Kärntner Nachrichten 05/2022 by FP Kärnten

Foto: FPÖ Kärnten

Familien brauchen echte Wahlfreiheit:

FPÖ fordert Familien-Scheck und echten Gratis-Kindergarten Seite 6

IST DIE ÖSTERREICHISCHE NEUTRALITÄT IN GEFAHR?

FREIHEITLICHE FORDERN SOFORTIGE SENKUNG DER STROMPREISE

„BAUERNLAND MUSS IN BAUERNHAND BLEIBEN“

Ja, wenn es nach ÖVP und NEOS geht. Als „unantastbar“ hingegen bezeichnet die FPÖ den Neutralitätsstatus Österreichs. Die Diskussionen um Österreichs Neutralität angesichts des Kriegs in der Ukraine nehmen immer mehr an Fahrt auf.

Eine sofortige nachhaltige Senkung der Strompreise fordert der Kärntner FPÖChef Erwin Angerer. Die schwarz-grüne Bundesregierung muss bei den Strompreisen endlich in die Regulierung eingreifen, statt tatenlos zuzusehen.

Seit vielen Jahren ist die Spekulation mit großen Grundstückflächen schon ein brennendes Thema, das Politik und Landsleute bewegt. Daher haben die Kärntner Nachrichten den jungen Landwirt und Agrarpolitiker Roman Linder zum Interview gebeten.

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BUNDESPOLITIK

Interview mit Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer

„Wir brauchen wieder eine Politik für das Land und seine Menschen!“ Foto: FPÖ Kärnten

Landesparteiobmann Erwin Angerer

Kärntens FPÖ-Chef und Wirtschaftssprecher im Nationalrat Erwin Angerer rechnet im Interview mit der „Almosen-Politik“ der schwarz-grünen Bundesregierung ab, die sie den Österreichern als Wirtschaftspolitik verkaufen will: „Die Koalition kassiert Milliarden im Windschatten der Kostenlawine ab und die Bürger werden wie zu Corona-Zeiten mit einem ,Schnitzel-50er‘ abgespeist.“ Foto: FPÖ Kärnten / Pixabay

KN: Herr Angerer, was sagen Sie zum Vorschlag des Bundeskanzlers zur „Abschöpfung der Zufallsgewinne“ bei den Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist?

den Energiepreisen ist ja nicht erst im Februar vom Krieg in der Ukraine losgetreten worden, sondern schon im vergan¬genen Frühsommer 2021 ins Rutschen gekommen.

Statt struktureller Reformen im Steuer- und Verwaltungswesen gibt’s für Bürger und Wirtschaft mit „Energiebonus“ und „Pendler-Euro“ euphemistisch angepriesene Almosen.

Erwin Angerer: „Die Wirtschaftskompetenz dieser Bundesregierung kann man einfach und verkürzt unter dem Titel „Kaufhaus Österreich“ zusammenfassen. Genauso wie dieses gescheiterte Projekt von Ex-ÖVP-Ministerin Margarete Schramböck, welches lediglich Unsummen an Steuergeld gekostet hat, ohne jeglichen Mehrwert für die Wirtschaft zu bringen, fällt nun auch die „Abschöpfung der Zufallsgewinne“ in diese Kategorie. Wenn der ÖVP-Kanzler angesichts der enormen Gewinne der Energieversorger mit staatlicher Beteiligung jetzt ein schlechtes Gewissen bekommt, gäbe es einen einfacheren Weg dieses zu beruhigen: Der Staat bzw. die Länder sollen ihren DividendenAnteil an diesen Unternehmen den Bürgern über Steuerentlastungen zurückgeben, wie wir Freiheitlichen bereits seit vergangenem Herbst fordern. Denn die Kostenlawine mit steigen-

KN: Die Koalition hält dem entgegen, dass sie bereits ein VierMilliarden-Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat.

KN: Müssen wir uns, wie der grüne deutsche Wirtschaftsminister angekündigt hat, an die hohen Ener-giepreise gewöhnen und Opfer bringen für die Energiewende, die jetzt mit den angestrebten Öl- und GasEmbargos gegen Russland noch moralisch unterfüttert wird?

Erwin Angerer: Die schwarzgrüne Koalition sagt aber nicht, dass sich diese Entlastung auf die Jahre 2022, 2023 und 2024 verteilt. Die Agenda Austria hat vorgerechnet, dass die Kostenlawine bereits heuer und im kommenden Jahr das Doppelte bis Dreifache dessen zurück in die Staatskassa spült. Dazu kommen noch die Zusatzgewinne aus Energiesteuern und Umweltabgaben wie der Mineralölsteuer, der CO2-Strafsteuer, der Elektrizitätsabgabe, der Ökostrompauschale, der Erdgasabgabe, der Kohleabgabe oder der NoVA – und zusätzlich noch die Umsatzsteuer. Die Koalition kassiert Milliarden im Windschatten der Kostenlawine ab, und die Bürger werden wie zu Corona-Zeiten mit einem „Schnit¬zel-50er“ abgespeist.

Erwin Angerer: Das ist angesichts der deutschen Bestrebungen, sich aus der sicheren Stromproduktion über Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke zu verabschieden, zu erwarten. Auch weil bei uns SchwarzGrün stur auf der CO2-Steuer beharrt, die Mitte d e s Jahr e s alle Preise – und nicht nur die für Energie – für Haushalte wie Unternehmen noch weiter in die Höhe schnellen lassen wird. Was nützt uns der kompromisslose Umstieg auf E-Mobilität, wenn wir ohnehin nicht genügend Strom mit alternativen Energien produzieren und auch nicht mehr bezahlen werden können?

Der Strompreis war im März um 16,6 Prozent teurer als im März des Vorjahres. Der Fernwärmepreis stieg um 12,2 Prozent, der für Holz-Pellets um 17,3 Prozent, der für Erdgas um 73,1 Prozent und der für Heizöl gar um 118,5 Prozent. Und dann natürlich noch die Spritpreise: Diesel kostete um 55 Prozent mehr als im Jahr davor, Superbenzin um 45,3 Prozent. Es reicht! Unsere Bürger und unsere Wirtschaft brauchen eine Wirtschafts- und Energiepolitik mit Hausverstand. Wenn es der ÖVP dazu an Fantasie fehlt, dann kann sie gerne unseren Forderungskatalog aus der Petition „Kostenlawine stoppen!“ zu Rate ziehen und die Maßnahmen daraus kopieren. Dass die zielführend und treffsicher sind, beweist wohl der Umstand, dass sie de facto eins zu eins in den Forderungskatalog der Sozialpartner eingeflossen sind. Jetzt müssen nur noch Nehammer, Kogler & Co. über ihren Schatten springen und endlich etwas für das Land tun. Wenn sie das nicht können oder nicht wollen, dann sollen sie den Weg für Neuwahlen freimachen, damit endlich wieder Politik für das Land und seine Menschen gemacht werden kann.

