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Klubmagazin der FPÖ Kärnten
Bevölkerung in Furcht versetzt Auszüge aus einem Brief des Vorsitzenden des Kärntner Alpenvereins, Dr. Arnold Riebenbauer, zur Corona-Krise:
Kinder, die Opfer der Corona-Krise Es gibt die These, dass Kinder wie bei der Influenza das Corona-Virus massiv verbreiten können. Deshalb müssen sie unter den Einschränkungen noch weitere Wochen leiden. Aber stimmt diese Befürchtung? KO Mag. Darmann kritisiert, dass die Gesundheitsbehörden sich nicht bemühen, diese Frage u.a. durch Reihentests zu klären. In Kärnten gebe es dafür Test-Spielräume, aber man nützt sie nicht. „Warum verschafft man sich durch Testungen von Kindern kein sicheres Wissen, ob die Annahme stimmt, dass unsere Jüngsten, ohne selbst schwer zu erkranken, das Coronavirus übertragen können“, fragt Darmann. Er verweist auch auf eine aktuelle Studie, der zufolge Kinder bei der Ausbreitung der Pandemie in China eine untergeordnete Rolle spielten. Diese Expertise habe am 19. April in der ORF-Diskussion „Im Zentrum“ der Chefarzt am AKH Wien, Dr. Andreas Sönnichsen erwähnt. Aus Frankreich traf diese Woche eine Studie, der zu folge ein infiziertes Mädchen nachweislich Kontakt mit über 100 Personen hatte, ohne eine davon anzustecken. Sind diese Erkenntnisse haltbar, wären die jetzigen Beschränkungen, unter denen tausende Kinder leiden, weit überzogen. „Wir wissen es nicht und das Schlimme ist, wir bemühen uns auch nicht um Wissen“, zeigt Darmann auf. Er fordert LH Peter Kaiser auf, Kindergärten und Schulen in Kärnten rasch wieder aufzusperren, wobei man diese Öffnung stichprobenartig durch Corona-Routinetestungen begleiten könnte.
Auffallend war die Gleichschaltung der Medien, insbesondere des ORF mit der Regierungslinie. Die Aufgabe der ORF wäre, auch die kritischen Ansichten weltweit führender Virologen, Immunologen und Lungenfachärzte, also ein objektives Bild der Meinungsdiversität zu bringen. Das ist nicht geschehen:
Ganz abgesehen von den 80 bis 100.000 illegalen chinesischen Schwarzarbeitern in der Lombardei (dazu schweigt die EU trotz ihres „Wertekataloges“), von denen rund 10.000, als wahrscheinlich Infizierte vom chinesischen Neujahrsfest zurückgekehrt, bereits im Jänner das Virus ungehindert verbreiten konnten. Also eine völlig andere Ausgangssituation.
Innen- und des Gesundheitsministers, die bedeutende Eingriffe in das tägliche Leben darstellen, sind praktisch verfassungswidrig, da ein Erlass nur interne Ausführungsanweisungen an untergeordnete Verwaltungsbehörden darstellen darf, niemals aber die auf Gesetz beruhenden Verordnungen ersetzen kann . Auch das 1. Covid-Maßnahmengesetz sprach den Ministern das Recht zu, Betretungsverbote mittels Erlass auszusprechen, ohne objektive Parameter hinsichtlich der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit festzulegen, was immer dann notwendig ist, wenn es sich um einen Eingriff in ein Grundrecht und damit in die Verfassung handelt. Allein das „Herumeiern“ um die Schutzmaskenpflicht, die über viele Wochen nach den Sprachgebrauch der Regierung von beratenden Virologen als nicht zielführend erachtet wurde, um anschließend als wesentliches Mittel der Ansteckungsvermeidung hochgejubelt zu werden, lässt die Frage offen, wie gut die Bundesregierung medizinisch beraten wird. Nur um jedes Missverständnis zu vermeiden: Ich halte Schutzmasken in Zeiten hoher Ansteckungsgefahr generell für sinnvoll, aber das sollte von Beginn auch kommuniziert werden, unabhängig davon, ob hinreichend Masken bereitgestellt werden können oder nicht.
