DER FREIE BAUER Informationsblatt der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft · GZ 02Z033861
Ausgabe 02/2016
Hohe SV-Beiträge, aber magere Pensionen
Bauernlohn liegt unter Mindestsicherung
Neue Wahlordnung schafft Chaos
Die Bauernpensionen belaufen sich auf nur 620 Euro. Und das obwohl die SV-Beiträge seit Jahren ständig steigen.
Das bäuerliche Einkommen in Kärnten liegt laut grünen Bericht derzeit im Durschnitt bei 750 Euro pro Monat.
Für Kritik seitens der Gemeinden sorgt die neue LWK-Wahlordnung. Die Verwaltungskosten sind enorm gestiegen.
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INTERVIEW
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Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft KV Manfred Muhr im Interview:
„Wir brauchen Lösungen statt Forderungen!” FB: Herr Muhr, 87 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben Vertrauen in den Landwirt. Die Bauern liegen damit auf Platz 7 in der Liste der Berufe mit dem besten Image, weit vor den Lehrern, Richtern oder Polizisten. Warum spielt dieses Vertrauen offenbar keine Rolle beim Konsumverhalten? Muhr: Die Konsumenten wollen absolute Sicherheit, dass dort, wo Österreich draufsteht, auch tatsächlich Österreich drinnen ist. Das ist derzeit leider nicht der Fall. Konzerne und industrielle Produzenten nützen hier ganz geschickt Schlupflöcher aus. Die Agrarmarkt Austria muss hier eine neue Strategie entwickeln. Das AMA-Siegel ist grundsätzlich ein Qualitätssiegel. Im Supermarkt aber werden AMA-qualifizierte Produkte als Eigenmarken der Handelsriesen verschleudert. FB: Wie könnte eine neue AMA-Strategie aussehen? Muhr: Man muss den Konsumenten, die den Bauern in hohem Maße vertrauen, offensiv kommunizieren, welchen Mehrwert der Kauf österreichischer Qualitätsprodukte hat. FB: Worin besteht dieser Mehrwert? Muhr: Wer zum österreichischen Produkt greift, kauft ein gentechnikfreies und strengsten Qualitäts- und Hygienevorschriften entsprechendes Lebensmittel. Der Mehrwert besteht aber darin, dass die heimische Landwirtschaft erhalten wird. Das bedeutet den Erhalt tausender bäuerlicher Arbeitskräfte, die nicht in den Arbeitsmarkt drängen und auch nicht unser Sozialsystem belasten.
Und das bedeutet letztlich auch, dass wir uns weiterhin über eine gepflegte Landschaft mit hohem Erholungswert freuen dürfen.
FB: Sie gehen davon aus, dass der Konsument dafür auch mehr bezahlen würde? Muhr: Sicher, das besagen auch aktuelle Studien. Ich sehe es auch als Aufgabe einer modernen Interessensvertretung an, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für den heimischen Landwirt als wichtigsten Lebenspartner zu schärfen. Wer französischen Käse und argentinisches Fleisch kauft, muss wissen, dass er damit das Bauernsterben in Österreich fördert. Man muss den Menschen erzählen, was das bedeutet, wenn Wiesen und Almen nicht mehr gemäht, Wälder nicht mehr bewirtschaftet und ganze Dörfer verlassen werden. FB: Sie zeichnen ein drastisches Bild. Muhr: Das ist notwendig. Bei den österreichischen Landwirten geht es schon lange nicht mehr um Sozialromantik, sondern um einen
beinharten Überlebenskampf, den wir zu verlieren drohen. Die europäische Agrarpolitik steht dabei traditionell auf der Seite der Agrarriesen und die österreichische Agrarpolitik ist einfach zu brustschwach.
FB: Was meinen Sie damit? Muhr: Ich meine damit, dass sehr wohl auch die Agrarpolitiker der österreichischen Regierungsparteien die großen Probleme der Bauern seit Jahren kennen, aber schlichtweg nicht den Mut dazu haben, auf den Tisch zu klopfen und zu sagen: Stopp! Schluß! Da machen wir nicht mehr mit, weil diese Entscheidungen den Tod für die Bauern bedeuten. FB: Ein Beispiel. Muhr: Da habe ich viele Beispiele. Nehmen wir nur TTIP. Ich hätte mir hier schon erwartet, dass die Bundesregierung von Anfang an einen klar ablehnenden Standpunkt eingenommen und mit dem Veto gedroht hätte. Stattdessen hat man über Jahre hinweg einen Wackelstandpunkt vertreten, weil es hier politische Zwänge über die Staatsgrenzen hinaus gibt. Jetzt, wo auch andere Staaten ihre Bedenken geäußert und die USA eingesehen haben, dass TTIP nicht umsetzbar ist, erklärt uns auch der ÖVP-Landwirtschaftsminister, warum er plötzlich auch Bedenken gegen dieses Abkommen hat. FB: Noch ein Beispiel. Muhr: Gerne. Nach wie vor sind die Sanktionen und Exporte gegen Russland, einer der wichtigsten Märkte für die österreichischen Bauern, aufrecht. Obwohl niemand mehr von der Ukraine-Krise spricht und jeder Nationalratsabgeordnete weiß. dass die österreichische Beteiligung
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an den Sanktionen einen Millionenschaden für die einheimischen Bauern bedeuet, wurde erst kützlich ein FPÖ-Antrag auf Aussetzung der Sanktionen im Parlament neuerlich nicht abgestimmt, sondern irgendeinem zahnlosen Ausschuss zugewiesen.
