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Letztklassig Es kam einer Verhöhnung der über 500.000 Kleinunternehmer, neuen Selbständigen etc. gleich, als der ÖVP-Finanzminister erklärte: „Wir sind großzügig“. Da Zehntausende kein Geld aus dem Nothilfsfonds bekommen, wurde dieser hoffnungslos unterdotierte Topf vergrößert. Trotzdem werden die im besten Fall 6.000 € (viele bekommen viel weniger!) die finanziellen Nöte der Betroffenen nicht adäquat lindern. Null Einnahmen, die Ausgaben laufen weiter. „Was heißt hier großzügig“, fragt daher auch KO Darmann. Zuerst das Epidemiegesetz per Verordnung der Bundesregierung aushebeln und dann als Gönner mit Tropfen auf die heißen Steine bzw. Felsen glänzen wollen, das ist letztklassig. Gleichzeitig gehen wegen genau dieser Politik die Betriebe vor die Hunde, wissen Unternehmer und Arbeitnehmer nicht mehr ein und aus! Darmann kritisiert auch, dass die Wirtschaftskammer die Auszahlungen durchführt und nicht die Finanzämter. So fehlt jede Transparenz, weil hier kein Prüfrecht des Parlaments besteht.
Verrat-Gesetz „wackelt“: Schadenersatz-Anträge stellen! Mit Recht sind tausende Kleinunternehmer empört darüber, dass die Regierung ihnen quasi in letzter Sekunde den gesetzlichen Pandemie-Schutzschirm raubte. Doch es gibt den Hoffnungsschimmer, dass dieses „Verrat-Gesetz“ vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig aufgehoben wird. Daher sollten die Betroffenen Anträge auf Schadenersatz einbringen. Sechs Wochen haben sie Zeit dafür. „Die überfallsartige Aushebelung des Epidemiegesetzes ist rechtlich fragwürdig und es gibt daher die Chance, dass sie vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird. Die Politik - die Bundesregierung - hat das Recht praktisch über Nacht so kurzfristig geändert, wie sie es haben wollte. Das war eine brutale Verletzung des Vertrauensschutzes“, erklärt der Rechtsanwalt und FPÖ-KO-Stv. Mag. Christian Leyroutz. Wenn das Höchstgericht diesen Verrat der Regierung an den Unternehmen aufhebt, könnten die alten Ansprüche wiederaufleben. Daher könnte es für die Betroffenen ratsam sein, wenn sie diese Ansprüche auch rechtzeitig angemeldet haben. Das Epidemiegesetz (§ 33) schreibt vor, dass Betriebe ihren Verdienstentgang binnen sechs Wochen bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaften oder Magistrate) geltend machen müssen. „Es ist davon auszugehen, dass jedes Unternehmen eine negative Antwort
bekommen wird, aber die Ansprüche wären einmal behördlich registriert und aktenkundig. Ein erster Schritt, um nach einem entsprechendem VfGh-Erkenntnis doch noch vollen Ersatz für den Verdienstentgang zu erhalten. Die Anmeldung der Ansprüche sei insbesondere auch jenen Tourismusbetrieben empfohlen, denen die Bezirkshauptmannschaft zwischen 13. und 15. März einen Schließungsbescheid gemäß Epidemiegesetz zugeschickt hat. Diese Bescheide sind zwischen 27. und 30. März wieder aufgehoben und durch das gemäß Covid-Maßnahmengesetz verordnete Betretungsverbot ersetzt worden. Aus Sicherheitsgründen sei davon auszugehen, dass die Frist ab 27. März zu laufen beginnt“, so Leyroutz weiter. „Unabhängig davon wird sich die FPÖ im Nationalrat und im Landtag darum bemühen, dass das Epidemiegesetz für Unternehmen wieder in Geltung kommt. Ein erster Antrag im Parlament wurde von ÖVP und Grünen bereits abgeblockt. Die FPÖ wird einen neuen Anlauf unternehmen und auch im Kärntner Landtag eine entsprechende Initiative starten“, kündigt KO Mag. Gernot Darmann an.
