K1 - Das Magazin der FPÖ Kärnten 14/2020

2

Klubmagazin der FPÖ Kärnten

Das hat die FPÖ 2020 für die Kärntner erreicht

„

Der jahrelange Missstand, dass Pflegegeld für ein behindertes Kind bei der Mutter als Einkommen gewertet wird, wurde endlich abgeschafft. Für Patienten gibt es mehr Geld, wenn die Behandlung fehlerhaft war. Heizzuschüsse werden erhöht.

Strafen für Feuerwehrleute: „Undenkbar“ Am 14.12. wurden Tausende Feuerwehrleute mit Recht für ihren Einsatz bei den Corona-Massentests gelobt, die ohne ihre Mitwirkung niemals möglich gewesen wären. Am 16.12. erfuhren die Feuerwehrleute, dass geplant war, ihnen in Zukunft eine Strafe bis € 1.500 aufzubrummen, wenn sie Bekleidungsvorschriften missachten. Die FPÖ Kärnten hat alle demokratischen Mittel ergriffen, dass ein solcher Landtagsbeschluss nicht zustande kommt. Am 17.12. wurde bereits ein entsprechender dringlicher Antrag im Landtag eingebracht. Unsererseits wurde sachlich und konstruktiv agiert. Dieses Thema mit Parteipolitik zu vermengen ist undenkbar für die FPÖ. Unsere Mühe wurde belohnt, denn die geplante Strafbestimmung kommt definitiv nicht. „Es ist unverstellbar, ehrenamtliche Tätigkeit zu sanktionieren, denn ohne die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren! Das Land hat derzeit bei Gott andere Sorgen und die Feuerwehren haben andere Bedürfnisse“, hält KO Darmann fest.

„Eine langjährige soziale „Baustelle“ in Kärnten wird beseitigt“, betont FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein „Seit Jahren weist die FPÖ auf einen Missstand hin: Mütter schwer beeinträchtigter Kinder werden in eine akute Notlage gedrängt, weil das Pflegegeld ihrer Kinder bei ihnen als Einkommen gewertet wird. Daher erhielten sie keine oder eine stark gekürzte Mindestsicherung.“ Erstmals hatte KO Mag. Darmann noch als Landesrat in der Regierung 2017 diese soziale Härte kritisiert. Es dauerte bis Juli 2020, bis sie beseitigt wurde. „Das war eine schwere Geburt. SPÖ und ÖVP haben en FPÖ-Antrag monatelang blockiert, ehe sie nachgaben“, berichtet Trettenbrein. Mehr Geld aus Patienten-Fonds Ähnlich schwierig umzusetzen war eine andere Verbesserung für die Kärntner. Seit Jahren wird die Geldentwertung im Patienten-Härtefallfonds ignoriert. Er zahlt Patienten eine Entschädigung, wenn ihre Behandlung im Spital Mängel aufwies und sie zu Schaden kamen. Es vergingen 15 Monate, von dem Tag, an dem die FPÖ den entsprechenden Antrag im Landtag einbrachte, bis zur Umsetzung. „SPÖ und ÖVP ließen den Antrag zuerst 8 Monate liegen, dann haben sie sich eine 7monatige Nachdenkzeit genommen, ehe sie nachgaben“, beschreibt Trettenbrein das mühsame Ringen. Die jetzt durchgesetzte 10prozentige Erhöhung fällt laut FPÖ zu gering aus. Denn im Fonds liegen 4 Mio €. Jährlich kommen 400.000 € dazu, ausgezahlt werden 500.000 €.

