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Klubmagazin der FPÖ Kärnten
Die Lust am Schikanieren Die Corona-Krise bringt bei gewissen ÖVP-Politikern eine ungute Eigenschaften zu tage, nämlich die Lust, die Bevölkerung zu schikanieren. Besonders bemerkbar ist diese bei Innenminister Nehammer und Landwirtschaftsministerin Köstinger. Warum Köstinger große Parks in Wien zu Ostern für die Bevölkerung geschlossen hat, weiß nur sie. Nehammer erweckte den Eindruck, als würde er es geradezu genießen, tagelang die Zahl der Anzeigen gegen die Bürger zu verkünden. Dies obwohl eindeutig feststeht, dass die Österreicher äußerst diszipliniert waren. Wochenlang versuchte Nehammer den Österreichern einzureden, dass jeder, der sich mit seinen Kindern einem Spielplatz auch nur nähert, ein Lebensgefährder sei. Da verlor der ÖVP-Mann jedes Maß. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl prangert die jüngste Aktion Nehammers an: „Jetzt packt Nehammer den Vorschlaghammer aus und nimmt die nächste Stufe der kollektiven Kriminalisierung unbescholtener Bürger, indem er Kripobeamte zu Corona-Infizierten ins Haus schickt“. Sie sollen die möglichen Kontakte dieser Unglücklichen ausforschen. Nehammer versteigt sich dazu, Personen, die das Pech haben, angesteckt worden zu sein, menschenverachtend als „Glutnester“ zu bezeichnen. Herbert Kickl ruft diesen Innenminister zur Räson. Eine Ansteckungskette zu klären ist Aufgabe der Gesundheitsbehörden und nicht der Polizei. Volksanwalt Walter Rosenkranz prüft, ob diese verbalen Ausritte Nehammers und die von der Regierung schlampig erstellten Strafverordnungen zu unangemessenen Bestrafungen von Bürgern geführt haben.
Viele Kinder verfügen nicht über die Behelfsmittel, um einem Fernunterricht folgen zu können. Es ist unverständlich, dass dieses Problem bei der Bildungsdirektion erst nach mehreren Wochen aufgefallen ist und dass es wieder Wochen dauert, bis man den benachteiligten Kindern Laptops bzw. Tablets zur Verfügung stellt.
Schulen: Rückfall in Zeiten vor Kaiserin Maria Theresia Es sei unerklärlich, dass es mehrere Wochen dauerte, bis die Kärntner Bildungsdirektion bemerkt hat, dass 9.000 Schulkinder mit dem tele-Unterricht nicht erreicht werde. „Das zeigt nur, wie schlecht organisiert in vielen Bereichen das Distance Learning funktioniert. Es kann doch nicht sein, dass das „Abtauchen“ von Kindern wochenlang tatenlos hingenommen wird“, kritisiert KO Mag. Darmann. Diese „De facto-Aufhebung“ der Schulpflicht sei ein Rückfall in Zeiten vor Kaiserin Maria Theresia. „Die Öffnung der Schulen, wie sie die FPÖ seit Tagen fordert, ist vor allem für diese Kinder entscheidend, damit sie den Bildungsrückstand wieder aufholen können“, verlangen KO Darmann und LAbg. Elisabeth Dieringer-Granza. „Wir sind es den Kindern schuldig, eine praktikable Lösung in den gesundheitlichen und bildungspolitischen Corona-Notständen zu finden. Unter Einhaltung strenger Schutzvorschriften und einer entsprechenden
Ausstattung der Schulen müsse zumindest ein tageweiser Unterricht und zumindest in Kleingruppen möglich gemacht werden. Dazu gehören u.a. auch regelmäßige Corona-Testungen von Klassen. Darmann und Dieringer-Granza verweisen darauf, dass es nicht damit getan ist, Schülern Tablets und Laptops zur Verfügung zu stellen. Dies sei wohl das Mindeste und habe die Kärntner FPÖ in diesem Zusammenhang auch bereits in der Landtagssitzung am 9. April 2020 eine entsprechende Initiative gesetzt. Bis es dazu kommt, vergehen wieder Wochen, weil Bund und Land über die Finanzierung und Abwicklung streiten. Man müsse die Kinder jedenfalls auch im Umgang mit denselben entsprechend schulen, sonst hilft das gar nichts“, warnen Darmann und Dieringer-Granza abschließend.
