Klubmagazin der FPÖ Kärnten K1
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Rauter: Budget 2019 Beleg für SPÖ-ÖVPVersagen „Nachdem die FPÖ die Schuldenexplosion in Kärnten und die verfehlte Finanzpolitik von Rot und Schwarz aufgedeckt hat, wird diese Kritik durch Experten bestätigt. Der Landesrechnungshof bezeichnet den steigenden Schuldenstand als „besorgniserregend“ und das Institut für Höhere Studien (IHS) rügt die aufgeblähten und teuren Strukturen und unnötigen Doppelgleisigkeiten in den Landesgesellschaften“, berichtet der FPÖ LAbg. und Wirt-
Mehr Schulden, mehr Verwaltung Mehr Schulden, mehr Verwaltung, keine Zukunftsvisionen. So fasst Kärntens Landesparteichef Mag. Gernot Darmann die Kritik der FPÖ an dem Landesbudget 2019 zusammen. Trotz Hochkonjunktur und kräftig erhöhten Zuschüssen des Bundes bürden SPÖ und ÖVP dem Land Kärnten 84 Mio € neue Schulden auf. „Statt das Bürokratiemonster zu erlegen, füttern es SPÖ und ÖVP“, rügt Darmann. Das beginne damit, dass SPÖ und ÖVP die vor der Wahl versprochene Verkleinerung auf fünf Regierungsbüros nicht umgesetzt haben. LH Peter Kaiser und seine sechs Landesräte kosten samt ihren Büros 8,5 Millionen Euro pro Jahr.
schaftssprecher Dietmar Rauter. Angesichts der steigenden Einnahmen für Kärnten von Bundesseite sei die Schuldenexplosion auf fast 4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 ein Armutszeugnis für die SPÖ-ÖVP Landesregierung. „Hinzu kommt noch, dass jährlich rund 900 junge Kärntner unser Bundesland auf Grund beruflicher Perspektiven verlassen. Somit sind wir das einzige Bundesland das „schrumpft“. Die Kärntner Landesregierung setzt hier leider keine Gegenmaßnahmen.
Damit jeder Landesrat über genügend Abteilungen herrschen könne, habe man zu den bestehenden zehn, vier neue geschaffen. Dass fünf in der Regierung vollauf genügen würden, zeigt der Haushaltsplan. LH Kaiser und seine Stellvertreterinnen Gabrielle Schaunig-Kandut und Beate Prettner sind für 90 % der Ausgaben in Höhe von 2,641 Milliarden € zuständig. „Für die restlichen 10 Prozent braucht man keine vier!“ Die hohen Verwaltungskosten seien ein Wettbewerbsnachteil Kärntens. Umso beachtlicher sei es, dass es der Kärntner Wirtschaft trotzdem gelinge, hohe Wachstums-
raten zu erzielen. Dafür sprach Darmann den fleißigen Unternehmern und Zehntausenden Mitarbeitern seinen Dank aus. Darmann vermisst Schwerpunkte im Haushalt, die Kärnten menschlicher und zukunftsfit machen: Z.B. Maßnahmen gegen den drohenden Ärztemangel und für den Ausbau leistbarer ambulanter Pflege. „Viele sind gezwungen, aus finanziellen Gründen in ein Pflegeheim zu gehen, weil sie sich die ambulante Versorgung nicht leisten können. In Kärnten scheitern menschenwürdige Lösungen daran, dass der Großteil des Sozialbudgets in die teure stationäre Versorgung gesteckt werde und in den ambulanten Strukturen gespart werde. Für 4.000 Kärntner gibt es keinen Heizkostenzuschuss, weil Sozialreferentin Beate Prettner jahrelang die Bemessungsgrundlagen nicht der Teuerung angepasst hat.“
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Lobnig: Kärnten noch weiter im Schuldensumpf Stelle. Während die Anzahl der Firmeninsolvenzen auf Grund der guten Konjunktur in anderen Bundesländern sinkt, steigt sie in Kärnten stark an.
