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Diese Maßnahmen haben wir im ersten Jahr eingefordert (Beispiele): · Wiedereröffnung der Kärntner BilligDieseltankstellen, um die Kärntner Pendler finanziell zu entlasten. · Ausbau der mobilen Pflege, um den Angehörigen jene Wertschätzung zukommen zu lassen, die sie verdienen. Die Pflege zu Hause muss leistbar werden! · Strompreissenkung, da Kärnten die höchsten Strompreise hat. · Echte Wahlfreiheit in der Kleinkindbetreuung. Es müsse durch finanzielle Förderung die Möglichkeit geschaffen werden, das Kind durch einen Elternteil selbst betreuen zu können. · Günstigere Jahrestickets für Bus und Bahn für Pendler und Senioren. Kärnten hat im Bundesländervergleich die teuersten Preise. · Wiederbelebung des Kärnten Airports als wichtige Drehscheibe für Wirtschaft, Industrie und Tourismus. Der neue starke Partner benötigt auch Unterstützung und die Landesregierung hat aus dem politischen Tiefschlaf zu erwachen. · Eigenheim-Offensive, denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern wurde diese Förderung in Kärnten praktisch abgeschafft. · Reform des Kärntner Nothilfswerkes, denn nur wer schnell hilft, hilft doppelt. · Initiative gegen den Kärntner Fachkräftemangel, finanzielle Unterstützung für Ausbildungsbetriebe · Heizkostenzuschuss und Mietbeihilfe erhöhen, damit niemand frieren muss. · Senkung der Wohn- und Lebenserhaltungskosten, damit sich die Kärntner das Leben wieder leisten können.
SPÖ und ÖVP verwalten weiter den Stillstand im Land Die Arbeit der SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition in Kärnten ist mit „Nicht genügend“ zu bewerten. Der Stillstand in Kärnten, der seit dem Jahr 2013 herrscht, wurde leider wie befürchtet im ersten Jahr dieser Landesregierung fortgesetzt. Die „Arbeit“ von Rot und Schwarz war ausschließlich geprägt von Freunderlwirtschaft und SPÖ-Machtrausch. Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann kritisierte im Rahmen einer Presskonferenz zum Thema „Jahresbilanz“ diese Woche auch scharf den Stil dieser Landesregierung, der auch geprägt war von „Hasspostings“ gegenüber politischen Mitbewerbern. Die Betragens- und Verhaltensnote ist deshalb „Nicht zufriedenstellend“. Die Kärntner-ÖVP ist gar nicht zu beurteilen, da alle Entscheidungen von der SPÖ getroffen werden. „Die Kärntner FPÖ befindet sich jedenfalls in einer Koalition mit der Kärntner Bevölkerung. Wir haben deshalb die Umsetzung hunderter Maßnahmen im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner eingefordert. Dabei
handelte es sich insbesondere um Initiativen im Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftsbereich“, betont Darmann. Die Kärntner FPÖ hat im ersten Jahr im Kärntner Landtag richtig Gas gegeben und viele Missstände in Kärnten aufgezeigt. „Leider wurden unsere FPÖ-Initiativen von der SPÖ-geführten Landesregierung bisher einfach ignoriert. Die Kärntner FPÖ wird sich aber auch in Zukunft nicht mundtot machen lassen. Wir werden weiterhin mit voller Energie im Sinne der Kärntner Bevölkerung die brennenden Themen aufzeigen und hartnäckig eine Umsetzung einfordern“, stellt Darmann fest.
So steht Kärnten dank dieser SPÖ-ÖVPStillstands-Koalition da: · Aufgeblähte, unnötige und teure Verwaltungsstrukturen in Kärnten
· Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik: Dringender Handlungsbedarf in Kärnten
· Kärnten 2019 - 2022: Im Vergleich zum Bund trotz Hochkonjunktur Budgetdefizite fix eingeplant
· Entwicklung in Kärnten ist sehr kritisch
· Überdurchschnittlich großzügige öffentliche Gehälter
· 59.000 Kärntner können ihre laufenden Wohnkosten kaum bestreiten
· Kaufkraft: Kärnten Letzter im Bundesländervergleich
· 110.000 Kärntner können sich keine unerwarteten Ausgaben leisten
· Exportquote und Unternehmensgründungen: Kärnten unterdurchschnittlich
· 14.000 können von ihrer Arbeit nicht leben
· Dramatische Abwanderung: Kärnten verliert im Jahr 797 Personen an andere österreichische Bundesländer
· 12.000 können ihre Wohnung nicht ausreichend warmhalten und müssen im Winter frieren.
