Kärntner Nachrichten 03/2022

Österreichische Post AG | MZ 22Z042675 M | Dr.-Franz-Palla-Gasse 1 - 9020 Klagenfurt | 72. Jahrgang | Ausgabe 03 | April 2022

Die Kärn t Nachrich ner t wünsche en frohe O n stern!

Foto: Pixabay

Kärntner Freiheitliche starteten Petition zur Öffnung der Landestankstellen Online-Petition www.spritpreisbremse.at Seite 4

„ENTLASTUNGSPAKET“ DER SCHWARZ-GRÜNEN BUNDESREGIERUNG IST ALIBIAKTION

KÄRNTNER BAUORDNUNG WIRD GEÄNDERT: KRISENVORSORGE WIRD WIEDER MÖGLICH GEMACHT

Die schwarz-grüne Bundesregierung lässt die Bevölkerung in der Teuerungslawine im Stich. Die präsentierten Maßnahmen gegen die massiven Preissteigerungen von Treib- und Heizstoffen haben nur Alibicharakter.

Die Freiheitlichen haben im Kärntner Landtag erreicht, dass das Verbot von Zusatzöfen fällt und Notkamine in der Kärntner Bauordnung wieder vorgeschrieben werden.

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HERBERT KICKL KOMMT NACH KÄRNTEN Seien Sie am 25. April in Villach live dabei!

Mehr Infos im Blattinneren.

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BUNDESPOLITIK

halten“, so Angerer weiter.

„Entlastungspaket“ der schwarz-grünen Bundesregierung ist Alibiaktion Foto: Pixabay

Die schwarz-grüne Bundesregierung lässt die Bevölkerung in der Teuerungslawine im Stich. Die präsentierten Maßnahmen gegen die massiven Preissteigerungen von Treib- und Heizstoffen haben für die FPÖ nur Alibicharakter.

Die Erhöhung der Pendlerpauschale bringt vielen Pendlern wenig bis nichts, weil sie als Klein- und Mittelverdiener mangels Einkommens die Steuerersparnisse nicht lukrieren können. „Völlig vergessen wurden alle, die mit Öl heizen müssen und Landwirte, welche wegen der viel zu teuren Betriebsmittel nicht mehr kostendeckend produzieren können.

Wegen der ungebremsten Explosion der Spritpreise werden

auch alle Güter des täglichen Lebens teurer“, zeigt der freiheitliche Wirtschaftssprecher im Nationalrat Erwin Angerer auf. Er wirft Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) soziale Kälte vor. „Die beiden sind auch fest entschlossen, die Teuerung bei den Treib- und Heizstoffen noch weiter anzutreiben, indem sie starr an der CO2-Bestrafungssteuer ab 1. Juli fest-

Für Angerer steht fest, dass ÖVP und Grüne die Bevölkerung „brutal abzocken“ wollen, indem sie weiter die Mineralölund Mehrwertsteuer-Höchstsätze einkassieren, anstatt die Steuern, wie von der FPÖ gefordert, zu senken. „Die Bundesregierung gibt nur einen Bruchteil der Krisengewinne des Staates an die Bevölkerung zurück. Dafür inszenieren sie sich im Rahmen einer Pressekonferenz als Wohltäter, obwohl sie in Wahrheit Abkassierer sind!“, kritisierte Angerer.

Es gebe für ihn in der Regierung niemanden mit einem Gefühl für die Nöte der Menschen.

Das ÖVP-Regierungsteam sieht er in Geiselhaft der Grünen. „Obwohl der Wirtschaftsflügel der ÖVP längst erkannt hat, dass man in der jetzigen Situation die unverschämt hohen Steuern auf Treib- und Heizstoffe senken muss, ist die ÖVP dazu nicht imstande! Die Grünen setzen als Juniorpartner ihre unsoziale Ideologie durch.

Verlierer sind all jene Haushalte in Österreich, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Lebenserhaltungskosten bestreiten sollen“, erklärte Angerer abschließend.

Undurchsichtige Verteilung der Corona-Hilfsgelder:

FPÖ fordert sofortige Auflösung der zuständigen COFAG Laut den Freiheitlichen haben ÖVP und Grüne mit der COFAG ein völlig sichtiges Konstrukt aufgebaut, das ohne parlamentarische Kontrolle am rat vorbeientscheidet und Milliarden an Corona-Hilfsgeldern freihändig Daher fordert Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) die Auflösung der COFAG. „Wir Freiheitliche haben schon im letzten Jahr darauf gepocht, dass die Vergabe der Hilfsgelder über die Finanzämter und nicht über die COFAG abgewickelt werden sollten. ÖVP und Grüne haben nämlich mit der COFAG ein völlig undurchsichtiges und der parlamentarischen Kontrolle entzogenes Konstrukt aufgebaut“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss hat die FPÖ deshalb erneut die

sofortige Auflösung der COFAG gefordert. „Überdies hat der Bürokratiemoloch COFAG im letzten Jahr sehr viele kleine und mittlere Unternehmen einfach im Regen stehen gelassen. So mussten unzählige Unternehmen sehr lange auf die Auszahlung der Unterstützungen warten“, erklärte Angerer. Kaum seien diese Unterstützungen abgearbeitet, bemühe man sich anscheinend schon wieder rasch darum, einen Teil des Geldes von den kri-

undurchNationalverteilt. sofortige

sengebeutelten Unternehmen zurückzubekommen, kritisiert Angerer die Rückzahlung anteiliger COFAG-Zuschüsse für Mieten und Pacht im Lockdown. „Zuerst mit offensichtlich ungerechtfertigten Auszahlungen Politik betreiben zu wollen, sich dann als Retter der Wirtschaft abfeiern zu lassen und schlussendlich die Unternehmer dafür verantwortlich zu machen, ist mehr als unseriös“, betonte Angerer.

