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Klubmagazin der FPÖ Kärnten
Unternehmer warten auf Info, wie und wann sie Hilfe erhalten Viele Klein- und Kleinstunternehmer, deren Existenzgrundlage durch die Corona-Krise akut gefährdet ist, warten auf Information, wie sie zu einer finanziellen Unterstützung aus dem vom Parlament beschlossenen Härtefonds kommen werden. Die Richtlinien waren am Montag, dem 23. März noch nicht bekannt. Sie wurden für den Dienstag, 24. März in Aussicht gestellt. Fest stehen zwei Dinge: Die Landesstellen der Wirtschaftskammern werden die Anträge prüfen und bearbeiten und die Anträge können nur via Internet eingebracht werden. Vorsprachen sind wegen der Corona-Maßnahmen nicht zulässig. Die Wirtschaftskammer wird damit eine Hauptrolle bei der Verteilung der Gelder des Fonds, der mit einer Milliarde dotiert ist, spielen. Bei den Richtlinien wird es vor allem darum gehen, wie Betroffene belegen müssen, dass ihre finanziellen Verluste
durch die Corona-Krise verursacht worden sind. Die FPÖ, die allen Hilfsmaßnahmen zur Lösung der Corona-Krise zugestimmt hat, übt Kritik daran, dass der Härtefallfonds von der Wirtschaftskammer und damit unter voller Aufsicht des ÖVP-Wirtschaftsbundes abgewickelt wird.
Sie verweisen auf einen FPÖ-Entschließungsantrag, mit dem maximale Transparenz verlangt wird. Finanzminister, Vizekanzler und Wirtschaftsministerin sollen verpflichtet werden, über die Tätigkeit und Förderungen des Härtefallfonds einen Bericht zu legen. Dieser muss auch dem Rechnungshof zur Prüfung übermittelt werden.
„Warum soll dies in einer halbstaatlichen Organisation passieren?“, fragen die FPÖ-Bundesräte Bernhard Rösch und Bgm. Josef Ofner.
Auch die Einhaltung des Datenschutzes durch die Wirtschaftskammern ist durch die Datenschutzbehörde zu kontrollieren.
Faire Regeln für jene, die Betrieb am Laufen halten FPÖ-NRAbg. Bgm. Erwin Angerer fordert klare Regeln für Betriebe, wann und wie sie in der Corona-Krise weiterarbeiten können. Die jetzige ungewisse Situation ist für die Betroffenen unerträglich. Laut Angerer stehe es außer Zweifel, dass man rigide gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vorgehen müsse, man dürfe aber nicht außer Acht lassen, dementsprechend klare Regelungen für die Wirtschaft zu treffen. „Ein Fassadenbauer hat mich gefragt, wie seine Mitarbeiter auf einem Gerüst den Mindestabstand vorschriftsmäßig einhalten sollen. Von einem Baumeister weiß ich wiederum, dass er vor der besonderen Herausforderung steht, wie er seine Mannschaft überhaupt auf die Baustelle bringen soll. Nicht jedem Mitarbeiter kann ein eigenes Auto zur Verfügung gestellt werden, normalerweise teilt sich eine Partie eines. Die Vorgaben einzuhalten, sei im Arbeitsalltag faktisch nicht möglich und den Unternehmen drohen in dieser schwierigen Zeit somit noch zusätzliche finanzielle Bürden in Form von Strafen. Sie haben also die Wahl: Entweder sie
halten sich an die Auflagen und laufen Gefahr, dass sich die Bauherren eine andere Firma, die die Vorgaben ignoriert, sucht, oder sie machen es selbst und riskieren nicht nur Gesundheit, sondern auch eine Pönale von bis zu 30.000 Euro. Die aktuellen Vorschriften müssen daher dringend nachgeschärft werden, um hier eine wirtschaftlich faire Lösung zu finden“, fordert Angerer. Der freiheitliche Wirtschaftssprecher pocht auf eine klare Regelung, die für alle Betriebe gelten soll. „Entweder werden alle Betriebe, die keine kritische Infrastruktur erhalten müssen, ab jetzt geschlossen, oder wir müssen praxistaugliche Lösungen finden, damit sie nicht Strafen bis zu 30.000 € NRAbg. Bgm. Erwin Angerer ausfassen“, betont Angerer.