Dennoch suggerierte man uns, dass die Situation auch in Österreich derartige Ausmaße annehmen könnte. Ich halte es für unverantwortlich, die Bevölkerung über viele Tage in Furcht zu versetzen, offenbar mit dem Zweck, den Boden für einschneidende Maßnahmen aufzubereiten. Als sich die Situation in Italien besserte, brachte man überwiegend Schreckensbilder aus den Ballungszentren der USA, deren Gesundheits- und Sozialsystem sich nicht annähernd mit dem unseren vergleichen lässt. Angenehm von dieser Berichterstattung hoben sich manche Sendungen von „Servus TV“ ab, das einen öffentlichen Diskurs zuließ. Die zahllosen Erlässe des
Da inzwischen feststeht, dass hinreichend Spitalsbetten zur Verfügung stehen und nur eine geringe Auslastung von Intensivbetten gegeben ist (in Kärnten am 22. April 7), sodass auch die Unterbringung französischer und italienischer Patienten erfolgen kann, ist eine weitere Abstandnahme von Bergtouren nicht mehr vertretbar. Speziell, wenn man weiß, dass die Inanspruchnahme von Intensivbetten durch Opfer aus Bergunfällen weit unter ein Prozent liegt. Dies allerdings mit der Einschränkung der Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln und mit dem Appell an die Vernunft, nur Touren zu unternehmen, die man auch leicht bewältigen kann.
Stattdessen trommelte man mit intensiven Bildern von den Todesfällen in Italien und dem dort geführten sicherlich schweren Kampf der Ärzte ein Szenario in unser Hirn, dem völlig andere Voraussetzungen zu Grunde lagen. So lassen sich die Luftverschmutzung in der Lombardei, die Überalterung der Bevölkerung, das marode, zu Tode gesparte Gesundheitssystem, das jeden Winter schon mit den Grippefällen überfordert ist, sowie die Anzahl der Intensivbetten (Quote ca. 1:4 zugunsten Österreichs) nicht mit den völlig anderen Umständen bei uns vergleichen.
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Sofort ausweisen „Schutzsuchende“, die Morddrohungen aussprechen und gegen die Polizei vorgehen, haben in Österreich nichts verloren. Sie haben keinen Respekt vor dem Staat Österreich und sind zudem eine Bedrohung für die einheimische Bevölkerung! Wer als Asylwerber Straftaten begeht, hat sein Recht auf Schutz verwirkt“, erklärt KO Darmann. Der Somalier, der im Bezirk Feldkirchen randaliert hat, gehört ausgewiesen.
Wie bleiben in der Krise Land und Gemeinden handlungsfähig? Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hat die Dramatik der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Maßnahmen noch nicht erkannt. Wie erhalten wir die Handlungsfähigkeit von Land und Gemeinden? „Wir brauchen einen Sondertopf, aus dem das Land Kärnten und Gemeinden kostengünstigst Darlehen erhalten“, fordert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Wenn sich die Landesregierung mit Sportstättenbau, Unterstützung der Forstwirtschaft und Budgetumschichtungen beschäftige, lasse dies ahnen, dass sie die erschreckende Dimension der Corona-Krise noch realisiert hat. Es sind Detailbereiche, die notwendig und sinnvoll sind, aber die größten Probleme bleiben offen. Im Landeshaushalt fehlen nach ersten Berechnungen mindestens 300 Mio. Euro und den Gemeinden 200 Mio. Euro. Es sei zu befürchten, dass sich diese Fehlsummen noch erhöhen. Die Einberufung eines Expertenrates zur Situation der Gemeinden müsse man auch als Ausdruck einer gewissen Rat- und Hilf-
losigkeit betrachten. Nach dem Motto: „wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis“, so Darmann. “Zum gefühlt 100. Mal kündigt LH Peter Kaiser auch eine Beschleunigung der Digitalisierung an, nachdem man feststellen musste, dass der Fernunterricht der Schulkinder und das Homeoffice von Arbeitnehmern viel zu oft durch eine schlechte Internetverbindung erschwert bzw. unmöglich gemacht wird“, so der FPÖ-Chef. „Kärnten benötigt einen Plan zur Bewältigung der Krise, den die Landesregierung, wie erkennbar, nicht hat. Wir brauchen einen Schulterschluss aller politischen Kräfte, um die finanzielle Handlungsfähigkeit von Land und Gemeinden erhalten zu können, damit den schwer getroffenen Unternehmern und Arbeitnehmern rasch geholfen werden kann“, erklärt Darmann.
