K1 - Das Klubmagazin der FPÖ Kärnten 02/2020

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Klubmagazin der FPÖ Kärnten

23 dringliche Fragen der FPÖ zu den Engpässen bei Notärzten Die von der FPÖ einberufene Sondersitzung des Landtages stand unter dem Titel: „Engpässe bei Notärzten und Bereitschaftsärzten als Alarmsignale im Kärntner Gesundheitssystem“. Leider ignoriert die zuständige SPÖ-Politikerin LHStv. Beate Prettner diese Lücken Ein übles Foul des Präsidenten Rohr „SPÖ-Landtagspräsident Reinhart Rohr beging ein übles Foul an der Opposition, indem er eine “Aktuelle Stunde“ zum Thema Notarztmangel im Landtag verhinderte“, kritisiert der stv. FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz.

Die FPÖ hatte vollkommen korrekt gemäß Geschäftsordnung - zwei Tage vor der Sitzung den entsprechenden Antrag eingebracht. Rohr wies ihn zurück, indem er meinte, dass die Frist von 48 Stunden nicht eingehalten worden wäre.

Zu Unrecht, wie Leyroutz betont. „In der Geschäftsordnung ist keine Stundenfrist erwähnt. Das war ein Willkürakt, mit der der SPÖ-Präsident eine für SPÖ unangenehme längere Diskussion blockiert hat. So sollte man keinen demokratischen Diskurs abwürgen!“

FP-Lehrer-Treffen Der Freiheitliche Lehrerverband (FLV Ö) erarbeitete bei seiner Hauptversammlung, zu der Vertreter aus OÖ, NÖ, Kärnten, Vorarlberg und Salzburg kamen, unter professioneller Begleitung eines Coaches seine Ziele für dieses Jahr. Intelligente Strategien, die beherzt in die Praxis umgesetzt werden, bilden das Motiv der Arbeit des Vereins, der inhaltlich und finanziell unabhängig ist und sich nicht nur als Servicestelle für Lehrer versteht, sondern auch seine Expertise für eine Weiterentwicklung frei-

„Es ist erschreckend, wie locker Prettner die Unterversorgung von Patienten nimmt. Die 23 dringlichen Fragen der FPÖ zum Ärztemangel beantwortete sie mit Schönreden, Abstreiten, und polemischen Angriffen auf die FPÖ“, kritisiert KO Mag. Gernot Darmann. „Es hilft nicht, wenn sie darauf hinweist, wie viele Notarztdienste besetzt waren, wenn Notarzt- und Bereitschaftsarztdienste unbesetzt sind. Prettner verhält sich zynisch gegenüber all jenen, die im Notfall von einem Systemausfall betroffen und ohne Arzt sind“, so Darmann. „Statt das Angebot der FPÖ anzunehmen, gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zu setzen, welche die derzeit auftretenden Lücken in der Versorgung hinkünftig verhindern, reagierte Prettner mit parteipolitischen Attacken“, bedauert er. „Der schwarze Peter ist nicht - wie leider nur zu gerne von Prettner dargestellt - bei den Ärzten zu suchen, sondern beim parteipolitisch motivierten jahrelangen Schönreden des Ärztemangels durch die SPÖ, von Pamela Rendi-Wagner als damaliger Gesundheitsministerin bis zu den Gesundheitsreferenten in Kärnten“, betont der Kärntner FPÖ-Chef.

heitlicher Bildungspolitik zur Verfügung stellt. Er gibt zwei Mal jährlich seine Zeitung „FLV Zukunft. Freie Meinung“ heraus.

Der FLV Vorstand: Obmann Harald Sander, Coach Hermann Altmanninger, FLV-Obfrau von Kärnten Regine Stangl und Kärntens Bildungssprecherin Elisabeth Dieringer-Granza

Prettner ignoriere Alarmrufe von Experten. „Der Sprecher der Kärntner Notärzte Dr. Roland Steiner schreibt in der Ärztezeitung, dass Feuer am Dach des Notarztsystems ist und es extrem gefährdet ist. Die leitende Notärztin in Villach Dr. Silke Wappis warnt, dass die Nichtbesetzung von Diensten immer wieder möglich sind“, erklärt Darmann. „Wir von der FPÖ nehmen diese Warnungen ernst, die zuständige SPÖ-Gesundheitsreferentin steckt den Kopf in den Sand. Das ist ein gefährlicher Weg, weil sich durch diese Arroganz die Probleme eher zuspitzen“, fügt Darmann hinzu. Es vergifte auch das Klima, wenn Prettner immer wieder behauptet, dass die Honorare für Notärzte in Kärnten so hoch seien. Das Gegenteil sei wahr.

Es sei auch unhaltbar, wenn sich Prettner nicht zuständig dafür fühlt, wenn ganze Regionen an Wochenenden ohne Bereitschaftsarzt sind. „Das hilft allen Patienten, die keinen Arzt finden, nicht“.

Das fordert die FPÖ: • Bessere Rahmenbedingungen für Notärzte, damit sich einige der über 300 Spezialisten, die derzeit keinen Dienst machen, zur Verfügung stellen.

