K1 - Das Kärnten Magazin

KÄRNTEN

Kärntner FPÖ-Kandidaten:

Erwin Angerer auf Platz 1 Erwin Angerer führt die Liste der FPÖ für die Nationalratswahlen an. Die FPÖ Kärnten stellte ihre Kandidaten für die Landesliste bei der Nationalratswahl im Herbst vor. s sei ein tolles Team, sagte Landesparteiobmann Gernot Darmann nach einer Sitzung des Parteivorstandes, bei der die Kandidatenliste einstimmig beschlossen wurde. Erwin Angerer wird die Kärntner Freiheitlichen als Spitzenkandidat auf der Landesliste in die Nationalratswahl im Oktober führen. Ihm folgen der frühere Landesparteiobmann Christian Ragger, der Klubobmann im Landtag Christian Leyroutz und Maximilian Linder, derzeit Bürgermeister von Afritz.

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Erwin Angerer Unsere Stimme in Wien Seine wichtigste Aufgabe sieht Erwin Angerer darin, die Kärntner Interessen in der Bundeshauptstadt weiterhin stark zu vertreten: „Es braucht eine starke Stimme ge-

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genüber Wien. Nicht nur für Kärnten, sondern auch gegen Wien. Hunderte Millionen Euro versickern in Wien jedes Jahr. Das muss aufgezeigt werden.“ Er, Angerer, habe im Rechnungshofausschuss Einblick gehabt, wieviel Geld vom Bund nach Wien gegangen sei. Da brauche es eine starke Stimme aus den Bundesländern.

ansiedelungen. An dritter Stelle auf der Kandidatenliste steht der derzeitige Klubobman Christian Leyroutz, der seinen Einzug in das Parlament jedoch vom Ausgang der Landtagswahl abhängig machen will. Er habe dem Parteichef versprochen, seine Arbeit im Landtag bis Ende der Legislaturperiode auszuführen und werde daher im Herbst nicht in den Nationalrat einziehen.

Starke Kompetenz aus Kärnten Erfahrung zählt An zweiter Stelle der Landesliste steht Christian Ragger, der in den Wahlkreisen Wolfsberg, Völkermarkt und St. Veit Spitzenkandidat ist. Seine Tätigkeit als Anwalt werde ihm im Parlament zugute kommen, glaubt Ragger. Es sei eine gute Kombination, um nachhaltig arbeiten zu können. Er wolle auch als Vertreter der Wirtschaft agieren, denn ohne Anwälte gebe es keine Betriebs-

Neben Max Linder als Bürgermeister von Afritz findet sich mit Sandra Wassermann, Gemeinderätin von Klagenfurt auch eine Frau unter den Top 5 der Landesliste.

Das inhaltliche Programm für die Nationalratswahl wollen die Kärntner Freiheitlichen Ende August bekannt geben.

POLITIK

Kärntner Freiheitliche wollen bei Nationalratswahl deutlich zulegen Spitzenkandidat Erwin Angerer will im „direkten Kontakt" um Stimmen werben. FPÖ ist die einzige Alternative zu Rot und Schwarz. Wirtschaftsprogramm dient Unternehmern gleichermaßen wie Arbeitnehmern. ie Kärntner Freiheitlichen hoffen darauf, bei der Nationalratswahl deutlich stärker als 2013 zu werden. „Unser Wahlziel ist ein Ergebnis, das über dem der FPÖ bundesweit liegt", sagte Landesparteiobmann Gernot Darmann in einem Sommergespräch mit der APA.

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Der Kärntner FPÖ-Spitzenkandidat Erwin Angerer erklärte, er wolle vor allem im direkten Kontakt mit Unternehmern und Leistungsträgern um Stimmen werben. Leistungsträger seien für ihn nicht nur Firmenchefs und Spitzenmanager, sondern alle Mitarbeiter der Unternehmen, erklärte Angerer, der für die FPÖ seit 2013 im Parlament sitzt und auch Bürgermeister von Mühldorf ist. Zuvor war Erwin Angerer fast 30 Jahre lang erfolgreich in der Privatwirtschaft tätig.

Die Kandidatenliste der FPÖ mit Erwin Angerer vor Christian Ragger und Klubobmann Christian Leyroutz bezeichnete Darmann als kompetentes Angebot. Sowohl Ragger als auch Leyroutz hätten als Anwälte ausgezeichnete Wirtschaftskontakte. Einig sind sich Parteichef und Spitzenkandidat in ihrer Warnung vor einer Neuauflage der rot-schwarzen Bundesregierung. Dass die Wahlauseinandersetzung auf ein Duell zwischen den Spitzenkandidaten von Rot und Schwarz hinauslaufe, sieht Darmann nicht. „Einer der beiden wird am 15. Oktober weg sein. Der Zweikampf lautet FPÖ gegen SPÖ und ÖVP." Die Inhalte wie das kürzlich präsentierte Wirtschaftsprogramm würden zeigen, dass nur die FPÖ den Wechsel schaffe.