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BUNDESPOLITIK

Ist die österreichische Neutralität in Gefahr? Ja, wenn es nach ÖVP und NEOS geht. Als „unantastbar“ hingegen bezeichnet die FPÖ den Neutralitätsstatus Österreichs. Die Diskussionen um Österreichs Neutralität angesichts des Kriegs in der Ukraine nehmen immer mehr an Fahrt auf. Mittlerweile flatterte Bundespräsident Alexander van der Bellen, der Bundesregierung und dem Nationalrat ein offener Brief ins Haus, in dem u.a. Ex-NEOS-Politikerin Irmgard Griss und weitere „Prominente“ eine Überprüfung der österreichischen Neutralität auf ihre „Zweckmäßigkeit“ hin fordern. Neu entfacht wurde auch die Debatte um einen NATO-Beitritt Österreichs, für den sich ÖVP- und NEOS-Vertreter aussprechen. Als völlig „undenkbar“ bezeichnete hingegen der Kärntner FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer einen NATOBeitritt Österreichs, da ein solcher mit der Neutralität

Österreichs nicht vereinbar wäre, und der Neutralitätsstatus weiterhin unantastbar sein müsse: „Die österreichische Neutralität ist ein wichtiges identitätsstiftendes Merkmal für unser Land. Wir sind Brückenbauer und Wegbereiter, hierin liegt unsere Stärke. Was wir sicherlich überdenken müssen und von uns Freiheitlichen seit Jahren gefordert wird, ist eine Aufstockung der finanziellen Mittel im Bereich der Sicherheitspolitik – vor allem beim Bundesheer.“ Den Vergleichen mit den einst neutralen Schweden und Finnen, die sich nun um eine NATO-Mitgliedschaft bemühen, kann Angerer wenig abgewinnen: „Österreich ist das europäische Schlusslicht bei Verteidigungsausgaben.

Schweden gibt aktuell fast doppelt so viel Prozent des BIP (0,62 zu 1,2%) für das Verteidigungsbudget aus und verfügt beispielsweise über 100 Abfangjäger, während wir lediglich 15 – nur teils funktionsfähige – Eurofighter zur Verfügung haben. Auch im Vergleich zur Schweiz stehen wir militärisch nicht gut da, wir müssen uns daher darauf konzentrieren, die militärische Verteidigung der Neutralität ernster zu nehmen und nicht die Neutralität an sich in Frage zu stellen. Wir müssen eine aktive und keine Alibineutralität leben!“ Im Übrigen würde ein NATOBeitritt Österreichs Unsummen verschlingen, da die NATO von ihren Mitgliedern verlangt, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszu-

geben, was dem Dreifachen des österreichischen Verteidigungsbudgets entspricht. „Ja, der Krieg in der Ukraine ist näher an unseren Grenzen, als uns lieb ist, aber eine direkte Gefahr ist für unser Land nicht gegeben. Unsere Nachbarn Italien, Deutschland oder Slowenien sind uns wohlgesonnen, die werden uns nicht überfallen, sodass wir uns in erster Linie darauf konzentrieren sollten, eine friedensstiftende Rolle einzunehmen und nicht mit einem NATO-Beitritt zu liebäugeln, der noch mehr Öl ins Feuer gießt und mit unserer Verfassung unvereinbar ist. Zudem müssen wir uns den innerösterreichischen Herausforderungen stellen, die nun im Zuge der Flüchtlingsströme aus der Ukraine auf uns zukommen!“, so Angerer.

Bundespräsidentenwahl 2022:

Alexander Van der Bellen als Kandidat des „gescheiterten Systems“ Die Freiheitlichen wollen mit einem Alternativangebot eine echte Wahl ermöglichen. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS verzichten auf einen eigenen Kandidaten. „Mit Alexander Van der Bellen tritt der Kandidat des gescheiterten Systems erneut zur Bundespräsidentenwahl an. Hinter ihm werden sich logischerweise all jene Parteien versammeln, die zum Scheitern beigetragen haben - also sowohl die Regierungsparteien als auch die rote und rosarote Pseudo-Opposition“, sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl zur

Bekanntgabe der Wiederkandidatur von Bundespräsident Alexander Van der Bellens. Für Kickl stehe Van der Bellen für die Spaltung der Gesellschaft durch eine völlig evidenzbefreite und bösartige CoronaPolitik, für die Tatenlosigkeit angesichts der durch diese fatale Politik verursachte soziale Krise durch eine beispiellose Kostenlawine sowie für die Aufweichung der österreichi-

schen Neutralität und die damit verbundene Schwächung der Position Österreichs in Anbetracht des Kriegs in der Ukraine. „All das trägt er voll mit und damit auch einen erheblichen Teil der Verantwortung für den Zustand, in dem sich unsere Heimat Österreich derzeit befindet“, sagte Kickl. Wie schon in den letzten beiden Jahren angesichts der Attacken auf unsere Grund-

Foto: Heribert Corn

rechte werde auch diesmal die FPÖ die demokratischen Prinzipien verteidigen und durch die Nominierung eines Gegenkandidaten zum Vertreter des gescheiterten Systems für eine Wahl sorgen, die diesen Namen auch verdient, kündigte der FPÖ-Obmann an. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS wollen hingegen auf einen eigenen Kandidaten verzichten und Van der Bellen unterstützen.

Ausblick auf einen „ungemütlichen“ Schulherbst „Das hatten wir doch schon!“, zeigt sich Dr. Regine Stangl vom Freiheitlichen Lehrerverband besorgt. Ein Auftritt von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) in der ZIB 2 lässt für den Herbst nichts Gutes verheißen. Masken und Tests werden in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung stehen, in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsminister werden diverse Szenarien angedacht und bundesweit gültigen Maßnahmen zugeordnet, so der Minister. Man bereite sich intensiv vor - nach außen dringt selbst-

verständlich nichts im Detail - weil man ja nichts weiß. „Wenn man bei sommerlichem Wetter in Österreichs Klassenzimmern steht oder sitzt, fragt man sich, warum man noch nie überlegt hat Durchlüftungssysteme, die gegen Viren und Hitze Wirkung zeigen würden und die es auf dem Markt gibt flächendeckend zu installieren. Stattdessen bevorzugt man es, milliardenschwere weitere Covid-Maßnahmenpakete zu

schnüren, die für alle im Schulumfeld Beteiligten eine Zumutung darstellen. Aber im Notfall gibt man halt Hitzeferien oder sperrt ganz zu - als ob wir nach zweieinhalb Jahren Corona problemlos in eine weitere Runde gehen könnten“, zeigt sich die Bundesobfrau des Freiheitlichen Lehrerverbandes Dr. Regine Stangl ob der Aussagen des Bildungsministers besorgt und irritier. Etwas mehr „über den Tellerrand“ hinauszubli-

cken, würde den sehr gut bezahlten Verantwortlichen nicht schaden, so Stangl. „Aber ob es um explodierende Energiekosten und Lebensmittelpreise geht oder um Detailbereiche - dieser schwarz-grünen Bundesregierung fehlt die Fähigkeit und der Wille, auch einmal an die Menschen zu denken, die keinen ‚Geldesel‘ zu Hause stehen haben“, ergänzt Regine Stangl ihre Kritik in Richtung Bundesregierung.

