K1 - Das Magazin der FPÖ Kärnten 13/2020

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Die drei Todsünden in der Corona-Krise 1. Kein wirksamer Schutz der am meisten gefährdeten Personen (Menschen über 65, Pflegebedürftige, chronisch Kranke). Es fehlte ein Schutzschirm durch intensives Testen. Für diese Gruppe gab es auch keine gezielte Influenza-Impfung.

2. Ein nicht funktionierendes EDV-System. Um das Virus wirkungsvoll zu bekämpfen, braucht man ein effizientes EDV-System, damit Testergebnisse dem Gesundheitsamt raschestmöglich zur Verfügung stehen. Was haben wir? Seit Monaten ein desolates System, in dem Testergebnisse tagelang „verschwanden“. Erst am 7.

Dezember (!) beschloss die Landesregierung, das desolate Melderegister zu ergänzen.

3. Zusammenbruch des Contact Tracing. Weil Testergebnisse häufig erst mit tagelanger Verzögerung in den Gesundheitsämtern einlangten, konnten Ansteckungsketten nicht gestoppt werden. Infizierte wurden nicht alarmiert und gaben das Virus weiter. Viele Kärntner erhielten ihren Absonderungsbescheid erst, als die zehntägige Quarantäne längst vorbei war.

Gratistest beim Arzt „Die bei den angeordneten Massentests aufgrund der geringen Annahme durch die Bevölkerung nicht verbrauchten Corona-Schnelltestkits sind all jenen niedergelassenen Ärzten gratis zur Verfügung zu stellen, welche diese Tests in ihren Ordinationen durchführen. Es muss ein Gratistest beim Arzt des Vertrauens für alle möglich sein, die eine Corona-Infektion zum Schutz ihrer Angehörigen ausschließen wollen“, so FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Was die FPÖ Kärnten für die Pflegeheime fordert „Wir müssen die beunruhigende, seit Wochen andauernde CoronaAnsteckungsserie in den Pflegeheimen mit mehr Konsequenz und Entschlossenheit bekämpfen. Zusätzlich zu den mit monatelanger Verspätung eingeführten regelmäßigen Tests brauchen die Heime bessere Schutzausrüstungen (u.a. Anzüge, Glasvisiere) und zusätzliches Personal“, fordert FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Bereits am 4. April verlangte Darmann einen Schutzschirm für Pflegebedürftige durch regelmäßiges Testen der Pflegekräfte. Die Forderungen hat er seither immer wieder erhoben. Erst seit 7. Dezember wird sie erfüllt.

Für Darmann ist es unverständlich, dass die Landesregierung seit Mitte November Hilferufe von Heimen nach besserem Schutzmaterial und nach mehr Personal ablehnt.

Er verweist darauf, dass die Pflegekräfte in den Heimen im Kampf gegen das Virus noch immer nicht adäquat ausgestattet sind. Es fehlt u.a. an Schutzanzügen, Glasvisieren und an ausreichendem Personal. Es sei skandalös, dass der große Zeitaufwand für die notwendigen Corona-Hygienemaßnahme nicht

bei der Personalzuteilung eingerechnet wird. Die Landesregierung ignoriere den Corona-Notstand und beharre auf dem Personalschlüssel aus der vor-Corona-Zeit.

Dies führe, so Darmann, zwangsläufig zu einer extremen Überbelastung der Pflegekräfte. „Für 80 Bewohner sind in der Nacht nur zwei Pflegekräfte eingeteilt.

Eine Pflegekraft, die gerade einen Coronakranken betreut hat, kann nicht ohne Hygienemaßnahmen sofort zu einem anderen Hilfsbedürftigen eilen, obwohl dieser nach ihr ruft“.

Ich befürchte, dass dieses mangelhafte Krisenmanagement des Landes die Corona-Ausbreitung in Pflegeheimen begünstigt“, betont Darmann.

Nein zu Besuchsverbot Die FPÖ ist gegen ein generelles Besuchsverbot in Spitälern und Pflegeheimen, da Vereinsamung den Krankheitsverlauf massiv negativ beeinflussen kann.