Ein Vorschlag mag noch so gut und richtig sein. Wenn er von der FPÖ kommt, wird er von SPÖ und ÖVP Monate und Jahre verschleppt. LAbg. Harald Trettenbrein

Notarzt-Engpass Ähnlich langsam wurde laut LAbg. Elisabeth Dieringer-Granza ein anderes Thema bearbeitet, der Engpass bei den Notärzten. „Die FPÖ hat bereits im Jänner 2020 auf die Lücken hingewiesen und durchgesetzt, dass der Landtag Experten für die Problemlösung einlädt. Hearing und Sondersitzung des Landtages fanden im Jänner statt. Es dauerte dann Monate, bis höhere Honorare für die Notärzte und ein besseres Management als erste Schritte eingeführt wurden.“ Gelungen ist der FPÖ eine Verbesserung für über 10.000 Kärntner. Ihre Heizzuschüsse werden im Winter 21/22 erhöht.

3

Klubmagazin der FPÖ Kärnten

waren hier sehr konsequent und haben mit Erfolg darauf gedrängt, dass auch das Land neben dem Bund großzügig Hilfsgelder einsetzt“, führt Darmann aus. „Wir waren auch ein lästiger Mahner, dass die Lebensfähigkeit der Gemeinden erhalten werden muss. Die Kommunen können die Steuerausfälle nicht kompensieren. Wir müssen alles tun, damit sie weiter in der Lage sind, die Lebensqualität für die Bürger zu garantieren“, betont Darmann. Missstände aufdecken „Wir schauen genau, was im Land schief läuft, indem wir zielgenau Prüfungen des Landesrechnungshofes verlangen“, beschreibt Darmann eine weitere KernDie FPÖ hat 2020 im Landtag mit großem Abstand gegenüber den anderen Parteien die meisten Anträge eingebracht. kompetenz der FPÖ. Nachdem der Landesrechnungshof bereits 2019 Missstände in Landesgesellschaften aufgedeckt hatte, welche die FPÖ im Kontrollausschuss des Landtages intensiv aufarbeitet, initiierte die FPÖ weitere Prüfungen. „Wir erwarten in Bälde die Berichte über die Kärnten Werbung den Lakeside Park sowie die Land Kärnten Beteiligungen GmbH. Damit bekommt die Öffentlich„Auch in dem schwierigen Jahr 2020 profilierte sich die FPÖ Kärnten als keit ein umfassendes Bild über die Zustände in allen Landesgesellschaften“, Oppositionspartei, die in den zentralen Fragen des Landes Lösungsvorverspricht Darmann der Bevölkerung schläge bietet. Sie hat auch ihr Markenzeichen geschärft, eine fleißige und maximale Transparenz.

FPÖ Kärnten:

Ideenlieferant und fleißige Kontrollpartei

lästige Kontrollpartei zu sein“, zieht FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann eine positive Jahresbilanz. „Die FPÖ sorgt auch dafür, dass der MilKonkret weist er darauf hin, dass die FPÖ viele Vorschläge zur besseren Bewältigung der Corona-Krise gemacht hat. „Leider wurden diese häufig erst mit wochenlanger Verspätung umgesetzt“. Als Beispiele nennt Darmann das Verlangen nach regelmäßigen Tests in Pflegehei-

men und die offensive Nutzung der Antigen-Schnelltests. Die FPÖ setzte sich auch vehement dafür ein, dass Kärntner Arbeitnehmer und Unternehmen nicht zu unschuldigen Opfern der Corona-Krise werden. „Wir

Mit dringlichen Anfragen verlangte die FPÖ 2020 Aufklärung, wie die Regierung die dringlichsten Probleme des Landes lösen will (z.B. Notärzte-Engpass, bundesweit höchste Corona-Todesrate)

lionenbetrug in der Klagenfurter Stadtkasse konsequent und transparent aufgearbeitet wird. Auf unsere Initiative hin hat der Landesrechnungshof alle Mängel aufgedeckt. Unter der Tuchent, wie das von der SPÖ-Bürgermeisterin geplant war, kann dieser Skandal nicht mehr abgehandelt werden,“ so Darmann.

Die bei weitem meisten mündlichen Anfragen an Regierungsmitglieder kamen 2020 von der FPÖ.

