Der Freie Bauer - 03/2016 by FP Kärnten

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DER FREIE BAUER Informationsblatt der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft · GZ 02Z033861

Ausgabe 03/2016

KV Manfred Muhr Spitzenkandidat

Über 100 Anträge für die Kärntner Bauern

15 Gute Gründe, diesmal Manfred Muhr zu wählen

Klares Nein zu CETA und TTIP

Die Fraktion der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft ist ein wichtiger Motor der Landwirtschaftskammer

Wer die absolute ÖVPMehrheit in der Kammer brechen will, wählt diesmal Liste 2 und ihren Spitzenkandidaten Manfred Muhr

Manfred Muhr, Norbert Hofer und die Freiheitlichen sind die einzigen, die CETA und TTIP aus Überzeugung ablehnen

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WAHLAUFTAKT

DER FREIE BAUER

Spitzenkandidat Manfred Muhr mit Mag. Kerstin Wallner, Rosemarie Schein und Landesrat Mag. Gernot Darmann sind starke Partner der heimischen Landwirtschaft.

Schluss mit dem schwarzen „Weiterwursteln“:

Freiheitliche Bauern packen an! Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft mit dem bisherigen LWK-Vorstandsmitglied Manfred Muhr als Spitzenkandidat für die Wahlen am 6. November ist zuversichtlich, das selbst gesteckte Wahlziel zu erreichen und die absolute Mehrheit des Bauernbundes in der Landwirtschafskammer zu brechen. uf der Kandidatenliste der freiheitlichen Bauern finden sich 72 Personen, deutlich mehr als 200 Berufskollegen haben eine Unterstützungserklärung für das Team von Manfred Muhr abgegeben. Bei der Listenerstellung wurde vor allem darauf wert gelegt, dass aktive Landwirte aus allen Sparten vertreten sind. Manfred Muhr: „Zum Unterschied vom Bauernbund stehen bei uns ausschließlich Kandidaten zur Wahl, die von der Landwirtschaft leben müssen. Wir wissen also, wovon wir reden. Bei der ÖVP-Liste haben wir den Eindruck, dass hier Leute am Ruder sind, die sich ausschließlich nach dem Diktat der schwarzen Parteizentrale und der EU ausrichten!“ Bestes Beispiel: obwohl die Bedenken gegen die Freihandelsab-

kommen CETA und TTIP auch bei den ÖVPBauern groß sind, stimmt die ÖVP mit Landwirtschaftsminister Rupprechter für die Unterzeichnung des CETA-Vertrages. Manfred Muhr: „Das bedeutet einen weiteren Dolchstoß gegen die klein- und mittelständisch strukturierte Landwirtschaft, wie wir sie vor allem in Kärnten haben. CETA dient in erster Linie der Durchsetzung von Interessen der Agrarindustrie. Die heimischen Bauern werden einmal mehr auf der Strecke bleiben!“ Dass die ÖVP-Bauernvertreter nur selten im Interesse der heimischen Bauern, sondern stattdessen lieber im Auftrag der schwarzen Parteizentrale abstimmen, beweist auch das Abstimmungsverhalten des Bauernbundes

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WAHLAUFTAKT

in der Landwirtschaftskammer. Die Fraktion der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft hat in der abgelaufenen KammerPeriode 103 Anträge gestellt, um die tatsächlichen Forderungen der Landwirtschaft in Kärnten durchzusetzen. „Abgelehnt!“, erinnert KV Manfred Muhr an Anträge wie jenen nach Einführung eines Qualitätssiegels für Kärntner Produkte („Wo Kärnten draufsteht muss auch Kärnten drinnen sein!“) oder die frühzeitige Auszahlung von ÖPUL-Förderungen. Auch die Wiedereinführung der Mutterkuhprämie wurde von den ÖVP-Bauernvertretern abgelehnt. In den Wind geschlagen wurden

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auch sämtliche Warnungen der Freiheitlichen Bauernschaft, dass mit der Erhöhung der Einheitswerte auch ein Ansteigen der Sozialversicherungsbeiträge verbunden sein wird. „Heute wollen das plötzlich alle so gesehen haben. Recht behalten haben die Freiheitlichen!“, sagt Manfred Muhr. In Zukunft wollen die Freiheitlichen in der Kärntner Landwirtschaftskammer für eine Politik der echten Interessensvertretung sorgen. „Die Kammer darf kein Debattierklub sein, sondern muss unabhängig von den partei- und machtpolitischen Interessen der ÖVP die Standpunkte der Kärntner Land-

wirtschaft vertreten und durchsetzen. Das ist unser erklärtes Wahlziel!“, erklärt Spitzenkandidat Manfred Muhr im Gespräch mit den KN. Er ersucht alle Wahlberechtigten, sich an den Landwirtschaftskammerwahlen am 6. November zu beteiligen und diesmal das Team der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft zu unterstützen. „Jede Stimme für den ÖVP-Bauernbund heißt einverstanden sein mit dem „Weiterwursteln.“ Jede Stimme für die freiheitlichen Bauern heißt, den Interessen der Kärntner Bauern tatsächlich zum Druchbruch zu verhelfen!“, so Manfred Muhr wörtlich.