Bundesweiter GratisKindergarten:

Erwin Angerer fordert überparteilichen Schulterschluss Eine bundeseinheitliche Lösung für einen kostenlosen Kindergarten wäre eine enorme Entlastung für alle Familien. Diese seit vielen Jahren bestehende Forderung erneuerte nun die FPÖ abermals.

Kärntens FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer fordert von den Parlamentsparteien daher einen überparteilichen Schulterschluss. „Leider ist es uns auf Bundesebene bisher nicht gelungen, die anderen Parteien davon zu überzeugen, dass alternative bzw. flexible Kinderbetreuungsformen – wie zum Beispiel Tageseltern oder Betreuung innerhalb der eigenen Familie – finanzielle Unterstützung benötigen. Hoffnungsvoll stimmt mich jedoch die grundsätzliche Bereitschaft von SPÖ und NEOS im Bundesrat für eine bundeseinheitliche Finanzierung eines bundesweiten Gratis-Kindergartens. Nachdem es SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser bis dato nicht gelungen ist, sein seit 2013 mehrfach abgegebenes Wahlversprechen eines kärntenweiten beitragsfreien Kindergartens umzusetzen, ist es für mich ein positives Zeichen, dass zumindest die Bundes-SPÖ hier nun an einer raschen Lösung mitarbeiten möchte“, erklärte Angerer. Er erinnert einmal mehr daran, dass Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) damit eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen habe und die Kinderbetreuung für viele Kärntner Familien noch immer nicht leistbar sei.

Erwin Angerer hofft, dass SPÖ und NEOS nun auch auf Nationalratsebene für den GratisKindergarten einstehen werden, um eine für ihn wie er sagt „familienpolitisch sinnvolle und nachhaltige Lösung zu erarbeiten, um Familien zu entlasten bzw. zu unterstützen“. Angerer und die FPÖ seien jederzeit für einen Kompromiss bereit und hoffen, dass es hier zu einem überparteilichen Schulterschluss kommen wird. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sei nun gefragt und solle für den Gratis-Kindergarten bei seinen Parteikollegen in Wien einstehen.

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BUNDESPOLITIK

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Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG):

Wer zahlt die Reparaturrücklage und müssen Mieter Mehrkosten von 90 Cent pro Quadratmeter monatlich selbst tragen?

Zu großem Unmut ist es aktuell vielerorts aufgrund der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) 2022 gekommen. Das WEG regelt die Rechte und Pflichten von Wohnungseigentümern und betrifft somit indirekt auch immer die Mieter. Im Zuge der Novelle wurde festgelegt, dass ab 1. Juli 2022 die Vermieter einen Betrag von 90 Cent pro Quadratmeter und Monat zur Rücklagenbildung aufwenden müssen. Mieter befürchteten nun, dass sich diese Mehrkosten der Vermieter direkt auf ihre eigenen Mietvorschreibungen auswirken werden.

Diese Angst ist mit Blick auf die geltende Rechtslage jedoch unbegründet. Unterliegen Wohnungen den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG), so dürfen Reparaturrücklagen nicht auf den Mieter umgewälzt werden. Nicht unters MRG fallen beispielsweise private Wohnungen oder Ein- bzw. Zweifamilienhäuser, hier können Mieter und Vermieter Mietzins und sonstige vertragliche Gegenstände frei vereinbaren und sind nicht an die Bestimmungen des MRG gebunden.

Kommt das MRG zur Anwendung, ist es nicht

rechtmäßig, Reparaturrücklagen Mietern vorzuschreiben und man kann entsprechende rechtliche Schritte einleiten, um dagegen vorzugehen. Umlagefähige Kosten, die der Vermieter dem Mieter als Betriebskosten vorschreiben kann, sind beispielsweise Gebühren für Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Schädlingsbekämpfung, Kehrgebühren, Strom für Allgemeinflächen, Versicherungsprämien (für Feuer-, Haftpflicht- und Leitungswasserschaden), Verwaltungshonorar, Hausreinigung, Schneeräumung und Ähnliches.

Bundesregierung am Zug:

nenfalls ein Fristsetzungsantrag im Parlament verlangt, kündigt Angerer an.

Erwin Angerer und die FPÖ setzen sich für Lärmschutzmaßnahmen ein

Anfang März wurde auf Druck von Bürgerinitiativen und der FPÖ einstimmig eine „Bahnlärminitiative“ im Kärntner Landtag beschlossen. Der Beschluss basiert auf der im Oktober 2021 in der Zentralraumkonferenz parteiübergreifend von allen Teilnehmern unterfertigen Forderung an den Bund nach Aufnahme einer eigenen Güterverkehrstrasse für den Zentralraum Klagenfurt-Villach in den ÖBB-Rahmenplan.

Auch die sofortige Umsetzung von umfassenden Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz der lärmgeplagten Bevölkerung ist darin als Forderung enthalten. „Der Beschluss alleine wird allerdings nicht reichen. Eine Entscheidung im Sinne Kärntens muss letztendlich im Nationalrat fallen und durch die Bundesregierung getroffen werden.

Leider sind wir hier bereits einmal enttäuscht worden“, erklärte Kärntens FPÖ-Chef

und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer. Er brachte auf Basis der Forderung der Zentralraumkonferenz einen entsprechenden parteiübergreifenden Antrag von FPÖ, SPÖ und NEOS im Nationalrat ein.

Damals sprachen sich ÖVP und Grüne – unter ihnen auch alle Kärntner Abgeordneten – gegen den Antrag aus. „Der Antrag für den Schutz der 200.000 betroffenen Kärntnerinnen und Kärntner vor dem gesundheitsschädigenden Bahnlärm liegt aktuell im Verkehrsausschuss des Parlaments - dort wurde er im Februar 2022 vertagt. Wir werden aber nicht lockerlassen und ihn auch im nächsten Verkehrsausschuss wieder auf die Tagesordnung setzen lassen“, so Angerer. Sollten ÖVP und Grüne dann abermals versuchen, den Antrag zu schubladisieren, werden von der FPÖ weitere Schritte gesetzt und gegebe-

Da es bei der Betriebskostenabrechnung immer wieder zu Verwirrungen kommt: Derjenige, der zum Zeitpunkt der Abrechnungslegung in der Wohnung lebt, ungeachtet dessen, ob er das ganze Abrechnungsjahr bereits Mieter war, hat eine etwaige Nachzahlung zu leisten oder das Guthaben zu bekommen.

