Klubmagazin der FPÖ Kärnten K1
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Zuerst in Rot-Kreuz-Mitarbeiter investieren, erst dann in Bauten Als „gefährliche Entwicklung“ bezeichnete FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in der Landtagsdebatte zum Lohnkonflikt beim Roten Kreuz die unterschiedliche Entlohnung in den Sozialberufen. Hier seien unter der SPÖ-Sozialreferentin LH-Stv Beate Prettner mehrere Klassen von Mitarbeitern geschaffen worden. gibt. Die Mittel müssten jedenfalls so eingesetzt werden, dass sich die Mitarbeiter fair behandelt fühlen. Es sollte der Grundsatz gelten: Zuerst in Rot-Kreuz-Mitarbeiter investieren und erst dann in Bauwerke“, lautet die Forderung von Darmann und FPÖ-Sozialsprecher LAbg Harald Trettenbrein. Darmann kritisierte in diesem Zusammenhang, dass LH Peter Kaiser und LH-Stv Dr. Beate Prettner es zuließen, dass das Rote Kreuz in Klagenfurt / St. Peter um 14 Millionen Euro neben der Landeswarnzentrale eine eigene neue Leitstelle finanziert hat.
„Keiner versteht, warum Zulagen für Nachtund Feiertagsdienste, welche etwa in Landesspitälern oder Pflegeheimen selbstverständliche Gehaltsteile sind, den beim Roten Kreuz Kärnten angestellten Sanitä-
tern und Pflegekräften verweigert werden“, so Darmann. Er wundert sich, dass das Land jährlich rund 20 Millionen Euro an das Rote Kreuz zahlt, ohne zu prüfen, ob es faire Gehaltsregelungen für deren Mitarbeiter
Bei einer gemeinsamen Einsatzzentrale für alle Blaulichtorganisationen, wie es sie in anderen Bundesländern längst gibt, hätte sich das Rote Kreuz Kosten erspart und leicht jenes Geld zur Verfügung, um dem Personal das zu geben, was ihm zusteht.
Lohnunterschiede in der Pflege beseitigen Es ist absurd, dass die SPÖ mit ihrer Mehrheit bei den Pflegeberufen Unterschiede macht. Sie schafft für Mitarbeiter in den Landesspitälern andere Bedingungen als jene in den Pflegeheimen der Sozialhilfeverbände. So produziert die SPÖ mit ihren Beschlüssen (Kabeg-Schema, Gemeindemitarbeiterinnen-Gesetz) einen fatalen Personal-Sog in die Spitäler. Eine schlechtere Entlohnung plus eine als unnötig und vollkommen berufsfremd empfundene Ausbildungspflicht führen dazu, dass sich die SHV-Heime zunehmend schwerer tun, neue Pflegekräfte zu finden. In manchen Heimen mussten bereits vorübergehend Pflegbetten gesperrt werden, weil offene Stellen mangels Bewerber nicht besetzt werden konnten. Es ist daher dringend notwendig, diese Nachteile der SHV-Heime im bestehenden Wettbewerb um Pflegekräfte zu beseitigen. Die Pflegekräfte der Sozialhilfeverbände sind dazu verpflichtet, einen
Einführungslehrgang für Verwaltungsrecht zu absolvieren, was wohl für Gemeindemitarbeiter einen Sinn ergibt, aber keinesfalls für die Ausübung des so verantwortungsvollen Pflegeberufs. Viele Betroffene empfinden diesen Ausbildungszwang als Schikane, zumal im Pflegeberuf ohnehin umfassende fachliche Fortbildungsverpflichtungen bestehen. Die FPÖ verlangt daher, im Gemeindemitarbeiterinnengesetz für die Pflegekräfte adäquate Regelungen samt einem Lohnsystem, das z.B. mit jenem der Landessspitäler vergleichbar ist.
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SPÖ-Landesrätin auf Irrwegen Mit ihrem rustikalen Stil hat SPÖ-Landesrätin Sara Schaar schon vielerorts für Irritationen gesorgt, aber noch größer ist das Befremden über ein Kinder-Malbuch, das sie zum Thema Klimaschutz in Auftrag gab. Damit gibt sie eine deutliche Visitenkarte dafür ab, dass sie aus dem links-linken Spektrum stammt und mit ihrer Aufgabe als Referentin für Umwelt und Integration mehr als überfordert ist. Dass das Malbuch neben Deutsch und Slowenisch (was bei der SPÖ Kärnten ohnehin Pflichtprogramm ist) auch in Arabisch gestaltet wurde, interpretiert FPÖ-Landesparteichef KO Mag. Darmann so: „Kärntens Integrationspolitik befindet sich auf dem Irrweg und wird außer Geldverschwendung und dem Entstehen von Parallelgesellschaften nichts bewirken“!