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LANDESPOLITIK

Bundes- und Landesregierung sollen handeln:

Freiheitliche fordern sofortige Senkung der Strompreise Eine sofortige nachhaltige Senkung der Strompreise fordert der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer. „Die schwarzgrüne Bundesregierung muss bei den Strompreisen endlich in die Regulierung eingreifen, statt tatenlos zuzusehen und die Bevölkerung mit Rekord-Steuereinnahmen weiter zu schröpfen. Es kann nicht sein, dass weiter das teuerste Kraftwerk den Strompreis für alle anderen bestimmt und die Stromkonzerne so unverschämte Milliardengewinne machen. Wir brauchen sofort eine massive Strompreissenkung für alle“, fordert Erwin Angerer. Auch die rot-schwarze Kärntner Landesregierung nimmt Angerer in die Pflicht, diese müsse endlich handeln, statt tatenlos zuzusehen. „Die FPÖ fordert seit dem letzten Herbst einen eigenen Stromkostenzuschuss für alle Kärntner, die sich den Strom kaum mehr leisten können. SPÖ

und ÖVP haben im Landtag alle unsere Anträge für einen Stromkostenzuschuss eiskalt abgelehnt!“, so Angerer. Der FPÖ-Chef fordert Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf, sein Versprechen zur Strompreissenkung aus dem Jahr 2013 umzusetzen. Damals habe Kaiser - noch bevor er Landeshauptmann wurde - die sofortige Einberufung einer KELAG-Aufsichtsratssitzung gefordert, um die Strompreise zu senken. Heute, neun Jahre später, stehen wir vor einer noch nie dagewesenen Explosion der Strompreise. „Jetzt ist Kaiser selbst Landeshauptmann und schaut tatenlos zu! Die Landesregierung und insbesondere der Landeshauptmann müssen dafür sorgen, dass der Landesenergieversorger KELAG die Strompreise sofort senkt, statt die Notlage der Bürger weiter auszunutzen und Rekordgewinne einzufahren. Die Kärntnerinnen und Kärntner brau-

Foto: Shutterstock

chen Strom wieder zu einem fairen und leistbaren Preis“, so der Kärntner FPÖ-Chef. Er verweist darauf, dass neben den Anteilen des Landes auch über 35 Prozent der KELAG

über den Verbund im Eigentum des Bundes ist. Landesregierung und Bundesregierung seien gefordert, damit die Bürger „nicht weiter geschröpft werden“.

„Unsere Jugend soll lachen, nicht strahlen“

Anti-Atomkraftkampagne erreichte zehntausende Kärntner

Foto: Freiheitliche Jugend Kärten

FJ-Landesobmann-Stellvertreter Martin Sadnek und Landesparteisekretärin Isabella Theuermann zeigten Aktionismus mit Autobahnbanner

Die Freiheitliche Jugend Kärnten hat am 26. April - dem Jahrestag der TschernobylKatastrophe – unter dem Motto „Unsere Jugend soll lachen, nicht strahlen“ ihre Kampagne gegen die durch die EU vorgenommene Einstufung von Atomkraft als grüne Energie präsentiert. Den Startschuss gab eine gemeinsame Presse-

konferenz von Philipp Kamnig, Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Kärnten, und dem Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer. Flankiert wurde die Kampagne durch Beiträge in den Sozialen Medien, die eine hohe Reichweite von rund 40.000 Aufrufen erzielten und so auf die Gefahren der Atomkraft aufmerksam

machten. Den Abschluss bildeten schließlich mehrere Autobahnbanner, die der Atomenergie eine klare Absage erteilten und für eine hohe Wahrnehmung sorgten. „Es war uns ein großes Anliegen, auf die AtomkraftProblematik aufmerksam zu machen. Denn wir sagen,

unsere Jugend soll lachen, nicht strahlen! Umso mehr freut es mich, dass wir viele Menschen erreichen konnten. Dass sich allerdings keine andere Jugendorganisation der Kärntner Parteien gemeinsam mit uns gegen den Atomstrom aussprechen wollte, ist erschreckend“, so Philipp Kamnig.

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LANDESPOLITIK

Geschwärzte Akten im HypoUntersuchungsausschuss:

Kolumne von Siegfried Jost

Was haben SPÖ und ÖVP zu verheimlichen?

Minister machte Berater zum Hypo-Millionär

Direktor des FPÖ-Landtagsklubs

Foto: FPÖ Kärnten

Der von den Freiheitlichen initiierte Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag „Gerechtigkeit für Kärnten“ soll die Vorgänge rund um die Zahlung von 1,2 Milliarden Euro von Kärnten an den Bund klären. Angeblich hätte dadurch eine Pleite unseres Bundeslandeslandes verhindert werden sollen. Die Freiheitlichen sagen, das wäre nie möglich gewesen. Nun will man mittels Einsicht in tausende Seiten Akten Licht ins Dunkel der Hypo-Causa bringen. Doch gibt es dabei ein Problem: Die zuständigen Regierungsbüros von SPÖ und ÖVP liefern nur teilweise und oft sogar komplett geschwärzte Aktenseiten (siehe Foto oben). Wie soll so eine korrekte und ehrliche Aufklärungsarbeit funktionieren? Was haben SPÖ und ÖVP hier zu verheimlichen? Mit dieser völlig intransparen-

Da Grantl Sepp sogt

„Anstott de Hypo-Akten zu schwärzen, wär‘s leichter gwesen, die Schrift anfoch weiß zu mochn. Und da Druck wär a billiga kumman.“

ten Vorgehensweise geben die beiden Regierungsparteien den Freiheitlichen jedenfalls recht, dass diese den Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen haben und die 1,2 Milliarden Euro für Kärnten zurückfordern. Für die FPÖ hat Klubobmann Mag. Gernot Darmann den Vorsitz im Untersuchungsausschuss übernommen, sein Vorsitzstellvertreter Landtagsabgeordneter Christoph Staucher führt die Befragungen der vor den Ausschuss geladenen Personen. Ende Mai war Dr. Irmgard Griss als Auskunftsperson zu Gast. Sie verfasste den berühmten „Griss-Bericht“ des Hypo-Untersuchungsausschusses im Nationalrat aus dem Jahr 2015, der große Teile der heutigen Argumentationslinie der Freiheitlichen unterstreicht. „Obwohl SPÖ und ÖVP den U-Ausschuss blockieren, Zeugen nicht aussagen wollen, und Akten vom Landeshauptmann gar nicht oder nur massiv geschwärzt geliefert werden, konnte schon einiges ans Tageslicht gebracht werden. Nämlich, dass die Hypo-Bank im Jahr 2016 mit rund 6 Milliarden Euro als Schrottbank bewertet wurde und Kärnten deshalb 1,2 Milliarden Euro gezahlt hat. Tatsächlich wurde aber mehr als das Doppelte, nämlich 12,2 Milliarden, bei der Verwertung der Hypo-Bank erlöst“, so Staudacher. Das Geld hätten sich die Bayern, der Bund und die Gläubiger aufgeteilt. „Alle profitieren, nur Kärnten schaut durch die Finger. Wir werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, wir wollen Gerechtigkeit für Kärnten und unser Geld zurück!“, schließt Staudacher. Man darf gespannt sein, was hier noch alles ans Tageslicht kommen wird.

Viele haben von der Hypobank und ihrer Nachfolgegesellschaft Heta profitiert, nur das Land Kärnten muss 1,2 Milliarden Euro zahlen. Ex-ÖVP-Finanzminister Hansjörg Schelling hat auch seinen Hypo-Berater Michael Mendel zum Millionär gemacht, indem er ihm eine Prämie von 1,5 Millionen Euro zuschanzte. Mendel spielte in dem HypoDrama für Kärnten eine wichtige Rolle. Als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Heta hatte er Einblicke in die Vermögenswerte der Heta, während von Kärnten niemand reinschauen durfte. Er erreichte durch Vorlage einer massiven Abwertung von Vermögenswerten, die vom HetaVorstand mit Wirtschaftsprüfern erstellt wurde, dass Kärnten 1,2 Milliarden Euro für einen Schaden zahlen musste, der nie eintrat. In mehreren internen Sitzungen kündigte er seit 2015 massive Abwertungen an. Am 7. Juli 2016 erklärte er als einer von Finanzminister Schelling nominierter Berater, dass die Hypo-Heta nur maximal 66 Prozent jener rund 11 Milliarden einspielen würde, für die Kärnten damals noch haftete. Allen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten musste aufgrund dieser Expertise klar sein, dass ein 5-Milliarden-Loch besteht, für das Kärnten geradestehen müsse. Mendel hat es zusammen mit anderen „schwarzen“ Freunden verstanden, die SPÖ Kärnten mit Landeshauptmann Peter Kaiser und Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig durch solche angeblichen Verlustzahlen maximal einzuschüchtern. Kaiser und Schaunig haben vor lauter Sorge, dass diese präsentierten Schockzahlen zutreffen, einer seltsamen Lösung zugestimmt: Kärnten zahlt bedingungslos 1,2 Milliarden, um von