FB: Was würden Sie besser machen? Muhr: Die „Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft“ und ich treten bei den Landwirtschaftskammerwahlen am 6. November zunächst einmal an, um die absolute Mehrheit des schwarzen Bauernbundes zu brechen. Das ist wichtig, um endlich frischen Wind und vor allem Farbe in die Agrarpolitik zu bringen. Derzeit ist es ja so, dass der schwarze Kammerpräsident den schwarzen Agrarlandesrat anruft und dieser anschließend den schwarzen Agrarminister informiert, der schließlich vor dem schwarzen EU-Agrarkommissar kuscht. Das kann so nicht weitergehen. FB: Also mehr Selbstbewusstsein für die Agrarpolitik?
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Muhr: Die Probleme der österreichischen Landwirtschat sind so eindeutig, dass man als Politiker nur den Mumm aufbringen muss, um die Dinge auch beim Namen zu nennen.
Entlastung der Höfe. Es ist kontraproduktiv, wenn die Einheitswerte für landwirtschaftliche Flächen angehoben werden und daraufhin die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern massiv steigen.
Es bringt niemandem etwas, wenn zuletzt im Grünen Bericht des ÖVP-Agrarreferenten auf der Grundlage der Daten von rund 200 Vorzeigebetrieben die Einkommenssituation der Kärntner Bauern mehr als rosig dargestellt wird, aber gleichzeitig 17.000 Kärntner Bauernhöfe von gänzlich anderen Voraussetzungen ausgehen müssen und nicht wissen, wie es weitergehen soll. Niemand spricht aus, dass der Stundenlohn in der Landwirtschaft heute bereits unter drei Euro liegt! Wie soll man damit überleben?
Es ist lächerlich, wenn angesichts von Ernteausfällen der Landwirtschaftsminister das Aussetzen der Sozialversicherungsprämien verspricht, aber man im Kleingedruckten lesen muss, dass die ausgesetzten SV-Beiträge in zwei Jahren nachgezahlt werden müssen.
FB: An welche Maßnahmen zur Steigerung des bäuerlichen Einkommens denken Sie? Muhr: Es gibt da kein Patentrezept. Hier muss ein Rad in das andere greifen. Also: Zuerst eine neue Qualität im Marketing, um den Absatz heimischer Produkte zu fairen Preisen anzukurbeln. Dann bedarf es einer
FB: Was kann die Kärntner Landwirtschaftskammer da tun? Muhr: Die Kammer muss sich auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen und das heißt, sie muss die Interessen der Landwirte vertreten und nicht jene der ÖVP und ihrer Vorfeldorganisationen. Daher trete ich auch mit einem Team an, das aus echten Bauern besteht, die wissen wovon sie reden, weil sie von der Landwirtschaft auch tatsächlich leben müssen.
AMA verschiebt Auszahlungstermin
Manfred Muhr auf Tour mit Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer Manfred Muhr, Spitzenkandidat der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft führt die Landwirtschaftskammerwahl am 6. November, begleitete gemeinsam mit Rosemarie Schein (2. von links) und Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach (rechts) den 3. Präsidenten
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des Nationalrates Norbert Hofer auf seinem sommerlichen Kärnten Besuch. Unser Bild ist ein Schnappschuss vom “Gackern” in St. Andrä. Im Mittelpunkt dieses erfolgreichen Events stehen alle bäuerlichen Produkte rund ums Hendl.
Trotz der angespannten Situation der heimischen Bauernschaft, den schlechten Milchpreisen und den steigenden Belastungen im Allgemeinen verschiebt die AMA die Auszahlungstermine der ÖPUL- und Vorschusszahlungen auf 20. Dezember 2016. “Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller aktiven Bauern, die im Jahr 2016 auf eine Unterstützung der ausschließlich Bauernbund-dominierten AMA gehofft haben!”, kritisiert der Spitzenkandidat der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft für die Landwirtschaftskammerwahl am 06. November 2016, Manfred Muhr. Er fordert die Vorverlegung der Auszahlungstermine auf Oktober, um eine wirksame Entlastung der Bauern sicher zu stellen.
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SOZIALVERSICHERUNG
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Bauerneinkommen in Kärnten sogar um 25 Prozent gesunken! Der Grüne Bericht 2015 weist ein Einkommensminus von mehr als 25% für die Kärntner Bauern aus. Bereits das 4. Jahr in Folge sind die Bauern mit herben Verlusten konfrontiert, wobei die Ursachen laut Agrarpolitik im aktuellen Marktgeschehen zu finden sind. Was die Agrarpolitiker jedoch vergessen ist, dass sie selbst es waren, die einen wesentlichen Beitrag zu dieser fatalen Situation geleistet haben. Die Abschaffung der Mutterkuhprämie, geringere GAP-Mittel und die absolut falsche Einschätzung des Milchquotenendes haben mit dem freien Markt nichts zu tun. Das unsere "Bauernvertreter" diese negative Einkommenssituation als Basis hergenommen haben, um die Einheitswerte anzuheben, ist ein absoluter Wahnsinn. Steigerungen bis zu 300% und mehr sind keine Seltenheit.
Unsere Empfehlung: Legen Sie unbedingt Beschwerde gegen einen höheren Einheitswert ein und beantragen Sie die Wiederherstellung des bisherigen Einheitswertes. Eine Erhöhung ist fachlich nicht begründbar. Bestehen Sie auf die Unterstützung der Landwirtschaftskammer. Hier wird sich zeigen wie stark die Berufsvertretung wirklich ist. Ansonsten wenden Sie sich bitte gerne an uns:
Servicetelefon: +43463 56 404-0 (Sekretariat, Markus Di Bernardo)
Starke Verluste bei bäuerlichen Einkommen:
Billiger Schmäh mit den SV-Beiträgen! Angesichts der dramatischen Einkommensverluste bei den Bauern sah sich selbst der ÖVP-Landwirtschaftsminister einmal veranlasst, eine Soforthilfe anzudenken. ie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft je Betrieb 2015 sind gegenüber 2014 von 23.370 auf 19.498 € zurückgegangen. Das ist österreichweit ein Rückgang um 17 Prozent. Bei Futterbau- und Veredelungsbetrieben (z.B. Milch, Schwein) war sogar ein Einkommensrückgang von bis zu 29% zu verzeichnen. Es ist auch das 4. folgende Jahr mit sinkendem Einkommen in der Landund Forstwirtschaft. Die Frost- und Schneekatastrophe Ende April 2016 hat in der österreichischen Landwirtschaft zudem Schadenssummen in dreistelliger Millionenhöhe verursacht, muss auch das Landwirtschaftsministerium – sonst stets bemüht, die Lage der heimischen Bauern schön zu reden – einbekennen.
