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Klubmagazin der FPÖ Kärnten K1

FPÖ: Zuschuss für 24-Stunden-Betreuung auf 600 Euro pro Monat verdoppeln! FPÖ-Kärnten-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann stellte diese Woche im Zuge des von der Kärntner SPÖ verursachten Pﬂegeproblems fest: „Wir treten gegen die Entwurzelung der Menschen auf! Wer pﬂegebedürftig wird, muss so viel Hilfe bekommen, dass er in seinem Umfeld bleiben kann, wenn er will. Das ist das Ziel der FPÖ Kärnten.“ PÖ-Kärnten-Sozialsprecher Landtagsabgeordneter Harald Trettenbrein fordert zwei konkrete Maßnahmen: „Kärnten muss erstens wie das Burgenland und Vorarlberg den Zuschuss für die 24Stunden-Betreuung verdoppeln. Betroffene sollten pro Monat 600 Euro zusätzlich bekommen.“ Er verweist darauf, dass auch der Landesrechnungshof Maßnahmen verlangt hat, damit die 24-Stunden-Betreuung für mehr Menschen als bisher leistbar wird.

Zweitens drängt Trettenbrein darauf, dass die Kostenbeiträge, welche Klienten für die mobile Pflege leisten müssen, gesenkt werden. Auch ein weiterer Ausbau der alternativen Lebensräume und die Schaffung neuer Pflegeheimbetten speziell in den Bezirken Wolfsberg und Völkermarkt seien notwendig, so Trettenbrein. Ein guter Teil des Geldes, das Kärnten, wie die anderen Bundesländer vom Bund im Zuge der Regress-Abschaffung erhalten,

muss für die Pflege zuhause verwendet werden. „Es ist unhaltbar, dass das Land die große Mehrheit der Pflegedürftigen im Stich lässt, weil die ambulante Hilfe im Vergleich

mit der Heimpflege kaum unterstützt wird“, so Trettenbrein. Um diese Ungerechtigkeit im System werde sich die FPÖ intensiv kümmern, kündigt KO Darmann an.

K1 Klubmagazin der FPÖ Kärnten

Gerade jetzt - Starke Freiheitliche Partei in Kärnten notwendig

SPÖ und ÖVP im Machtrausch:

FPÖ kämpft um Kontrollrechte Versprochen – gebrochen! Im Zuge der Verfassungsreform haben SPÖ und ÖVP angekündigt, dass die Kontrollbefugnisse der Opposition ausgebaut würden und sie ein umfassendes Recht auf Einsicht in Regierungsakte bekäme. Alles Schall und Rauch. Die Koalition lehnt alle Anträge auf Akteneinsicht ab. en Vogel schoss dabei LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut ab. Obwohl dem Landtag die Budgethoheit zukommt, verweigert sie Einsicht in Unterlagen, wie SPÖ und ÖVP in der Regierung das Geld der Steuerzahler im Detail verwenden. „Was habe sie zu verstecken. Warum dürfen wir nicht wissen, was mit den Steuergeldern passiert?“, fragt FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Die Verweigerung von Schaunig auf Einsicht in Budgetakte ist angesichts der Budgethoheit des Landtages ein demokratiepolitischer Skandal, den alleine die SPÖ in ihrem Machtrausch zu verantworten hat“. Auch LR Sara Schaar und LR Martin Gruber haben alle bisherigen FPÖ-Anträge auf Akteneinsicht abgelehnt. „Hier zeigt sich eine Arroganz der Macht, gegen die wir Freiheitliche ankämpfen werden,“ kündigt Klubobmann Mag. Gernot Darmann an. „Wir lassen es nicht zu, dass SPÖ und ÖVP glauben, in der Landesregierung tun zu können, was sie wollen und die

Opposition von allen Informationen abschneiden.“ Aus diesem Grund beantragte die FPÖ eine Sondersitzung des Landtages, die am 24. Mai stattfindet. Dabei gilt es, den Machtrausch der SPÖ-ÖVP-Regierung darzustellen. „Wir werden sie damit konfrontieren, welch großartige Kontrollrechte der Opposition sie vor einem Jahr versprochen haben und wie sie diese jetzt ignorieren“, teilt der stv. FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz mit. „Wir haben den Auftrag des Wählers, zu kontrollieren und zu inspirieren, und werden uns wehren, wenn SPÖ und ÖVP uns daran hindern wollen“, betont Darmann. „Die Chefverhandler von SPÖ und ÖVP Andreas Scherwitzl und Markus Malle sind unsere Kronzeugen, wenn wir am 24. Mai eine Änderung der Verfassung verlangen, damit die Opposition tatsächlich Einsicht in Regierungsakten bekommt und bei Dringlichkeitsanträgen nicht behindert wird.“