Manfred Muhr & Team: 100 Anträge im Interesse der heimischen Bauern Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft hat in der letzten Periode der Landwirtschaftskammer eine Vielzahl von Anträgen im Interesse der Kärntner Bauern eingebracht. „Überwiegend wurden diese Anträge jedoch von den ÖVPBauern abgelehnt. Teilweise sogar wider besseren Wissens!“, ärgert sich LWK-Vorstandsmitglied Manfred Muhr. ier eine kleine Auswahl von Vorschlägen, die von der absoluten Mehrheit der ÖVP-Bauern in der Landwirtschaftskammer abgelehnt wurden:

2011: Wo Kärnten drauf steht, muss Kärnten drin sein: Klare Herkunftskennzeichnung

2012: Wiedereinführung des Agrardiesels

Beibehaltung der Mutterkuhprämie: Die Mutterkuhprämie wurde in Wien abgeschafft. In der Kärntner LWK hat der ÖVPBauernbund diesen Antrag zunächst abgelehnt. Jetzt fordert der Bauernbund die Wiedereinführung

2013: · Völlige Sanktionsbefreiung für die Almbauern · Anerkennung der Hagelversicherung und der SVB-Beiträge als landw. Ausgaben · Keine Erhöhung der Einheitswert-Gesamtsumme

Starkes Team: Landesrat Mag. Gernot Darmann, LWK-Spitzenkandidat Manfred Muhr und der Kandidat der Unabhängigen KR Ing. Helmut Fleissner

2014: · Abgeltung des erworbenen Milchkontingents · Beibehaltung der Milchquote bis 2017

2015: · Klares Nein zu CETA und TTIP · Keine Erhöhung der Kammerumlage

2016: Ableitung vom Einheitswert erst 2018

Schon aus dieser Übersicht ist klar erkennbar, dass die Zeit der absoluten Mehrheit in der Landwirtschaftskammer ablaufen muss! Positive Impulse und Maßnahmen für die Kärntner Bauernschaft müssen ohne Rücksicht auf die Parteiräson des Bauernbundes möglich sein!

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Das Team der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft mit Landesrat Mag. Gernot Darmann

15 gute Gründe, diesmal Manfred Muhr und sein Team zu wählen! Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft Kärnten (Liste 2) tritt bei den Landwirtschaftskammerwahlen am 6. November 2016 an, um eine Berufsvertretung zu bilden, die wieder kraftvoll die Bauerninteressen vertritt und nicht Handlangerdienste für Ministerien, EU-Institutionen oder Agrarkonzerne erledigt. 1. Keine Verflechtung der bäuerlichen Berufsvertretung mit AMA und Lebensministerium: Die derzeitigen Werksverträge bedeuten für die Berufsvertretung volle Abhängigkeit und ermöglichen keine Vertretung im Sinne der Bauern. 2. Loslösen der LK Österreich aus dem Einfluss von Raiffeisen: Die Beteiligung von Raiffeisen an der LK Österreich macht diese finanziell abhängig und schränkt das Umsetzen von Bauerninteressen massiv ein. Beispiel: Die Einführung der Rechnungslegung für die Investitionsförderung diente ausschließlich dem Baugewerbe.

3. Loslösen der Berufsvertretung vom Umweltdachverband: Landjugend, Biomasseverband samt LK-Präsident sind Mitglied des Umweltdachverbandes. Dieser Verband fordert mit NATURA 2000 massive Eigentumsbeschränkungen. Durch die Mitgliedschaft des Kammerpräsidenten beim Dachverband ist ein Eigentumsschutz im Interesse der Bauern nicht möglich . 4. Aufwertung der Rechtsabteilungen in der Landwirtschaftskammer: Zurzeit ist die Berufsvertretung nicht in der Lage, Bauern professionell bis zum Höchstgericht zu vertreten. Rechtsreferatsmitarbeiter haben keine Anwaltskompetenz. Der Bauer muß deshalb kostspielige Anwaltsver-

tretung in Anspruch nehmen, obwohl im Rechtsreferat zahlreiche Mitarbeiter beschäftigt sind.

5. Das Funktionieren von Agrargemeinschaften muss gewährleistet werden. Zurzeit haben Agrargemeinschafts-Obmänner Verantwortung bei sämtlichen Förderangelegenheiten – auch im Zusammenhang mit den Heimbetrieben und können zur vollen Verantwortung gezogen werden. Das ist nicht im Sinne einer Obmannfunktion. 6. Aufräumen in den Agrarbehörden: Die jahrelange Verfahrensverzögerung durch die Behörde muß ein Ende haben. Hartes Durchgreifen gegen den überhöhten Wildbestand und die verheerenden Wildschäden im Forst: Strenge Kontrollen der Abschusszahlen.

Aktiver Schutz des bäuerlichen Eigentums: Minderheitenbeschwerden bei Agrargemeinschaften wurden unter Mithilfe der LWK eingeschränkt. Durch Eigeninitiative der Bauern wurde diese Regelung vom Verfassungsgerichtshof aufge-

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15 GUTE GRÜNDE

· Kein Road-Pricing für KFZ über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht für Holztransporte · Keine Sondermauten (Arlberg, Brenner, Tauern, Pyhrn usw.) · Steuerfreier Diesel für Holzerntemaschinen

hoben. Begründung: Jeder darf in Österreich sein Eigentum (Auch Agrargemeinschaftsanteile sind Eigentum und Vermögen, Anm) verteidigen.

9. Keine Einheitswerterhöhung dulden: Der Einheitswert muss laut Verfassungsgerichtshofentscheidung der aktuellen Situation angepasst werden. Von einer Erhöhung ist in keiner Entscheidung die Rede. Da der Einheitswert ein Ertragswert ist und die Erträge der land– und forstwirtschaftlichen Flächen gesunken sind, wäre sogar eine Reduktion der Einheitswerte nötig.

