2
Klubmagazin der FPÖ Kärnten
FPÖ bekennt sich zu Hilfspaket, warnt aber auch vor Mängeln Bereits am 11. März hat die FPÖ im Nationalrat einen Antrag gestellt, Unternehmen und Wirtschaftstreibende in der Krise rund um das Corona-Virus (Covid 19) zu unterstützen. An diesem Tag haben ÖVP und Grüne dies abgelehnt, weil die Regierungsparteien offenbar den Eindruck verhindern wollten, dass sie auf Initiative der FPÖ aktiv würden.
Sieg des Optimismus Der Begriff Corona steht für Unsicherheit und Leid und hält alle in seinem Bann. Jetzt gilt es, die negativen Auswirkungen zu durchbrechen und die Krise letztlich zu einem Sieg des Optimismus und der Vernunft zu machen. Derzeit erlebt man, wie das Gemeinsame das ganze Land, alle Parteien, Regierungs- wie Oppositionsparteien verbindet. Das Parlament fasste erstmals konkrete Beschlüsse, dazu ist der Prozess der Gesetzgebung extrem verkürzt worden, da Zeit der entscheidende Faktor im Kampf gegen die Epidemie ist. Mit der Corona-Krise betritt man Neuland, niemand kann daher sagen, was der beste und sicherste Weg ist. Die Freiheitlichen haben bereits vor Wochen die rasche Schließung der Landesgrenzen gefordert und sind kritisiert worden. Wir werden auch weiterhin für die schnellsten und damit wirksamsten Maßnahmen eintreten. DIE FPÖ FORDERT: ·N eben Großunternehmen müssen auch KMU und EPU volle Unterstützung erhalten. · V oller Ersatz für den Schaden, den Unternehmen und VeranstalterInnen durch Betretungsverbote erleiden. · 1 00 Prozent bei den staatlichen Entgeltfortzahlungen.
Vier Tage später war es dann anders. Am 15. März wurde der COVID-19-Krisenbewältigungsfonds beschlossen. Die FPÖ stimmte den Maßnahmen im Sinne eines nationalen Schulterschlusses angesichts der großen Krise zu. Wohl wissend, dass der finanzielle Rahmen womöglich nicht ausreicht und in einigen Details Mängel erkennbar sind. FPÖ-Wirtschaftssprecher NRAbg. Erwin Angerer kommentiert das Hilfspaket so: „Vieles ist auf dem richtigen Weg, aber zu wenig“. Er stellte den Antrag, die Unternehmen zu entlasten, indem Sozialversicherungsbeträge zinsfrei gestundet werden, Vorauszahlungen von Einkommens- und Körperschaftssteuern ausgesetzt sowie Säumniszuschläge
verringert werden oder überhaupt ganz entfallen. „Neben dem Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ist auch der Erhalt der Arbeitsplätze entscheidend. Dort, wo es von der Wirtschaft benötigt wird, muss ihr rasch unter die Arme gegriffen werden. Denn wer rasch hilft, hilft doppelt“, betont auch der Kärntner Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Die Kärntner Tourismusbetriebe, Reisebüros und Busunternehmen beklagen derzeit massive Stornierungen und Buchungsausfälle. Kärntner Exportunternehmen brechen Aufträge weg. Gastronomiebetriebe sowie Unternehmen der Event- und Veranstaltungsbranche erleiden starke Umsatzeinbrüche“.
„Unternehmen müssen bangen, wieviel der Covid-Fonds zahlt“ „Die FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer und Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs warnen vor dem großen rechtlichen Unterschied, ob die Bundesregierung Betriebsschließungen nach dem Epidemiegesetz verfügt, oder wie in der aktuellen Corona-Krise bei Beherbergungsbetrieben, Restaurants, Cafes etc. nach der Gewerbeordnung. In ersterem Fall hätte jeder Unternehmer einen Rechtsanspruch auf Ersatz aller nachweisbaren Kosten und einen Verdienstentgang, in zweiterem Fall ist er darauf angewiesen welche Ersatzzahlungen die Richtlinien des neu gegründeten staatlichen COVID-19-Krisenbewältigungsfonds hergeben werden.
Antwort darauf bietet der beschlossene Krisenbewältigungsfonds leider nicht. Statt sich auf einen 100prozentigen Ersatz der nachweisbaren Kosten verlassen zu können, müssen Unternehmer bangen, wieviel Geld sie aus dem Ersatzfonds bekommen werden“, beschreibt Angerer die aktuelle Situation.