EU, geht`s noch? Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie abgehoben und wie viele Lichtjahre entfernt von der Sorgen der Bürger die EU-Kommission ist, dann hat sie ihn dieser Tage gebracht. In der Corona-Krise ist sie nicht existent, aber auf anderem Gebiet ist sie umtriebig. Allen Ernstes fordert die Kommission, dass Migranten Asylanträge per Post oder E-Mail stellen können und die EU-Länder trotz Corona-Sorgen „Neuansiedlungen so weit als möglich“ durchführen sollen. Millionen Bürger in der EU stehen wegen der Corona-Krise vor den Trümmern ihrer Existenz, aber die EU denkt nach, wie sie möglichst viele Migranten auf einfachem Weg reinholen kann. Geht’s noch? KO Darmann dazu: „Politiker und Beamte, die das fordern, sollten schleunigst ihren Hut nehmen. Das zeigt einmal mehr den fatalen Irrweg, den die EU nimmt.
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Spezis von Kanzler und BP Krisengewinner Die meisten Werbeagenturen in Österreich sind, wie viele andere Kleinunternehmen in größten Nöten. Wegen der Corona-Krise gibt es keine Aufträge mehr. Vielen droht der Konkurs. Zwei Werbern geht es aber im Vergleich dazu prima. Haben Sie doch einen Riesenauftrag an Land gezogen. Die Corona-Kampagne der Bundesregierung „Schau auf Dich, bleib zuhause“. Wer sind die Glücklichen? Oh, was für ein Zufall, man glaubt es kaum! Martin Radjabi, der Werberater von Bundespräsident Alexander van der Bellen und Philipp Maderthaner, der Werbeguru von Kanzler Kurz. Leider hatte keine andere Werbeagentur eine Chance, den Auftrag zu bekommen. Er wurde bequemerweise direkt an die Spezis unserer Führungsorgane vergeben. Korrekterweise muss man hinzufügen, so direkt war es nicht, eher indirekt. Auf korrektem Weg über die Bundesregierung ging das nicht, weil dann hätte man ausschreiben und anderen eine Chance einräumen müssen. Deshalb gab die Bundesregierung das Geld für die 15-Millionen-Kampagne lieber dem Roten Kreuz. Dieses braucht nicht ausschreiben und konnte die Spezis von Kanzler und Bundespräsidenten bedienen. Kann man nur sagen: Super gemacht, so wie das gesamte Corona-Krisenmanagement oder?
Bevölkerung über neue CoronaAnsteckungen besser informieren Eine Lücke in der öffentlichen Aufklärung über das Coronavirus ortet der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Die Landesregierung veröffentlicht nicht, wie und wo sich Patienten angesteckt haben, obwohl die entsprechenden Daten vorliegen“, kritisiert Darmann. „Warum informiert man die Menschen nicht, in welchen Bezirken die Neuinfektionen auftreten und welche Ansteckungswege rekonstruiert werden konnten“, fragt Darmann. Selbstverständlich müssen diese Auskünfte anonymisiert erfolgen, sodass kein Rückschluss auf Personen möglich ist. Die in dieser Woche neu festgestellten Corona-Krankheitsfälle betrafen die Stadt Klagenfurt, die Bezirke Klagenfurt Land und Völkermarkt. Es bleibt aber offen, ob sie miteinander zusammenhängen und wie viele Ansteckungsherde es gegeben hat. Auch wenn es erfreulicherweise immer weniger Infizierte gibt, sollte die Menschen erfahren, wo diese auftreten. Erfreulich sei, dass in drei Kärntner Bezirken seit mehr als einer Woche kein neuer Infizierter ermittelt worden ist: In der Stadt Villach und in den Bezirken Hermagor und Wolfsberg. Seit 6 Tagen ohne neue festgestellte Infektion sind die Bezirke St. Veit und Villach Land. Seit drei Tagen ohne sind die Bezirke Feldkirchen und Spittal. „Vorhandene Information über neue Ansteckungsherde darf die Gesundheitsbe-
hörde im Sinne der gebotenen Transparenz gegenüber der Bevölkerung nicht weiter zurückhalten“, fordert Darmann abschließend.
Sitze ausgeschnapst Ist dies das Muster für „neue Normalität“, von der Kanzler Kurz gerne spricht? Weil wegen der Corona-Krise nicht gewählt werden kann, entschied die Landarbeiterkammer in Niederösterreich, dass die Mandate zwischen ÖVP und SPÖ ohne die Mitglieder zu befragen intern ausgeschnapst werden. 34 Sitze für ÖVP, 6 für SPÖ. Die Aufsichtsorgane segnen dies ab. Diese Verantwortungsträger hat ein gefährlicher antidemokratischer Virus befallen. Es ist nur zu hoffen, dass dieser Erreger unsere Staatswesen nicht weiter zersetzt.