11. Kein Zugriff auf AMA-Gelder in Exekutionsverfahren: Wegen der aktuellen angespannten Lage sind viele Betriebe nicht mehr in der Lage ihre SVB-Beiträge zu bezahlen. Nach derzeitiger Rechtslage kann in Exekutionsverfahren auf AMA Gelder zugegriffen werden. Der Bauer erhält zwar die Mitteilung über die Förderhöhe, doch die Auszahlung findet nicht statt, weil die SVB und andere auf das Geld zugegriffen haben. 12. Bauern brauchen ein funktionierendes Rechtssystem zur Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber der AMA. Standorte für die Verfahren müssen in die jeweiligen Bundesländer verlegt werden . Zurzeit ist für alle Rechtsverfahren der Gerichtsstandort Wien vereinbart. Kein Kärntner Bauer ist in der Lage, am Standort Wien seine Interessen durchzusetzen . Es ist nicht zumutbar für eine einstündige Verhandlung in Wien acht Stunden Fahrzeit zu opfern. Ganz zu schweigen von den Kosten einer anwaltlichen Vertretung. Somit hat der Bauer in der derzeitigen Situation keine Chance, seine Interessen durchzusetzen. 10 Prozent - Tierschutzregelung auch nach deren Auslaufen fortführen: Es darf nicht sein, dass technisch voll funktionsfähige Ställe wegen bürokratischer Auflagen nicht mehr benützt werden dürfen.

13.

10. Steuerliche Entlastung der Holzwirtschaft: Damit für den Bauer auch noch was übrig bleibt! Wir brauchen genügend frisches Rundholz. Wenn hier die Preise regional steigen, haben wir keine Chance, international wettbewerbsfähig zu bleiben. Das sagt der Vorsitzende des Österreichischen Holzhandels. Damit für den Bauer auch noch was übrig bleibt, muss die Steuerbelastung zwischen Endprodukt und Rundholzpreis gesenkt werden.

14. Korrekte Festlegung der AMAAuszahlungstermine: Es kann nicht sein , das Bauern ihre Kreditzahlungen auf die AMA Auszahlungen abgestimmt haben und sich dann nicht darauf verlassen können. Zahlungsschwierigkeiten, für die den Bauern keine Schuld trifft, darf es nicht mehr geben. 15. Und der 15. Grund heißt: Kein Weiterwursteln wie bisher! Sonst schöpfen das Geld andere ab und für den Bauer bleibt nichts mehr übrig!

DER FREIE BAUER

Liebe Bäuerinnen und Bauern! Am Ende des politischens Ringens um die Sitze in der Kärntner Landwirtschaftskammer wurde ich in den letzten Tagen immer wieder nach dem Wahlziel der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft gefragt. Nun, natürlich wollen wir stärker werden und damit endlich die absolute Mehrheit der ÖVP-Bauern brechen. Das wird der Kammer, vor allem aber den Bauern gut tun. Künftig soll nicht mehr nur eine Kammerfraktion anordnen, was zu geschehen hat. Jede gute Idee, die eine Verbesserung für die Bauern bedeuten würde, soll fair diskutiert werden und eine Chance haben. Das war bisher nicht so. Alles, was nicht schwarz war, wurde von den Bauernbündlern gnadenlos vom Tisch gefegt. Daraus haben wir gelernt und uns geschworen, selbst nie so arrogant zu sein. Deshalb ist unser wichtigstes Wahlziel, dass es endlich gelingt, die Lage zugunsten der Kärntner Landwirtschaft zu verändern. Das Blatt muss sich wieder wenden. Es muss wieder Freude machen, den eigenen Hof zu bewirtschaften. Das gelingt nur, wenn es faire Preise für unsere Produkte gibt und damit auch die bäuerlichen Einkommen wieder einigermaßen attraktiv sind Mein Team und ich bedanken uns schon heute bei Ihnen für Ihre Unterstützung bei den Landwirtschaftskammerwahlen, für viele gute Gespräche und Ideen. Vor allem aber auch für die uns entgegengebrachte Sympathie und menschliche Wärme. Ich verspreche Ihnen: Wir werden die in uns gesetzten Erwartungen nicht enttäuschen. Unser Handschlag gilt. Mit herzlichen Grüßen!

Manfred Muhr

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UNSERE KANDIDATEN

DER FREIE BAUER

2. KR Rosemarie Schein vlg. Krobath geb. 01.08.1961, St. Paul/Lavanttal

3. GR Gerhard Neunegger vlg. Mar geb. 20.08.1977, Eisentratten Berghof - Mutterkuhhaltung & Forstwirtschaft

Mutterkuhhaltung

Wir Bauern wissen, wovon wir reden! 1. KV Manfred Muhr, vlg. Rautnig geb. 17.07.1976, Moosburg in Lebensgemeinschaft lebend, 3 Kinder (12/10/8 Jahre) Vollerwerbsbauer, Bio-Betrieb, Bio-Mutterkuhhaltung, Bio-Jungrinderproduktion, Direktvermarktung, Bio-Ackerbau, Speisegetreideproduktion, Direktvermarktung mit Zustellservice gemeinsam mit vier anderen Bio-Bauern.

Bei der Landwirtschaftskammerwahl am 6. November stellt sich die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft Kärnten mit einem starken Team aus aktiven Bäuerinnen und Bauern der Wahl. Spitzenkandidat ist der bisherige Kammervorstand Manfred Muhr, der das Brechen der absoluten Mehrheit des ÖVP-Bauernbundes als Wahlziel nennt. Die Kammer müsse wieder eine echte Serviceeinrichtung für die Bauern werden.