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Als kurzfristige und wirksame Hilfsmaßnahme überlegte sich der ÖVP-Landwirtschaftsminister nunmehr, die Einhebung der bäuerlichen Sozialversicherungsbeiträge für ein ganzes Quartal auszusetzen und damit 167 Millionen Euro als Ausgleich für die Einkommensverluste der Bauern zu lukrieren. So weit, so gut! Würde sich nicht im entsprechenden Antrag des ÖVP-Landwirtschaftsministers noch zusätzlich folgender Passus befinden: „Vereinbart wird, dass nach Veränderung der Marktlage spätestens mit 1.1.2019 die
Versicherungsgemeinschaft die Wiederauffüllung der Rücklagen vornimmt.“ Die Bauern haben es bereits geahnt – das Ganze hat einen Pferdefuß! Wer ist denn „die Versicherungsgemeinschaft“, die spätestens mit 1. September 2019 die 167 Millionen Euro wieder in die SVB einzahlen muss? Richtig: das ist die Gemeinschaft der österreichischen Bauern. Rupprechters mit Mediengetöse vorgetragenes Hilfspaket für die Landwirte ist also nichts Anderes als ein Schmäh, der rasch aufgeflogen ist. Typisch für die Schwarzen!
Die Entwicklung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft je Betrieb seit 2011 zeigt im Österreich-Schnitt aller Betriebe eine klar sinkende Tendenz. 2012 zu 2011: -8 % auf 27.348 Euro je Betrieb 2013 zu 2012: -6 % auf 25.698 Euro je Betrieb 2014 zu 2013: -5 % auf 23.370 Euro je Betrieb 2015 zu 2014: - 17 % auf 19.478 Euro je Betrieb
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Freiheitlichen warnen vor Chaos & weiterer Blamage Der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, sowie der Fraktionssprecher der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft, LK-Vorstand Manfred Muhr zeigten sich im Zuge einer Pressekonferenz über die Rückmeldungen sämtlicher FPÖ-Gemeindevertreter betreffend die Erstellung der LK-Wählerverzeichnisse alarmiert. is dato kann eine korrekte Vorgehensweise der kommenden LK-Wahl am 6. November nicht garantiert werden, erklärte Leyroutz der auch auf entsprechende Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes verwies. So sei laut der neuen Wahlordnung zur Eruierung der Wahlberechtigten „Detektivarbeit“ von Nöten, die nicht geleistet werden könne, ohne mit dem Datenschutz rechtlich in Konflikt zu kommen, warnt der FPÖ-Klubobmann. Bekanntlich sind in der neuen Wahlordnung die Wahlberechtigung für Familienangehörige wie Ehepartner, Lebensgefährten, am Hof mitarbeitende Kinder und Altbauern neu definiert.
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Bezeichnend sei auch die Tatsache, dass Landeshauptmann Peter Kaiser in einer Presseaussendung Wahlberechtigte dazu aufruft, die Wählerverzeichnisse zu kontrollieren. „Das ist grotesk. Denn es gehört wohl zu den Grundprinzipien der Demokratie, dass es nicht dem Wähler selbst obliegt, zu beurteilen, ob er wahlberechtigt ist oder nicht“, so Leyroutz. Die neue LK-Wahlordnung sei in der geplanten Form nicht korrekt umsetzbar. Wenn die Politik eine korrekte LK-Wahl garantieren wolle, so müsse man zurück zum Start, sind sich Leyroutz und Muhr einig. „Die Landwirtschaftskammer ist eine Berufsvertretung. Es muss daher zur Erstellung der Wählerlisten immer Anknüpfungspunkte geben wie die Kammerbeitragspflicht oder der Nachweis der Sozialversicherung“, pochen Leyroutz und Kammervorstand Muhr auf Nachvollziehbarkeit. In der Pressekonferenzt thematisierte LK-Spitzenkandidat Manfred Muhr erneut auch die massiven Einkommensverluste der Bauernschaft von 25 Prozent innerhalb nur eines Jahres. Er forderte die Vorverlegung der Auszahlungstermine der Öpul-Ausgleichzulage
und Betriebsprämie auf Mitte Oktober, um Liquiditätsproblemen auf den Höfen entgegen zu wirken. Im nächsten Jahr wäre auch die Möglichkeit gegeben, das Programm der ge-
meinsamen Agrarpolitik zu evaluieren. Ziel müsse es sein, wieder eine gekoppelte Mutterkuhprämie und Milchkuhprämie einzuführen, schlägt Muhr vor.
e.Gen. 9020 Klagenfurt • Kraßniggstraße 45 Telefon 0463 / 512208 office@saatbau.at
Spitzen Spitzensorten nsorten der Pfla Pflanzenzüchtung anzenzüchtung g Wintergerste „KWS Meridian“ Wintergerste „Anemone“ Wintertriticale „Claudius“ Winterroggen „Brasetto“ (Hybrid) Winterweizen „Bernstein“ (Qualitätsweizen) Winterweizen „RGT Reform“ (Mahlweizen) Winterweizen „Hewitt“ (Futterweizen) Alle weiteren Sorten S finden Sie unter
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Freie Hand für`n Bauernstand! Unsere Hand für`n Bauernstand! Manfred Muhr und das Team der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft Kärnten haben sich entschlossen, bei den Landwirtschaftskammerwahlen am 6. November anzutreten und die absolute Mehrheit des schwarzen Bauernbundes zu brechen. Viele Bäuerinnen und Bauern fühlen sich von der bisherigen Agrarpolitik verraten und verkauft. Jetzt gilt es, der Wahrheit ins Auge zu schauen und den Bauern die Hand zu reichen!
