LH Kaiser verharmlost Es ist unhaltbar, dass Kärntens SPÖ-Chef LH Peter Kaiser die Entschuldigung von Mathiaschitz, die nur nach langem Leugnen und erst auf beharrlichem Druck der FPÖ erfolgt ist, akzeptieren und Mathiaschitz im Amt lassen will. Damit zeigt Kaiser, dass verbale Entgleisungen in der SPÖ Kärnten ein Kavaliersdelikt sind, blieben doch auch die Hass-Attacken von NRAbg Knes, Personalvertreter Köberl oder Luca Kaiser ungeahndet,“ kritisiert KO Darmann die Art und Weise, wie LH Kaiser die Causa Mathiaschitz verharmlost. Er meinte, dass Mathiaschitz „zugegebenermaßen eine unüberlegt gedankenlos formulierte Frage getätigt“ habe. Handlungsbedarf sieht er aber nicht. Fast schon kabaretthaft ist es, dass SPÖLandesgeschäftsführer Andreas Sucher von "dirty campaining übelster Sorte" spricht, ist doch gerade Sucher „Spezialist“ dafür. Er flog als SPÖ-Stadtrat von Villach mit Fake-News auf. Dass Kaiser gerade ihn zum Geschäftsführer der SPÖ hochgelobt hat, zeigt, dass verbale Untergriffe zum System der SPÖ Kärnten gehören, in dem daher die Entgleisung von Mathiaschitz keinen Tatbestand für eine Sanktion bildet.
Nach Eingeständnis von Mathiaschitz bleibt nur mehr ihr Rücktritt Sie entschuldigt sich für pietätslosen Witz, von dem sie tags zu vor behauptet hat, dass sie ihn nie gemacht hat. Am Donnerstag um 10:30 Uhr erneuerte Kärntens FPÖ-Landesparteichef Mag. Gernot Darmann seine Rücktrittsaufforderung an die Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz nach ihrer verbalen Entgleisung und ihren kläglichen Versuchen, alles abzustreiten. Kurz darauf erkannte Mathiaschitz, dass sie ihre Strategie des „Mauerns“ nicht mehr aufrechterhalten kann und bestätigte in einer Presseaussendung um 11:15 Uhr ihre ungeheuerlichen Aussagen. „Erstmals entschuldigte sie sich öffentlich auch für ihren geschmacklosen Witz, von dem sie tags zuvor noch behauptet hat, ihn nie gemacht zu haben. Das zeigt, wie unglaubwürdig die SPÖ-Bürgermeisterin ist. Damit gibt sie auch zu, dass sie in der Öffentlichkeit bewusst die Unwahrheit gesagt hat“, betont Darmann. Nach diesem Eingeständnis der SPÖ-Bürgermeisterin bleibe nur mehr ihr Rücktritt. „Sie hat in aller Öffentlichkeit zweierlei de-
monstriert: Dass sie sich menschenverachtend äußert und es mit der Wahrheit nicht ernst nimmt. Damit ist Mathiaschitz ungeeignet für das Amt einer Bürgermeisterin“, so Darmann. Weiter führt Darmann aus: „Die peinlichen Rechtfertigungsversuche vom Mathiaschitz für ihre Wortmeldungen, die sie auch noch laut lachend von sich gegeben hat, sind jedenfalls vollkommen aus der Luft gegriffen und entbehren jeglicher Grundlage, was auch durch den in der Sitzung anwesenden Klagenfurter Vizebürgermeister Germ bestätigt wird.“ „Frau Bürgermeisterin Mathiaschitz, erklären Sie der Bevölkerung, warum Sie laut lachend Verständnisfragen stellen wollen, ohne dass es irgendeinen Bezug dafür gibt. Veröffentlichen sie endlich die originalen Tonaufnahmen, damit sich die Kärntnerinnen und Kärntner selbst ein Bild von ihren Aussagen machen können“, fordert Darmann. Im Zuge seiner Pressekonferenz