· 62.000 Kärntner sind armutsgefährdet
K1 Klubmagazin der FPÖ Kärnten
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Neue Sozialhilfe bringt Verbesserungen für viele „Es ist skurril, dass ausgerechnet die Kärntner SPÖ-Sozialreferentin LH-Stv. Beate Prettner, die mehrere Sozialleistungen für die Kärntner Bevölkerung gekürzt oder abgeschafft hat (Schulstartgeld, Muttergeld, Heizkostenzuschuss) sich berufen fühlt, in unqualifizierter Form gegen die Reform der Mindestsicherung zu polemisieren“, erklärt der Landesparteichef der FPÖ Kärnten Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Unter Prettner stieg die Zahl der Armutsgefährdeten laut EU-Statistik von 52.000 Menschen im Jahr 2016 auf zuletzt 64.000. Prettner betreibt üble SPÖ-Propaganda, indem sie wider besseres Wissen Unwahrheiten über die Reform der Mindestsicherung verbreitet. Der Heizkostenzuschuss für Bezieher der Sozialhilfe wird nicht, wie Prettner behauptet, abgeschafft, sondern er bleibt in besserer Form als bisher bestehen. Denn in Zukunft kann das Land Wohnkosten (Miete samt Strom und Heizung) als Sachleistung übernehmen. Eine Härtefallklausel ermöglicht hier den Ländern Kostenübernahmen, welche den Höchstsatz der Sozialhilfe um 30 % überschreiten können. Auch andere einmalige außerordentliche Unterstützungen können als „Sonderbedarf“ gewährt werden. Das Gesetz sieht ein Schonvermögen von 5.200 € für jeden Sozialhilfebezieher vor. Wenn jemand Spenden in bar bekommt, kann er diese bis zu dieser Höhe ohne Kürzung der Sozialhilfe vereinnahmen. Die öffentliche Debatte ist laut Darmann nur auf jene Aspekte fokussiert, bei denen es darum geht, die Sozialhilfe von Mindestsicherungsfamilie mit mehreren Kindern zu begrenzen, blende aber Verbesserungen für Betroffene völlig aus. So erfolge der Zugriff auf vorhandenes Vermögen viel später als im bisherigen Kärntner Mindestsicherungsgesetz. Weiters wird Empfängern der Sozialhilfe ein Jahr lang ein 35-prozentiger
Anteil ihres Nettoeinkommens als Zuverdienst zugestanden. Viele Menschen würden nicht verstehen, dass eine Mindestsicherungsfamilie mit drei Kindern ohne Deutschkenntnisse über 2.500 Euro pro Monat erhalten könne, während ein im Niedriglohnbereich erwerbstätiges Ehepaar mit drei Kindern auf ein geringeres monatliches Nettoeinkommen komme. „Diese Schieflage, dass jemand, der noch nie einen Beitrag fürs Sozialsystem geleistet hat, ohne Arbeit mehr bekommen kann als jemand, der fleißig ist, sorgt mit Recht für Unmut. Es ist daher zu begrüßen, dass die Regierung diese Unfairness gegenüber der eigenen Bevölkerung beseitigt, indem sie die Zuschüsse für Kinder degressiv gestaltet. Darmann kann die Kritik daran nicht nachvollziehen, weil die betroffenen Mindestsicherungsfamilien auch die Kinderbeihilfe erhalten, welche Mehrkinderzuschläge vorsehe. „Jetzt gibt es nur mehr diesen einen Bonus und keinen Doppelbonus“, betont Darmann. „Neben der Gruppe der Alleinerziehenden finden auch Menschen mit Behinderung im vorgelegten Sozialhilfe-Grundsatzgesetz besondere Berücksichtigung. Die Länder haben die Möglichkeit, Zuschläge für sie einzuführen“, teilt Darmann mit. „Diese Beispiele zeigen, dass die Attacken der SPÖ Kärnten nichts anderes als FakeNews sind“, stellt Darmann fest.
Keine Verbindung zu Identitären Im Zusammenhang mit den aus der Luft gegriffenen Behauptungen im Zusammenhang mit den Identitären stellen Klubobmann Mag. Gernot Darmann und sein Stv. Mag. Christian Leyroutz fest: „Es gibt keine Verbindungen der Kärntner FPÖ zu Identitären. Jede Behauptung in diese Richtung ist unrichtig und wird künftig ein gerichtliches Nachspiel haben.“ Laut Leyroutz verwehre sich die Kärntner FPÖ in diesem Zusammenhang gegen Angriffe und jegliche unrichtigen Behauptungen gegenüber ihren Mitgliedern insbesondere gegen jene des stellvertretenden FPÖ-Bezirksobmannes von Klagenfurt Land, Dominic Keuschnig. Jemanden vom „Hörensagen“ in ein Eck zu drücken, ist besonders impertinent, wenn dies medial erfolgt. Dann noch einem jungen Mann Behauptungen in den Mund zu legen, ist besonders dreist. Bei gründlicher Recherche nämlich, hätte man leicht feststellen können, dass Dominic Keuschnig die Aussage von Dr. Jörg Haider „Dieses Land wird dann frei sein, wenn es ein deutsches Land sein wird“ aus dem Jahre 1985 lediglich zitiert hat. Bereits damals wurden alle strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt und Keuschnig hat diese Aussage von Haider ausschließlich als Zitat verwendet. Empört ist Leyroutz darüber, dass neben einzelnen Medien auch SPÖ-Klubobmann Seiser nicht davor zurückschreckte, völlig haltlose Vorwürfe gegen einen jungen Mitarbeiter zu erheben. „Es fehlt der Kärntner SPÖ an jeglicher, aber vor allem auch moralischer Legitimation, Maßnahmen bei anderen zu fordern, wenn in der Kärntner SPÖ eine Geschmacklosigkeit, Beleidigung und Hasstirade der anderen folgt und diese ohne jegliche, auch medial geforderte, Konsequenz bleibt.“
K1 Klubmagazin der FPÖ Kärnten
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LR Gruber boykottiert Kontrolle und brüskiert Kärntner Landtag „ÖVP-Obmann LR Martin Gruber ignoriert einen einstimmigen Beschluss im Kontrollausschuss und verweigert diesem die Herausgabe der vollständigen Unterlagen über die Teilprivatisierung des Flughafens“, kritisiert der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Mag. Gernot Darmann. Das ist ein neuer Beleg dafür, dass die Kärntner Landesverfassung nicht funktioniert. Es ist untragbar, wenn die Regierung die Kontrollrechte der Opposition nach Gutdünken und eigenem Machtkalkül einschränken darf. „Die Machtbalance zwischen Regierung und Opposition stimmt nicht“, betont Darmann. „LR Gruber geht sogar so weit, dass er dem Landtag ein allgemeines Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung überhaupt abspricht und Abgeordnete von SPÖ und ÖVP akzeptieren dies“, so Darmann.
