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Klubmagazin der FPÖ Kärnten
Kein Arzt im Dienst, weil Schutzausrüstung fehlt
Pflegezuschuss, um Not zu lindern „Die 6,5 Millionen Euro, welche Kärnten vom Bund bekommt, um Pflegebedürftige aus ihrer Not zu helfen, die wegen der Corona-Krise entsteht, müssen sinnvoll eingesetzt werden. Es geht hier vor allem um Senioren, deren 24-Stunden-Betreuerinnen ausfallen. Es ist dringend erforderlich, den Betroffenen Zuschüsse zu gewähren, um sie in die Lage zu versetzen, dass sie individuelle Lösungen finanzieren können“, fordert Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Man müsse wissen, dass die Pflegebedürftigen mit dem Tag, an dem die 24-Stunden-Betreuerinnen weg sind, keine Förderung vom Bundessozialamt bekommen. „Hier sollte das Land einspringen und diese 550 € pro Monat, und bei Bedarf auch zusätzliche Geldmittel, bereitstellen, wenn individuell im Familien- und Verwandtenkreis ein angemessener Ersatz für die Betreuerinnen gefunden werden kann“, so Darmann. Weiters müsse das Land in all diesen Fällen eine adäquate Pflegekontrolle sicherstellen, indem mobile Dienste regelmäßig diese Haushalte aufsuchen und den Betreuungsverlauf überwachen. Auch diese Kosten sollte das Land Kärnten übernehmen. Wo immer es machbar ist, sollte das Land mit Zuschüssen einen Verbleib der Senioren in deren eigenen vier Wänden möglich machen. Für alle anderen müsse ein vorübergehender Aufenthalt in Ersatzquartieren, z.B. in Kurhäusern ins Auge gefasst werden.
Für alarmierend hält der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Warnungen, dass der Wochenend-Bereitschaftsdienst von Ärzten wegen der mangelhaften Verteilung von Schutzausrüstung gefährdet ist. „In Villach weigern sich Allgemeinmediziner den Dienst zu machen, weil ihnen die Behörde keine Schutzausrüstung gegen eine Ansteckung mit dem Corona-Virus zur Verfügung stellt. Diese Sorge ist nachvollziehbar, weil die Infizierung eines Arztes eine negative Kettenreaktion und fatale Lücken in der Versorgung auslösen kann“, so Darmann.
rüstung, weil sie Virusträger in Heimquarantäne aufsuchen und betreuen. Außerdem haben sie Chauffeure. Wenn wir wirklich so viele haben, sollten diese auch jene Hausbesuche an Wochenenden übernehmen, die Bereitschaftsärzte aufgrund mangelnder Schutzbekleidung nicht machen können“, schlägt Darmann vor.
Gleichzeitig werde aber damit die Situation für Patienten, vor allem Familien mit Kindern oder Senioren, die einen Arzt benötigen, unerträglich. „Ins Krankenhaus sollen sie wegen der Ansteckungsgefahr nicht, aber Arzt kommt auch keiner. Hier drohe das Gesundheitssystem zu kollabieren“, kritisiert Darmann.
Die Zahl der Epidemieärzte könnte man u.a. dadurch erweitern, dass Krankenkassen weitere Mediziner aus dem chefärztlichen Dienst, der in der Pandemie nicht gebraucht wird, zur Verfügung stellen oder auch Ärzte der mittlerweile geschlossenen Kuranstalten dafür gewonnen werden, so Darmann.
