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Klubmagazin der FPÖ Kärnten
Patienten-Nöte wegen des fehlenden Corona-Schutzes Das Corona-Ansteckungsrisiko ist für Ärzte zu groß, sodass weniger Visiten bei Patienten stattfinden. Die FPÖ fordert, dass Epidemieärzte, die bestens ausgestattet sind, diese kranken Patienten versorgen. FPÖ-Chef Gernot Darmann verweist auf die Kärntner Ärztekammer, die klar vorschreibt, wie Ärzte ausgerüstet sein müssen: Mund-, Nasen- und Augenschutz, Handschuhe und Schutzkittel. Das Land habe es verabsäumt, die Ordinationen in Kärnten damit auszustatten.
Eine Schande! Der Kärntner FPÖ-NRAbg. Erwin Angerer prangert das unverständlich rigide Vorgehen des Corona-Härtefonds gegen Kleinunternehmer an. „Jene Selbständigen, die eine Absage bei den ersten Auszahlungen von 500 bzw. 1.000 € erhielten, müssen wochenlang auf das Geld warten. Sie bekommen erst in der sogenannten Phase 2 eine Unterstützung“, kritisiert Angerer. „Es ist eine Schande, wie die türkis-grüne Regierung mit unseren Wirtschaftstreibenden umgeht“, so Angerer. In einem Entschließungsantrag, den Angerer im Nationalrat einbrachte wird u.a. der volle Entschädigungsanspruch für Corona-geschädigte Unternehmen gefordert. Die Regierung hatte ja dieses Gesetz ausgehebelt und damit die Rechtsansprüche der Unternehmen auf Ersatz der durch die behördlich verfügten Betriebsschließungen verursachten Einnahmenausfälle beseitigt. In einem Dringlichkeitsantrag hat die FPÖ auch im Kärntner Landtag einen Corona-Schadenersatz für die Unternehmen, wie er gemäß Epidemiegesetz bestanden hat, gefordert.
Es sei daher verständlich, dass Behandlungen derzeit häufig per Telefon erfolgen müssen. Doch dies bedeute vor allem für erkrankte ältere Menschen und für Kinder eine gefährliche Unterversorgung. Der Arzt kann wegen der fehlenden Schutzausrüstung nicht kommen und ein Spital sollen sie wegen der Corona-Ansteckungsgefahr auch nicht aufsuchen. Darmann pocht daher auf eine rasche Lösung für dieses Versorgungsproblem. „Erhöhen wir die Zahl der Epidemie-Visitenärzte, welche über die nötige Schutzausrüstung und einen Fahrdienst durch den Samariterbund verfügen! Sie sollten jene Hausbesuche bei erkrankten Patienten durchführen, welche den niedergelassenen Ärzten wegen der fehlenden Schutzausrüstung nicht zumutbar sind, die aber aufgrund der telefonischen Abklärung erforderlich wären. Das Betätigungsfeld der Epidemie-Visitenärzte muss über die Betreuung der Corona-Quarantäne-Patienten hinaus entsprechend erweitert werden“, fordert Darmann. Zu diesem Zweck müsse man
entsprechend mehr Epidemieärzte aufnehmen. Bewerber gebe es genügend. Darmann kritisiert die bisherige Haltung der Kärntner Gesundheitsbehörde, wonach niedergelassene Ärzte trotz fehlender Schutzausrüstung Patienten aufsuchen müssten, als zynisch und unverantwortlich. „Verhindern wir, dass es eine solche Tragödie wie in NÖ auch bei einem Arzt in Kärnten gibt“, so Darmann. Auch die Pflegekräfte in den Heimen und bei den mobilen Diensten müssen ihre wichtige Arbeit ohne ausreichende Schutzausrüstung machen.
Ärzte informieren „Es ist notwendig, dass Ärzte in ihrem Versorgungsbereich über die Ergebnisse von Corona-Testungen informiert werden. Flächendeckende Überwachung der Bürger mittels Handy-Standortdaten sind für Kanzler Kurz und Minister Anschober kein Problem, behandelnden Ärzten, die einer strengen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen, wollen sie wesentliche Gesundheitsdaten nicht zukommen lassen“, kritisiert KO Darmann.
