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Landesrat Gernot Darmann: Der Jagd und dem Brauchtum in Kärnten verpﬂichtet.

Nicht nur politisch Freunde: Bundesparteiobmann HC Strache mit LPO Gernot Darmann.

Engagierte Rede vor der erweiterten Kärntner Landesparteileitung:

„Wir stellen den Führungsanspruch in Kärnten und wollen Nummer Eins werden”

Bei den Bundespräsidenten-Wahlen erreichte Norbert Hofer in Kärnten mehr als 54 Prozent der Stimmen. Darauf sind die Kärntner Freiheitlichen mit LPO Gernot Darmann stolz.

Dem verdienstvollen Funktionär Ferdinand Sucher stattete FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann kürzlich anlässlich seines Geburtstages einen Besuch ab.

Klubobmann Christian Leyroutz, LAbg. Christoph Staudacher und NAbg. Erwin Angerer kümmern sich vor Ort um die Anliegen von Landwirtschaft und Tourismus.

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Geburtstagsbesuch bei FPÖ-”Urgestein” Rudi Nussbaumer in Gmünd: LR Gernot Darmann mit Bürgermeister Josef Jury.

Der Naturpark Weissensee ist eine Erfolgsstory. Die politische Zuständigkeit dafür liegt bei LR Darmann, hier mit Bürgermeister Gerhard Koch vor Ort.

LR Gernot Darmann besuchte gemeinsam mit LSRVizepräsidentin Elisabeth Dieringer-Granza Schulen in Klagenfurt.

Auch der Kärntner Seniorenring hat sich neu organisiert.

Landesparteiobmann LR Mag. Gernot Darmann will die Kärntner FPÖ wieder zur Nummer Eins machen und ist dabei mit seinen Freunden auf einem guten Weg. 20,2 Prozent Wähleranteil erreichten die Kärntner Freiheitlichen bei den EU-Wahlen 2014. Seit den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Jahr 2015 stellt die FPÖ wieder über 20 Bürgermeister und ist in zahlreichen Gemeinden stärkste Partei. Mit den Landwirtschaftskammer-Wahlen 2016 gibt es mit Manfred Muhr wieder einen frei-

heitlichen 1. Vizepräsidenten. Historischer Höhepunkt war das Ergebnis von 54,6 Prozent für Norbert Hofer bei den Bundespräsidentenwahlen. Unsere Bilder zeigen Landesrat Gernot Darmann und Klubobmann Christian Leyroutz beim Besuch von Freunden und Veranstaltungen im ganzen Land. Die Stimmung ist gut!

Mit WKK-Vizepräsident KR Günter Burger und Unternehmern bei der Eröffnung des neuen Büros der “Freien Wirtschaft” in Klagenfurt: LR Gernot Darmann.

Erfolgreich: Manfred Muhr (rechts) ist der neue 1. Vizepräsident der Kärntner Landwirtschaftskammer

Der Wiener LAbg. Udo Guggenbichler besuchte gemeinsam mit Landesrat Gernot Darmann die HTL in Ferlach.

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INTERVIEW

„Die Kaiser-Koalition ist restlos gescheitert!“ Interview mit FPÖ-Landesparteiobmann LR Mag. Gernot Darmann Herr Landesrat, das beherrschende Thema der letzten Wochen war die geplante Reform der Kärntner Landesverfassung. Die Freiheitlichen stehen diesen Plänen ablehnend gegenüber. Was ist Ihr Standpunkt? Darmann: Wenn man schon der Meinung ist, dass man so grundlegende Änderungen wie den Umstieg von der Proporzregierung auf ein System der Regierungskoalitionen vornehmen will, so ist es für jeden echten Demokraten Pflicht, dazu auch die Bürgerinnen und Bürger zu befragen oder darüber abstimmen zu lassen. Das ist es, was rote Machtpolitiker wie Peter Kaiser immer wieder vergessen: ihre Macht ist nur kurzfristig geliehen, der wahre Souverän ist aber immer noch der Bürger. Sie stellen in Kärnten den Führungsanspruch. Was wollen Sie ändern? Darmann: Was unser Land in erster Linie braucht ist eine neue politische Vision. Man kann nur mit einem politischen Kraftakt wieder auf die Überholspur zurückfinden. Das heißt, dass wir mit einer Arbeitsplatz-Offensive versuchen müssen, wieder die soziale Balance herzustellen. Daneben müssen wir Anreize schaffen, um Kärnten wieder für Unternehmer interessant zu machen. Es war ein Fehler der Links-Koalition, ausgerechnet die erfolgreiche Entwicklungsagentur des Landes ersatzlos zuzusperren. Aufholbedarf hat Kärnten auch bei der Darstellung seiner Möglichkeiten im Ausland. Aufgabe der Politik ist es wieder für Optimismus und Aufbruch im Lande zu sorgen. In der Landesverfassung will man künftig auf die Slowenen in Kärnten hinweisen. Darmann: Das ist in der Landesverfassung