4. KR Thomas Rinner vlg. Baar geb. 02.03.1985, St. Salvator

6. Roman Linder vlg. BrunnerSteinhauser geb. 16.10.1990, Afritz am See

5. KR Ing. Helmut Fleissner vlg. Zollfelder geb. 17.04.1965, Maria Saal

Forstwirtschaft & Jungviehaufzucht

Rindermast, Ackerbau, Vorstandsmitglied Kärntner Fleisch

Mutterkuhhaltung, Gastwirt

19. Gerald Walter Winkler vlg. Bartl St. Urban

23. Wolfgang Wadlig St. Veit/Glan, Kärntner Saatbau

27. Christoph Lach vlg. Podorn St. Kanzian

20. Andreas Hafner Moosburg, Gärtnermeister 21. Tanja Koprivnikar St. Georgen/Lavanttal 22. Herbert Gigler Steinfeld/Drau

24. Roland Zellot Villach 25. Markus Jankl Gnesau 26. Wolfgang Presslauer Hermagor

28. Ing. Andreas Tributsch Klagenfurt am Wörthersee 29. Paul Gugl Reichenfels 30. Martin Pirker Malta

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UNSERE KANDIDATEN

DER FREIE BAUER

7. GR Markus Priess vlg. Bichlbauer geb. 18.07.1974, Sirnitz Mutterkuhhaltung & Forstwirtschaft

8. Roman Berger vlg. Voitmann geb. 13.09.1969, Hermagor Milchviehbetrieb, Vorstandsmitglied Kärntnermilch

10. GV Christian Lanzinger vlg. Oberrauter geb. 02.03.1983, Lendorf „Urlaub am Bauernhof” und Mutterkuhhaltung

16. Bertram Terkl vlg. Wachter geb. 07.08.1963, Kappel am Krappfeld

Ferkelproduktion und Ackerbau

11. KR DI Peter Ertl vlg. Scherzer geb. 04.02.1956, Weissenstein Biohof - Milchvieh, Ackerbau und Almwirtschaft

13. Josef Prisch vlg. Wernig geb. 26.02.1966, Magdalensberg Mutterkuhhaltung & Forstwirtschaft

9. Ing. Christian Scharfer vlg. Nussler geb. 14.05.1978, Ruden

12. MMag. Kerstin Wallner geb. 03.11.1978, Feldkirchen Zucht- und Pensionspferdebetrieb

14. Paul Cerny geb. 05.12.1974, Klagenfurt

15. Dominik Oberressl vlg. Kastner geb. 21.08.1995, Gundersheim/Gailtal Nebenerwerbslandwirtschaft

Forstwirtschaft

17. GR Helmut Dohr geb. 10.12.1961, Eitweg

18. Julius Zechner vlg. Deblacher geb. 02.09.1960, Glanegg

Milchviehbetrieb

Nebenerwerbslandwirtschaft

Milchviehbetrieb

31. Roland Kogler Hüttenberg

35. Friedrich Patrick Grutze Haimburg

39. Matthias Gangl Launsdorf

32. Herbert Stefaner Einöde bei Villach 33. Andreas Puff Himmelberg 34. Christian Steinwender Hermagor

36. Florian Jakopitsch Moosburg 37. Manfred Weilguni Lavamünd 38. Hans Georg Egger Oberdrauburg

40. Erwin Possegger, vlg. Brugger Fresach 41. Tobias Krammer Pattergassen u.v.m.

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CETA

DER FREIE BAUER

CETA und TTIP:

Rot und Schwarz vertreten Agrarkonzerne und Industriegiganten Die Freiheitlichen haben im EU-Unterausschuss des Nationalrates einen sogenannten „Antrag auf Stellungnahme" eingebracht, der da lautet: „Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union wolle beschließen: Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, werden aufgefordert, im Europäischen Rat sowie in allen anderen EU-Gremien gegen die vorläufige Anwendung, den Abschluss und die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zu stimmen.” Der Antrag wurde von SPÖ und ÖVP erwartungsgemäß abgelehnt. „Somit ist es amtlich, dass sich diese Regierung offen gegen die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung stellt. Wir – und allen voran Norbert Hofer – bleiben unserem Standpunkt treu. Die FPÖ lehnt sowohl das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) als auch jenes mit den USA (TTIP) ab”, so der Kärntner FPÖLandesparteiobmann LR Gernot Darmann. Und weiter: „Wir vertreten die Interessen der österreichischen Bevölkerung und der heimischen Unternehmen und nicht jene der EU-Nomenklatura und nordamerikanischer Agrarkonzerne und Industriegiganten.” Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher habe erkannt, dass hinter den sogenannten Freihandelsabkommen lediglich die Absicht stehe, die Selbstbestimmung der europäischen Staaten und ihrer nationalen Rechtsstaatlichkeit noch weiter auszuhöhlen. „Sie erkennen, dass die USA und Kanada einen weitgreifenden Zugriff auf den europäischen Markt, seine Gesetzgebung und die Selbstbestimmung durchsetzen möchten", kritisiert LWK-Spitzenkandidat Manfred Muhr.

Nur auf Norbert Hofer ist Verlass:

„Keine Unterschrift ohne Volksentscheid!“ Mit CETA fallen nicht nur Zölle, sondern auch Umweltstandards und Arbeitnehmer- und Konsumentenrechte. ußerdem ist mit In-Kraft-Treten des Handelspaktes der Beschneidung der Daseinsvorsorge – wie der Privatisierung von öffentlichen Versorgungseinrichtungen im Gesundheitsbereich oder der Wasserversorgung - Tür und Tor geöffnet, gibt der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer zu bedenken. Eine jüngst von der US-amerikanischen Tufts University veröffentlichte Studie kommt zu dem Schluss, dass es durch das europäisch-kanadische Abkommen bis zum Jahr 2023 nicht nur zum Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen allein in Europa kommen werde, sondern auch zu einem schwächeren Wirtschaftswachstum, geringeren Staatseinnahmen, steigender Ungleichheit und damit verbundenen wachsenden sozialen Spannungen.

