K1 - Das Kärnten Magazin

Straftäter abschieben:

Koralmbahn:

Wahlbetrug:

FPÖ LR Gernot Darmann verlangte sofortige Abschiebung von Asylwerbern, die straffällig wurden.

Bis zum Jahr 2020 ist die Verbindung Graz-Klagenfurt fertig. Eine Riesenchance für den Tourismus.

„Türkische Doppelstaatsbürger dürfen in Österreich nicht wählen! LR Darmann informierte Behörden.

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KÄRNTEN Zukunftsfonds aufgelöst: FP will Verhandlungen mit dem Finanzminister Der Finanzminister holt sich zusätzlich zu den bisher im Zukunftsfonds veranlagten Kärntner Landesvermögen von mehr als 600 Millionen Euro weitere 68 Millionen Euro von Kärnten. Die rot- grün-schwarze Koalition verrät damit einmal mehr die Interessen Kärntens und befriedigt stattdessen den Finanzminister.

Wirbel um aggressive Asylwerber in Kärnten FP-Anfrage an den Justizminister Für medialen Wirbel sorgte dieser Tage ein Asylwerber aus Afghanistan, der zwei Flüchtlingsbetreuer mit dem Umbringen bedroht und deren Auto mit einem Feuerlöscher schwer beschädigt hat. Wie die „Kärntner Krone“ berichtete, soll der Flüchtling inzwischen in Villach untergetaucht sein, ohne dass es zu Verfolgungshandlungen seitens der Behörden gekommen sei. Tüpfelchen auf dem „i“: Der Vorfall sollte offenbar totgeschwiegen werden. Darüber begehren un die beiden FPÖ-Politiker Landesrat Gernot Darmann und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer nähere Auskunft. Und zwar durch Justizminister Wolfgang Brandstetter, der eine parlamentarische Anfrage über die Hintergründe des Vorfalls beantworten muss. Landesrat Gernot Darmann: „Es ist ein Wahnsinn, wie leicht ein gefährlicher Asylant zwischen den Behörden abtauchen kann! Asylwerber und Zuwanderer müssen unsere Gesetze, unsere Kultur und unsere Werte bedingungslos akzeptieren und einhalten! Die Österreicher haben absolut kein Verständnis dafür, wenn straffällige Asylwerber – wie derzeit praktiziert – ohne ernste Konsequenzen im Land bleiben dürfen und weiter versorgt werden.“

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Zusätzlich zu den 1,2 Milliarden Euro, die der Bund bereits für den Ankauf der HypoSchuldtitel von Kärnten bekommen hat und zusätzlich zu dem erwarteten Erlös aus dem Verkauf des Heta-Vermögens in einer Größenordnung von mittlerweile fast zehn Milliarden Euro holt sich der ÖVP- Finanzminister nun weitere 68 Millionen aus dem Kärntner Budget. „Die rot-grün-schwarze Koalition hat diese Abschlagszahlung genehmigt und sie als alternativlos darstellt“, kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher. FPÖ-Landesrat Gernot Darmann verweist darauf, dass der Bund Ansprüche aus einer Zeit stellt, in der er als Alleineigentümer die ehemalige Hypo-Alpen-Adria-Bank mit einer verfehlten Unternehmenspolitik und fehlenden politischen Entscheidungen von SPÖ und ÖVP zu Tode geritten hat. Allein den Schaden durch die Verschleppung der Schaffung einer Bad Bank zur Abwicklung des Asset-Verkaufs habe Ex-Aufsichtsratsvorsitzender Ditz mit enormen fünf Milliarden Euro beziffert. „Das Ärgerliche ist, dass man die Unrechtmäßigkeit dieser Ansprüche des Bundes durch eine Feststellungsklage mit geringem Streitwert bzw. einem Schiedsverfahren ohne großes Kosten-

