Klubmagazin der FPÖ Kärnten K1
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Bürge Kärnten müsste zahlen, obwohl es keinen Ausfall gibt
Einsatz der FPÖ bringt Geld für die Kärntner Seit 2016 weist die FPÖ Kärnten darauf hin, wie schlecht LH Peter Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut verhandelt haben, als sie 1,2 Milliarden Euro ohne jede Bedingung für den Ankauf der Hypo-Schuldscheine bereitgestellt haben. SPÖ und ÖVP sowie viele Medien haben diese Kritik ignoriert, teilweise sogar belächelt. Doch jetzt kommt die Bestätigung von höchster Stelle, wie richtig die FPÖ Kärnten liegt. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger will nach der Hypo-Heta-Endabrechnung dem Land Kärnten freiwillig Millionen zurückgeben. „Er würde das nicht tun, wenn er nicht wüsste, wie miserabel und ungeschickt das land Kärnten agiert hat“, betont KO Gernot Darmann. Er hofft auf ein kleines happy end, indem das Land Kärnten wenigstens einen Teil der noch offenen 800 Millionen Euro-Kredite für die Heta nicht zurückzahlen muss. Dann hat sich der Einsatz der FPÖ Kärnten nachträglich gelohnt“.
Der Bund bestätige damit das, was die FPÖ Kärnten immer gesagt hat: Erst wenn nach der Verwertung aller Heta-Vermögenswerte feststeht, ob überhaupt und wenn ja welcher Schaden entstanden ist, sollte man den Beitrag Kärntens festlegen.
„Es ist mittlerweile für jedermann erkennbar, dass die 1,2 Milliarden Euro, welche die SPÖ Kärnten mit Zustimmung von ÖVP und Grünen voreilig ohne jede Bedingung nach Wien überwiesen haben, bei weitem nicht der Faktenlage entsprechen. Die Hypo/HetaVermögenswerte bringen mit 11 Mrd. € deutlich mehr ein, als die Ausfallshaftungen des Landes ausgemacht haben. Neu und erfreulich ist, dass diese Schieflage auch der Finanzminister attestiert“, erklärt Darmann. Es sei fatal, dass SPÖ und ÖVP in Kärnten entgegen aller Warnungen der FPÖ auf eine Besserungsklausel verzichtet haben. „Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut, LH Peter Kaiser und Co sind 2016 von 5 bis 6 Mrd. Euro Verwertungserlösen ausgegangen, obwohl damals bereits festgestanden hat – und wir haben es ihnen auch klar und deutlich gesagt – dass um viele Milliarden Euro höhere Erträge hereinkommen“, erinnert Darmann.
Finanzminister Löger geht davon aus, dass durch den Verkauf der Heta-Vermögenswerte alle 10 Milliarden Euro, welche 2016 im Zuge eines Vergleichs an die Hypo-Gläubiger bezahlt werden mussten, abgedeckt werden können. Vermutlich bliebt für den Bund sogar eine beträchtliche Summe als Überschuss übrig. Der einzige, der bei diesem Vergleich auf der Strecke bleibt, wäre damit der Ausfallsbürge das Land Kärnten. Es hat – dank SPÖ - freiwillig 1,2 Milliarden Euro gezahlt und es hat sich auch keine Verbesserung abhängig von den Heta-Erlösen ausbedungen. Das Land müsste demnach als Ausfallsbürge zahlen, obwohl es gar keinen Ausfall gibt. Finanzminister Löger hat das Einsehen, dass dies nicht fair ist und stellt daher nach der Endabrechnung eine freiwillige Nachbesserung für Kärnten in Aussicht. Vermutlich wird er den „Überschuss“, der am Ende bleibt, zumindest teilweise nach Kärnten abgeben.