Spitzenkandidat Erwin Angerer wiederum verwies auch auf die Erfolge der schwarzblauen Regierung: „Vor zehn Jahren waren wir besser als Deutschland. Jetzt sind wir im Rückstand." Was die Unternehmen brauchen würden, seien schnellere und schlankere Strukturen, weniger Auflagen und weniger

Vorschriften. Sowohl Unternehmer als auch Mitarbeiter würden sich ungerecht behandelt fühlen, betonte Darmann. Nach Ansicht von Angerer hätten die Arbeitnehmer trotz SPÖRegierungsbeteiligung in den vergangenen zehn Jahren einen Reallohnverlust von 16 Prozent hinnehmen müssen.

SPÖ und ÖVP kopieren freiheitliche Themen Die Kärntner Freiheitlichen stellen der derzeitigen Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Sowohl ÖVP als auch SPÖ würden lediglich knapp vor der Wahl Themen aufgreifen, die von den Freiheitlichen bereits 2015 aufgezeigt worden seien, kritisierte Erwin Angerer: „Vieles hat sich jetzt bewahrheitet, und jetzt versuchen sie, auf unseren Zug aufzuspringen, etwa beim Thema Migration." Allerdings müsse man abwarten, ob dies auch tatsächlich geschehen werde, falle die ÖVP doch mit schöner Regelmäßigkeit „im Stehen um". Landesparteiobmann Gernot Darmann meinte, es gehe einfach nicht an, dass die EU als „institutionalisierter Schlepper" Migranten nach Europa bringe, die hier nichts zu suchen hätten. Wer kein Asyl erhalte, müsse zurückgeschickt werden. Gefragt, wie das konkret umgesetzt werden solle, verwies der FPÖObmann auf die afrikanische Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1969: „Wir brauchen daher gar keine Genfer Konvention, um das umzusetzen".

Ärger über Krumfelden Besonders empört sind die Freiheitlichen über die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), im Bezirk St. Veit/Glan ein Lager für Migranten mit negativem Asylbescheid einzurichten. Darmann: „Das wird außer Problemen nichts bringen, und dann richtet uns Minister Sobotka aus, dass es eh mehr Polizisten geben wird, die kontrollieren." Es könne doch niemand annehmen, dass Flüchtlinge, die wüssten, dass sie abgeschoben werden, wirklich in dem Lager bleiben würden. Das sei der Bevölkerung nicht zumutbar.

Nach den Nationalratswahlen am 15. Oktober wollen die Kärntner Blauen nicht nahtlos in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 4.

März 2018 übergehen. „Wir wollen die Menschen nicht belästigen", betonte Darmann.

Aus seiner Sicht wäre es aber besser gewesen, die beiden Urnengänge zusammenzulegen. „Da hätte man Millionen sparen können."

HINTERGRUND i Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum as Schaffen von Arbeitsplätzen und die Sicherung von Einkommen ist nur mit infrastrukturellen Lösungen möglich. Dabei ist die Berücksichtigung von Anrainerinteressen selbstverständlich.

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Für den Kärntner FPÖ-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl Erwin Angerer ist die Unterstützung des ländlichen Raums die zentrale Aufgabe seiner politischen Arbeit. „Es ist völlig klar, dass wir die Wirtschaft vor Ort ankurbeln müssen.

Das kann nur durch neue Betriebsansiedelungen gelingen und diese benötigen eine entsprechende Infrastrukturanbindung. Ich stehe dem Ausbau einer vernünftigen Verkehrsanbindung etwa auch entlang der Drautalbundesstrasse in Oberkärnten daher positiv gegenüber“, so Angerer, der die Wichtigkeit regionaler Verkehrsnetze betont. Auf die Anrainerinteressen müsse dabei aber höchster Wert gelegt werden. Gesprächen über zukunftsweisende Infrastrukturprojekte dürfe man sich nicht grundsätzlich verweigern, so Angerer und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Baltisch Adriatische Achse (BAA), die Kärnten direkt an die wichtigsten Verkehrsdrehscheiben Europas anbindet.

Anbindung Kärntens „Die Anbindung Kärntens an diese Achse durch Errichtung des Koralmtunnels war ein zukunftsweisendes Projekt des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider.

Der Ausbau genau solcher überregionalen und regionalen Verkehrsnetze – auf Straße wie auf Schiene – muss auch zukünftig forciert werden“, verlangt Angerer.

