Klubmagazin der FPÖ Kärnten K1
2
Ein Bild vom Festakt im Wappensaal. Der würdelose Verlauf stand in krassem Gegensatz zum würdevollen Rahmen im Wappensaal. Ganz links der Skandalautor Josef Winkler. 3. Landtagspräsident Josef Lobnig (3.v.l.) zeigte als erster demonstrativ seinen Protest und Unmut gegen die Entgleisungen Winklers.
Der kalkulierte Anti-FPÖ-Skandal FPÖ-Landesparteichef Gernot Darman sieht politische Verantwortung für den Eklat des Wut-Literaten Josef Winkler: Wer ihn als Festredner holt, weiß, dass er einen Skandal bekommt. er den jahrelangen unerbittlichen Hass des Autors Josef Winkler gegen die FPÖ im Allgemeinen und im Speziellen gegen Dr. Jörg Haider kennt, weiß, was er erhält, wenn er diesen Fanatiker als Festredner einlädt. Die Verantwortung dafür, dass der Festakt „500 Jahre Klagenfurt“ von Winkler zu respektlosen und primitiven Ergüssen missbraucht werden durfte, trifft daher die Führungskräfte bei Stadt und Land, SPÖ-Bürgermeisterin Mathiaschitz und LH Peter Kaiser, erklärt FPÖ-Parteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.
W
Aus seiner Sicht handelte es sich
um eine kalkulierte Provokation, für die Winkler überdies fürstlich entlohnt worden sei. Dafür spreche auch der Umstand, dass die Skandal-Rede mit allen Entgleisungen bereits in gedruckter Form vorbereitet und an Gäste verteilt worden war. Man wusste daher im Vorfeld, welche Hasstiraden Winkler absondern wird. Zu ihm fällt Darmann nur eines ein. „Hass bedeutet, dass die Wut erblindet und sie sich auf ihr Ziel verbal hemmungslos einschießt. Winkler ist unfähig zu unterscheiden, welche Kritik noch zulässig ist und wo sie jedes Maß verliert“. Für Darmann ist es unverständlich, dass LH Peter Kaiser nach den Entgleisungen gegen seinen ver-
storbenen Amtsvorgänger im Saal blieb. „Wer sich nicht distanziert, der goutiert!“ Es sei eine absolute Frechheit, dass den Besuchern aus dem In- und Ausland diese Verleumdungen zugemutet worden seien. Nach der Landtagswahl plane man offenbar in Kärnten einen Kulturkampf nach rückwärts, mit dem die neuen Mächtigen versuchen, die Oppositionspartei auf allen Ebenen zu diskreditieren. Man spanne dabei einzelne besonders hasserfüllte Agitateure vor den parteipolitischen Karren. Das lasse auch Schlimmes im Hinblick auf die 100 Jahr-Feier der Volksabstimmung befürchten. „Wenn einzelne Kulturtreibende jedes Niveau verlieren, sollte man ihnen nicht dorthin folgen“, warnt Darmann. Er fordert jedenfalls eine Entschuldigung der Veranstalter bei der Familie Haider. Auch rechtliche Schritte würden geprüft.
K1 Klubmagazin der FPÖ Kärnten
3
FPÖ-Protest:
Den Saal verlassen Rasch reagiert hat 3. Landtagspräsident Josef Lobnig. Als Skandalautor Josef Winkler seine Hasstiraden über Jörg Haider startete, stand er demonstrativ auf und verließ mit Vizebürgermeister Christian Scheider, Stadtrat Wolfgang Germ, NRAbg. Sandra Wassermann und vielen anderen Teilnehmer den Festakt „500 Jahre Klagenfurt“, der im Großen Wappensaal des Landhauses stattgefunden hat. „Es ist pietätlos, auf übelste Weise einen verstorbenen Landeshauptmann zu attackieren, zu beschimpfen und durch den Dreck zu ziehen. Außerdem sind die von Winkler vorgebrachten Pauschalverurteilungen, Kriminalisierungen und Diffamierungen in Richtung FPÖ auf das Schärfste zurückzuweisen“, sagte Lobnig. Die Ergüsse Winklers haben bei zahlreichen Besuchern Kopfschütteln und Raunen ausgelöst.