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überhaupt nicht notwendig. Es steht seit Jahrzehnten außer Streit, dass die Landessprache in Kärnten die deutsche Sprache ist. Analog heißt es ja auch in der Bundesverfassung, dass die Staatssprache deutsch ist. Ich habe eher den Eindruck, dass die links ausgerichteten Slowenen-Organisationen – so wie befürchtet - auch nach dem Ortstafelkompromiss keine Ruhe geben und eine Konfliktsituation provozieren wollen, die es in Wahrheit nur in den Köpfen linker Intellektueller gibt.

beitslosigkeit ist mit fast 13 Prozent so hoch wie nie zuvor. Dazu müssen bereits mehr als 100.000 Kärntnerinnen und Kärntner mit einem Einkommen unter 1.000 Euro pro Monat auskommen. Dazu kommt ein Umweltskandal im Görtschitztal. Die Mieten wurden erhöht, statt wie versprochen ge-

Immer wieder wird argumentiert, die Hypo-Heta-Krise habe das Land gelähmt. Darmann: Die SPÖ glaubt, mit dem HetaThema noch weitere zehn Jahre lang hausieren gehen zu können, um ihre eigene Unfähigkeit, etwas Positives für Kärnten zu leisten, zu verbergen. In Wahrheit haben die Menschen in Kärnten dieses Spiel schon lange durchschaut. Peter Kaiser und seine grünen und schwarzen Freunde haben jetzt vier Jahre lang Zeit gehabt, zu beweisen, was sie können. Ausser der Abschaffung sämtlicher freiheitlicher Initiativen ist da nicht viel passiert. Sie lassen an der Dreier-Koalition kein gutes Haar? Darmann: Mir fällt nichts Positives ein. Im Land wird wieder gepackelt. Posten werden nach dem Parteibuch vergeben. Das Bürgerbüro als Anlaufstelle für alle, die Hilfe brauchen, wurde ebenso abgeschafft wie die Entwicklungsagentur als Dienstleister für Unternehmen. Die Ar-

Landesparteiobmann Mag. Gernot Darmann

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senkt. Wegen des naiven Verhaltens im Umgang mit den Heta-Gläubigern gibt es so gut wie keinen finanziellen Spielraum im Landesbudget mehr. Der Zukunftsfonds wird aufgelöst. Gesundheitseinrichtungen wie die Krankenhäuser in den Regionen sind in Gefahr. Was soll ich Ihnen noch sagen? Die Kaiser-Koalition ist restlos gescheitert. Das Einzige, woran man sich erinnern wird, ist das Willkommensgeschrei, als 2015 die Einwanderungswelle auch Kärnten getroffen hat. Da war Peter Kaiser der Erste, der die Tür aufgemacht hat für unkontrollierbare AsylGroßquartiere. Neuerdings gibt es ja auch ein sogenanntes Integrationsleitbild. Darmann: Eine bodenlose Frechheit, was die Kaiser-Koalition da beschlossen hat: die Kärntnerinnen und Kärntner sollen sich laut Koalitionsbeschluss den Bedürfnissen der unter dem Deckmantel des Asyls eingewanderten Ausländer unterordnen statt dass man umgekehrt den Ausländern verdeutlicht wie sie sich in Kärnten zu verhalten haben. Vielleicht sollen wir ja künftig Salam statt Grüß Gott sagen. Das ist typisch für die SPÖ, die sich lieber mit den Ausländern beschäftigt als mit den Problemen der Kärnterinnen und Kärntner.

