Klubmagazin der FPÖ Kärnten K1
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Öffi-Abzocke beenden: Für Pendler billige Jahrestickets!
Öffis verbilligen, Strafe vermeiden! Investieren wir lieber in den öffentlichen Verkehr, statt Millionenstrafen zu bezahlen, appelliert die freiheitliche Kärntner EU-Spitzenkandidatin Mag. Elisabeth Dieringer-Granza. Sie verweist dabei auf Medienberichten, denen zufolge Kärnten bis 2030 110 Millionen Euro an Öko-Strafen durch die EU drohen, weil die Landespolitik zu wenig für den Klimaschutz tut. Es würde sich daher lohnen, den öffentlichen Verkehr zu attraktiveren. „Kärnten ist bundesweit Schlusslicht bei der Nutzung von Bus und Bahn in Ballungsräumen. Nur 10 % der Pendler nutzen zwischen Villach und Klagenfurt häufig Bus und Bahn, während in den Ballungsräumen Graz und Salzburg dieser Anteil bei 24 bzw. 22 % liegt.“ Wer Pendler zum Umsteigen vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen kann, leistet einen wichtigen Beitrag für die Umwelt: Wer die Bahn von Klagenfurt nach Villach nutzt und aufs eigene Auto verzichtet, vermindert die CO2-Emmision um 1.800 kg pro Jahr. Kärnten sollte in den nächsten Jahren 9 Millionen Tonnen CO2 reduzieren. Mit 5.000 AutoPendlern weniger wäre dieses Ziel erreicht, rechnet Dieringer vor.
Kärntner Pendler müssen durchschnittlich 1,5 Monate arbeiten, um die Kosten für die Fahrt in die Arbeit decken zu können. Auf diese „Öffi-Abzocke“ macht der Kärntner FPÖ-Verkehrssprecher Harald Trettenbrein aufmerksam. „Das Pendeln muss für die Bevölkerung endlich leistbar werden, und dies sollte die rot/schwarze Landesregierung endlich erkennen“, verlangt Trettenbrein erschwingliche Tarife und bessere Verbindungen für Bus und Bahn. Konkret kostet in Kärnten eine Jahreskarte (inklusive Stadtverkehr) beispielsweise von Villach nach Klagenfurt 1.580 Euro, von Hermagor nach Villach 1.450 Euro oder von Velden nach Villach 840 Euro, während man in Tirol für ein Jahresticket maximal 499 Euro (für Kurzstrecken 380 Euro) oder in Vorarlberg maximal 378 Euro bezahlt. In Tirol hat man das günstige Jahresticket vor rund 1,5 Jahren eingeführt. Die Anzahl der Jahreskartenbesitzer hat sich in diesem Zeit-
raum um 60 Prozent erhöht!“, klärt Darmann auf. Die FPÖ macht im Landtag Druck, dass die SPÖ-ÖVP-Landesregierung Bus- und Bahnpreise in Kärnten verringert und die Verbindungen verbessert.
SPÖ-ÖVP „Seniorenticket nur Mogelpackung „Als politische Unverfrorenheit“ bezeichnet der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die von der SPÖ angekündigte Jahreskarte für Kärntens Senioren. Der halbe Preis, das klinge fürs Erste nicht schlecht, aber in Wahrheit handle es sich jedoch um eine Mogelpackung.“ Denn eine Jahreskarte, die für das gesamte Landesgebiet gelte, kostet dann noch immer 1.325,50 Euro. „Welcher Pensionist kann sich das leisten“, fragt Darmann. Salzburgs Senioren fahren um einen Jahrespreis von 299 Euro (Mindestrentner: 199 Euro) durchs ganze Land, alle Tiroler Senioren beispielsweise um 254 Euro und ab 75 Jahren um 127 Euro“, zeigt Darmann auf, wie sehr Kärnten nachhinkt. Die Kärntner FPÖ wird jedenfalls weiterhin für ein günstiges „Senioren-Ticket“ für Bus und Bahn kämpfen.