Die CETA-Zusatzerklärung ändere nichts am Vertragsinhalt. Nach wie vor blieben auch die Schiedsgerichte ein Problem. Wenn daher über CETA nur im Parlament abgestimmt werde, würden die Bedenken und Vorbehalte der Menschen missachtet, warnt Hofer: „Daher halte ich an meiner Forderung nach einer direkt-demokratischen Bürgerbefragung fest und werde das Vertragswerk weder als Mitglied des Kollegiums der drei Nationalratspräsidenten in Ausübung der Agenden des Bundespräsidenten

noch als gewählter Bundespräsident unterzeichnen, ohne dass vorher die österreichische Bevölkerung eingebunden wurde“. „Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass aufgrund meiner Haltung der Widerstand von Juncker und Kollegen gegen meine Wahl massiv anhalten wird, aber ich werde meine Linie nicht aufgeben. Diesem Druck werde ich standhalten, denn ich sehe mich auf der Seite der österreichischen Bevölkerung“, bekräftigt Hofer, der seinen Mitbewerber um das Bundespräsidentenamt ersucht, eine klare Aussage zu tätigen, ob er den CETA-Staatsvertrag unterschreiben werde.

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PARLAMENT

DER FREIE BAUER

Landwirtschaft braucht Ausgleich für hohe Einkommenseinbußen Die Situation in der österreichischen Land- und Forstwirtschaft bleibt unverändert angespannt. So wiesen die Einkommen im Jahr 2015 bereits zum vierten Mal in Folge einen Rückgang auf, der im Berichtsjahr mit 17 Prozent österreichweit (Kärnten: 25 Prozent) besonders hoch war.

Regionale Qualitäts DIREKT an öffentliche Einrichtungen liefern! Als Seifenblase entpuppte sich die vollmundige Ankündigung von ÖVP-LR Benger und LWK-Präsident Mößler dass einheimische Landwirte künftig Lebensmittel an öffentliche Einrichtungen verkaufen dürften. Eine bekannte Gärtnerei aus Moosburg, die während der Sommermonate Tomaten, Gurken und Paprika sowie in der Winterzeit diverse Salatsorten produziert, wandte sich mit ihrem Angebot direkt an den Sozialhilfeverband Spittal, welcher öffentlich ankündigte, regionale Lebensmittel zu verwenden.

rwartungsgemäß lebhaft verlief daher die Debatte des Nationalrats über den Grünen Bericht 2016. Die Fraktionen der Opposition übten heftige Kritik an der bestehenden Agrarpolitik. Aber auch unter den Koalitionsparteien wurden Auffassungsunterschiede sichtbar, etwa in Bezug auf das System der Agrarförderungen.

Gerechtere Verteilung der Agrarförderung FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach verwies auf Rechnungshofkritik an der Art der Erstellung des Grünen Berichts. Seit 55 Jahren beauftrage das Landwirtschaftsministerium ohne Ausschreibung dieselbe Firma mit seiner Erstellung. Die Situation der LandwirtInnen habe sich in den letzten Jahren nicht verbessert, sie bräuchten daher den „New Deal", den der Kanzler in Aussicht gestellt habe, ganz besonders. Jannach erinnerte dabei an zahlreiche Initiativen der FPÖ zugunsten der Landwirtschaft, von der Wiedereinführung der Milchquote bis zur Entlastung von Büro-

kratie, die alle abgelehnt worden seien. Jannach brachte neuerlich einen Antrag auf gerechte Verteilung der Agrarförderungen ein. Wenige Großbetriebe erhielten den größten Teil der Förderungen, Kleinbetriebe würden „mit einem Bettel abgespeist", sagte der Agrarsprecher der FPÖ. Abg. Josef Riemer (FPÖ) fragte kritisch, ob eine kleinstrukturierte Landwirtschaft überhaupt noch gewünscht werde und erinnerte daran, dass an der landwirtschaftlichen Produktion viele Unternehmen profitierten. Die Umsätze bei Landmaschinen, Pflanzenschutzmittel oder der Lebensmittelindustrie würden indes steigen. Die Dramatik der Lage unterstrich auch Abg. Gerald Hauser (FPÖ). Ein Ausweg könne nur die bessere Kooperation von Landwirtschaft, Gastronomie und Tourismus sein, wobei nur eine klare Kennzeichnung heimischer Produkte die KonsumentInnen überzeugen könne.

Die lapidare Antwort: wir kaufen unsere Lebensmittel „aus verschiedenen Gründen“ beim Großmarkt. Frage: „Liefern Sie Ihre Produkte auch an diesen Großmarkt?“ – Natürlich nicht. Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft Manfred Muhr verlangt nun, dass die Landesregierung die in ihre Zuständigkeit fallenden Einrichtungen anweist, den Einkauf von Lebensmitteln wie Fleisch und Gemüse auch direkt vom Produzenten zu ermöglichen. „Derzeit ist es so, dass die heimischen Produzenten – wenn sie überhaupt gelistet werden - zu extrem billigen Preisen an die Großmärkte liefern und diese dann mit entsprechenden Aufschlägen an die öffentlichen Einrichtungen liefern. Was hat der Bauer davon? Wir wollen, dass die Bauern direkt und zu besseren Preisen an die Betriebe verkaufen dürfen“, fordert Muhr: „Alles andere ist Murks.”

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche und unabhängige Bauernschaft Kärnten, Karfreitstrasse 4, 9020 Klagenfurt · Verlag, Redaktion und Anzeigenverwaltung: SIGNS Werbeagentur GmbH, Kärntner Ring 5-7, 1010 Wien · 01 / 226 0111 · E-Mail: office@signs.media

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INTERVIEW

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FPÖ-Landesrat Gernot Darmann zu CETA, Einkommensverlusten und die Hoffnung, dass Norbert Hofer österreichischer Bundespräsident wird.

