Ausgabe 1 / Mai 2017 · Informationszeitung Freiheitliche Wirtschaft Kärnten P.b.b. Verlagspostamt - 9020 GZ 02z032674M
400 Millionen aus dem Zukunftsfonds besser in Kärnten investieren
Standortmarketing, Incoming und Kärnten Werbung NEU
Interview mit WKK-Vizepräs. Komm.-Rat Günter Burger
Matthias Krenn neuer Bundesobmann
Die Freiheitliche Wirtschaft verlangt tiefgreifende Reformen bei der Kärnten Werbung und ein Incoming-Konzept für den Flughafen Klagenfurt. Besonders heftig wurde kritisiert, dass die kürzlich erfolgte Ausschreibung des Postens eines Geschäftsführers beinahe streng geheim abgelaufen ist.
Mit überwältigenden 100 Prozent der Delegiertenstimmen wurde der Hotelier und Kleinkirchheimer Bürgermeister Matthias Krenn vom Bundestag der Freiheitlichen Wirtschaft in seiner Funktion als Bundesobmann bestätigt. Die FW-Kärnten nahm mit einer starken Delegation teil.
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Interview mit WKK-Vizepräsident Komm.-Rat Günter Burger
„Es bestand keine Veranlassung, den Zukunftsfonds aufzulösen!“ FW: Die Koalitionsparteien haben im Landtag die Auflösung des Zukunftsfonds beschlossen. Wie beurteilen Sie diese Vorgangsweise? Burger: Ich bin schlichtweg empört, wie leichtfertig hier der Landeshauptmann und die Finanzreferentin mit dem Tafelsilber der Kärntnerinnen und Kärntner umgegangen sind. Angesichts der doch enormen Erlöse aus dem Verkauf der Hypo-Assets gab es überhaupt keine Veranlassung, dem Finanzminister und den Hypo-Gläubigern auch noch den Zukunftsfonds in den Rachen zu werfen. FW: Die Freiheitlichen und Landesrat Gernot Darmann haben gegen die Auflösung des Zukunftsfonds gestimmt und wurden dafür heftig kritisiert. Burger: Wenn Rot, Schwarz und Grün schimpfen zeigt das nur, dass die FPÖ richtig liegt und den Finger auf die Wunde gedrückt hat. Fakt ist, dass es die SPÖ-Finanzreferentin verabsäumt hat, in den Hypo-Vergleich eine Besserungsklausel für den Fall einzubauen, dass sich aus dem Verkauf der Assets mehr erlösen lässt als vielleicht vor einem Jahr zu erwarten war. Genau das ist jetzt eingetreten. Die HetaAssets werden bis zu 9,6 Milliarden Euro einbringen. Da besteht keine Notwendigkeit, auch noch das letzte Kärntner Vermögen per Gesetzesbeschluss zu vernichten. FW: Es macht aber auch keinen Sinn, den Zukunftsfonds in Zeiten der Niedrigzinsen auf dem Sparbuch liegen zu lassen. Burger: Da bin ich bei Ihnen. Noch sinnloser ist es allerdings, den Fonds aufzulösen und dem Finanzminister 400 Millionen Euro zu überweisen. Da hätte ich mir eine andere Politik gewünscht. FW: Was hätten Sie mit dem Zukunftsfonds gemacht?
Burger: Es wäre gescheit gewesen, wenn Landtag und Landesregierung unter Beiziehung von Wirtschaftsexperten über einen sinnvollen Einsatz des Geldes aus dem Zukunftsfonds beraten hätten. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass eine Investition in die Infrastruktur des Klagenfurter Flughafens eine vernüftige Maßnahme gewesen wäre. Auch für ein vernünftiges Standort-Marketing für Kärnten sollte es endlich ein Budget geben. Ein gezieltes Förderprogramm für Investitionen im Tourismus wäre ein weiterer Denkansatz.
FW: Kürzlich gab es den Bundestag der Freiheitlichen Wirtschaft. Ein Wort dazu?
FW: Stichwort Tourismus. Sie haben Kritik an der Ausschreibung des Geschäftsführers geübt. Warum?
FW: Danke für das Gespräch.
