Klubmagazin der FPÖ Kärnten K1
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Sanierungsförderung umstellen:
Landesrätin der SPÖ auf der Flucht Bereits nach den ersten Wochen liegt die Vermutung nahe, dass die neue SPÖ-Landesrätin Sara Schaar ein Leichtgewicht ist, das versucht, wichtigen Diskussionen aus dem Weg zu gehen. Schon bei der ersten Landtagssitzung fehlte sie, als im Rahmen eines FPÖDringlichkeitsantrages ein wichtiges Thema behandelt wurde, das in ihren Referatsbereich fällt. Der für Oberkärnten wichtige Ausbau des Mölltaler Gletschers hängt u.a. davon ab, ob sie als Naturschutzreferentin bei dem Projekt mitarbeitet, indem sie eine Verordnung für Schutzgebiete entsprechend ändert. Am Donnerstag erweckte sie den Eindruck, dass sie vor dem Landtag geradezu die Flucht ergreift. In einer dringlichen Anfrage der FPÖ hätte sie Rede und Antwort stehen sollen, wann sie das Naturschutzgesetz so ändert, dass Fischer nicht mehr bestraft werden, wenn sie einen Wetterschutz aufstellen. Als sie von der Anfrage erfuhr, verließ sie den Saal. Sie wollte oder konnte nicht kurzfristig zu diesem Thema ihres Ressorts Stellung nehmen. Mit ihrem überraschenden Abgang verschafft sie sich 14 Tage Zeit für eine schriftliche Antwort. Wenn Landesräte kurz vor einer Antwort flüchten, wird das parlamentarische Instrument der dringlichen Anfrage ad absurdum geführt. Bei Schaar stellt sich die Frage, ob dies ein weiterer Ausdruck der bei der SPÖ herrschenden Missachtung der Oppositionsrechte ist, oder ob dies schlicht einer fachliche Überforderung geschuldet ist. LAbg. Christoph Staudacher
Nicht nur für große Brieftaschen! Die FPÖ drängt auf eine rasche Änderung der Förderrichtlinien für Haussanierung. Es muss so rasch wie möglich wieder Zuschüsse für Fensteraustausch, Dacherneuerung und den Einbau einer Wärmepumpe geben. n den ersten Monaten ist genau das eingetreten, wovor KO Mag. Gernot Darmann am 5.12.2017 in der Landesregierung gewarnt hat. Die Zahl der Anträge von kleinen Häuslbauern ist gesunken. Sie können sich nur kleine Sanierungsschritte, sogenannte „Einzelmaßnahmen“, leisten. Dabei lässt sie das Land im Stich.
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Die zuständige Referentin LH-Stv. SchaunigKandut will nur Fördergeld ausschütten, wenn zumindest drei Einzelmaßnahmen im Paket vorgenommen werden. Das geht an der Lebens- und Einkommenssituation vieler
Menschen vorbei. Ihnen nützt es auch nichts, wenn die theoretische Fördersumme erhöht wird. An dieses Geld kommen sie nicht heran. KO Darmann hat daher treffend festgestellt: „Das Land fördert die großen Brieftaschen und die Wohnbaugesellschaften. Es verfehlt die wichtigste Zielgruppe der Häuslbauer mit kleinen und mittlere Einkommen.“ Die FPÖ versuchte dies am Donnerstag mit einem Dringlichkeitsantrag rasch zu ändern, aber SPÖ und ÖVP lehnten das ab. „Es wird vermutlich noch Monate dauern bis der Missstand abgeschafft wird“, bedauert FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Harald Trettenbrein.