Vorbild Österreich:

Kärntner Landtag beschloss „Bahnlärminitiative“ Fotomontage: Hans-Peter Kurz / FPÖ Kärnten

Info §

„Wir setzen uns seit Jahren für die Fertigstellung der Koralmbahn ab Klagenfurt ein und unterstützen selbstverständlich die Bemühungen der Bürgerinitiativen in Klagenfurt, dem Wörthersee und Villach“, so Angerer, der dazu aufruft, gemeinsam und geschlossen den Druck auf die schwarzgrüne Bundesregierung zu erhöhen und auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in die Pflicht zu nehmen, damit er endlich ins Handeln kommt.

Petitionen und Beschlüsse in Kärnten seien laut Angerer nicht genug, wenn Kaiser es nicht schaffe, mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Gespräche zu treten und vonseiten der schwarzgrünen Bundesregierung endlich ein Umdenken im Sinne Kärntens stattfindet. Angerer weißt auch noch einmal darauf hin, dass eine Lösung des Problems bereits am Tisch liegt. „Es ist ganz einfach, denn der fixfertige Antrag liegt im parlamentarischen Verkehrsausschuss. ÖVP, Grüne und SPÖ müssten diesem nur zustimmen“, betonte Angerer.

Neutralität der Ukraine als Lösung im Konflikt mit Russland Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland keimt langsam Hoffnung auf ein Niederlegen der Waffen auf. Beide Länder wollen jetzt am Verhandlungstisch in Istanbul direkt miteinander reden. Eine Lösung könnte der Status der Neutralität für die Ukraine sein – nach dem Vorbild Österreichs.

Dieser Vorschlag kam auch schon aus der FPÖ, die von Anfang an für eine Lösung am Verhandlungstisch einstand und sich auch gegen die Sanktionen gegen Russland aussprach. Für die Freiheitlichen würden einseitige Sanktionen gegen eine Konfliktpartei die Neutralität Österreichs verletzen. Für Österreich würden diese Sanktionen außerdem mehr Nachteile als Vorteile bedeuten.

Bleibt zu hoffen, dass die Waffen möglichst bald niedergelegt werden und man doch noch zu einer diplomatischen Einigung kommt. Für die leidtragende Zivilbevölkerung – auf Seiten der Ukraine und Russlands – wäre das die einzige vernünftige Lösung. Der Frieden in Europa muss das Ziel sein!

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LANDESPOLITIK

und spürbar finanziell entlasten“, so Angerer. Auch im Nationalrat habe die FPÖ schon dementsprechende Initiativen gesetzt und wolle dies weiterhin tun, ebenso was das Heizen und den Strompreis betrifft.

Die Petition soll laut Angerer auch mittels „Bürgerstandaktionen“ unter die Leute gebracht werden und kann in den Büros der FPÖ und bei den Mitarbeitern sowie Funktionären auch in Papierform unterzeichnet werden.

Auf www.spritpreisbremse.at gibt es dafür auch eine PDF-Version der Petition zum Downloaden und Ausdrucken.

Online-Petition www.spritpreisbremse.at:

Kärntner Freiheitliche starteten Petition zur Öffnung der Landestankstellen

Da Grantl Sepp

Foto: Shutterstock

Mitte März ging unter www.spritpreisbremse.at die Petition zur Öffnung der Kärntner Landestankstellen für die Bevölkerung online. Die Kärntner Freiheitlichen wollen damit über das Land günstig Diesel und Benzin an die Bürger weitergeben und so unbürokratisch für etwas Entlastung bei den hohen Spritpreisen sorgen. „Schon der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider hat damals mit der Öffnung der Kärntner Landestankstellen erkannt, den Kärntnerinnen und Kärntnern so unbürokratisch etwas finanzielle Entlastung geben zu können. Daher wollen wir mit dieser Online-Petition den Druck auf den verantwortlichen SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser erhöhen, damit

er endlich die Landestankstellen für die Bevölkerung öffnet, eine einfache Weisung durch ihn würde dafür genügen“, informiert Kärntens FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer. Der FPÖ-Chef hofft auch, dass Peter Kaiser jetzt einsehen wird, dass es im Jahr 2013 „ein riesengroßer Fehler“ war, als eine seiner ersten Amtshandlungen, die

sogt

Bürger von den Landestankstellen „auszusperren“.

„De Pendler stöhnen unter de hohen Spritpreis, da Regierung is es wurscht und da Stååt verdient sich a goldene Nåsn mit fette Steuereinnåhmen.“

Neben der Petition kündigen die Freiheitlichen noch weitere Initiativen im Landtag und im Nationalrat an, um Steuersenkungen auf Sprit und Energie zu erwirken. Dadurch wolle man die Teuerungswelle abfedern und zeitnah in den Griff bekommen. „Wir werden im Landtag Dringlichkeitsanträge einbringen, um auf die schwarz-grüne Bundesregierung einzuwirken, dass endlich die Halbierung der Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin eingeführt wird. So könnte man die Bevölkerung sowie die Wirtschaft rasch

Wer is da Erwin?

Werbekampagne beschäftigte das ganze Land

Mit 15. März herrschte dann Klarheit. Die Kärntner Freiheitlichen hatten eine Imagekampagne für ihren Landeschef Erwin Angerer gestartet.

Von diesem Datum weg wurden dann die „Auflösungspla-

kate“ kärntenweit ausgerollt und Radiospots gesendet. Mit den Schlagworten Freiheit, Werte, Heimat und Aufschwung wurde mit „Dos is da Erwin!“ der Bekanntheitsgrad von Er-

win Angerer massiv gesteigert und der freiheitliche Parteichef einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht. Wir finden, eine wirklich gelungene Kampagne in innovativen und modernen Stil.

