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Soziale Schieflage: Zu wenig Hilfe für die Pflege zuhause FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann verweist auf eine massive Schieflage im Sozialbereich. Für die Pflege zuhause gibt es zu wenig finanzielle Hilfe, 80 Prozent der Mittel fließen in die Pflegeheime. „Die Landesregierung muss endlich die notwendigen finanziellen Mittel für eine würdevolle Pflege zu Hause bereitstellen. Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftige in Heime gedrängt werden, weil sie sich die Pflege zuhause nicht leisten können. Sowohl die 24-Stunden-Betreuung als auch die Leistungen mobiler Pflegedienste können sich viele betroffene Kärntner nicht leisten. Wir müssen diese Lose-lose Situation durch ein neues Fördersystem in eine Win-win Situation umkehren“, fordert Darmann. Doch die zuständige SPÖ-Sozialreferentin LHStv Beate Prettner setze mit ihrem geldverschlingenden Projekt ´Pflege-Nahversorgung´ falsche Prioriäten.
„Es gibt seit 2015 bereits das Gesundheits-, Pflege- und Sozialservice (GPS), welches im Auftrag des Landes bereits genau jene Aufgabenbereiche abdeckt, die Prettner jetzt mit aller Gewalt durch sogenannte Pflegekoordinatoren in den Kärntner Gemeinden umgesetzt sehen will“, so Darmann. Ein Blick auf die Homepage des GPS zeige, dass Prettner hier eine Parallelstruktur aufbaut, die nur Kosten verschlingt. Unter dem Deckmantel des Begriffs „PflegeNahversorgung“ betreibe die SPÖ Postenschacher, der den Betroffenen in keinster Weise echte Unterstützung zukommen lässt. „Die Einrichtung der Pflege-Nahversorgung ist nur ein weiterer Schritt, um die Postenbeschaffung der SPÖ Kärnten
am Leben zu halten. Anstellen will Prettner die ´Pflegekoordinatoren´ langfristig bei den Sozialhilfeverbänden und somit bei den Gemeinden, die ohnehin schon über Gebühr belastet sind“, kritisiert Darmann. Er fordert Prettner auf, Maßnahmen gegen den Personalmangel in der Pflege zu setzen. Die FPÖ verlangt schon seit langem die Einführung einer Pflegelehre nach Schweizer Vorbild, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. „Der Grundsatz, „ambulant vor stationär,“ muss seitens der Landesregierung unverzüglich umgesetzt werden“, betont der FPÖ-Chef.
„For Forest“: Kritik der FPÖ voll bestätigt Was bleibt vom „Wald im Klagenfurter Stadion“, dem Projekt For Forest? Eine Flut von Zivilprozessen, bei denen um Geld gestritten wird, leere Tourismusversprechungen, Steuergeldverschwendung, eine Vergewaltigung der Natur, das offensichtliche Vorgaukeln hoher Besucherzahlen, indem man Schülermassen ins Stadion lotste, und Politlügen der SPÖ. „Das ganze Projekt war ein einziger mit Steuergeld subventionierter Umweltfrevel, den sich die SPÖ-Verantwortlichen in
Stadt und Land von einem Schweizer Selbstinszenierer zum Schaden des Landes Kärnten aufs Aug drücken haben lassen. Unter dem Deckmantel der Klimahysterie fuhren hunderte LKW über zigtausende Kilometer mit 300 Bäumen durch halb Europa und Österreich, um die Bevölkerung mit dieser SPÖ-Stadionblockade für dumm zu verkaufen“, resümiert Darmann und erinnert daran, dass die Kritik, welche die FPÖ von Beginn an geübt hat, voll bestätigt wurde.
SPÖ-Bürgermeisterin Mathiaschitz solle endlich aufhören zu behaupten, es sei kein Steuergeld in das Projekt geflossen, verweist Darmann auf die über 100.000 Euro Steuergeld für die notwendige Errichtung des Ersatzstadions für den Fußballklub Austria Klagenfurt, 45.000 Euro für Begleitveranstaltungen, 80.000 Euro für Werbung und tausende Euro für die aufwendige Wasserversorgung der Bäume. Dazu komme noch der enorme Einnahmenausfall und Imageverlust durch die Blockade des Stadions für die Europa League-Spiele des WAC.
