Klubmagazin der FPÖ Kärnten K1
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Intransparente Zahlen können SPÖ-Postenschacher nicht verbergen In Zeiten von Hochkonjunktur und 110 Mio. Euro Mehreinnahmen bürdet die SPÖ-ÖVP-Koalition der Kärntner Bevölkerung 44 Mio. Euro neue Schulden auf. „Das ist nicht zum Frohlocken, sondern zum Fremdschämen“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann im Landtag das von SPÖ und ÖVP vorgelegte Budget 2018.
Superjob für SPÖ-Parteifreund Während jede Reinigungskraft und jeder Mitarbeiter der Straßenbauämter nur nach vorheriger Objektivierung aufgenommen werden, vergibt die SPÖ Kärnten hoch dotierte Managerposten im Kärntner Gesundheitsfonds nach Belieben ohne jede Kontrolle. SPÖ-Gesundheitsreferentin LH-Stv. Dr. Beate Prettner macht ab 1. Juli einen Parteifreund aus ihrem Bezirk Villach ohne Objektivierung zum Geschäftsführer des Fonds. Sie nützt damit das Kärntner Gesundheitsfondsgesetz maximal aus, das die SPÖ 2013 mit ÖVP und Grünen gegen den Widerstand der FPÖ durchgeboxt hat. Dieses erlaubt einen solchen Postenschacher. „Wenn Prettner sauber agieren hätte wollen, hätte sie trotzdem eine öffentliche Ausschreibung machen können. Aber der SPÖ geht es nur darum, ihre Macht auszunützen und wichtige Positionen unter ihren Parteigängern aufzuteilen“, zeigt KO Mag. Gernot Darmann auf. Diese Vorgangsweise steht in krassem Widerspruch zum Stellenbesetzungsgesetz des Bundes, das alle Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, zur öffentlichen Ausschreibung von Leitungsfunktionen verpflichtet. „Kärnten muss an diesen Standard des Bundes herangeführt werden“, fordert Darmann. Daher brachte die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel ein, dass das Gesundheitsfondsgesetz rasch aus der Steinzeit des Postenschachers herausgeführt wird. Leiterfunktionen im Gesundheitsfonds sollten nur an jene vergeben werden, die nach einer öffentlichen Ausschreibung als bestqualifizierte ermittelt worden sind.
armann verwies auf die Vielzahl leerer Versprechen der Koalition: „Die großspurig angekündigte Straßenbauoffensive ist im Budget nicht abgebildet, man muss dafür die Bauern schröpfen und Mittel aus dem Bereich ländliche Entwicklung abziehen. Auch die so vollmundig von der SPÖ versprochene flächendeckende beitragsfreie Kinderbetreuung findet sich nicht im Haushaltsplan. Stattdessen müssen die Gemeinden mehr für die Kindergärten zahlen“, betont der FPÖ-Chef. Statt mehr gebe das Land für die Kinderbetreuung heuer weniger aus als 2017.
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Die Vereinnahmung der 1,6 Mrd. Euro Infineon-Investition, des Lithium-Abbaus auf der Koralpe und der Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens als SPÖ-Leistungen durch SPÖKlubobmann Seiser wies Darmann scharf zurück. „Der Dank gilt hier einzig Infineon für die Wahl des Standortes Kärnten. Beim LithiumAbbau habe ich seit 2016 die tatenlose Koalition zum Handeln aufgefordert, damit die Wertschöpfung und die Investi-
tionen in Kärnten bleiben. Beim Flughafen war es gerade die SPÖ-geführte Landesregierung, die bei der Umsetzung des 2014 selbst beschlossenen Zukunftskonzepts und der Suche nach einem strategischen Partner seit Jahren säumig gewesen ist!“ Dafür leiste die SPÖ-ÖVP-Regierung beim Verwaltungsausbau ganze Arbeit. „Investieren sie lieber in die Kärntnerinnen und Kärntner und nicht in den rot-schwarzen Postenschacher!“, fordert Darmann. Er wies darauf hin, dass die SPÖ das Gesundheitswesen als „roten Familienbetrieb“ missbraucht, indem sie hochbezahlte Managerjobs entweder ohne Objektivierung bzw. mit einem fragwürdigen Auswahlverfahren an Parteigänger vergibt. Die Landesverwaltung werde aufgebläht, indem vier neue Abteilungen geschaffen werden und der Stellenplan erstmals seit 2010 wieder ausgeweitet wird. „Die SPÖ braucht Posten für ihre Leute“, so Darmann. Die Personalkosten steigen daher um 22 Millionen Euro!