Darmann: Gerechte bäuerliche Einkommen und Pensionen FB: Herr Landesrat, am 6. November finden in Kärnten Landwirtschaftskammerwahlen statt. Welchen Ausgang erwarten Sie? Darmann: Ich gehe davon aus, dass die Mannschaft von Manfred Muhr, dem Spitzenkandidaten der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft stark zulegen wird, sodass der ÖVP-Bauernbund seine absolute Mehrheit verlieren wird. FB: Und dann? Darmann: Dann hat die Landwirtschaftskammer die große Chance, endlich als Interessensvertretung aller Bäuerinnen und Bauern ernstgenommen zu werden. Denn wegen der bisherigen Absoluten des Bauernbundes wurde die Kammer immer nur als verlängerter Arm der ÖVP-Parteizentrale und des ÖVP-Landwirtschaftsministers wahrgenommen.

FB: Aber die Freiheitlichen sitzen ja auch schon lange in der Kammer. Darmann: Das ist auch gut so. Manfred Muhr und sein Team haben alleine in der letzten Funktionsperiode mehr als 100 Anträge für die Kärntner Landwirtschaft gestellt. Viele dieser positiven Impulse und Ideen wurden von der schwarzen Mehrheit abgelehnt. Das sind schon beinahe Verhältnisse wie früher im Ostblock. FB: Heftig gestritten wird ja derzeit um den CETA-Vertrag. Darmann: Die parlamentarischen Debatten über TTIP und CETA, die beiden Freihandelsabkommen zwischen der EU auf der einen Seite und den USA und Kanada auf der anderen Seite,

sind ein Musterbeispiel für die Spiegelfechterei der ÖVP aber auch der SPÖ. Seit Monaten werden wir von internationalen Experten davor gewarnt, CETA zuzustimmen, weil damit Gefahren vom Umgehen des Einstimmigkeitsprinzipes in der EU bis hin zum möglichen Ausverkauf der österreichischen Trinkwasser-Quellen verbunden sind. Monatelang haben auch der Bundeskanz-

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INTERVIEW

ler und die ÖVP damit kokettiert, das CETAAbkommen abzulehnen. Jetzt, wo Kanada Druck auf die EU ausgeübt hat und von Brüssel die Order kam, CETA durchzuwinken, gibt es auch in Österreich seitens der rot-schwarzen Bundesregierung keine Diskussion mehr. Einzig und allein die Freiheitlichen, allen voran unser 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer, bleiben bei ihrer strikten Weigerung, CETA zu unterschreiben, solange nicht zumindest die Österreicherinnen und Österreicher dazu befragt worden sind.

FB: Geht es hier der FPÖ nicht auch um parteipolitische Vorteile? Darmann: Welche sollten das sein? Im Gegenteil! Unser Norbert Hofer wird als Bundespräsidentschaftskandidat auch von Kommissionspräsident Juncker, übrigens ein Schwarzer, offen angefeindet, weil er seine Bedenken klar ausgesprochen hat und die EU jetzt weiß, dass Österreich nicht länger für einen politischen Kuhhandel zur Verfügung steht, wenn Hofer tatsächlich zum Präsidenten gewählt wird. Aber lassen Sie mich noch ein Wort zur ÖVP und ihrer Verantwortung gegenüber den Bauern sagen: die ÖVP spielt sich seit mehr als 50 Jahren als Bauernpartei auf, hat aber mit den durchwegs schwarzen Agrarministern den Niedergang des Bauernstandes zu verantworten. 25 Prozent Einkommensverlust in Kärnten

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während nur eines Jahres! Da dürften sich die Bauernbündler ja normalerweise nicht mehr auf die Straße trauen.

FB: Woran krankt die Agrarpolitik in Kärnten und in Österreich? Darmann: Man muss den Landwirten und hier vor allem den Kärntner Bauern konzedieren, dass sie beste heimische Qualität produzieren und daneben einen wertvollen, unentgeltlichen Beitrag für die Erhaltung der Schönheit unserer Landschaft, unserer Almen und Wälder leisten. Man muss diesen Berufsstand daher mit allen zu Gebote stehenden Mitteln unterstützen und dabei ganzheitlich denken. So wie der Bauer die Verantwortung für das von ihm bewirtschaftete Land übernommen hat, so müssen auch wir Politiker die Verantwortung für diese Berufsgruppe, deren gewachsenen Strukturen und Vertriebswege von der Europäischen Union schon beinahe zerstört wurden, in besonderem Maße wahrnehmen. Es ist dringend erforderlich, die finanziellen Belastungen für die Bauern abzufedern und für gerechte Einkommen und Pensionen der in der Landwirtschaft beschäftigten Menschen zu sorgen. Das ist auch ein wichtiger sozialpolitischer Auftrag, den wir dringend zu erledigen haben. Ich sage ganz offen, dass ich das den Freiheitlichen und Leuten wie Manfred Muhr zutraue, während die Bauernbündler auf Landes- und Bundesebene das in

sie gesetzte Vertrauen der Landwirte bereits verspielt haben.