Foto: FPÖ Kärnten

Ab Anfang März kam man in ganz Kärnten nicht mehr daran vorbei: überall hingen blaue Plakate mit weißer Aufschrift und im Radio liefen Werbespots und stellten im Kärntner Dialekt die Frage „Wer is da Erwin?“.

Das ganze Land stand vor einem Rätsel, was es damit auf sich hatte.

Die Plakatkampagne sticht ins Auge

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LANDESPOLITIK

Zukunftsakademie Kärnten 2021/2022:

Kärntner Freiheitliche wollen gestalten und aktiv an der Zukunft Kärntens mitarbeiten

Foto: FPÖ Kärnten

Die 22 Teilnehmer der Zukunftsakademie freuen sich auf einen spannenden Lehrgang

Mit dem Lehrgang der Zukunftsakademie Kärnten möchten das Freiheitliche Bildungsinstitut und die FPÖ Kärnten 22 jungen Mitgliedern und Funktionären aus Kärnten das Rüstzeug für eine mögliche Regierungsverantwortung mitgeben. „Unser Ziel ist es, wieder in der Landesregierung vertreten zu sein und dort zum Wohl der Kärntner Bevölkerung und unserer Heimat zu arbeiten“, erklärte Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer. Start

der Zukunftsakademie war im Juni 2021 in Bad Kleinkirchheim. Die Teilnehmer aus allen Bezirken werden bis November 2022 acht Module absolvieren.

Klubobmann Gernot Darmann verweist auf das nötige Fundament für die Jugend: „Die Zukunftsakademie gibt uns die Chance, die Jugend aufzubauen und sie gemeinsam mit Experten aus allen Bereichen heranzubilden. Wir geben der Jugend mit der Akademie das

Fundament, um als Funktionäre und Mitarbeiter der Zukunft bei den Freiheitlichen aktiv zu sein.“ Mit der Zukunftsakademie werde man sachpolitisch und parteipolitisch die Strukturen der FPÖ schärfen, erklärte Nationalratsabgeordneter Christian Ragger, der das Programm mit Angerer und Darmann ausgearbeitet hat. „Wir wollen eine neue, junge Dynamik in die Partei

Kärntner Bauordnung wird geändert:

Krisenvorsorge wird wieder möglich gemacht Die Freiheitlichen haben im Kärntner Landtag erreicht, dass das Verbot von Zusatzöfen fällt und Notkamine in der Kärntner Bauordnung wieder vorgeschrieben werden.

Derzeit gibt es in Kärnten zwei absurde Regelungen, die in vollem Widerspruch zum Gebot der Krisenvorsorge stehen. Wer seine Wohnung mit einem Wohnbau-Zuschuss des Landes saniert, wird vom Land gezwungen, seinen Zusatzofen zu entfernen. Viele Wohnhäuser haben keinen Kamin, weil die entsprechende Verpflichtung in der Bauordnung 2015 abgeschafft wurde. Diese Bestimmungen fallen jetzt

auf Initiative der FPÖ. „Das Zusatzofen-Verbot wird endlich abgeschafft und Notkamine müssen hinkünftig in Wohnhäusern wieder verpflichtend errichtet werden. Der entsprechende dringliche Antrag der FPÖ wurde im Landtag von allen Parteien beschlossen.

Der Ukraine-Krieg hat allen vor Augen geführt, wie wichtig vorausschauende Krisenvorsorge ist“, informiert der freiheitliche Klubobmann Gernot Darmann. Bis 2015 war es

Zur Sache

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bringen. Wir haben zwar keinen Jörg Haider mehr, aber wir haben die Erfahrung von Jörg Haider und haben von ihm und seiner Politik viel gelernt. Mit der Zukunftsakademie können wir diese Erfahrung weitergeben. Ein wichtiger Teil ist dabei ein Mentoring-Programm, bei dem ein kompetenter, erfahrener Politiker in Kärnten die jungen Teilnehmer der Akademie begleitet“, so Ragger.

Novelle der Kärntner Bauordnung

• Wohnbau-Zuschuss: Zusatzöfen werden wieder erlaubt • Notkamine werden wieder verpflichtend vorgeschrieben • Krisenvorsorge wird dadurch wieder ermöglicht Pflicht, dass jedes Wohnhaus einen Anschluss an eine Abgasanlage haben muss. Man wusste, dass es lebensnotwendig sein kann, seine Wohnung im Bedarfsfall beheizen und eine warme Speise zubereiten zu können. Doch diese Bestimmung in der Kärntner Bauordnung wurde 2015 abgeschafft. Mittlerweile sind Zehntausende in Kärnten ohne Chance, bei Ausfall ihrer Zentralheizung oder des Stroms kochen

und heizen zu können. „Die von den Freiheitlichen geforderte Aufhebung des Verbots von Zusatzöfen in sanierten Wohnungen und Häusern hat der Landtag bereits im Jahr 2020 beschlossen.

Doch die zuständige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin Gabriele Schaunig-Kandut weigerte sich bisher diesen Beschluss umzusetzen“, erinnert Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher (FPÖ).

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LANDESPOLITIK

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Freiheitliche Politik von dam

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LANDESPOLITIK

mals: Heute aktueller denn je!

Schon vor rund 25 Jahren wies der verstorbene freiheitliche Landeshauptmann Dr. Jörg Haider treffend auf die Probleme der arbeitenden Bevölkerung hin.

Mieterhöhung, Spritpreiswucher, Pflegekrise und stagnierende Löhne sowie Pensionen waren bereits damals Themen, die heute aktueller denn je sind. Damit waren die Freiheitlichen schon 1999 die Ideengeber und sind auch heute mit ihrer Kritik an der Politik der Regierung am Puls der Zeit. Schade nur, dass die Verantwortlichen bis heute nicht bereit für einen parteiübergreifenden Schuterschluss und die Lösung der Probleme sind.

