neuen Monitoringausschusses nicht gewährleistet ist. Doch die SPÖ ignoriert dies“, ergänzt FPÖ-LAbg. Elisabeth DieringerGranza. Aus Sicht der FPÖ gibt es eine einfache Lösung. Die Monitoringstelle sollte dem Landtag zugeordnet werden.