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K1 · DAS MAGAZIN DER D R FPÖ KÄRNTEN · Ausgabe Ausgabe 2 · Sept September em mber 2021 · Informatio onen aus dem FPÖ Landtagsklub
FPÖ – das soziale Gewissen:
Schutz vor der Armutsfalle! Der kommende Winter wird zur Armutsfalle für zehntausende Kärntner. Die abnormal stark steigenden Kosten für Strom, Gas und Heizen bringen viele in Existenznot. 97.000 Personen leben bereits laut offizieller Statistik an der Armutsgrenze. Die FPÖ ist die einzige Partei, die Maßnahmen gegen Energiearmut fordert. Strom, Gas und Heizöl verteuern sich am Weltmarkt dramatisch und die türkis-grüne Bundesregierung treibt die Preise durch neue Steuern und Abgaben zusätzlich in die Höhe. Dieser „tödliche Mix“ aus Weltmarkt und Steuerwut der Regierung schmälert die Kaufkraft der Menschen. Gut sichtbar wird dies beim Strompreis. Dieser explodiert an den Börsen. In Österreich wird er weiter hochgeschraubt, weil ÖVP, Grüne und SPÖ die Ökostromabgabe empfindlich erhöhen.
„Wir brauchen ein verlässliches Fördermodell, damit die Wohnungen von armutsgefährdeten Menschen warm bleiben und die Lichter nicht ausgehen! Das ist das Ziel meines Antrages im Nationalrat.“ Erwin Angerer
Der gf. Landesparteiobmann Erwin Angerer hat im Nationalrat Anträge zur Bekämpfung der Energiearmut eingebracht. Im Kärntner Landtag drängt die FPÖ auf eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses und die Einführung eines Stromkostenzuschusses.
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Der Wirtschaft helfen, um mehr Facharbeiter zu gewinnen Die FPÖ fordert dringend Maßnahmen, um Unternehmen in ihrem Bemühen zu helfen, genügend Facharbeiter zu gewinnen. Mehr Anerkennung und Wertschätzung für den Lehrberuf sind für NAbg. Erwin Angerer dringend nötig. Ein Modell, um das Ansehen des Lehrberufes zu steigern, sollte eine Lehrabschlussprämie sein. „10.000 Euro soll jeder Lehrling, der seine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, bekommen. 5.000 Euro davon erhält er in bar und 5.000 Euro in Form eines Bildungsschecks für eine weitere Ausbildung,“ so Angerer. Er ortet eine fehlende Wertigkeit der Lehre und eine zu geringe Entlohnung der Leistungsträger. „Dem möchten wir auch mit einer Informations-
und Öffentlichkeitsoffensive, einer verstärkten Zusammenarbeit von Wirtschaft und Schulen, Steuerentlastungen und dem Modell der steuerfreien Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung entgegentreten“, so der gf. Landesparteiobmann. Alle Lehrbetriebe verdienen mehr Unterstützung: „Wir müssen sie von der ausufernden Bürokratie und von unfairen Kosten befreien. Wie kommen die Lehrbetriebe dazu, auch in der Zeit, in der Lehrlinge die Berufsschule besuchen, Lohnkosten zahlen zu müssen?”, fragt sich Angerer.
Volkskultur darf kein Stiefkind sein! „Die Volkskultur ist ein Teil der Kärntner Identität. Sie wird seit Jahren vernachlässigt. 2010 wurde sie noch mit 2,5 Millionen Euro gefördert, heuer sind es nur noch 600.000 Euro. Diese extreme Reduktion zeigt, dass die Volkskultur der rot-schwarzen Regierung offenbar nicht viel Wert ist“, kritisiert NAbg. Angerer. „Um die Volkskultur in Kärnten wiederzubeleben und die Vereine zu unterstützen, möchten wir unter anderem eine fixe Chorstunde in den Pflichtschulen 2
wieder einführen und Musiklehrer dazu verpflichten, sich in den Vereinen zu engagieren. Der Kärntner ,HeimatHerbst’ soll wieder eingeführt werden. Kulturvereine können sich dabei präsentieren und die Saison wird nach hinten verlängert. Ein dritter Ansatzpunkt ist die Einführung eines ,Tages der Familie’, an dem alle Kultureinrichtungen gratis besucht werden können“, so Angerer, der 2022 zu einem „Jahr der Volkskultur“ ausrufen möchte.