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Mehr Austestungen sind Gebot der Stunde Es hat einige Zeit gedauert, bis Österreich die Aufforderung der Weltgesundheitsorganisation WHO erfüllt, möglichst viele Corona-Tests durchzuführen. „Denn man kann ein Feuer nicht mit verbundenen Augen bekämpfen“, so die WHO. „Schnelle und zuverlässige Testungen machen es laut Experten möglich, den Verlauf und die Ausbreitung des Virus besser zu verstehen. Das wird für die Lösung dieser Krise notwendig sein“, betont Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann.
gewährleisten. „Der Mangel an Schutzausrüstung erhöht die Risken dieser Gruppe, die Großartiges leistet, sodass wenigstens bei ihnen eine regelmäßige Überprüfung einer möglichen Ansteckung ein Gebot der Stunde ist“, betont Darmann.
Aber wenn im Klinikum und im ILV laut den Angaben von Gesundheitsreferentin Prettner am Sonntag 22. März zusammen rund 200 Testauswertungen pro Tag möglich sind, sei das immer noch viel zu wenig. „Salzburg will 500 Tests pro Tag abarbeiten“, verweist Darmann. Bis 21.März fanden in Kärnten nur 7 Prozent aller bundesweit vorgenommenen Tests (1.300 von 18.500) statt, dies trotz der Nähe zum Krisenherd Italien.
Er zeigte auch auf, dass es durch den Engpass an Schutzausrüstung zu zweifelhaften Entscheidungen kommt. So sah sich das Rote Kreuz veranlasst, seinen hunderten mobilen Pflegekräften die Verwendung von Schutzmasken per Dienstanweisung zu verbieten. „Das hat bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wegen der Ansteckungsgefahren hoch besorgt sind, verständlicherweise großen Unmut ausgelöst“, so Darmann.
Aus Darmanns Sicht müsse man vor allem eine regelmäßige Austestung von Personen in den Gesundheitsberufen
Diese Anweisung wurde nach seinem Protest aufgehoben.
Desinfektionsspender vor allen Supermärkten und Tankstellen „An allen Eingängen von Supermärkten, Trafiken, Tankstellen und sonstigen noch offenen Geschäften sollten Desinfektionsspender aufgestellt werden“, fordert KO Gernot Darmann. „Bekanntlich kann das Coronavirus auch an Oberflächen überleben und sich verbreiten. Daher ist jede zusätzliche Maßnahme zur Desinfektion wichtig und sinnvoll“, so Darmann, der es begrüßt, dass an vielen Kassen bereits Plexiglasscheiben angebracht wurden und weitere Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten in den Supermärkten getroffen werden. Darmann appelliert an die Regierung und die Wirtschafts-
kammer, die Unternehmen bei der Aufstellung solcher Desinfektionsspender zu unterstützen. „Wenn alle Kundinnen und Kunden beim Betreten und Verlassen von Geschäften ihre Hände desinfizieren, kann dadurch einer Verbreitung des Virus sinnvoll entgegengewirkt werden“, so der FPÖ-Chef, der darauf hinweist, dass bei Einkäufen regelmäßig auch Waren angegriffen und wieder in die Regale zurückgelegt werden.