• Sonderverträge für Notärzte, die in Pension, aber tageweise arbeitsbereit sind.

• Notarzt-Ausbildungsoffensive • Stipendium für Medizin-Studenten, die sich verpflichten, nach der Promotion in Kärnten zu arbeiten.

• Aktives Zugehen des Landes auf Mediziner, die sich bereit erklären, Bereitschaftsdienste in Sprengeln zu übernehmen, die an Wochenenden chronisch unbesetzt sind.

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Weg mit Symbol für Frauen-Unterdrückung!

Trotz Personalnot in der Pflege blockiert SPÖ Ausbildungen „Die Schilderungen von Pflegefachkräften gegenüber ORF Kärnten über die Personalnot in Kärntner Heimen sind alarmierend. Auch alle Anbieter von ambulanter Pflege in Kärnten suchen händeringend Fachkräfte. Doch die dafür zuständige SPÖ-Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner ignoriert diese Probleme vollkommen“, bemängelt FPÖ- Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Prettner wirke wie in der Gesundheitspolitik auch in der Pflege hoffnungslos überfordert. „Das Absurde an der Sozialpolitik dieser SPÖÖVP-Landesregierung liegt darin, dass sie trotz des akuten Personalmangels die Ausbildung von Pflegekräften verhindert bzw. so teuer macht, dass sich viele junge Interessierte das nicht leisten können“, zeigen Darmann und FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein auf.

Es sei unhaltbar, dass Schüler der Caritas- und Diakonie-Schulen für Sozialbetreuungsberufe noch immer Schulgeld bezahlen müssen. „Wir brauchen dringend Sozialfachbetreuer in der Altenarbeit, aber die Landesregierung erschwert die Ausbildung durch eine Kostenpflicht.

Ebenso untragbar sei, dass das von der SPÖ durchgeboxte Kärntner Sozialbetreuungsberufegesetz Heimhelferinnen verbietet, freiberuflich tätig sein zu können. „Das Land zwingt Heimhelferinnen, dass sie nur als Angestellte arbeiten dürfen. Damit werden alle heimischen Kräfte gegenüber den 24-Stunden-Betreuerinnen aus dem Ausland benachteiligt.

Angesichts solcher Zwänge darf man sich nicht wundern, dass die Altenbetreuung in Kärnten wenig attraktiv ist“, stellt Darmann fest. Weiters verhindere die SPÖ beharrlich, dass interessierte 15- bis 17-Jährige in den

Pflegeberuf einsteigen können. Aufgrund gesetzlicher Altersgrenzen sind sie nämlich derzeit ausgeschlossen. Eine Pflege-Lehre wäre jedenfalls dringend notwendig.

Unsoziale Abzocke im Klinikum „Dass die KABEG schwerkranken Kärntner Dialyse- oder Krebspatienten, die regelmäßig zur Behandlung ins Klinikum Klagenfurt fahren müssen, das Gratisparken streicht und ihnen 60 € pro Monat abknöpft, ist inakzeptabel. Wie kann man nur auf die Idee kommen, Kärntner, die ohnehin aufgrund ihrer schweren Krankheit finanzielle Einbußen in Kauf nehmen müssen derart zur Kasse zu bitten“, kritisieren KO Darmann und LAbg. Trettenbrein. Man sollte nicht bei chronisch Kranken sparen, sondern im obersten Management der KABEG. Da stiegen die Kosten nämlich in den letzten drei Jahren um 1,37 Millionen Euro. Es ist beschämend, dass die SPÖ-Kabeg-Aufsichtsratschefin LHStv. Prettner, die auch Sozialreferentin ist, das Management nicht zurückpfeift und diese inakzeptable Abzocke schwerkranker Kärntner stoppt.

„LH Peter Kaiser irrt heftig, wenn er die Ausweitung des Kopftuchverbotes an Schulen für alle Mädchen als angeblich populistische Maßnahme abtut. Das Kopftuch ist ein Symbol des politischen Islam sowie ein Signal der Unterdrückung der Frau. Solange das Verbot nicht ausgeweitet wird, kann auf Mädchen Druck ausgeübt werden. Daher ist es unbedingt erforderlich,“ erklärt Kärntens FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza.

Das Kopftuchverbot biete unterdrückten Mädchen eine wichtige Chance: Zu erleben, dass die autoritäre Macht ihrer Patriarchen -Väter dort ihre strenge Grenze hat, wo Gesetze in Geltung sind. Für Dieringer-Granza legt die SPÖ in dieser Frage eine naive und falsche Toleranz an den Tag, denn auch Vertreter des modernen Islam sehen in der Stärkung der Mädchen- und Frauenrechte den Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Kaiser irre auch, wenn er meine, dass das Kopftuch an Kärntens Schulen kein Thema sei.

Damit zeige er lediglich, dass er vom Schulalltag keine Ahnung habe. „Wir müssen muslimische Parallelgesellschaften verhindern, welche erkämpfte Frauenrechte ignorieren“.