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Maskenpflicht für Pflegekräfte: Land muss Masken bereitstellen „Wenn eine Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus eingeführt wird, dann muss sie in Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Erbringung von Pflegeleistungen als erstes kommen“, fordert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.
rächt es sich jetzt, dass fast alle Kärntner Pflegeheime zu 100 Prozent ausgelastet sind und über keine Raumreserven zur möglichen Isolierung von positiv getesteten Bewohnern verfügen. Sie müssten zu diesem Zweck Essensräume umfunktionieren. „Es ist auch eine denkbar schlechte Idee von SPÖ-Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner 24-Stunden-Betreute, deren Betreuerinnen ausfallen, in Heime geben zu wollen. „Jede Belagsverdichtung wäre jetzt äußerst riskant“, warnt Darmann abschließend.
Schnellschüsse Eine konsequente Corona-Strategie ist bei der Regierung oft nicht erkennbar. Am 30. März verkündete Kanzler Kurz die Maskenpflicht. Er drückt seine Verwunderung darüber aus, dass die Regierung dies bei ihrer nicht zu Ende gedachten Ankündigung der Maskenpflicht nicht berücksichtigt hat. „Es ist sicher zu stellen, dass die Ansteckungsgefahr der größten Risikogruppe, der Pflegebedürftigen über 70 Jahre, reduziert wird“, betont Darmann. Geschützt würden damit auch die Pflegekräfte,
die als Stützen der Versorgung unverzichtbar sind und größte Anerkennung verdienen. Diese Maskenpflicht müsse natürlich von einem Gebot für die Landesregierung begleitet sein, dass sie das Schutzmaterial in der benötigten Güte bereitstellt. Abschreckende Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass man Pflegheime bei allen Corona-Schutzmaßnahmen besonders im Auge haben muss. Aus der Sicht von Darmann
Hygieneexperten für Pflegeheime bestellen Was bewegt die Kärntner Gesundheitsabteilung, mitten in der Corona-Krise Prüfteams in Pflegeheime zu schicken? Das ist eine Maßnahme zur Unzeit, weil Fremdpersonen und damit ein Ansteckungsrisiko in Heime gelangt. Diese sollten aber zum Schutz der am meisten gefährdeten Heimbewohner möglichst von der Umwelt abgeschirmt sein, erklärt FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Mit Recht hätten Verantwortliche in Heimen mit Unmut reagiert, als die Prüfer vor ihrer Türe standen. Er fordert ein Ende der Kontrollen vor Ort mindestens bis zum Herbst. Prüfungen sollten auf digitalem Weg durchgeführt werden.
Wenn man schon glaubt, dass die Hygienepläne von Heimen in letzter Minute zu checken sind, dann sollte dies digital erfolgen. „Dringend erforderlich ist es, allen Pflegeheimen einen Hygieneexperten zur Verfügung zu stellen, der auf digitalem Weg informiert und Verbesserungen vorschlägt“, fordert Darmann. Pflegeheime beklagen sich, dass sie für diese speziellen Fragen derzeit keinen Ansprechpartner haben.
22 Tage vorher hatte er eine solche in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ noch für überflüssig gehalten. Richtig durchdacht war die Ankündigung auch nicht, weil die nötige Vorlaufzeit für praktische Umsetzung der Maskenpflicht in Supermärkten offenbar total unterschätzt wurde. Diese Vorgangsweise lässt befürchten, dass viele Maßnahmen nicht gut vorbereitet sind, sondern „Schnellschüssen“ gleichen.