Burger: Das war keine Ausschreibung, sondern eine „Kresse-Vertragsverlängerungs-Aktion“. Bei Nacht und Nebel und möglichst unter Ausklammerung der Öffentlichkeit wurde eine Alibi-Ausschreibung gestartet. Wenn wir das Ganze nicht öffentlich angeprangert hätten, wäre die Ausschreibung nicht einmal bekannt geworden. So haben sich aber rund 10 Bewerber gemeldet. Schade nur, dass die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer und das Land als Eigentümer der Kärnten-Werbung schon im Vorfeld ihre klare Präferenz für den bisherigen Geschäftsführer geäußert haben, sodass viele nicht mehr am Hearing teilgenommen haben. FW: Was ist zu tun? Burger: Ganz klar. Die Sozialpartner und das Land müssen sich aus der Kärnten Werbung zurückziehen. Stattdessen sollen die Tourismusregionen die Anteile übernehmen und damit auch bestimmen, wer Geschäftsführer sein soll.
Burger: Die Kärntner Freiheitlichen Wirtschaftstreibenden sind stolz, dass unser Freund Matthias Krenn mit dem Traumergebnis von 100 Prozent als Bundesobmann wiedergewählt wurde. Wir Kärntner haben mit 37 von 146 Delegierten eine starke Abordnung gestellt. In wenigen Wochen wird das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ präsentiert, an dem die Freiheitlichen Unternehmer maßgeblich mitgearbeitet haben.
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Flughafen KLU politisch außer Streit stellen Mittel aus Zukunftsfonds für Modernisierung FW-Obmann KR Günther Burger spricht sich dafür aus, die Zukunft des Klagenfurter Flughafens politisch außer Streit zu stellen. In der Vergangenheit habe es gravierende politische Fehler wie die finanzielle Unterstützung des Laibach-Busses aus öffentlichen Mitteln gegeben. Falsch sei es auch gewesen, das Airport-Marketing nicht der Kärnten Werbung zu überlassen. Vor allem aus der Sicht der Tourismuswirtschaft sei es nunmehr notwendig, die Zukunft des Klagenfurter Flughafens als Infrastruktureinrichtung mit überregionaler Bedeutung so rasch als möglich in kompetente Hände zu legen. Burger: „Kärnten als eine der schönsten und sichersten Urlaubsregionen Europas muss weiterhin stressfrei, ohne lange Autofahrt und ganzjährig per Flugzeug erreichbar
bleiben. Dies ist nur möglich, wenn die vorhandene Infrastruktur erhalten, ausgebaut und modernisiert wird!“ Der WKK-Vizepräsident fordert, dass die Landesregierung in Gesprächen mit dem Finanzminister sicherstellen möge, dass ein Teil des Vermögens aus dem sogenannten „Zukunftsfonds“ in den Erhalt und Ausbau des Flughafens fließen könne. „Man geht davon aus, dass der Erlös aus der Verwertung der Hypo/Heta-Assets Milliarden für die Befriedigung der Gläubiger-Interessen bringen wird. Es ist daher zu überdenken, ob es notwendig ist, dass Kärnten tatsächlich das gesamte Vermögen aus dem Zukunftsfonds an den Bund abführen muss!“, erklärte Burger, der sich darüberhinaus für die möglichst rasche Realisierung einer Flughafen-Incoming-Gesellschaft aussprach.
Kreuzfahrt inkl. Busanreise um € 229,-
Messefrühstück Häuslbauermesse Aus Anlass der Häusblauermesse lud die Freiheitliche Wirtschaft mit WKK-Vizewpräsident Komm.-Rat Günter Burger Untwernehmer aus ganz Kärnten zu einem Messefrühstück ein. Mit dabei: Kärntner-MessenProkurist Dr. Bernhard Erler, die Nationalratsabgeordneten Erwin Angerer und Wendelin Mölzrt, Labg. Christoph Staudacher sowie die Klagenfurter FPÖ-Spitze mit Vzbgm. Christian Scheider und Stadtparteiobmann Wolfgang Germ. Mit im Bild Unternehmer Georg Amlacher (2.v.l.) und FWLandesgeschäftsführer Herwig Druml.