risiko beweisen hätte können. Aber SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut tut nichts, um Kärnten zu schützen und unterwirft sich einzig dem Diktat des Bundes“, betont Darmann. Kärnten habe eine gute Gelegenheit versäumt, um die Heta-Vereinbarung neu zu verhandeln. „Die Heta-Erlöse sind mit mindestens 9,6 Mrd. Euro um über 50 Prozent höher als erwartet. Damit können alle Ansprüche der Haftungsgläubiger befriedigt werden. Aus diesem Grund muss der von Kärnten bereits gezahlte und über einen Kredit finanzierte Kostenbeitrag von 1,2 Mrd. Euro nachträglich reduziert werden“, zeigt Darmann die aktuelle Schieflage zu Lasten des Landes auf. „Es liegen derzeit bereits rund 8 Milliarden Euro in Cash bei der Heta. Trotzdem presst der Bund Kärnten weiter aus wie eine Zitrone - und das mit dem Einverständnis der SPÖ Finanzreferentin!“, so der FPÖObmann. Auch der politische Stil der Regierungskoalition ist für die Oppositionsparteien unerträglich. Die Unterlagen für Beschlüsse in Millionenhöhe wurden erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn an die Regierungsmitglieder übermittelt.

POLITIK Abbruch von Asylverfahren bei Straftat

Fotohinweis: Büro LH Kaiser/ BKA, Andy Wenzel

Andienen bei Putin, aber Festhalten an Sanktionen Österreich sollte dringend Veto gegen das Russland-Embargo einlegen. Als FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und Nationalratspräsident Norbert Hofer Ende Dezember mit maßgeblichen Vertretern der russischen Putin-Partei „Einiges Russland“ zusammentrafen, übten Vertreter der anderen Parteien massive Kritik daran. Von „außenpolitischer Geisterfahrt“ (ÖVP) und „geistiger Umnachtung“ (SPÖ) war da die Rede. Unter den Kritikern besonders hervorgetan hat sich der Kärntner SPÖChef Peter Kaiser, der von einer „skurrilen Form der Außenpolitik“ und einer „Verhöhnung des modernen Österreichs“ sprach. Vor wenigen Tagen reiste nun Peter Kaiser selbst als Teil einer Delegation des SPÖBundeskanzlers Kern nach St. Petersburg und durfte dort Präsident Putin höchstselbst die Hand schütteln. „Russland ist einer unserer wichtigsten Handelspartner“, so Kaiser, der Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der sibirischen Region rund um Krasnojarsk, 4.100 Kilometer östlich von Moskau, führte. Was Kaiser vergisst sind die von seiner Partei maßgeblich mitgetragenen Sanktionen gegenüber Russland, die es der Kärntner Landwirtschaft und den exportorientierten Industrien enorm schwierig machen, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu intensivieren. „Diese Haltung ist weder Fisch noch Fleisch. Russland als wichtigsten Handelspartner zu bezeichnen und zugleich

die Sanktionen weiter mitzutragen ist der Kärntner Wirtschaft nicht dienlich“, betont dazu der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann: „Leider hat Landeshauptmann Peter Kaiser genauso wie Bundeskanzler Kern die große Chance vertan, sich beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg klar von den unverantwortlichen Russland-Sanktionen zu distanzieren und von der EU eine sofortige Aufhebung zu verlangen. „Es wäre auch ein ideale Gelegenheit gewesen, ein Veto Österreichs gegen eine nochmalige Verlängerung der EU-Sanktionen anzukündigen, statt immer nur auf die Loyalität gegenüber der EU zu verweisen, welche in dieser Frage eine völlig verfehlte Position einnimmt“, erklärte Darmann in einer Aussendung. Die FPÖ sei von Anfang an gegen die unverantwortlichen Russland-Sanktionen eingetreten, da ein derartiger Handelskrieg nichts bewirke außer einer Schädigung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in der EU und in Russland, erinnert Darmann. Laut einer WIFO-Studie haben allein im Jahr 2015 die Sanktionen der EU gegen Russland und die Gegensanktionen einen volkswirtschaftlichen Schaden von 17,6 Mrd. Euro angerichtet. In Österreich gingen in einem Jahr 7.000 Jobs verloren, EU-weit sogar 400.000.