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Ließ Ministerium Virusträger nach Klagenfurt bringen? Die Corona-Erkrankung eines syrischen Einwanderers in einem Klagenfurter Asylheim wirft Fragen auf. Der Mann kam erst Ende März mitten in der Corona-Ausnahmesituation nach Klagenfurt. „Hat das Innenministerium einen Corona-Virusträger nach Klagenfurt gebracht und damit einen Ansteckungsherd in Kärnten zu verantworten,“ fragt daher Kärntens FPÖ-Chef Mag. Gernot Darmann. Er bezieht sich auf Informationen, denen zufolge der Coronakranke Migrant vom Flüchtlingszentrum Traiskirchen, das unter Corona-Quarantäne stand, nach Klagenfurt transportiert wurde.
muss, dass sich der empörende Fall genauso zugetragen hat.
„Das wäre ein Skandal erster Klasse“, so Darmann. Innenminister Nehammer schweigt, sodass man davon ausgehen
Nach den bis Redaktionsschluss vorliegenden Informationen gibt es keine zweite Erkrankung.
Die FPÖ hat durch ihre scharfe Kritik erreicht, dass über alle übrigen Bewohner des Heimes eine Quarantäne verhängt wurde, die von einem Wachdienst rund um die Uhr kontrolliert wird und diese Migranten und das Bereuungspersonal zweifach getestet wurden.
Was die FPÖ anders gemacht hätte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer: „Wir hätten mit Sicherheit die Grenze zu Italien sehr viel früher gesperrt.“ (Kanzler Kurz und Minister Anschober wehrten sich trotz Tausender Toter in Norditalien bis 25. März gegen diese Maßnahme) „Wir hätten die Kontrollen am Flughafen ganz anders organisiert.“ (Die Regierung ließ bis Mitte März Flugzeuge aus China landen. Passagiere durften viel zu lange unkontrolliert nach Österreich)
Seltsame E-Mail an Pflegeheime: Wie ahnungslos ist Kärntner Behörde? „Ein E-Mail der Gesundheitsbehörde an die 70 Kärntner Pflegeheime sorgt für Verwunderung und wirft die Frage auf: Wie orientierungslos ist die Behörde, wenn es sogar um wichtige Fakten bei der Bekämpfung des Coronavirus geht“, erklärt KO Mag. Gernot Darmann. Die Heime werden nämlich aufgefordert zu melden, welche Corona-Verdachtsfälle bei ihnen aufgetreten sind und was die Austestungen ergeben haben. „Wenn die Behörde nicht unmittelbar über jeden Verdachtsfall informiert ist und selbstverständlich auch jedes Testergebnis kennt, muss man sich ernsthaft Sorgen über das Krisenmanagement machen“, kritisiert Darmann. Die E-Mail verrät, dass die Behörde selbst von Informationslücken ausgeht. Die Kärntner Heime sind in einer extremen Stresssituation. „SPÖ Landesrätin
Prettner hat in vielen Heimen die Belagsdichte erhöht, indem wegen Bettenmangels ein zweiter Bewohner in viele Einzelzimmer gesteckt wurde. Überdies hat die Behörde den Personalschlüssel gelockert. Weniger Pflegekräfte müssen unter erschwerten Bedingungen (Schutzausrüstung) Pflegebedürftige versorgen. Diese erhöhte Belagsdichte und die erhöhte Arbeitsverdichtung für das Personal macht die Heime in der Corona-Krise verwundbarer, weshalb die versprochenen zusätzlichen Corona-Testungen von Pflegekräften und Bewohnern endlich beginnen müssen“, fordert Darmann.