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SPÖ Mathiaschitz schädigt mit ihrer Günstlingswirtschaft Klagenfurt „Der Verkauf der Benediktinerschule wurde vom Magistrat Klagenfurt so rechtswidrig und fehlerhaft durchgeführt, dass ein großer Schaden für die Stadt droht. Der Landesrechnungshof listet so viele Verstöße der Stadt gegen das Wettbewerbsecht auf, dass übergangene Bewerber jede Klage gewinnen und damit Anspruch auf Millionen-Schadenersatz haben werden.“ So fasst der Obmann des Kontrollausschusses des Landtages FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes zusammen. Eine Rückabwicklung des Verkaufes scheint damit unvermeidbar. Der Schaden, der dadurch entsteht, werde geringer sein als jener, der droht, wenn übergangene und von der Stadt getäuschte Anbieter ihre Ersatzansprüche einklagen. Dann sollte eine rechtliche saubere Neuausschreibung erfolgen. Für Darmann ist es unfassbar, dass die Stadt den letztlich siegreichen Kaufinteressenten in das Verfahren eingebunden hat, den Mitbewerbern wesentliche Unterlagen vorenthalten und intransparente Auswahlkriterien angewandt hat. „Allein diese Fakten, die der LRH aufzeigt, beweisen, dass von einem fairen Verfahren, wie es Bundes- und EU-Gesetze zwingend verlangen, keine Rede sein
kann. Überdies hätte man eine europaweite Ausschreibung durchführen müssen.“ Die Verantwortung für diese Mängel trage SPÖ Bürgermeisterin Mathiaschitz. Sie zeigt einmal mehr, dass ihr Gesetze egal sind, wenn sie gewisse Günstlinge bevorzugen will. Dasselbe Sittenbild von ihrer Freunderlwirtschaft und Rechtbeugung habe schon der Rechnungshofbericht über die Stadtwerke offenbart, wo ein Viertgereihter einen Auftrag erhielt und die drei besser gereihten Bewerber ausgebremst worden sind. Als Lug und Trug wurde vom Landesrechnungshof laut Darmann auch die Behauptung von Mathiaschitz entlarvt, Schulden abgebaut zu haben. „In Wahrheit lieh sich die Stadt intern 40,25 Millionen von den Versorgungsbetrieben aus, die sie aber wieder an diese zurückzahlen muss, wenn Investitionen, z. B. eine neue Kläranlage, anfallen.“
Gratis Kinderbetreuung jetzt! Angesichts der massiven Auswirkungen der Coronavirus-Krise, vor allem auf alle Eltern kleiner Kinder, fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann LH Peter Kaiser auf, endlich das SPÖ-Wahlversprechen des Gratis-Kindergartens einzulösen. „Die SPÖ Kärnten muss ihr seit 2013 gegebenes Wahlversprechen spätestens jetzt umsetzen und die Kinderbetreuung elternbeitragsfrei machen!
Das muss auf Kosten des Landes geschehen, ohne Mehrbelastung für die Gemeinden. Darmann fordert die Landesregierung auch dringend auf, die Betreuung in Kindergärten und Volksschulen heuer auch in den Sommermonaten sicherzustellen. Viele Eltern werden derzeit verpflichtet, Urlaub zu konsumieren oder in Kurzarbeit zu gehen. Ihnen fehlt im Sommer daher womöglich die Zeit, ihre Kinder beaufsichtigen zu können.
Darmann fühlt sich durch die Berichte des Landesrechnungshofes bestätigt. „Die FPÖ hat diese Prüfungen beantragt und die Ergebnisse zeigen, wie richtig und wichtig dies war“.
Die FPÖ Kärnten unterstützt die Kärntner Sozialmärkte, bei denen Einkommensschwache Lebensmittel zu stark reduzierten Preisen einkaufen können. Der Verein Soma ist jedoch darauf angewiesen, dass er seinerseits die Lebensmittel zur Verfügung gestellt bekommt. Mehrere Supermärkte und andere Betriebe liefern dankenswerter Waren. Aber die Nachfrage besteht hier immer. LAbg. Christoph Staudacher startete die Aktion „Soziales Herz“. Er holt Lebensmittel bei Spendenfreudigen ab und transportiert diese im eigenen Auto zum Sozialmarkt in Spittal. LPO Gernot Darmann, Vzbgm. Germ und StR Christian Scheider übergaben SOMA einige tausend Eier, welche die Freiheitlichen zu Ostern an Bürger verteilen wollten. Eine Aktion, die wegen der Corona-Pandemie leider abgesagt werden musste.