SPÖ und ÖVP frohlocken, wo nichts zum Jubeln ist Nicht nachvollziehbar ist der Jubel der SPÖ-ÖVP-Regierung über den Rechnungsabschluss 2017. Nur eine Reihe von günstigen Einmaleffekten macht das vorgelegte Ergebnis möglich. Eine nachhaltige Budgetsanierung ist nicht zu erkennen. Finanzreferentin LH-Stv. Gabriele Schaunig-Kandut agiert wie ein Familienpatron, der nach einem Lottogewinn, einer Erbschaft und dem Verkauf des Familiensilbers frohlockt und dabei übersieht, dass er seine Finanzen trotzdem in Ordnung bringen muss. Auch 2017 waren Fremdfinanzierungen von 44 Millionen Euro für den Haushaltsausgleich nötig. Dies trotz 30 Mio. € Zusatzeinahmen bei der Auflösung des Zukunftsfonds; 34 Mio. € mehr als veranschlagt vom Bund; unerwartete 22 Mio. € von der Heta im Zusammenhang mit der Pfandbriefbank. KO Mag. Gernot Darmann
Informationen aus erster Hand!
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Am Mittwoch, dem 30. Mai um 19 Uhr sind alle FPÖ-Funktionäre herzlich eingeladen, sich Top-Informationen aus erster Hand zu holen. Innenminister Herbert Kickl und FPÖ-Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz berichten bei der erweiterten Landesparteileitung im Konzerthaus in Klagenfurt über aktuelle Themen der Bundespolitik. „Nutzt die Gelegenheit, um mit unseren Spitzenvertreter in Wien ins Gespräch zu kommen“, rät Landesparteiobmann KO Mag. Gernot Darmann.
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Rote Allmacht beschneidet die Rechte der Opposition in Kärnten „SPÖ und ÖVP weigern sich beharrlich, dem Kärntner Landtag Einblick in Regierungssitzungsakte zu gewähren. Ich frage Sie: Was haben Sie zu verbergen? Welche Machenschaften sollen nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken? Was wollen Sie vor den Kärntner Steuerzahlern verheimlichen? Welche möglichen Fehlentscheidungen wollen Sie zu Ihrem Selbstschutz lieber in den Aktenschränken der Landesregierung archivieren, anstatt diese zu diskutieren?“ it diesen Worten eröffnete Landesparteichef KO Mag. Gernot Darmann die Debatte über die Kontrollrechte der Opposition in einer von der FPÖ beantragten Sondersitzug des Landtages am Donnerstag.
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werden, die jeden Steuerzahler betreffen! „Leben sie endlich die versprochene Kultur eines fairen demokratischen Wechselspiels zwischen Regierung und Opposition, zwischen Regierung und kontrollierendem Landtag!
Er erinnerte daran, dass SPÖ und ÖVP beim Beschluss der neuen Landesverfassung vor einem Jahr der Öffentlichkeit versprochen haben, die Kontrollrechte der Opposition hoch zu halten. Eine „möglichst großzügige Handhabung der Akteneinsicht“ wurde angekündigt.
Die Basis dafür ist ein Zugang zu den Informationen. Blockieren Sie nicht länger diesen Zugang. Denn der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu wissen, wie, zu welchen Konditionen und an wen Rot und Schwarz das von den Bürgern hart verdiente Steuergeld verteilen“, forderte der FPÖ-Obmann.
Darmann: „Wie schaut ein Jahr später die Realität aus? Genau das Gegenteil ist der Fall. Der Landtag und insbesondere die Opposition werden schamlos ausgebremst, Akten werden nicht nur nicht fristgerecht vorgelegt, sondern mit peinlichen Argumentationen verfassungswidrig verheimlicht.“ Es zeige sich eine Arroganz der Macht und eine antidemokratische Gesinnung einzelner Mitglieder der Landesregierung. Die FPÖ werde es nicht hinnehmen, wenn dem Hohen Haus Informationen vorenthalten
Verärgert zeigte sich KO-Stv. Mag. Christian Leyroutz über die Arroganz und Präpotenz der SPÖ-ÖVP-Regierung. „Im Land herrscht nun eine Mentalität ,Wir sind wir, wir tun was wir wollen’ und diese Vorgehensweise ist schlichtweg beschämend und ein Skandal für den Parlamentarismus. Nur wenn man etwas zu verbergen hat, verweigert man Einsichtsrechte“, so Leyroutz. LH-Stv. Gabriele Schaunig-Kandut, LR Sara Schaar und LR Martin Gruber haben FPÖAnträge auf Akteneinsicht abgelehnt.