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So führte SPÖBürgermeisterin die Öffentlichkeit in die Irre SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz machte die geschmacklosen Äußerungen am Dienstag in der Sitzung des Stadtsenats. Am Mittwoch übte FPÖParteichef Mag. Gernot Darmann massive Kritik daran. Mathiaschitz dementierte den Sager. Sie ergriff die Flucht nach vorne und erklärte, es handle sich um „erfundene Behauptungen“, Darmann „erfindet Äußerungen, die in dieser Form nicht gefallen sind“. machte Darmann deutlich, dass es jetzt nicht mehr allein um die skandalöse Aussage der Bürgermeisterin gegenüber einer grünen Gemeinderätin geht (Mathiaschitz wörtlich: „dass sie nicht mehr zurückkommt oder was - mit der Ethiopian Air“), sondern auch darum, wie sie damit umgeht. „Anstatt sich zu entschuldigen, hat sie die Öffentlichkeit belogen.“
Klagenfurt hat eine Bürgermeisterin, die sich menschenverachtend äußert und es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. KO LAbg. Mag. Gernot Darmann Der FPÖ-Chef präsentierte den Medienvertretern eine Aufzeichnungskopie, auf der man nach Schärfung der Klangtiefen und -Höhen den geschmacklosen Witz samt dem Gelächter von Mathiaschitz eindeutig hören konnte. Darmann zeigte sich empört darüber, dass Mathiaschitz ein amtliches Dokument, das schließlich eine Tonbandaufzeichnung der Stadtsenatssitzung ist, wie ihr Eigentum behandelt. „Damit verwehrte sie den Stadtsenatsmitgliedern das Nachhören und un-
terdrückte somit gegenüber der interessierten Öffentlichkeit das Tonband als Beweismittel“, so Darmann. Darmann kündigte an, dass er eine Klage gegen Mathiaschitz einbringen werde, weil diese ihn als „Lügner“ dargestellt habe.
Amtszeit voller verbaler Fehltritte Verbale Ausrutscher der SPÖ-Bürgermeisterin Mathiaschitz ziehen sich durch ihre ganze Amtszeit, teilt der Klubobmann der FPÖ Klagenfurt, Dr. Andreas Skorianz, mit. So sahen sich die Freiheitlichen Gemeinderäte schon im November 2015 gezwungen in einem offenen Brief darauf aufmerksam zu machen, dass die Bürgermeisterin in zwei Gemeinderatssitzungen vor allem die weiblichen Gemeinderätinnen der FPÖ bei ihren Reden mit unwürdigen Worten und herabwürdigenden Gesten unterbrochen hat. Ein Monatsmagazin widmete im Jahr 2017 einen großen Artikel den eigenartigen Umgangsformen der Bürgermeisterin. Selbst aus ihren eigenen Reihen kommen immer wieder Beschwerden. Der oberste Personalvertreter des Landes sah die Parteikollegin wegen ihres Umganges mit Mitarbeitern sogar schon „rücktrittsreif". Die vor zwei Monaten ausgeschiedene Büroleiterin unterstellte ihrer Chefin "unmenschliche Umgangsformen" und "menschenverachtende Kommunikation", ruft Skorianz in Erinnerung.
Gleichzeitig wollte die Bürgermeisterin auch Spuren verwischen. Sie ließ sich den Audio-Mitschnitt der Stadtsenatssitzung bringen und verhinderte damit, dass sich Stadträte das Band anhören können. Damit brachte sie den einzigen objektiven Beweis für ihre Aussagen an sich, um diese nach eigenen Aussagen "ihrem Anwalt" zu übergeben. Auch Journalisten, die sie darum ersucht hatten, sie möge doch das Band zum Beweis ihrer Behauptungen abspielen, verweigerte sie diesen Wunsch. Sie hat offenbar damit spekuliert, dass es keine Kopie dieses Audio-Mitschnitts geben würde. Doch am Donnerstag wurde sie durch eine Pressekonferenz von FPÖ-Chef Darmann eines Besseren belehrt. Wenige Minuten später ließ sie eine Abschrift des Protokolls veröffentlichen, die dann tatsächlich ihre Aussage inklusive des „Ethiopian-Air“-Sagers enthält. Sie bedaure ihre Wortwahl, schrieb die Bürgermeisterin, ohne nicht gleichzeitig die FPÖ anzugreifen.