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Unfaire Mindestsicherung bevorzugt Zuwanderer Zuwanderer kommen häufig in den Genuss bevorzugter Behandlung durch öffentliche Stellen, während es einheimische Personen oft mit dem Amtsschimmel zu tun bekommen. „Unfair!“, sagt der freiheitliche Landesparteiobmann Gernot Darmann und zeigt ein besonders drastisches Beispiel auf. as Klagenfurter Sozialamt geht mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln gegen eine alleinstehende Kärntnerin vor, die monatlich 526 Euro Mindestsicherung bezogen hat und so die letzten Jahre bis zu ihrem Pensionsantritt überbrücken wollte. Die Frau ist auch gesundheitlich angeschlagen. Das Sozialamt ist anderer Ansicht und will die bezogene Mindestsicherung zurückfordern, obwohl mittlerweile auch das Landesverwaltungsgericht entschieden hat, dass der Anspruch auf Mindestsicherung gerechtfertigt ist.

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Prozesskosten spielen keine Rolle Dafür nimmt das Sozialamt weit höhere Prozesskosten in Kauf, um den Fall vor den Verwaltungsgerichtshof zu bringen. Die verantwortlichen SPÖ-Politikerinnen Sozialreferentin Beate Prettner und Klagenfurts Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz lassen das Sozialamt gewähren und sehen zu, wie es eine bedürftige Kärntnerin in eine Existenzkrise stürzt. Das kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann scharf und bedauert, dass der Magistrat Klagenfurt ohne Rücksicht auf das dahinterstehende menschliche Schicksal seine eigene Rechtsmeinung durchsetzen wolle. „Die Sorge, die bezogene Mindestsicherung zurückzahlen und womöglich noch zusätzlich Verfahrenskosten tragen zu müssen, ist für die betroffene Arbeiterin aber eine enorme Belastung“, betont der FPÖObmann und fordert dazu auf,

diese unsoziale Aktion sofort zu stoppen. Generell sieht Darmann eine enorme Schieflage in der Kärntner Mindestsicherung: „Immer mehr Ausländer bekommen die Sozialhilfe, ohne dass die Sozialämter in der Lage sind, all ihre Angaben zu überprüfen.“ Fast die Hälfte der Dauerbezieher von Mindestsicherung in Kärnten sind mittlerweile Migranten, die noch nie einen Euro in die Sozialkassen eingezahlt haben. Dafür werden Einheimische umso strenger kontrolliert und sanktioniert, wie das erwähnte Beispiel der Arbeiterin zeigt.

POLITIK HC Strache:

Soforthilfe für Opfer der letzten Unwetterkatastrophe!

Macht die EU ganz Kärnten zum Natura-2000-Gebiet?

Zum wiederholten Male sorgt das Vorkommen der sogenannten Armleuchteralge in den großen Kärntner Badeseen für hitzige Medienberichte. Allen Ernstes hat die EU-Kommission Kärnten aufgefordert, ganze Seen wie den Millstättersee zum Natura-2000-Gebiet zu erklären. as Vorhaben der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, falls die Nachnominierungen einiger Kärntner Badeseen zu Naturschutzgebieten nicht erfolgt, bezeichnete hingegen der freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Georg Mayer aus der Steiermark als „übertriebenes Auflagentheater“. Geht es nach den EU-Experten, könnten der Wörthersee, der Klopeiner See, der Millstätter See, der Ossiacher See und der Presseggersee wegen des Vorkommens der Armleuchteralge zu Natura2000-Gebieten erklärt werden.

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„Natürlich ist uns der Naturschutz ein Anliegen. Es kann aber nicht sein, dass hier ganz Kärnten zu einem einzigen Naturschutzgebiet wird“, betonte Mayer. Das hätte auch erhebliche Einbußen für den Tourismus zur Folge. „Wir reden hier nicht von irgendwelchen Teichen, sondern von Vorzeigeseen, die von Touristen zum Badeurlaub gern besucht werden“, betonte der freiheitliche EU-Mandatar. „Die EU kann mit diesem Vorschlag baden gehen, denn anscheinend hat sie das bei den erhitzten Drohungen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich bitter nötig“, kritisierte Mayer weiter.

Österreich erfülle die vorgegeben Umweltschutzmaßnahmen mehr als ausreichend. „Österreich ist unter den Spitzenreitern, was den Umweltschutz betrifft. Wir brauchen daher keine Belehrungen oder gar Drohungen hierzu aus Brüssel“, meinte der FPÖAbgeordnete. Er forderte, dass sich die EU-Kommission endlich um die essenziellen Dinge, wie die Förderung erneuerbarer Energien, kümmern solle. Den Mitgliedsstaaten dürften nicht ständig unsinnige bürokratische Hürden auferlegt werden.

