Klubmagazin der FPÖ Kärnten K1
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Für Wald im Stadion wird Geld vergeudet „Die Warnung der FPÖ, dass das sogenannte Kunstprojekt „Wald im Wörthersee Stadion“ ein erhebliches Steuergeld-Vernichtungspotential hat, bestätigt sich leider. Die Stadt ist gezwungen, binnen kürzester Zeit eine zweite bundesligataugliche Spielstätte für den Klub Austria Klagenfurt im Sportpark zu errichten. Das wird richtig teuer“, warnt FPÖ-Landesparteichef Mag. Gernot Darmann. „Tribünen werden von anderen Sportvereinen abgezogen und ohne transparente Kostenkalkulation mitten im Winter unter größtem Zeitdruck neu aufgestellt. Eine seit langem bekannte Frist des Fußballbundes muss eingehaltenwerden. Jeder weiß, dass solche Faktoren die Ausgaben maximieren“, kritisiert Darmann.
Für diesen roten Dilettantismus müssen die Steuerzahler bluten. Verantwortlich dafür sei die SPÖ Kärnten mit LH Peter Kaiser und Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz. „Sie machen die Kärntner Steuerzahler zu Gefangenen dieses Projekts“, so Darmann. Er kritisiert, dass Stadt und Land viele direkte und indirekte Kosten dieses Irrsinnsprojektes abzudecken haben. Zu diesem Schaden komme der große Prestigeverlust in der Sportwelt. Statt dass im Herbst 2019 im Klagenfurt Stadion EM-Qualifikationsspiele der Nationalmannschaft oder Europacupspiele des WAC stattfinden, werde der Spielbetrieb durch 200 Bäume blockiert.
Mobile Pflege zu teuer: SPÖ drängt Menschen in die Heime! KO Mag. Darmann prangert die hohen Selbstbehalte an, welche 10.000 Kärntner für die Hilfe durch mobile Pflegedienste verrechnet werden. So muss eine alleinstehende Kärntnerin mit einer monatlichen Pension von 1.400 € pro Stunde Pflege durch eine Pflegeassistentin mehr zahlen als Vergleichspersonen in Tirol, Steiermark, Burgenland, NÖ und OÖ: 21,60 € pro Stunde. Bei einer Pflegestufe 4 benötigt sie 40 Stunden pro Monat und muss dann für die mobile Pflege mehr zahlen als sie Pflegegeld erhält. „Die zuständige SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner verabsäumt es seit Jahren, das Tarifschema zu verbessern. Viele können sich daher die mobile Pflege nicht leisten. Sie müssen ins Pflegeheim, wodurch dem Land wiederum höhere Kosten entstehen“, kritisiert Darmann. „Die Kärntner beziehen laut Statistik die niedrigsten Durchschnittspensionen in Österreich und müssen trotzdem die höchsten Eigenbeiträge für mobile Pflege bezahlen. Kärnten hat eine sozialistische Politik, die aber alles andere als sozial ist.“ So entstehe eine teure Schieflage. Die für die Allgemeinheit teuerste Versorgung in Pflegeheimen ist durch den Wegfall des Eigenregresses für die Betroffenen billiger als jene Betreuung, die sich die meisten Menschen wünschen, nämliche jene in ihrem Zuhause. Der Sog in die teuerste Versorgung in den Pflegeheimen, welcher auch dadurch entstehe, dass die
ambulante Pflege für viele nicht leistbar ist, müsse gestoppt werden. Die FPÖ fordert daher beim Thema Pflege drei konkrete Maßnahmen. 1. Eine degressive Gestaltung des Kostenbeitrages für mobile Hilfe. Er sollte mit der Höhe der Pflegestufe sinken. „Wer mehr Pflegebedarf hat, braucht mehr Unterstützung zuhause. Wenn diese zu teuer wird, bleibt nur der Weg ins Heim. Diesen Teufelskreis muss man durchbrechen“, so Darmann. In Tirol gebe es bereits ein solches Modell. 2. Für jeden Betroffenen mit einer hohen Pflegestufe sollte eine ihm finanziell zumutbare Kostenhöchstgrenze festgelegt werden. „Er bekommt alle Pflegestunden, die er braucht, zahlt aber nur die Summe, die er aufgrund seines Einkommens aufbringen kann“, erläutert Darmann. 3. Als dritte Maßnahme sollte das Land seinen Zuschuss für die 24-StundenBetreuung um bis zu 600 € erhöhen. „Der Landesrechnungshof hat aufgezeigt, dass viele Kärntner dieses Angebot beanspruchen wollen, ihre Pension dafür aber nicht ausreicht. Geben wir den Menschen durch ein vernünftiges Fördersystem das Recht zu wählen, zuhause gepflegt zu werden oder in einem Heim“, fordert Darmann.