K1 Klubmagazin der FPÖ Kärnten
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FPÖ als Kontrollpartei: Was ist am Flughafen seit 2013 passiert? Im heutigen Kontrollausschuss des Kärntner Landtages wurde dem Kärntner Landesrechnungshof der Prüfauftrag zur Überprüfung des Flughafen-Teilprivatisierungsprozesses einstimmig erteilt. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Mag. Gernot Darmann hält in diesem Zusammenhang fest: „Die FPÖ hat den Antrag auf Zuleitung des entsprechenden Gesamtaktes zur Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens von der Kärntner Landesregierung in den Kontrollausschuss beantragt, um aufklärend im Sinne der Transparenz, wirken zu können.“ Weiters wurde auf Initiative der Freiheitlichen der Prüfzeitraum für die Prüfung durch den LRH ab dem Jahr 2013 ausgeweitet. Gerade ab dem Jahr 2013 hat die SPÖ-ÖVP Landesregierung beim Kärnten Airport viele Fehlentscheidungen oder keine Entscheidungen getroffen. Zum einen wurde die notwendige Genehmigung durch die EU viel zu spät von der Landesregierung eingereicht. Auch deshalb wurde die zwingend
notwendige Sanierung des Klagenfurter Flughafens um Jahre verspätet umgesetzt. Ebenso wurde das „Flughafen-Zukunftskonzept“ mit all den Begleitmaßnahmen wie etwa die Gründung einer Flugtourismus-Incoming-Agentur, massives Flugmarketing im Bereich der Zielmärkte und Shuttle-Förderungen in die Regionen insbesondere im Winter, durch die rot/schwarze Landesregierung nie umgesetzt. Der Kärntner Landesrechnungshof wird nun feststellen, wer dafür konkret verantwortlich war.
SPÖ will Bevölkerung bei Musikschulen für dumm verkaufen „LH Peter Kaiser soll die Bevölkerung nicht für dumm verkaufen, wenn er die Schließung von sechs Musikschulen als Erfolg und angebliche Qualitätssteigerung darstellt. Die Wahrheit ist, dass sich die Ausbildungsmöglichkeit für die betroffenen Kinder massiv verschlechtert“, erklärt FPÖ-Landesparteichef Mag. Gernot Darmann. Die schlechten öffentlichen Verkehrsverbindungen in den betroffenen Gemeinden bedeuten für die Kinder eine massive Erschwernis, um zum Musikunterricht anreisen zu können. Es sei daher zu befürchten,
dass die Schülerzahl damit weiter schrumpfen werde. Die von LH Kaiser angekündigte Schließung von sechs Musikschulen sei ein weiterer Schlag für den ländlichen Raum. Die ÖVP, die sich sonst immer als dessen Hüterin
aufspielt, werde einmal mehr der willige Erfüllungsgehilfe der SPÖ sein. „Über die Gemeinden, vor allem jene in Bad Bleiberg und Poggersdorf, wurde drübergefahren“, kritisiert Darmann.
AK-Wahl: Desaströs niedrige Wahlbeteiligung bedenklich! Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann gratuliert den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA Kärnten) zum Zugewinn von 3 Mandaten bei der AK-Wahl. „Angesichts der Übermacht der SPÖ in der Arbeiterkammer haben sich die Freiheitlichen Arbeitnehmer gut behaupten und zulegen können.“ Als „ernüchternd“ bezeichnet Darmann jedoch die desaströse Wahlbeteiligung. Wenn man bedenke, welchen enormen Werbeaufwand AK-Präsident Günther Goach betrieben habe und wie viel Geld in diesen Wahlkampf geflossen sei, so könne wohl niemand mit einer Wahlbeteiligung von 38,5 Prozent zufrieden sein. Goach habe es geschafft, die geringe Wahlbeteiligung der letzten AK-Wahl
von 40 Prozent noch zu toppen. „In Wahrheit hat Goach gerade einmal seine eigenen Parteigänger zur Wahlurne gebracht“, zeigt sich der FPÖ-Chef überzeugt. „Die rote Arbeiterkammer ist offensichtlich weit entfernt von den wahren Sorgen der überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer. Dies gilt es zu ändern“, schließt Darmann.