Ktn1.at-Wissen: Die Armleuchter-Alge

ie Unwetteropfer der vergangenen Wochen dürfen nicht im Stich gelassen werden. FPÖ-Chef HC Strache verlangt nun von der Bundesregierung, dass aktuelle Wildbach- und Hochwasserverbauungen möglichst rasch realisiert bzw. fertig gebaut werden.

Schwerste Unwetter haben im Sommer in Salzburg, Tirol, Kärnten und der Steiermark Schäden in Millionenhöhe verursacht. Neben unseren Landwirten stehen auch viele private Personen vor einer finanziellen Katastrophe. „Hier ist rasch und unbürokratisch zu helfen“, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

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Das ehemalige Gut Walterskirchen am Wörthersee ist als Naturschutzgebiet ausgewiesen.

Fotohinweis: Johann Jaritz

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Armleuchteralgen wachsen am Grund von Gewässern mit in der Regel sehr sauberem, nährstoffarmem, kalkhaltigem Süßwasser. Die meisten Arten der Armleuchteralgen stehen aufgrund ihrer Vorliebe für saubere, nährstoffarme Gewässer in Deutschland und anderen Ländern auf der Rote Liste gefährdeter Arten als gefährdete, stark gefährdete oder sogar als vom Aussterben bedrohte Arten. (Quelle: Wikipedia)

„Während unsere bewährten Einsatzkräfte wie Feuerwehr, Rettung, Bundesheer aber auch freiwillige Helfer unermüdlich im Einsatz waren, ist nun auch die Bundesregierung schnellstens gefordert, die Ärmel hochzukrempeln und mit Hochdruck alle Möglichkeiten für die Opfer auszuschöpfen“, forderte Strache.

Es sei jedoch nicht nur Soforthilfe unter allen nur erdenklichen Mitteln nötig, sondern es sei auch an bauliche Präventivmaßnahmen für die Zukunft zu denken. Man müsse den gefährdeten Gemeinden auch für die Zukunft mit Wildwasser- und Murenschutzmaßnahmen unter die Arme greifen, so dass alle Bürger wieder sicher leben und arbeiten können, so Strache.

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PARLAMENT 17. Jauntaler Salamifest Im Stift Eberndorf fand das 17. Jauntaler Salamifest statt. Salamibauern reichten einer Fachjury unter der Leitung von Lebenswirtschaftsberaterin Ing. Siegrid Kainz ihre Salamis zur Bewertung ein. Auch Landesrat Mag. Gernot Darmann, FPÖ-Ortsparteiobmann Kai Glantschnig und der frühere Obmann der Salamibauern Stefan Pototschnig nahmen an dieser Traditionsveranstaltung im Kärntner Unterland teil.

Lokalaugenschein:

Geplantes Asyl-Verteilerquartier in Tarvis ach einem Besuch beim Tarviser Bürgermeister Renato Carlantoni und einem Lokalaugenschein beim geplanten Asyl-Verteilerquartier in der ehemaligen Caserna Meloni nahe der österreichischen Grenze forderte der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann die österreichische Bundesregierung auf, umgehend mit Italien in Kontakt zu treten und dafür Sorge zu tragen, dass dieses Projekt nicht umgesetzt werde. „Es ist eine klare Provokation der italienischen

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Theatergruppe Geiersdorf

Regierung, ein Asyl-Verteilerquartier nur 1,7 Kilometer von der Grenze zu Kärnten bzw. Österreich entfernt errichten zu wollen.

Bei einem Verteilerquartier unmittelbar an der österreichischen Grenze wird hier sicherlich keine Verteilung in Italien erfolgen, sondern vielmehr ein Weiterreichen der Asylwerber nach Österreich“, so Darmann. Inoffiziell werde daher die geplante Einrichtung bereits als Durchläuferquartier bezeichnet.

In der „Wiesn-Arena Magdalensberg“ in Großgörtschach spielte auch heuer wieder die Theatergruppe Geiersdorf groß auf. Gegeben wurden die Stücke „Pippi Langstrumpf“, „Honig im Kopf“ und der Klassiker „Pension Schöller“.

Von der Arbeit der Theatergruppe angetan zeigte sich auch Landesrat Gernot Darmann, der bereits Stammgast bei der Theatergruppe Geiersdorf ist.

Mühldorfer Almkirchtag in besonderes Highlight im sommerlichen Veranstaltungskalender ist der beliebte Mühldorfer Almkirchtag, zu dem Bürgermeister und NRW-Spitzenkandidat Erwin Angerer auch heuer wieder zahlreiche Prominenz aus nah und fern willkommen heißen konnte. Der

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beliebte Bürgermeister ließ es sich nicht nehmen, seine Gäste mit selbst am offenen Feuer zubereiteter „Frigga“ zu verwöhnen. Über den Besuch freuten sich auch Ortsparteiobmann Helmut Fürstauer und AUF-Vertreter Volker Grothe.