Nach einem Vorfall mit mehreren jugendlichen Asylwerbern, die in St. Stefan bei Wolfsberg zwei Mädchen sexuell bedrängt haben sollen, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann Konsequenzen. „Bei Handlungen wie sexueller Belästigung oder gar einer versuchten Vergewaltigung bzw. weiteren Straftaten nach dem Strafgesetz kann es nur einen sofortigen Abbruch des Asylverfahrens und umgehende Abschiebung als einzige Konsequenz geben“, betont Darmann und unterstreicht, dass solche Personen ihr Recht auf Überprüfung eines Schutzes auf Zeit (Asyl) verwirkt haben.

Die durch die Exekutive zugesagten verstärkten Kontrollen seien zwar zu begrüßen, jedoch nicht nur im gegenständlichen Fall, zu wenig. „Asylwerber und Zuwanderer müssen unsere Gesetze, unsere Kultur und unsere Werte bedingungslos akzeptieren und respektieren. Die Österreicher haben absolut kein Verständnis dafür, wenn Asylwerber ihr Gastrecht missbrauchen, straffällig werden und dann ohne ernste Konsequenzen im Land bleiben dürfen und weiter auf Kosten der österreichischen Steuerzahler versorgt werden“, macht Darmann unmissverständlich klar.

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HINTERGRUND Kärnten am Gängelband

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Die in Kärnten seit dem Jahr 2013 agierende Kenia-Koalition unter SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser befindet sich am Gängelband von ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Nicht nur dass der schwarze Säckelwart den Kärntnern für das von einem seiner Vorgänger im Amt verursachte Debakel rund um die Verstaatlichung der Hypo-AlpenAdria-Bank 1,2 Milliarden Euro abnahm. Damit die von Schelling festgelegte Conditio sine qua non für die Finanzierung der Kärntner Quote an der Hypo-Pleite – die Auflösung des sogenannten Zukunftsfonds – rechtlich einwandfrei über die Bühne gehen kann, müssen weitere 68 Millionen aus dem ohnehin bereits überstrapaziertem Landesbudget in die Taschen des Finanzministeriums fließen. Die Kärntner Freiheitlichen mit Landesrat Gernot Darmann wittern einen rot-schwarzen Verrat an den Landesinteressen und fordern zum wiederholten Male Neuverhandlungen mit dem Finanzminister. Mit gutem Grund! Mittlerweilen erwartet man von der Verwertung der verbliebenen HetaAssets einen Erlös von rund neun Milliarden Euro. Eine Summe, die deutlich über den Erwartungen liegt. Landesrat Gernot Darmann: „In Verhandlungen mit dem Finanzminister ist auf diese geänderten Parameter einzugehen. Es ist nicht einzusehen, weshalb Kärnten sogar sein Familiensilber auf den Markt werfen muss, um die Folgen der von der Bundesregierung vollzogenen Hypo-Privatisierung zu finanzieren.“ – Die SPÖ wird die Hypo-Keule bei den Landtagswahlen nicht mehr schwingen können. Die Heta-Pleite und ihre Folgen ist vielmehr ein Damoklesschwert über den Roten.

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Pariser Klimaabkommen: Kritik muss erlaubt sein! Das Pariser Klima-Abkommen ist in aller Munde. Grund dafür ist, dass der vielgeschmähte amerikanische Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Klimabündnis verkündet hat. Weltweit ist die Empörung unter den Gutmenschen groß, wiewohl wenige wissen, was eigentlich das Pariser Abkommen tatsächlich vorsieht. Wir haben recherchiert. Am 12. Dezember 2015 haben sich 155 Staaten der Erde zu dem ehrgeizigen Ziel bekannt die zu erwartende Erderwärmung in Folge des Ausstoßes von Kohlendioxid von plus 2 Grad Celsius auf „nur“ plus 1,5 Grad Celsius zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Emission von Treibhausgasen weiter gesenkt werden. Diese Gase wiederum entstehen vor allem beim Verbrennen fossiler Rohstoffe wie Erdöl oder Kohle. Das wiederum berührt die europäische Industrie und vor allem die Stromversorgung, die in vielen EU-Staaten auf dem Betrieb von Kohlekraftwerken aufbaut. Wollte etwa Deutschland das Pariser Klimaabkommen erfüllen, müsste es nach Ansicht renommierter Klimaökonomen alle Kohlekraftwerke bis zum Jahre 2031 abschalten. Das wiederum erscheint illusorisch. Realistischer ist da schon die Einführung einer CO2-Steuer, die IWF-Chefin Christine Lagarde bereits 2015 forderte und über die nun auch republikanische KongressAbgeordnete in den USA laut nachdenken. Konkret sollen mit der CO2-Abgabe der Klimaschutz in den Entwicklungsländern vorangetrieben werden, für den die Industrieländer dieser Erde ab dem Jahr