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Licht ins Dunkel
SPÖ will verbergen, wofür sie Steuergeld in BABEG einsetzt Empört reagierte der FPÖ-Landtagsklub mit Klubobmann Mag. Gernot Darmann und seinem Stellvertreter Mag. Christian Leyroutz an der Spitze auf die Art und Weise, wie die Finanzabteilung des Landes mit Ressortchefin LH-Stv. Dr. Gabriele Schaunig-Kandut das verfassungsrechtlich garantierte Fragerecht der Landtagsabgeordneten zum Haushaltsplan aushebeln will. ir haben eine konkrete Anfrage an LH-Stv. Schaunig gerichtet, wie hoch die Personalaufwendungen in der ausgelagerten Gesellschaft Babeg sind. Obwohl die BABEG rund 1,5 Millionen Euro Steuergeld bekommt, erhielten wir die Auskunft, das gehe den Landtag nichts an und habe mit dem Budget nichts zu tun, berichtet Darmann. Angesichts der Art und Weise, wie die SPÖ Parteigänger in der Landesverwaltung und im Gesundheitsbereich bevorzugt, bestehe der Verdacht, dass man ähnlichen Postenschacher in ausgelagerten Gesellschaften verbergen will.
Einflussrechte habe. Weiters bemängelt Darmann, dass von den 117 Fragen der FPÖ zum vorgelegten Haushaltsplan bis zur Budgetdebatte nur ein Drittel beantwortet worden sei und auch diese Antworten seien vielfach nur äußerst dürftig bzw. wie im Fall der BABEG sogar rechtswidrig verweigert worden.
Diese Arroganz sei unerträglich. „Die SPÖÖVP-Landesregierung ignoriert die Budgethoheit des Landtages, der laut Verfassung allein darüber zu bestimmen hat, wie das Geld der Steuerzahler verwendet wird“, betont Darmann. Er verweist auf eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes, der zufolge die Anfrage- und Kontrollrechte sehr wohl auch für ausgegliederte Gesellschaften gelte, in denen das Land Steuergelder einsetze und damit entsprechende
Aus diesem Grund pocht die FPÖ darauf, dass die vielen offenen Punkte des Budgets erst im zuständigen Ausschuss geklärt werden. „Sonst beschließen wir ein Budget im Blindflug, in Unkenntnis wichtiger Details“, appellierte er auch an das Selbstverständnis der SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten: Ein Haushaltsplan der Regierung sollte nicht bloß abgenickt werden, sondern es sollte eine inhaltliche Auseinandersetzung damit stattfinden.
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„Unter solchen Umständen, wenn zahlreiche Ausgaben nicht hinreichend abgeklärt sind, ist es unmöglich nach bestem Wissen und Gewissen einen Beschluss über das Budget zu fassen“, stellt Darmann fest.
Der FPÖ-Klub ergreift alle parlamentarischen Möglichkeiten, um zu klären, warum die ehemalige Landesholding eine Zivilklage gegen die Familie des verstorbenen Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider eingebracht hat, statt entsprechende Forderungen gegen Steuerberater Birnbacher und Dr. Josef Martinz durchzusetzen.
Es besteht der dringende Verdacht, dass aus parteipolitischen Gründen, mehrere Hunderttausend Euro Steuergeld für eine von Haus aus erfolglose Zivilklage eingesetzt wurden, um einen verstorbenen Landeshauptmann in ein schiefes Licht zu setzen. Am Donnerstag stellte die FPÖ im Landtag den Antrag, dass der Rechnungshof alle Vorgänge prüfen möge. Am 6. Juni haben 3. LT-Präs. Josef Lobnig und LAbg. Bgm. Dietmar Rauter eine schriftliche Anfrage an die zuständige Finanzreferentin Dr. Gabriele Schaunig-Kandut gerichtet, um Licht ins Dunkel in dieser Causa zu bringen. U.a. soll Schaunig Antworten darauf liefern, wie hoch bis dato die Gesamtkosten des Zivilprozesses gegen die Haider-Erbinnen waren und auf welcher strategischen Überlegung diese Prozessführung basierte, wenn es doch kostengünstigere Möglichkeiten der Einbringlichmachung von Forderungen aus dem Strafverfahren gegen Martinz, Birnbacher und Co. gibt.