Er fordert eine rasche pragmatische Lösung. „Es haben sich laut SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner bereits 60 Mediziner für den Dienst als Epidemieärzte gemeldet. Sie bekommen im Gegensatz zu den Kassenärzten eine Schutzaus-
Auch am Wochenende 28./29. März sind wieder mehrere Sprengel ohne Arzt im Dienst: Lavamünd, SeebodenMillstatt, Kirchbach-Kötschach-Mauthen, Völkermarkt (Samstag) Kühnsdorf -Eberndorf (Sonntag)
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Klubmagazin der FPÖ Kärnten
NRAbg. Bgm. Erwin Angerer
Almosen für Kleinunternehmer
Asyl: Kamen Virusträger nach Ossiach? FPÖ fordert Antwort Noch immer gibt es vom Innenministerium keine Antwort auf die dringliche Frage der Gemeinde Ossiach und der Gemeindebürger: Sind die 40 Asylwerber, die das Ministerium unter Missachtung der Corona-Schutzregeln von Niederösterreich an Ossiach gebracht hat, negativ auf den Virus getestet? FPÖ-Chef urgiert bei Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer die bisher verweigerte Auskunft. „Bis heute gibt es keine offizielle Information des Innenministeriums, woher die Asylwerber gekommen sind und ob ausgeschlossen werden kann, dass es unter ihnen eine Coronavirus-Infektion gibt! Daher muss es zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung eine polizeilich kontrollierte Quarantäne im Asylquartier Ossiach geben“, betont Darmann und fügt hinzu: „Warum schweigt ÖVP-Innenminister Nehammer, trotz der berechtigten Sorgen der Bevölkerung? Was plant die schwarz-grüne Bundesregierung im Asylbereich?“ Er warnt vor einer Reaktivierung von Asylgroßquartieren in Kärnten hinter dem Rücken der betroffenen Bürger und im Schatten der CoLandesparteiobmann Mag. Gernot Darmann rona-Krise.
Dies unter Verweis darauf, dass in Kärnten etwa die Asylgroßquartiere in der ehemaligen Baumax-Halle in Klagenfurt und in Villach-Langauen schon vor Jahren stillgelegt wurden, aber weiter vom Innenministerium teuer angemietet sind. In Villach-Langauen soll laut einem Medienbericht eine Reaktivierung in Vorbereitung sein. Dazu komme, dass derzeit im Jobroom des AMS von der für die Asylbetreuung zuständigen Firma ORS Hilfskräfte für Ossiach, Klagenfurt und Villach gesucht werden „Eine Unterbringung neuer Asylwerber in Kärnten wäre an politischer Hinterhältigkeit kaum zu überbieten“, kritisiert Darmann, der daran erinnert, dass Bundeskanzler Kurz noch am 4. März versprochen hat, dass es keine weitere Aufnahme von Asylwerbern in Österreich geben wird.
Berge kreißten, geboren ward ein Mäuslein. Der Nothilfsfonds, den die Regierung groß angekündigt hat, wird für Kleinunternehmern bis Ende April 1.000 € auszahlen. Später soll es noch pro Monat bis zu 2.000 € geben, wobei dies ein Maximalbetrag ist, den nur wenige erhalten werden. Zum Vergleich: Die Mindestsicherung beträgt 917 € für Alleinstehende und 1.375 € für Ehepaare: FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der Kärntner FPÖ-NRAbg. Erwin Angerer kritisieren dies als Almosen-Politik der Regierung. „Der Härtefonds, aus dem diese Unternehmen bis 10 Mitarbeiter entschädigt werden sollen, schüttet eine knausrige Milliarde aus, die sich satte 87 Prozent der österreichischen Unternehmen teilen sollen. Mit den angekündigten 6.000 Euro verteilt auf drei Monate werden sich Firmengrundkosten, Geschäfts- und Wohnungsmieten, Kreditraten, Versicherungsprämien gewiss nicht bezahlen lassen. Die 1.000 Euro Unternehmerlohn als erste Auszahlung sind geradezu eine Verhöhnung. Davon bleibt den Unternehmern angesichts ihrer Kosten und einem teilweise völligen Einnahmenentfall gar nichts“, betonen Kickl und Angerer. Seit Tagen werden Pressekonferenzen abgehalten, mehr als schöne Worte kommen dabei aber nicht heraus. Unsere Unternehmen und Angestellten verdienen mehr als leere Botschaften. Bis dato ist noch kein Euro bei ihnen eingelangt“, so Angerer.