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Mehr Hilfe für jene, die Eigentum begründen
Rechtsschutz für UnwetterOpfer von SPÖ/ÖVP blockiert Eine von der FPÖ beantragte Reform des Nothilfswerkes, damit Unwetter-Opfer schneller Unterstützung bekommen, wurde im Gemeindeausschuss des Landtages von SPÖ und ÖVP verhindert. Die beiden Regierungsparteien haben damit die lahme Bürokratie des Nothilfswerkes einzementiert. Im Schnitt überweist es Betroffenen erst nach über 600 Tagen eine Beihilfe. „Geschädigte können sich überdies nicht wehren, wenn sie eine Ablehnung ihres Hilfeansuchens bekommen. Leider haben SPÖ und ÖVP den Antrag der FPÖ, diese Missstände zu beseitigen, abgelehnt. Rot und Schwarz verhindern überdies durch einen Trick in der Geschäftsordnung, dass über diese notwendige Reform im Landtag diskutiert wird“, kritisieren die FPÖ-Abgeordneten Bgm. Franz Pirolt und Christoph Staudacher. Die bestehenden Richtlinien des Nothilfswerkes seien noch Ausfluss uralten Herrschaftsdenkens. „Eine Person, der zuständige SPÖ-Landesrat Daniel Fellner, kann (nach Vorprüfung des Amtes) letztlich entscheiden, ob ein Geschädigter eine Beihilfe bekommt oder nicht. Kein Bürger kann sich gegen eine Ablehnung bzw. eine vielleicht zu geringe Unterstützung wehren“, zeigt Staudacher die Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsdefizite auf. „Leider ignorieren SPÖ und ÖVP diese Mängel. Das Mindeste wäre, im Nothilfswerk einen Beirat zu installieren, der über mögliche Streitfälle befindet. Es kann nicht sein, dass ein einziger Politiker am Ende entscheidet,
aber SPÖ und ÖVP beharren auf diesem System“, bedauert Staudacher. Die FPÖ vermisst Transparenz beim Nothilfswerk. Staudacher und Pirolt nennen folgende Punkte, die sich die FPÖ gewünscht hätte. Jeder Bürger sollte wissen, bis zu welchem Prozentsatz das Nothilfswerk nachgewiesene Schäden ersetzt. Die Richtlinien sollten zwingend eine Maximalfrist vorsehen, innerhalb derer die Auszahlung zu erfolgen hat. Vorschusszahlungen, die derzeit fast nie gewährt werden, auch nicht für die Betroffenen des Sturmtiefs „Vaia“ im letzten Oktober, sollten im Sinne der Leitlinie, wer schnell hilft, hilft doppelt, übliche Praxis werden. Für Familienerhalter sollte es - je nach Kinderanzahl- großzügigere Einkommensgrenzen geben und die Beweispflicht der Opfer für das Vorliegen einer Existenzgefährdung müsste erleichtert werden. "Leider verhindern SPÖ und ÖVP diese Verbesserungen für die Bürger", bedauert Pirolt.
In den letzten Jahren wurde die Wohnbau-Förderung für den Hausbau und den Kauf einer Eigentumswohnung von der Landesregierung praktisch abgeschafft. Kärntner, die sich den Traum eines Eigenheims verwirklichen wollen, müssen wieder aktiv unterstützt werden,“ sagt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Während in Oberösterreich, Niederösterreich, Vorarlberg und Salzburg 40 Prozent der Eigenheime vom Land gefördert werden, existiert in Kärnten diese Förderung praktisch nicht mehr. „Die wenigsten wissen, dass die Kärntner Arbeitnehmer und die Unternehmen die Wohnbauförderung selbst finanzieren. Konkret zahlen Arbeitnehmer und -geber monatlich je 0,5 Prozent vom Gehalt an das Land als Wohnbauförderungsbeitrag. So fließen 60 Millionen Euro im Jahr ins Landesbudget. Jeder Arbeitnehmer zahlt im Laufe eines Berufslebens bis zu 30.000 Euro ein“, erklärt Darmann. „Wir treten daher dafür ein, dass die fleißigen Arbeiter und Angestellten, die sich ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen wollen, einen attraktiven Zuschuss von 20.000 Euro vom Land bekommen. Der Zugang zur Wohnbauförderung muss insgesamt unkomplizierter werden“, stellt FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Harald Trettenbrein fest.
Die FPÖ-Ziele lauten: · Unkomplizierte Wohnbau-Förderung – Richtlinien endlich entrümpeln · Attraktive Eigenheim-Förderung für Wohnungskauf und Hausbau (direkter nicht rückzahlbarer Zuschuss von bis zu 20.000 Euro) · Bonus für alle Familien (Altersgrenze von 35 Jahren muss fallen) · Erhöhung Einkommensgrenzen für Familien mit Kindern · Kinderzuschuss: Erhöhung auf 5.000 Euro (bisher 1.000 Euro)
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SPÖ will Hobbygärtner in Kärnten kriminalisieren Das von LH Peter Kaiser und SPÖ Kärnten hochgejubelte Landesgesetz gegen glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln erweist sich als untauglich und würde Zehntausende Kärntner Hobbygärtner kriminalisieren.