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ÖVP-Agrarpolitik verrät die heimischen Bauern FPÖ-Landesrat Gernot Darmann und der Vizepräsident der Kärntner Landwirtschaftskammer Manfred Muhr wollen im Sinne der korrekt arbeitenden Bauernschaft einige wenige schwarze Schafe zur Verantwortung ziehen. ie weisen Vorwürfe der ÖVP im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden eines Skandals in einem Unterkärntner Schweineschlachtbetrieb auf das Schärfste zurück.

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Wie Darmann und Muhr betonen, sollen korrekte Kontrollen im Sinne der ebenso korrekt arbeitenden Bauernschaft nicht dazu dienen, den Bauern Schikanen aufzubürden, sondern dazu, die wenigen schwarzen Schafe zur Verantwortung ziehen. So könne verhindert werden, dass ein schlechtes Licht auf alle anderen Bauern fällt. Die ÖVP hat in den letzten 30 Jahren alle Landwirtschaftsminister und alle Agrarlandesräte gestellt. In der Schweinemast gibt es derzeit eine katastrophale Preissituation.

Jährlich werden 800.000 Schweine ausländischer Herkunft in Österreich geschlachtet und dann mit dem AT-Stempel versehen, während die Inlandsproduktion aufgrund der katastrophalen Preissituation ständig sinkt. Darüber hinaus werden über zwei Mil-

lionen bereits geschlachtete Schweine importiert und in der heimischen Fleischindustrie bzw. in der Gastronomie verarbeitet. „Wer kontrolliert die Haltungsbedingungen dieser Schweine?“, fragt Vizepräsident Muhr und bedauert, dass die ÖVP in den letzten Jahrzehnten nichts unternommen habe, um diese Ungerechtigkeit zu Lasten der österreichischen Bauern und Konsumenten abzustellen.

Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drinnen sein!

Freibad Völkermarkt Der Völkermarkter Stadtrat Hans Steinacher, politisch u.a. zuständig für das städtische Freibad, lud Landesrat Gernot Darmann zu einem sommerlichen Besuch ein. Hans Steinacher sorgte für Medieninteresse, weil er in der Badeordnung für das Freibad festhalten ließ, dass „Baden nur in landesüblicher Badebekleidung“ gestattet sei. Womit Burkas und Burkinis weiterhin im Freibad Völkermarkt nicht gesehen werden.

„Aktiver Bauern- und Konsumentenschutz sieht mit Sicherheit anders aus! Die FPÖ sagt ganz klar: wo Österreich drauf steht, muss Österreich drin sein. Wir können unsere Bauern nur schützen, wenn nur österreichische Waren als solche verkauft werden dürfen“, verlangt FPÖ-Landesparteiobmann Darmann.

Schifffahrt der FA Kärnten Die Freiheitlichen Arbeitnehmer mit Landesobmann Manfred Mischelin (3.v.r.) luden auch heuer wieder zu ihrer traditionellen Schifffahrt auf dem Wörthersee ein. Im Bild auch Landesrat Gernot Darmann mit dem Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, den beiden Stadträten Erwin Baumann (Villach) und Wolfgang Germ (Klagenfurt) sowie den Gemeinderätinnen Birgit Zemasch und Sandra Wassermann. Mit dabei war auch BKS-Betriebsratsobmann Hanspeter Traar.

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LANDTAG 8,2 Prozent Arbeitslosigkeit:

18.724 Kärntner ohne Job! ie aktuellen Arbeitslosenzahlen sind keine Jubelmeldung wert.

Mit Tricks werden vor der Nationalratswahl die Statistiken geschönt.

Ganz im Gegenteil zeigt sich einmal mehr, dass sich die Arbeitslosenzahlen einerseits durch saisonale Rahmenbedingungen im Bereich des Tourismus und der Bauwirtschaft auf hohem Niveau eingependelt und andererseits mit den üblichen Rechentricks die Statistik ‘geschönt’ wurde – durch die Umverteilung der Arbeitslosen in Schulungen.

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Beispiel Kärnten: In Kärnten gibt es insgesamt 216.000 Beschäftigte. 18.724 Kärntner haben derzeit keinen Job, was einer Arbeitslosenquote von 8,2 Prozent entspricht. Weitere 2.950 Personen befinden sich derzeit in Schulung und sind ebenfalls beim AMS gemeldet. Rechnet man diese Personen zu den Arbeitslosen, ergibt sich eine effektive AL-Quote von 9,96 Prozent.

Damit liegt Kärnten auch deutlich über dem Österreich-Durchschnitt.