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Strompreis nirgendwo so hoch wie in Kärnten! Zu Jahresbeginn machten KO Mag. Gernot Darmann und sein Stellvertreter Mag. Christian Leyroutz auf die massive Benachteiligung der Kärntner aufmerksam. Der Strompreis ist nirgendwo in Österreich so hoch wie bei uns. Kärnten hat im Bundesländervergleich schon seit Jahren den höchsten Strompreis. Schuld daran sind die Netztarife, welche mit 7,62 Cent pro Kilowattstunde die teuersten in Österreich sind. Heuer wird sich der preisliche Abstand zu den anderen Bundesländern vergrößern, weil die Netztarife in Kärnten um weitere 7 Prozent steigen, während sie in anderen Ländern sinken.
minderung geben. Darmann erinnert daran, dass LH Peter Kaiser und die Kärntner SPÖ 2013 versprochen haben, dass Kärnten den billigsten Strompreis bekommen werde.
„Da das Land Kärnten Mehrheitseigentümerin der KELAG ist, müssen SPÖ und ÖVP endlich gegensteuern und diesen Kärntner Strompreiswucher stoppen,“ fordert die Kärntner FPÖ-Spitze.
Die KELAG begründet ihre Hochpreispolitik zu Lasten der Konsumenten mit dem Reparaturbedarf nach den Unwetterschäden und den hohen Kosten für die Leitungen in den Randtälern. Doch warum hat das flächenmäßig um eine Fünftel größere Tirol, das dieselbe Topografie aufweist, um 30 Prozent geringere Netzkosten?
Laut Darmann und Leyroutz sei es unverständlich, warum auch 2019 in Kärnten die Netztarife beim Strom so stark steigen (+7 %), während zum Beispiel in Vorarlberg (-9,4 %), in Tirol (-2,3 %) oder in der Steiermark (-2 %) die Tarife runtergehen. Zum Beispiel zahle ein Bregenzer im Vergleich mit einem Klagenfurter nur die Hälfte für den Strom-Netztarif. Konkret seien dies im Vergleich zu Vorarlberg für eine Jungfamilie in Klagenfurt rund 369 Euro Mehrkosten im Jahr. Aber auch eine Innsbrucker Jungfamilie habe jährlich rund 210 Euro geringere Stromkosten. „Während die FPÖ in der Bundesregierung Maßnahmen wie den Familienbonus oder eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen umsetzt, ziehen die SPÖ und Peter Kaiser den Kärntnern das Geld aus der Tasche. Anstatt immer auf die Bundesregierung zu schimpfen, sollte Kaiser endlich für die Kärntner arbeiten und dafür sorgen, dass die KELAG ihre Preise ähnlich beherrscht wie das andere Landesstromgesellschaften können. Darmann weist darauf hin, dass Strom bundesweit billiger wird, weil die Bundesregierung die Ökostrompauschale reduziert hat. Doch für die Kärntner wird es keine Preis-
Tatsächlich hat Kärnten den höchsten. Darmann fordert daher Kaiser auf, die seit 2013 von ihm versprochene Strompreissenkung in Kärnten endlich umzusetzen.
Laut Darmann seien die widersprüchlichen Begründungen von KELAG und E-Control für die Strompreiserhöhung in Kärnten ein Alarmzeichen. Während die KELAG gegenüber Medien auf die Unwetterschäden verweist, führt die Genehmigungsbehörde E-Control die „relativ geringen Abnahmemengen beim Strom“ als Grund an.
„Es stellt sich auch die Frage, ob die rote Arbeiterkammer, die im Verfahren der Netztarifgestaltung Parteienstellung hat, die Erhöhung von sieben Prozent in Kärnten einfach hingenommen hat. Damit diese außergewöhnliche Kostenentwicklung in Kärnten aufgeklärt und der Strompreiswucher gestoppt wird, werden wir eine Prüfung durch den Rechnungshof anstreben“, kündigt die Kärntner FPÖ-Spitze an.