Faires Einkommen für ein sicheres Auskommen Die Agrarpolitik der Bundesregierung und der EU schränkt die Freiheit des Bauern weitgehend ein. Innerhalb der festgelegten Rahmen ist es beinahe unmöglich geworden, ein vernünftiges Familieneinkommen zu erwirtschaften. Während Auflagen und Kosten immer stärker steigen, verfallen die Preise für beste bäuerliche Erzeugnisse. Ungeachtet dessen verzeichnen die heimischen Konsumenten enorm hohe Lebensmittelkosten, obwohl die bäuerlichen Einkommen immer stärker sinken. Teures Bauerngeld versickert in nicht nachvollziehbaren Mar-
ketingmaßnahmen. Wir sagen: Der Bauer muss wieder die Möglichkeit haben, die Preise selbst zu gestalten. Dafür braucht es die Unterstützung einer echten Interessensvertretung.
Unternehmen Bauernhof statt Abspreisung mit Subventionen Wir sehen den Bauernhof als kleines, aber funktionierendes Unternehmen, das Gewinn abwerfen soll. Die Agrarpolitik der letzten Jahre hat den Bauern immert mehr Entscheidungen aus der Hand genommen. Der freie Bauer wurde zum Subventionsempfänger degradiert und vom Fördertropf abhängig gemacht. Wir sagen: so wie die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in der übrigen Wirtschaft gefördert wird soll dies auch für die Landwirtschaft gelten. Wir brauchen sichere und kalkulierbare Einkommen sowie eine gerechte, soziale Heimat für die weichende Generation.
Faire Preise für heimische Qualität! Derzeit müssen die Bäuerinnen und Bauern hohe Werbebeiträge an die AMA (Agrarmarkt Austria) abliefern.
Das AMA-Zeichen ist aber in den letzten Jahren vom Qualitäts- zum Billig-Siegel geworden. Mit dem AMA-Siegel versehene Produkte bester österreichischer Qualität sind mittlerweile billiger als die Eigenmarken der Supermarkt-Ketten. Wir wollen wieder faire Preise für heimische Qualitätserzeugnisse!
Gerechte Bauernpensionen statt Asylanten-Millionen! Während ältere Bäuerinnen und Bauern, die ihr Leben lang auf ihren Höfen hart gearbeitet und damit einen wertvollen Beitrag für die österreichische Volkswirtschaft geleistet haben, heute im Durchschnitt nur 620 Euro Pension bekommen, erhalten Asylanten und Einwanderer aus der sogenannten
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die die Kärntner Landesregierung samt ÖVP-Agrarreferent Benger und Koalitionspartner Holub (Grüne) durchboxen will, warnt die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft vor einer stillen Enteignung der heimischen Bauern. Natura-2000Gebiete sind nur dann sinnvoll, wenn die Landwirte als Grundeigentümer von vorneherein in die geplante Grenzziehung eingebunden sind und das Land die Garantie dafür übernimmt, dass die bisherige Wertschöpfung der Bauern nicht beeinträchtigt wird.
TTIP und CETA bedeuten Todesstoß für Kärntner Bauern! Grundsicherung des Staates wesentlich mehr. Wir stehen für gerechte BauernPensionen statt Asylanten-Millionen!
Das Resultat schwarzer Agrarpolitik: Weniger Einkommen, mehr Belastungen! Statt den Bäuerinnen und Bauern in Folge der stark gesunkenen Einkommen wirksam zu helfen, hat die schwarze Agrarpolitik auf Bundesebene mit kräftiger Unterstützung der schwarzen Landwirtschaftskammern zuletzt die Einheitswerte massiv erhöht. Nun stehen den Bäuerinnen und Bauern enorme Mehrbelastungen, etwa bei der Sozialversicherung ins Haus. Und das, obwohl die Bäuerliche Sozialversicherung derzeit jährlich auch noch staatliche Zuschüsse in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro braucht. So kann es nicht weitergehen! Die Agrarpolitik muss dem Bauernstand die Hand reichen und Entlastungen umsetzen, statt neue Belastungen zu erfinden.
Natura 2000: Nein zur stillen Enteignung der Kärntner Bauern! Angesichts der Liste von weiteren 30 sogenannten Natura-2000-Schutzgebieten,
Die österreichische Agrarpolitik hat sich mit Haut und Haar der Europäischen Union untergeordnet. Und die EU steht unter dem Druck der USA und Kanada, möglichst rasch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu beschließen. Wie es aussieht, soll mit juristischen Tricks das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU umgangen werden. Sollte die österreichische Bundesregierung in dieser Frage vor Brüssel und Straßburg in die Knie gehen, bedeutet dies den endgültigen Todesstoß für die klein-strukturierte Kärntner Landwirtschaft. Nur die Freiheitlichen mit HC Strache und Norbert Hofer sind in dieser Frage glaubwürdige und ernstzunehmende Gegner von TTIP und CETA.
Service und konkrete Hilfe statt Sand in die Augen streuen! Manfred Muhr und die Kandidatinnen und Kandidaten der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft wollen den Kärntner Bäuerinnen und Bauern auch weiterhin auf Augenhöhe begegnen und mit Rat und Tat, mit Herz und Hand zur Verfügung stehen. Genug geschwafelt! Jetzt muss es auch in der Kärntner Landwirtschaftskammer zu einem Umdenken im Sinne der Bauern kommen!
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Liebe Bäuerinnen und Bauern! Am 6. November habt Ihr wiederum die Gelegenheit, Eure Vertretung in der Kärntner Landwirtschaftskammer zu wählen. Als „Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft“ treten wir an, um endlich die absolute Mehrheit des Bauernbundes zu brechen. In den letzten Jahren haben wir im Interesse der Kärntner Bauern rund 90 Anträge an die Vollversammlung der Kammer gestellt um Eure und unsere Interessen zu wahren. Großteils wurden diese vom Bauernbund abgelehnt. Stattdessen waren die schwarzen Kammerfunktionäre bemüht, mit schönen Worten vom hausgemachten Desaster der schwarzen Agrarpolitik auf Bundes- und Landesebene abzulenken. Das Bauernsterben konnte von den ÖVP-Agrarpolitikern ebenso wenig verhindert werden wie ein weiterer bäuerlicher Einkommensverlust in Höhe von 25 Prozent. Hinzu kommt der dramatische Preisverfall bei heimischen Qualitätsprodukten als Folge einer verfehlten Marketingstrategie der AMA. Vielfach bewahrheitet sich jetzt, wovor wir Freiheitlichen und Unabhängigen immer gewarnt haben: Dass Kammerfunktionäre, die selbst den Beruf des Landwirtes an den Nagel gehängt haben, keine Ahnung von den tatsächlichen Problemen des Bauernstandes haben! Mein Team und ich reden nicht nur von der Landwirtschaft, wir leben davon! Daher wollen wir, dass die Bauern vom Joch der Agrarpolitik des Bauernbundes befreit werden! Wir wollen als freier und stolzer Berufsstand selbst unsere Zukunft gestalten und nicht von Almosen des Staates und der EU anhängig gemacht werden! In diesem Sinne darf ich ganz herzlich um Eure Unterstützung am 6. November 2016 bitten! Mit bäuerlichen Grüßen! Manfred Muhr
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BUNDESPRÄSIDENT
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Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer
WÄHLEN war noch nie so WICHTIG wie jetzt Die Welt befindet sich im Umbruch. Brutaler Islamismus, blutiger Terror und das Leid Unschuldiger sind alltäglich geworden. Auch Österreich ist aufgrund einer verantwortungslosen Zuwanderungspolitik und jahrelanger Einsparungen bei der Sicherheit des Landes in echter Gefahr. enn unser Land den falschen Weg fortsetzt, dann werden es unsere Kinder in Zukunft sehr schwer haben. Jetzt können Sie aber mit Ihrer Stimme das richtige Signal setzen. Wählen wir mit Norbert Hofer einen Bundespräsidenten, der Österreich schützt und durch seine politische Erfahrung in hohen Funktionen sowie durch seine Stärke in der Verhandlungsführung bestmögliche Ergebnisse für unser Land erzielt.
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müssen von bürokratischen Hürden befreit werden. Und wer auf Dauer Steuern senken will, der braucht eine effiziente Verwaltung und kluge Organisationsabläufe. Die Vorschläge des Rechnungshofs müssen umgesetzt werden. Norbert Hofer schützt Österreich zudem vor dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, das den heimischen Konsumenten schaden würde. Er wird TTIP als Bundesprä-
Norbert Hofer hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Leitbetrieben in Österreich einen Weg zu finden, um unsere Wirtschaft wieder zu stärken und neue Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Klein- und Mittelbetriebe
NORBERT HOFER
BUNDESPRÄSIDENT
Einer mitten im Leben
„ Sport – am besten in der Natur – ist für mich ein wichtiger Ausgleich. Da kann ich abschalten und zugleich frische Energie tanken für meine politische Arbeit für unser Österreich.
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Geboren 1971, ist verheiratet und hat vier Kinder Nach Abschluss der HTL für Flugtechnik war er etwa Systemtechniker und Bordingenieur bei der Lauda Air 1994 Einstieg in die Politik und Dritter Präsident des Nationalrates seit 2013 Ein schwerer Unfall 2003 beim Paragleiten: Trotz schlechter Prognosen kämpft er sich mit eisernem Willen aus dem Rollstuhl heraus und kann heute wieder gehen Seine Stärken sind Willenskraft und Optimismus Seine Lebensphilosophie lautet: Hart in der Sache, verbindlich im Ton
sident nicht unterschreiben, sondern er will darüber die Österreicher befragen. Die direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz ist ihm ein echtes Anliegen. Damit gibt er den Bürgern ihre Stimme zurück. Norbert Hofer ist ein positiver Mensch, der unser Vertrauen verdient. Er wird ein besonnener und durchsetzungsfähiger Präsident sein, der auf der Seite der Österreicher steht!
… uns Österreicher gegen die Gefahren einer falschen Zuwanderungspolitik verteidigt. Wir Österreicher haben ein Recht auf unsere Heimat und auf Schutz vor Islamismus und Gewalt. … Österreich respektvoll und selbstbewusst in der Welt vertritt. Österreich muss souverän sowie selbstbestimmt handeln und soll Partner statt reiner Befehlsempfänger der EU-Kommission sein. … für eine bürgernahe Europapolitik eintritt und nicht zulässt, dass wir für die Schulden anderer Länder haften müssen. Österreich muss seine eigenen Finanzen für künftige Generationen in Ordnung bringen. … nicht zulässt, dass unser Sozialsystem missbraucht und zerstört wird. Die Grünen wollen noch mehr Menschen aus dem Ausland nach Österreich holen, die keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben und von der Mindestsicherung leben. … unsere Arbeitsplätze und unsere Betriebe gegen Verdrängung und Lohndumping schützt. Unsere Betriebe sind erstklassig und unsere Arbeitnehmer leisten echte Wertarbeit. Das soll sich in Zukunft auch wieder lohnen. … dafür sorgt, dass unser Bundesheer wieder gestärkt wird und unsere Polizisten bei ihrer gefährlichen Arbeit mehr Unterstützung erfahren. Unsere Straßen und Plätze sollen wieder sicherer werden. … Frauen und Kindern besonderen Schutz zukommen lassen will. Gewalt gegen Frauen und Kinder verdient keine Toleranz. … das Freihandelsabkommen TTIP nicht unterschreibt und gleichzeitig unser Recht auf einen umfassenden Gebrauch von Bargeld verteidigt. … sich wirklich für uns einsetzt, anstatt nur davon zu reden. Das gilt für die Sicherheit der Pensionen, für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, für die Pflege alter und behinderter Menschen und für die kommenden Generationen. … für eine Senkung von Steuern plädiert, anstatt neue Steuern zu fordern. … weiß, dass in einer Demokratie die Menschen die höchste Instanz sind. Politiker folgen erst danach. Deshalb steht er auch für mehr direkte Demokratie und gibt den Österreichern damit ihre Stimme zurück. … die alltäglichen Sorgen der Menschen im Land versteht und aufgrund seines schweren Unfalls vor vielen Jahren weiß, wie man mit einem Schicksalsschlag umgehen kann.
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Ich mag ‚Maschinen‘ aller Art und bastle und schraube gerne – als gelernter Flugzeugtechniker kein Wunder. Und als Frühaufsteher kann ich in meinem Büro schon viel erledigen.
„ Ja, ich bin ein leidenschaftlicher Familienmensch. Meine Frau und meine Kinder geben mir Kraft und Sicherheit und sind mein sicherer Hafen gerade in schweren Zeiten. Und Jessi passt auf uns alle auf.
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Wir Österreicher vertrauen Norbert Hofer, weil nur er ...
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GRÜNER BERICHT
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Bauern verdienen pro Stunde Arbeit weniger als 3 Euro
Grüner Bericht beschönigt dramatische Lage der Bauern Nach der Vorlage des Berichtes über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Kärnten durch den ÖVP-Agrarreferenten übt Kärntens FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann heftige Kritik an der dortigen Darstellung. ieser Bericht stellt eine Verhöhnung der Land- und Forstwirte in Kärnten dar. Die Einkommenssituation der Bauern ist noch viel dramatischer, als es dieser Bericht schildert , so Darmann, der darauf hinweist, dass die Bauerneinkommen im Vorjahr einen neuen Tiefststand erreicht haben.
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Basis für den vorgelegten Bericht sind die Daten von 195 freiwillig buchführenden Betrieben mit einer durchschnittlichen landwirtschaftlichen Fläche von rund 30 Hektar. Tatsächlich werden in Kärnten aber rund 17.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Haupt- und Nebenerwerb mit einer durchschnittlichen landwirtschaftlichen Fläche von lediglich 16 Hektar bewirtschaftet. „Das bedeutet, dass der Agrarbericht nicht das durchschnittliche Einkommen des typischen Kärntner Betriebes darstellt, sondern bewusst besser ausgestattete Betriebe als Basis nimmt“, so der Kärntner FPÖ-Obmann.
Besondere Kritik übt Darmann auch daran, dass die Beiträge zur Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Landwirtschaftsbericht als Privatausgaben gewertet werden, statt wie bei Unternehmern als Betriebsausgaben. „Zieht man die Sozialversicherungsbeiträge von dem im Bericht angeführten Gewinn ab, bleibt nur mehr ein Betrag von 9.485 Euro pro Betrieb bzw. von 7.712 Euro pro Arbeitskraft übrig. Das bedeutet, dass jeder nichtentlohnten Ar-
beitskraft am Hof weniger als 3 Euro pro Stunde Arbeit bleiben“, so Darmann. Anhand der dramatischen Einkommensverluste bei den Bauern zeigt sich einmal mehr, dass die EU-Politik der Finanzierung von Agrarkonzernen zu Lasten der kleinstrukturierten Landwirtschaft geht. Es gibt viele Fehlentscheidungen und Versäumnisse der ÖVP-Agrarpolitik in der Vergangenheit, die im geschönten Bericht nicht abgebildet werden. Anstatt die dramatischen Zahlen seitens der ÖVP als Weckruf zu verstehen, wird weiterhin nichts gegen das Bauernsterben unternommen!
KURZMELDUNGEN
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Steuerbefreiter Agrardiesel Im Zuge des Konsolidierungspakets, das von den ÖVP-Finanzministern Maria Fekter und Michael Spindelegger ausgearbeitet und vorgelegt wurde, entfiel die Steuerbefreiung des Agrardiesels als „Beitrag der österreichischen Landwirtschaft für die Budgetsanierung“. Die freiheitliche Forde-
rung nach Einführung eines von der Mineralölsteuer befreiten Agrardiesels ist auch für das Lebensministerium „nachvollziehbar“. Allerdings weist das ÖVP-Landwirtschaftsministerium darauf hin, dass für Steuerangelegenheiten das ÖVPFinanzministerium zuständig ist.
EU fördert Mengenreduktion bei Milch:
Auf Österreich entfallen nur 5.86 Mio. Euro! Im Rahmen des letzten EU-Agrarministerrates am 18. Juli 2016 wurde von Kommissar Hogan ein zweites Hilfspaket von 500 Mio. EUR für Marktstabilisierungsmaßnahmen im tierischen Sektor zugesichert. 150 Mio. EUR davon sollen für eine EUweite Beihilfe zur freiwilligen Mengenreduktion im Milchbereich verwendet werden. Die restlichen 350 Mio. EUR werden auf die Mitgliedstaaten aufge-
teilt. Österreich sind davon lediglich 5,86 Millionen Euro zugesprochen worden. Die entsprechenden EU-Verordnungen wurde bereits beschlossen und den heimischen Bauern angeboten.