schimpfungs-Kanons. „Es ist eine absolute Frechheit, dass den Besuchern aus dem In- und Ausland diese Verleumdungen zugemutet wurden. Einen solchen Affront hat es noch bei keiner großen Jubiläums- oder Gedenkfeier gegeben. Durch diese Rede wurde die ganze Veranstaltung entwürdigt, und der Ruf der Stadt international geschädigt“, so Vzbgm. Scheider. Befremden erregt die Haltung der Repräsentanten der Regierungsparteien
Dem „Rache-Pamphlet“ von Josef Winkler gegen den neun Jahre toten Jörg Haider widmete die „Kleine Zeitung“ drei ganze Seiten, während ihr die Tatsache, dass der aktuelle Landeshauptmann eine Untreuehandlung zulasten des Landes eingestanden hat, nur eine Randnotiz wert war. Eine erstaunliche Schieflage! Gf KO Mag. Christian Leyroutz
Wer Winkler als Festredner engagiert hat, ist auch verantwortlich für den Schaden an der Reputation Klagenfurts. Denn viele eingeladene Vertreter von Partnerstädten Klagenfurts reagierten irritiert und betroffenen angesichts des Be-
SPÖ und ÖVP. Sie nahmen die Aussagen Winklers reaktions- und tatenlos hin. Es gebietet der Anstand, dass man einem Toten gegenüber Respekt und ein Mindestmaß an Andenken entgegenbringt, auch wenn man zu Lebzeiten anderer Meinung war. So gesehen war der Festakt auch in dieser Beziehung ein Stilbruch vieler der Repräsentanten des Landes Kärnten.
Der Lack ist ab! Kommentar von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky: Der Lack des hundertprozentig untadeligen SPÖ-Landeshauptmannes Peter Kaiser ist ab. Es stellt sich nun heraus, dass er sich einer Untreue zulasten des Landes, das er führt, schuldig gemacht hat und einer Verurteilung nur entgeht, weil die Causa diversionell erledigt wird. Der Fall hat aus zwei Gründen ein übles „Gschmäckle“. Kurz vor der Landtagswahl erhielten Kaiser und die SPÖ einen kräftigen Schub, weil die Erhebungen in der „Top Team“-Affäre laut offizieller Mitteilung eingestellt worden seien und der Eindruck entstanden sei, dass Kaiser als angeblich „komplett sauber“ aus der Geschichte herausgegangen sei. Er hat sich dabei medienwirksam als Opfer inszeniert, das unschuldig jahrelangen Erhebungen ausgesetzt gewesen ist. Wer weiß, wie viele Kärntner und Kärntnerinnen dadurch bewogen wurden, Kaiser und die SPÖ zu wählen. Weiters sei daran erinnert, dass Kaiser mit der eingestandenen Untreue auch den eigenen hohen Ansprüchen, die die SPÖ-Kärnten an leitende Mitarbeiter des Landes stellt, nicht mehr Genüge tut. Als angestellter Landesmanager hätte er keine Chance mehr. Da hat seine eigene Finanzreferentin Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut die Maßstäbe festgelegt. Sie warf im Vorjahr zwei Geschäftsführer der landeseigenen Immobiliengesellschaft LIG hinaus, als diese in einem Untreueprozess eine Diversion erhalten hatten. „Nicht mehr vertrauenswürdig“, sagte Schaunig damals! Was sie zu Peter Kaiser sagt, ist nicht bekannt. Ist er für Schaunig noch vertrauenswürdig? Oder gilt für einen Landeshauptmann in der SPÖ ein anderer ‚moralischer Kompass‘ als für Mitarbeiter?
K1 Klubmagazin der FPÖ Kärnten
Skandal-Sozialist Sucher wird SPÖGeschäftsführer Kommentar BR Josef Ofner: ie Ernennung von Andreas Sucher zum neuen SPÖ-Landesparteisekretär wirft Fragen auf. Sucher musste als Villacher SPÖ-Stadtrat wegen einer schäbigen und hinterhältigen Internetaffäre zurücktreten. Werden mit seiner Ernennung künftig die primitiven Silberstein-Methoden auch in die Landespolitik Einzug nehmen?