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Gratis-Kindergarten endlich umsetzen!
FPÖ setzt Sonder-Wohnbeihilfe für Kärntner Corona-Opfer durch Die FPÖ Kärnten erreichte, dass in Kärnten eine auf drei Monate befristete „COVID-Sonder-Wohnbeihilfe“ für all jene eingeführt wird, die bisher durch den Rost fielen. Mit dieser Beihilfe erhalten auch jene, die nicht mit einem Lohnzettel oder einer AMS-Bestätigung ihre Bedürftigkeit nachweisen können, eine finanzielle Unterstützung während der Krise. Zielgruppe dieser Maßnahme sind die vielen Kärntner Ein-Personen-Unternehmer, Kleinunternehmer, neuen Selbstständigen und freien Dienstnehmer, die massive Einkommensverluste erlitten haben. Auf sie hatte die Kärntner Sozialabteilung beim Kärntner Corona-Sondergesetz vergessen. Der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann hat mit Erfolg auf diese Lücke im Sozialsystem hingewiesen. „Wir brauchen eine schnelle Hilfe für jene, die plötzlich über ein stark vermindertes oder gar kein monatliches Erwerbseinkommen verfügen, aber dies nicht mit einem Lohnnachweis belegen können“, betont Darmann. Nachweise über Umsatzeinbrüche wegen der Corona-Krise sollen dafür reichen. „Wir müssen etwas für jene tun, die vor der Corona-Krise keine Wohnbeihilfe gebraucht haben und die Unterstützung auch nach der Krise nicht benötigen,
In einer Resolution, welche die FPÖ Kärnten in allen Gemeinderäten einbringen wird, wird die Verwirklichung des von der SPÖ seit 2013 versprochenen Gratiskindergartens gefordert. Die Corona-Krise betrifft leider zehntausende Eltern kleiner Kinder. Sie sind in Kurzarbeit geschickt worden oder haben gar ihren Job verloren. Ihre finanziellen Verpflichtungen bleiben aber – Miete, Betriebskosten, Strom, aber auch die Beiträge für den Kindergarten müssen weitergezahlt werden.
aber sehr wohl während des Lock downs“, erklärt Darmann. Die FPÖ Kärnten trug im Landtag als konstruktive Opposition die von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung eingebrachten „Corona-Gesetze“ zu einem guten Teil mit, fordert aber in einigen Punkten Ergänzungen im Sinne der Kärntner Bevölkerung. Zustimmung gab es von SPÖ und ÖVP auch zu einer weiteren Forderung der FPÖ: Für Heimhelfer müsse das derzeitige landesgesetzliche Verbot, freiberuflich tätig sein zu dürfen, entfallen. „Diese Fessel muss beseitigt werden, da wir dringend Ersatzkräfte in der 24-Stunden-Betreuung brauchen“, erklärt Darmann. Heimhelfer könnten dann auf freiberuflicher Basis in der Haushaltsführung Unterstützung bieten. Derzeit dürfen sie dies laut Landesgesetz nur als Angestellte von mobilen Diensten. Es wurde vereinbart, dass diese einschränkende Regelung demnächst aufgehoben wird.
In der größten Krise der 2. Republik, muss daher die Kinderbetreuung für Eltern endlich komplett beitragsfrei gestellt werden. Dies muss ohne Belastung der Gemeinden auf Kosten des Landes geschehen. Unverständlicherweise hat die SPÖ-ÖVP-Landesregierung im Windschatten der Corona-Krise bisher genau das Gegenteil gemacht. Sie hat den bisherigen Kindergarten-Zuschuss reduziert! Schon jetzt muss auch Vorsorge für ein erweitertes Kinderbetreuungsangebot im Sommer getroffen werden. Viele Berufstätige müssen derzeit ihre Urlaube konsumieren. Sie werden im Sommer daher vermehrt arbeiten müssen und Betreuung für ihre Kinder benötigen.