Trotz massiver Kritik:
EU zeigt Verständnis für TTIP! Bei der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA kommen sich beide Seiten bei Aspekten, die die Landwirtschaft betreffen, langsam näher! Das geht aus einem nun veröffentlichten Bericht über Verhandlungen hervor, die im Juli in Brüssel stattfanden. Demnach ging es dabei unter anderem um Einfuhrkontrollen und Tierschutzaspekte. Die Gespräche hätten zu einem besseren Verständnis der Prioritäten und Themen beider Seiten geführt, so die EU-Kommission.
Karpaten-Steinsalz – Bergkern Salz muss allen Tieren angeboten werden! Salz (Natrium) als lebens- ten zur freien Aufnahme an- (Bergkern) zur günstigen wichtiges Element ist in kei- geboten werden. Hier bietet und bedarfsgerechten Vernem Grundfutter in be- sich das Karpaten-Steinsalz sorgung an. darfsdeckender Menge vorKarpaten-Steinsalz – Bergkern handen. Daher muss es in der Haustierhaltung allen Zur freien Aufnahme für Kühe, Säugetieren zusätzlich angeRinder, Pferde, Ziegen und Schafe boten werden. Dies ist in auf der Weide oder im Stall. allen Leistungsstufen bzw. Ebenso zur Bedarfsdeckung Intensitätsstufen, also auch für das Wild. in der extensiven Tierhaltung Auch für Biobetriebe! wie der Mutterkuhhaltung, notwendig. Der Salzbedarf der Tiere ist sehr schwankend und deshalb nahezu unbekannt. Daher sollte Viehsalz in Form von BergPirker GmbH, A-9556 Liebenfels, Tel. 04215/22 00, www.tschadamer-hof.at kern mit seinen 84 Elemen-
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TTIP UND CETA
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„Steuer auf Palmöl einführen“ Palmöl, das in der Lebensmittelindustrie verwendet wird, zählt nicht zu den verbrauchssteuerpflichtigen Waren. Gemäß dieser Bestimmung wäre eine Steuer auf Palmöl unter Einhaltung gewisser Bedingungen grundsätzlich zulässig. Auch zu diesem Thema verweist das ÖVP-Landwirtschaftsministerium auf die Zuständigkeit des ÖVP-Finanzministeriums.
Entlastung für die bäuerlichen Familienbetriebe Das derzeitige Russlandembargo ist einer der schwerwiegendsten Gründe für die aktuell schwierige Lage am Milch- und Fleischmarkt. Ebenso ist die derzeit international angespannte Marktlage in Konjunktur, Währungs- und Wechselkursen begründet. Die getroffenen EU-Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte umfassen u.a. befristete Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von
bestimmtem Obst und Gemüse, private Lagerhaltung für Butter, für Magermilchpulver und Käse sowie temporär auch für Schweinefleisch, die Verlängerung der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver sowie Direktstützungsmaßnahmen.
TTIP und CETA sind Missgeburten! Schon einmal vom „Ökosozialen Forum Europa“ gehört? Niemand geringerer als die Kärntner ÖVP-EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger fungiert als Präsidentin dieser Gesellschaft , die sich selbst als „unabhängige Plattform“ und als „Think Tank für die Idee der Ökosozialen Marktwirtschaft“ bezeichnet. er Kärntner Ableger des Forums und sein Präsident, der frühere Bauernbund-Obmann Walfried Wutscher luden kürzlich zu einem prominent besetzten Sommergespräch nach Velden. Kein Geringerer als der aktuelle Vizepräsident des Club of Rome und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker ging dabei mit den von den europäischen Schwarzen rund um Jean Claude Juncker stark unterstützten Freihandelsabkommen TTIP und CETA hart ins Gericht. "Wer mehr Wettbewerb will, muss gegen TTIP sein“, sagte Weizsäcker. Er sei „für Zollabbau und freien Handel, aber gegen die Schiedsgerichte, die die Amerikaner wollen. Geheimgerichte erzeugen verbrecherisches Denken!“ Umgekehrt
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brach der Intellektuelle eine Lanze für die TTIP-Gegner: „Wer gegen TTIP und CETA ist, ist nicht gegen fairen Handel. Das hat mit Ablehnung von Gaunerei zu tun. TTIP und CETA sind Missgeburten. Auch an der mehrheitlich und europaweit von den Christlich-Sozialen dominierten Agrarpolitik ließ Weizsäcker kein gutes Haar. Wörtlich sprach er von einer „fehlgeleiteten Landwirtschaft“. Als Negativ-beispiel nannte Weizsäcker die Massentierhaltung, als Musterbeispiel für Nachhaltigkeit erwähnte er die heimische Almwirtschaft. Die anwesenden ÖVP-Agrarexperten nahmen Weizsäckers Kritik an den herrschenden Verhältnissen widerspruchslos zur Kenntnis.
KOMMENTAR von Christian Scharfer
Schweineolympiade Am globalen Markt wird gekämpft! Wer ist der Beste, Schnellste, Günstigste. Wer kann am Schweinemarkt mit den geringsten Kosten produzieren? Wir Österreicher liegen davon weit entfernt. Nicht Dänemark, nicht Holland und auch nicht Spanien sind günstige Produzenten, sondern die USA und Brasilien. Dabei geht es um Kennzahlen wie Tageszunahmen, Zeitaufwand, Ferkelanzahl, Baukosten und Muskelfleischanteil. Die aber wohl merkwürdigste Zahl dieses Spiels ist: Wie viel Magerfleisch produziert eine Sau in einem Jahr? Österreich zum Beispiel hat in der Produktion einen sehr großen Zeitaufwand pro Tier. Dass soll doch heißen, dass wir uns gut um die Tiere kümmern. Lassen wir uns nicht auf ein Spiel wie das Freihandelsabkommen TTIP und CETA ein. Bleibt den Bauern treu, kauft daheim zum fairen Preis.
