K1 - Das Klubmagazin der FPÖ Kärnten 10/2019

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Immer weniger KWF-Geld für die Kleinen Immer mehr Geld aus dem Topf des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) fließt zu halböffentlichen Unternehmen, private Kleinund Mittelbtriebe gehen leer aus. Diesen Missstand kritisierte die FPÖ in der letzten Landtagssitzung. Gemäß dem Jahresbericht wurden leider auch 2018 nur 16,9 Millionen Euro ausbezahlt. Der Kärntner FPÖWirtschaftssprecher LAbg. Dietmar Rauter kritisiert. „Es gibt jährliche ,Zusagen’ von rund 30 Millionen Euro, ausbezahlt wird aber nur die Hälfte, weil die Unternehmer auf Grund der strengen Auflagen und Bedingungen das Geld nicht ,abholen’ können.“ Im Vorjahr sanken auch die Fördergenehmigungen um fast 25 Prozent. Von den ausgezahlten rund 17 Millionen Euro ging der größte Teil an „halböffentliche“ Institutionen. Konkret wurden 13 Millionen an sie überwiesen. Das bedeutet eine Steigerung von rund 300 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies leider auf Kosten der Förderungen für Klein- und Mittelunternehmen. Für private Unternehmen gab es ein Minus von 32,7 Prozent in der Wirtschaftsförderung. FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann bringt es auf den Punkt: „Durch die verfehlte SPÖ-ÖVP Wirtschaftspolitik bekommen die Kärntner Unternehmen fast keine Fördergelder mehr. Dem gegenüber stehen aber hohe Personalkosten, alleine beim KWF in der Höhe von rund 3 Millionen Euro im Jahr.“ „Wir werden diese Missstände weiter aufzeigen und im Sinne der Kärntner Unternehmer gerechte Fördermaßnahmen auch für die kleinen Unternehmen in Kärnten einfordern“, stellen Darmann und Rauter abschließend fest.

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Erfolg der Deutsch-Förderklassen:

FPÖ voll bestätigt – Blamage für SPÖ Es ist eine bildungspolitische Sensation, dass die höchsten Beamten der Kärntner Bildungsdirektion die im Vorjahr eingeführten Deutsch-Förderklassen für Kinder ohne ausreichende Deutsch-Kenntnisse als Erfolg bezeichnen.

„Denn der zuständige Kärntner Bildungsreferent LH Peter Kaiser und die ganze SPÖ haben diese Förderklassen verteufelt. Sozialistische Parteidoktrin war für Kaiser und den höchsten Lehrer-Personalvertreter, den SPÖLAbg. Stefan Sandrieser, wichtiger als die Vernunft. Die SPÖ Kärnten hat die Förderklassen schlecht geredet und behindert. Dass die Klassen trotz dieses SPÖ-Widerstandes gelingen, zeigt wie gut das Konzept ist “, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Das Wohl von Kindern sollte niemals der Parteipolitik geopfert werden. „Es war ein SPÖIrrweg, Kinder ohne Sprachkenntnisse sofort in die Klassen zu geben. Die ÖVP-FPÖBundesregierung hat ein erfolgreiches Gegenmodell eingeführt“, so Darmann. Dieses Bildungsprojekt sei ein Beleg von vielen für die gute Arbeit der Regierung, welche von der ÖVP ohne Not beendet worden ist.

Die Kärntner FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza betonte, dass die Evaluierung der DeutschFörderklassen in Kärnten alle Annahmen der FPÖ bestätigt hat. „Die gesetzten Ziele, Startnachteile auszugleichen und damit Chancengerechtigkeit herzustellen, werden erreicht. Die Sorgen, dass Kinder separiert würden und damit Integration erschwert werde, werden durch die Praxis widerlegt. Denn die Kinder verbringen auch viele Unterrichtssequenzen in der Klassengemeinschaft. Das Sprachniveau in den Klassen steigt und damit profitieren auch Kinder mit deutscher Muttersprache“, fasst Mag. Dieringer zusammen. Sie fügt abschließend hinzu, dass dieser bildungspolitische Fortschritt vor allem durch das große Engagement der Lehrkräfte ermöglicht worden ist.