den behaupteten Schulden frei zu kommen. Tatsächlich stellte sich bereits 2017 heraus, dass die von Mendel präsentierten Zahlen nicht stimmen. Bereits in diesem Jahr erlöste die Heta 50 Prozent mehr, 9,4 Milliarden. Am Ende werden es 12 Milliarden sein, doppelt so viel wie von Mendel gegenüber Kärnten kommuniziert. Das Unfassbare daran ist, dass Kärnten von den Mehrerlösen nichts bekommt und auf den 1,2 Milliarden sitzen bleibt. Gelohnt hat sich das Ganze aber für den Schelling-Freund Mendel. Er kriegt 1,5 Millionen dafür, dass seine Prognosezahlen bei weitem nicht zutreffen. Im Juli 2016 versicherte er den Kärntner Politikern, dass maximal 6,6 Milliarden (66 Prozent der Schulden) reinkommen. Ein paar Monate später, im Frühjahr 2017, schloss er einen Vertrag, dass er 1,5 Millionen erhält, wenn mehr als 8,8 Milliarden (78 Prozent der Schulden) reingespielt werden. Tatsächlich bekommen die vorrangigen Gläubiger Kärntens 100 Prozent. Es war jedenfalls eine gelungene psychologische Kriegsführung gegen unser Bundesland! Das Kuriose daran: Die von den unrichtigen Prognosen vor den Kopf gestoßene Landeshauptmannstellvertreterin Schaunig ist noch immer fest davon überzeugt, dass es richtig war, die 1,2 Milliarden des Kärntner Steuerzahlers unwiderruflich hinzugeben. Es ist jedenfalls erstaunlich, dass der Großteil der politischen SPÖ-ÖVP-Elite Kärntens diese Zahlung für einen Hypo-Schaden, den es nicht gab, für eine supertolle Leistung ohne Korrekturbedarf hält. Im Untersuchungsausschuss unterstützen SPÖ und ÖVP alle Aussagen in diese Richtung.

LANDESPOLITIK

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Familien brauchen echte Wahlfreiheit:

FPÖ fordert Familien-Scheck und echten Gratis-Kindergarten

Foto: FPÖ Kärnten

Die Kärntner Freiheitlichen lassen mit einer Forderung aufhorchen, die alle Familien nachhaltig entlasten soll. Sie fordern echte Wahlfreiheit zwischen der Betreuung im Kindergarten und der Betreuung zuhause durch die Eltern. Dafür schlagen sie eine finanzielle Unterstützung in Form des „Familien-Schecks“ und des „Gratis-Kindergartens“ vor. Die Betreuung zuhause müsse, wie die Betreuung in einer Krippe oder einem Kindergarten, finanziell unterstützt werden. Der „Familien-Scheck“ soll dabei helfen, Eltern bei der Kinderbetreuung zuhause zu unterstützen. „Es ist uns ein großes Anliegen, dass ein Elternteil die eigenen Kinder zuhause betreuen kann, wenn die Familie das tun möchte. Leider scheitert es meistens einfach am finanziellen Aspekt, da der Großteil der heimischen Familien das Einkommen beider Elternteile benötigt. Daher schlagen wir den Familien-Scheck als monatliche Unterstützung vor, um für finanzielle Entlastung zu sorgen“, so der Kärntner FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer. Er rechnet vor, dass sich die öffentliche Hand dadurch sogar etwas sparen würde, da ein Kindergartenplatz durchschnittlich rund 1.500 Euro

im Monat kostet. Außerdem wären auch die Kindergärten selbst entlastet, da es ohnehin jedes Jahr viel zu wenig Betreuungsplätze gibt. Ein weiterer Teil der freiheitlichen Forderung, um für eine echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung zu sorgen, ist die Einführung des „Gratis-Kindergarten“. Angerer sieht hier auch jahrelange Versäumnisse bei Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und viele leere Versprechungen der Sozialdemokraten. „Seit dem Jahr 2013 verspricht SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser einen kostenlosen Kindergarten für alle, umgesetzt ist dieser bis heute nicht. Im Gegenteil, im Februar 2018 hat seine SPÖ einen entsprechenden Antrag der FPÖ im Kärntner Land-

tag sogar eiskalt abgelehnt. Wir Freiheitliche stehen aber weiterhin für den echten Gratis-Kindergarten ein!“, so Angerer. Vorgeschlagen wird ein ähnliches Modell wie bei den Volksschulen. Die Gemeinden sind für die Infrastruktur verantwortlich – also nur noch Gebäudeerhalter – das Land und der Bund sollen die Kosten für Mitarbeiter und die Betreuung übernehmen. Angesichts des massiven Fachkräftemangels wäre das laut Angerer nicht nur eine Unterstützung für Eltern, die arbeiten gehen möchten, sondern auch eine Chance für die Wirtschaft, da der Arbeitskräftebedarf gegeben sei. Wenn Eltern mehr arbeiten wollen, dann sollen sie das nach der Idee der FPÖ auch

können, ohne sich dabei Gedanken über die Kosten der Kindergartenbetreuung machen zu müssen. Die Freiheitlichen fordern zudem, dass das bestehende Betreuungsangebot massiv ausgebaut werden muss. Auch die Betreuungszeiten möchte man flexibler gestaltet haben. „Durch die staatliche Finanzierung einer bedarfsorientierten Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag und dem Ausbau der bestehenden Kinderbetreuungsangebote könnten auch die Betreuungszeiten flexibler gestaltet und an die verschiedenen Lebensrealitäten der Eltern angepasst werden. Außerdem ist der Ausbau von Betriebskindergärten zu unterstützen“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef.

Initiative für klimafitte Wälder:

FPÖ will Kärntner Wälder für unsere Zukunft sichern Der Zustand der Wälder hat sich in den letzten 30 bis 40 Jahren durch den Wildeinfluss eher verschlechtert. Denn trotz steigender Abschusszahlen stieg der Wildbestand. Diesem Umstand nahmen sich nun die Freiheitlichen im Kärntner Landtag an. „Auf Grund dieses hohen Wildbestandes ist eine Naturverjüngung des Waldes nicht mehr möglich. Sämtliche Aufforstungen, im Besonderen aber Aufforstungen von Laub-

und Tannenbäumen, sind nur mehr mit speziellen arbeitsund kostenintensiven Schutzmaßnahmen möglich. Wenn wir in Kärnten auch in Zukunft gesunde Wälder haben wollen, dann müssen wir rasch handeln. Es geht hier um eine Grundsatzentscheidung durch die politischen Verantwortungsträger!“, so Landtagsabgeordneter Maximilian Linder. Daher brachten die Freiheitlichen einen Antrag im Kärnt-

ner Landtag ein, der zum Ziel hat, rasch einen Expertengipfel aus den Bereichen Forst, Jagd, Landwirtschaft, Wildbach- und Lawinenverbauung einzuberufen, um dem durch überproportionale Schäden von Schalenwild verursachten schlechten Zustand der Wälder gegenzusteuern. „Wir müssen auch für unsere zukünftigen Generationen klimafitte Wälder erhalten und fördern!“, betonte Linder.

