Ein Jahr im Zeichen von SPÖPostenschacher und Machtrausch Der Kärntner FPÖ-Chef Mag. Gernot Darmann beurteilte bei der ORF-Diskussion die Leistung der SPÖ-ÖVP Landesregierung im ersten Jahr ihrer Tätigkeit mit „Nicht genügend“, die Verhaltens- bzw. Betragensnote sei mit „Nicht zufriedenstellend“ zu bewerten und die Arbeit der ÖVP ist mangels Abwesenheit „Nicht beurteilbar“.
SPÖ-ÖVPBetriebsunfall SPÖ-Chef Peter Kaiser und ÖVP-Obmann Gruber behaupteten, dass sie der FPÖ ohnehin zusätzliche Rechte gewähren würden, indem sie ihr einen Platz im Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsgesellschaft zugestanden haben. Sie verschweigen dabei, dass dies nur die Konsequenz eines eigenen „Betriebsunfalles“ war. SPÖ und ÖVP haben sich einen gesetzlichen Murks „geleistet“, indem sie Aufsichtsträte ohne Stimmrecht geplant hatten. Da dies rechtlich nicht zulässig ist, musste der entsprechende Gesetzesentwurf schnell saniert werden. Im Zuge dieser Reparatur hat man der Opposition einen Sitz im Kontrollgremium zugestanden. Es ist sehr kühn, wenn SPÖ und ÖVP dies als große Geste gegenüber der Opposition darstellen. Aus anderen Landesgesellschaften haben sie die FPÖ rausgeworfen.
„Gute FPÖ-Initiativen, die im Sinne der Bevölkerung im Kärntner Landtag eingebracht werden, werden von SPÖ und ÖVP einfach ignoriert, nur weil diese von der FPÖ kommen“, beschreibt Darmann die unfaire Vorgehensweise im Kärntner Landtag. Die Kärntner FPÖ werde aber weiterhin hartnäckig im Sinne der Kärntner Bevölkerung die brennenden Themen aufzeigen und hartnäckig eine Umsetzung im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner einfordern. „Denn wir Freiheitliche befinden uns in einer Koalition mit der Kärntner Bevölkerung“, stellt Darmann fest. Hier gehe es zum Beispiel um die Wiedereröffnung der Kärntner Billig-Dieseltankstellen für die Kärntner Pendler oder um den Ausbau der mobilen Pflege, denn pflegebedürftigen Menschen möchten so lange wie möglich zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. „Auch die FPÖ-Initiative zur dringenden Reform des Kärntner Nothilfswerkes wurde von Rot und Schwarz abgelehnt. Damit ist eine rasche Auszahlung der von den Unwetterkatastrophen betroffenen Kärntnerinnen
und Kärntner wieder nicht möglich“, hält Darmann fest.
SPÖ-ÖVP Regierung: Vor der Wahl versprochen, nach der Wahl gebrochen! Die von der SPÖ versprochene Reduzierung der Regierungsmitglieder von 7 auf 5 Personen, wurde bis heute auch nicht umgesetzt. „Hier würde man sich rund 11 Millionen Euro einsparen, die man z.B. für soziale Maßnahmen für die Kärntner Bevölkerung verwenden könnte“, meint Darmann und verweist auf rund 62.000 armutsgefährdete Menschen in Kärnten.