Kärntner Tourismusbetriebe können nur hoffen, dass durch die Bedingungen des „Covid-Fonds“ z.B. ein adäquater Ersatz für ihre massiven Ausfälle gegeben sein wird. „Viele der betroffenen Unternehmer haben Existenzängste. Eine klare
Er bedauert, dass ÖVP und Grüne den Abänderungsantrag der FPÖ, Entschädigungsansprüche auf Basis des Epidemiegesetzes zu gewähren, womit ein 100prozentiger Ausfallersatz verbunden gewesen wäre, abgelehnt haben.
3
Klubmagazin der FPÖ Kärnten
Regierungszeitung ist Geldvergeudung SPÖ und ÖVP haben beschlossen, in den nächsten drei Jahren 636.000 Euro in die Zeitung der Landesregierung, das „kärnten-magazin“ zu stecken. Der Druckauftrag geht an ein Unternehmen im Burgenland.
Führt mehr Corona-Tests durch! Schutzmasken für Ärzte & Pfleger! „Uns erreichen immer wieder Beschwerden, dass Amtsärzte Corona-Abstrichtests trotz verdächtiger Symptome ablehnen. Es sind offenbar neue Anweisungen des Gesundheitsministeriums an Amtsärzte nötig, dass sie im Zweifel immer testen“, fordert heute der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Er nimmt dabei Bezug auf einen konkreten Fall. „Ein Kind hatte intensiven Kontakt zu einer infizierten Person und entwickelte Symptome (Husten, hohes Fieber), die im Zusammenhang mit dem Vorkontakt auf eine Ansteckung mit dem Corona-Virus hindeuten. Trotzdem verweigerte die zuständige Amtsärztin den von den Eltern dringend erbetenen Corona-Test. Diese Entscheidung ist unverständlich, weil sie gefährliche Folgen haben kann. Der Vater des Kindes hat aufgrund der nicht abgeklärten Situation keinen triftigen Grund gegenüber seinem Dienstgeber, seiner Arbeit in einem Produktionsbetrieb fernbleiben zu dürfen. Ein nicht gemachter Test, eine unterlassene Abklärung schaffe hier in einer Kettenreaktion die Gefahr, dass andere Personen angesteckt werden“, kritisiert Darmann. Er verlangt daher eine neue Strategie der Gesundheitsbehörde. „In jedem Zweifelsfall muss getestet werden, damit Klarheit besteht und vermeidbare Infektionsrisken verhindert werden“, so Dar-
Die FPÖ kritisiert das als unnötige Geldvergeudung. „Die Kärntner Printmedien decken das Informationsbedürfnis der Bevölkerung derart großflächig ab, dass diese Investition völlig verantwortungslos ist. Darüber hinaus sind die massiven Erhöhungen der Kosten und der Druck im Burgenland durch nichts zu rechtfertigen. Bei 4 Ausgaben im Jahr kostet allein der Druck pro Ausgabe rund 40.000 Euro, dazu kommen Layout-Kosten etc. Und sind wir uns einmal ehrlich: wer liest das Kärnten Magazin wirklich?“, kritisiert KO Darmann, der die Einstellung des Magazins fordert.
mann, der auch darauf hinweist, dass die Weltgesundheitsorganisation dringend appelliert hat, die Zahl der Tests deutlich zu erhöhen. Denn man könne, so WHO-Chef Ghebreyesus, ein Feuer nicht mit verbundenen Augen bekämpfen. Große Probleme sieht Darmann auch wegen fehlender bzw. nicht verteilter Schutzmasken. „Es ist untragbar, dass niedergelassene Ärzte, die ein großes Ansteckungsrisiko haben, nicht mit ausreichend Schutzmasken ausgestattet werden. Wenn die Krankenkassen offenbar zu wenig vorgesorgt haben, muss das Land einspringen und das Material zur Verfügung stellen“, verlangt der FPÖChef.
Erfreut zeigt sich der Kärntner FPÖChef Klubobmann Mag. Gernot Darmann darüber, dass in der Landtagssitzung am 12. März auf Initiative der FPÖ ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag beschlossen wurde.
Mit Sorge beobachtet er auch, dass die rund 1.500 mobilen Pflegekräfte in Kärnten keine Schutzmasken bekommen haben. „Das ist angesichts des großen Risikos der Pflegebedürftigen (hohes Alter plus Vorerkrankungen) unverständlich“, warnt Darmann. abschließend.
Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, in Kooperation mit der Bundesregierung ein Hilfspaket für Kärntner Betriebe zu schnüren, die aufgrund der Coronavirus-Krise wirtschaftlich massiv unter Druck geraten.