D
Sucher habe sich 2016 als Villacher SPÖStadtrat mehrerer anonymer Internet-Accounts mit diversen „Nicknamen“ bedient und seien politische Mitbewerber von ÖVP und FPÖ, aber auch Kärntnerinnen und Kärntner – die unter ihrem richtigen Namen gepostet haben – teils sehr heftig von ihm kritisiert worden. Auch der Villacher Altbürgermeister Manzenreiter stellte laut Medienberichten im Zuge des SPÖInternetskandals fest, dass die SPÖ Villach „das Heckenschützenimage, wenn Bürger und Politiker aus dem Hinterhalt attackiert werden, nicht brauche“. Diese Methoden, welche die Villacher SPÖ nicht geduldet hat, sind offenbar für die Kärntner-Landes-SPÖ ideale Voraussetzungen für die Position des SPÖ-Landesgeschäftsführers.
Wer schimpft, der VERKAUFT Obwohl Josef Winkler Stadt und Land gerne kritisiert, hat er keine Skrupel von ihnen öffentliche Gelder – natürlich auf Kosten der Kärntner Steuerzahler – zu kassieren. 460.000 Euro heimste er alleine für den Ankauf seines Vorlasses im Jahr 2016 ein. 016 beschlossen SPÖ, ÖVP und Grünen, dass das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt den literarischen Vorlass des Skandal-Autors um 460.000 Euro erwerben.
2
Die FPÖ Kärnten übte sofort Kritik an diesem Vorhaben. Denn das literarische Wirken dieses Schriftstellers ist äußerst umstritten. Trotzdem wurde der Kauf durchgezogen. Am 13. Dezember 2016 beschloss die Kärntner Landesregierung mit den Stimmen der Regierungsvertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen gegen die Stimme von Gernot Darmann den literarischen Vorlass des Kärntner Schriftstellers Josef Winkler zu erwerben. 230.000 Euro wurden als Anteil des Landes für Winkler bereitge-
stellt, und das in Zeiten, in denen die gleiche Landesregierung ständig bei Sozialleistungen und somit bei den Ärmsten der Armen gekürzt hat. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag wollte die FPÖ daraufhin den Kauf rückgängig machen. Leider vergebens, denn Rot, Schwarz und Grün schmetterten mit ihrer Mehrheit im Landtag den freiheitlichen Antrag ab. Hat die Tatsache, dass die FPÖ damals mutig gegen den Ankauf des WinklerVorlasses aufgetreten ist, nun Josef Winkler dazu veranlasst, Mandatare der FPÖ unter dem Deckmantel der Kunst zu diffamieren?
Jagd in Kärnten - ÖVP verkauft FPÖ-Leistungen als eigene Ideen Mangels an eigener Kreativität werden gute Ideen der FPÖ von der ÖVP einfach kopiert und als Eigene zur Überraschung aller präsentiert. Die „Neue“ Verordnung für eine maßvolle Reduzierung des Fischotterbestandes und ein „neuer“ Landesfonds für Wildschäden werden nun als ÖVP-Leistungen verkauft. „Wir haben österreichweit das modernste Jagdgesetz mit allen wesentlichen neuen Bestimmungen beschlossen. Einer der wichtigsten Punkte in Kärnten war, dass wir die verschuldensunabhängige Haftung unserer durch ganzjährig geschontes Wild (Bär, Wolf, Fischotter etc.) abgeschafft haben“, erklärt FPÖ- Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Wie Darmann ausführt hat er hinsichtlich einer ordentlichen Dotierung (rund 200.000 Euro) bereits einen konkreten Vorschlag er-
arbeitet, leider hat die Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grüne im Jagdausschuss des Landtages diesen verhindert. Ebenso wurde der Vorschlag einer Verordnung im Zusammenhang mit der FischotterProblematik in Kärnten noch von Darmann in der Landesregierung gegen viele Widerstände erarbeitet und nun in einer abgeänderten Version von der SPÖ-ÖVP Regierung beschlossen. Sein Amtsnachfolger LR Martin
Gruber hat sozusagen ein „Abstaubertor“ erzielt. „Der neue Jagdreferent Gruber schmückt sich nun mit fremden Federn. Selbst keine Ideen haben und jegliche Maßnahmen (Verordnung Fischotter, Wildschadensfonds etc.) so zu verkaufen, als wenn diese den eigenen Überlegungen entspringen würde, zeigt eine peinliche Unbeholfenheit und ist schlicht ein Armutszeugnis“, sagt Darmann abschließend.