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Rückfall in alte Zeiten Kommentar von gf. KO Christian Leyroutz: Wie holt man sich mit 48 % der Stimmen 100 Prozent der Macht? Die SPÖ Kärnten führt das vor. Möglich ist das nur, weil die ÖVP Kärnten jede Selbstachtung aufgibt, nur um von roten Gnaden in der Regierung sein zu dürfen. Die SPÖ weiß, dass die ÖVP zu allem bereit ist, wenn sie nur ein kleines Zipfelchen der Regierungsmacht behalten darf. Was bekommt die ÖVP dafür, dass sie zum bloßen Anhängsel einer de facto SPÖ-Alleinregierung degradiert wird? Die SPÖ gibt ihr die Freiheit für alle Personalentscheidungen in ihren Referaten. Die ÖVP tauscht somit ihre politische Unterwerfung gegen ein paar neue Posten in der Regierung ein. Der rot-schwarze Proporz feiert fröhliche Urstände. Es droht ein Rückfall in alte Zeiten, wenn die Uralt-Koalitionäre das Land unter sich aufteilen. Der Steuerzahler darf für diese Koalition der faulen Kompromisse zahlen. Die Verwaltung wird aufgebläht, man schafft vier neue Abteilungen. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben der FPÖ sein, diese Packeleien aufzuzeigen. Der rot-schwarze Machtblock braucht eine wirksame und bissige Kontrolle. Klubobmann Gernot Darmann und sein Landtagsteam sind voll motiviert, durch eine kritische und konstruktive Opposition einen wertvollen Beitrag für die Zukunft des Landes zu leisten.
In ihrer Jubelbroschüre aus Anlass der Verfassungsreform im Vorjahr kündigen SPÖ, ÖVP und Grüne eine Regierung mit fünf Landesräten an. Dieses Versprechen gegenüber den Kärntnern haben SPÖ und ÖVP bei erstbester Gelegenheit gebrochen. SPÖ und ÖVP bringen Kärnten nicht, wie sie behaupteten, in eine neue Verfassung, sondern in eine missratene uralte, als sich beide Parteien das Land aufgeteilt haben. Genau das haben sie wieder vor.
5 statt 7 Landesräte – Versprechen gleich gebrochen In einer Jubelbroschüre über die neue Landesverfassung kündigte die ÖVP an, dass die Landesregierung ab März 2018 nur mehr fünf Landesräte statt wie bisher sieben umfassen wird. s kam wie erwartet: Man konnte gar nicht so schnell schauen, hat die ÖVP dieses Versprechen gebrochen. Die neue am 12. April von SPÖ und ÖVP gewählte Regierung ist gleich groß wie die alte.
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Solange in der Landesregierung das Stärkeverhältnis der großen politischen Parteien im Land abgebildet wird, ist die Anzahl von sieben Mitgliedern gerechtfertigt. Die Prozent-Hürde für einen Regierungssitz wäre sonst zu hoch. Nicht nachvollziehbar ist es jedoch, dass sich an dieser Größe nichts ändert, wenn nur mehr zwei Parteien unter Ausschluss der anderen die Regierung bilden. Das Festhalten an dieser Ausstattung ist nur damit erklärbar, dass die Regierungsparteien Posten unter sich verteilen wollen. Die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit werden damit verletzt.
Nicht umsonst hat der Gesetzgeber in der neuen Landesverfassung die Möglichkeit geschaffen, die Regierung auf fünf Mitglieder zu beschränken. Artikel 49 der Landesverfassung erlaubt ausdrücklich eine Veränderung der Zahl der Mitglieder der Landesregierung während der Funktionsperiode. Die FPÖ Kärnten wird daher alle parlamentarischen Mittel ergreifen, um diese notwendige Verkleinerung der Regierung zu erreichen. „Dies erscheint umso zwingender und logischer, wenn SPÖ und ÖVP das Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung abschaffen. Wenn die SPÖ damit jede Entscheidung allein treffen kann, genügen fünf Landesräte vollauf“, so die FPÖ-Klubobmänner Mag. Gernot Darmann und Mag. Christian Leyroutz.