LebensmittelGutscheine für alle SOMAKunden „Es ist verständlich, dass die sechs Kärntner Sozialmärkte wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus für Mitarbeiter und Klienten geschlossen haben. Nicht verständlich ist es aber, dass es für jene bedürftigen Personen, die in den SOMA-Märkten Lebensmittel kostengünstig einkaufen dürfen, bisher noch keine Ersatzlösung gibt“, kritisieren der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein. Daher fordert die FPÖ, dass die Kärntner Landesregierung allen SOMA-Kunden eine Unterstützung aus dem Topf für Hilfe in besonderen Lebenslagen gewährt. „Der Verein SOMA kann die Namen der Betroffenen an die Sozialabteilungen in Klagenfurt, Villach, St. Veit, Wolfsberg und Spittal weitergeben. Die Städte sollen dann an diese Personen Gutscheine zuschicken, die diese bei heimischen Lebensmittellieferanten einlösen können“, schlagen Darmann und Trettenbrein vor. Der Wert dieser Gutscheine könnte abhängig von der Größe der Familie bei 100 bis 250 € monatlich liegen. „Diese Aktion sollte solange dauern, bis die SOMA-Läden wieder aufsperren dürfen“, betonen Darmann und Trettenbrein.
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„Wir werden uns nach der Corona-Krise eine Frage stellen müssen: Setzen wir weiter auf die Globalisierung und die Abhängigkeit von der Anlieferung wichtiger Güter oder ist es nicht besser, die Regionalität zu fördern? Ich bin überzeugt, dass künftig der heimischen Versorgung und Produktion im Lebensmittelsektor aber auch im medizinischen Bereich wieder ein höherer Stellenwert beizumessen ist.“
BR Bgm. Josef Ofner im Bundesrat
„Klein- und Mittelbetriebe sind der wichtigste wirtschaftliche Faktor unserer Wirtschaft und diese gilt es nun besonders zu unterstützen. Deshalb stimmen wir Freiheitliche den 44 Gesetzesentwürfen der Regierung zu. Wir vertrauen der schwarz-grünen Regierung, dass die jetzt nötigen Maßnahmen, die nach dieser Krise aber nicht mehr nötig sein werden, von ihr auch wieder zurückgenommen werden – daran werden wir sie messen
NRAbg. Christian Ragger im Nationalrat
Letzte Mahnung: AKW Krsko ist zu schließen Das Erdbeben in der kroatischen Hauptstadt Zagreb am Sonntag muss man als letzte Mahnung sehen, dass das Atomkraftwerk Krsko zu schließen ist. FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann warnte nach dem starken Erdbeben, das eine Magnitude von 5,4 aufwies, einmal mehr vor dem Risiko-Atomkraftwerk und wiederholte seine Forderung auf dessen Schließung. „Wie wir wissen, weist das AKW Krsko laut Seismologen von allen europäischen AKWs das höchste Erdbebenrisiko auf. Wie beim Virus, kennt auch die Strahlung keine Staatsgrenzen“, betont Darmann.
mehr wert sind als die Sicherheit der Menschen in Europa. Eine tatenlose EU ist in dieser Angelegenheit um nichts weniger gefährlich als das AKW selbst.“
„Eine Atomkatastrophe hätte dramatische Auswirkungen für Österreich und für ganz Mitteleuropa. Es stünde seit Jahren in der Verantwortung von Slowenien, das AKW Krsko nicht länger auf eigenem Staatsgebiet als tickende Zeitbombe für die Bevölkerung in Betrieb zu lassen. Die Europäische Union müsste dem lebensgefährlichen Spuk des veralterten AKWs schon längst ein Ende bereiten.
„Jeder verlorene Tag bei der Krsko-Schließung ist ein Risikotag mehr für Mitteleuropa. Die Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang zu haben“, appelliert Darmann an die Verantwortungsträger in Slowenien und auf EU-Ebene.
Kärntens FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Christoph Staudacher verweist auf die jahrelangen FPÖ-Initiativen im Kärntner Landtag. „Das AKW in Slowenien ist eine latente Bedrohung für unser Land und eine Stilllegung ist unabdingbar“, erklärt Staudacher.
Wissenschaftlichen Studien zufolge hätte ein nur etwas stärkeres Erbeben als jenes vom 22. März bei Zagreb, eine atomare Katastrophe für Mitteleuropa und darüber hinaus zur Folge“, führt Darmann aus und betont: „Die Europäische Union muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Landesparteiobmann Mag. Gernot Darmann ihr die Konzernlobbyisten offenkundig
LAbg. Christoph Staudacher