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100-Jahr-Feier: Viel Steuergeld für fragwürdige Projekte So kann eine würdevolle Erinnerung an die Kärntner Volksabstimmung und den Abwehrkampf nicht aussehen. SPÖ und ÖVP fördern Kulturprojekte, welche das Thema verfehlen und verhunzen. Gleichzeitig vergessen sie auf die Würdigung bedeutender Ereignisse des Kärntner Freiheitskampfes. Im Kärntner Landtag begründete 3. LT-Präsident Josef Lobnig, warum die FPÖ dem von SPÖ und ÖVP vorgelegten Festprogramm nicht zustimmen kann. „Auch wenn es einige durchaus bemühte und sinnvolle Projekte gibt, wie z.B. die Wanderausstellung, die in jeder Bezirksstadt einen guten Überblick über die Ereignisse vor 100 Jahren bieten, fehlt eine übergeordnete inhaltliche Regie. Die SPÖ-ÖVP-Landesregering hatte nicht den Mut, klare gestalterische Vorgaben zu machen. Es kommt daher, was kommen musste. Ein Sammelsurium von Veranstaltungen, denen eine inhaltliche Klammer fehlt und bei dem der eigentliche Anlass, die Würdigung der Ereignisse von 1918 bis 1920, in den Hintergrund gerät“, analysiert Lobnig.
gangene 10. Oktober-Feiern mit 80.000 € subventioniert wird. Der in mehreren Südkärntner Gemeinden geplante „Festzug der Tiere“ sei eine Verhöhnung der Geschichte“, so Lobnig. Geschichtsbeschmutzung „Das ist eine von der SPÖ mit Steuergeld bezahlte Geschichtsbeschmutzung. Es ist ein Skandal für sich, dass mit so einem Projekt die Kärntner Abwehrkämpfer und die stolze Geschichte unseres Landes verhöhnt werden. Landeshauptmann und Kulturreferent Peter Kaiser trägt dafür die Verantwortung. Die SPÖ sollte das aus ihrer Parteikasse zahlen und nicht die Kärntner Steuerzahler dafür bluten lassen,“ erklärt dazu KO Mag. Darmann.
Bei manchen geförderten Projekten wundere man sich, was sie mit dem 10. Oktober 1920 zu tun haben. „Man ist sprachlos, dass eine mehrwöchige Spott-Veranstaltung des Unikums über v e r -
LT-Präs. Josef Lobning: „Das ist keine würdevolle Erinnerung an die stolze Kärntner Geschichte“.
Was hat es mit dem 10. Oktober zu tun, wenn am 20. Juni in Ebental 20 Figuren aus Cortenstahl und Holz verbrannt und vergraben werden? Welchen Bezug zum 10. Oktober gibt es, wenn am 17. Juli in St. Jakob 20 Paneele mit Spiegeln aufgestellt werden? Diese beiden Veranstaltungen unterstützt die Landesregierung mit je 45.000 €. Lobnig meint dazu: „Man gewinnt den Eindruck, dass die Landesregierung Gelder für die 100-Jahr-Feier wie mit der Gießkanne auf einzelne Projektwerber aus der Kunstszene ausschütten
Auf der Homepage der Landesregierung zur 100-Jahr-Feier wird bereits Werbung für die Verspottung der vergangenen 10. OktoberFeiern „Festzug der Tiere“ gemacht.
wollte. Der 10.10.1920 diente in mehreren Fällen nur als Vorwand, aber nicht als Anlass für die Gewährung von Subventionen.“ Da nehme es auch nicht wunder, dass entscheidende Themen für die Kärntner Volksabstimmung gar nicht behandelt werden. Es fehlt ein klarer Programmpunkt, mit dem an das segensreicheiche Wirken der MilesKommission erinnert wird. Selbstbestimmungsrecht Jenes internationalen Gremiums, das unter der Führung des US-Generals Sherman Miles 1920 Südkärnten besuchte und dessen Bericht wesentlich dafür war, dass die Alliierten die Volksabstimmung angeordnet haben und damit das Selbstbestimmungsrecht der Kärntner anerkannt haben. „Wenn man dieses wichtige Detail des Kärntner Freiheitskampfes nicht adäquat würdigt, vergibt man auch die große Chance, die internationale Dimension der Volksabstimmung hervor zu streichen“, betont Lobnig.