Originalbericht aus der Juni-Ausgabe 1999 der Zeitung „Senioren im Blickpunkt“

Montag

EINLADUNG ZUR ERWEITERTEN

LANDESPARTEILEITUNG der Freiheitlichen in Kärnten

25.

April 2022

mit Herbert Kickl und Erwin Angerer Congresscenter Villach | Europaplatz 1 | 9500 Villach

Beginn: 19:00 Uhr Wir weisen darauf hin, dass auf dieser Veranstaltung gefilmt und/oder fotografiert werden kann. Mit der Teilnahme nehmen Sie zur Kenntnis und erklären sich einverstanden, dass Aufnahmen von Ihnen verarbeitet und veröffentlicht werden können. Weitere Infos unter: fpoe-ktn.at/datenschutz

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REGIONALES

Ing. Herbert Graier setzt sich für die Straßensanierung ein

für Privatwege gewährt werden. Die Gleichstellung der Interessentenbeiträge für vom Land Kärnten geförderte bzw. nicht geförderte Wege wurde mit 40 Prozent festgelegt. Fördert das Land einen öffentlichen Weg nicht, dann fördert die Gemeinde Steuerberg“, informiert der freiheitliche Obmann des Bauausschusses und Gemeindevorstand Ing. Herbert Graier. Förderanträge sind in Absprache mit den Anrainern schriftlich im Gemeindeamt einzubringen, seitens der Gemeinde Steuerberg erfolgt dann eine Kostenermittlung.

Der Vereinsvorstand mit EU-Bauer Manfred Tisal

Unter dem Motto „A bissl Fasching“ hat die Klagenfurter Bezirksgruppe des Kärntner Seniorenrings (KSR) am Rosenmontag ihre Mitglieder zum Heringschmaus und auf Faschingskrapfen mit Kaffee eingeladen. Fast alle Mitglieder kamen maskiert und das beste Kostüm wurde prämiert. Die

Klagenfurt: Kostenlos einsteigen und Elektrobusse testen „Ein weiterer Fortschritt zur Erreichung der Klimaziele ist die laufende Implementierung von Elektrobussen die mittelfristig zur SmartCity-Strategie der Landeshauptstadt Klagenfurt beitragen werden. Die Fahrgäste können sich persönlich davon überzeugen, dass nicht nur der Klimafit-Gedanke sondern auch der FahrgastKomfort zunimmt“, freut sich Mobilitätsstadträtin Sandra Wassermann (FPÖ). Für den künftigen Einsatz von umweltfreundlichen Antriebsmöglichkeiten in Klagenfurt erprobt die KMG deshalb auch heuer weitere emissionsfreie Busse.

Die Fahrt ist für alle Interessierten kostenlos! Die Um-

stellung der dieselbetriebenen Busflotte der KMG auf neue und klimafreundliche Antriebssysteme ist eine der zentralen Herausforderungen im öffentlichen Personennahverkehr. Deshalb werden regelmäßig Elektro-Busse von unterschiedlichen Herstellern im Klagenfurter Linienverkehr auf ihre Alltagstauglichkeit getestet, um Erfahrungs- und Vergleichswerte zu sammeln, um den öffentlichen Verkehr in Klagenfurt etappenweise auf klimaneutrale und nachhaltige Technologien umstellen zu können. Mit März und April erfolgte nun der Einsatz zwei weiterer Elektrobus-Modelle auf der Linie B.

Techelsberg bei schnellem Internet hinterher: Glasfaser-Turbo gefordert

Foto: Kärntner Seniorenring

Klagenfurter Senioren feierten „A bissl Fasching“

Stadträtin Sandra Wassermann mit Vertretern der KMG

Senioren waren sehr zufrieden und haben sich über den gelungenen Nachmittag sehr gefreut. KSR-Bezirksobfrau Birgit Zemasch bedankte sich ganz herzlich bei allen Senioren für den schönen Nachmittag und bei „EU-Bauer“ Manfred Tisal für seine spontane Teilnahme und lustige Umrahmung.

Der Glasfaserausbau in der Region Wörthersee Nord-West (Velden, Moosburg, Pörtschach) soll im Rahmen eines von der Breitbandinitiative Kärnten (BIK) koordinierten Projekts forciert werden. Einzig die im Zentrum der Region gelegene Gemeinde Techelsberg wurde nicht berücksichtigt, da die notwendigen Planungen in den letzten Jahren noch nicht durchgeführt wurden – die ÖVP-Führung der Gemeinde sah keine Notwendigkeit.

Nachdem sich das Zeitfenster demnächst endgültig schließt, setzte sich Gemeinderat Markus Langer (FPÖ) dafür ein, die Planungsarbeiten noch schnell nachzuholen, „um bei dieser zukunftsweisenden Technologie nicht auf der Strecke zu bleiben“. Dieser freiheitliche Vorstoß war erfolgreich, denn

Foto: Pixabay

Bereits im August 2021 fanden in der Feldkirchner Gemeinde Steuerberg unter Bauausschussobmann Ing. Herbert Graier (FPÖ) Begutachtungen der Wege mit Bürgermeister Werner Egger (SPÖ), Gemeinderat Johann Strießnig und Amtsleiter Jürgen Perchtold statt. Es wurde beschlossen, künftig eine Sanierungsreihung unter den Gesichtspunkten Fahrbahnbeschaffenheit, Frequenz und Anraineranzahl vorzunehmen. „Es wurde eine neue Regelung für die Förderung von Wegesanierungen erstellt. Die Förderung darf ausschließlich für Wege des öffentlichen Gutes und nicht

Foto: Wassermann

Fotomontage: FPÖ Steuerberg/Pixabay

Förderrichtlinien beschlossen: Steuerbergs Wege unterliegen ab nun einer Sanierungsreihung

aufgrund des medialen Drucks kam Bürgermeister Johann Koban (ÖVP) spät aber doch in Bewegung – immerhin wurde ihm vom BIK-Geschäftsführer Peter Schark unverblümt attestiert, „scheinbar vollkommen uninformiert” beim Thema Glasfaserausbau zu sein.