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K1 Verfassung
Unser Team für Kärnten
Mag. Gernot Darmann Klubobmann Bereichssprecher: Rechnungshof, Kontrolle, Tierschutz
Gestärkt durch das Vertrauen der Wähler hat der neu konstituierte FPÖ-Landtagsklub seine Arbeit für Kärnten aufgenommen. Im Kärntner Landtag ist die FPÖ nunmehr mit neun Abgeordneten vertreten, eine zusätzliche Verstärkung erhält der Klub durch Bgm. Seppi Ofner als Bundesrat. Mit Klubobmann Gernot Darmann, der auch Vorsitzender des Kontrollauschusses ist, werden folgende Abgeordneten künftig nicht nur die extrem wichtigen Kon-
Mag. Christian Leyroutz gf. Klubobmann Bereichssprecher für Verfassung, Personal und Immunität
trollrechte gegenüber der rot-schwarzenEinheitspartei wahrnehmen, sondern sich auch jener Themen annehmen, die Kärnten und seine Menschen bewegen. Bgm. Hermann Jantschgi Bereichssprecher für ländliches Wegenetz, ländliche Entwicklung, Bauordnung und Energie
Bgm. Franz Pirolt Vorsitzender des Ausschusses für Wasserwirtschaft, Öffentliches Wassergut und Hydrographie Bereichssprecher für Gemeinden, Jagd, Wasserwirtschaft und Schutzwasserwirtschaft
Bgm. Dietmar Rauter Bereichssprecher für Wirtschaft, Tourismus, Hochtechnologie, Breitband und Betriebsansiedelung
Christoph Staudacher Bereichssprecher für Naturschutz, Umwelt, Klimaschutz, Natur-, Nationalund Biosphärenparks, Jugend, Feuerwehren, Arbeitnehmer und Sport
Mag. Elisabeth Dieringer-Granza Bereichssprecherin für Frauen, Familie, Generationen, Kultur, Bildung und Forschung
Josef Lobnig 3. Landtagspräsident und Vorsitzender des Unvereinbarkeitsausschusses Bereichssprecher für Budget, Volksgruppen, Traditionsverbände, Minderheiten und Europa
Harald Trettenbrein Vorsitzender des Ausschusses für Wohnbau, Arbeit und Technologie Bereichssprecher für Soziales, Gesundheit, Straßenbau, Infrastruktur und Wohnbau
Bgm. Josef Ofner Bundesrat und Landesparteisekretär
Mag. Isabella Theuermann Ersatz-Bundesrätin und Landesparteisekretärin
SPÖ verliert keine Zeit, um Verfassung zu ändern und „Partner“ VP zu demütigen Kärnten steht ein Machtrausch der SPÖ bevor. Das zeigt bereits der erste Beschluss in der neuen Arbeitsperiode der Kärntner Landespolitik. Die SPÖ streicht das Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung im Eiltempo aus der Verfassung. Unter Missachtung aller parlamentarischen Regeln: ie lehnt eine Begutachtung, die Einholung einer Expertise von Verfassungsexperten und sogar die Befragung von Auskunftspersonen ab. Die ÖVP stimmt dem schweigend zu und fügt sich in das Schicksal des gedemütigten Koalitionspartners.
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FPÖ-Klubobmann und Parteichef Mag. Gernot Darmann kritisiert dieses Vorgehen von SPÖ und ÖVP scharf. Er erinnert daran, dass es immer ein Grundsatz aller Parteien gewesen sei, dass man die Landesverfassung nur mit Bedacht, Sorgfalt und im Konsens än-
dert. „Von einem solchen Respekt vor den Spielregeln unseres demokratischen Systems ist bei der SPÖ nichts zu bemerken“, bedauert Darmann. 2017 verhinderte sie, dass das Volk zur Verfassungsreform befragt wird und jetzt nimmt sie ihrem Koalitionspartner jede Mitsprache in der Regierung. Mit weniger als 50 % der Stimmen reklamiert sie 100 % der Macht. Eine Partei im Machtrausch… „Das Motto im Ausschuss lautete ,Drüberfahren’. Es war nicht
einmal ein Jurist des Verfassungsdienstes anwesend, an den man Fragen hätte stellen können. Sogar dieses sonst selbstverständliche Anrecht der Abgeordneten wurde negiert“, erklärte Darmann. Darmann erinnerte daran, dass Verfassungsjurist Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner bei einer Enquete „Demokratiepaket Kärnten“ das Einstimmigkeitsprinzip als wichtiges Korrektiv für die Arbeit einer Koalitionsregierung dargestellt hat. Das fehlt in Zukunft. „Die SPÖ zieht ihre Agenda der Demütigung ihres Koalitionspartners ÖVP im Affentempo durch. Bereits bei der Erstellung des Budgets 2018 im Juni will sie die Macht, um den Haushaltsplan allein gegen ihren Koalitionspartner durchziehen zu können. Man darf gespannt darauf sein ob am 9. Mai alle sechs ÖVP-Abgeordneten im Landtag dieser Demütigung der eigenen Partei zustimmen werden.