Foto: Facebook/Maximilian Linder

Abgeordneter Max Linder setzt auch im eigenen Wald auf eine klimafitte Aufforstung durch eine Mischkultur aus Fichte und Ahorn.

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LANDESPOLITIK

Interview mit Kammerrat Roman Linder:

„Bauernland muss in Bauernhand bleiben!“ Roman Linder lebt in der Gegendtaler Gemeinde Afritz am See und betreibt dort mit seiner Familie eine Land- und Gastwirtschaft. Der junge Familienvater ist als Kammerrat in der Landwirtschaftskammer Kärnten tätig und setzt sich dort mit der Fraktion der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft für die Anliegen des heimischen Bauernstandes ein. Als Obmann des Ausschusses für Steuern, Recht und Soziales kämpft er unter anderem für eine rasche Änderung des Grundverkehrsgesetzes, um den Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen im großen Stil an Spekulanten und Investoren einzudämmen. Die Kärntner Nachrichten haben den jungen Landwirt und Agrarpolitiker anlässlich des Weltbauerntages am 1. Juni zum Interview gebeten. KN: Herr Linder, seit vielen Jahren ist die Spekulation mit großen Grundstücksflächen schon ein brennendes Thema, das Politik und Landsleute bewegt. Hektarweise werden vor allem landwirtschaftliche Nutzflächen an – sehr oft ausländische – Spekulanten und Investoren verkauft. Diese erhoffen sich über die Jahre große Gewinne durch Immobilienprojekte. Wie stehen Sie und Ihre Fraktion in der Landwirtschaftskammer zu diesem Thema? Roman Linder: Unser Vizepräsident Manfred Muhr und unsere Fraktion der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft kämpfen schon lange für mehr Gerechtigkeit in dieser Sache. Es kann einfach nicht sein, dass riesige Areale landwirtschaftlicher Produktionsflächen von Spekulanten aufgekauft werden. Daher haben wir jetzt bereits zweimal einen Antrag auf Änderung des

Kärntner Grundverkehrsgesetzes in der Landwirtschaftschaftskammer eingebracht. Auch im Landtag gab es von der FPÖ schon einen diesbezüglichen Antrag, der dort von der SPÖ im zuständigen Ausschuss niedergestimmt wurde. KN: Aber wie sollen unsere heimischen Landwirte bei dieser Größenordnung der Grundstücksflächen überhaupt mitbieten können, geschweige denn bei der Finanzstärke der meist internationalen Spekulanten und Investoren mithalten? Roman Linder: Genau das ist ein Punkt, der klar geregelt werden muss. Es muss ein Vorkaufsrecht für echte Bauern geben, die von der Landwirtschaft leben. Auch wenn diese sich nur für kleine Teilflächen interessieren. Was absolut nicht geht ist, dass Investoren und Spekulanten über Gesellschaften - die den landwirtschaft-

Foto: Freiheitliche Bauernschaft

lichen Zweck nur zum Schein niedergeschrieben haben hektarweise wertvollen Ackerboden aufkaufen. Bauernland muss in Bauernhand bleiben!

KN: Wie soll es mit der Änderung des Grundverkehrsgesetz weitergehen und was sind Ihre diesbezüglichen konkreten Forderungen?

KN: Doch wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Spekulation mit Grund und Boden eingedämmt wird? Ist das Kärntner Grundverkehrsgesetz dafür überhaupt das geeignete Mittel?

Roman Linder: Erstens müssen die Vorschläge, die aus der Landwirtschaftskammer kommen, von der Landesregierung und vom Landtag ernstgenommen werden. Zweitens müssen die Änderungen im Gesetz darauf abzielen, dass auch wirklich die echten Landwirte davon profitieren, die unsere Lebensmittel produzieren und unsere Landschaft pflegen. Das muss unser aller Ziel sein, denn ein hoher Selbstversorgungsgrad an Lebensmitteln hat auch etwas mit Sicherheit für die eigene Bevölkerung zu tun. Diese Selbstversorgung wird aber bald nicht mehr gegeben sein, wenn wir weiter alles zubetonieren, nur um fetten Gewinnen nachzujagen.

Roman Linder: Grundsätzlich ist es das. Ein großes Problem ist allerdings, dass dieses Gesetz unserer Ansicht nach nicht in seinem eigentlichen Sinn gelebt wird. Man könnte aufgrund des derzeitigen Gesetzes die Bauern schon bevorzugt behandeln und damit große Flächen vor dem Zubetonieren schützen. Doch wird die Auslegung und Handhabung durch die Grundverkehrskommissionen in den einzelnen Bezirken leider überall anders gelebt.

Für die Entlastung des Kärntner Zentralraumes:

Bau einer eigenen Güterbahntrasse gefordert Die Freiheitlichen erneuerten unlängst ihre Forderungen nach einer schnellen Reduktion des Bahnlärms im Kärntner Zentralraum. Sie wollen die lärmgeplagten Anrainer entlang der „Wörtherseestrecke“ von Klagenfurt bis Villach schnellstmöglich entlastet sehen. „Wir brauchen endlich Sofort-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Bahnlärm, wie eine Tempo-50-Beschränkung für Güterzüge im Ortsgebiet und ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge. Hier muss seitens

der Verantwortlichen endlich mehr Druck auf die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler ausgeübt werden!“, fordert FPÖ-Klubobmann im Kärntner Landtag Gernot Darmann. Ebenso müssen laut Darmann alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit die schwarz-grüne Bundesregierung ihre Ankündigungen für mehr Investitionen in die Schiene umsetzt. „Der Zentralraum von Klagenfurt bis Villach muss endlich durch den Bau einer eigenen Güterbahntrasse entlastet werden!“, so Dar-

mann. Außerdem müsse die Landeshauptstadt Klagenfurt auch rechtzeitig für gewidmete Flächen für Betriebsansiedelungen sorgen. „Spätestens mit dem Zeitpunkt der Eröffnung der Koralmbahn wird der Wirtschaftsraum Graz der Landeshauptstadt Klagenfurt um die Ohren fahren. Der Zentralraum mit dem leider strauchelnden Wirtschaftsmotor Klagenfurt darf nicht weiter die Notwendigkeit für rechtzeitige Widmungen verschlafen. Statt Betriebsansiedelungen an den Großraum Graz zu verlieren,

müssen jetzt die Hausaufgaben gemacht werden, um neue Betriebe und neue Arbeitsplätze für den Zentralraum und insbesondere die Landeshauptstadt Klagenfurt zu gewinnen“, erklärt Darmann. Foto: Hans-Peter Kurz

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REGIONALES

Klagenfurt fördert mit „Schulwegplan“ Verkehrssicherheit der Kinder

Aufregung um geplanten Verkauf der Volksschule Lind/Stegendorf in Maria Saal

Foto: StadtKommunikation / Krainz

Bereits zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 16. Mai wurde in der Gemeinde Maria Saal heiß diskutiert. Das dominierende Thema war der Grundsatzbeschluss für den Verkauf der Volksschule Lind/Stegendorf. Maria Saals FPÖ-Chef und Gemeinderat Seppi Krammer sprach sich vehement gegen einen überhasteten Beschluss aus. „Der Punkt wurde nicht im Familienausschuss vorberaten und relevante Informationen, wie etwa ein Gutachten zum Verkaufspreis, waren in der Sitzungsunterlage nicht zu finden. Dennoch wollten ÖVP, Grüne und Teile der Bürgerliste, die eine Koalition gegen den SPÖBürgermeister bilden, den Beschluss überhastet durchziehen“, so Krammer gegenüber den Kärntner Nachrichten.

Die FPÖ Klagenfurt kümmert sich um sichere Schulwege.