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FPÖ kämpft weiter für günstiges Jahresticket

100-Jahr-Landesfeier von SPÖ lustlos vorbereitet Wer sich im Internet über die Programmpunkte Landesausstellung aus Anlass der 100jährigen Wiederkehr der Kärntner Volksabstimmung informieren will, wird enttäuscht. Die Homepage (www.carinthiaja2020.at) ist seit Monaten im Aufbau („under construction“). Diese dilettantische Vorgangsweise, welche FPÖLAbg. Mag. Elisabeth Dieringer im Landtag aufgezeigt hat, offenbart wie wenig ernst diese SPÖ-ÖVP-Landesregierung diese Landesfeier nimmt. Kärnten kann stolz auf diese Geschichte sein, aber LH Peter Kaiser fremdelt offensichtlich mit diesem Jubiläum. Das einzige, was ihn zu interessieren scheint, ist es, dass er möglichst gut mit den Slowenen auskommt. Kaum äußerte Bundespräsident Van der Bellen die Idee einer Teilnahme Sloweniens an den geplanten Landesfeierlichkeiten, sprang Kaiser begeistert auf diesen Zug auf. Der Elan, den er dabei an den Tag legte, steht im Kontrast zu den schleppend und ambitionslos durchgeführten sonstigen Vorbereitungen für die 100-Jahr-Feier. Kritisch beurteilt Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann die fehlende kritische Distanz von Kaiser. „Beim Termin mit Bundespräsident Van der Bellen forderte Sloweniens Staatspräsident Borut Pahor ein Geste Österreichs zugunsten der Kärntner Slowenen und nannte konkret die Finanzierung von Kindergärten oder der slowenischen Wochenzeitung Novice. Dabei vergisst Pahor wohl, dass die Kärntner Volksgruppenpolitik beispielgebend auf europäischer Ebene ist und die Kärntner Slowenen zu jenen Volksgruppen in Europa zählen, die finanziell am besten gefördert werden. Anstatt weitere maßlose Forderungen zu stellen, soll Pahor endlich dafür sorgen, dass die Altösterreicher in Slowenien anerkannt werden. Wenn also Pahor zu

einem gemeinsamen VolksabstimmungsGedenken nach Kärnten kommen will, soll der die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe als autochthone Minderheit als Gastgeschenk mitbringen“, fordert Darmann. Entgegen der Europäischen Konvention zum Schutze der Minderheit und ihrer Grundfreiheiten und entgegen des EU-Rechtsstandards gelte für die Altösterreicher in Slowenien und deren Nachkommen bis dato der diffamierende Status der Rechtlosigkeit. „Was für andere autochthone Volksgruppen in Slowenien gilt, hat auch für die altösterreichische Volksgruppe zu gelten. Denn besonders eine kleine Minderheit benötigt den verfassungsmäßigen Schutz sowie eine entsprechende finanzielle Ausstattung, um als Volksgruppe bestehen zu können“, betont Darmann. „Während Kärnten die Ortstafelfrage gelöst hat, stieß man bei den Verantwortlichen Sloweniens mit unserem Ersuchen um die verfassungsmäßige Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit, als auch mit der Forderung der Schließung des Atomkraftwerkes Krskos auf Ignoranz,“ erinnert Darmann.

Wunsch der Kärntner Senioren und Forderung der Kärntner FPÖ sind seit langem ein günstiges landesweites „Senioren-Jahresticket“ für Bus und Bahn in Kärnten. Dieses fehlt weiterhin. Konkret kostet das Seniorenticket der Landesregierung, welches für das gesamte Landesgebiet gilt, trotz 50%iger Ermäßigung nicht leistbare 1.325,50 Euro im Jahr, während zum Beispiel die Salzburger Mindest-Pensionsbezieher dafür 199 Euro zahlen. Die FPÖ Kärnten drängt daher weiterhin auf ein günstiges Senioren-Jahresticket. „Die Pensionisten benötigen Flexibilität, sie legen nicht jeden Tag dieselbe Strecke zurück. Deshalb ist die 50%ige Ermäßigung, welche die Regierung jetzt beim Kauf einer Jahreskarte eingeführt hat zu teuer, lebensfremd und an jeglichen Bedürfnissen der Pensionisten vorbei. Denn diese Ermäßigung gilt nur für die gleiche Strecke“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die unfaire Behandlung der Kärntner Senioren durch diese rot schwarze Landesregierung in Kärnten. „Da ist jetzt schon klar, dass sich so ein teures Ticket kein Pensionist in Kärnten kaufen wird. Was für Salzburger Senioren, nämlich ein Jahresticket für 299 Euro (und Mindest-Pensionsbezieher 199 Euro) möglich ist, muss auch für die rund 120.000 Kärntner Senioren umgesetzt werden. Ebenso zahlen Tiroler Senioren für ein Jahresticket 254 Euro bzw. ab 75 Jahren 127 Euro im Jahr“, stellt der freiheitliche Verkehrssprecher in Kärnten LAbg. Harald Trettenbrein fest. Auch Experten haben im Rahmen der am 6. Juni 2019 stattgefundenen Mobilitäts-Enquete des Kärntner Landtages die Wichtigkeit insbesondere eines günstigen Senioren-Jahrestickets hervorgehoben. Deshalb starteten die Kärntner Freiheitlichen im Landtag letzte Woche einen neuerlichen Versuch für ein leistbares Senioren-Jahresticket.