Kärnten muss sozialer werden Laut Darmann herrscht in Kärnten Alarmstufe Rot. Denn wir haben in Kärnten nach Wien leider die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich und die geringste Kaufkraft aller Bundesländer. Die Anzahl der armutsgefährdeten Kärntnerinnen und Kärnten steigt leider ständig an und dies in Zeiten einer Hochkonjunktur. Deshalb müsse Kärnten auch sozialer werden und zum Beispiel endlich auch den Heizkostenzuschuss erhöhen. Leider gibt es seit 2013 diese
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land und das Potential Kärntens zu vermarkten. Diese Kraft und Leidenschaft fehlen leider Kaiser und Co. und deshalb hinken wir auch in allen Bereichen den anderen Bundesländern hinterher und sind fast überall auch Schlusslicht“, stellt Darmann fest. „Peter Kaiser muss sich entscheiden, ob er der rote Scharfmacher gegen die österreichische Bundesregierung sein möchte, oder ob er als Landeshauptmann von Kärnten gemeinsam mit der Bundesregierung zusammenarbeiten möchte, um das beste für die Kärntner Bevölkerung zu erreichen“, kritisiert Darmann negative Entwicklung und das sagen nicht nur die Freiheitlichen, sondern dies wird auch durch Experten bestätigt. Auch von Expertenseite wird hier die Kärntner Landesregierung vorgeführt und massiv kritisiert. Wie die Kärntner Landesregierung mit solchen Kritikern umgeht, zeigt die Vorgehensweise der SPÖ am Beispiel vom IHS Kärnten. „Die Kärntner SPÖ hat zwar Macht, aber nicht die Kraft unser schönes Bundes-
Aus parteipolitischen Gründen redet die SPÖ den Familienbonus schlecht, obwohl dieser pro Kind bis zu 125 Euro netto mehr Einkommen pro Monat für die Kärnten Familien bringt. Die SPÖ ist gegen das Ökostromgesetz und gefährdet damit Arbeitsplätze in Kärnten. Ebenso ist Kaiser gegen die Sicherungshaft für kriminelle und gefährliche Personen, die so schnell wie möglich zu verwahren wären. Damit gefährdet die SPÖ die einheimische Bevölkerung.
Zitate Landesparteiobmann Mag. Gernot Darmann „Wenn man Macht hat, welche die Wähler der SPÖ eingeräumt haben, bedeutet das nicht, dass die SPÖ auch die Kraft hat, etwas umzusetzen. Die SPÖ redet nur über das Tun, kommt aber nicht zum Umsetzen.“ „Die SPÖ macht die Landesregierung zur verfassungsrechtlich geschützten Werkstatt für geschönte Nachrichten.“ „Es gibt nach Regierungssitzungen keine zeitnahe Information, mit der man kontrollieren könnte, ob das stimmt, was SPÖ und ÖVP verlautbaren.“ „Es fehlen in der neuen Verfassung faire Spielregeln für die Kontrollarbeit der Opposition.“ „Die FPÖ ist in einer Koalition mit den Bürgern.“ „SPÖ und ÖVP „begraben“ wichtige Themen in den Ausschüssen, damit sie gar nicht im Landtagsplenum erörtert werden dürfen: Z.B. Wiedereinführung des Billigdiesels an den Landestankstellen, Förderung der mobilen Pflege, Reduzierung der Regierungsmitglieder von 7 auf 5, Reform des Nothilfswerkes, damit Unwetter-Opfer schneller Hilfe bekommen, Erhöhung des Heizkostenzuschusses.“
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Babygeld-Bluff der Kärntner SPÖ „Nachdem die Kärntner SPÖ im Jahr 2015 das Babygeld für rund 5.000 Kärntner Eltern abgeschafft hat, führt sie es jetzt in einer Minimalvariante wieder ein. Für mehr als 98 Prozent der Kärntner Eltern ist dies nur ein Förder-Bluff, denn ausgezahlt wird die finanzielle Unterstützung nur bei Mehrlingsgeburten“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Der Zuschuss betrage für Zwillinge 300 und für Drillinge 450 Euro. „Die zuständige Landesrätin Sara Schaar und die SPÖ zeigen damit, dass sie wenig Verständnis für die Bedürfnisse junger Kärntner Familien haben. Denn nur etwa 60 von rund 5.000 Kärntner Eltern werden in den Genuss dieser Förderung kommen. Die statistische Wahrscheinlichkeit einer Zwillingsgeburt liegt nämlich bei 1,5 Prozent und die einer Drillingsgeburt bei 0,01 Prozent. Dieses „Babygeld neu“ sei bei weitem kein Ersatz für die frühere Unterstützung, die für knapp 5.000 Kärntner Kinder pro Jahr ausbezahlt worden ist. Der Babygeld-Bluff erinnert auch stark an die Aktion von SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner beim Schulstartgeld. „Das Schulstartgeld hat die Kärntner SPÖ nämlich für 7.000 Kärntner Alleinerzieherinnen und Kleinverdiener abgeschafft. Bestehen blieb es nur mehr für rund 800 Mindestsicherungsbezieher in Kärnten“, erklärt Darmann. „Auch das neue Babygeld für ganz wenige Kärntner Eltern kann nicht über die soziale Kälte dieser SPÖ-ÖVP Landesregierung hinwegtäuschen. Für die wirklich Bedürftigen gibt es nämlich weniger Unterstützung! Teuerungsausgleich, Schulstartgeld, Jugendstartgeld, Müttergeld – alles weg – der Heizkostenzuschuss wurde für tausende Kärntner gestrichen. Daher steigt leider auch die Anzahl der Armutsgefährdeten in Kärnten ständig“, stellt Darmann fest.