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MELDUNGEN
DER FREIE BAUER
Grausame Massenschächtung muss Konsequenzen haben! Nach dem barbarischen Tiermassaker in der Oststeiermark, wo Türken 79 Schafe illegal geschächtet haben und an der Schächtung von weiteren 52 Schafen durch die Polizei gehindert wurden, fordert Landesrat Gernot Darmann, harte Konsequenzen. „Es ist unfassbar, dass Zuwanderer im Namen ihrer Religion unsere Gesetze verletzen, illegale Schächtungen auf einer Weide vornehmen und damit die Tiere auf grausame Weise quälen. Diese barbarische Methode der Schlachtung ohne Betäubung ist im Sinne eines ernstgemeinten Tierschutzes nicht tragbar. Es muss hier mit aller Härte gestraft werden“, betont Darmann: „Unsere Gesetze, unsere Kultur und unsere Werte sind auch von Zuwanderern bzw. Migranten einzuhalten. Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft sollte wissen, dass unsere Verfassung und die Einhaltung unserer Gesetze Vorrang vor ihrer Religion haben“, so Darmann.
SPÖ-Lobeshymne auf TTIP & CETA! Empört zeigt sich der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann über die Rede des Industriellen Hannes Androsch bei der Eröffnung der 83. Klagenfurter Herbstmesse. uf Einladung von SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz wurde dem Ex-SPÖ-Finanzminister eine Bühne geboten, um über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP eine Lobeshymne zu singen. „Zur Krönung wurde diese Verherrlichung von TTIP und CETA von den SPÖSpitzen LH Kaiser und Co. auch noch beklatscht“, so Darmann. Der Kärntner FPÖObmann nahm kürzlich an einer parlamentarischen Enquete "CETA und TTIP - Die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA" in Wien teil, um sich aus erster Hand über die fatalen Auswirkungen dieser Abkommen zu informieren. Darmann: „Wäh-
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rend ich mich bei Experten in Wien informiere, informiert sich Kaiser bei TTIP-Fan Androsch und scheint die Gefahren dieser Abkommen ignorieren zu wollen.“ Das offizielle Kärnten hat sich mit entsprechenden Beschlüssen gegen diese Freihandelsabkommen positioniert und es wäre die Pflicht von LH Kaiser gewesen, diese Tatsache in seiner Ansprache bei der Messeeröffnung auch klarzustellen. Stattdessen teilte der Landeshauptmann den Besuchern der Messe mit, viele „Einsichten“ mit Androsch zu teilen. Darmann: „Ich erwarte mir zu diesem Thema eine offizielle Klarstellung von LH Kaiser.“
BAUERNSTAMMTISCH Mi, 05.10.2016 · 19:30 Uhr Gasthof zur Post · Hauptplatz 17, 9853 Gmünd
BAUERNSTAMMTISCH Fr, 14.10.2016 · 19:30 Uhr Gasthaus Kirchenwirt · Gnesau 31, 9563 Gnesau
BAUERNSTAMMTISCH Di, 25.10.2016 · 19:30 Uhr Gasthof Fleissner · Zollfeld 3, 9063 Maria Saal
BAUERNSTAMMTISCH Do, 06.10.2016 · 19:30 Uhr Gasthof Bacher · Vassacher Straße 58, 9500 Villach
BAUERNSTAMMTISCH Di, 18.10.2016 · 19:30 Uhr Gasthof Kornberger · Feistritz 10, 9362 Grades
BAUERNSTAMMTISCH Do, 27.10.2016 · 19:30 Uhr Bäckerei Moritz · St. Lorenzen im Gitschtal 32, 9620 Hermagor
BAUERNSTAMMTISCH Fr, 07.10.2016 · 19:30 Uhr Gasthof Leitner · Bahnhofstraße 121, 9761 Greifenburg
BAUERNSTAMMTISCH Mi, 19.10.2016 · 19:30 Uhr Gasthaus Köglwirt · Pichling 2, 9431 St. Andrä i.L.
BAUERNSTAMMTISCH Fr, 28.10.2016 · 19:30 Uhr Gasthof Kirchenwirt · Kirchweg 4, 9122 St. Kanzian/Klopeinersee
BAUERNSTAMMTISCH Di, 11.10.2016 · 19:30 Uhr Gasthof zur Post · Grafendorf 32, 9634 Gundersheim/Gailtal
INFOABEND zu TTIP und CETA Do, 20.10.2016 · 19:30 Uhr Kulturhaus · Schulstraße 2, 9542 Afritz am See
BAUERNSTAMMTISCH Fr, 03.11.2016 · 19:30 Uhr Gasthof Trefflingerwirt · Treffling 40, 9871 Seeboden/Millstättersee
BAUERNSTAMMTISCH Mi, 12.10.2016 · 19:30 Uhr Gasthof Kirchenwirt · Kirchenstraße 58, 9161 Maria Rain
BAUERNSTAMMTISCH Fr, 21.10.2016 · 19:30 Uhr Gasthaus Göderle · Rabensdorf 16, 9560 Feldkirchen
BAUERNSTAMMTISCH Do, 04.11.2016 · 19:30 Uhr Autohof St. Veit · Völkermarkter Straße 55, 9300 St. Veit/Glan
BAUERNSTAMMTISCH Do, 13.10.2016 · 19:30 Uhr Gasthof Petschnighof · 9103 Diex 6
BAUERNSTAMMTISCH Mo, 24.10.2016 · 19:30 Uhr Gasthof Stadlwirt · 9833 Rangersdorf 6
SCHLUSSKUNDGEBUNG Sa, 05.11.2016 · 10:00 Uhr Pestsäule · Alter Platz, 9020 Klagenfurt