Menschlichkeit ist jetzt gefragt! Wer einen aktuellen negativen Antigen-Schnelltest vorweisen kann, sollte Angehörige besuchen dürfen. „Die FPÖ verlangt, dass für alle Angehörige ein Schnelltest gratis möglich sein muss“, so LAbg. Harald Trettenbrein.

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Es dauerte acht Monate, bis das Land den Kindern hilft Am 9. April hat die FPÖ im Landtag beantragt, dass das Land Kindern beim digitalen Lernen hilft. Da sich viele die notwendigen Hilfsmittel für den Fernunterricht nicht leisten können, sind Zuschüsse nötig. Es dauerte 8 Monate, bis die für Familien zuständige SPÖ-Landesrätin Schaar ein solches Förderprojekt ankündigte. Erst im Jahr 2021 nach zwei Ausnahmezuständen mit Schulschließungen wird die Hilfe gewährt. „Unterstützt werden soll der Kauf von Laptops, Chromebooks, iPads und WLAN-fähigen Multifunktionsdruckern“, heißt es im FPÖ-Antrag vom 9. April. Die

Förderung soll vor allem den Familien zugutekommen, für die der Kauf entsprechender Hardware eine finanzielle Herausforderung darstellt.

Von der Förderung sollen Familien mit Kindern im Alter von sechs bis 14 Jahren, die eine Schule in Kärnten besuchen, profitieren. Die digitalen Geräte müssen für den schulischen Einsatz geeignet sein. Dafür ist vor dem Kauf Rücksprache mit der jeweiligen Schule zu halten.

Das Land sollte 50 Prozent der Kosten – bis zu 250,- Euro übernehmen.

Erst am 1. Dezember fasste die Landesregierung den überfälligen Beschluss zur Unterstützung von Familien mit schulpflichtigen Kindern und geringem Einkommen, um diesen bei der Bewältigung der Herausforderung Home-Schooling zu helfen.

FPÖ-Initiativen zur Gesundheitskrise Seit Beginn der Corona-Krise am 15. März bringt die FPÖ Kärnten im Landtag konstruktive Vorschläge zur Bewältigung der Gesundheitskrise ein. Leider werden sie meist mit monatelanger Verspätung umgesetzt, wie z.B. bei den notwendigen Testoffensive in Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten.

9.4.: Dringliche Anfrage an LHStv. Prettner wegen des Mangels an Schutzausrüstung für niedergelassene Ärzte und Pflegekräfte.

Antrag auf Rückzahlung aller Strafen, die auf der Basis von Verordnungen der Regierung, die als verfassungswidrig aufgehoben worden sind.

14.5.: Schriftliche Anfrage an LHStv. Prettner über Operationsrückstände durch die Corona-Krise.

Antrag, Maßnahmen zu setzen, damit die langen, wegen der Corona-Krise entstandenen Wartezeiten von Patienten auf Operationen und Untersuchungen, verkürzt werden.

18.6.: Antrag auf Abhaltung einer Veranstaltung (Enquete) mit Experten mit dem Ziel. die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen, damit man das nächste Mal besser bereit ist. Diese Enquete fand verspätet statt. Empfehlungen von Fachleuten wurden nicht umgesetzt, sodass es zu einer Häufung von Corona-Opfern und einen zweiten Lockdown kam.

23.7.: Schriftliche Anfrage an Prettner über Gesundheitliche Begleitfolgen der Corona-Krise.

24.9.: Anfrage zur Corona-Gefahr in überfüllten Bussen.

Anfrage zu mangelnden Vorsorgemaßnahmen in den Schulen.

22.10.: Dringliche Anfrage an LHStv. Prettner zu den Mängeln im Corona-Krisenmanagement (tagelanges Warten auf Testergebnisse, mangelnder Schutz in Pflegeheimen).

Dringlicher Antrag für vermehrten Schutz der Risikogruppen u.a. Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher von Spitälern und Pflegeheimen.

25.11.: Antrag, dass mehr Ausbildungskurse für Intensivpflege durchgeführt und die hohen Kursgebühren abgeschafft werden.

Antrag: Risikogruppen besser schützen, Pflegekräfte öfter testen.