„Die Schuldenexplosion, bei gleichzeitig sinkender Bevölkerung lässt die Pro-Kopf-Verschuldung in Kärnten bis 2022 um fast 15 Prozent ansteigen. Das bedeutet den letzten Platz im Bundesländervergleich. SPÖ und ÖVP führen Kärnten weiter in den Schuldensumpf“, kritisiert FPÖ-LAbg. und Finanzsprecher 3. Präsident Josef Lobnig. Kärnten sei auch in punkto Kaufkraft an letzter
„Das neue Budgetgesetz schreibt vor, dass die Regierung Ziele ihrer Politik nennen muss. Es ist bezeichnend für SPÖ und ÖVP, dass sie eine Erhöhung der Kaufkraft, die Senkung der Abwanderung von jungen Kärntnern, oder die Steigerung der Nächtigungen im Tourismus gar nicht anstreben. Stattdessen nennen sie Alibiziele, wie die Erhöhung der Anzahl der Wirtschafskontakte nach China von 10 auf 20, oder die Reduktion der Anzahl der von Sonnenhitze betroffenen Arbeitsplätze für Beamte“, zeigt LTPräs. Josef Lobnig auf.
Staudacher: Mehr Hilfe für Ausstieg aus Heizöl! LAbg. Christoph Staudacher sieht schwere Versäumnisse von SPÖ und ÖVP in der Energie- und Klimaschutzpolitik. „Es war ein Fehler, die Reduktion der Ölheizungen nur über die Wohnbauförderung anzustreben.“ Die zuständige SPÖ-Landesrätin Sara Schaar gesteht selbst ein, dass Subventionen der EU und des Bundes nicht abgerufen werden können. Kärnten sei daher das einzige Bundesland, in dem die Nutzung fossiler Brennstoffe ansteigt. Viele Kärntner können sich den Ausstieg aus dem Heizöl nicht leisten. Finanzielle Hilfen fehlen. Die FPÖ fordert generell eine neue Energiestrategie. „Kärnten ist kein Wind-, sondern ein Sonnen- , Wasser- und Holzland.“
Staudacher kritisiert auch den SPÖ-Gemeindereferenten Daniel Fellner. „Er verteilt
in Gönnermanier jene 50 Millionen Euro, welche das Land allen Gemeinden als Zwangs-Umlage abnimmt, statt die Höhe dieser Abgabe zu senken.
Pirolt: „Gemeinden werden geschwächt“ über die Landesumlage, die wachsenden Beiträge für Soziales und Spitäler immer mehr an das Land zahlen. Das schränkt ihren eigenen Handlungsspielraum massiv ein. Die Mittel, die zum Investieren übrigbleiben, schmelzen dahin“, erklärt LAbg. Franz Pirolt.
„Das von SPÖ und ÖVP vorgelegte Budget wird die Entsiedelung des ländlichen Raumes beschleunigen. Die Gemeinden müssen
Für kleine Betriebe gebe es keine Unterstützung. „Auch das schwächt ländlichen Regionen, was wiederum der Abwanderung Tür und Tor öffnet. Nötig wären u.a. Anreize, Lehrlinge auszubilden.“
Trettenbrein: Teilsanierung des SPÖWohnbau-Pfusches „Mit unserer Kritik an der verpfuschten SPÖ-Wohnbauförderung haben wir einen Teilerfolg erzielen können. Einige Richtlinien werden gelockert, aber weitere Änderungen sind dringend notwendig“, stellt FPÖ-Wohnbausprecher Harald Trettenbrein fest. Das Grundübel bleibt. Die SPÖ vernachlässigt die Begründer von Wohneigentum, indem sie die Förderungen für Häuslbauer, Käufer von Eigentumswohnungen und Eigenheimsanierer mit Auflagen überfrachtet, sodass immer mehr Geld in den Bau von Mietwohnungen fließt. Das SPÖ-Ideal ist der abhängige Mieter, den selbstbewussten Häuslbauer missachtet sie. Erhielten 2011 noch über 700 Häuslbauer eine Förderung, waren es 2017 nur noch 50, 2018 70. „Trotz der geänderten Richtlinien ist die Wohnbauförderung ein Bürokratiemonster. Der Direktzuschuss (Häuslbauerbonus) ist zu niedrig und wird überdies zu spät ausgezahlt. Die Einkommensgrenzen für Familien sind zu gering und daher realitätsfern. Wir fordern eine Erhöhung des Häuslbauerbonus auf zumindest 20.000 Euro und höhere Förderungen für alle Familien,“ erklärt LAbg. Trettenbrein. „Der Kärntner SPÖ muss endlich klar werden, dass jedem Arbeitnehmer im Laufe seines Berufslebens bis zu 30.000 Euro vom Lohn für die Wohnbauförderung abgezogen werden. In Kärnten sind das über 60 Millionen Euro im Jahr. Dieses Geld muss wieder bei den Kärntnern ankommen“, verlangt LAbg. Harald Trettenbrein.