Ihre Perspektive für die Zukunft? Darmann: Wir stehen im Lager der Kärntnerinnen und Kärntner. Wir fühlen uns ausschließlich dem Land und seinen Menschen verpflichtet. SPÖ, Grüne und Schwarze wollen es sich am Trog der Macht gemütlich machen. Die Freiheitlichen wollen für das Land arbeiten. Das ist der große Unterschied. Wir werden in den nächsten Wochen in ganz Kärnten unterwegs sein. Unser Motto lautet: „Wir hören zu. Du redest mit. Wir setzen um!“ Auf diese Weise werden wir ein Maßnahmenpaket entwickeln, das zugleich unser Wahlprogramm für 2018 sein wird. Stellen Sie den Führungsanspruch? Darmann: Wir wollen zunächst das Vertrauen der Kärntnerinnen und Kärntner gewinnen. Da sind wir angesichts der desaströsen Bilanz von Peter Kaiser und Co. sehr zuversichtlich. Bei den Bundespräsidentenwahlen hat Norbert Hofer in Kärnten mit 167.000 freiheitlichen Stimmen gezeigt, was trotz feindlicher Medien und schlimmen Kampagnen in Facebook in Kärnten alles möglich ist. Wenn uns die Kärntnerinnen und Kärntner helfen, dann werden wir selbstverständlich wieder den Führungsanspruch in der Landesregierung stellen.

Asylchaos:

Nach der Zurückweisung von Migranten beim Grenzübergang Nickelsdorf nach Ungarn fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann Zurückweisungen auch an der italienischen und slowenischen Grenze zu Kärnten. „Nach geltendem Recht darf es für Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommend in Österreich um Asyl ansuchen wollen, kein Betreten des Staatsgebietes geben. Diese Personen sind an der Grenze zurückzuweisen“, erklärt Darmann, der das Vorgehen der Behörden als Bestätigung der FPÖ-Linie sieht. „Sobald das Asyl-Verteilerquartier in Tarvis, nur 1,7 Kilometer von der Grenze zu Kärnten, in Betrieb geht, ist Feuer am Dach. Bei einem Verteilerquartier unmittelbar an der österreichischen Grenze wird sicherlich keine Verteilung in Italien erfolgen, sondern vielmehr ein Weiterreichen von Asylwerbern nach Österreich“, warnt der FPÖ-Obmann.

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KÄRNTEN Keine Mauscheleien bei Vergabe von Top-Jobs Mehrere Spitzenpositionen in Kärnten werden in Kürze neu besetzt. Darunter der Job des Flughafen-Direktors und des Geschäftsführers der Kärnten Werbung. Eine freiheitliche Delegation aus Kärnten und der Steiermark mit Klubobmann Christian Leyroutz, Landesrat Gernot Darmann, NAbg. Erwin Angerer, LSR-Vizepräs. Elisabeth Dieringer-Granza und 3.-LT-Präs. Dr. Gerhard Kurzmann besuchte erst kürzlich die deutsche Sprachinsel Gottschee in Slowenien und wurde dabei vom Obmann des Gottscheer Altsiedler Vereins August Gril begrüßt.

Klare Forderungen Kärntens an slowenische Regierung! er freiheitliche Landesparteiobmann LR Mag. Gernot Darmann wirft der Koalitionsregierung unter LH Kaiser vor, seit ihrem Amtsantritt im Jahre 2013 die Objektiverung der Postenvergabe im Öffentlichen Dienst und in den Landesgesellschaften schrittweise außer Kraft gesetzt zu haben. Jüngstes Beispiel sind die ruchbar gewordenen Parteiabsprachen rund um die Besetzung der Leitungsfunktionen in der Kärnten Werbung, beim Klagenfurter Flughafen und der Landesimmobiliengesellschaft. Darmann forderte Landesrat Christian Benger auf, sich nicht länger an diesen Mauscheleien zu beteiligen sondern den internationalen Gepflogenheiten bei der Besetzung von Top-Jobs Folge zu leisten. „Das bedeutet, dass es in jedem Fall eine möglichst breite und überregionale Ausschreibung geben muss, die die Bewerbung attraktiver und best-qualifizierter Kandidaten möglich macht. Nicht statthaft ist es, dass es nur noch kurzfristige Pro-Forma-Ausschreibungen auf versteckten Internet-Seiten gibt. Das entspricht auch nicht dem wirtschaftspolitischen Profil, das wir uns für Kärnten vorstellen dürfen!“, erklärte Darmann.