Wohin die Politik von SPÖ und ÖVP in Kärnten führt: · 110.000 Kärntner können sich keine unerwarteten Ausgaben leisten! · Über 59.000 Kärntnerinnen und Kärntner haben Probleme mit den laufenden Wohnkosten! · Rund 12.000 können ihre Wohnung nicht ausreichend warmhalten! · Besonders besorgniserregend: Rund 14.000 Kärntner können von ihrer Arbeit nicht einmal leben! Quelle: Caritas
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Familienbonus: Ab 2019 mehr Netto vom Brutto! Für über 70.000 Kärntner Mütter und Väter beginnt das neue Jahr 2019 mit viel mehr Netto vom Bruttogehalt. Der Familienbonus Plus ist in Kraft getreten. Er ist ein Absetzbetrag und bedeutet, dass die Steuerlast um bis zu 1.500 Euro pro Jahr und Kind sinkt. Der Bonus kann mittels Formular E 30 über die Lohnverrechnung des Arbeitsgebers sofort oder alternativ über die Arbeitnehmerveranlagung 2019 in Anspruch genommen werden. Mit dem Formular E 30 wird bestätigt, dass der Dienstgeber höhere Nettolöhne auszahlen kann. Nötig ist die Bestätigung des Wohnsitzfinanzamtes über den Bezug der Familienbeihilfe für das Kind bzw. die Kinder. Wer dies digital erledigen will, kann im Internet über FinanzOnline unter „Anträge Bescheinigungen“ die Familienbeihilfe-Bestätigung anfordern und erhält diese in die Databox zugestellt. Voll ausgeschöpft werden kann der Bonus bei einem Kind ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von ca. 1.700 €. Wer 2 Kinder hat und 2.100 € brutto verdient, erspart sich im Jahr 3.000 € und zahlt keine Lohnsteuer mehr. Bisher mussten 2.400 Euro pro Jahr bezahlt werden. 250 € erhalten jene Eltern, die keine oder sehr wenig Steuern zahlen. Für Kinder ab 18 steht ein reduzierter Bonus in Höhe von 500 € jährlich zu. Alle Infos zum Familienbonus Plus gibt es auf der Homepage des Finanzministeriums: https://www.bmf.gv.at/top-themen/ familienbonusplus.html
Mit dem Familienbonus löst die FPÖ ihr Wahlversprechen „mehr Netto vom Brutto“ ein. Er ist aber nur der erste Schritt einer großen Steuerreform neben der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (140 Mio.) sowie der Umsatzsteuer im Tourismus (120 Mio.). Demnächst müssen Arbeitnehmer mit Monatseinkommen bis 1.500 €
weniger Beiträge für die Krankenversicherung zahlen (700 Mio €). Weitere Entlastungen sind geplant: Die Bundesregierung agiert nach den Leitlinien: Weniger Steuern bedeutet weniger staatliche Einschränkung und mehr Freiheit für die Bürger. Den Menschen soll mehr zum Leben bleiben!
Stadt kauft teuer und veräußert billig Kopfschütteln erregen Immobilien-Deals der Klagenfurter SPÖ-, ÖVP- und Grünen-Stadtregierung. Der Magistrat kauft Büroflächen im Stadtzentrum um einen 500 Prozent höheren Preis pro Quadratmeter als er die nur einige Hundert Meter entfernte Benediktinerschule veräußert. Für 1.873 Quadratmeter ohne zusätzliche Grundfläche legt die Stadt 7 Millionen Euro auf den Tisch. 3.100 Quadratmeter in der Benediktinerschule samt 1.000 Quadratmeter Grund gibt sie um 2,27 Millionen Euro ab. „Beide Immobilien in der Innenstadt sind Luftlinie 500 Meter entfernt. Es ist dringend notwendig, dass alle Verantwortlichen der Stadt zu dieser enormen Diskrepanz befragt werden. Wie prüfen die Spitzenbeamten des
Magistrates die Unterlagen“, kritisiert FPÖLandesparteichef Mag. Gernot Darmann.
kommen hat, auffällig niedrig gemacht“, fragt Darmann.
Es sei auch auffällig, dass bei beiden Immobilien-Transaktionen dieselben Gutachter und Anwälte beschäftigt worden seien. „Gibt es hier ein rot-schwarzes Netzwerk von Profiteuren? Warum wurde der Preis, den die Stadt zu bezahlen hat, so hoch angesetzt, und dort, wo die Stadt, etwas zu be-
Die FPÖ habe daher im Landtag durchgesetzt, dass der Landesrechnungshof den Verkauf der Benediktinerschule prüft. „Klagenfurt hat hohe Schulden, welche durch solche unvorteilhaften Geschäfte vergrößert werden“, fürchtet Darmann.