Bus und Bahn in Kärnten zu teuer Kärnten: · Keine Jahres- und Seniorenkarte · Kosten z.B. Strecke Klagenfurt-Villach 1.580 Euro/Jahr Jahreskarten Bundesländer: Vorarlberg: 365 Euro Tirol: 490 Euro Salzburg: 595 Euro Salzburg Senioren: 299 Euro Salzburg Mindest-Pensionisten: 199 Euro
SPÖ ließ Schulmalbücher für Kinder in arabisch herstellen
Darmann: Schluss mit Öffi-Abzocke in Kärnten Bus und Bahn müssen günstiger werden! FPÖ verlangt rasche Umsetzung des „Wulfenia-Seniorentickets“ „Bus und Bahn müssen für die Kärntner Bevölkerung leistbar werden, und dies sollte die rot/schwarze Koalitionsregierung endlich erkennen. Gerade auch für die 136.000 Kärntner Auto-Pendler muss es endlich wie in anderen Bundeländern auch, attraktive Angebote geben“, fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Kärntner müssen im Jahr für Bus und Bahn beispielsweise von Villach nach Klagenfurt teure 1.580 Euro, von Hermagor nach Villach 1.450 Euro oder nur für die kurze Strecke von Velden nach Villach unfassbare 840 Euro. Im Vergleich dazu zahle man in Tirol für ein Jahresticket nur maximal 490 Euro. Deshalb nutzen derzeit in Kärnten lediglich 8 Prozent der Pendler Bus oder Bahn. Kärnten ist damit auch in diesem Bereich Schlusslicht in Österreich. „In Kärnten gibt es leider gar kein Jahresticket für Bus und Bahn. Auf Grund der hohen Preise sind die öffentlichen Verkehrsmittel in den Schulferien nicht ausgelastet “, kritisiert Darmann.
„In Tirol hat man ein günstiges Jahresticket um 490 Euro vor rund 1,5 Jahren eingeführt. Die Anzahl der Jahreskartenbesitzer hat sich in diesem Zeitraum um 60 Prozent erhöht. Auch viele Tiroler Pendler sind vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen“, klärt Darmann auf. Den öffentlichen Verkehr besser zu fördern, wäre auch ein wichtiger Beitrag für die Umwelt in Kärnten. So würde jeder Pendler, der beispielsweise mit der Bahn von Klagenfurt nach Villach fährt, eine Reduktion der CO2-Emission um 1.800 kg pro Jahr bewirken. Darmann sieht die Kärntner Landesregierung in der Pflicht: „Mit der Öffi-Abzocke in Kärnten muss endlich Schluss sein.“
Kärntner Seniorenticket auf Eis Als „respektlos“ bezeichnete Darmann auch den Umgang von SPÖ und ÖVP mit den Kärntner Senioren. Das von den Freiheitlichen geforderte günstige "Wulfenia-Seniorenticket“ zum Jahrespreis von 299 Euro (Mindestpensionisten um soziale 199 Euro) liegt weiterhin auf Eis.
LR Schaar, die offensichtlich ein völlig falsches Verständnis ihrer politischen Aufgabe habe, sei ins Stammbuch geschrieben: „Nicht unsere heimischen Kinder haben sich zu integrieren, sondern muslimischen Kindern ist die deutsche Sprache zu vermitteln“. Es sei auch bezeichnend, dass Schaar ihre unhaltbare Aktion im Landtag noch verteidigte. Sie argumentierte, dass Kärntner Kinder Arabisch lernen könnten. Schaar reiht sich damit in die Schar der Willkommensrufer ein, die es am liebsten sähen, wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung den Zuwanderern anpassen müssten. Äußerst fragwürdig ist für Darmann auch das Verhalten von LH Peter Kaiser, der diese Zwangsbeglückung kommentarlos hinnimmt. „Als Bildungsreferent hätte er die Aufgabe, sich gegen diesen bildungspolitischen Nonsens zu stellen“, betont Darmann. Das von der SPÖ verfolgte Integrationsleitbild erinnere fatal an die gescheiterte rote Integrationspolitik in der Bundeshauptstadt Wien.