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Das „zweifelhafte Amtsverständnis“ von Landeshauptmann Peter Kaiser kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann im Zusammenhang mit dessen Besuch beim slowenischen Außenminister in Laibach. „Ein Kärntner Landeshauptmann, der quasi zum Rapport nach Laibach fährt, um seine Befehle für eine Verfassungsreform in Kärnten abzuholen, zeigt eine Unterwürfigkeit, die ein selbstbewusstes Kärnten nicht braucht“, betont Darmann. Der FPÖ-Landesrat sprach von zentralen Forderungen Kärntens, denen Slowenien bis heute nicht nachgekommen sei. Dazu gehöre der Wunsch nach Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowe-

nien. Notwendig sei auch die Abschaltung des veralteten Risiko-AKW Krsko, das erst vor kurzem wieder wegen eines Störfalls vom Netz genommen worden sei. Von den Kärntner Slowenen wurde nach dem Ortstafelkompromiss 2012 versprochen, keine weiteren Forderungen zu erheben. Die FPÖ sei aus guten Gründen gegen eine eigene Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Kärntner Landesverfassung, da daraus zahlreiche neue rechtliche Ansprüche abgeleitet werden könnten.

Bau des neuen Magna-Werkes in Slowenien statt in Kärnten er stellvertretende Kärntner FPÖObmann NAbg. Erwin Angerer bezeichnete die nun fixierte Ansiedelung eines neuen Magna-Werkes in Slowenien als Armutszeugnis für die Kärntner Koalitionsregierung unter LH Peter Kaiser. „Trotz der intensiven Warnungen von Landesrat Gernot Darmann hat es der Landeshauptmann nicht der Mühe wert gefunden, sich intensiv um die Schaffung von 3.000 Arbeitsplätze bei einer Gesamtinvestitionssumme von 100 Millionen Euro

zu bemühen. Es ist eine fatale Mischung aus Untätigkeit und Unfähigkeit, mit der die zuständigen Regierungsmitglieder Kärnten gegen die Wand fahren“, zeigt sich Angerer angesichts des „irreparablen Schadens für den Wirtschafsstandort Kärnten, den Landeshauptmann Kaiser mit seinem ,Topteam’ angerichtet hat“, verärgert. Nach vier Jahren spreche die Bilanz mit Rekordarbeitslosigkeit und einer Schuldensteigerung von 500 Millionen Euro eine eindeutig negative Sprache.

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KÄRNTEN FPÖ plädiert für rasches Ende der Diskussion um Landesverfassung In der Diskussion um die Änderung der Kärntner Landesverfassung ist kein Ende in Sicht. Jetzt mischt sich auch noch Slowenien lautstark ein. PÖ-Landesrat Gernot Darmann findet klare Worte: „Ich fordere die Koalition auf, die Finger von der Kärntner Landesverfassung zu lassen und die Änderung abzublasen. Diese Koalition ist seit fast vier Jahren unfähig, im konstruktiven Dialog mit allen Landtagsparteien eine für alle tragfähige Lösung zu erarbeiten. Mit dieser stümperhaften Vorgehensweise wurde nichts als Unfrieden hinterlassen!“

Darmann sprach von einem rot-grünen Eiertanz und einem unwürdigen Schauspiel, das Kärnten schade. „SPÖ und Linke reißen mit der Diskussion über die Verankerung der slowenischen Volksgruppe alte Gräben und Wunden wieder auf. Dabei handelt es

sich um eine rein akademische Diskussion, die jeder realen Grundlage entbehrt “, erklärt Darmann. Er verweist darauf, dass auch die Bundesverfassung auf eine ausdrückliche namentliche Erwähnung der Minderheiten verzichte, ohne dass dies bisher für Unmut in der Parteien- und Medienlandschaft gesorgt habe. Ebenso ist auch im SPÖ-regierten Burgenland Kroatisch nicht als Landessprache in der dortigen Verfassung verankert. Der FPÖ-Obmann fordert Landeshauptmann Peter Kaiser auf, sich um die Interessen der eigenen Bevölkerung zu sorgen, nicht um jene des Nachbarlandes Sloweniens.

In Kürze: m Fall des bekannten Politologen Thomas Schmidinger von der Universität Wien, der am Gedenkort für den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in Lambichl bei Klagenfurt stolz mit dem „Stinkefinger“ für Fotos posierte, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Mag. Gernot Darmann eine Entschuldigung Schmidingers. „ Herr Schmidinger wäre gut beraten, sich für diese ordinäre und primitive Aktion bei Familie Haider zu entschuldigen!“