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SPÖ/ÖVP lassen Rentner warten „Wenn es darum geht, dass ein ehemaliges Regierungsmitglied nach seinem Ausscheiden ein halbes Jahr 7.000 € pro Monat bekommt, macht die SPÖ-ÖVPLandesregierung binnen 10 Tagen ein neues Gesetz. Sechs Monate braucht sie aber, um dem Landtag ein Gesetz vorzulegen, damit rund 2.000 Landespensionisten 30 bis 60 € mehr Pension pro Monat erhalten“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

FPÖ setzt EhrenamtBonus durch

Erst am 6. Juni 2019, fast 6 Monate nachdem die Pensionserhöhung auf Bundesebene fixiert worden war, hat die Landesregierung dem Landtag die notwendige Dienstrechtsänderung zum Beschluss vorgelegt. „Kärntner Landespensionisten bekommen daher erst ab

Das freie Spiel der Kräfte im Parlament nach dem von der ÖVP mutwillig herbeigeführten Ende der Bundesregierung macht eines möglich. Die FPÖ erreicht endlich eine Mehrheit für den von ihr schon lange geforderten Ehrenamt-Bonus. Für die freiwilligen Helfer und Helferinnen von Blaulichtorganisationen gibt es eine Freistellung und Entgeltfortzahlung aus dem Katastrophenfonds für fünf Tage pro Jahr. Am 2. Juli wird der Nationalrat die Dienstfreistellung bis zu fünf Tagen beschließen. Die Arbeitgeber werden dafür aus dem Katastrophenfonds entschädigt. Treibende Kraft war im Parlament der Kärntner NRAbg. Bgm. Erwin Angerer. „Wir dürfen unsere Feuerwehren, Rettungsorganisationen und sonstige ehrenamtlichen Helfer nicht als selbstverständlich betrachten, sondern müssen ihnen in jeglicher Hinsicht unsere Unterstützung anbieten. Ein rechtlich abgesichertes Niveau ist die beste Basis dafür. Wir müssen unsere Bevölkerung vor Unwettern schützen, aber auch die öffentliche Sicherheit gewährleisten - dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen und Anreizsysteme“, betont Angerer. Im Landtag setzt sich dafür LAbg. Christoph Staudacher ein. Er bedauert, dass SPÖ-Feuerwehr- und Gemeindereferent Daniel Fellner die von ihm im Juli 2018 versprochene

Änderung des Gemeindemitarbeitergesetzes noch nicht vorgelegt hat.Die notwendige Änderung war gemeinsam mit dem Dienstrechtsgesetz in der Begutachtung. Als der Landtag am 13. Juni das gesamte Paket beschließen sollte, war die FeuerwehrNovelle nicht mehr enthalten. Sie wurde herausgestrichen. „Das zeigt einmal mehr, wie langsam die SPÖ-ÖVP-Landesregierung arbeitet. Es ist unredlich, wenn LR Fellner am 2. Juli 2018 gegenüber den Feuerwehrleuten so tut, als ob diese notwendige Besserstellung so gut wie fix sei und er bringt in einem Jahr nichts weiter“, stellt Staudacher fest. Es sei zu hoffen, dass dies schnell nachgeholt wird.

Juli jene Pensionserhöhung, die alle anderen Rentner bereits seit Jahresbeginn erhalten. Schuld daran sei die SPÖ-ÖVPLandesregierung, welche die notwendigen formalen Schritte monatelang verschleppt und die Geduld der Pensionsbezieher strapaziert hat“, erklärt Darmann. Dabei handle es sich um eine Gesetzesänderung, die einfach und schnell umzusetzen sei. Doch es fehle bei SPÖ und ÖVP der Wille dazu. „Warum sollen die Kärntner Pensionisten um Monate länger auf ihr Geld warten als andere“, fragt Darmann.