Vor „Taschenspielertricks“ warnt auch FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Besonders auffällig sind diese im Bereich der Ausländerarbeitslosigkeit, wo zwar in der Arbeitslosenstatistik ‘nur’ ein Anstieg um 2,6 Prozent ausgewiesen wird, die Schulungen aber um 26,1 Prozent angestiegen sind. Spätestens im Winter, wenn die Beschäftigungszahlen am Bau wieder zurückgehen, wird das ganze Ausmaß des Arbeitsmarktdebakels sichtbar. Eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes für Ausländer ist unumgänglich, wenn wir nicht am Ende des Jahres bei 500.000 Arbeitslosen stehen wollen“, so der FPÖ-Sozialsprecher.

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Kärntner haben niedrigstes Haushaltseinkommen Bedenkliche Zahlen sind bei Statistik Austria nachzulesen. Das verfügbare Einkommen pro Haushalt ist in Kärnten und Wien mit 21.500 Euro pro Jahr am niedrigsten unter allen österreichischen Bundesländern. Am meisten verdienen die Österreicher mit 23.500 Euro in Vorarlberg. nter dem verfügbaren Einkommen pro Haushalt versteht man in der Volkswirtschaftslehre den Teil des Einkommens, der den privaten Haushalten hauptsächlich für den privaten Konsum zur Verfügung steht.

18,3 Prozent der Bevölkerung in Österreich als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet.

Diese Zahl ist u.a. für die Ermittlung der Armutsgefährdung wichtig. Von manifester Armut spricht die Statistik, wenn geringes Einkommen mit Einschränkungen in zentralen Lebensbereichen verbunden ist. Als Armutsgrenze werden in Österreich, wie in jedem Land der EU, jeweils 60 Prozent des mittleren Pro-Kopf-Haushaltseinkommens definiert, das sind in Österreich derzeit 1.161 Euro für einen Einpersonenhaushalt.

Das „Kärntner Netzwerk gegen Armut“ schätzt, dass in Kärnten fast die Hälfte der Bevölkerung armutsgefährdet ist. Der mathematisch errechnete Wert ergibt eine Armutsgefährdung von 10,2 Prozent der Bevölkerung, das sind – die Schwankungsbreite berücksichtigend – rund 70.000 betroffene Menschen. „Zentral ist, um diese Zahlen im Verhältnis zu sehen, dass hier bereits Pensionen und Sozialleistungen eingerechnet sind. D.h. diese Zahlen drücken jene Anzahl an Menschen aus, die trotz Eingreifen des Sozialstaates immer noch mit einem Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle auskommen müssen.

Ohne Pensionen und Sozialleistungen steigt die Zahl derer, die in Kärnten ökonomisch benachteiligt sind, rapide an“, heißt es im Tätigkeitsbericht des Netzwerkes.

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Diese Summe ist als Zwölftel des Jahreseinkommens zu verstehen, wobei „Einkommen“ wiederum Netto-Einkommen meint: es geht um das tatsächlich verfügbare Einkommen, inkl. aller Sozialleistungen und nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Demnach galten im Jahr 2015 rund 1,5 Millionen Menschen oder

10,2 Prozent der Kärntner sind armutsgefährdet

BILDUNG

Asylbetrug ist kein Kavaliersdelikt!

Asylverfahren für straffällige „Schutzsuchende“ sind unverzüglich negativ zu beenden. Bisher ergaunerte Sozialleistungen müssen zurückgefordert werden. ach dem jüngsten Fall eines türkischen Asylwerbers in Töplitsch (Bezirk Villach Land), der sich im Asylverfahren als Syrer ausgegeben und seine Frau mehrfach verprügelt hat, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann, dass in diesem und allen ähnlich gelagerten Fällen das Asylverfahren sofort negativ zu beenden ist.

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„Dieser Betrug ist nur einer von unzähligen Skandalen dieser Art, wie auch Ermittler gegenüber Medien bestätigen. Nicht weniger skandalös ist es, dass solche Asylbetrüger und damit Sozialbetrüger unangetastet in Kärnten bleiben dürfen und weiterhin auf Kosten des Steuerzahlers Kost und Logis erhalten“, betont Darmann unter Hinweis auf Aussagen aus dem Flüchtlingsreferat. Gerade in einem solchen Fall ist das laufende Asylverfahren abzukürzen und

binnen weniger Tage mit negativem Bescheid zu beenden. „Wir sprechen hier von Asyl- und von Sozialbetrug. Und während von Landeshauptmann Kaiser als zuständigem Referenten einfach so getan wird, als sei nichts passiert, sage ich ganz klar: Betrug an der Republik Österreich ist kein Kavaliersdelikt, ebenso wenig wie das Verprügeln einer Frau durch einen angeblich ’Schutzsuchenden’ in einer österreichischen Asylunterkunft!“, erklärt der FPÖ-Obmann. Als erste Konsequenz müsse es für den türkischen Täter einen negativen Asylbescheid geben, ebenso die sofortige Streichung aller Sozialleistungen, die ihm aufgrund eines laufenden Asylverfahrens zustehen. „Die Justiz muss diese Person ihrer gerechten Strafe zuführen und der Staat alle bisher durch den Türken im Asylverfahren ergaunerten Sozialleistungen zurückfordern“, verlangt Darmann.