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Kelag jubelt, aber Kärntner leiden unter höchstem Strompreis! „Die Erhöhungen des Netzpreises und des Strompreises durch die Kelag im Vorjahr zeigen ein deutliches Ergebnis. Die Kelag konnte ihre Gewinne um 20 Prozent auf 111 Millionen Euro steigern. So erfreulich es ist, wenn ein Kärntner Unternehmen seine Ergebnisse verbessern kann, muss man hier bedenken, zu wessen Lasten das geht und wo die soziale Verantwortung bleibt“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.
„Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut haben es bisher verabsäumt, den maßgeblichen Einfluss des Landes in der Kelag dafür zu nützen, um die Verhältnismäßigkeit beim Strompreis zu garantieren. Warum muss ein Kärntner Durchschnittshaushalt mit 4 Personen noch immer um 20 % mehr für den Strom bezahlen als ein Vorarlberger Haushalt“, kritisiert Darmann. Man könne dem Strompreismonitor der E-Cont-
rol entnehmen, dass die Kelag und die Klagenfurter Stadtwerke den höchsten Strompreis für Durchschnittshaushalte verrechnen. „Das trifft jetzt zehntausende Kärntner besonders hart, die in der Corona-Krise erhebliche Einkommensverluste hinnehmen müssen. Angesichts dieser Politik der SPÖ-ÖVP-Landesregierung wird die Energiearmut in Kärnten massiv steigen“, befürchtet Darmann, der neuerlich eine Strompreissenkung für die Kärntner Bevölkerung einfordert.
Illegal Eingereiste sofort ausweisen! Die Bundesregierung „belohnt“ einen mutmaßlichen Schlepper illegaler Migranten. Jene 5 Afghanen, die illegal in einem Kühl-Lkw einreisten und in Kärnten aufgegriffen wurden, durften einen Asyl-Antrag aufgeben. Kärntens FPÖ-Chef KO Gernot Darmann empört das. „Die FPÖ Kärnten fordert eine sofortige Verbringung dieser Personen an die Grenze und deren Ausweisung. Da sie aus einem sicheren Drittstaat nach Österreich eingereist sind, haben sie keinen Rechtsanspruch, bei uns um Asyl anzusuchen.
Wir werden sehen, was die Worte von Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer, keine Asylanten in Österreich zuzulassen, wert sind und ob seitens der Behörden auch entsprechende Taten gesetzt werden, “ betont Darmann.
Nicht mit Virusträgern in einem Quartier! Nur mit Kopfschütteln konnte man auf eine Aussage reagieren, welche SPÖ-Gesundheitsreferentin LHStv. Beate Prettner in einer Pressekonferenz am 6. April gemacht hat. Sie kündigte an, dass „120 Ersatzbetten in Kuranstalten für ´verlassene´ 24-Stunden-Betreute bzw. für Corona-Patienten mit leichten Symptomen zur Verfügung stehen“. „Es wäre ein Irrsinn, wenn man Corona-Virusträger im selben Gebäude mit nicht infizierten Pflegebedürftigen unterbringen sollte. Man würde damit Pflegebedürftige, die als Hochrisikopatienten gelten, in unverantwortlicher Weise einer Ansteckungsgefahr aussetzen und auch das Personal unnötig gefährden, da dieses nicht über die nötige Schutzausrüstung verfügt“, so Darmann. Er appelliert an die Behörden, hier keine „Durchmischung“ vorzunehmen. „Es ist zu hoffen, dass die Behörden die Angelegenheit anders handhaben, als Prettner es angekündigt hat und es nur ein Fauxpas der Gesundheitsreferentin war“, erklärte dazu KO Gernot Darmann. Tatsächlich versprach das Land zwei Tage später, dass eine solche Durchmischung nicht passieren werde. „Es ist richtig und wichtig, dass man Pflege-Ersatzplätze für 24-Stunden-Betreute schafft, wie die FPÖ dies seit Wochen fordert. Denn nach Ostern fahren möglicherweise hunderte ausländische Betreuerinnen nach Hause, ohne dass Ersatzkräfte zur Verfügung stehen. Ersatzquartiere für diese Senioren ohne Betreuung müssen aber jedenfalls frei von Virusträgern sein“, fügt er hinzu.