2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bezahlen sollen. Zurück zur aktuellen politischen Diskussion. Die Mainstream-Medien sind längst auf den Plan getreten, um so etwas wie ein „Denkverbot“ über das Klimaabkommen von Paris zu verordnen. Das war nicht immer so. Noch 2015, kurz nach Unterzeichnung des Vertrages, kritisierten auch die Vertreter der deutschen Industrie und Handelskammer sowie viele bedeutende Ökonomen und Experten das Abkommen mit teils heftigen Worten: „Gemessen an den Herausforderungen des Klimawandels ist das Übereinkommen ein debakel!“, sagte etwa der Kölner Ökonom Axel Ockenfels im Dezember 2015 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen. Der Chef des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung an der Universität München Hans-Werner Sinn sprach wörtlich von bloßen Lippenbekenntnissen und moralischen Appellen ohne Wirkung. In Österreich hatte bisher nur der Obmann der FPÖ HC Strache den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und auch das Pariser Abkommen kritisch zu sehen. „Dieser Deal war und ist jedenfalls eine reine Farce. Ein unverbindlicher Papiertiger ohne rechtliche Konsequenzen.“, schreibt Strache in einem bei Facebook veröffentlichten Offenen Brief.

Der einzige richtige Weg zum Klimaschutz ist die Förderung und der Ausbau der Nutzung alternativer Energien wie Wind- und Sonnenkraft. Die Kernkraft kann schon wegen des Atommülls nicht als "saubere Energie" bezeichnet werden.

Roman Linder: Erfolgreicher Obmann der FPÖ-Jugend Am 10. Juni fand der 3. Ordentliche Landestag der Freiheitlichen Jugend Kärnten im Bundesforschungszentrum für Wald in Ossiach statt. Dabei wurde der 26-jährige Land- und Gastwirt Roman Linderaus Afritz mit der überwältigenden Mehrheit von 97,72 Prozent der Delegiertenstimmen in seiner Funktion als Obmann der FPÖ-Jugendorganisation bestätigt. Unter dem Motto „Die Heimat im Herzen“ wurden einige Anträge beschlossen, welche nun von der Mutterpartei FPÖ entgegengenommen und bearbeitet werden. Die Jungfreiheitlichen fordern unter anderem ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen, eine Mitfinanzierung der Meisterprüfung durch die Öffentliche Hand, leistbaren Wohnraum für Jugendliche, Jungfamilien und Alleinerzieher sowie die Überprüfung der möglichen illegalen Finanzierung von Linksextremisten durch öffentliche Jugendfördergelder. Alle Anträge wurden einstimmig beschlossen.

echte Jugendpolitik für die heimische Jugend garantiert. Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen und wissen um den Rückhalt unserer Mutterpartei!“, blickt Linder positiv in die Zukunft. Als Meilenstein kann auch die einstimmige Wahl der aus Klagenfurt stammenden Nicole Di Bernardo zur ersten Generalsekretärin der Freiheitlichen Jugend Kärnten bezeichnet werden. Mit der neuen Generalsekretärin wird die Mannschaft der Kärntner Jungfreiheitlichen nun noch breiter aufgestellt und die Aufgabengebiete der einzelnen Funktionäre genauer definiert. „Mit Nicole Di Bernardo haben wir eine langjährige Mitstreiterin und kompetente Persönlichkeit zur Generalsekretärin bestellt. Mit ihrer landes- wie bundesweiten Anerkennung innerhalb der Freiheitlichen Jugend und auch der Partei haben wir eine bestens vernetzte Ansprechpartnerin“, freut sich Roman Linder. In einer Dankesrede an die Delegierten aus