„Zuspitzung auf Kaiser gegen Darmann und Rot gegen Blau” xakt heute in einem Jahr sollen in Kärnten die Landtagswahlen stattfinden. Der Wahlkampf um die insgesamt 36 Sitze des Landesparlaments nimmt allmählich Fahrt auf. Bereits am Beginn der Wahlauseinandersetzung hat der freiheitliche Landesrat Gernot Darmann in der Kärntner Kronenzeitung den Führungsanspruch der FPÖ angemeldet. „Was in Summe die Theorie von der geplanten Zuspitzung auf Kaiser gegen Darmann und Rot gegen Blau bestätigt!“, kommentiert der einflussreiche Journalist Fritz Kimeswenger (siehe Faksimile). Grün und Schwarz spielen in den Nebenrollen. Inhaltlich will die FPÖ einen Wahlkampf mit sozialen Themen führen. Schließlich leben bereits mehr als 100.000 Kärntner an der Armutsgrenze, die Arbeitslosenrate liegt aktuell bei 13 Prozent.

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INTERVIEW FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz:

„Die Opposition nicht vom Regierungstisch ausschließen!“ Herr Klubobmann, die Freiheitlichen bilden mit insgesamt sieben Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im Kärntner Landtag. Gefällt Ihnen ihre Aufgabe? Leyroutz: Es ist eine große Ehre für die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft im Kärntner Landtag Politik machen zu dürfen. Mit unseren engagierten Abgeordneten betreiben wir keinesfalls reine Oppositionspolitik, sondern versuchen konstruktiv an Lösungen für das Land und seine Menschen zu arbeiten. Wir stehen seit je her für Bürgernähe und unser Leitbild ist es, Interessensvertreter der Kärntnerinnen und Kärntner zu sein. Daher ist es auch umso notwendiger der Stillstandskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen den Spiegel vorzuhalten und sie daran zu erinnern, dass sie für Kärnten zu arbeiten hat, statt permanent zu packeln, um die eigene Macht zu erhalten. Woran machen Sie diese Vorwürfe dingfest? Leyroutz: Die Linkskoalition hat es von Anfang an darauf angelegt, das Land umzufärben. Das beginnt bei der Installierung des ehemaligen Büroleiters von LH Kaiser als Chef der Kärntner Krankenanstalten, geht weiter mit der roten Besetzung von Schlüsselpositionen im Land wie dem Chef des Landespressedienstes oder des Bürgerbüros und endet bei Fadenscheinigkeiten wie der beinahe geheimen Ausschreibung des Geschäftsführers der Kärnten-Werbung und dem Packeln um das künftige Flughafenund Landesimmobilien-Management. Überall geht es den Herrschaften von Rot, Grün und Schwarz um die Absicherung ihrer Pfründe. Wodurch unterscheiden sich die Freiheitlichen von den Koalitionsparteien?

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Leyroutz: Der grundlegendste Unterschied ist, dass wir Politik für die Bürger machen und lösungsorientiert sind. Wir versuchen alle wechselseitigen Interessen unter einen Hut zu bringen, während die Dreierkoalition Projekte immer wieder verhindert wie beispielsweise das Mölltaler-Gletscher Tourismusprojekt. Um die Umweltangelegenheiten in Kärnten kümmern sich übrigens ausschließlich die Freiheitlichen. Zum Beispiel mit der vorbildlichen Politik unseres Regierungsmitgliedes Gernot Darmann für den Nationalpark Hohe Tauern, den Biosphärenpark Nockberge oder den Naturpark Dobratsch. Auch im Bereich der Jagd haben wir gezeigt, wie wir die Interessen von Wald- und Tierschutz mit den Interessen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft unter einen Hut bringen können.

der Abschaffung der Proporzregierung zielt darauf ab, Kontrollrechte der Oppositionsparteien auszuschalten. Damit wird Machtmissbrauch und die längst vergangen geglaubte SPÖ-Parteibuchwirtschaft wieder

Zuletzt entfachte sich an der geplanten Reform der Landesverfassung ein veritabler Streit. Leyroutz: Wir Freiheitliche stehen und standen in Verfassungsfragen immer auf dem Standpunkt, dass jede Änderung einstimmig zu erfolgen hat und gerade die Verfassung kein Spielball von allenfalls zufälligen Mehrheiten sein darf. Tagespolitik und kurzfristiges Denken dürfen keinen Einfluss auf demokratiepolitisch wichtige Gegebenheiten haben. Der vorliegende Entwurf mit

Klubobmann Mag. Christian Leyroutz

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verstärkt möglich. Selbst Vertreter der Koalition sprechen bei der geplanten Abschaffung der Proporzregierung von einer deutlichen Schieflage zu Lasten der Opposition. Unabhängig wer das Land in Zukunft regieren wird: die Regierung muss durch intakte und durchsetzbare Minderheitenrechte einer Kontrolle unterliegen! Wir Freiheitliche sind gegen die Abschaffung der Proporzregierung, da sie den Wählerwillen widerspiegelt und Kontrolle gewährleistet. Gestritten wurde aber auch um die Aufnahme von Slowenisch als Landessprache. Leyroutz: Gerade dieser Punkt zeigt die Unfähigkeit dieser Koalition. Wie mit wichtigen Themen umgegangen wird und was das Wort einzelner Vertreter der Landtagsparteien, aber auch einzelner Vertreter der Slowenenorganisationen wert ist. Wir Freiheitliche haben uns im Zuge der Ortstafellösung schweren Herzens dazu durchgerungen den Dauerkonflikt zu lösen und einen historischen Kompromiss herbeizuführen. All jene, die jetzt wieder maßlose Forderungen in Bezug auf die Slowenisierung aufstellen, haben damals ihre Zustimmung zum endgültigen Kompromiss bekundet. Diese Umkehr und der Wortbruch ist schlichtweg unerträglich und den Kärntnerinnen und Kärntnern auch nicht mehr zumutbar. Wir Freiheitliche stellen unmissverständlich fest, dass es von uns kein einziges weiteres Zugeständnis an die Slowenenorganisationen geben wird. Was sind die Arbeitsschwerpunkte für die nahe Zukunft? Leyroutz: Einkommen zum Auskommen in Verbindung mit leistbarem Wohnen für alle Kärntnerinnen und Kärntner. Mit einer neu aufgestellten Wohnbauförderung wollen wir es Jungfamilien wieder ermöglichen ein Eigenheim zu schaffen. Wichtig ist es auch, ein Klima zu erzeugen, das insbesondere unsere kleinund mittelständischen Betriebe wieder als Wirtschaftsmotor fungieren lässt. Die Lehre als essentieller Bestandteil unserer Wirtschaft soll verstärkt gefördert werden.

INS LAND GEBLICKT Gastkommentar von LPO Landesrat Mag. Gernot Darmann Die freiheitliche Landesgruppe Kärnten, die mit dem 32. Bundesparteitag wieder ein Bestandteil der erfolgreichen FPÖ unter ihrem Obmann HC Strache wird, hat seit 2013 bereits mehrfach bewiesen, dass sie einen wichtigen Beitrag für ein freiheitliches Österreich leisten kann. ls Landesparteiobmann erinnere ich voll Stolz auch an die Kärntner Ergebnisse bei den verschiedenen Durchgängen der Bundespräsidenten-Wahl: 167.425 Kärntnerinnen und Kärntner oder 54,6 Prozent der Kärntner Wahlberechtigten waren es zuletzt, die trotz massiver Gegenwehr der vereinigten Linken und der hasserfüllten Kampagne des Kärntner Industriellen Haselsteiner am 4. Dezember 2016 unserem Kandidaten Ing. Norbert Hofer die Stimme und das Vertrauen gegeben haben.

Unser neues und schlagkräftiges Team und ich werden daher alles dafür tun, ein Maximum an Stimmen auch für die Landtagswahlen am 4. März 2018 zu aktivieren. Als heute zweitstärkster Partei ist es unser erklärtes Ziel, die alte Stärke wieder zu erlangen und den Führungsanspruch in Kärnten zu stellen. Rot, grün und schwarz haben es sich offensichtlich zur alleinigen Aufgabe gemacht, die Spuren freiheitlicher Politik in Kärnten für immer zu verwischen und die FPÖ zu vernichten und auszulöschen. Dieser durchschaubare Plan wird nicht aufgehen! Vor allem dann, wenn wir uns

ansehen, was diese Parteien selbst an eigenen Leistungen vorzuweisen haben! Rot und Grün - wir nennen sie bereits die rot-grüne Einheitspartei! - gieren immer unverschämter nach Macht und Einfluss. Noch kurz vor der Landtagswahl soll jetzt auch noch die Kärntner Landesverfassung geändert werden. Nicht mit uns! Die Kärntner FPÖ ist keine Partei der politischen Beliebigkeiten. Gerade in der Kärntner Frage haben wir einen klaren und unveränderbaren Standpunkt: Kurz vor dem 100-jährigen Jubiläum von Abwehrkampf und Kärntner Volksabstimmung sind wir mehr denn je dem Erbe der Väter verpflichtet. Wir sind die Partei der Kärntner Mehrheitsbevölkerung und haben deren Interessen zu vertreten! Dafür benötigen wir eine starke Bundespartei, die uns den Rücken freihält und die uns garantieren kann, dass unsere Anliegen für Kärnten auch mit der entsprechenden Nachhaltigkeit im Parlament und hoffentlich bald auch in der Bundesregierung vertreten werden. Wir brauchen keinen roten Plan A, sondern wir brauchen nach den Jahren einer rotschwarz-grünen Linkskoalition endlich eine Zukunftsvision für Kärnten!