SPÖ macht Enquete zur Farce Eine Enquete (aus dem Französischen übersetzt: Befragung, Nachforschung) sollte ein Instrument eines Parlaments sein, damit Abgeordneten und eine interessierte Öffentlichkeit von Fachleuten umfassend informiert werden. Was die SPÖ in Kärnten daraus macht, konnte man bei der Enquete zum Thema Pflege am 26. Februar erleben. Eine peinliche Inszenierung des zuständigen SPÖRegierungsmitgliedes LH-Stv. Beate Prettner.
„Selten zuvor wurde ein Gesetzesentwurf im Landtagsausschuss von Experten so zerpflückt wie die von der SPÖ Kärnten ausgearbeitete und hochgejubelte Novelle des Kärntner Pflanzenschutzmittelgesetzes. Da war der politische Auftrag wichtiger als jeder Sachverstand“, erklärt der Kärntner FPÖ-Umweltsprecher LAbg Christoph Staudacher. SPÖ und ÖVP wollen aber weiter auf diesem Gesetz, einem toten Pferd, herumreiten, statt eine Novelle von Grund auf neu zu erarbeiten. Auch die FPÖ trete für ein Glyphosatverbot ein, aber eines mit Vernunft und praktischer Durchführbarkeit, betont Staudacher. „Wir müssen vor allem auf Information und Aufklärung setzen und die Kärntner zu einem freiwilligen Glyphosatverzicht positiv motivieren“, fügt er hinzu. „Mit dem von der SPÖ vorgelegten Gesetz würden tausende Kärntner Hobbygärtner kriminalisiert. Sie dürften in jedem Geschäft Pflanzenschutzmittel kaufen und sie bis zu ihrer Haustüre transportieren. Ab dann würde aber das Kärntner Verbot gelten. Experten, u.a. DI Dr. Johann Kohl von der
Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, legten bereits dar, welch ein Bürokratiemonster damit entstünde“, kritisiert Staudacher. Die Landesbehörden wären zu signifikanten Stichprobenkontrollen verpflichtet. Das würde bedeuten, dass Kontrollore bis zu 2.500 Haushalte aufsuchen mussten, um zu prüfen, ob unerlaubte Pflanzenschutzmittel gelagert werden. Sie müssten sogar Bodenproben in deren Gärten nehmen, um zu klären, ob verbotene Mittel verwendet worden sind. „Ein Beamter bezifferte den Aufwand mit einer Million Euro“, beschreibt Staudacher das von der SPÖ geplante Bürokratiemonster. LAbg. Hermann Jantschgi meinte dazu: „Ein solcher Gesetzespfusch kommt heraus, wenn SPÖ-Politiker mit LH Peter Kaiser an der Spitze eine Kampagne starten, ohne vorher die Machbarkeit zu klären. Im Ausschuss wurde offenbar, dass die SPÖ weder die zuständige Fachabteilung noch die Verfassungsabteilung eingebunden hat.“
Diese durfte wie eine Oberlehrerin den eingeladenen Experten im Vorhinein ausrichten, dass sie ohnehin alles perfekt mache. Bestens ergänzt wurde diese Besserwisserin durch einen Moderator, der erkennend, wer ihn bezahlt, den Ball immer wieder derselben zugespielt hat. Negativer Höhepunkt war, wie der Moderator eine Fachexpertin aus dem Publikum, welche genau diese parteipolitische Inszenierung kritisiert hat, das Wort abschneiden wollte. So werden Enqueten zu einer Farce. Es hat sich auch gezeigt, dass viele im Publikum, die eine sachbezogene Diskussion erwartet haben, vor diesem „roten“ Schauspiel geflüchtet sind. SPÖ-Landtagspräsident Rohr war völlig überfordert. Er steht nicht für ein selbstbewusstes Parlament, das die Regierung kontrolliert, sondern er macht den Landtag zu einem Erfüllungsgehilfen der de facto SPÖ-Alleinregierung. Die Enquete war jedenfalls ein neuer Beleg für den Machtrausch der SPÖ, die das Land und seine Einrichtungen für sich vereinnahmt. Schade, denn das ernste Thema der Pflege, hätte sich eine seriöse ernste Erörterung verdient.