Mutwillig ausgelöstes Ende der Regierung Antworten auf die vier Kernfragen zum mutwillig herbeigeführten Ende der Bundesregierung. Bei Sebastian Kurz mag es gereicht haben, die ÖVP übernehmen zu können – sein Vorgänger Mitterlehner spricht von einem lange vorbereiteten „Putsch“ - aber bei der Zerstörung der Regierung hat er offenbar zu kurz gedacht. Er hat offenbar nicht bedacht, dass er als Kanzler das Vertrauen der Mehrheit im Parlament benötigt. Musste die ÖVP-FPÖRegierungskoalition zwangsläufig zerbrechen? Nein. Das war eine mutwillige Entscheidung von Sebastian Kurz und einiger seiner Berater. Kurz unterlag der Versuchung, die (nicht entschuldbare) Fehlleistung von HC Strache und die damit verbundene kurzfristige schwierige Lage der FPÖ auszunutzen, um die Macht der ÖVP in der Regierung auszubauen und die FPÖ zu demütigen und zu knebeln. Es war ausgemacht, dass nach dem Rücktritt von HC Strache und Johann Gudenus
die Koalition mit Norbert Hofer als FPÖ-Vizekanzler und mit einem erneuerten Programm fortgesetzt wird. Die FPÖ hat angesichts des Ibiza-Videos sofort Konsequenzen gezogen und ihren Teil der Vereinbarung mit der ÖVP eingehalten. Nicht daran hielten sich Kurz und die ÖVP. Kurz sah sich in einer überlegenen Situation, in welcher er seine Forderungen weiter nach oben schraubte. Er verlangte den Rücktritt von Innenminister Kickl, wohlwissend, welche Zumutung dies für die FPÖ ist. Sie wird sich nicht jenen Minister „herausschießen“ lassen, der bei großen Teilen der Bevölkerung für seine konsequente Politik und sein Bemühen, alle Wahlversprechen umzu-
setzen, beliebt ist. Als Innenminister war Kickl für Kurz nicht tragbar, aber als Chef jedes anderen Ressorts hätte er ihn akzeptiert.
Wie ist die Begründung der ÖVP einzuschätzen? Als bloßer Vorwand, mit der die ÖVP mehr schlecht als recht ihren Machtrausch zu verbergen sucht. Wenn es zu Erhebungen wegen illegaler Parteispenden kommen sollte, führt diese nicht der Innenminister durch, sondern die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft, die wiederum dem ÖVP-Justizminister untersteht. Es ist absurd
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wohl nie verziehen, dass das Innenressort als schwarzer Dreh- und Angelpunkt einer knallharten Machtpolitik an die FPÖ gegangen sei. Es musste also zurück unter die Kontrolle der ÖVP – koste es, was es wolle. Tatsache ist, jedenfalls, dass die Regierungslinie klar von freiheitlichen Themen bestimmt wurde. Etwa durch das Kopftuchverbot, die Erhöhung der Mindestpension, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger oder die härtere Asylpolitik. Überall waren es freiheitliche Minister, die den Takt und den Kurs vorgegeben haben.
hier eine Befangenheit des Innenministers konstruieren zu wollen. Außerdem ist es unhaltbar, dass Kurz mit seinen Äußerungen, einen tadellosen Beamtenapparat in die Nähe des Amtsmissbrauches rückt, wenn er andeutet, dieser würde Erhebungen wegen der Person des Ministers nicht korrekt durchführen.
wahres Gesicht, nachdem er knapp zwei Jahre lang die Rolle des fairen korrekter FPÖ-Partner gespielt hat. Als gegen den ehemaligen ÖVP-Minister und Europaabgeordneten Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit ermittelt wurden, war es kein Problem, dass sich Justiz- und Innenministerium in schwarzen Händen befunden haben.
Überdies hat Herbert Kickl dem ÖVP-Kanzler sogar angeboten, dass an seiner Statt ein anderer FPÖ-Politiker das Ressort bis zur Neuwahl übernehmen könne. Doch auch dies hat Kurz abgelehnt.
Was steckt dahinter?
Das beweist, Kurz ist in das Lager jener gewechselt, welche die FPÖ mit allen Mitteln ausgrenzen wollen. Jetzt zeigt Kurz sein
Die FPÖ war in der Regierung zu mutig und zu konsequent. Kurz hat es gestört, dass Innenminister Kickl zentrale Wahlversprechen umgesetzt hat. Die Sicherheit zu erhöhen, etwa durch mehr Polizei und bessere Ausrüstung, aber auch Ordnung im Asylbereich zu schaffen. ÖVP-intern habe man Kurz
Der kleine Koalitionspartner FPÖ wurde daher der ÖVP mit der Zeit zu erfolgreich und zu unbequem. Es gibt Indizien, dass die ÖVP das Ende der Zusammenarbeit schon länger vorausgeplant und nur auf einen passenden Anlass gewartet hat. Z.B. soll sie große Mengen an Plakatflächen bereits vor Monaten für den Spätsommer vorausgebucht haben. Wie praktisch, dass die jetzt für den ÖVP-Wahlkampf zur Verfügung stehen…
Wie verlogen ist denn das? Vor Medien behauptet Sebastian Kurz, dass die FPÖ nicht regieren kann. Einen Tag später ruft er alle FPÖ-Minister an und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Ja in einzelnen Gesprächen stellt er sogar eine weitere Zusammenarbeit nach der Neuwahl in Aussicht. Es wird eine halsbrecherische politische Turnübung von Kurz im Wahlkampf , wenn er die Leistungen seiner von ihm gestoppten Regierung lobt, die er nur mit der FPÖ als treibende Kraft erzielten konnte, die er von heute auf morgen als nicht mehr regierungsfähig ansieht.