„Wir hätten verstärkt jene Menschen geschützt, die zur Risikogruppe gehören, also Senioren und Menschen mit Vorerkrankungen.“ (Erst nach 5 Wochen Lockdown kommt die Regierung auf die Idee, großflächig Personal und Bewohner von Pflegeheimen zu testen!) „Wir hätten die Kinder nicht weggesperrt. Hätten in Schulen zumindest ermöglicht, dass an einem Tag pro Woche in Kleingruppen unterrichtet wird.“ (Bis heute gibt es keine gesicherten Erkenntnisse, wie groß die Ansteckungsrate unter Kindern ist und ob sie tatsächlich die gefürchteten Corona-Überträger sind. Die Annahme, dass sie solche sind, führt aber dazu, dass Schulen und Kindergärten über Wochen geschlossen sind, was eine enorme Belastung für viele Familien bedeutet. Es fehlen bis heute entsprechende Reihentests unter Kindern, es sind auch keine geplant.)
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Nicht Gesundheit der Soldaten riskieren! Mit Unverständnis reagiert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann auf aktuelle Probleme in jenen Kärntner Kasernen, in denen Grundwehrdiener ausgebildet werden. Platzmangel und desolate Mehrbettzimmer sowie Sanitäranlagen führen u.a. in der Hensel- und Lutschonigkaserne in Villach dazu, dass die Soldaten die Corona-Abstandsregeln nicht einhalten können. Es scheitert auch am Geld, die Ausbildung der 40 Grundwehrdiener so zu organisieren, dass das Corona-Ansteckungsrisiko für die Rekruten gesenkt wird.
Er sieht dafür eine klare politische Verantwortung der ÖVP. „Die ÖVP hat sich im Finanzministerium bereits während der Regierungsbeteiligung der FPÖ trotz augenscheinlich nötigen Investitionsbe-
Trennung Regierung und Medien aufgelöst Andere Länder, andere Sitten. Der Sprecher der deutschen Zeitungsverleger und Chef des Springerverlags Mathias Döpfner erklärte am 12. April im „Spiegel“ zur Frage, ob Zeitungen in der Corona-Krise staatliche Subventionen erhalten sollen: „Ich finde dies inakzeptabel, wenn die strikte Trennung zwischen privater Presse und Staat in einer solchen Krise aufgelöst oder auch nur verwässert würde.“ Was passiert in Österreich? Hier wird die Trennung zwischen türkis-grüner Regierung und Medien durch staatliche Millionensubventionen tatsächlich aufgelöst. Man darf sich daher auch nicht wundern, dass die Berichterstattung entsprechend aussieht.
darfs geweigert, Geld für die Sanierung von Kasernen locker zu machen. Selbiges fehlendes Problembewusstsein seitens der Bundesregierung trifft nun unser Heer, selbst wenn es darum geht die eigenen Soldaten vor Erkrankungen zu sichern“, kritisiert Darmann. „Das ist ein verheerendes Beispiel für die Lippenbekenntnisse der zuständigen Ministerin Tanner, die regelmäßig Respekt für unsere Soldaten einfordert, diesen aber selbst gemeinsam mit dem Finanzmister nicht lebt, wenn ausreichend Finanzmittel für das Heer benötigt werden. Unsere Soldaten geben nicht nur Schutz und Hilfe, sie brauchen diese auch selbst von der für sie zuständigen Bundesregierung. Man fragt sich, wo der oberste Befehlshaber des Heeres, der Bundespräsident bleibt“, so Darmann. Er verlangt abschließend, dass alles zu tun ist, um den Corona-Schutz der Soldaten zu gewährleisten. „Die Finanzierung der dafür nötigen organisatorischen Maßnahmen muss von der Bundesregierung sichergestellt werden. Das altbekannte ÖVP-Muster, dem Bundesheer trotz vollmundiger Ankündigungen Geld vor zu enthalten, muss ein Ende haben“, so Darmann.