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SPÖ knallhart: ParkGebühr für Kranke! „Soziale Eiseskälte der SPÖ“. So beschreiben FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und FPÖ-Sozialsprecher Harald Trettenbrein die knallharte Art und Weise, mit der die SPÖ im Landtag die seit Jahresbeginn eingeführten Parkgebühren für chronisch Schwerkranke im Klinikum verteidigte.
Beraubt Ferlach nicht seiner Büchsenmacher-Tradition! Mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag fordert die Kärntner FPÖ: Beraubt Ferlach nicht seiner jahrhundertealten Tradition, indem die Büchsenmacher-Berufsschule zwangsweise nach Klagenfurt verlegt wird.
Die FPÖ hatte eine Dringlichkeits Anfrage an die zuständige Sozialund Spitalsreferentin sowie KabegAufsichtsratsvorsitzende LHStv. Beate Prettner gerichtet. Sie zeigte null Verständnis dafür, dass diese Maßnahme Krebs- oder Dialysepatienten finanziell sehr hart trifft. „Prettner könnte kraft ihrer Mehrfachkompetenzen die Aktion jederzeit stoppen, denkt aber überhaupt nicht daran“, kritisiert Trettenbrein. „Laut Prettner belastet das Klinikum chronisch Schwerkranke aber nicht wegen der Mehreinnahmen, sondern aufgrund eines neuen Prinzips, mit dem der Parkraum neu verteilt werde. Mit solchen Aussagen zeigt die SPÖ, dass sie kein Gefühl dafür hat, wie sie sozial Schwache durch ihre Maßnahmen in Bedrängnis bringt“, stellt Darmann fest. Dazu passe auch, dass SPÖ-Abgeordnete im Landtag klatschten, als Prettner die Beibehaltung der neuen Belastungen für Schwerkranke im Klinikum ankündigte, meinte Darmann.
„SPÖ und ÖVP setzen mit der geplanten Standortverlegung der Fachberufsschule einen weiteren Schritt in Richtung Zentralisierung und höhlen den ländlichen Raum weiter aus“, warnen FPÖ-Chef Gernot Darmann und der Ferlacher Stadtparteiobmann und GR Dominic Keuschnig. Letzterer wirft der SPÖ-ÖVP-Landesregierung vor, die zwangsweise Verlegung mit falschen Argumenten zu begründen. Die FPÖ weist darauf hin, dass die Erhaltung der 550 Jahre alten Tradition des Büchsenmacherhandwerkes in Ferlach nicht nur eine wirtschaftspolitische Aufgabe, sondern auch ein internationaler kultureller Auftrag ist. Denn 2010 wurde das Ferlacher Büchsenmacherhandwerk zum immateriellen Weltkulturerbe, wie es die UNESCO deklariert, erklärt.
„Wenn man schon Synergien für die Berufsschule Ferlach sucht, so ist es unverständlich, warum man diese nicht am jetzigen Standort in Ferlach gefunden hat. Eine enge Kooperation mit der vierjährigen Fachberufsschule für Büchsenmacher in der HTL Ferlach liegt nahe. Diese verfügt über eine Werkstatt mit modernsten Maschinen, die auch Berufsschüler nützen könnten. Es erscheint wenig „sinnvoll“, Büchsenmacher im Rahmen einer dreijährigen Berufsschulausbildung in Klagenfurt heranzubilden und Büchsenmacher im Rahmen eines vierjährigen Konzepts in der HTL Ferlach auszubilden“, erklärte LAbg. Christoph Staudacher in seiner Begründung des FPÖ-Dringlichkeitsantrages. Auch wenn SPÖ und ÖVP die Dringlichkeit ablehnten, erreichte es die FPÖ, dass alle von der Landesregierung vorgebrachten Argumente nochmals überprüft werden.
Mit Stipendium Ärzte gewinnen Kärnten muss Initiativen setzen, damit genügend junge Mediziner die absehbaren Lücken im öffentlichen Gesundheitssystem auffüllen. Die FPÖ schlägt daher vor, nach dem Vorbild von Südtirol Medizinstudenten ein monatliches Stipendium anzubieten, wenn diese sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums mehrere Jahre im
öffentlichen Gesundheitswesen von Kärnten z.B. als Hausärzte am Land zu arbeiten. Es ist naheliegend, dass die erste Zielgruppe gebürtige Kärntner sein werden, die Medizin studieren und die zu einer späteren beruflichen Tätigkeit in ihrer Heimat motiviert werden sollen.