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FW Bundestag Splitter
„Ich gratuliere Matthias Krenn sehr herzlich zur Wiederwahl als Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und zu dem großen Vertrauensbeweis, der ihm mit der erzielten Zustimmungsrate von 100 Prozent erteilt wurde.“, Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) •••
Matthias Krenn mit 100 Prozent als Bundesobmann bestätigt Mit dem Konzept „Wirtschaft neu denken“ stellt die Freiheitliche Wirtschaft die Weichen für die Zukunft!
FW-Bundesgeschäftsführer Ernst Lengauer und sein Team luden am Vorabend des FW-Bundestages in das Schlossberg-Restaurant hoch über den Dächern der Grazer Altstadt. Bei köstlichen steirischen Spezialitäten und besonderen Weinen aus der Region ergab sich eine freundschaftlichangenehme Tagungsstimmung, die für manchen Delegierten erst nach Mitternacht ausklingen sollte. ••• Nationalratspräsident Norbert Hofer und seine Gattin wurden am FW-Bundestag besonders herzlich empfangen. In seiner Grußbotschaft an die Delegierten erinnerte sich Hofer auch an seine ersten politischen Schritte als burgenländischer Landesparteisekretär und die Vorbereitung einer Wirtschaftskammer-Wahl: „Bei den Rauchfangkehrern hatten wir nach langer Suche zwei Kandidaten. Aber leider erreichten wir in dieser Sparte null Stimmen!“
Der 28. ordentliche Bundestag des RfW-Österreich – jetzt Freiheitliche Wirtschaft - in Graz stand kürzlich ganz im Zeichen der Erneuerung. Die wichtigsten Beschlüsse betrafen den Namenswechsel von RfW zu „Freiheitlicher Wirtschaft“ sowie den Leitantrag „Wirtschaft neu denken“. Matthias Krenn, der sich in den drei Jahren seiner bisherigen Obmanntätigkeit intensiv der organisatorischen und inhaltlichen Neuausrichtung des RfW nach der WirtschaftskammerWahl 2015 gewidmet hat, wurde in Anwesenheit des 3. Nationalratspräsidenten FPÖ-BOStellvertreter Ing. Norbert Hofer von den Delegierten mit 100 Prozent der Stimmen als Bundesobmann wiedergewählt. Als seine Stellvertreter wurden NAbg. Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, Landesobfrau Elisabeth Ortner und Dr. Erich Schoklitsch gewählt. „Die freiheitliche Wirtschaft (FW) ist und bleibt die Stimme der kleinen und mittleren Unternehmen Österreichs innerhalb, aber auch außerhalb der Wirtschaftskammer. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Fun-
dament und die Basis für die Wertschöpfung in Österreich - sie schaffen rund 60 Prozent aller Arbeitsplätze und stemmen 80 Prozent der Wirtschaftsleistung!“, so Krenn zu den rund 150 Delegierten aus allen Bundesländern. Ihren Anliegen Gehör zu verschaffen sei die Aufgabe der Freiheitlichen Wirtschaft. „Dafür setzen wir uns ein und darum müssen wir Wirtschaft neu denken! Die Freiheitliche Wirtschaft hat die Ideen und die nötigen Alternativen, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern. Es liegt an der Politik, diese aufzunehmen und strukturelle Veränderungen umzusetzen!“, so Krenn weiter. Krenn deponierte grundsätzliche Forderungen wie die Senkung der Lohnnebenkosten, flexiblere Arbeitszeiten sowie den Bürokratieabbau, durch den die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden müsse. In Bezug auf die Kammer-Reform verlangte der FW-Bundesobmann eine weitere Demokratisierung des Wahlrechtes und einen effektiven Abbau der Zettelwirtschaft.