Die Kärntner SPÖ hat aus parteipolitischen Gründen und entgegen dem Wählerwillen uns Freiheitliche aus der Landesregierung gedrängt. Dies auf Zuruf aus der Wiener SPÖ-Parteizentrale, gegen die Interessen unseres Heimatlandes. Rot und Wahlverlierer Schwarz haben sich in Kärnten wieder eingehängt und treiben bereits in den ersten Monaten ihrer Regentschaft ihr Unwesen. Es gibt keine konkreten Projekte für mehr Arbeitsplätze. Während es auf Bundesebene aufwärts geht, bleiben wir in Kärnten auf der Stecke. Jährlich verlassen 900 junge Kärntner mangels beruflicher Aussichten unser Bundesland. Der SPÖ-Machtrausch geht jetzt sogar so weit, dass der FPÖ als Kontrollpartei sämtliche Informationen vorenthalten werden. Im stillen Kämmerlein werden Entscheidungen getroffen und Millionen von Euro hin- und hergeschoben. Deshalb braucht unser Bundesland die Freiheitlichen mehr denn je, denn wir sind die einzige Kraft in Kärnten, die gegen den SPÖ-ÖVP-Machtrausch und die unverschämte Freunderlwirtschaft ankämpfen wird. Blau ist die Farbe der Verlässlichkeit, des Vertrauens und der Loyalität, aber auch der Wahrheit und für diese Attribute stehen auch die Kärntner Freiheitlichen. Im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner werden wir auch mit der Hilfe unserer heimatverbundenen und fleißigen Ortsgruppen und Parteimitglieder, die von SPÖ und ÖVP zu verantwortenden Fehlentwicklungen in Kärnten schonungslos aufdecken und neue Wege und Lösungen für die einheimische Bevölkerung aufzeigen. Die FPÖ steht für eine bessere Zukunft! Euer BR Bgm. Seppi Ofner FPÖ-Landesparteisekretär

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CETA – die FPÖ kümmert sich um Österreich Dem Handelspakt mit Kanada sind mittlerweile die „Giftzähne“ gezogen worden. n den vergangenen Wochen hat es viele intensive Diskussionen über die Zustimmung der FPÖ zu CETA gegeben. Vor allem einige Medien sowie die SPÖ haben in diesem Zusammenhang versucht, der FPÖ Wortbrüchigkeit vorzuwerfen. Doch dem ist nicht so. Daher hier die wichtigsten Fakten:

Freihandel ist für Österreich und seine Unternehmen als Exportnation sehr wichtig. Ursprünglich haben SPÖ und ÖVP geplant, CETA gemeinsam mit TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA, zu beschließen. Die FPÖ hatte als Oppositionspartei – auch im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl – diese beiden Abkommen abgelehnt, weil sie in der damaligen Form massive Verschlechterungen für Wirtschaft und Konsumenten bedeutet hätten. Seit dieser Ablehnung hat sich Wesentliches geändert. Es wurden zahlreiche Vorteile und Verbesserungen zur Ursprungsversion verbindlich festgelegt.

Die wesentlichen Verbesserungen im Detail • Unsere hohe Lebensmittelqualität bleibt erhalten. Lebensmittel dürfen nur nach gültigen strengen österreichischen Regelungen eingeführt werden. • Unsere strengen österreichischen Umweltund Sozialstandards bleiben im vollen Umfang erhalten. • Öffentliche Dienstleistungen, die der Daseinsvorsorge dienen (Gesundheit, Bildung, Wohnen, Wasserversorgung etc.), bleiben im Entscheidungsbereich der Nationalstaaten. • Verpflichtende Systeme der sozialen Sicherheit und der Sozialversicherungssysteme sind vom Abkommen ausgenommen. • CETA darf nicht dazu führen, dass ausländische gegenüber einheimischen Investoren begünstigt werden. • Damit Unternehmen vom Abkommen profitieren, muss eine echte „Verbindung“ zur Wirtschaft Kanadas bestehen, d.h. Geschäfte durch dubiose Briefkastenfirmen sind nicht möglich.

Kritik von SPÖ völlig unglaubwürdig

Die Kritik der SPÖ und ihres Parteiobmanns Christian Kern ist völlig unglaubwürdig. Denn Kern hat als damaliger Bundeskanzler CETA am 18. Oktober 2016 auf EU-Ebene besiegelt und im September 2017 provisorisch in Kraft treten lassen. Damals sagte Christian Kern: „Wahrscheinlich das beste Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat.“ (15. 9. 2016, Der Standard)

Angesichts dieser deutlichen Verbesserungen und dem Aus von TTIP ist die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada, mit dem Österreich traditionell ausgezeichnete Beziehungen unterhält, nunmehr sachlich vertretbar!

Dies lässt sich leider nicht mehr rückgängig machen. Aber was die FPÖ erreichen konnte, hat sie erreicht, nämlich deutliche Verbesserungen im Vertragswerk zugunsten Österreichs!

• Private Schiedsgerichte und die damit verbundene Aushöhlung staatlicher Gerichtsbarkeit wurden verhindert. Stattdessen kommt eine öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit.

Was ist CETA? Abkürzung für den englischen Titel: „Comprehensive Economic and Trade Agreement – Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada. Es trat am 21. September 2017 vorläufig in Kraft und enthält umfassende Handelsund Zollerleichterungen. Ab 2009 wurde das CETA-Abkommen verhandelt. Es wurde am 30. Oktober 2016 vom Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung unterzeichnet, nachdem alle 28 europäischen Regierungen – auch die damalige rot-schwarze österreichische Bundesregierung mit dem damaligen SPÖ-Kanzler Christian Kern – zugestimmt hatten. Am 15. Februar 2017 ratifizierte das Europäische Parlament das Abkommen. Damit können Teile von CETA bald vorläufig in Kraft treten. Für ein vollständiges Inkrafttreten bedarf das Abkommen noch der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in der EU.