Die FPÖ fordert: 1. Regierungsmitglieder müssen Abgeordneten Einsicht in alle Akten gewähren, die im Kollegium der Landesregierung behandelt werden. 2. Jede Einschränkung bei Dringlichkeitsanträgen und Dringlichkeitsanfragen sollte aus der Verfassung und der Geschäftsordnung des Landtages gestrichen werden. 3. Oppositionsparteien, die wegen eines wichtigen Themas eine Sondersitzung des Landtages beantragen, sollen dazu auch reden dürfen, indem sie einen Tagesordnungspunkt bestimmen dürfen. Derzeit werden sie auf 3 Minuten Redezeit beschränkt. 4. Die FPÖ kann mit ihren neun Abgeordneten wohl die Einsetzung eines U-Ausschusses durchsetzen. Doch die SPÖ könnte in diesem alle Beweisanträge und die Ladung von Auskunftspersonen blockieren. Dies muss geändert werden. Ein Viertel der Abgeordneten muss Beweisanträge und Auskunftspersonen bestimmen können.
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Kärntner Versicherte können von Reform profitieren „Die Kärntner Versicherten können nur davon profitieren, wenn die GKK Kärnten in die zukünftige Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) eingegliedert wird. Denn dann herrschen bundesweit einheitliche Regeln, wie viele Ärzte mit Kassenverträgen pro Einwohner zu etablieren sind. Die Statistik des Hauptverbandes über die Zahl aller GKK-Vertragsärzte beweist, dass Kärnten derzeit bei den Fachärzten gegenüber vergleichbaren Bundesländern massiv benachteiligt ist“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Tirol hat 65 Kassenfachärzte mehr als Kärnten, Salzburg 20 mehr. ungewöhnlich große Zahl von Frühpensionierungen bemängelt, wobei einzelne Personen bis zu 520.000 EUR jährlich bekommen. Es war auch die GKK Kärnten, welche die höchsten Jubiläumsgelder - um 40 % mehr die steirische GKK - ausbezahlt hat. „Die bisherige Verwaltung durch die eigenständige GKK war jedenfalls nicht so, dass man ihr eine Träne nachweinen muss, wenn sie jetzt geändert wird;“ stellt Darmann klar. Für ihn ist es angesichts dieser Fakten unverständlich, dass LH Peter Kaiser wie ein SPÖ-Zentralsekretär diese auch nach Expertenmeinung längst überfällige Reform des Sozialversicherungssystems kritisiert. rst kurz vor der Landtagswahl im März habe die SPÖ Kärnten diesen Sparkurs zu Lasten der Kärntner geändert, indem die GKK Kärnten einige neue Kassenstellen, die sie schon seit Jahren ausschreiben hätte müssen, neu ausgelobt hat. Doch es werde noch Monate dauern, bis diese Mediziner zur Verfügung stehen und trotzdem bleibe der Mangel bei Kinderärzten, Psychiatern, Kinderpsychiatern, Gynäkologen und Neurologen bestehen.
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„Auch wenn sich die Kärntner Kassenfachärzte nach Kräften engagieren, sind lange Wartezeiten unvermeidlich. Immer mehr weichen daher zu Wahlärzten aus, die sie privat bezahlen müssen“, beschreibt Darmann den unbefriedigenden Versorgungsstatus in Kärnten. Kärntner werden auch bei Heilmitteln und Heilbehelfen benachteiligt. Die GKK Kärnten zählt zu den Kassen mit den geringsten Zuschüssen für die Versicherten. In schlechtester Erinnerung bleibt auch, wie die GKK
die Versorgung von Inkontinenz-Patienten verschlechtert und für die Betroffenen verteuert hat. Außerdem gelte die GKK als Hort von Privilegien: So hat der Rechnungshof die
Es steht außer Zweifel, dass eine Reform nach den Prinzipien, gleiche Beiträge – gleiches Angebot und gleiche Leistung – sowie Minimierung der Verwaltung im Sinne der Hunderttauenden Versicherten ist.