FB: Was können Sie in Ihren Regierungsreferaten für eine Verbesserung der Lage der Bauern tun? Darmann: Was meine Ressorts betrifft, so habe ich zuletzt dafür gesorgt, dass aus dem Titel der Nationalpark-Förderung auf der Grundlage einwandfreier Verträge immerhin 270.000 Euro an 299 Grundeigentümer ausbezahlt werden. Hinsichtlich der Natura 2000-Gebiete bin ich der Meinung, dass politische Verantwortungsträger viel mehr Verteidiger des heimischen Grundeigentums sein müssten, statt sich als willfährige Enteigner durch die Europäische Union missbrauchen zu lassen. Die Koalition mit ÖVP, Grünen und SPÖ gehorcht hingegen der EU und diktiert die Schutzgebiete ohne Zustimmung der Grundeigentümer. Als Jagdreferent darf ich abschließend erwähnen, dass ich einerseits auf die vollständige Erfüllung der Abschusspläne dränge, um den Wildverbiss in den Wäldern möglichst überschaubar zu halten. Anderseits achte ich auch darauf, dass den Bauern die Schäden aus dem Reißen von Wild möglichst rasch und unbürokratisch aus dem Kulanzfonds bzw. den Versicherungen der Jägerschaft ersetzt werden. FB: Danke für das Gespräch.

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INTERVIEW

DER FREIE BAUER

Muhr: Drei Säulen für eine positive Zukunft der Bauern! Manfred Muhr, freiheitlicher Herausforderer des ÖVP-Bauernbundes bei den Landwirtschaftskammerwahlen am 6. November, fasst im Gespräch mit dem Freien Bauern sein Wahlprogramm zusammen und formuliert sein Wahlziel. FB: Herr Muhr, Sie und Ihre Fraktion haben in der letzten Arbeitsperiode der Landwirtschaftskammer seit 2009 mehr als 100 Anträge gestellt, die allesamt abgelehnt wurden. Ist das nicht frustrierend? Muhr: Frustrierend ist der aktuelle Grüne Bericht, der für die Bauern im selben Zeitraum dramatische Einkommensverluste ausweist. Ich sage ganz offen, dass das nicht so passiert wäre, wenn der ÖVP-Bauernbund unsere Anträge aufgegriffen hätte. FB: Wie wollen Sie Ihr Programm in Zukunft durchsetzen? Muhr: Ziel der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft ist es, die absolute Mehrheit der schwarzen Bauernvertreter zu brechen. Bei meinen vielen Veranstaltungen in ganz Kärnten orte ich innerhalb der Bauernschaft eine breite Zustimmung dafür. Die derzeitige Landwirtschaftskammer ist keine Interessensvertretung, sondern der verlängerte Arm der ÖVP-Parteizentralen auf Landes- und Bundesebene. Von einer echten Vertretung der Anliegen der Bauern sind wir meilenweit entfernt. FB: Wo werden Sie anpacken, wenn Sie Ihr Wahlziel erreichen? Muhr: Wir Bauern wissen, wo wir anpacken müssen. Ich denke, wir müssen die Zukunft der heimischen Landwirtschaft auf drei starke Säulen stellen. Die erste Säule bilden faire Preise, die man den Bauern für ihre hervorragende Qualität zugestehen muss. Dazu ist es notwendig, mit den Möglichkeiten des Marketings, das von uns Bauern finanziert wird, für

eine entsprechende Bewusstseinsbildung bei den Konsumenten zu sorgen. Und natürlich wollen wir verhindern, dass mit CETA und TTIP unsere Supermärkte mit ausländischen Billigprodukten überschwemmt werden.

FB: Die zweite Säule? Muhr: Die zweite Stütze für die Bauern sind die Ausgleichszahlungen, wobei ich hier schon sehr um Verständnis bitten muss: wir Landwirte sind keine Almosenbettler. Wir Bauern erbringen weit über unsere landwirtschaftliche Arbeit hinaus Leistungen für die Allgemeinheit, die abzugelten sind. Und zwar mittels Förderungen, die auf eindeutigen Rechtsgrundlagen und zu 100 Prozent im Antragsjahr ausbezahlt werden müssen, wenn die formulierten Bedingungen erfüllt sind. Die Bauern brauchen in diesem Punkt Rechtssicherheit. Das derzeitige Fördersystem degradiert den Bauern zum Bittsteller. FB: Die dritte Stoßrichtung Ihres Programms? Muhr: Die Agrarpolitik wird auch im sozialen Bereich dringend aktiv werden müssen. Wo kommen wir da hin, wenn heute Asylwerber aus dem Titel der Mindestsicherung bereits unmittelbar nach dem Grenzübertritt mehr als 800 Euro aus Steuergeld erhalten aber eine Bäuerin, die ihre Kinder groß gezogen und ihr Leben lang am Hof mitgearbeitet hat, Anspruch auf eine Pension von durchschnittlich 650 Euro hat. Was wir brauchen, ist eine bäuerliche Familienförderung und ein neues Pensionsmodell für unsere Landwirte.

Widmungsabgabe für unbebaute Grundstücke:

Für Kärntner Landwirte existenzbedrohend! Die in akuten Geldnöten befindliche Koalitionsregierung von LH Peter Kaiser ist permanent auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Nun soll über eine Änderung des Raumordnungsgesetzes Geld in die leeren Taschen der KeniaKoalition gespült werden. Zur Kasse gebeten werden sollen jetzt die Grundbesitzer, darunter naturgemäß die Kärntner Bauern. Die geplante Änderung des Raumordnungsgesetzes sieht vor, für unbebaute Grundstücke, die bereits als Bauland gewidmet sind, eine Abgabe in der Größenordnung von rund 1 Euro pro Quadratmeter einzuheben. Ein Landwirt müsste demnach für ein Hektar gewidmetes Bauland, das landwirtschaftlich genutzt wird, pro Jahr rd. 10.000 Euro an die Gemeinde bezahlen. „Das entspricht dem durchschnittlichen Jahreseinkommen eines Landwirtes in Österreich. Als Bauland gewidmete Grundstücke sind für viele Landwirte der einzige Rückhalt und dürfen nicht belastet werden. Die beabsichtigte Gesetzesänderung ist für viele Bauern existenzbedrohend. Dennoch haben die ÖVP-Abgeordneten dieser Novelle im Landtag zugestimmt. „Wo bleibt hier der Schutz des bäuerlichen Eigentums?“, kritisiert der Spitzenkandidat der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft Manfred Muhr.