allen Teilen Kärntens und vor vielen freiheitlichen Spitzenpolitikern, angeführt von Landesparteiobmann Landesrat Gernot Darmann, zeigte auch FPÖ-Jugendsprecher LAbg. Christoph Staudacher Emotionen: „Unser Bundesland hat kein Erdöl, kein Gold und kein Platin aber unser Bundesland hat couragierte, fleißige, eloquente, junge Persönlichkeiten und genau diese Persönlichkeiten spiegeln sich in unserer Jugendorganisation, der Freiheitlichen Jugend Kärnten wieder. Darüber bin ich als Jugendsprecher der FPÖ Kärnten nicht nur froh sondern darauf bin ich besonders stolz.“ Zum Ausklang des Landesjugendtages lud die Freiheitliche Jugend Kärnten mit Landesobmann Roman Linder und der neuen Generalsekretärin Nicole Di Bernardo auf eine Bootsfahrt über den Ossiacher See ein. Mit an Bord waren auch NAbg. Wendelin Mölzer und FPÖ-Landesparteiobmann LR Gernot Darmann.

Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen und die zukünftige Ausrichtung der FPÖ wurde von den Jungfreiheitlichen auch der Antrag gestellt, auf allen Wahlkreislisten mit Jugendkandidaten vertreten zu sein. Ebenso wurde der Antrag eingebracht auch in allen Bezirksparteivorständen der FPÖ in Form der jeweiligen FJ-Bezirksobleute vertreten zu sein. „Nur mit Jungkandidaten auf allen Wahllisten und in den Parteigremien ist eine

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PARLAMENT Wolfsberg: Christian Ragger mit 97 Prozent als Obmann gewählt Vergangenes Wochenende fand in der Gemeinde Preitenegg in Anwesenheit von Landesparteiobmann Landesrat Gernot Darmann der Bezirksparteitag der FPÖ Wolfsberg statt. Bezirksparteiobmann Christian Ragger wurde dabei mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Unter den Ehrengästen befanden sich die Landagsabgeordneten Harald Trettenbrein und Christoph Staudacher, Bürgermeister Josef Ofner aus Hüttenberg und Stadtrat Wolfgang Germ aus Klagenfurt. In den Ansprachen widmeten sich Christian Ragger und Landesparteichef Gernot Darmann der aktuellen politischen Entwicklung auf Bundes- und Landesebene. In Kärnten sei das rot-grün-schwarze Experiment von Landeshauptmann Peter Kaiser auf breiter Ebene gescheitert. Die FPÖ werde alles daran setzen, bei den bevorstehenden Wahlgängen ihre Position weiter auszubauen und zu stärken.

Tierschutz Im Zuge eines Besuchs beim Verein Lavanttaler Tiereck konnten sich Tierschutzreferent LR Gernot Darmann und der Wolfsberger Bezirksabgeordnete Harald Trettenbrein vor Ort von der geleisteten wichtigen Tierschutzarbeit persönlich überzeugen.

Große Koalition will nicht arbeiten: Gesetzesinitiativen müssen weiter warten Mit einem Abstimmungsreigen wurde die jüngste Sitzung des Nationalrats beendet. Insgesamt 59 Fristsetzungsanträge hatte die FPÖ eingebracht, um wichtigen politischen Anliegen Nachdruck zu verleihen und sicherzustellen, dass über die rund fünf Dutzend Gesetzesinitiativen und Entschließungsanträge noch vor den vorgezogenen Neuwahlen abgestimmt wird. Bis zum 27. Juni hätten die jeweils zuständigen Ausschüsse die Beratungen abschließen sollen. Keiner der Fristsetzungsanträge fand allerdings eine Mehrheit. Die Fristsetzungsanträge betrafen folgende Anliegen: Beschränkung des Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt für EU-BürgerInnen gesetzliche Verankerung des Weihnachtsund Urlaubsgeldes Verhinderung von Bankomat-Gebühren jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten Abschaffung der „kalten Progression“ im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer Umsatzsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren. Ferner ging es um ein Maßnahmen- und Förderprogramm zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich, Verkürzung der Wartezeiten auf Computertomographie- und Magnetresonanzuntersuchungen, pensionsrechtliche Anrechnung von vier vollen Jahren Kindererziehungszeit, raschere Abschiebung straffälliger Asylwerbe-