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Foto: Andreas Ruttinger

32. Ordentlicher Bundesparteitag der FPÖ in Klagenfurt Leitantrag für mehr direkte Demokratie und Bürger-Mitsprache m Fall einer Regierungsbeteiligung will die FPÖ verstärkt auf direkte Demokratie setzen. Die FPÖ-Forderung nach einem Ausbau direktdemokratischer Elemente steht auch im Mittelpunkt der Beratungen des heutigen 32. Ordentlichen Bundesparteitag Parteitag in Klagenfurt und wird mit einem entsprechenden Leitantrag manifestiert. Das erklärte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in einem APA-Interview im Vorfeld des Parteitages.

Der Ruf nach mehr direkter Mitsprache der Bürger wird laut Strache in einen "Prioritäten-Katalog" einfließen, den man bei Übernahme von Regierungsverantwortung umsetzen müsse, um das Land zukunftsfit zu machen. Der Leitantrag hat das bekannte FPÖ-Modell für einen Ausbau der direktdemokratischen Instrumente nach Schweizer Vorbild zum Inhalt. Dieses sieht vor, dass auf Volksbegehren, die von einer gewissen Anzahl an Personen unterstützt werden, zwin-

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gend eine Volksbefragung folgen muss, deren Ergebnis schließlich bindend ist.

Abgabenquote senken Im Fokus hat die FPÖ dabei Arbeiter und Angestellte sowie Klein- und Mittelbetriebe. In Österreich bestehe derzeit die "Problematik der Höchststeuerbelastung", kritisierte der FPÖ-Chef. Betriebsabwanderungen seien die Folgen. Die Freiheitlichen wollen mit Steuerentlastungen gegensteuern. Die Abgabenquote muss laut Strache von derzeit 44 auf unter 40 Prozent sinken. Ausländische Experten sollten die "eigentliche Budgetsituation" Österreichs prüfen. Überdies braucht es eine Verwaltungs- und Staatsreform, bei der Effizienzoptimierung,

nicht aber Leistungsreduktion im Mittelpunkt steht.

Arbeitsmarktoffensive Daneben gibt es weitere Punkte, die bei einer allfälligen FPÖ-Regierungsbeteiligung oberste Priorität haben. Strache verwies etwa auf das FPÖ-"Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensivprogramm 2017". Dieses befindet sich derzeit in Ausarbeitung und soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden. Zentraler Punkt

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PARTEITAG ist dabei laut Strache ein Bekenntnis zur "Leistungsorientierung". Nur Leistung ermöglicht Wachstum und Weiterentwicklung.

Kopftuchverbot Außerdem verlangt Strache ein Kopftuchverbot, das - anders als die von SPÖ und ÖVP geplante Regelung - alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten umfassen soll. Zur besseren Integration schlägt der FPÖPolitiker eine verpflichtende Deutschvorschule statt nur eines verpflichtenden Kindergartenjahrs vor. Im Falle einer Regierungsbeteiligung will man darüber hinaus

Themenführerschaft Die FPÖ haltet seit vielen Jahren die Themenführerschaft in den wichtigsten politischen Bereichen. Dass sich SPÖ und ÖVP bei Migration und Integration zuletzt den freiheitlichen Positionen angenähert haben, hält der Parteiobmann nur für Lippenbekenntnisse. "Es freut einen einerseits, weil es eine politische Genugtuung ist: Auf der anderen Seite erkennt man das Spiel und ist verstimmt. Weil es Schaumschlägerei ist, weil es teilweise Marketingluftblasen sind und weil es teilweise Show ist, die nicht ernst gemeint ist." SPÖ und ÖVP würden zwar "so tun, als würde man unsere Inhalte als richtig erkennen, setzen sie aber nicht um", so Strache.