Die freiheitliche Bildungssprecherin macht sich auch für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Landesdienst stark.

LAbg. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza FPÖ-Bildungssprecherin

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Verfehlungen der SPÖ-Bürgermeisterin „Der Bericht des Bundesrechnungshofes über die Stadtwerke Klagenfurt ist ein vernichtendes Zeugnis für SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz. „Was braucht es noch an Verfehlungen, damit Mathiaschitz endlich zurücktreten muss, fragt FPÖ- Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Ideenlos: Slogan abgekupfert Nichts zeigt die Ideenlosigkeit der SPÖ-ÖVP-Landesregierung drastischer als der neue Slogan für Kärnten, den sie nach langem jahrelangen Nachdenken über ein Standortmarketing gefunden hat: „It`s my life“ – keine Eigenproduktion, sondern ein vom Sänger Bon Jovi abgekupferter Liedtitel. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die SPÖ-geführte Landesregierung ab 2013 ein über die EAK gut funktionierendes Standortmarketing aus parteipolitischen Gründen zerstört hat und nunmehr sieben Jahre lang nicht in der Lage war, Kärnten ganzheitlich zu vermarkten. Einen neuen nichtssagenden Slogan zu präsentieren, ist zu wenig“, kommentiert der Kärntner Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Ihre laut RH unsachliche Abberufung eines Direktors im Jahr 2015 verursachte Kosten von über 700.000 Euro. Danach wurde ein Vorstand ohne Ausschreibung bestellt. 2018 hat Mathiaschitz Führungsorgane – laut RH erneut ohne sachlichen Grund – abserviert. Eine weitere Willküraktion, die der RH aufzeigt, war die Vergabe eines Prüfauftrages an eine Wirtschaftskanzlei. Entgegen dem Ergebnis einer Ausschreibung und entgegen dem Willen der Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrates ordnete Mathiaschitz an, dass die letztgereihte Gesellschaft zum Zug kommt. „Es verfestigt sich das Bild von Postenschacherei und Freunderlwirtschaft unter dem Kommando von Mathiaschitz“, resümiert Darmann.

Angesichts dieses Sittenbildes sei es kein Wunder, dass die Stadtwerke in vielen Geschäftsbereichen erhebliche Probleme haben und die Finanzierung des neuen Hallenbades kaum möglich ist“, stellt Darmann fest.

Es ist fatal, dass durch die fehlende Standortpolitik von SPÖ und ÖVP Kärnten als einziges Bundesland von Abwanderung betroffen ist.

Die FPÖ fordert im Landtag seit Jahren Initia-

It`s my Chaostruppe…..

Auf der Facebook-Seite der Kärntner Kronenzeitung üben Kärntner massive Kritik an dem neuen von SPÖ und ÖVP präsentierten Kärnten-Slogan. Hier einige Kommentare: • Ich verstehe nicht, warum ein Slogan für Kärnten in Englisch sein muss!? Ich verbinde damit weder Umweltschutz noch Nachhaltigkeit. „Urlaub bei Freunden“ hat um Welten besser gepasst.

• Kärnten is lei ans und nicht "It's my life ".

• Urlaub bei Freunden war der erfolgreichste Slogan und international bekannt... Und jetzt glauben a paar Oberschlaue sie wer`n das Rad neu erfinden.

• Droht auch eine saftige Klage von den Anwälten Jon Bon Jovis, von dem der Spruch stammt?

tiven, um diesen Abwärtstrend zu stoppen und verlangt die Umsetzung der Pflegelehre, eine Strompreissenkung, mehr Betriebsansiedelungen in den Regionen, Maßnahmen gegen den Facharbeitermangel sowie eine Investitionsoffensive in schnelles Internet.

Nötig sind weiters Sparmaßnahmen speziell in den Landesgesellschaften und zugleich mehr Unterstützung für die Klein- und Mittelbetriebe, die das Rückgrat der Kärntner Wirtschaft darstellen. Dringend gebraucht werden auch Leuchtturmprojekte im Tourismus, wie der Ausbau des Mölltaler Gletschers.

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• Lehrermangel im Anflug, Notärtztenotstand und Horrorvision Pflegepersonalmangel. It's my Chaostruppe Kaiser, Schaunig und Totalversagerin Prettner. Gute Nacht Kärnten.

• Ideenlos...ist das authentisch für uns Kärntner?? Unspektakulär, einfallslos....

• Muss das wieder auf Englisch sein.

• Ich komm auch so nach Kärnten. Wegen der lieben Leut, der schönen Landschaft und weil's dort einfach lässig zugeht.

Daran hindert mich auch kein totally stupid english slogan.

• Kärnten Werbung Chef Kresse macht anscheinend einen Englischkurs. Nach Slow Food kommt „its my life“. Embarrassing trifft es eher was die Kärnten Werbung produziert! Ich finde es einfach nur schade, dass dieses schönen Land ausgestattet mit Berge, Seen, Thermen etc.. so schlecht vermarktet wird!