Bauliche und verkehrsregelnde Maßnahmen machen die heimischen Schulwege sicherer. Aber auch Eltern können durch konsequentes und regelmäßiges Verkehrstraining viel für die Sicherheit ihrer Kinder am Schulweg beitragen. Die Landeshauptstadt Klagenfurt, AUVA und das Kuratorium für Verkehrssicherheit bieten mit dem „Schulwegplan“

eine wertvolle Hilfestellung, um die Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr zu erhöhen. Die zuständige Verkehrsstadträtin Sandra Wassermann (FPÖ) überreichte den neuesten „Schulwegplan“ stellvertretend für die Klagenfurter Volksschulen an die Direktorin sowie die Schülerinnen und Schüler der Volksschule St. Georgen am Sandhof.

Als zwei Anträge auf Absetzung und Verweis an den Familienausschuss mit 12:11 Stimmen sowie ein eindring-

ÖVP-Bauchfleck:

Pörtschacher Rutschenturm gesperrt FPÖ-Bürgermeister Hörmann errichtet.

DEIN FPÖ SHOP

Werner

„Parallel wurde im Promenadenbad über Jahre hinweg ein Schuldenberg angehäuft, der die akut notwendigen Reparaturen nun nicht zulässt – traurig für die Kinder!“, so Pacher. Und auch die Gemeinde habe keinen Spielraum mehr, denn der Großteil der Rücklagen der Gemeinde wird derzeit von der türkisen Mehrheit aus dem Fenster hinausgeworfen – zugunsten des Ankaufs eines, gerade erst umgewidmeten, Grundstücks vom ÖVP-Vizebürgermeister.

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Die Versäumnisse der letzten Jahre führen nun dazu, dass der bei Familien mit Kindern beliebte Rutschenturm im Pörtschacher Promenadenbad heuer gesperrt bleibt. „Viele Gäste des Bades sind zu Recht verärgert und traurige Kinderaugen sind leider vorprogrammiert. Nachdem nämlich bereits kleinere Attraktionen in den letzten Jahren ,kaputtrepariert’ wurden, fällt nun auch der Rutschenturm weg“, erklärte Florian Pacher, FPÖ-Gemeindevorstand. Das kärntenweit bekannte Wahrzeichen wurde 1993 unter dem damaligen

licher Appell an die Vernunft scheiterten, ergriff Krammer die Initiative und die gesamte Freiheitliche Fraktion verließ aus Protest die Sitzung. „Wir sahen es als unsere Pflicht, einen möglichen Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Eine so tiefgreifende Entscheidung darf man nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion treffen“, erklärte Krammer. Beim Verlassen des Saales forderte Krammer auch die anderen Parteien dazu auf, es der FPÖ gleichzutun. „Kurze Zeit später folgte die gesamte SPÖ-Fraktion, inklusive SPÖ-Bürgermeister und SPÖ-Vizebürgermeister, unserem Vorbild. So war die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben, die Sitzung wurde beendet und der Antrag konnte so vorerst vertagt werden“, sagte Seppi Krammer. Er spricht sich mit der FPÖ für einen Erhalt des Schulstandortes aus, insbesondere mit Blick auf das Bevölkerungswachstum in Karnburg.

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Drautalbundesstraße B100:

Umfahrung Greifenburg steht weiter in den Sternen

Fotomontage: FPÖ Greifenburg

Greifenburgs FPÖ-Chef und Gemeinderat Franz Mandl fordert die Umsetzung der geprüften Umfahrungsvariante

Das Thema einer Umfahrung für Greifenburg begleitet die Oberkärntner bereits seit Jahrzehnten. Die Marktgemeinde Greifenburg befindet sich in der touristischen Region des Nationalparks Hohe Tauern. Eine Gemeinde, die von Landwirtschaft und Tourismus geprägt ist. Ein malerischer Natur-Badesee, der wie ein Magnet Leute aus nah und fern einlädt, ihre Zeit dort zu verbringen. Das Obere Drautal ist aber auch „das Durchzugstal“ schlechthin. Sprichwörtlich die West-Ost Tangente in den Süden. Um das italienische Meer zu erreichen, wählen viele den kürzesten Weg. Dieser führt zumeist durch das Drautal. Wenig verwunderlich, dass die Wirtschaft und der Tourismus ein hohes Interesse an einer schnellen Verkehrsverbindung haben. Eine bereits mittels Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geprüfte Umfahrung hat sich als die beste, aber auch die teurere Variante herauskristallisiert. Vermutlich mangelnder Mut der Politik hat dazu geführt, dass diese Variante nicht gebaut wurde. „Wir sind gezwungen, auf ein stetig steigendes Verkehrsaufkommen in unserem Tal zu reagieren. Eine Umfahrung ist aus meiner Sicht richtig und notwendig. Die momentane Situation ist der Bevölkerung

REGIONALES

nicht mehr zumutbar. Ich bin selbst Unternehmer und verstehe die Forderungen einiger Wirtschaftsbetriebe nach einer zeitgemäßen Verkehrslösung“, so Greifenburgs FPÖ-Chef und Gemeinderat Franz Mandl. Die aktuelle Landesregierung hat in ihrem Programm die „B100 – Umfahrung Greifenburg“ budgetiert und möchte dies mit allen Mitteln auch durchpressen. Vermutlich vor dem drohenden Verlust einer Umfahrung hat man im Gemeinderat sogar einen einstimmigen Beschluss für eine Umfahrung erwirken können. Die betroffenen Grundstücksbesitzer der beiden Gemeinden beanstanden mangelnde Kommunikation von Seite des Landes. Obwohl dies vom zuständigen Straßenbaulandesrat Martin Gruber (ÖVP) stets über die „unabhängigen Printmedien in Kärnten“ vehement bestritten wird. Der Unmut ist verständlich, wenn man bedenkt, dass den Betroffenen Enteignung ihrer wertvollen Ackerflächen - ohne Ersatzflächen - und Entwertung von potenziellen Bauflächen ins Haus stehen. „Aber ich gebe zu bedenken, dass ein Jahrhundertprojekt wie dieses mit mehr Respekt der Natur gegenüber umgesetzt gehört. Die billigste Variante ist nicht die beste Lösung. Natur haben wir nur eine,

wieviel ist sie uns wert? Sollte es nicht oberste Priorität der Politik sein, diese wunderschöne Landschaft zu erhalten? Siehe Schutz unserer Almen, Schutz der Seen, Verbot von Windrädern, Verhinderung von Chalet-Dörfern usw.“, fordert Mandl die Verantwortlichen zum Nachdenken auf. Einer bereits UVP-geprüften Variante (Mehrkosten: rund 20 Mio. Euro) haben Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und der Naturschutz grünes Licht gegeben. Alle betroffenen Grundstücksbesitzer waren in die Entwicklung der geprüften Variante (UVP-Kosten rund 2 Mio. Euro ) mit eingebunden. Bedenklich ist der Umstand, dass bei einem Jahrhundertprojekt wie diesem, Mehrkosten von rund 20 Mio. Euro der ausschlaggebende Punkt für eine Trassenführung ist. Zieht man den Vergleich, was uns die Corona-Pandemie gekostet hat und noch kosten wird, und was die derzeitige Inflation an Unterstützung der Staatsbürger notwendig macht, ist es geradezu lächerlich, die anfallenden Mehrkosten für eine Unterflur-

trasse als nicht finanzierbar zu bezeichnen. Nachdem der Schutz unserer Almen von der rot-schwarzen Landesregierung als besonders wichtig empfunden wird, darf man sich die Frage stellen, ob diese Erkenntnis bis zum Schutz unseres wertvollen Bodens reicht, oder ob es genügt, die Interessen einiger weniger zufrieden zu stellen. Es gibt, wie bereits angesprochen, eine Umfahrungsvariante, die eine große Zustimmung in der Bevölkerung hätte. „Ich appelliere an die Landesregierung, im Sinne unserer Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Anrainer die beste und umweltverträglichste Lösung, die es aus bautechnischer Sicht gibt, umzusetzen. Wir sind das den nächsten Generationen schuldig. Die Bevölkerung wäre gesprächsbereit, ich lade Herrn Landesrat Gruber ein, sich endlich einem öffentlichen Diskurs zu stellen, um ein Gefühl für die Ängste und Bedenken der Einheimischen zu bekommen. Ihre Juristen können Sie zuhause lassen, hierbei geht es um echte Bürgernähe!“, so Franz Mandl abschließend.