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BUNDESPRÄSIDENT

DER FREIE BAUER

Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer

WÄHLEN war noch nie so WICHTIG wie jetzt Die Welt beﬁndet sich im Umbruch. Brutaler Islamismus, blutiger Terror und das Leid Unschuldiger sind alltäglich geworden. Auch Österreich ist aufgrund einer verantwortungslosen Zuwanderungspolitik und jahrelanger Einsparungen bei der Sicherheit des Landes in echter Gefahr. enn unser Land den falschen Weg fortsetzt, dann werden es unsere Kinder in Zukunft sehr schwer haben. Jetzt können Sie aber mit Ihrer Stimme das richtige Signal setzen. Wählen wir mit Norbert Hofer einen Bundespräsidenten, der Österreich schützt und durch seine politische Erfahrung in hohen Funktionen sowie durch seine Stärke in der Verhandlungsführung bestmögliche Ergebnisse für unser Land erzielt.

müssen von bürokratischen Hürden befreit werden. Und wer auf Dauer Steuern senken will, der braucht eine effiziente Verwaltung und kluge Organisationsabläufe. Die Vorschläge des Rechnungshofs müssen umgesetzt werden. Norbert Hofer schützt Österreich zudem vor dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, das den heimischen Konsumenten schaden würde. Er wird TTIP als Bundesprä-

Norbert Hofer hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Leitbetrieben in Österreich einen Weg zu finden, um unsere Wirtschaft wieder zu stärken und neue Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Klein- und Mittelbetriebe

NORBERT HOFER

BUNDESPRÄSIDENT

Einer mitten im Leben

„ Sport – am besten in der Natur – ist für mich ein wichtiger Ausgleich. Da kann ich abschalten und zugleich frische Energie tanken für meine politische Arbeit für unser Österreich.

„

Geboren 1971, ist verheiratet und hat vier Kinder Nach Abschluss der HTL für Flugtechnik war er etwa Systemtechniker und Bordingenieur bei der Lauda Air 1994 Einstieg in die Politik und Dritter Präsident des Nationalrates seit 2013 Ein schwerer Unfall 2003 beim Paragleiten: Trotz schlechter Prognosen kämpft er sich mit eisernem Willen aus dem Rollstuhl heraus und kann heute wieder gehen Seine Stärken sind Willenskraft und Optimismus Seine Lebensphilosophie lautet: Hart in der Sache, verbindlich im Ton

sident nicht unterschreiben, sondern er will darüber die Österreicher befragen. Die direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz ist ihm ein echtes Anliegen. Damit gibt er den Bürgern ihre Stimme zurück. Norbert Hofer ist ein positiver Mensch, der unser Vertrauen verdient. Er wird ein besonnener und durchsetzungsfähiger Präsident sein, der auf der Seite der Österreicher steht!

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IN EUREM SINNE ENTSCHEIDEN

NORBERT HOFER

BUNDESPRÄSIDENT

Wir Österreicher vertrauen Norbert Hofer, weil nur er ... … uns Österreicher gegen die Gefahren einer falschen Zuwanderungspolitik verteidigt. Wir Österreicher haben ein Recht auf unsere Heimat und auf Schutz vor Islamismus und Gewalt.

… dafür sorgt, dass unser Bundesheer wieder gestärkt wird und unsere Polizisten bei ihrer gefährlichen Arbeit mehr Unterstützung erfahren. Unsere Straßen und Plätze sollen wieder sicherer werden.

… Österreich respektvoll und selbstbewusst in der Welt vertritt. Österreich muss souverän sowie selbstbestimmt handeln und soll Partner statt reiner Befehlsempfänger der EU-Kommission sein.

… das Freihandelsabkommen TTIP nicht unterschreibt und gleichzeitig unser Recht auf einen umfassenden Gebrauch von Bargeld verteidigt.

… für eine bürgernahe Europapolitik eintritt und nicht zulässt, dass wir für die Schulden anderer Länder haften müssen. Österreich muss seine eigenen Finanzen für künftige Generationen in Ordnung bringen.

… sich wirklich für uns einsetzt, anstatt nur davon zu reden. Das gilt für die Sicherheit der Pensionen, für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, für die Pflege alter und behinderter Menschen und für die kommenden Generationen.

… nicht zulässt, dass unser Sozialsystem missbraucht und zerstört wird. Die Grünen wollen noch mehr Menschen aus dem Ausland nach Österreich holen, die keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben und von der Mindestsicherung leben. … unsere Arbeitsplätze und unsere Betriebe gegen Verdrängung und Lohndumping schützt. Unsere Betriebe sind erstklassig und unsere Arbeitnehmer leisten echte Wertarbeit. Das soll sich in Zukunft auch wieder lohnen. … Frauen und Kindern besonderen Schutz zukommen lassen will. Gewalt gegen Frauen und Kinder verdient keine Toleranz.

… für eine Senkung von Steuern plädiert, anstatt neue Steuern zu fordern. … weiß, dass in einer Demokratie die Menschen die höchste Instanz sind. Politiker folgen erst danach. Deshalb steht er auch für mehr direkte Demokratie und gibt den Österreichern damit ihre Stimme zurück. … die alltäglichen Sorgen der Menschen im Land versteht und aufgrund seines schweren Unfalls vor vielen Jahren weiß, wie man mit einem Schicksalsschlag umgehen kann.

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Am 06. November 2016 Landwirtschaftskammerwahl

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