K1 Magazin der FPÖ Kärnten
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© BMI/Gerd Pachauer
„Massiven Eingriff in Privatsphäre aufklären!“ Mittlerweile weiß man, dass ein wegen Drogenhandels Verurteilter und ein Anwalt das „Ibiza-Video“ hergestellt haben. Offen ist nur noch in wessen (politischen) Auftrag dieses Schurkenstück stattgefunden hat.
„Kickl ist nichts vorzuwerfen!“
Der Ex-Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, sieht in der Veröffentlichung des Videos Risken für unsere Gesellschaft. In einem Interview mit dem deutschen Sender „n-tv“ sagte er: „Offenkundig wird hier versucht, Wahlen zu manipulieren“. Er mache sich Sorgen um die demokratische Kultur.
Der frühere ÖVP-Klubobmann und Nationalratspräsident Andreas Kohl (Verfassungsjurist) war in einer ORF-Livesendung ein unverdächtiger Zeuge dafür, dass ÖVP-Kanzler Kurz die erfolgreiche Bundesregierung mutwillig beendet hat, weil er Innenminister Kickl, der sich nichts zuschulden kommen ließ, los werden wollte. Ein einmaliger Vorgang in Österreich.
„Hier ist offenbar in einer sehr aufwendigen Operation eine Falle gestellt worden. Es wurde mit Lockvögeln gearbeitet. Man hat Wohnungen verwanzt. Das Ganze hatte einen langen Vorlauf“, führt Hanning aus. Er wirft folgende Fragen auf:
Ein zweiter Studiogast, Dr. Dieter Böhmdorfer entlockte dem PR-Experten Wolfgang Rosam, einen Kurz-Berater, das Eingeständnis, dass Kurz die Regierung reinem Machtkalkül geopfert hat.
„Warum hat man zwei Jahre damit gewartet? Warum hat man das nicht sofort veröffentlicht? Warum veröffentlicht man das eine Woche vor wichtigen Wahlen hier in Europa?«
Selbst Ex-ÖVP-Klubchef sagt:
Kohl sagte am 19. Mai 2019 im ORF III in der Sendung „Wohin steuert Österreich?“ in einer Diskussion mit Journalisten: „Die übliche Verfassungspraxis in Österreich ist es, dass im Fall eines vorzeitigen Regierungsendes die Minister zuerst entlassen und dann interimistisch mit der Weiterführung der Geschäfte betraut werden. Es war bisher in Österreich immer der Fall, dass bis der neue Nationalrat zusammentritt, mit der gleichen Mannschaft weiterregiert wurde.“ Kohl: „In der Amtsführung ist Kickl kein Vergehen vorzuwerfen. Das (Ibiza-)Video ist Kickl nicht anzulasten. Das war ein alleiniges Fehlverhalten eines Herrn Strache und eines Herrn Gudenus.“ Böhmdorfer: „Ich glaube man könnte jetzt
so weiterregieren. Ohne einen stichhaltigen Grund möchte Kurz nicht mehr an Kickl festhalten. Das ist unüblich. Kickl hat nichts angestellt.“ Böhmdorfer stellt dem PR-Experten Rosam, der selbst betont hat, dass er mit dem Bundeskanzler telefoniert hat und ihn berät, die Frage: „Heißt das jetzt, wenn die FPÖ Kickl ausgetauscht hätte, hätte es keine Neuwahlen gegeben?“ Rosam: „Kann man davon ausgehen, ja!“ Böhmdorfer: „Das ist aber eine katastrophale Sache, denn das heißt, dass nicht das Video schuld am Ende der Koalition war, sondern der Wunsch nach Austausch eines Ministers. Das ist der ärgste Postenschacher-Versuch, den es je in der 2. Republik gegeben hat. “ Rosam von dieser Analyse Böhmdorfers sichtlich betroffen, ergänzte dann: „Das ist eine Annahme, ich war nicht dabei!“
Hanning stellt klar, dass die Beeinflussung von Wahlen keine triviale Angelegenheit sei. Schon der Versuch, auf solche Weise Wahlen zu beeinflussen, verstoße gegen die demokratische Kultur. Das sei sehr ernst. Daher seien weitere ernsthafte Nachforschungen wichtig, mahnt Hanning. Geheime Videoaufnahmen seien ein gravierender Eingriff in Privatsphäre. Bei Diskussion um das deutsche Grundrecht sei eines festgelegt worden. „Selbst gravierende Verbrechen rechtfertigen keine Wohnraumüberwachung“, so Hanning. Wenn bei Politikern andere Regeln gelten würden, habe dies Auswirkungen auf die politische Kultur.