Nun wird versucht, sich doch noch an dem Projekt beteiligen zu können. Für Markus Langer ist das ein Schritt in die richtige Richtung, denn „Glasfaser ist die Zukunft für schnelles Internet”.

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REGIONALES

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Online-Petition erfolgreich: Klagenfurter Magistratstankstelle bleibt öffentlich zugänglich

Foto: FPÖ Klagenfurt

DRUCKFRISCH

Die etwas andere Druckerei

Erwin Angerer, Sandra Wassermann und Gernot Darmann freuen sich über die erfolgreiche Petition

Aufgrund der derzeit extrem hohen Spritpreise hat die FPÖ Klagenfurt eine OnlinePetition zum Erhalt der Magistratstankstelle in der Kirchengasse gestartet. Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer, Stadtparteiobmann Gernot Darmann und Stadträtin Sandra Wassermann haben diese Petition Mitte März gemein-

Offsetdruck Digitaldruck Großformatdruck

sam der Öffentlichkeit präsentiert. Eine Woche und 1000 Unterschriften später musste Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) im Stadtsenat einlenken und dem Druck der Bürger sowie der Freiheitlichen nachgeben: Die Magistratstankstelle bleibt für die Öffentlichkeit zugänglich!

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Foto: osttirol-online.at

Staudacher präsentierte das Baubudget

Der zuständige Infrastrukturstadtrat Christoph Staudacher (FPÖ) informiert, dass die Oberkärntner Bezirkshauptstadt Spittal an der Drau die größte kommunale Baustelle des Landes hat. Etwa 14 Millio-

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Größte kommunale Baustelle in Spittal an der Drau

nen Euro werden dieses Jahr in seinen Referatsbereichen Trinkwasser, Kanal und Straßenbau für Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen investiert.

Die ganze Stadt soll damit im Infrastrukturbereich komplett neu aufgestellt werden. Dafür werden unter anderem der Abwasser- und Oberflächenwasserkanal voneinander getrennt, gleichzeitig Glasfaserkabel mitverlegt sowie die LED-Straßenbeleuchtung erneuert. Außerdem wird die Trinkwasserversorgungsanlage unter dem Gmeineck komplett erneuert, was einer der größten Budgetposten in diesem Bereich ist.

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Messefrühstück der Freiheitlichen Wirtschaft fand wieder statt

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Nach zweijähriger coronabedingter Zwangspause fand am 1. April wieder das traditionelle Messefrühstück der Freiheitlichen Wirtschaft Kärnten (FW) statt. Der freiheitliche Vizepräsident der Kärntner Wirtschaftskammer Günter Burger lud anlässlich der Häuselbauer- und Freizeitmesse ins Restaurant, Bar & Café „Frankie’s“ am Messegelände in Klagenfurt. Gemeinsam mit seinem Fraktionsführer im Wirtschaftsparlament Fried-

rich Reinbold und FW-Landesgeschäftsführer Herwig Druml konnte er den Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer und rund 100 Wirtschaftstreibende sowie Freunde aus ganz Kärnten begrüßen. Gemeinsam ging es dann im Anschluss an das Frühstück auf einen Rundgang auf die Messe, wo sich wieder zahlreiche Aussteller aus dem Wirtschafts- und Freizeitbereich aus ganz Österreich und aus Europa präsentierten.

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LESERBRIEFE

Ihre Meinung zählt!

Wir freuen uns über Ihre Leserbriefe. Bitte schicken Sie uns diese bis spätesten zum 5. des nächsten Monats an leserbriefe@kaerntner-nachrichten.at und übermitteln Sie dazu auch Ihren vollständigen Namen und Wohnort. Wir bitten um Verständnis, dass aus Platzgründen nicht jeder Leserbrief veröffentlicht werden kann.

Einmal mehr: Bitte warten!

Das sogenannte „Entlastungspaket“ der Bundesregierung sieht unter anderem eine Unterstützung für Betriebe zum RASCHEN Umstieg auf alternative dekarbonisierte Antriebsformen vor. Will heißen: E-Autos in Unternehmen werden zusätzlich gefördert.

Das ist insofern wenig erstaunlich, als dass Bundesministerin Gewessler ohnehin auf einen kompromisslosen Umstieg auf E-Mobilität pocht. In diesem Sinne ist es jedoch kein Entlastungspaket für heimische Unternehmen, sondern eine Eigenprojektfinanzierung der Ministerin. Und wenn man zusätzlich noch weiß, dass aktuell die Lieferzeit auf E-Autos 40 Wochen beträgt, dann gleicht diese Maßnahme mehr einer Verhöhnung als einer Entlastung - rasch ist da schon mal gar nichts! Sofern ein Unternehmen sich also für die Anschaffung eines E-Autos entscheidet, heißt es einmal mehr – wie schon bei den anderen „Corona-Hilfspaketen“: Bitte warten!

Daniela Fürstauer MA, Spittal an der Drau

Politischer Kampfbegriff Wer sich zu den Corona-Maßnahmen kritisch äußert oder präzise Fragen stellt, wird rasch in die rechte Ecke gejagt und als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt. Dazu sagt der deutsche Professor für Psychologie Rainer Mausfeld folgendes: „Der politische Kampfbegriff der Verschwörungstheorie lässt sich kurz abhandeln. Er ist ohne jede ernsthafte intellektuelle Substanz und erschöpft sich weitgehend in seiner ideologischen Verwendung als Diffamierungsbegriff. Das hat freilich den Vorteil, dass sich die intellektuellen und journalistischen Bannwarte der Macht leicht daran erkennen lassen,

dass sie großzügigen Gebrauch von ihm und anderem staatlich anerkannten Diffamierungsvokabular machen.“ Das Schlagwort „Verschwörungstheorie“ wurde übrigens vom amerikanischen Geheimdienst CIA nach dem Kennedy-Mord aufgebracht. Damit sollten Vermutungen, es könnte dabei geheime Drahtzieher geben, lächerlich gemacht werden.

