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40 Asylwerber nach Kärnten: Regierung verletzt Schutzregeln Im Zusammenhang mit Asylwerber-Transporten werfen Klubobmann Mag. Gernot Darmann und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer der Bundesregierung eine Verletzung der von ihr selbst erlassenen Schutzmaßnahmen im Zuge der Coronavirus-Krise vor. „Am Montag wurden über 40 neue Asylwerber mit einem Bus ins Asyl-Erstaufnahmezentrum nach Ossiach gebracht. Fotos beweisen, dass dabei die von der Regierung angeordneten Schutzregeln, z.B. das Abstandsgebot, klar missachtet wurden. Die Bevölkerung ist zu Recht beunruhigt, dass sich unter den Neuankömmlingen auch mit dem Coronavirus infizierte Personen befinden könnten und aufgrund der Nicht-Einhaltung der Schutzmaßnahmen der Virus so in den Ort eingeschleppt wird“, kritisiert Darmann. „Ich empfehle Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler eine Selbstanzeige wegen Verstoßes gegen alle Coronavirus-Schutzbestimmungen, die sie den Österreichern bei Androhung von massiven Strafen auferlegt haben.
Masken-Schmäh Die von Kanzler Kurz in einzelnen Medien groß inszenierte ‚Maskendiplomatie‘ mit China entpuppt sich als simpler Marketing-Schmäh der ÖVP. Denn mittlerweile weiß man, dass die am Montag in Wien gelandeten AUA-Maschinen mit 130 Tonnen Schutzausrüstung aus China an Bord über die Kontakte eines Südtiroler Unternehmens zustande kamen und nicht über die österreichische Bundesregierung. „Die Bundesregierung soll endlich dafür Sorge tragen, dass für die Gesundheitsberufe auch ausreichend Schutzausrüstung vorhanden ist. So muss neben den Spitälern auch für die niedergelassenen Ärzte und Apotheken sowie für Pflegekräfte eine Lösung für eine öffentliche Versorgung mit Schutzausrüstung gefunden werden,“ fordert KO Gernot Darmann.
Den Bürgern fehlt für ein solches Vorgehen der Bundesregierung zu Recht absolut jedes Verständnis“, betont Darmann. Es sei auch ein Skandal, dass es seitens des Innenministeriums keinerlei Informationen für die Gemeinde gibt. „Wie 2015 wird wieder unter gleicher politischer Verantwortung über die Gemeinden und die Bürger drübergefahren. Die Gemeindevertretung und die Bevölkerung werden von der ÖVP-geführten Bundesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt. Derzeit laufen in Ossiach die Telefone heiß. Die Gemeinde ist aufgrund der fehlenden Informationen durch den Bund aber nicht imstande, Auskunft zu erteilen. Dieser Zustand ist eines Rechtsstaates nicht würdig“, betont der FPÖ-Chef.
Skandal ersten Ranges, wenn die Regierung die Asylwerber trotz des verhängten Einreiseverbotes aus Italien oder Slowenien geholt hätte“. Darmann erinnert auch daran, dass Kanzler Kurz die Aufnahme weiterer Asylwerber im Zuge der Grenzöffnung der Türkei noch vor kurzem ausgeschlossen hatte. NAbg. Bgm. Erwin Angerer kündigt an, dass die „Migranten-Reisen“ trotz der Corona-Schutzregeln ein parlamentarisches Nachspiel haben werden. .„Innenminister Nehammer wird dazu im Parlament Rede und Antwort stehen
Es stelle sich die Frage, ob die Kärntner Landesregierung informiert wurde. „Weiß der Landeshauptmann nicht, was in seinem Bundesland abläuft, oder vielleicht doch?“ Darmann und Angerer fordern auch eine sofortige Aufklärung des Innenministeriums, woher die Asylanten gekommen sind. „Es wäre ein
NRAbg. Bgm. Erwin Angerer
müssen!“.
Landesparteiobmann Mag. Gernot Darmann
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Verwirrspiel
Vom Nothilfsfonds nicht mehr als Mindestsicherung zu erwarten Auch am 24. März gibt es keine näheren Informationen, wie der Corona-Nothilfsfonds die durch die Krise verursachten finanziellen Einbußen von Kleinunternehmern ausgleichen wird. Erste Berichte in Zeitungen lassen befürchten, dass für die Betroffenen nicht viel höhere monatliche Zuschüsse als die Mindestsicherung herausschauen werden. So schreibt der „Standard“, dass 500 bis maximal 1500 € pro Monat bezahlt werden.
Ein Verwirrspiel inszenierte SPÖ-Gesundheitsreferentin LHStv Beate Prettner zum Thema Corona-Austestungen. Am Sonntag 22.März antwortete sie in einer Pressekonferenz auf die Frage, wie hoch die Austestungskapazität in Kärnten ist: 200 Fälle. Die breite Kritik an dieser bescheidenen Zahl, vor allem von FPÖ-Landesparteichef KO Gernot Darmann, der schon seit 14 Tagen mehr Austestungen fordert, zeigte offenbar Wirkung. Prettner sprach am 22. März plötzlich von 1.100 Austestungen pro Tag. In Medien, z.B. ORF Kärnten, wurde der Eindruck erweckt, als ob dies ab sofort möglich sei. Wahr ist aber, dass diese Zahl erst erreicht wird, wenn das Klinikum eine neue Labormaschine erhält. Das wird noch Tage dauern….
demiegesetz sein. Wer durch die Corona-Maßnahmen Schaden erleidet, soll einen Rechtsanspruch auf Entschädigung erhalten – und zwar laufend und nicht erst am Ende der Krise.
FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl warnt vor einer Dreiklassengesellschaft der finanziell Geschädigten. Betriebe, wie jene im „Corona-Herd“ Ischgl, die nach dem Epidemiegesetz geschlossen wurden, bekommen alles ersetzt. Jene Firmen, die nach dem neuen Covid19-Gesetz gesperrt wurden, erhalten lediglich eine Abfederung. Und alle anderen, die zwar nicht behördlich geschlossen sind, denen aber trotzdem alle Aufträge webbrachen, werden überhaupt zu Bittstellern degradiert – mit mäßiger Aussicht auf irgendeine Unterstützung“. Kickl forderte daher, die wirtschaftlichen Unterstützungen auf völlig neue Beine zu stellen. „Grundlage dafür muss der Entschädigungsanspruch nach dem Epi-
„Daraus ergibt sich logisch, dass nur das Finanzamt die abwickelnde und auszahlende Stelle sein kann und nicht die parteipolitisch vereinnahmte Wirtschaftskammer. Nur so können wir vor allem die kleinen und kleinsten Unternehmen retten und unzählige Arbeitnehmer vor der Kündigung bewahren. Die jetzige Lösung ist zu bürokratisch und wird schon alleine wegen der für das Ausfüllen und Bearbeiten von Formularen nötigen Zeit weitere Unternehmensexistenzen und damit auch Arbeitsplätze kosten.“
Diese Woche sind maximal 210 Austestungen in Kärnten verfügbar. 100 im Klinikum, 30 im ILV, 80 in einem privaten Osttiroler Labor, das man am Montag unter Vertrag nahm. Diese Woche müssen noch immer 100 Tests zur AGES nach Wien geschickt werden. Weil dieses Labor entsprechend ausgelastet ist, müssen Betroffene tagelang auf die Ergebnisse warten. Nicht umsonst schreibt daher die „Presse“: „Versäumnisse am Beispiel Kärntens“ Obwohl wir uns in der größten Krise der zweiten Republik befinden, braucht die Bürokratie Wochen, um Laborkapazitäten auszubauen.
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Bereits in einer Aussendung am 6. Februar fordert KO Darmann Landeverbot für Flugzeuge aus China.
FPÖ hat Gefahr als erste erkannt und gewarnt Eine bemerkenswerte Analyse in der Zeitung „Der Standard“, die der FPÖ grundsätzlich negativ gegenübersteht: Es wird darin anerkannt, dass die Freiheitlichen das Gefährdungspotenzial des Corona-Virus als erste Partei in Österreich erkannt und gewarnt hat. Wer weiß, ob man sich gewisse (kostspielige) Maßnahmen ersparen hätte können, wenn früher Schritte zur Eindämmung der Virusverbreitung ergriffen worden wären. Im „Standard“ heißt es: Die FPÖ und das Coronavirus: Einsamer Mahner oder Panikmacher? Die Oppositionspartei scheint das Ausmaß der Corona-Krise als Erste erkannt zu haben. Wie schnell reagierten österreichische Parteien auf das Coronavirus, das vom chinesischen Wuhan aus ab Jänner 2020 in die Welt strömte? Für die meisten Parteien war das neuartige Virus lange ein Randthema, wie ein Blick in die Archive zeigt. „In Österreich besteht kein Grund zur Panik“, schrieb SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, einst Gesundheitsministerin und lange Jahre Leiterin der Sektion für Öffentliche Gesundheit und Medizinische Angelegenheiten im Gesundheitsministerium. „Österreich ist gut vorbereitet. Ich bin überzeugt, dass der Gesundheitsminister mit den ExpertInnen die richtigen Schritte setzt“, so Rendi-Wagner am 25. Jänner auf Twitter Jahre. Auch im Gesundheitsministerium zeigte man sich damals noch gelassen. Die Influenza sei gegenüber dem Coronavirus „das prioritäre Thema“, so Gesund-
heitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am 29. Jänner. Einen Tag zuvor hatte sein Ressort begonnen, Verdachtsfälle auf der Ministeriums-Homepage anzuzeigen; außerdem war eine Hotline bei der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) eingerichtet worden. Im Februar ging es in dieser Gangart weiter. Das führte dazu, dass am 7. Februar laut einer „Profil“-Umfrage noch 78 Prozent der Österreicher im Coronavirus „keine Bedrohung“ sahen.
dann auch. In der Folge zeigt sich, dass die Freiheitlichen oftmals Forderungen vorgebracht haben, die deutlich später auch umgesetzt wurden: Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann merkte Anfang Februar an, dass „reine Fieberchecks am Flughafen“ zu wenig seien. Außerdem forderte er ein Landeverbot für Flüge aus China. Mitte Februar sprach FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak von „Placebo-Maßnahmen“, die Anschober bislang getroffen habe.
Anders war das bei der FPÖ, die das Thema Corona bald zu einem ihrer zentralen Anliegen machte. Schon im Jänner hatte der Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp davor gewarnt, dass das Gesundheitsministerium „in der Pendeluhr schläft“. Eine Woche später forderte FPÖ-Chef Norbert Hofer, ähnlich wie Rendi-Wagner, dass „dringend notwendige“ Kontrollen am Flughafen Wien eingeführt werden – einen Tag später Landesparteiobmann Mag. Gernot Darmann passierte das
Ein paar Tage später verlangten Hofer und sein Vize Herbert Kickl dann, den „Grenzverkehr zu Italien auf ein Minimum zu beschränken“. Wehrsprecher Eugen Bösch wies darauf hin, dass rasch die „Sanitätsversorgung und Sanitätsstruktur der Armee“ verbessert werden müsse.