4

Klubmagazin der FPÖ Kärnten

Kampf für Erhalt von Jobs und Sicherung der Einkommen Darmann, Rauter und Angerer: „Gemeinsam für eine bessere Zukunft Kärntens: Existenzen müssen gesichert und Arbeitsplätze erhalten werden!“

Der FPÖ-Hermagor-Bezirksparteichef LAbg. Bürgermeister Hermann Jantschgi fordert eine Entlastung für Haushalte von bis zu 360 Euro. Soviel kostet der Austausch eines Wasserzählers. Die gesetzliche Frist dafür soll auf zumindest 10 Jahre verlängert werden. Jantschgi pocht auch auf Hilfe für Kärntner Tourismusregionen, im Speziellen dem Nassfeld. Schwer getroffen von der Krise sind auch die Bauern im Bezirk Hermagor, weil es keine Aufträge aus der Gastro-Szene gibt.

Die Kärntner Bevölkerung hat in diesem Jahr massiv unter der Corona-Krise und den durch die Regierung verordneten Geschäftsschließungen und Ausgangssperren gelitten. Ganz stark haben sich die Lockdowns der Regierung auch auf viele Kärntner Unternehmen und die Kärntner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgewirkt. Es gab hohe Verluste und Umsatzeinbußen sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Arbeitnehmern. Laut einer Studie mussten die Kärntner Haushalte Einbußen von über 800 Euro im Monat verkraften. Für den Kärntner FPÖ-Chef KO Mag. Gernot Darmann und FPÖ-Wirtschaftssprecher Bürgermeister Dietmar Rauter waren 2020 „Arbeit und Einkommen“ ein Schwerpunkt. Sie brachten im Landtag fast 200 Vorschläge ein, um die Situation der Kärntner gerade in dieser schwierigen Zeit zu erleichtern und zu verbessern. Noch im Dezember wurden im Interesse der Arbeitnehmer im Kärntner Landtag und im Nationalrat weitere FPÖ-Initiativen gerade zum Beispiel auch für die Gastro-Zulieferbetriebe und andere Be-

Gemeinden in Not Die Gemeinden sind in der Corona-Krise auf die Hilfe des Bundes angewiesen. Sie brauchen Beiträge für Investitionen und verlorene Zuschüsse zur Finanzierung ihres laufenden Betriebes. Auch die Landesregierung muss die Kommunen nachhaltig unterstützen. Z.B. mit einem Belastungsstopp bis 2023. Wenn das Land bis dahin (auch sachlich notwendige im Sozialen) Beschlüsse fasst, die Zuzahlungen der Gemeinden auslösen, müssen diese bis 2023 vom Land abgedeckt werden.

Das ganze Jahr 2020 stand für die FPÖ unter dem Motto: Alle Kärntner sollen wann immer es möglich ist, bei Kärntner Firmen einkaufen

triebe, die auf Grund der von der Bundesregierung angeordneten Schließung von Hotels, Pensionen, Restaurants und Wirtshäusern oder die auf Grund der Ausgangssperren teilweise sogar bis zu 100 Prozent der Umsätze verlieren, gesetzt. Gemeinsam für eine bessere Zukunft Kärntens Gemeinsam mit unserem Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordneten Bürgermeister Erwin Angerer, der für die Interessen der Kärntner Unternehmen und auf Bundesebene kämpft, hat sich die FPÖ gerade für die bisher von Bundes- und Landesregierung besonders vernachlässigten Unternehmen und die davon betroffenen tausenden Mitarbeiter – allein in Kärnten - eingesetzt. Hier geht es um viele kleine Betriebe in Kärnten auch im Bereich der „Gastro-Zulieferung“, aber auch um größere Betriebe wie etwa die Kärntner Brauereien oder Molkereien. Als konkretes Beispiel ist hier auch die Kärntnermilch mit rund 200 Mitarbeitern zu nennen.