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rInnen, strengere Strafen für kriminelle AsylwerberInnen, sowie die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Verschoben wurden unter anderem auch der Schutz der öffentlichen Wasserversorgung, die Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor, die Abschaffung der Mehrfach-Mitgliedschaft in den Wirtschaftskammern sowie die Einführung von Ausgleichszahlungen bzw. Studiengebühren auch für ausländische Studierende aus EU-Ländern. Dazu der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer: „Mit der Ablehnung unserer Anträge hat die Große Koalition trotz anderslautender Lippenbekenntnisse bestätigt, dass sie nicht länger arbeiten will. So wurden wichtige Maßahmen wie die raschere Abschiebung straffälliger Asylwerber wieder auf die lange Bank geschoben!“

KÄRNTEN Nationalpark: Nationalparkreferent Landesrat Gernot Darmann eröffnete kürzlich das neue Nationalparkzentrum in der Gemeinde Großkirchheim. Der Nationalpark Hohe Tauern gilt europaweit als Vorbild für den nachhaltigen Schutz einer einmaligen Region, in der dennoch arbeiten und wirtschaften möglich ist.

Koralmbahn: Auch letzter Kärntner Abschnitt in Bau Auch der letzte Kärntner Abschnitt der Koralmbahn ist seit dieser Woche in Bau. Der offizielle Baustart für den zehn Kilometer langen Abschnitt Aich-Mittlern erfolgte u.a. in Anwesenheit von Landesrat Gernot Darmann, Vorstandsdirektor Franz Bauer von der ÖBB-Infrastruktur AG sowie den Bürgermeistern Stefan Visotschnig und Hermann Srienz. Symbolisch wurde ein großes Puzzlestück auf einer Fotowand eingesetzt. Auf diesem Streckenteil werden vier Bahnbrücken mit Straßenunterführung, drei Straßenbrücken, zwei Wildbrücken sowie die neue Haltestelle Wiederndorf-Aich (barrierefrei und mit Park&Ride-Anlage) errichtet. Außerdem wird die 55 Jahre alte und 96 Meter hohe Jauntalbrücke adaptiert und zweispurig ausgebaut. Fünf Jahre Bauzeit und eine Investition von 150 Mio. Euro sind für den Abschnitt veranschlagt. Landesrat Gernot Darmann, selbst aus dem Lavanttal stammend, verwies auf die Riesenchance für ganz Österreich und insbesondere Kärnten durch die Koralmbahn als Teil der Baltisch-Adriatischen Achse. Wichtig sei es, Wertschöpfung im Land zu halten. In Graz studierende Kärntner könnten bald zur Uni pendeln, Gäste aus der Steiermark hier zum Beispiel die "Mostbarkeiten" oder die Seen besuchen. "Das alles wird in wenigen Minuten machbar sein, mit der Bahn statt dem Auto", so Darmann. Die Koralm-

Dirndlkönigin: Nicht entgehen ließen sich Bürgermeister LAbg. Franz Pirolt und Landesrat Gernot Darmann einen Besuch bei der feschen Dirndlkönigin aus Weitensfeld. Kärntner Trachten und Lederhosen haben eben immer Saison.

bahn verbinde Bundesländer und Menschen und stärke den Wirtschaftsstandort Kärnten, dies vor allem auch im Hinblick auf den geplanten Logistikstandort Fürnitz. Die Koralmbahn ist Teil der Baltisch-Adriatischen Achse, dem Verkehrskorridor zwischen der Ostsee und der Adria. Die Hochleistungsstrecke zwischen Graz und Klagenfurt umfasst 130 Kilometer neue Strecke, davon insgesamt 47 Tunnelkilometer, über 100 Brücken und Unterführungen. Zwölf neue Bahnhöfe und Haltestellen entstehen entlang der Neubaustrecke. Herzstück ist der 33 Kilometer lange Koralmtunnel, der sechstlängste Eisenbahntunnel der Welt. Die Koralmbahn soll die Fahrtzeit zwischen Klagenfurt und Graz auf 45 Minuten verkürzen. 1999 war der Projektstart, 2024 ist die Fertigstellung geplant.

Volkskultur: Großer Andrang herrschte bei den Tagen der Volkskultur im Freilichtmuseum Maria Saal. Landesrat Gernot Darmann mischte sich unter die begeisterten Besucher, Mit dabei waren Gemeinderätin Dr. Nina Petauer und Gemeindevorstand Josef Krammer.

Die Koralmbahn bedeutet damit auch eine Riesenchance für den Tourismus in der Region Klopeinersee. Der Ausbau des Bahnhofes Kühnsdorfd ist daher vordringlich.

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LANDTAG Reform der Landesverfassung: Provokationen gehen weiter! Motorrad Segnung

Als „Provokation“ und „Frechheit“ bezeichnet der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, die Aussagen des slowenischen Außenministeriums zur Reform der Kärntner Landesverfassung.

Der Köttmannsdorfer FPÖ-Ortsparteiobmann und Gemeinderat Werner Maichin organisierte auch heuer wieder eine Motorrad-Segnung mit dem Klagenfurter Dompfarrer Dr. Peter Allmaier. Zahlreiche Biker aus dem ganzen Bezirk waren zu der Veranstaltung gekommen.

So berichtete die APA darüber, dass das Außenministerium Sloweniens die Hoffnung äußerte, dass die neue Landesverfassung eine „zusätzliche Anregung“ für die „vollständige Verwirklichung der sprachlichen Rechte der slowenischen Volksgruppe“ bilden werde, insbesondere im Bildungsbereich sowie im öffentlichen Raum.

„Seit der Präsentation dieser Ergebnisse im Jahre 2015 wird wieder alles unter den Teppich gekehrt und das offizielle Österreich bzw. Kärnten lassen sich mit Floskeln abspeisen. Jede Forderung, wie zum Beispiel die Anerkennung der Altösterreicher in Slowenen, wird negiert“ zeigt sich Leyroutz empört.

„Zusätzliche Förderungen für die slowenische Volksgruppe in Kärnten kommen für die FPÖ dezidiert nicht in Frage“, stellt Leyroutz klar. Slowenien sollte sich vielmehr ein Beispiel an Kärnten nehmen und die Altösterreicher als Minderheit anerkennen. Er erinnert daran, dass Kärnten - bereits vor der historischen Ortstafellösung - eine vorbildhafte Minderheitenpolitik durch die Europäische Union bescheinigt wurde.

Dass Slowenien der Verankerung der Kärntner Slowenen in der Landesverfassung nun mit neuen Forderungen begegnet, sei geradezu unverschämt. „Kärnten darf sich diese ständige Provokation nicht gefallen lassen“, fordert Leyroutz.

GTI Treffen Landesrat Gernot Darmann besuchte gemeinsam mit der freiheitlichen Gemeindevorständin von Maria Wörth Birgit Zemasch das traditionelle GTITreffen in Reifnitz am Wörthersee. Rund 70.000 Besucher sorgten für Partystimmung und eine echte Belebung der touristischen Vorsaison.

Wörthersee autofrei Kräftig in die Pedale trat auch Landesrat Gernot Darmann bei der schon traditionellen Rad-Veranstaltung „Wörthersee autofrei“. Biken ist auch der neue Sommertrend im Tourismus. Unzählige Gäste erkunden mit dem Fahrrad die Schönheit unseres Landes.

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„Die unterwürfige Haltung gegenüber Slowenien ist ein Affront gegenüber der Kärntner Mehrheitsbevölkerung. Slowenien hat sich nie für die im „Historikerbericht“ 2015 belegten Attentate und Anschläge auf Leib und Leben in Kärnten entschuldigt. In Wahrheit müsste Kärnten gegenüber Slowenien und Serbien, dem Rechtsnachfolgestaat Jugoslawiens, Schadenersatzansprüche stellen“, erklärt Leyroutz. Er erinnert daran, dass die Historikerkommission an der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Anschlagserie in den 70er Jahren fünf Jahre lang gearbeitet hat. Das Ergebnis: Es wurden gezielt Attentate und Anschläge verübt, es wurden Desinformationskampagnen gestartet, Slowenen beteiligten sich am „Ortstafelsturm“, an Schmieraktionen und an der Schändung von Gedenkstätten. Auch eigene Denkmäler wurden gesprengt, um gleichzeitig die Tat den nationalen Kräften in Kärnten anzulasten.