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Milliarden-Erlöse zeigen: FPÖ Kärnten hatte recht Der Erfolg der Hypo-Abbaubank Heta zeigt, wie recht die FPÖ hatte. Das Land Kärnten hätte nie 1,2 Milliarden Euro zahlen müssen. Denn die Hypo-Vermögenswerte sind so viel wert, dass alle Schulden, die 2016 bestanden haben, abgedeckt sind. „Die Heta, hat inzwischen 95 Prozent ihrer Vermögenswerte abgebaut und knapp 10 Mrd. Euro an Gläubiger verteilt“, teilte die Heta diese Woche mit. Allein 2019 wurden 730 Mio. Euro erlöst. Derzeit rechnet die Heta bis 2023 mit 10,8 Mrd. Euro an Erlösen aus dem Verkauf ihrer Aktiva. Damit sind alle Schulden abgedeckt, welche bei der Hypo Alpe Adria 2016 noch bestanden haben und deretwegen eine Insolvenz Kärntens an die Wand gemalt wurde. Die FPÖ Kärnten hatte bereits damals darauf hingewiesen, dass man zuerst abwarten sollte, bis alle Hypo-Werte verwertet sind. Erst dann wäre die Aus-
fallbürgschaft Kärntens schlagend geworden. FPÖ-Landesparteichef KO Darmann blickt mit „Freude und Wehmut auf die Heta-Erfolgsgeschichte“. Gesamtösterreichisch betrachtet ist es erfreulich, dass die Erträge weit höher als erwartet ausfallen, aus Kärntner Sicht gibt es auch Wehmut. Denn damit werde deutlich, dass das Land Kärnten 1,2 Milliarden Euro umsonst nach Wien verschenkt habe. Umsonst deshalb, weil die Hypo-Ausfallsbürgschaften niemals schlagend geworden wären, weil die Heta mehr einspiele, als diese Haftungen ausgemacht
haben. „Damit erinnern die aktuellen Heta-Zahlen nachdrücklich an die fatale Fehlentscheidung von SPÖ und ÖVP, in den Verträgen mit dem Bund 2015/2016 entgegen den Warnungen der FPÖ keine Besserungsklausel festgelegt zu haben“, teilt Darmann mit. Ärgerlich ist aus seiner Sicht, dass alle anderen Beteiligten der Hypo-Causa von hohen Erträgen profitieren und nur Kärnten leer ausgeht. Die Bayern erhielten alles, was sie forderten, und alle Gläubiger bekommen eine Nachzahlung. Sie haben Anspruch auf einen „bedingten zusätzlichen Kaufpreis“, wenn die Heta mehr als 90 Prozent des seinerzeitigen Nominales der Schulden einspielt“, so Darmann.
So verharmlost Slowenien Krsko-Gefahr Das schwere Erdbeben mit einer Magnitude von 5,3 im Großraum Zagreb nicht weit von Krsko entfernt, zeigte diese Woche nachdrücklich, wie groß das Gefahrenpotential des Atomkraftwerkes ist. Doch ein Fachmann der slowenischen Regierung für Kerntechnik Leon Cizelj rückte nach dem Beben gleich aus, um das Risiko in einem Zeitungsinterview zu verharmlosen. „Die Anlage wurde so geplant, dass sie bei Erdbeben mit einer Stärke von mindestens 5 ungestört in Betrieb bleiben und bei einer Stärke von mindestens 7 sicher abgeschaltet werden kann“, sagte Cizelj. Österreich bezeichnet er als „misstrauischen Nachbar“, dessen Warnungen aber zu Verbesserungen beigetragen hätten. Dank dieser sei immerhin eine automatische Abschaltung bei 8 Magnitude 8 sicher gewährleistet, sagte er. Erfahrungen mit japanischen Kernkraftwerken der gleichen Generation wie das AKW Krsko bestätigen laut Cizelj die Widerstandsfähigkeit der slowenischen Anlage. Auch das Kernkraftwerk Fukushima hätte 2011 das eigentliche Beben unversehrt überstanden, zu verehrenden Folgen kam es später durch den Tsunami. „Übermäßige Sorge ist aber nicht ange-
bracht“, meint er. „Kritiken können auch Anlass für Verbesserungen sein - für technische und komunikative“, fügte er hinzu. Die Entscheidung zur Nutzung der Kernenergie sei ein souveränes Recht jedes Staates, meinte Cizelj. „Ich kann mich nur wundern, dass die slowenische Regierung bis heute die massive Lebensgefährdung durch das Atomkraftwerk Krsko für ihre eigenen Bürger aber auch für halb Europa nicht erkennt“, warnt FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Das AKW Krsko liegt in einem Erdbebengebiet und ist eine tickende Zeitbombe. Jeder Tag, an dem dieses veraltete AKW weiterbetrieben wird, gefährdet auch die Zukunft Österreichs und Mitteleuropas“, so der FPÖ-Chef. Er fordert die EU auf zu handeln und verweist auf eine Petition
der FPÖ Kärnten und Steiermark. Die Unterschriften der besorgten Bürger werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel übergeben.