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Gemeinden sind Verlierer: Land stoppt KBO-Offensive Für die FPÖ-Bürgermeister BR Josef Ofner und LAbg. Dietmar Rauter ist das Landesbudget 2018 ein „Affront gegenüber den Kärntner Gemeinden“. Mitten im Geschäftsjahr wird den Gemeinden eine Mehrbelastung in Höhe von 17 Mio. Euro auferlegt. usätzlich haben die Gemeinden auch noch mit Kürzungen zu kämpfen, so Ofner mit Hinweis auf die am 15. Juni von der SPÖ eingestellte „Kommunale Bauoffensive“. „Mein Fazit zum Budget: Wirtschaftsschwächung, Tourismusschwächung und Aushöhlung des ländlichen Raumes, dafür 17 Mio. Euro Mehrbelastung für die Gemeinden. So geht man mit den Gemeinden nicht um, wir erwarten uns Verhandlungen auf Augenhöhe!“, erklärt Ofner.
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Für ihn und Rauter ist es unverständlich, dass auch die ÖVP im Landtag den Antrag der FPÖ abgelehnt hat, das Projekt „Kommunale Bauoffensive“ zumindest bis 31. Juli fortzusetzen. Der Förderstopp erfolgte ohne Vorwarnung und zur Unzeit. Aufgrund der häufigen Unwetter in den vergangenen Wochen stehen viele
Kommunen vor der Herausforderung, die dabei beschädigte Infrastruktur noch heuer zu sanieren. Ohne die Zuschüsse aus dem Projekt „Kommunale Bauoffensive“ ist eine Finanzierung vielfach nicht möglich. Zudem stehen in den Gemeinden unzählige Projekte in finaler Ausarbeitung, die aufgrund des unerwarteten Förderstopps nicht umgesetzt werden können“, erklärte Rauter in seiner Rede im Kärntner Landtag. Es wäre daher dringend nötig, dass die Antragsfrist für die „Kommunale Bauoffensive 2018“ zumindest bis zum 31. Juli 2018 verlängert wird und die dafür nötigen Gelder bereitgestellt werden. Dies müsste schon allein deshalb möglich sein, weil im Budget 2018 die Einnahmen aus der Landesumlage um zwei Millionen höher sind als im Jahr 2017. „Für den ländlichen Raum hat der Förderstopp fatale Folgen. Viele notwendigen Investitionen könnten nicht durchgeführt werden, was die Arbeitslosenzahlen in die Höhe treiben würde“, kritisiert Rauter. „Ich vermisse von SPÖ und ÖVP Initiativen in den Kärntner Gemeinden, um Arbeitsplätze zu schaffen und um der Abwanderung entgegenzuwirken, denn es ist erschreckend, dass im Jahr rund 900 junge Kärntnerinnen und Kärntner - mangels beruflicher Perspektiven – unser Bundesland verlassen,“ so Rauter.
KWF-Förderungen sinken, Personalkosten steigen Es ist für die Kärntner Unternehmer nicht nachvollziehbar, dass vom Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) im Jahr 2017 nur mehr rund 13 Millionen Euro an die Wirtschaft geflossen sind. Unzumutbar ist, dass bei diesen Minimalförderungen, die Personalkosten des KWF auf rund 2,5 Millionen Euro gestiegen sind. Auch die Kärntner Betriebsansiedlungsund Beteiligungsgesellschaft (BABEG) wird zu einer „Wasserkopf-Gesellschaft“ mit rund 1,5 Millionen Euro Kosten für hochbezahlte Führungskräfte aufgebaut. Hier hat man in unverschämter Weise die Personalkosten um rund 1,5 Millionen Euro erhöht, um hochbezahlte, rote Sympathisanten – unter anderem auch einen neuen Prokuristen – heimlich und ohne Ausschreibung in Spitzenpositionen zu hieven. Dies ist auch deshalb scharf zu kritisieren, weil die BABEG fast dieselben Tätigkeiten wie der KWF und die eigens geschaffene Abteilung „Digitalisierung“ in der Landesregierung haben. Hier wurden also, auf Kosten der Kärntner Wirtschaft, massive Doppelgleisigkeiten geschaffen, um rot/schwarze „Freunderln“ mit Spitzenposten zu versorgen. Insgesamt entstehen hier weitere Mehrkosten für das Land Kärnten von rund 2 Millionen Euro pro Jahr.