Fritz Scheriau, Klagenfurt

Höfesterben – Warum nur mehr 155.000 Bauern?

1960 gab es in Österreich 440.000 Bauern. Die kleinen Betriebe wurden sehr oft im Nebenerwerb geführt. Die Arbeiten im Stall und im Garten wurden, neben der Versorgung der Kinder und der ganzen Familie, von den Frauen durchgeführt. Das hat sich geändert.

Die Berufsvertretung und die Politik haben sich immer die Erhaltung der Betriebe auf ihre Fahnen geschrieben, was aber nur ein Lippenbekenntnis war.

Die maßgeblichen Politiker wurden und werden zu den Veranstaltungen des Club of Rome, zu den Bilderberger, nach Alpbach und zum Weltwirtschaftsforum in Davos eingeladen und auf Linie des Klaus Schwab und Co. gebracht. Der Neoliberalismus ist das Ziel. Zu Hause wurde das Gegenteil gepredigt.

Durch den Beitritt zur EU mit der flächenbezogenen Förderung bekamen die Betriebsschließungen eine geplante Dimension. Die auf dem Einheitswert aufbauenden Förderungsanträge wurden abgelehnt, obwohl diese nachweislich billiger gekommen wären. Die Folge: Die immer größer werdenden Betriebe haben Gewinne und die mittleren und kleinen Betriebe Verluste, was zum Schließen der Hofstellen führte.

Kommentar

von Redaktionsleiter Markus di Bernardo

Zuckerl oder bittere Pille?

Die wirtschaftliche Entwicklung zwang auch jene Frauen, die lieber zu Hause geblieben wären, einen Arbeitsplatz, der oft einen langen täglichen Weg erfordert, aufzusuchen. Auch der Kinderwunsch musste zurückgestellt werden. Die Folgen der Entwicklung sind offensichtlich: Bevölkerungsrückgang, Verödung der Täler durch Abwanderung zu den Zentren. Der Bevölkerungsrückgang und der Mangel an Arbeitskräften werden durch Migration, mit allen folgenden Problemen, ausgeglichen.

Immer weniger Betrieben steht, trotz automatischer EDV-Organisation, ein gleich großer Betreuungsapparat zur Verfügung.

Dazu die unnötigen Kontrollen und der immer größer werdende Verwaltungsapparat. Dies wäre einfacher und billiger zu lösen.

Das ist leider die Wahrheit! Diese ist, laut Ingeborg Bachmann, allen zumutbar.

Ing. Harald Regenfelder, Frauenstein

Wann endet die Hetze gegen Ungeimpfte?

Es ist kaum mehr zu ertragen. Über ein Jahr schon wird gegen nicht geimpfte Bürger von den Medien und der Politik – außer der FPÖ – Hetze betrieben.

Mitmenschen, die sich nicht impfen lassen wollen wurden sogar per Verordnung von der Gesellschaft weggesperrt. Es ist wirklich eine traurige und gefährliche Zeit in der wir leben. Plötzlich soll aber alles anders sein, wenn Virologin von Laer unlängst verkündete, dass es eh keinen Unterschied mache, ob man geimpft oder ungeimpft sei. Es würden sowieso alle gleich leicht krank werden.

Geht’s eigentlich noch!? Die Hetze geht trotzdem munter weiter. Wann endet das alles endlich?

Hannelore Müllner, Eisenkappel

Ende März wurde bekannt, dass Kärnten aus den Erlösen der Hypo-Abwicklung 135 Millionen Euro von der Bundesregierung zurückerhalten soll. Soweit so gut.

Doch stellt sich nun die berechtigte Frage, ob diese Ankündigung ein Zuckerl oder doch eher eine bittere Pille für Kärnten ist. Denn bereits Anfang März hat die FPÖ im Kärntner Landtag einen Untersuchungsausschuss unter dem Arbeitstitel „Gerechtigkeit für Kärnten“ initiiert.

Die Freiheitlichen wollen damit die Verantwortung und Verfehlungen der SPÖ bei der Abwicklung der ehemaligen Landesbank aufarbeiten und fordern die 1,2 Milliarden Euro „Kärnten-Beitrag“ für die Hypo-Abwicklung für unser Bundesland zurück.

Die FPÖ bekommt durch diese Ankündigung bereits zu Beginn des Ausschusses recht. Gibt es für Kärnten nun noch mehr zurückzuholen, wenn die Bundesregierung schon zu Beginn des Untersuchungsausschusses - sozusagen freiwillig - Geld an Kärnten zurücküberweisen will? Stellt die Bundesregierung damit der SPÖ bereits im Vorfeld ein Schuldurteil aus? Bedeuten die nun angekündigten 135 Millionen, dass die Freiheitlichen mit ihrer jahrelangen Kritik zur Hypo-Abwicklung von Anfang an recht hatten?

Diese Fragen wird der Untersuchungssauschuss hoffentlich möglichst schnell und transparent klären können.

Denn so wie schon sein Titel lautet, muss es endlich Gerechtigkeit für Kärnten in dieser Sache geben!

Kreuzworträtsel 08

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FREIZEIT

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Sudoku Rätsel M13 Schwierigkeitsgrad: mittel

abgefallene Blätter

NATUR & GARTEN

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Der richtige Schnitt bei Obstbäumen Foto: landwirt-media.com

2 7

1 3 W E G L A S S E N

4 8 9 6 2 5 1 3 7

7 3 2 4 8 1 5 9 6

5 1 6 3 9 7 8 4 2

9 4 1 2 7 3 6 8 5

Den Baum gut auslichten, sodass alle Früchte entsprechend Sonne bekommen. Überlagernde Äste rausnehmen. Ein starker Rückschnitt ergibt immer ein starkes Wachstum.