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Dieringer-Granza: Kärntner FPÖ-Spitzenkandidatin für EU-Wahl KO Darmann: „Sie ist hochqualifiziert, um Kärnten in Brüssel bestmöglich zu vertreten.“ Einstimmig hat der Landesparteivorstand der FPÖ Kärnten in der Vorwoche die Villacherin Mag. Elisabeth Dieringer-Granza als Kärntner Spitzenkandidatin für die EU-Wahl nominiert. „Sie ist hochqualifiziert, um Kärnten in Brüssel bestmöglich vertreten zu können“, verweist Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann auf die umfassenden politischen Erfahrungen und die hohen Sprachkompetenzen von Dieringer, die mehrere Fremdsprachen beherrscht. Dieringer, die als AHS-Professorin in Spittal tätig ist, war u.a. FPÖ-Klubobfrau in Villach und Vizepräsidentin des Landesschulrates. 2018 wurde sie in den Kärntner Landtag gewählt. „Sie zeigt immer große Leidenschaft für ihre Heimat Kärnten“, betont Darmann. Auch der zweite
Kandidat, den die FPÖ Kärnten für die Europawahl namhaft macht, kann trotz seiner Jugend auf beachtliche Erfolge verweisen. DI Michael Reiner ist als direkt gewähltes Oberhaupt der Gemeinde Deutsch Griffen der jüngste Bürgermeister von Kärnten. Als dritte Kärntnerin auf der bundesweiten FPÖ-Liste wurde die Unternehmerin und ehemalige LAbg FP-Landesparteisekretärin Mag. Isabella Theuermann nominiert. „Mit Dieringer, Reiner und Theuermann haben wir ein junges herzeigbares Team. Die drei sind ein sehr gutes freiheitliches Angebot für die Wähler und Kärnten wird mit ihnen ein sehr gutes Ergebnis bei der EU-Wahl erreichen“, äußert sich Darmann hochzufrieden über diese Entscheidung. Er spricht auch von einem klaren Signal, dass die FPÖ Botschafter der Heimat in Richtung EU schickt und nicht wie andere Parteien Botschafter der EU in Richtung Österreich.
Pflichtverteidigerin der SPÖ-ÖVP-Landesregierung Die Spitze der „Kleinen Zeitung“ entpuppt sich immer mehr als Pflichtverteidigerin der SPÖ-ÖVP-Landesregierung. Zwei Kommentare sind ein klarer Beleg dafür: Fall 1: Die FPÖ prangert an, dass sich SPÖ und ÖVP im uralten Muster gegenseitig Posten zuschanzen. Sie betrachten das Land als Eigentum, das sie in LehensherrManier an ihre Gefolgsleute vergeben. Ein Schwarzer wird Chef der Kärntner Beteiligungsgesellschaft und ein Roter, ein enger Mitarbeiter von LH-Stv Schaunig, wird Geschäftsführer der Kärntner Betriebsansiedelungsgesellschaft. (Nebenbei bemerkt: Demnächst wird noch eine weitere Mitarbeiterin von Schaunig Finanzdirektorin des Landes) Wer glaubt, dass die „Kleine Zeitung“ ebenfalls Kritik daran übt, täuscht sich. Die „Kleine“-Chefverteidigerin der SPÖÖVP-Regierung entschuldigt dies und meint, es wäre am besten, wenn man die Objektivierungsverfahren abschaffen würde. SPÖ und ÖVP sollten einen Freibrief erhalten, um das Land unter sich
aufzuteilen. Es gibt keine kritische Distanz zur Landesregierung. Die „Kleine Zeitung“ hat jetzt das, was sie haben wollte. (Fast) nur mehr die SPÖ in der Regierung und da darf sie unter wohlwollender Beobachtung tun, was sie will. Fall 2: Der Chefredakteurin missfiel es, dass FPÖLandesparteichef Mag. Gernot Darmann die Äußerung von Innenminister Kickl verteidigte, der gesagt hatte, dass das Recht der Politik zu folgen habe. Darmann verwies auf den Artikel 1 der Bundesverfassung, in dem es heißt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Gesetze werden im Parlament von den gewählten Abgeordneten beschlossen.
Und Gesetze, welche Straftäter schützen, gehören hinterfragt, diskutiert und im Interesse der Bevölkerung auf Basis des Rechtsstaates geändert und optimiert. Was machte eine Chefredakteurin, wenn sie etwas gegen einen Freiheitlichen schreiben will, aber kein passendes Argument hat? Sie schwingt die Nazikeule. Sie stellte Darmann in einem altbekannten linken Beißreflex ins nationalsozialistische Eck, weil er auf das Volk als Souverän und auf die tragende Rolle des Volkes als ‘Chef der Politik’ verwiesen hat. Unseres Erachtens ist es eine alarmierende und in der österreichischen Medienlandschaft einzigartige Entgleisung der Kleinen-Chefredakteurin, den Artikel 1 unserer Bundesverfassung mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen.