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Leyroutz: Budget 2020 erhöht Schulden und die Armut im Land Umlagen erdrücken die Gemeinden Wenn LR Daniel Fellner im Finanzausschuss bei der Erörterung des Haushaltsvoranschlages wörtlich sagt, dass die Gemeinden – finanziell gesehen – mit 100 km/h gegen die Wand fahren, dann ist Feuer am Dach, erklärt LAbg. Bgm Franz Pirolt. Doch was nützt uns die richtige Analyse des politisch Zuständigen, wenn darauf keine Taten folgen. Das ist ein politischer Offenbarungseid: SPÖ und ÖVP wissen, dass etwas kräftig schiefläuft, aber sie tun nichts dagegen. Fellner drückt mit seinem drastischen Wortbild das aus, was wir alle spüren. Fast alle Kärntner Gemeinden stöhnen unter den ständig steigenden Umlage-Zahlungen an das Land. Dadurch wird die Gemeindeautonomie kontinuierlich eingeschränkt. Im Budget 2020 überschreiten die Zahlungen der Gemeinden ans Land die Schallmauer von 300 Mio. Euro. Es sind genau 309 Mio. Euro. Hinzu kommt, dass die Gemeinden bei der Gestaltung der Transferzahlungen kaum Mitsprachemöglichkeiten haben. Für die einzelne Gemeinde ist nicht nachvollziehbar, wie die Umlagenbeträge ermittelt werden. Das Land muss keine näheren Nachweise erbringen. Das System ist so komplex und undurchschaubar, dass sich niemand mehr auskennt. Die FPÖ drängt auf eine Reduzierung der Umlagen. Als erster Schritt muss der Vorwegabzug von 7,66 % aller Einnahmen (Landesumlage) reduziert werden.
„Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung erhöht die Finanzschulden des Landes um 157 Millionen und sie erhöht die Zahl der Armutsgefährdeten“. So beschreibt der stv. Kärntner FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz den Haushaltsvoranschlag von SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut. „Das Budget vermittelt ein Bild von Ratlosigkeit, Mutlosigkeit und insbesondere von vollkommener Visionslosigkeit, wie mit den großen Fragen, mit den großen Problemen in Kärnten umzugehen ist und welche Lösungsansätze man wählen will“, stellt Leyroutz fest. Leyroutz rügt, dass sich der Schuldenstand des Landes Kärntens laut Budgetplan von SPÖ und ÖVP bis 2023 um enorme 570 Millionen Euro (+16 %) erhöht. Dies in Zeiten der Hochkonjunktur und obwohl 2020 wieder über 34,1 Mio. Euro mehr aus den Ertragsanteilen des Bundes fließen und die Zugänge aus allen Transferzahlungen um 48,3 Mio. Euro steigen. Das Budget 2020 sei schlichtweg eine Folge einer Politik des Verwaltens, ohne zu gestalten. „SPÖ und ÖVP stehen für eine Stillstandspolitik, die ohne Visionen auskommt“, so Leyroutz. Die größte Herausforderung des Landes, die Abwanderung, werde in den Budget-Unterlagen überhaupt nicht erwähnt. Es fehle das Wirkungsziel, die Abwanderung zu stoppen. Die schrumpfende Bevölkerung habe die negative Konsequenz, dass Kärnten bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen verliere. Trotzdem nenne die Regierung keine Ziele, um dem entgegenzuwirken.
Leyroutz verweist auch auf den Landesrechnungshof, der den Haushaltsplan mit seiner längerfristigen Prognose als wenig ambitioniert bezeichnet hat. Kärnten komme entgegen den Erklärungen der SPÖ-ÖVP-Landesregierung vom traurigen letzten Platz ausgenommen Wien nicht weg. „Über 25.000 Menschen sind derzeit arbeitslos. Die Arbeitslosenquote liegt bei 9,3 %. Nur Wien ist mit 11 % schlechter. Beim regionalen Wettbewerbsindex der EU sind wir in Österreich mit großem Abstand Schlusslicht“, kritisiert der stv. FPÖ-Klubobmann. Auch Kärntner Unternehmen würden die Situation in Kärnten negativ beurteilen. Leyroutz verweist auf eine Umfrage der Industriellenvereinigung, laut welcher die Kärntner Unternehmer vor allem die großen Defizite im Kindergartenwesen (mangelhafte Betreuungsqualität, Öffnungszeiten) und in der Versorgung mit schnellem Internet beklagen.
Die größten Transferleistungen der Gemeinden – insgesamt 309 Mio. €: • 93,9 Mio. € Spitäler • 53 Mio. € Pflegeheime • 22 Mio. € ambulante Pflege • 47 Mio. € Behindertenwesen • 36,5 Mio. €Kinder- und Jugendhilfe • 11,5 Mio. € Nachmittagsbetreuung • 8,4 Mio. € Mindestsicherung • 4,4 Mio. € Personennahverkehr • 4,2 Mio. € Krankentransporte
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Weniger Geld für erneuerbare Energien
Sparen bei Heizzuschüssen! LAbg. Harald Trettenbrein warnt vor der sozialen Kälte, die die Landesregierung verbreitet: „Es ist empörend, dass sich die Kärntner Sozialreferentin ausdrücklich zum Ziel setzt, die Zahlen der Bezieher des Heizkostenzuschusses und der Wohnbeihilfe zu senken“. Im Budgetbericht Prettners werden als Zielwert 18.000 Bezieher des Heizkostenzuschusses genannt: 619 weniger als im Vorjahr, 2.891weniger als vor 2 Jahren und 5.000 weniger als 2013/2014. Genau dasselbe mache Prettner in der Wohnbeihilfe. 13.520 sollen diese Beihilfe erhalten – 2.000 weniger als noch 2017. „Ein Sparen bei den Armen. Die SPÖ schafft im Sozialwesen durch ungenügende Anpassung der Bemessungsgrundlagen eine kalte Progression, die beinhart zuschlägt. Tausende fallen aus dem Bezug von Sozialleistungen oder sie erhalten weniger Unterstützung“, stellt Trettenbrein fest. Fast alle Wohnbeihilfenbezieher müssen 2020 mit Kürzungen rechnen, weil die Bemessungsgrundlagen 2020 nicht an die Teuerung angepasst werden. Auch die 10.000 Pflegebedürftigen, welche von mobilen Diensten betreut werden, bekommen die „soziale Kälte“ zu spüren. „Sie erhalten ab 1.1.2020 mehr Pension und müssen damit automatisch mehr für die mobile Pflege bezahlen. Prettner ändert das unbarmherzige Tarifsystem nicht“, so Trettenbrein. Auch die SPÖ-Referentin für Generationen Sara Schaar sei voll auf diesem unsozialen Kurs. „Früher erhielten über 1.000 bedürftige
Frauen Müttergeld von bis zu 1.000 Euro pro Jahr. Schaar zahlt jetzt 400 Euro für 57 Betroffene. Für die mittellosen Seniorinnen hat sie ein Minibudget, dafür erhöht sie die Marketingausgaben in ihren Referaten um 600 Prozent auf über 700.000 Euro. Das Regierungsmitglied mit den geringsten Aufgabenbereichen genehmigt sich das höchste Repräsentationsbudget“, stellt Trettenbrein fest. FPÖ-Frauensprecherin LAbg. Elisabeth Dieringer-Granza sieht darin eine verfehlte Frauenpolitik. „Es wäre besser Seniorinnen in finanzieller Not besser zu unterstützen, als mit großem Werbeaufwand Tanzveranstaltungen und Workshops etc. zu organisieren“. Es sei auch beschämend, dass das Ruhegeld für Pflegeeltern, die keinen Pensionsanspruch haben, seit 10 Jahren nicht an die Teuerung angepasst werde und nur 190 Euro pro Monate betrage. Dieringer stellt die Frage: „Wie glaubwürdig ist der angebliche Einsatz der SPÖ-Frauenreferentin LR Sara Schaar für die Gleichberechtigung der Frauen im Beruf, wenn sie tatenlos zusieht, dass die Führungspositionen in der Bildungsdirektion nur mit Männern besetzt sind und einer Frau durch LH Peter Kaiser rechtswidrig die Spitzenposition verweigert wird?“
„Für den Klimaschutz ist das Kärntner Budget 2020 eine einzige Enttäuschung. Es gibt bei der Energieförderung im Vergleich zu 2019 nicht mehr Mittel, obwohl die SPÖ-ÖVP-Regierung den Ausbau von erneuerbaren Energien verspricht. Bei Fernwärmeprojekten gibt es im Vergleich zu 2019 sogar einen Rückgang. Die Nutzung von Biomasse und der Sonnenenergie stagniert. Fünf Millionen, die im Elwog-Fonds seit Jahren für den Ausbau erneuerbarer Energien bereitliegen, werden auch 2020 nicht investiert“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Christoph Staudacher. Die zuständige SPÖ-Umweltreferentin Sara Schaar nenne daher auch ihrem Budgetbericht keine umweltrelevanten Wirkungsziele, wie z.B. Reduzierung des CO2-Ausstoßes, Erhöhung der Produktion von erneuerbaren Energien, Reduzierung der Abhängigkeit von Importstrom, Ersatz von Ölheizungen, Bau neuer Photovoltaikanlagen.
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FPÖ kontrolliert und deckt Missstände auf Gerade das Jahr 2019 war geprägt von Machtmissbrauch, Vertuschung und Verschleierung sowie von Ungerechtigkeiten der rot-schwarzen Regierungskoalition gegenüber der Kärntner Bevölkerung. Die Kärntner FPÖ hat gemeinsam mit dem Landesrechnungshof die SPÖ/ÖVP-Landesregierung kontrolliert und insbesondere bei den Landesgesellschaften rot-schwarzen Postenschacher und Misswirtschaft aufgedeckt. SPÖ und ÖVP versuchen aber alles, um eine weitere Aufklärung zu verhindern und verzögern die Aufarbeitung dieser unverschämten Geldverschwendung. Im Kontrollausschuss des Landtages wurden im Zusammenhang mit der Geldverschwendung und dem Postenschacher in den Landesgesellschaften die Vorstände und Aufsichtsratsvorsitzenden als Auskunftspersonen befragt. In deren Aussagen ergaben sich erhebliche Widersprüche. So kam es zu Ungereimtheiten hinsichtlich der hohen Prämien, Abfindungen und zusätzliche Gehälter für die Vorstände sowie beim Nichteinhalten der Kärntner Gehaltsobergrenzen für Manager in Landesgesellschaften. Da sich die Landesmanager und der von der SPÖ nominierte Multi-Aufsichtsratsvorsitzende Gilbert Isep gegenseitig die Schuld zuschoben, verlangt die FPÖ nähere Unterlagen. Ziel muss es sein, die Verantwortlichen für diese Steuergeldverschwen-
dung zur Rechenschaft zu ziehen und die verschwendeten Steuergelder zurückzuholen. Rot-Schwarze Mauer des Schweigens – Was gibt es zu verbergen? Die angeforderten Unterlagen werden aber seit Wochen nicht geliefert. Die FPÖ stößt auf eine Mauer des Schweigens in Kärnten. SPÖ und ÖVP rechtfertigen sich immer damit, dass sie die Unterlagen nicht übermitteln müssen. Es stellt sich die Frage, was die Regierung zu verbergen hat und wo das Problem liegt, dass man diese Unterlagen nicht einfach dem Landtag als Kontrollorgan zur Verfügung stellt. Bei diesen Gesellschaften des Landes nehmen SPÖ-Finanzreferentin Schaunig oder ÖVP-Landesrat Gruber entweder die Funktion der Eigentümervertretung oder des Aufsichtskommissärs wahr und sind damit verantwortlich für diesen Vertuschungsversuch. Kärntner Gehaltsobergrenzen werden nicht eingehalten Die Kärntner Landesregierung und der Landtag haben im Jahr 2018 eigens Gehalts-
obergrenzen in Form einer Kärntner Vertragsschablonenverordnung erlassen. In der Praxis wird das dann von Rot und Schwarz so gelebt, dass diese Obergrenzen bei erster Gelegenheit gebrochen werden. Nämlich dann, wenn SPÖ und ÖVP-nahe Günstlinge in hochdotierte Managerpositionen gehievt werden. Bei SPÖ-Funktionären und ehemaligen Mitarbeitern aus dem Schaunig-Büro ist offenbar alles möglich. Geht es aber um die Fairness gegenüber den anderen Mitarbeitern in der Landesverwaltung, schaut es ganz anders aus. Hier wurde im Landtag ohne Begutachtung ein neues Dienstrechtsgesetz beschlossen, welches zu Verschlechterungen für viele Landes-, Gemeinde- und KABEGMitarbeitern führen wird. Das Team der Kärntner FPÖ rund um Landesparteichef Mag. Gernot Darmann wird weiterhin alles daransetzen, um die Verantwortlichen für die Geldverschwendung zur Rechenschaft zu ziehen. Wir werden weiter scharf kontrollieren und Verbesserungsvorschläge im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner einbringen. Kärnten braucht jedenfalls wieder mehr Fairness!