„Kein Parlament sollte es sich gefallen lassen, wenn es in seinen Kontrollrechten so massiv behindert wird“, betont der gf. KO Mag. Christian Leyroutz. Die FPÖ habe bereits vor fast einem Jahr einen Antrag auf eine Verfassungsreform eingebracht. Leyroutz befürchtet, dass Regierungsmitglieder diese blockieren und kein Interesse haben, die Schieflage in der Verfassung zu beseitigen. „Sie haben ein Problem damit, kontrolliert zu werden, aber das ist das Wesen unseres demokratischen Systems“, erklärt Leyroutz.
Fürs Nassfeld kommt die Lösung, für welche die FPÖ gekämpft hat Der Einsatz der FPÖ hatte Erfolg. Die Mehrheit an der Liftgesellschaft im Kärntner Parade-Schigebiet, dem Nassfeld, geht an eine Gailtaler Unternehmergruppe. „Sie wird die Anteile des Landes um 9 Millionen € und die Anteile der HypoNachfolgegesellschaft HETA um 4,7 Mio. € erwerben, wobei letzterer Kauf noch abhängig von einer OGH-Entscheidung ist", teilt FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann mit.
Darmann erinnerte daran, dass die FPÖ Kärnten am 18. Jänner 2018 des Vorjahres eine Dringlichkeitssitzung des Landtages einberufen hat. „Wir haben mit unseren Anträgen verhindert, dass die Mehrheit an der Liftgesellschaft in ausländische Hände gelangt und sichergestellt, dass die Entscheidungshoheit über das Paradegebiet des Kärntner Wintertourismus im Land bleibt “, betont Darmann. Die FPÖ fordert, dass das Land einen möglichst großen Betrag des Nassfeld-Verkaufserlöses direkt dem Bezirk Hermagor zur Verfügung stellt, damit hier Maßnahmen gegen die Abwanderung sowie Initiativen für die Zukunft des Gail-, Gitsch- und Lesachtales gesetzt werden können.
Das Schönste wird ruiniert Was ist grotesk? Wenn LH Peter Kaiser die Attraktivität des Klagenfurter Stadions in höchsten Tönen lobt und gleichzeitig dafür sorgt, dass diese Fußballarena monatelang unbespielbar wird. Durch das so genannte „KunstProjekt Wald im Stadion“ von Ende August bis November wird der Rasen so ruiniert, dass bis Mai 2020 kein Fußballspiel stattfinden kann. Wichtige Partien der Fußballnationalmannschaft können im Herbst und im Frühjahr 2020 ebenso wenig in Klagenfurt ausgetragen werden wie Spiele des WAC oder von Austria Klagenfurt. Der Jubel von SPÖ-Kaiser darüber, dass am 1. Mai das Österreichische Cup-Finale in Klagenfurt über die Bühne gehen wird, klingt daher für Sportsfans wie ein Hohn. „Wir haben mit dem schönsten Stadion Österreichs immer wieder bewiesen, dass wir gemeinsam große Fußball-Highlights veranstalten können“, sagte Kaiser gegenüber Medien. Aber das hindert ihn nicht, dieses SportJuwel monatelang zu ruinieren. Für eine zweifelhafte Kunst-Inszenierung, die einen katastrophalen ökologischen Fußabdruck hinterlässt. 280 Bäume werden mit Lkw-Zügen über Tausende Kilometer herangekarrt. „Zehntausende Sportfreunde ärgern sich über die Zweckentfremdung des Stadions und mutwillig verhinderte internationale Fußballspiele in Klagenfurt. Menschen, denen die Natur am Herzen liegt, empören sich über die Belastung der Umwelt. Die Verantwortung dafür tragen die Entscheidungsträger bei Stadt und Land, an der Spitze LH Peter Kaiser und Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, weil sie das Stadion für so ein fragwürdiges Projekt - noch dazu gratis - zur Verfügung stellen“, kritisiert LPO Gernot Darmann.