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Montag 27.06.2022 Beginn: 19:00 Uhr

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Freitag 01.07.2022 Beginn: 19:30 Uhr

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Wir weisen darauf hin, dass auf dieser Veranstaltung gefilmt und/oder fotografiert werden kann. Mit der Teilnahme nehmen Sie zur Kenntnis und erklären sich einverstanden, dass Aufnahmen von Ihnen verarbeitet und veröffentlicht werden können. Weitere Infos unter: fpoe-ktn.at/datenschutz

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LESERBRIEFE

Ihre Meinung zählt! Wir freuen uns über Ihre Leserbriefe. Bitte schicken Sie uns diese bis spätesten zum 5. des nächsten Monats an leserbriefe@kaerntner-nachrichten.at und übermitteln Sie dazu auch Ihren vollständigen Namen und Wohnort. Wir bitten um Verständnis, dass aus Platzgründen nicht jeder Leserbrief veröffentlicht werden kann. Klimaticket für junge Menschen nicht leistbar Das Klimaticket für Kärnten ist eine gute und willkommene Idee. Mit seinen 412 Euro ist es für Kinder und Jugendliche, die nicht aus wohlhabenden Familien kommen, aber schlicht nicht leistbar. Bei momentan stark steigenden Preisen für Energie, Lebensmittel und Wohnraum ist bei den meisten Familien ohnehin bereits das Geld knapp. Ein kostenloses, kärntenweites Klimaticket für alle österreichischen Staatsbürger bis zum 18. Lebensjahr wäre daher ein erster Schritt, Familien zu entlasten. So bleiben junge Menschen in Kärnten mobil, ohne einen Großteil ihres Taschengeldes oder des Geldes ihrer Eltern für ÖPNVTickets ausgeben zu müssen. Lukas Schneider, Klagenfurt

Bitte nicht schon wieder! Alexander Van der Bellen hat angekündigt, erneut für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten zu kandidieren. Da kann man echt nur sagen, bitte nicht schon wieder! Er hat die letzten Jahre nichts getan und auch bei den mehrfachen Verfassungsbrüchen der schwarz-grünen Bundesregierung immer wieder weggesehen. Ich hoffe, die FPÖ wird eine starke Alternative als Kandidaten aufstellen. Wir brauchen endlich einen echten Bundespräsidenten, der sein Amt auch lebt und hinter seiner Bevölkerung steht! Hans-Peter Kurz, Greifenburg

Familienbonus wird erhöht: Danke FPÖ! Ich habe in der letzten Ausgabe der Kärntner Nachrichten gelesen, dass ab 1. Juli der Familienbonus erhöht werden

soll. Als Mutter zweier Kinder freut mich das sehr, denn der Familienbonus ist eine große Entlastung für unsere kleine Familie. Man kann der FPÖ und ihrem Staatssekretär a.D. Hubert Fuchs nur danke sagen, dass sie den Familienbonus in ihrer Zeit in der türkis-blauen Bundesregierung entwickelt und eingeführt haben.

Kommentar

von Redaktionsleiter Markus di Bernardo VdB – weniger denn je?

LESERREAKTION AUF ANTI-ATOM-BERICHT: Atomkraft und Freiheitliche Partei

Es ist schrecklich, dass der Krieg in der Ukraine noch immer andauert. Wann werden die Verantwortlichen auf EUEbene endlich dafür sorgen, dass dieser Krieg endet? Mit Waffenlieferungen und Milliarden an Geldern zum Waffenkauf bewirkt man genau das Gegenteil und verlängert das Leid und die Not der Bevölkerung in der Ukraine. Legt die Waffen nieder und geht an den Verhandlungstisch. Beendet endlich den Krieg!

Es hat mich immer schon geärgert, dass die FPÖ vermeint, sich als ausgewiesene AntiAtomkraft-Partei gerieren zu müssen. In der Ausgabe 04 der „Kärntner Nachrichten“ kampagnisiert zur Abwechslung einmal die „Freiheitliche Jugend“ gegen eine „strahlende Zukunft“. Was unter der Obmannschaft von Norbert Steger bei der ZwentendorfAbstimmung begann (bekanntlich um dem Sozialisten Bruno Kreisky „eins auszuwischen“), haben viele freiheitliche Wähler, Unternehmer, Gewerbetreibende, Sonstige nicht verstanden - nämlich ein um teures Geld fertig gebautes Kraftwerk stillstehen zu lassen. Jetzt nach mehr als 40 Jahren, in denen Österreich - obwohl von Wasserkraft begünstigt - immer fehlenden Strom aus dem Ausland importieren musste und Gas, Kohle sowie Öl angezählt sind, ist der Offenbarungseid fällig: Was tun, wenn in der großen Dunkelflaute die „Erneuerbaren“ nicht genug Strom liefern? Während man sich darüber nun ernsthaft Gedanken machen sollte, schlagen FPÖ-Politiker, aktuell die „Freiheitliche Jugend“, an vorderster Front noch immer unbeirrt die Anti-Atom-Trommel, obwohl dies die linksgrünen Weltverbesserer besser und lauter können. Höchste Zeit für alle an einem Erhalt unserer Lebensgrundlagen Interessierten, einen Nachdenkprozess einzuleiten!

Oskar-Kurt Reichmann, Völkermarkt

Dr. H. Ernst Pollan, Villach

Simone Hribernig, St. Veit an der Glan

Die „Öko-Steuer“ ist eine Frechheit Bereits jetzt sind die Spritpreise mit rund zwei Euro je Liter extrem hoch. Die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung kann sich das tägliche Pendeln in die Arbeit kaum noch leisten. Das Ölembargo gegen Russland wird die Preislage sicher auch nicht besser machen. Daher kann man die „ÖkoSteuer“, die ab ersten Juli auf Sprit kommen soll, nur als echte Frechheit bezeichnen. Die schwarz-grüne Bundesregierung verteuert den Liter Sprit dadurch noch einmal um etwa neun Cent. Das ist für viele Mitmenschen eine echte Katastrophe! Irmgard Unterberger, Klagenfurt