Einladung zum

WAHLAUFTAKT Mittwoch, 13. September 2017 Beginn: 19.30 Uhr · Schleppe Eventhalle 9020 Klagenfurt am Wörthersee

Tempo 100:

FPÖ ist weiter strikt dagegen n der Diskussion um das von Grün-Landesrat Holub forcierte Tempo 100-Limit auf der Wörtherseeautobahn pocht der Kärntner FPÖ-Obmann und Referent für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit LR Gernot Darmann weiter auf die Abhaltung einer außerordentlichen Regierungssitzung, wo das von Holub in Auftrag gegebene und bis dato unter Verschluss gehaltene „Geheim-Gutachten“ endlich diskutiert werden kann. „Es ist auch zu prüfen, inwieweit Holub seine Kompetenzen überschritten hat, indem er bereits im Alleingang einen Antrag zur Verordnung eines Tempo 100Limits an das Ministerium gestellt hat, ohne mich als Referent für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit einzubinden“, erklärt Darmann. Die FPÖ lehnt die geplante Tempo 100/60-Schikane weiter entschieden ab. Neben einer im Internet veröffentlichten Resolution gegen die umstrittene Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen Wernberg und Klagenfurt, die bereits von 3.500 Betroffenen unterschrieben wurde, wurde kürzlich auch erstmals auf der Autobahn demonstriert. Die Tempo-100-Gegner fürchten nicht nur Verzögerungen und Stau im Pendlerverkehr, sondern auch ein Ausweichen des Schwerverkehrs auf die Bundesstrasse durch die Wörthersee-Gemeinden. Denn Brummis sollen auf der Wörtherseeautobahn nach Ansicht von Landesrat Holub überhaupt nur noch 60 km/h fahren.

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Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm Die wichtigsten Punkte im Überblick

FAIRNESS bedeutet für die Soziale Heimatpartei FPÖ, dass der unternehmerische Erfolg auch bei allen ankommen muss. Es darf nicht sein, dass die durchschnittlichen Löhne in Österreich durch die hausgemachte Steuerlast im Jahr 2017 etwa auf dem Niveau von 2003 liegen. Fair ist es erst, wenn jeder und jede von einer Vollzeitbeschäftigung auch gut leben kann.

FREIHEIT bedeutet, der Staat schafft beste steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft.

Nur so können Unternehmen ohne die Last sinnloser Vorschriften und bürokratischer Hürden eigenverantwortlich und kreativ im internationalen Wettbewerb erfolgreich bleiben.

FORTSCHRITT bedeutet, dass in allen Politikfeldern mutig überfällige Reformen endlich umgesetzt werden: ein schlanker Staat und Behörden, die sich als Dienstleister verstehen; ein Ende der Blockade durch Proporz, Klientelpolitik und Sozialpartner. Österreichs wirtschaftliche Bilanz hat sich von der Überholspur auf den Pannenstreifen bewegt. In allen relevanten Statistiken und Rankings ist unsere Heimat regelrecht abgestürzt: Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität lassen

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immer mehr zu wünschen übrig. Die enorme Steuerlast ist eine schwere Bürde. Die Zeche zahlen die Österreicher-innen und Österreicher in Form konstant hoher Arbeitslosigkeit und stagnierender Löhne für all jene, die noch Arbeit haben und finden.

Freiheitliches Ziel ist es, Österreich in eine doppelte Pole Position zu bringen.

Dazu nötig sind ein stärkerer sozialer Zusammenhalt und eine Effizienzsteigerung der Europäischen Union. Beides kann nur mit Unterstützung einer engagierten Politik erreicht werden, die im Land die Hausaufgaben konsequent erledigt und in der EU auf Reformen drängt.

Insbesondere muss die Migrationskrise durch Integration einerseits und wirksamen Außengrenzschutz andererseits bewältigt werden. Gelingt dies nicht, drohen sowohl Europa als auch Österreich zu scheitern.

In 14 Kapiteln zeichnet das freiheitliche Wirtschaftsprogramm den Weg zum angestrebten Fortschritt auf. Unsere Unternehmen verdienen Fairness und eine Stärkung ihrer Position im internationalen Wettbewerb. Es bedarf eines lauten und deutlichen Bekenntnisses zu Österreich als Industriestandort und einer gezielten Förderung von Neugründungen.