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SPÖ bestraft Kritiker mit Entzug von Fördergeld Diese Maßnahme von SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut kann man nur als Strafaktion interpretieren. Das Kärntner Institut für Höhere Studien, das zuletzt einige kritische Bemerkungen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes abgegeben hat, bekommt nach 20 Jahren Tätigkeit plötzlich kein Fördergeld mehr. Scharf kritisiert FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Tatsache, dass das Land Kärnten dem KIHS (Kärntner Institut für Höhere Studien und wissenschaftliche Forschung) die Basisförderung gestrichen hat und dieses nun Medienberichten zu Folge schließen muss. „Dass die politischen Machthaber in Kärnten wahrheitsgetreue Wirtschaftsanalysen, welche Fehlentwicklungen aufzeigen, ganz einfach durch Geldentzug unmöglich machen, passt ins derzeitige Bild, wie in Kärnten Politik verstanden und gelebt wird. Der Bevölkerung soll einfach eine heile Welt vorgegaukelt werden und jeder der nicht in den Chor des Beweihräucherns mit einstimmt, hat mit Konsequenzen zu rechnen. Die Landesregierung macht sich sozusagen zu einer verfassungsrechtlich geschützten Werkstätte der geschönten Nachrichten“, zeigt sich Darmann verärgert. Konkret hatte sich das KIHS im Zuge der letzten Budgeterstellung „angemaßt“, die „aufgeblähten und teuren Strukturen sowie unnötigen Doppelgleisigkeiten in den ausgegliederten Rechtsträgern“ – zu kritisieren und festgestellt, dass es Kärnten im Vergleich zum Bund trotz Hochkonjunktur nicht gelinge, ausgeglichen zu budgetieren. Weiters hat das KIHS darauf hingewiesen, dass es ein Ablenkungsmanöver der Landesregierung sei, „Mindereinnahmen“ durch Steuersenkungen auf Bundesebene zu beklagen. Die Rechtfertigung für das Defizit, das Land setze Impulse
bei Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur, stimmt laut KIHS nicht. Auch dass die Gehälter in der KABEG im Bericht als „überdurchschnittlich großzügig“ bezeichnet wurden, scheint den SPÖ-Verantwortlichen nicht zu passen. Der letzte KIHS Konjunkturreport vom 1. März 2019 kommt zum Schluss, dass die Beschäftigungsdynamik in Kärnten deutlich unter jener für Österreich insgesamt liegt. Während sie zwischen 2008 und 2018 lediglich um 3,2 % zunahm, be-
trug der Anstieg der unselbständigen Beschäftigung im selben Zeitraum österreichweit 10,4 %!! Auch in den vergangenen 5 Jahren waren alle prozentuellen monatlichen Beschäftigungszuwächse in Kärnten geringer als für Österreich insgesamt. Für Darmann hat dieses „unreflektierte Kopf in den Sand stecken“ durch die SPÖ-Landesregierung bereits ein Maß erreicht, das mit einem gesunden Demokratieverständnis nur mehr wenig zu tun habe. Es sei auch zu befürchten, dass sich Finanzreferentin LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut nun willfährige Begleiter für ihre Message-control suche. Er fordert daher Landeshauptmann Peter Kaiser auf, diese abgehobenen Machtdemonstrationen zu beenden und dem KIHS die Fördergelder wieder zu gewähren. Die Freiheitlichen werden auch einen entsprechenden Antrag im Kärntner Landtag einbringen.
FPÖ-Landesparteichef Mag. Gernot Darmann gratuliert dem Klagenfurter Stadtparteiobmann Wolfgang Germ, der am 7. März zum Vizebürgermeister von Klagenfurt angelobt worden ist.