Beendet endlich den Krieg

Zum Ende des Jahres steht nach sechs Jahren erneut die Wahl des österreichischen Bundepräsidenten an. Der derzeitige Amtsinhaber Alexander Van der Bellen hat Ende Mai offiziell seine Wiederkandidatur für das höchste Amt im Staat bekanntgegeben. Doch was ist von dieser Entscheidung zu halten? Ist Van der Bellen ein geeignetes Staatsoberhaupt für unsere schöne Bundesrepublik? Bereits beim Bruch der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2019 hat Van der Bellen bewiesen, dass er unserem Heimatland nicht neutral dienen kann. Ohne jegliche Prüfung von Alternativen hat er der Abberufung von Innenminister Herbert Kickl auf Sebastian Kurz‘ Geheiß sofort zugestimmt und Österreich dadurch in unnötige Neuwahlen geschickt. Spätestens aber während der beiden Pandemiejahre wurde jedem Beobachter klar, dass Van der Bellen parteiisch agiert. Nur um seine „ehemalige“ grüne Heimatpartei in der Regierung zu halten, nickte er jede noch so fragwürdige Handlung der schwarzgrünen Bundesregierung ab. Ganz zu schweigen von seiner sang- und klanglosen „Angelobungsmaschinerie“ der schwarz-grünen Ministerriege. Man stelle sich vor, in der Zeit von Schwarz-Blau hätten 14 Regierungsmitglieder ausgetauscht werden müssen, geschweige denn drei Bundeskanzler wären angelobt worden. Der Aufschrei der Medien und Van der Bellens wären durch ganz Europa geschallt. Als Bundespräsident immer nur von der „Schönheit unserer Verfassung“ zu schwadronieren, ist eindeutig zu wenig. Man muss diese und die eigene Bevölkerung auch vor Machtmissbrauch schützen. Daher kann das Fazit – angelehnt an den Wahlslogan aus 2016 – nur lauten: VdB – weniger denn je!

WWW.KAERNTNER-NACHRICHTEN.AT Kreuzworträtsel für ältere Menschen - Nr. 06

FREIZEIT

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Abk. für Oberbürgermeister Obstart Begriff beim Skat

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an dieser Stelle Leuchtgas das Auf und ...

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Rücksendung Backmittel

Abk. für Dienstag Kfz Zittau

18. Buchstabe Abk. für Denkmal

chemische Verbindung

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Lösung

IMPRESSUM Herausgeber, Medieninhaber & Verleger: Die Freiheitlichen in Kärnten (FPÖ), Dr.-Franz-Palla-Gasse 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Tel: +43 463 56404, www.kaerntner-nachrichten.at Redaktionsleiter: Markus di Bernardo, redaktion@kaerntner-nachtrichten.at Anzeigenverkauf: anzeigen@kaerntner-nachrichten.at Leserbriefe: leserbriefe@kaerntner-nachrichten.at Grafik, Layout & Satz: Krassgruen.at Werbeagentur GmbH, Nikolaiplatz 2, 9500 Villach, office@krassgruen.at, Tel: +43 4242 25682, www.krassgruen.at Druck & Verarbeitung: Druckfrisch GmbH & CoKG, Hirschstraße 4, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, office@druckfrisch.co.at, Tel: +43 676 9411401, www.druckfrisch.co.at

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Kreuzworträtsel für ältere Menschen - Nr. 06

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Werden die Holunderblüten nicht für die Verarbeitung zu beispielsweise Holunderblütensirup geerntet, bilden sich aus den bestäubten Blüten im Spätsommer purpur-schwarze, runde Holunderbeeren. Botanisch gesehen handelt es sich um Steinfrüchte, die Ende September bis Oktober reifen und geerntet sowie verarbeitet werden können. Da die Früchte eine wertvolle Nahrungsquelle für Vögel bilden, sollten Sie jedoch immer genügend Früchte für die zwitschernden Gartenbewohner übrig lassen.

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Schon im Mittelalter war der Holunder ein geschätztes Nahrungsund Heilmittel. Aus Respekt vor der wertvollen Pflanze zogen Männer ihren Hut, wenn sie einen Holunderbaum passierten. Und auch heute ist der Holunder aufgrund seiner schönen Blüten und vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten sehr beliebt. Weltweit existieren etwa 40 Arten, die von den gemäßigten Zonen der Nord- bis in die tropischen Zonen der Südhalbkugel verbreitet sind. Drei Holunderarten sind in Mitteleuropa heimisch. Die bekannteste unter ihnen ist sicherlich der Schwarze Holunder (Sambucus nigra), der meist kurz als Holunder bezeichnet wird und je nach Region auch als „Fliederbeerbusch“, „Holler“ oder „Holder“ bekannt ist.

Mit seinen Blüten verkündet der Holunder den Frühsommer. Die dichten, weißen Blüten des Holunders blühen in der Regel im Juni auf. In klimatisch günstigen Lagen beginnt die Blüte manchmal auch bereits im Mai. Die zahlreichen kleinen, fünfblättrigen Einzelblüten stehen dicht an dicht in breiten Schirmrispen. Insekten finden in den Holunderblüten wertvolle Nahrung.

Der Holunder – Nahrungs- und Hausmittel

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1. Buchstabe

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Familie Benakovitsch Kaltschacher Straße 46, 9241 Wernberg Tel.: 04252 24325

Zutaten: 2 Stk. Orangen 50 g Zitronensäure 3 kg Zucker

Zubereitung:

einem dunklen und kühlen Ort ziehen lassen. Einmal pro Tag alles gut durchrühren. Solange stehen lassen bis sich der Zucker aufgelöst hat und kein Zucker mehr am Boden ist.

Die Holunderblüten säubern, indem Sie diese trocken abschütteln (nicht waschen!). Eventuell längere Stängel kurz abschneiden. Die Zitronen und Orangen in Scheiben schneiden und dann alle weiteren angegebenen Zutaten in einen sauberen Kübel, eine große Schüssel oder ein Einmachglas geben und gut vermischen. Das Gefäß mit einem Deckel oder Tuch abdecken und den Ansatz drei bis fünf Tage an

Danach durch ein feines Tuch (Mulltuch) in einen Kochtopf abseihen. Einmal kurz aufkochen lassen und noch heiß in saubere sowie sterilisierte Flaschen abfüllen und diese dicht verschließen. Der Sirup eignet sich toll für die Vorratskammer und hält sich gut verschlossen mindestens sechs Monate.

Unser Veranstaltungssommer: Kaltschacher Kirchtag mit Live-Musik Sonntag, 10. Juli, ab 10:00 Uhr 12. (B)laue Sommernacht mit Live-Musik Freitag, 15. Juli, ab 19:00 Uhr „Mario James“ live in Concert Freitag, 22. Juli, ab 18:00 Uhr „Die jungen Wernberger“–Fanfest Freitag, 29. Juli, ab 18:00 Uhr GRILLA Jeden Fr BEND: Juli und eitag im A ab 18:00 ugust, Uhr!

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Dieses Buch gibt einen Überblick der Entwicklungen der europäischen Energiepolitik von ihren Anfängen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahr 1951 und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) im Jahr 1957 bis zum „Clean Energy Package“ (Winterpaket) der EU in den Jahren 2018 und 2019. Auch wird die österreichische Elektrizitätswirtschaft und ihre Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit analysiert und ein Bogen zu den sicherheitspolitischen Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres gespannt und die Folgen eines Blackouts dargestellt.

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Ein Ausblick in die Zukunft analysiert die Erfordernisse einer nachhaltigen Energiepolitik des 21. Jahrhunderts, definiert sieben große Herausforderungen bei der Umsetzung einer wirksamen ganzheitlichen Energiepolitik entlang des energiepolitischen Zieldreiecks „Nachhaltigkeit – Versorgungsicherheit–Wettbewerbsfähigkeit“

und versucht, mögliche Lösungswege aufzuzeichnen. Der Autor, MMMag. Dr. Axel Kassegger, ist seit über 20 Jahren an der Schnittfläche zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik tätig und bietet damit einen ganzheitlichen Zugang zum Thema. Das Buch ist im „Leopold Stocker Verlag“ erschienen und kann unter bildungsinstitut@ fpoe.at oder +43 (0)1 512 3535 bestellt werden.