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Um 185.000 Arbeitsplätze in Kärnten zu sichern und 15.000 neue zu schaffen, braucht es – ergänzend zum Programm der Bundesregierung – auch regionale Maßnahmen. Die Eckpunkte sehen Sie hier, mehr auf > wko.at/ktn/plan200k
200.000 ARBEITSPLÄTZE FÜR KÄRNTEN! ›PLAN 200K
› UNTERNEHMERLAND KÄRNTEN – Mehr Wirtschaft in die Landesverfassung – Unternehmerschutz- und Rechtsbereinigungsgesetz – Entbürokratisierung des Naturschutzgesetzes – Abschaffung der Bagatellsteuern
› UNTERNEHMERFREUNDLICHE VERWALTUNG – Beschleunigte (Genehmigungs-) Verfahren – Installierung eines Unternehmeranwalts – Prinzip: Beraten statt Bestrafen
› QUALIFIZIERTE MITARBEITER – Image der Lehre verbessern – Unternehmerführerschein an allen Schulen – Mehr technische Studienrichtungen – Maßnahmen gegen den IT-Fachkräftemangel
› BESTE STANDORTBEDINGUNGEN – Neue Logistikzentren – Gesichterte Stromversorgung – Überprüfung lokaler LKW-Fahrverbote – Umweltfreundliche Bahntrassenführung im Zentralraum
UNTERNEHMER SEIN MUSS WIEDER FREUDE MACHEN
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Koalition opfert den Zukunftsfonds: Brachialpolitik gegen Landesinteressen Kärnten Werbung vom Gängelband der Landespolitik abschneiden Der Vizepräsident der Kärntner Wirtschaftskammer und Obmann der „Freiheitlichen Wirtschaft“ (vorm. RfW) KR Günter Burger sprach sich dafür aus, die Kärnten Werbung endgültig zu privatisieren und somit vom Gängelband der bisherigen Eigentümer abzuschneiden. Gleichzeitig verlangte Burger die Aussetzung des derzeit laufenden Besetzungsverfahrens, da es im Vorfeld desselben zu zweifelhaften Versuchen, die Ausschreibung der Geschäftsführer-Position möglichst einzuschränken und geheimzuhalten, gekommen sei. Burger will die derzeitigen Anteile von Land, Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer an die einzelnen Tourismusregionen übertragen. Ebenso müsse sichergestellt werden, dass das Marketing sowie das Incoming-Geschäft für den Flughafen Klagenfurt in Zukunft von der Kärnten-Werbung übernommen werde. In technischer Hinsicht solle die Kärnten Werbung sich wieder verstärkt um den deutschen, Italienischen und europäischen Markt bemühen und den bewährten Slogan vom „Urlaub bei Freunden“ wieder reaktivieren. Das Kärnten-Logo müsse den Kärntner Betrieben wieder kostenfrei und ohne Lizenz-Gebühren zur Nutzung überlassen werden, forderte Burger.
Es ist unglaublich, dass sich SPÖ, Grüne und ÖVP strikt dagegen wehren, in Nachverhandlungen mit dem Bund eine Reduzierung der Hypo-Schulden aufgrund der unerwartet hohen Heta-Erlöse zu erreichen. Absurd ist, dass Kärnten bereits im Dezember 2015 eine Besserungsklausel mit dem Bund ausverhandelt hatte. Demnach hätte Kärnten den Betrag von 400 Millionen Euro nicht zurückzahlen müssen, wenn der Erlös der Heta-Assets die Summe von 7,6 Milliarden Euro ergeben hätte. Doch leider hat Finanzreferentin Schaunig in einer Vertragsänderung im Juli 2016 auf diese Besserungsklausel verzichtet. Die Koalitionspartner von ÖVP und Grünen unterstützten die SPÖ-Planänderung. Die Gründe für dieses Verhalten konnte Schaunig laut Landtagspräsident Josef Lobnig bei der Sitzung des Finanzausschusses nicht hinreichend erklären.