Aschermittwoch mit scharfer Kritik an Regierung!

islamische Vereine, bei denen islamistische Radikalisierung stattfindet, verbieten. Auch die Förderung solcher Vereine soll abgestellt werden. Strache erinnerte an die FPÖ-Forderung nach einem "Verbotsgesetz" punkto politischer Islam und radikaler Islamismus. Österreichische Jihadisten sollen ihre Staatsbürgerschaft verlieren.

Nationalratswahl Foto: Andreas Ruttinger

Strache erwartet die nächste Nationalratswahl entweder im Herbst 2017 oder im Frühjahr 2018. Seine Partei trete jedenfalls an, um "so stark wie möglich und nach Möglichkeit erste Kraft zu werden".

Zuwanderungsstopp Mit der FPÖ in Regierungsverantwortung hätte es viele Entwicklungen im Bereich der Migration nicht gegeben, auch nicht die großen Flüchtlingswanderungen im Jahr 2015, sagte Strache. Sollte die FPÖ Regierungsverantwortung übernehmen, werde man einen "Zuwanderungsstopp" sicherstellen. Entweder durch entsprechenden EU-Außengrenzschutz oder - wenn dieser nicht funktioniert - durch die Kontrolle der nationalen Grenzen.

Foto: Andreas Ruttinger

Bundesparteitag Für seine Wiederwahl am Parteitag strebt Strache eine möglichst große Mehrheit an. Keine Änderungen soll es unter seinen Stellvertretern geben: "Never change a winning team."

Anlässlich des politischen Aschermittwochs der FPÖ war auch heuer wieder die Rieder Jahnturnhalle bis auf den letzten Platz gefüllt. FPÖ-Obmann HC Strache übte in seiner Rede vor allem scharfe Kritik an der derzeitigen Regierungsbank. „Man kann sagen, dass Aussenminister Kurz und Bundeskanzler Kern einander nicht unähnlich sind. Denn beide sind überwiegend Marketingluftblasen. Schön gekleidete heiße Luft, mehr ist das nicht“, stellte der FPÖ-Obmann fest.

U-Ausschuss ist keine Showbühne HC Strache erwähnte auch den Eurofighter-Untersuchungsausschuss, dem die FPÖ nach Verhandlungen mit den Grünen, vorrausichtlich zustimmen wird. Beim Nationalen Sicherheitsrat, der in dieser Causa diese Woche tagte, seien zahlreiche neue Details präsentiert worden. Auch Pilz selbst habe neue interessante Informationen geliefert, welche die FPÖ rasch bewerten werde. HC Strache stellte allerdings klar: „Ein Untersuchungsausschuss ist keine Showbühne für einen abgehalfterten Grün-Politiker. Wenn der Peter Pilz so sehr darunter leidet, dass sich keiner mehr für ihn interessiert, dann soll er sich beim RTL-Dschungelcamp bewerben. Für einen Grünen müsste das doch eh super sein dort, denn schließlich ist dort alles bio!“

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TAGESORDNUNG

32. ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG DER FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICHS

Samstag, 4. März 2017 Messearena Klagenfurt › Messeplatz 1 › 9021 Klagenfurt 1. Eröffnung des 32. Ordentlichen Bundesparteitages durch Bundesparteiobmann LPO KO NAbg. Heinz-Christian Strache 2. Begrüßung durch Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Christian Leyroutz und LR Mag. Gernot Darmann, Parteiobmann Die Freiheitlichen in Kärnten - FPÖ 3. Totengedenken 4. Genehmigung der Tagesordnung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Bundesparteitages 5. Einsetzen einer Mandatsprüfungs- und Stimmenzählungskommission und zweier Protokollbeglaubiger 6. Bericht des Bundesparteiobmannes LPO KO NAbg. Heinz-Christian Strache 7. Bericht des Bundesfinanzreferenten StR DDr. Eduard Schock 8. Bericht der Rechnungsprüfer

/FPOE www.FPOE.at

9. Aussprache über die Berichte 10. Wahlen – der/des Bundesparteiobfrau/-mannes – der Stellvertreter – des Bürgeranwaltes und seines Stellvertreters – weiterer Mitglieder des Bundesparteivorstandes – der Mitglieder der Bundesparteileitung – der Rechnungsprüfer und ihrer Ersatzleute – der Mitglieder des Bundesparteigerichtes 11. Rede der/des neugewählten Bundesparteiobfrau/-mannes 12. Leitantrag „Direkte Demokratie“ 13. Antrag „Rückkehr der Freiheitlichen in Kärnten unter das Dach der FPÖ-Bundespartei“ 14. Weitere Anträge 15. Schlussworte 16. Bundeshymne