Bei älteren ungepflegten oder verschnittenen Bäumen braucht man etwa drei bis fünf Jahre, damit der Baum wieder entsprechend gepflegt ist und regelmäßig Früchte trägt.

6

4 9 8 4 5 6 9 3 9

Lösung

6 7 3 5 1 8 4 2 9

2 5 8 9 4 6 3 7 1

1 9 4 8 6 2 7 5 3

IMPRESSUM Herausgeber, Medieninhaber & Verleger: Die Freiheitlichen in Kärnten (FPÖ), Dr.-Franz-Palla-Gasse 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Tel: +43 463 56404, www.kaerntner-nachrichten.at Redaktionsleiter: Markus di Bernardo, redaktion@kaerntner-nachtrichten.at Anzeigenverkauf: anzeigen@kaerntner-nachrichten.at Leserbriefe: leserbriefe@kaerntner-nachrichten.at Grafik, Layout & Satz: Krassgruen.at Werbeagentur GmbH, Nikolaiplatz 2, 9500 Villach, office@krassgruen.at, Tel: +43 4242 25682, www.krassgruen.at www.Raetse Druck & Verarbeitung: Druckfrisch GmbH & CoKG, Hirschstraße 4, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, office@druckfrisch.co.at, Tel: +43 676 9411401, www.druckfrisch.co.at

Lösung auf Seite 2

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Sudoku Rätsel M13 Schwierigkeitsgrad: mittel

8 6 5 7 3 9 2 1 4

3 2 7 1 5 4 9 6 8

Einjähriges Holz bzw. Wassertriebe nach dem Kronenaufbau nach dem dritten Jahr niemals mehr anschneiden. Entweder stehen lassen oder komplett rausnehmen. Nach innen stehende und gerade nach oben stehende Äste rausnehmen.

Fruchtäste bzw. Triebe können bleiben. Immer auf den Astring schneiden – das heißt keinen Aststummel hinterlassen, da ansonst der Baum die Wunde nicht verschließen kann und drei bis fünf neue Wassertriebe entstehen.

1

7

9 6 6 2 5 1 3 5 8

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Die blattlose Zeit ist der geeignetste Zeitpunkt für den Obstbaumschnitt. Bei Halb- und Hochstammbäumen sind folgende Grundregeln zu befolgen.

Auf den Grundaufbau des Baumes achten. Ein Mittelleittrieb und drei Seitenleitäste ergeben die Grundstruktur der Pyramidenkrone. Mittelleittrieb bleibt immer der höchste Ast. Seitenleitäste sollten zirka gleich hoch sein und immer deutlich unter der Höhe des Mittelleittriebes bleiben.

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S E R B E

leblos

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20. Buchstabe altgriechische Grabsäule

Kreuzworträtsel 08

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F R E S S E R

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M O R A S T I G

dickköpfig

S S U D G A N L E S S E

Brillenbehälter

R I T U A L

Appetit

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O K U O V E P R T

in Ordnung

römischer Schutzgeist

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FREIZEIT

AUS DER KÄRNTNER KUCHL

Gefüllte Butter

In Oberkärnten gibt es eine rar gewordene Spezialität, die vor allem in der Zeit vor Ostern hergestellt wird: Kletzenmehl und Mohn in einer butterweichen Hülle.

Zubereitung für eine Rolle

Butter mit der Hand gut durchkneten, damit sie

Zutaten für die Fülle: 140 g gemahlener Mohn 80 g Birntalggn (fein gemahlene Kletzen) 80 g gemischte gemahlene Nüsse 100 g Staubzucker 2 Pkg. Vanillezucker 180 ml Flüssigkeit (abgekochtes Wasser mit Birnenschnaps oder Rum)

geschmeidig wird. Anschließend auf die Alufolie legen und etwas flach drücken.

Frischhaltefolie (ebenfalls zirka 30 x 40 cm) auf die Butter legen und die Butter mit einem Nudelwalker 5 mm dünn und möglichst rechteckig auswalken. Frischhaltefolie entfernen und die Butter mit der Mohnfülle bestreichen. Nun die Butter mithilfe der Alufolie eng zusammenrollen.

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Die fertige Rolle mit einer Gabel verzieren und eventuell Schokostreusel darüberstreuen.

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Außerdem: 500 g Butter Alufolie und Frischhaltefolie Schokostreusel zum Bestreuen

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Alle Zutaten für die Fülle vermischen und zirka eine Stunde durchziehen lassen. Arbeitsplatte oder Nudelbrett leicht befeuchten. Ein Stück Alufolie von 30 x 40 cm drauflegen und ebenfalls leicht befeuchten.

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Klima Panik Warum uns eine falsche Klimapolitik Billionen kostet und den Planeten nicht retten wird Hitzewellen, Dürren und Starkregen, Wirbelstürme, Waldbrände und schmelzende Gletscher. Die Reaktion von Politikern, Aktivisten und der Medien besteht in einer einzigen, gemeinsam vorgetragen und dramatisch zugespitzten Botschaft: Der Klimawandel zerstört den Planeten, und wir müssen sofort drastische Maßnahmen ergreifen, um ihn zu stoppen. Diese Hysterie sei nicht nur übertrieben, sondern sie sei auch nicht hilfreich, so argumentiert der Naturwissenschaftler und „skeptische Umweltschützer“ Bjorn Lomborg.

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Doch Bjorn Lomborg bleibt nicht bei der Kritik der aktuellen Politik stehen: Er unterbreitet eine Vielzahl konkreter Vorschläge, wie man die Welt auf einem bezahlbaren Weg zu einem weitaus besseren, wenn auch etwas wärmeren Ort für uns alle machen könnte. Ein Buch über die Klimapolitik, das

den Klimawandel nicht leugnet, aber die Maßnahmen zu dessen Eindämmung kritisch hinterfragt.

Das Buch ist im Verlag „FinanzBuch Verlag“ erschienen und kann unter bildungsinstitut@fpoe.at oder +43 (0)1 512 3535 bestellt werden.