Für Kärnten ergeben sich damit laut Lobnig zwei unerfreuliche Fakten: • Im Dezember 2015 hat der Bund Kärnten einen Schuldennachlass von 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt, wenn die Heta-Erlöse bei 7,6 Milliarden Euro liegen. Jetzt schreibt die Heta selbst, dass sie bis 2020 rund 9,6 Milliarden einnehmen wird, aber Kärnten bekommt null Euro Schuldenerlass! • Im Jahr 2016 haben die Heta-Haftungsgläubiger 11 Milliarden Euro an Forderungen angemeldet, von denen 90 Prozent, also 10 Mrd. ausgezahlt werden. Bei erwarteten Heta-Erlösen von 9,6 Milliarden € gibt es damit ein Delta von 400 Mio Euro, aber Kärnten muss 1,2 Milliarden zahlen! Landtagspräsident Lobnig: „Es ist beschämend, dass SPÖ, Grüne und ÖVP trotz dieser Zahlen den Zukunftsfonds opfern und nicht bereit sind, mit dem Bund wenigstens die bereits einmal festgelegte Besserungsklausel über 400 Millionen Euro wieder aufleben zu lassen!“
Kärnten Werbung NEU Das will die Freiheitliche Wirtschaft: • Raus mit der Politik aus der Kärnten Werbung • Verstärkte Bewerbung in den anderen Bundesländern • Neubesetzung des Geschäftsführers der Kärnten Werbung durch offenes und objektives Hearing unter Beiziehung von Experten (GF der Tourismusregionen) • Verwendung des Kärnten Logos für alle Kärntner Firmen ohne Lizenzgebühren • Übertragung der Anteile der Kärnten Werbung an die Tourismusregionen
• Vermarktung des Kärnten Airport durch die Kärnten Werbung, sofortiges Erstellen eines Incoming-Konzepts • Verstärkte Bewerbung des Deutschen, Italienischen und Europäischen Marktes unter der Prämise sicherstes Urlaubsland • Präsenz auf allen Messen in Deutschland und Italien in Kooperation mit der Wirtschaft • Reaktivierung des authentischen Kärntner Werbeslogans: "Urlaub bei Freunden". Speziell in der Vor- und Nachsaison
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„Unverschämter SPÖ-Zugriff auf das Geld der Kärntner!“ Interview mit Landesrat Gernot Darmann (FPÖ) zu Zukunftsfonds-Plünderung und Hypo Warum muss Kärnten in der HypoCausa Geld nach Wien zahlen? Das ist schwer nachvollziehbar! ÖVP-Finanzminister Schelling begründet das mit einer Haftung Kärntens für die Bank. Namhafte Rechtsexperten bezweifeln das. Die SPÖ hat eine von der FPÖ geforderte gerichtliche Haftungs-Prüfung verhindert. Obwohl unklar ist, ob Kärnten überhaupt nur einen Euro an die Bundesregierung zahlen hätte müssen, will die SPÖ jetzt 1,2 Milliarden Euro nach Wien überweisen.
„Der Zukunftsfonds muss in Kärnten bleiben. Damit schaffen wir Vollbeschäftigung." Landesrat Gernot Darmann, FPÖ-Obmann
Wie sind diese zweifelhaften Haftungen Kärntens zustande gekommen? Um der Hypo eine Weiterentwicklung zu ermöglichen, hat sich Kärn-
ten dafür entschieden, Haftungen zu übernehmen. Alle Parteien, also auch die SPÖ, insbesondere LH Kaiser, die ÖVP und die Grünen haben das befürwortet. Im Übrigen war die Hypo-Bank seit 2007 im Eigentum der Bayern und dann der Republik Österreich. Sie fordern Nachverhandlungen, wie soll das aussehen? Man weiß jetzt, dass der Verkauf des HypoVermögens dem Finanzminister 10 Milliarden Euro einbringt. Daher haben die Verantwortlichen Kaiser und Schaunig die Pflicht, bei ihren Parteikollegen in Wien eine Reduktion des viel zu hohen Kärntner Beitrages durchzusetzen. Anstatt den Zukunftsfonds zu plündern und nach Wien zu überweisen, müssen die 500 Millionen in Kärnten bleiben, um damit bis zu 30.000 Arbeitsplätze zu schaffen.
Und wer profitiert jetzt von den hohen Hypo-Erlösen? Die Bundesregierung und die Bayern, Kärnten schaut durch die Finger! Warum geben SPÖ, ÖVP und Grüne der FPÖ die Schuld am Hypo-Desaster, obwohl sie doch selbst die Haftungen für die Bank mitbeschlossen haben? Die Stillstandskoalition will damit vom eigenen Versagen in den letzten Jahren ablenken. Es wurde viel angekündigt, aber nichts Positives umgesetzt. Stattdessen wurden Babygeld und Teuerungsausgleich gestrichen - Pendlergeld, Heizkostenzuschuss und Mietbeihilfe wurden gekürzt. Die Arbeitnehmer und die Klein- und Mittelbetriebe werden von dieser Koalition im Stich gelassen.
INFO: www.fpoe-ktn.at
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Immer ein Gewinn für Ihr Unternehmen. [M I T
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ERFOLGSABSICHT
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Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche Wirtschaft Kärnten, Lastenstraße 26, 9020 Klagenfurt