„Müssen der Kärntner Wirtschaft helfen“
4
Klubmagazin der FPÖ Kärnten
Was haben SPÖ und ÖVP zu verbergen? „Was haben SPÖ und ÖVP in Klagenfurt zu verbergen?“. Im Kontrollausschuss haben SPÖ und ÖVP den Antrag der FPÖ abgelehnt, dass der kritische Bericht des Bundesrechnungshofes über die Stadtwerke öffentlich im Landtag erörtert wird. Darin wurden u.a. überhöhte Kosten, fragewürdige Exklusivaufträge, Vergabe von hochbezahlten Managerposten ohne Ausschreibung und Ausbootung von Bestbietern, um Aufträge an Letztgereihte erteilen zu können kritisiert.
Auffangnetz für 24-Stunden-Betreute Die Kärntner FPÖ fordert ein stärkeres Problembewusstsein der Gesundheits- und Sozialabteilung des Landes für jene Pflegebedürftigen, die Gefahr laufen, dass im Zuge des Coronavirus-Krise ihre 24-Stunden-Betreuer ausfallen. „Das sind allein in Kärnten bis zu 4.000 Meschen, deren größtenteils ausländischen Betreuerinnen sehr wahrscheinlich nicht mehr einreisen dürfen bzw. wegen der Krise nach Hause in ihre Heimatländer wollen“, erklärt KO Gernot Darmann. Darmann fordert für alle, die nicht von ihrer Familie versorgt werden können, ein nachhaltiges Auffangnetz. Die Landesregierung müsste kurzfristig Quartiere anmieten und für entsprechendes Notpersonal sorgen. In Frage kämen u.a. ehemalige Zivildiener, die jetzt wieder dienstverpflichtet werden. Den Hinweis von LHStv. Dr. Beate Prettner, dass die 24-Stunden-Betreuten in
Eine rot-schwarze Vertuschungskoalition blockiert es, dass die RH-Prüfer und andere Experten die Missstände und aufgetretenen Mängel in einem öffentlichen Hearing im Landtag benennen können. Die Landes-SPÖ setzt damit die Vertuschungsstrategie von SPÖ-Bürgermeisterin Marialuise Mathiaschitz. fort, die bereits eine öffentliche Diskussion des Gemeinderates mit den Prüfern des Rechnungshofes über die Missstände in den Stadtwerken vereitelt hat. Angesichts dieser empörenden Versuche von SPÖ und ÖVP, politische Macht dafür zu missbrauchen, um Transparenz zu verhindern, bekommt die FPÖ-Initiative, dass der Landesrechnungshof den Betrugsskandal untersucht, besonderes Gewicht.
Pflegeheimen aufgenommen werden könnten, hält Darmann für wenig hilfreich. „Wir wissen, dass alle Kärntner Pflegeheime derzeit voll sind und gar nicht die personellen Kapazitäten für mehr Klienten haben. Auch in Krankenhäusern könnte man die Betroffenen nicht aufnehmen, weil diese sich auf eine steigende Zahl von Corona-Patienten vorbreiten müssen.
FPÖ-Antrag: Rechnungshof prüft Skandal in Amtskasse Die FPÖ hat erreicht, dass der Landesrechnungshof den Skandal in der Amtskasse des Magistrates Klagefurt überprüft. Es sollen mindestens 1,76 Millionen Euro von einem pensionierten Mitarbeiter der Stadtkassa entwendet worden sein und das über Jahre hinweg. Die Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin Marialuise Mathiaschitz hat behauptet, dass der verantwortliche Mitarbeiter das interne Kontrollsystem mit hoher krimineller Energie unterlaufen haben soll bzw. dieses interne Kontrollsystem versagt hat. KO Mag. Darmann wies im Landtag darauf hin, dass dieses Prüfsystem nach allem, was man bisher weiß, zahnlos
gewesen sei, und auch der Leitfaden für Korruptionsbekämpfung nicht umgesetzt worden sei. Diese Missstände hätten auch das Kontrollamt und der Kontrollausschuss des Gemeinderates des Öfteren aufgezeigt. Es wurde z.B. darauf hingewiesen, dass die rechnerische Abweichung zwischen Haushaltsergebnis und Kassenabschluss stets mit einem nachvollziehbaren Bestimmungszweck einherzugehen hat. Dass dies nie der Fall war, habe die ausgenützte „Schwachstelle“ nun zusätzlich begünstigt.