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Quelle: durchblicker

10 FPÖ-LandtagsInitiativen für Arbeit und Einkommen: > Nov. 2020: 1. Existenzen sichern, Arbeitsplätze erhalten, Bürokratie abbauen: Mehr Unterstützung für Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sowie Ein-Personen-Unternehmen in Kärnten > Okt. 2020: 2. Maßnahmen zur Verhinderung von Firmenpleiten und Massenkündigungen sowie zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Kärnten > Sept. 2020: · 3. Abschaffung der Tourismusabgabe für Kleinstbetriebe bzw.

Betriebe mit geringem Umsatz · 4. Individuelle und kostenlose Beratung für Kärntner Unternehmen, die auf Grund von Corona in Schwierigkeiten geraten sind · 5. Streichung der Wirtschaftskammerumlagen bis zum Ende der Corona-Krise > Mai 2020: · 6. Kärntner Facharbeiter-Offensive: Lehrlingsförderung für die Kärntner Unternehmen · 7 . Kärntner Digitalisierungs- und Internet-Offensive: Endlich flächendeckend schnelles Internet in Kärnten umsetzen ·8 . Kärntner Heimarbeits-Offensive: Förderung von Telearbeitsplätzen und Home-Office in Kärnten ·9 . Kärntner Wirtschaft und Bevölkerung endlich entlasten: Dringende Änderungen der Bestimmungen in der Sanierungsund Wohnbauförderung > April 2020: 10. Kärntner Soforthilfe-Unterstützungsfonds: Dringende Hilfe für die Kärntner Wirtschaft und den Kärntner Arbeitsmarkt sofort umsetzen

Hohe Einkommensverluste durch Lockdowns in Kärnten:

Alles tun, um Existenzen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten Kärntner FPÖ setzt im Landtag Initiativen, damit die ÖVP/Grüne-Bundesregierung und die Kärntner SPÖ/ÖVP-Landesregierung endlich im Sinne der Kärntner Bevölkerung Maßnahmen setzt Viele Kärntnerinnen und Kärntner insbesondere die Familien sind auf Grund der Lockdowns der Regierung in einer äußerst schwierigen finanziellen Situation und in ihrer Existenz bedroht.

Laut einer Umfrage der Durchblicker GmbH haben 43 Prozent der österreichischen Haushalte schon nach dem ersten Lockdown Einkommenseinbußen erlitten. Davon hat sich nur jeder sechste Haushalt in der Zeit bis zum zweiten Lockdown wieder erfangen. Für den Rest der Betroffenen war die Verschnaufpause zu kurz: Weit mehr als ein Drittel der Haushalte kämpft weiterhin mit deutlichen Einbußen.

Kärntner Haushalte haben stärkste Einkommenseinbußen Im Durchschnitt hatten die betroffenen Haushalte im Oktober 565 Euro weniger zur Verfügung als vor der Coronakrise - ein Einkommenseinbruch um rund 18 Prozent. Gerade Selbstständige, Arbeitssuchende und Arbeiter trifft die anhaltende wirtschaftliche Ausnahmesituation besonders hart. Jeder zweite

betroffene Haushalt führt als Grund für die Reduktion Kurzarbeit an, bei rund jedem Sechsten spielen Faktoren wie der Wegfall von Überstunden, die Kündigung oder Umsatzrückgang bei selbstständiger Arbeit eine Rolle. Im Bundesländervergleich sind leider die Kärntner Haushalte mit Einbußen von 806 Euro im Monat am stärksten betroffen.

Kärntner FPÖ fordert Maßnahmenpaket „Wir müssen jetzt auf Ebene des Bundes, des Landes und der Gemeinden alles tun, um die Kärntner Bevölkerung in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und die Existenzen zu sichern. Insbesondere müssen gerade Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe (KMUs) sowie die Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) finanzielle Unterstützungen erhalten. Dies mit dem Ziel auch die rund 20.000 Ein-Personen-Unternehmen in Kärnten durch unbürokratische Fördermaßnahmen am Leben zu erhalten und um die Arbeitsplätze in Kärnten zu sichern“, stellen KO Mag. Darmann und Wirtschaftssprecher LAbg. BGM Rauter fest.