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K1 Kärnten
Misswirtschaft im Tourismus in der SPÖÖVP-Chaos-Regierung Erfolgreicher Slogan „Urlaub bei Freunden“ trotz massiver FPÖ-Kritik im Jahr 2011 von ÖVP und Kärnten Werbung eingestampft – nun soll Wiederbelebung erfolgen! FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann deckte diese Woche die Misswirtschaft der Kärntner SPÖ-ÖVPChaos-Landesregierung auf: „Kaiser und der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende der Kärnten Werbung Neo-Landesrat Zafoschnig verkaufen die tüchtigen und fleißigen Kärntner Tourismusunternehmer für dumm. Nachdem Kärnten Werbung-Chef Kresse und die ÖVP den höchst erfolgreichen Slogan ,Urlaub bei Freunden’ aus parteipolitischen Gründen eingestampft und damit Kosten von rund 240.000 Euro verursacht haben, will man diesen jetzt wiederbeleben.“ Tourismusexperten finden, dass hier chaotische Zustände und Misswirtschaft in der Kärnten Werbung und der Landesregierung herrschen. Die Freiheitlichen haben die ÖVP und Kresse damals bereits scharf kritisiert, denn der jahrelang aufgebaute und überall bekannte Kärnten-Slogan „Urlaub bei Freunden“ hätte niemals mutwillig zerstört werden dürfen.
Fischer-Zelte:
Flut an Strafen gegen unsere Fischer Das rigorose Vorgehen gegen Fischer lässt die Wogen derzeit in Kärnten hochgehen. FPÖ-Darmann fordert die Koalition auf, in der Praxis aufgetretene Probleme umgehend zu beseitigen! as Zelten in der freien Natur ist in Kärnten verboten. Das gilt nicht mehr für das Aufstellen eines Wetterschutzes für Fischer, nachdem im letzten Jahr nach langen Diskussionen eine Änderung im Naturschutzgesetz durchgeführt wurde. Die Praxis zeigt es jetzt jedoch anders, denn bei der gesetzeskonformen Verwendung eines Wetterschutzes, werden die Fischer nun im Regen stehen gelassen. „Nach den jüngsten Strafen am Silbersee und am Ziegelteich bei Villach zeigt sich, dass die neue Regelung nicht praxistauglich ist und dringend überarbeitet werden muss. Ansonsten bleiben nur Verlierer übrig: Die Fischer, die Kontrollore sowie der tatenlos zusehende Gesetzgeber“, erklärt Darmann. Denn immerhin hätten die Fischer nach der
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Novelle im Naturschutzgesetz darauf vertraut.
Neue SPÖ-Landesrätin Schaar gefordert Für den FPÖ-Obmann ist es entscheidend, dass die Fischer ihren Wetterschutz und den umliegenden Platz sauber halten. „Es sollte dem Gesetzgeber aber gleichgültig sein, ob ein Fischer im Zelt einen Kopfstand macht oder ein kurzes Nickerchen. Das darf nicht das Problem sein, solange er seinen Platz sauber hält“, betont Darmann und fordert die neue Landesrätin auf, dies bei der notwendigen Reparatur des Gesetzes zu berücksichtigen.
Kärnten Airport Paradebeispiel für wirtschaftspolitisches Versagen von SPÖ und ÖVP FPÖ-Chef Darmann kritisierte auch die negativen Entwicklungen beim Kärnten Airport in den letzten Jahren. Das dilettantische Vorgehen beim Flughafen Klagenfurt sei ein Paradebeispiel für das wirtschaftspolitische Versagen von SPÖ und ÖVP in Kärnten: „Kaiser, Schaunig und Zafoschnig sind seit drei Jahren bei der Suche nach einem strategischen Flughafenpartner säumig. Hier muss endlich eine Entscheidung getroffen werden und der
Flughafen muss als wichtige Säule des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Kärnten
endlich wiederbelebt werden.“ Der neue ÖVP-Tourismuslandesrat Zafoschnig habe als ehemaliger Vorstand der Landesholding bzw. der Kärntner Beteiligungsverwaltung jedenfalls wesentlichen Anteil am Niedergang des Klagenfurter Flughafens, welcher seit dem Jahr 2013 über 60.000 Urlaubsgäste verloren hat.