Bestehende Hürden – etwa in den Bereichen Bürokratie, Finanzierung und Infrastruktur – müssen abgebaut werden.

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Schikanen abbauen, Lohnnebenkosten und Steuern senken Schikanen wie die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 13 Prozent sowie die Verlängerung der Abschreibungsdauer auf 40 Jahre sind rückgängig zu machen. Sie schädigen insbesondere den Tourismus, der eine Wertschöpfung von mehr als 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielt.

Zur generellen Entlastung von Unternehmen und zur Ankurbelung der Wirtschaft bedarf es einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten sowie der Reduktion des Körperschaftssteuersatzes für nicht entnommene Gewinne von 25 Prozent auf die Hälfte.

Herzstück einer unternehmerfreundlichen Politik ist eine dringend erforderliche neue, freie Gewerbeordnung für freie Unternehmer. Das bestehende, trotz jüngster Novelle massiv überbürokratisierte Regelwerk bedarf einer umfassenden Modernisierung. Die Zahl der reglementierten Gewerbe muss zumindest halbiert werden, sämtliche freie Gewerbe müssen über einen einzigen Gewerbeschein zugänglich sein.

Kammern: Service statt Zwang Dringender Reformbedarf herrscht auch in den Kammern – sowohl für Wirtschaftstreibende als auch für Arbeitnehmer. Die Abschaffung des Mitgliedszwanges bleibt dabei eine freiheitliche Kernforderung. Die Kammern müssen sich mit attraktiven Serviceangeboten im Markt positionieren und nachhaltig zum Wohl ihrer Mitglieder verschlankt werden.

Den Hauptbremsklotz – die überbordenden Steuern und Abgaben – will die FPÖ mit einem konkreten Konzept lösen. Eine massive Steuersenkung um 12 Milliarden Euro auf eine Abgabenquote von höchstens 40 Prozent wird begleitet von einer detaillierten Aufzählung der Gegenfinanzierungs-Potentiale, die von Experten geprüft und als absolut machbar und realistisch eingeschätzt wurden. 13,2 Milliarden Euro könnten mittelfristig eingespart werden. Das Konzept steht unter dem Anspruch der Fairness für Leistungsträger und Familien.

Reformen bei Bildung, Gesundheit und am Arbeitsmarkt Bildung und Forschung: Kernforderungen sind Deutsch vor Schuleintritt, Erhalt des Gymnasiums, Herkunftslandprinzip für ausländische Studierende, Anhebung und Entbürokratisierung der Forschungsfinanzierung sowie eine Digitalisierungsoffensive.

Gesundheit: Ein enormes Sparpotential liegt in einer sinnvollen Verlagerung medizinischer Leistungen vom stationären in den ambulanten, niedergelassenen Bereich.

Gleichzeitig bedarf es einer Bekämpfung des Ärztemangels und einer Förderung der gesundheitlichen Prävention.

Das Ziel lautet Vollbeschäftigung Arbeitsmarkt: Trotz aktuell extrem hoher Arbeitslosigkeit muss Vollbeschäftigung das Ziel sein und bleiben. Wertschöpfung im Land zu halten, das Bestbieterprinzip zugunsten heimischer Unternehmer anzuwenden, sektorale Zugangsbeschränkungen am Arbeitsmarkt sowie eine Arbeitsmarktpolitik vorrangig zugunsten arbeitsloser Staatsbürger sind dazu wichtige Mittel.

Auch eine Zusammenlegung der mehr als 30 Sozialversicherungsträger und die Streichung von Luxuspensionen und Privilegien in staatsnahen Bereichen (z. B. Nationalbank) sind unerlässlich.

Fairness gegenüber Leistungsträgern Eine Reform der Mindestsicherung ist ein Gebot der Fairness gegenüber denen, die das Sozialsystem mit ihren Beiträgen am Leben erhalten. Die österreichische Staatsbürgerschaft soll Anspruchsvoraussetzung dafür sein.

Leistungen unseres Sozialsystems dürfen keinen Zuwanderungsanreiz darstellen. Wir plädieren dafür, dass auch Wehr- und Zivildiener Anspruch auf Mindestsicherung haben.

Abweichend von unzähligen Absichtserklärungen herrscht seit mehr als einem Jahrzehnt in Österreich wirtschaftspolitischer Reformstillstand. Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm zeigt auf, mit welchen Initiativen die FPÖ Österreich wieder auf den Weg des Fortschritts im Zeichen von Fairness und Freiheit führen wird.

„ Fairness ist das Prinzip, das den sozialen Frieden sichert.

Das Gesamte Programm finden Sie auf unserer Webseite unter:

www.fpoe.at