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FPÖ auf der Seite der Bürger:
Kein Asylzentrum in einem kleinen Dorf Mitten im kleinen Dorf Roach bei St. Egyden in der Gemeinde Schiefling, will die türkis-grüne Bundesregierung mit Duldung der SPÖ-ÖVP-Landesregierung ein Asylantenzentrum errichten. Die FPÖ kämpft auf der Seite der Bürger gegen diesen politischen Gewaltakt. Der gf. Landesparteiobmann Erwin Angerer und Klubobmann Mag. Gernot Darmann ergreifen im Nationalrat und im Landtag alle parlamentarischen Mittel, um gegen das Asylzentrum zu protestieren. 80 minderjährige Fremde sollen in diesem 113-Seelen-Ort untergebracht werden. Die Bevölkerung ist mit Recht aufgebracht. Grenzschützende Soldaten müssen aus dem Quartier „Lorenzihof“ ausziehen und Platz für die Fremden machen. Das ist ein Affront gegenüber der betroffenen Bevölkerung, der die Steuerzahler eine Menge kostet. Die Betreuung jedes Fremden kostet laut Innenministerium 5.068 Euro pro Monat. Fürs neue Asylzentrum wären daher über 400.000 Euro pro Monat und fast 5 Millionen Euro pro Jahr nötig, weil die angeblich unter 18jährigen Anspruch auf ein besonderes Service haben. Angerer verweist auf zwei FPÖ-Anträge im Nationalrat: „Aussetzen des Asylrechts” und ein „Asyl-
stopp in Österreich!” „Diese Initiativen wurden von allen anderen Parteien abgelehnt, auch von der ÖVP. Das beweist die scheinheilige Politik von Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer. Die Zeche dafür zahlt die eigene Bevölkerung. Es darf kein neues 2015 geben, als die Regierung Milliardenkosten für die Steuerzahler verursacht hat, samt einer Aushöhlung unseres Sozialsystems und importierter Gewalt”, so Angerer. Klubobmann Mag. Gernot Darmann ergänzt: „Wir lehnen die Aufnahme neuer Asylwerber in Kärnten und Österreich strikt ab. Es muss endlich einen Asylstopp geben, die Grenzen müssen für illegale Zuwanderung dicht gemacht werden!“ Angerer, Darmann und der Schieflinger FPÖ-Ortsparteiobmann GR Gottfried Huainigg wundern sich auch darüber, wie tatenlos die Landesregierung die inakzeptable Aktion der Bundesregierung hinnimmt.
Angerer: Ungeimpfte nicht diskriminieren „Es darf keine Einschränkungen für Menschen geben, welche nicht gegen Corona geimpft sind. In dem Moment, in dem Ungeimpfte aus dem gesellschaftlichen Leben, wie etwa aus der Gastronomie ausgeschlossen werden, gibt es eine Spaltung der Gesellschaft und einen enormen Schaden für die Wirtschaft. Gratis-Tests für alle Bürger müssen weiterhin garantiert sein. Zusätzlich brauchen wir ein flächendeckendes und kostenloses Angebot für Antikörpertests, um herauszufinden, wie hoch die Dunkelziffer nicht geimpfter aber immuner Bürger ist“, erklärt der gf. FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer. 3
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Kampf für die Freiheit von Pflegebedürftigen Der FPÖ-Landtagsklub und NAbg. Mag. Christian Ragger setzen sich intensiv für einen Kurswechsel in der Pflege ein. Es ist ein Kampf um die Freiheit von Pflegebedürftigen. Sie sollen frei wählen dürfen, wo und wie sie versorgt werden. Es muss die Freiheit geben, zwischen mehreren Angeboten wählen zu dürfen und nicht nur die Entscheidung zu treffen, ob sie alleine daheim bleiben oder ins Heim gehen. Derzeit scheitert der gewünschte Verbleib in den eigenen vier Wänden häufig an den begrenzten finanziellen Mitteln. Hilfsbedarf wird zur Armutsfalle, weil Pflegegeld und Pension nicht dafür reichen, um die notwendige Versorgung finanzieren zu können. „Derzeit fehlt die Versorgungssicherheit“, so Ragger. Der Mangel an Pflegekräften ist sowohl in Heimen als auch in der ambulanten Pflege schmerzlich spürbar. „Wir müssen Steuermodelle erarbeiten, damit Pflegekräfte, die bereit sind Aufgaben in ländlichen Gebieten zu übernehmen, dank Freibeträgen von der
Lohnsteuer befreit werden. Unser Ansatz dazu lautet: Mehr netto vom brutto“, erklärt Ragger. Er wird in den nächsten Monaten neue Modelle vorstellen, wie man das Prinzip „ambulant vor stationär”
„Schaffen wir in der Pflege Versorgungs- und Finanzierungssicherheit!“ Christian Ragger
besser als bisher umsetzen kann. „Wir brauchen eine Vielfalt von Betreuungsangeboten, damit Menschen ihren Lebensabend so gestalten können, wie sie es wollen.“
Ausbildung: Hürden endlich abbauen! FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein verweist darauf, dass die Pflege-Ausbildung entscheidend verbessert werden muss. „Solange Pflege-Absolventen in den Schulen für Sozialbetreuungsberufe der Caritas und Diakonie Schulgeld zahlen müssen und ihnen monatelange Praktika
ohne jedes Entgelt abverlangt werden, braucht man sich nicht wundern, dass zu wenige junge Leute die Ausbildung beginnen oder sie vorzeitig beenden. Das Land muss diese Schulen besser unterstützen.
SPÖ-Politik der sozialen Kälte beenden! Bei Gas und Heizöl gibt es Preissprünge von 30 %. Zumindest um diesen Prozentsatz müssen die Kärntner Heizkostenzuschüsse angehoben werden. Statt 180 Euro für den großen Zuschuss wären zumindest 234 Euro nötig und statt 110 Euro für den kleinen Zuschuss erscheinen zumindest 142 Euro erforderlich. Überdies sinkt die Zahl der Empfänger des Heizkostenzuschusses seit Jahren. Im Winter 20/21 waren es 6.000 weniger als im Winter 13/14.
Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hat die Bemessungsgrundlagen nicht der Teuerung angepasst und damit Tausende aus dem Bezug gedrängt. „Die FPÖ hat daher einen Antrag im Landtag eingebracht: Zuschüsse gemäß Teuerung erhöhen und Zugang dazu erleichtern. Die Politik der sozialen Kälte durch die SPÖ muss beendet werden“, verlangen NAbg. Erwin Angerer und LAbg. Trettenbrein. 4