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Jantschgi: ÖVP-Posse um Nahversorger-Hilfe „Die Kärntner FPÖ hat in der Budgetsitzung im Landtag die Wiedereinführung der Förderung von Nahversorgern und Greisslern verlangt. Dies, um den ländlichen Raum zu stärken“, stellt FPÖ-LAbg Hermann Jantschgi fest. Laut Jantschgi habe daraufhin die Kärntner ÖVP in peinlicher Art und Weise denselben Antrag gestellt. „Mit dieser Inszenierung will
die ÖVP die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Da sie in der Regierung sitzt, müsste sie diese Förderung für Nahversorger nur umsetzen. Doch ihr zuständiges Regierungsmitglied Zafoschnig hat im Budget 2019 keine Mittel dafür vorgesehen“. Laut Jantschgi wäre es auch ein Leichtes eine Förderung über den KWF aufzustellen, doch für die zuständige SPÖ-Finanzreferentin Schaunig ist dies kein Anliegen.
Bildung: Geld kommt nicht bei Kindern an LAbg. Elisabeth Dieringer-Granza vermisst klare Ziele im Bildungsbudget. „Wenn man in Bildung gut investiert, dann ist das eine Investition in die Zukunft. Doch das Budget 2019 zeigt leider klar auf, dass zu viel Geld nicht bei den Kindern ankommt. Die Kosten der neuen Bildungsdirektion liegen bei 2,5
Millionen € - Außer Spesen nichts gewesen. In der Kultur werden Volkskultur und Brauchtum vernachlässigt. Hier gibt es ein Minibudget während andere Bereiche aufgebläht werden. Das zeigt klar, wo SPÖ und ÖVP ihren Schwerpunkt setzen, und das tragen wir Freiheitliche nicht mit.“
SPÖ-ÖVP-Landesräte stellen sich nicht der Diskussion Mangelnde Arbeitsauffassung und fehlende Kompetenz wirft der stv. FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz Regierungsmitgliedern bei der Erarbeitung des Budgets vor. „Der ehemalige SPÖ Landesgeschäftsführer SPÖ-Landesrat Daniel Fellner missachtet beharrlich seine aus der Landesverfassung erwachsene Pflicht, Fachmaterien mit den Abgeordneten zu diskutieren. Fellner wurde zu 31 Tagesordnungspunkten also 15 Ausschusssitzungen geladen, wobei er nur 6mal den Einladungen Folge geleistet hat“, zeigt Leyroutz auf.
nicht in der Lage, Fragen zur Strategie des Landes im Zusammenhang mit den Beteiligungen zu beantworten. Gerade hier hätte die Regierung Einsparungspotenziale.
„SPÖ Landesrätin Sara Schaar offenbarte bei Fachdiskussionen im Ausschuss erschreckende Wissenslücken über jene Referate, für welche sie zuständig ist. Ohne Unterstützung mitgenommener Beamter war sie nicht in der Lage, fachlich zu diskutieren. Sie weiß nicht, dass sie in ihrem Budget keine Wirkungsziele für die Abfallwirtschaft festgelegt hat“, so Leyroutz.
Als im Landtag das Thema Wildschadens-
ÖVP-Landesrat Martin Gruber war offensichtlich aufgrund von Unkenntnis
fonds behandelt wurde, verließ Gruber den Saal. Er wollte nicht zu seinem Schildbürgerstreich Stellung nehmen. Um € 100.000 an Schadensopfer zu verteilen, werden € 147.000 Verwaltungskosten produziert. „Dies beweist, dass SPÖ und ÖVP in erster Linie an der Versorgung ihrer Parteigänger mit gut bezahlten Positionen arbeiten, anstatt mit wirkungsvollen Maßnahmen das Land positiv zu verändern“, erklärt Leyroutz.