Klubobmann Mag. Christian Leyroutz

BILDUNG Illegale DoppelStaatsbürger: Wahlbetrug verhindern FPÖ-Landesrat Gernot Darmann übergab USB-Stick mit Daten zu illegalen Staatsbürgern an Landeshauptmann Peter Kaiser. Der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann übermittelte im Zuge der letzten Regierungssitzung einen Datenstick mit mutmaßlichen illegalen türkischen Doppelstaatsbürgern bzw. Scheinstaatsbürgern an LH Peter Kaiser.

Lehrlinge verdienen beste Arbeits- und Lernbedingungen „Die SPÖ-Bildungspolitik in Kärnten spiegelt klar deren mangelnde Wertschätzung gegenüber Lehrberufen wider.“ – Das kritisiert der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Wendelin Mölzer. Konkret richtet sich die freiheitliche Kritik gegen das Standortkonzept für Fachberufsschulen, das laut Pressemeldung des Landes Kärnten in Kürze vorgestellt bzw. beschlossen werden soll. „Offensichtlich konzentriert sich die Bildungspolitik des Kärntner Landeshauptmanns ausschließlich auf die Absolventen höherer Schulen, was sich auch in den Budgetzahlen erkennen lässt“, führt Mölzer aus und betont, dass man ein aktives Programm vermisse, um Jugendliche für Lehrberufe zu begeistern. Auch die Vizepräsidentin des Kärntner Landesschulrates Elisabeth Dieringer-Granza sieht in der Schulpolitik Handlungsbedarf: „Wir Freiheitlichen nehmen zur Kenntnis, dass die sinkenden Schülerzahlen eine organisatorische Neustrukturierung nach sich ziehen müssen. Jedoch muss dies als Chance gesehen werden. Kompetenzzentren machen nur dann Sinn, wenn an diesen Standorten beste Arbeits- und Lernbedin-

gungen herrschen, die modernen Ansprüchen entsprechen.“ Konkret fordern die Freiheitlichen für Lehrlinge die gleichen Bedingungen wie für andere Schüler, beste Unterrichtsvoraussetzungen und einen Ausbau aller begleitenden Maßnahmen. Bildungspaket gefährdet Gymnasien Die von der Bundesregierung geplanten Modellregionen für die Gesamtschule könnten wohl das Ende für das Gymnasium, die erfolgreichste und zugleich effektivste Schulform unseres Landes markieren. „Sebastian Kurz wirft damit einen der letzten VP-Grundsätze über Bord“, kritisiert NAbg. Wendelin Mölzer. Vorarlberg, das Burgenland und wahrscheinlich auch Kärnten könnten nun bald zu Versuchslaboratorien für ein international gescheitertes Schulsystem werden.

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Der Landeshauptmann ist der für das Staatsbürgerschaftswesen zuständige Referent. Darmann ersuchte den Landeshauptmann, so rasch wie möglich eine Überprüfung hinsichtlich illegaler Doppelstaatsbürgerschaften bzw. Scheinstaatsbürgerschaften in die Wege zu leiten. Der Kampf gegen illegale Doppelbzw. Scheinstaatsbürgerschaften müsse der Republik Österreich und ebenso dem Bundesland Kärnten ein Herzensanliegen sein. Vor allem geht es um das Erschleichen von Staatsbürgerschaftsrechten, Sozialmissbrauch und Wahlbetrug. „Die Ausübung des Wahlrechtes durch einen illegalen Doppelstaatsbürger ist eindeutig Wahlbetrug. Und dieser Wahlbetrug gehört vorab bekämpft“, so Darmann unter Hinweis auf die nahende Nationalratswahl am 15. Oktober 2017. Der von LR übergebene Datenstick enthält rund 100.000 Datensätze von vermeintlich illegalen türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürgern. Enthalten sind laut dem Informanten Daten aktueller Wählerevidenzlisten aus Österreich und einer Evidenzliste aus der Türkei aus den vergangenen Jahren.

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DIE SOZIALE HEIMATPARTEI

Mag. Gernot Darmann:

Aus Liebe zu Kärnten Leistung muss sich wieder lohnen GERNOTDARMANN.AT